Dr. Hans-Ulrich Rülke

Corona-Pandemie ist nach Aussage von Virologen vorbei.

Zur Meldung, dass nach Ansicht des Virologen Drosten die Corona-Pandemie vorüber ist, meint der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Drosten erklärt die Corona-Pandemie für beendet, also können auch alle Maßnahmen entfallen. Insbesondere die Maskenpflicht im ÖPNV. Ich fordere die Landesregierung dazu auf, ein Ende dieser Maskenpflicht zum Jahreswechsel zu beschließen.“

Jochen Haußmann

Lucha reagiert bedauerlicherweise immer erst, wenn die Hütte brennt.

Zum heutigen Fachgipfel, der sich mit Fachleuten von Ärzten, Verbänden und dem Gesundheitsminister Lucha der derzeit stark zugespitzten Situation bei der medizinischen Versorgung von Kindern beschäftigte, sagt der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann:

„Bereits im Juli hat die FDP-Landtagsfraktion einen Sozialgipfel der Landesregierung gefordert, als wir mit unserem Positionspapier die akute Problematik im Bereich der Pflege dargestellt und Maßnahmen vorgeschlagen haben.

Minister Lucha reagiert offenbar bedauerlicherweise immer erst, wenn die Hütte brennt; auch bei den ausreichenden Kapazitäten für den Maßregelvollzug hat er die dramatische Entwicklung völlig verschlafen. Er muss sich jetzt mit Nachdruck für die gesundheitliche und pflegerische Versorgung im Land einsetzen. Dazu gehört auch, dass er ganz offiziell erklärt, dass wir im Land ein Versorgungsproblem haben und in Sachen Bürokratie unser Gesundheitswesen sowie die Pflege endlich spürbar entlastet werden.“

 

Gesundheitsschutz gehört zur Eigenverantwortung.

Im Rahmen der Landtagsdebatte zur Corona-Verordnung sagt Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Die Zeiten von unverhältnismäßigen Freiheitseinschränkungen sind endgültig vorbei. Es ist Zeit, dass jetzt auch die letzte Bastion, die Maskenpflicht in Bus und Bahn, endlich fällt. Eine staatliche Pflicht hat hier in Anbetracht der geringen Corona-Infektionszahlen und der Tatsache, dass sie ohnehin nicht kontrolliert oder gar sanktioniert wird, keine Berechtigung mehr.

Das Tragen von FFP-2-Masken zum Schutz in Eigenverantwortung funktioniert an vielen anderen Orten, wo viele Menschen zusammenkommen. Da braucht der ÖPNV keine Sonderrolle mit staatlicher Vorschrift. Derartige Zwangs-Vorschriften müssen stets verhältnismäßig und erforderlich sein. Beides sehe ich nicht mehr als gegeben an. Andere Bundesländer sind bereits zu einer Maskenempfehlung übergegangen, ohne dass dort die Infektionszahlen in die Höhe schießen.

Politik muss schlüssig und nachvollziehbar sein. Jetzt ist es an der Zeit, obsolete Pflichten und Freiheitseinschränkungen hinter sich zu lassen. Dazu gehört auch, dass das Infektionsschutzgesetz von seiner speziell auf Corona zugeschnittenen Fassung wieder generell-abstrakt auch für andere Szenarien angepasst wird. “

Statt Systembruch Härtefallklausel für besonders belastete Beamte in der Beihilfe.

In der zweiten Debatte zur Einführung einer pauschalen Beihilfe sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Der Name pauschale Beihilfe führt in die Irre, es ist ein Arbeitgeberzuschuss zur GKV, der das Land unnötig Geld kostet, nach Prognosen bis 2030 rund 126 Mio. Euro jährlich. Dieses Geld könnte man im Land viel besser verwenden, etwa bei der Polizei, in der Bildung oder im Gesundheitssektor. Und für die Fälle, die einfach nicht in die PKV kommen bzw. sich das nicht leisten können, wäre eine Härtefallregelung ausreichend gewesen.

Man beschreitet hier den Weg in die Bürgerversicherung und damit in eine schlechtere Versorgung. Dies hat enorme Nachteile für medizinische Innovationen. Neue Medikamente brauchen viel länger, bis sie in der GKV verwendet werden können. Unser Versorgungssystem, in denen die Jüngeren für die Älteren mitaufkommen müssen, stoßen heute schon an ihre Grenzen. In unserer alternden Gesellschaft – mit immer mehr Rentnern und immer weniger Erwerbstätigen – wird sich dieses Problem weiter verschärfen.

Das Gesetz ist am Ende schlecht für das Land, für die Beamten und für die medizinische Versorgung. Einen Anreiz weg von der Privaten Krankenversicherung zu setzen ist schlicht nicht zukunftsgerecht und nur durch eine ideologische Sichtweise zu erklären. Besonders enttäuschend ist das Verhalten der CDU, die immer gegen diese Umstellung war. Wer die Herausforderungen des Gesundheitswesens ernst nimmt, der darf diesem Gesetz nicht zustimmen.“

Es krankt nicht nur bei der kinderärztlichen Versorgung.

Angesichts der heute vorgestellten Umfrage der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft zur Situation der Krankenhäuser im Land, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Der morgige Fachgipfel Kindergesundheit von Minister Lucha sollte die Situation in der gesamten ambulanten und stationären Gesundheitsversorgung in den Blick nehmen. Es brennt nicht nur im kinderärztlichen Bereich. Es braucht endlich Ideen, wie das Land seiner Aufgabe nachkommt, Krankenhäuser im Land zukunftsfest aufzustellen. Andere Bundesländer haben ihre Hausaufgaben längst gemacht und eine neue Krankenhausplanung vorgelegt. Der kommende Doppelhaushalt lässt jegliche Impulse, beispielsweise zur Sicherung von medizinischen und pflegerischen Fachkräften vermissen. Minister Lucha sitzt die Probleme aus und wartet wie so oft auf Hilfen vom Bund.“

Brauchen langfristige Maßnahmen zur Verbesserung der kinderärztlichen Versorgung.


Angesichts der dramatischen Überlastung in den Kinderkliniken im Land will Gesundheitsminister Manne Lucha noch vor Weihnachten zu einem Fachgipfel Kindergesundheit einladen. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Ich begrüße, dass Minister Lucha einen Fachgipfel Kindergesundheit einberuft. Wir brauchen allerdings neben kurzfristigen Aktionen auch Maßnahmen, die die Versorgung nachhaltig verbessern. Offenbar braucht es immer erst massiven Druck von Betroffenen, bis der Minister reagiert. Im Bereich der pflegerischen und gesundheitlichen Versorgung im Land besteht auch in anderen Bereichen dringender Handlungsbedarf. Wo bleiben die Impulse dieser Landesregierung?“

Brauchen dringend Akutprogramm gegen Pflegenotstand.


Ambulante Pflegedienste erleben einen regelrechten Boom und befinden sich aufgrund des Personalmangels gleichzeitig in schwierigen Zeiten. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt enorm an, das Personal fehlt, die Kosten steigen – das ist die Situation in der ambulanten Altenpflege im Land. Der Pflegenotstand trifft unser Land mittlerweile an allen Ecken und Enden. Wir fordern eine sofortige Entlastungsoffensive und haben bereits im Sommer ein 10-Punkte-Akut-Programm zur Altenpflege vorgelegt. Darin fordern wir unter anderem, die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen, Anerkennungsverfahren ausländischer Fachkräfte zu beschleunigen und endlich unnötige Bürokratie abzubauen. Wo bleiben die Impulse der Landesregierung, um diese Branche endlich zu entlasten? Es hilft uns in Baden-Württemberg nicht weiter, wenn Minister Lucha verkündet, wir seien im Land gut aufgestellt. Es ist Zeit, dass der Ministerpräsident das Heft selbst in die Hand nimmt und einen Sozialgipfel einberuft, um schnelle Entlastungen für ambulante Pflegdienste und für Pflegeeinrichtungen zu gewährleisten.“

 

Land verpasst, wichtige Impulse zu setzen.


Zur Abstimmung über den Doppelhaushalt des Sozialministeriums sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Dieser Haushalt ist ein Flickenteppich der Lucha´schen „Projektitis“, also von temporären Projekten nach dem Gießkannenprinzip. Die gravierenden Probleme im Land, wie der Pflegenotstand, werden nicht angegangen. Wo bleiben Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Gewinnung von Fachkräften aus dem In- und Ausland? Die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe beispielsweise war im Koalitionsvertrag vereinbart, wird jetzt aber nicht mit den entsprechenden Mitteln hinterlegt. Inzwischen werden solche Versäumnisse des Ministers zum Standortnachteil für unser Land, denn andere Bundesländer werben mit weitaus attraktiveren Ansätzen für Fachkräfte und laufen uns den Rang ab. Wir brauchen endlich richtige Impulse und Planungssicherheit für die Pflege in Baden-Württemberg.

 

Die medizinische Versorgung auf dem Land wird zunehmend zum Problem, doch das Ministerium ruht sich auf einer Landarztquote für Medizinstudierende aus, die erst in vielen Jahren wirkt. Wir brauchen jetzt eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung und nicht erst in 10 – 15 Jahren!

 

Nicht gerade ein Ruhmesblatt ist der Maßregelvollzug im Land. Minister Lucha hat den Aufbau von Kapazitäten über Jahre versäumt. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern müssen bei uns Jahr für Jahr Straffällige entlassen werden, weil die vorhandenen Plätze nicht ausreichend sind. Vorausschauende Politik sieht anders aus.

 

Wir machen zu all diesen Problemen konkrete Lösungsvorschläge – doch die Regierung verharrt im politischen Geplänkel, statt endlich guten Ideen Vorfahrt zu gewähren. Für uns geht es heute nicht nur ums Geld. Wir brauchen ein Umdenken – weg vom Bedenkenträgertum hin zum Mutmacher für kreative und unbürokratische Lösungen.“

 

Enquete hört Verbände.


In der achten Sitzung der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ kamen Verbände aus dem Gesundheitsbereich zu Wort. Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion äußerte sich hierzu:

 

„Die Altersstruktur im ärztlichen und pflegerischen Bereich spitzt sich immer weiter zu, der Fachkräftemangel ist bereits deutlich zu spüren. Klaus Rinkel, Landesvorsitzender des Hartmannbundes fasst aus meiner Sicht absolut treffend zusammen: Grundlegend müssen sich die Arbeitsbedingungen verbessern, um dem Ärzte- und Pflegemangel entgegen zu wirken. Die kurative Tätigkeit braucht die Entbürokratisierung, Reduktion des Dokumentationsaufwands, die Einhaltung von Arbeitszeit- und Arbeitsschutzgesetzen, Verlässlichkeit bei Dienst- und Urlaubsplänen sowie Zeitkorridore für einen fachlichen Austausch in den Teams und langfristig vorbereitete Pläne für Personalengpässe, um nachhaltig attraktiver zu sein.“

 

Insgesamt haben alle Verbände die Stärkung von Gesundheitskompetenzen der Bevölkerung durch eine Ausweitung allgemeiner gesundheitlicher Bildung, zum Beispiel in Schulen, angeregt. Zudem den dringenden Ausbau der digitalen Gesundheits- und Telemedizin-Strukturen. Wenn man sich den Stand der Digitalisierung anschaut, besteht dringender Handlungsbedarf.

Liberal.Im.Landtag

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2022. Nach einer gravierenden Corona-Zeit ist mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine neue Kaskade von Herausforderungen und Schwierigkeiten entstanden. Alleine die Energiekrise fordert Bevölkerung, Wirtschaft und Politik heraus.

Das kann und darf nicht an der Landespolitik vorübergehen. Notwendigen Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen stellen wir uns nicht entgegen und schlagen – gerade im Energiebereich – bessere Schritte vor. Zu unseren Aufgaben im Landtag zählt es aber mindestens genau so, wachsam gegenüber dem Handeln der Regierung zu bleiben.

Die grün-schwarze Landesregierung nutzt die geringere Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit – gerade sehr oft auf Themen außerhalb der Landespolitik gerichtet – um gewissermaßen im Schatten ihr eigenes Süppchen zu kochen und am Kochen zu halten. Als herausragendes Beispiel nenne ich den erschreckenden Niedergang der Bildungsqualität in Baden-Württemberg. Wir werden nicht müde, darauf aufmerksam zu machen; in Studien wird das immer wieder neu belegt. Die Landesregierung, die unter Führung der Grünen dafür zwischenzeitlich schon seit 2011 verantwortlich ist, setzt diesem Sinkflug nichts entgegen und verstärkt ihn mit Fehlentscheidungen: Die einseitige und ideologisch geführte Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen zulasten von anderen Schularten, Finanzierung von Instituten, die ganz offensichtlich nutzlos an der Bildungsqualität herumschrauben oder absurde Ideen wie Schule ohne Noten nehmen wirklicher Bildungsqualität den Platz weg.

Oder haben Sie sich mal Gedanken gemacht über die Frage, dass sich Parlamente in Bund und Land immer weiter aufblähen? Während sich schon die Diskussion im Bundestag zur Begrenzung als zäh erweist, ist das Problem mit der beschlossenen Änderung des Landtagswahlrechts in Baden-Württemberg jetzt sehr akut geworden. Schon der nächste Landtag kann massiv an Abgeordneten, Verwaltung, Beraterinnen, Beratern und damit an Kosten zulegen. Der Zuwachs ist wahrscheinlich, der Nutzen ist begrenzt. Wir haben uns als einzige Fraktion zum Ziel gesetzt, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Über unseren sehr konkreten Vorschlag können Sie in dieser Ausgabe mehr erfahren.

Dies und viele weitere Themen werden uns weiterhin beschäftigen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


Gesundheitsschutz ist individuelle Verantwortung.


Gesundheitsminister Lucha will an der Maskenpflicht in Bus und Bahn festhalten, betonte er heute Morgen im Rundfunk. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Der Gesundheitsschutz ist ein wichtiges Gut. FFP2-Masken sind zweifelsfrei sinnvoll. Dennoch muss es jetzt mit der staatlichen Pflicht in Bus und Bahn vorbei sein. Derartige Zwangs-Vorschriften müssen stets verhältnismäßig und erforderlich sein. Beides sehe ich nicht mehr als gegeben an. Gesamtkonzepte müssen auch schlüssig sein. Jetzt ist es an der Zeit, dazuzulernen und obsolete Pflichten hinter sich zu lassen. Wie passt denn das zusammen: In Bus und Bahn eine Maske als sanktionsbewehrte Pflicht vorschreiben und überall sonst darf man sich ohne Maske so eng drängen, wie man nur will? Insofern rufe ich dringend dazu auf, dieses Zwangs-Relikt der Bus-und-Bahn-Maskenpflicht hinter sich zu lassen. Den Bürgerinnen und Bürgern ist es zuzutrauen, verantwortlich zu handeln.“

 

CDU fällt hier – wie so oft – um, um an der Macht zu bleiben.


Zur Diskussion um den Gesetzentwurf zur pauschalen Beihilfe sagen der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer sowie der gesundheitspolitische Sprecher und stv. Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

 

Brauer: „Auch hier sehen wir wieder, wie viel klare Positionen der CDU Wert sind –nämlich nichts. Hat man sich vor der Wahl noch mit Inbrunst dem Thema verweigert, wird es nun still und heimlich mitgemacht. Das kann man im Hinterkopf behalten, wenn die Union im Bund zu Krankenkassen spricht.“

 

Haußmann: „Zuerst klingt dieses Vorhaben gut, allerdings es ist komplett unnötig. Die Private Krankenversicherung ist durch Öffnungsaktionen mit einem Zuschlagsdeckel auch für schwierige Fälle interessant, Härtefälle hätte man mit einer Härtefallklausel regeln können, und das bereits seit Jahren. Doch man will hier unbedingt mehr Beamte in die Gesetzliche Krankenversicherung bringen, damit man den Weg zur Bürgerversicherung ebnen kann. Da zählen auch mehrere Millionen Mehrkosten plötzlich nichts mehr. Wir haben versucht, hier eine Anhörung im Parlament in Gang zu bringen, allerdings fanden wir hierfür keine Partner.“

 

Aufklärung und Ausbau von Testangeboten weiterhin notwendig.


Anlässlich des Welt-AIDS-Tags sagt Alena Trauschel, Sprecherin für LSBTTIQ der FDP/DVP-Fraktion:

 

“Im Jahr 2022 ist HIV kein Todesurteil mehr – klar ist aber auch, dass der Kampf gegen Aids noch nicht gewonnen ist. Weltweit starben im letzten Jahr rund 650.000 Menschen an den Folgen von HIV und noch immer erhalten rund ein Viertel der Betroffenen keine Medikamente gegen das Virus. In Deutschland geht man davon aus, dass über 9.500 Menschen nichts von ihrer HIV-Erkrankung wissen und deswegen keine Behandlung erhalten. Bessere Aufklärung über das Virus und der Ausbau sowie die Akzeptanzsteigerung von Testangeboten bleiben weiterhin wichtige Themen. Am heutigen Welt-Aids-Tag zeigen wir deshalb Schleife und setzen ein Zeichen gegen Diskriminierung und Stigmata der Betroffenen.”

 

Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:

 

„Die Aidshilfen Baden-Württemberg haben heute ein wichtiges Zeichen gesetzt, das die FDP/DVP-Fraktion gerne unterstützt. Mein Dank gilt allen, die sich hier auf besondere Weise engagieren. Es geht am Weltaidstag auch um Ausgrenzungen und Stigmatisierungen von Menschen, die vom HI-Virus betroffen sind. Prävention und Aufklärung in Sachen Aids sowie gute Zugänge zu Therapie-Angeboten bleiben ganz wichtige gesundheitspolitische Themen, für die wir uns einsetzen.“

Brauchen endlich Entlastungsoffensive für Altenpflege.


Im Schwarzwald muss ein Pflegeheim schließen, weil Fachpersonal fehlt. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Der Pflegenotstand trifft unser Land mittlerweile an allen Ecken und Enden. Spätestens jetzt, wenn erste Pflegeheime aufgrund von Personalmangel schließen, muss Minister Lucha aktiv werden. Wir brauchen endlich richtige Impulse für die Pflege in Baden-Württemberg. Stattdessen sieht der Sozialminister unser Land gut aufgestellt und trägt durch zeitlich befristete Kurzförderprojekte gerade nicht dazu bei, dass die Pflegebranche entlastet wird. Der Sozialminister wird inzwischen zum Pflegefall für die Landesregierung.“

 

 

Brauchen dringend Akutprogramm gegen Pflegenotstand.


Laut der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft wird es immer schwieriger, Hilfskräfte für Pflegeeinrichtungen zu finden. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt enorm an, das Personal fehlt, der Mix verschiedener fachlicher Qualifikationen ändert sich, die Kosten steigen – das ist die heutige Situation in der Altenpflege im Land. Wir fordern eine sofortige Entlastungsoffensive und haben bereits im Sommer ein 10-Punkte-Akut-Programm zur Altenpflege vorgelegt. Darin fordern wir, die Fachkraftquote zu flexibilisieren, Einrichtungen Übergangsregeln bei der neuen Personalbemessung zuzugestehen und Anerkennungsverfahren ausländischer Fachkräfte zu beschleunigen. Wo bleiben die Impulse der Landesregierung, um diese Branche endlich zu entlasten?“

Abwarten von Minister Lucha hat für viel Ärger gesorgt

Das Land Baden-Württemberg kippt auf eigene Faust die Maskenpflicht in Pflegeheimen. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die Entscheidung, Heime und Einrichtungen der Behindertenhilfe selbst gestalten zu lassen, ob sie an der Maskenpflicht in Gemeinschaftsräumen festhalten, war längst überfällig und ist begrüßenswert.

Noch besser wäre gewesen, wenn Minister Lucha dies bereits mit Inkrafttreten des neuen Infektionsschutzgesetzes zum 1.Oktober entschieden hätte. Das hätte Pflege- und Behinderteneinrichtungen viel Ärger erspart und Verdruss über die Politik vermieden.“

 

Bund der Steuerzahler untermauert Kritik der Opposition.


Im „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler werden u.a. Ausgaben des Sozialministeriums für Beatmungsgeräte in der Coronapandemie kritisiert. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Der Erkenntnisse zeigen einmal mehr, was für ein Chaos im Sozialministerium während der Coronapandemie mitunter herrschte. Kritik an der Art der Beschaffung der Beatmungsgeräte gab es schon damals von der Opposition. Darüber hinaus kritisiere ich die vielen Projektförderungen, für die es ein mangelhaftes oder gar kein Controlling gibt. Die Hinweise des Steuerzahlerbundes sollte sich Minister Lucha zu Herzen nehmen. Und Finanzminister Bayaz könnte dieses Potential zur Haushaltskonsolidierung nutzen.“

 

Entkriminalisierung von Cannabis ist wichtiger Schritt für bessere Prävention und sichere Abgabe.


Zur heutigen Veröffentlichung der Suchthilfestatistik 2021 durch die Landesstelle für Suchtfragen Baden-Württemberg, sagt Jochen Haußmann, suchtpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Zahlen zeigen die wichtige Arbeit der ambulanten Suchtberatungsstellen im Land. Wir sehen, dass die Cannabis-Abhängigkeit eine immer größere Rolle spielt, vor allem bei männlichen Jugendlichen und jungen Männern. Es ist daher gut, dass die Ampelkoalition mit dem geplanten Gesetz die kontrollierte Abgabe von Cannabis zumindest an Erwachsene in lizensierten Geschäften regelt und den Cannabis-Konsum aus der illegalen Schmuddelkiste holt. Dadurch kann die Qualität besser gewährleistet und die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert werden. Bevor das Gesetz verabschiedet wird, müssen allerdings umfangreiche und funktionierende Präventionsstrukturen vorhanden sein. Hier ist das Land gefordert, sich zu engagieren. Sonst öffnen wir die Büchse der Pandora völlig, ohne dafür vorbereitet zu sein. Ziel muss es weiterhin bleiben, den Drogenkonsum zu reduzieren.“

Sozialministerium sollte Entscheidung über Maskenpflicht Trägern und Einrichtungen überlassen.


Zur Diskussion um die Aufhebung der Maskenpflicht in Alten-, Pflegeheimen, Behinderteneinrichtungen und Werkstätten für Menschen mit Behinderung, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Minister Lucha sollte die Entscheidung, in welchen Bereichen einer Pflege- oder Behinderteneinrichtung die Maskenpflicht gilt, den Trägern der Einrichtungen überlassen. Die jetzige Regelung ist völlig praxisfremd. Statt hier endlich für mehr Freiheit und Eigenverantwortung zu sorgen, spielt Minister Lucha das übliche Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Bund und Land und wartet auf Anordnung. Das trägt dazu bei, dass der verständliche Unmut in Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen weiter steigt. Andere Bundesländer haben das bereits gelöst.“

Reform der Pflegehelferausbildung ist überfällig – Sozialministerium lässt weiterhin auf sich warten.


Zur Debatte im Landtag im Rahmen der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion über die Einführung einer Pflegeassistenzausbildung, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Wir begrüßen den Vorstoß der SPD, die Pflegehelferausbildung zu novellieren und an das neue System der generalistischen Pflegeausbildungen anzupassen. Das ist längst überfällig und wäre eigentlich Aufgabe der Regierung. Man fragt sich schon, über welchen Eiern das Sozialministerium noch brütet.

 

Wir halten die einjährige Pflegeassistenzausbildung für sinnvoller, um die Anschlussfähigkeit zur generalistischen Ausbildung sowie die Förderung durch die Arbeitsagentur zu gewährleisten. Wir benötigen in Baden-Württemberg schnellstens eine größere Zahl an Pflegehelferinnen und Pflegehelfern. Was Einrichtungen momentan dringend brauchen sind außerdem Übergangsregeln der Personalbemessung zum neuen Qualifikationsmix. Hier hat das Sozialministerium bisher nichts getan, um Trägern Planungssicherheit zu geben. Gleiches gilt für die Erhöhung der Ausbildungszahlen, schnellere Anerkennungsverfahren ausländischer Pflegekräfte oder dem Abbau von Doppelstrukturen bei den Prüfungen durch medizinischen Dienst und Heimaufsicht. In all diesen Bereichen herrscht im Sozialministerium nur Schweigen im Walde. Offenbar hat man den Ernst der Lage in der Pflege im Land noch nicht erkannt.“

Sozialministerium muss sich mit BMG zur Maskenpflicht einigen oder selbst für Freiräume sorgen.


Die Maskenpflicht für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen oder Behinderteneinrichtungen sorgt weiterhin für Kritik und Proteste. Das Sozialministerium kann nicht sagen, ob es für Baden-Württemberg rechtlich möglich wäre, andere Regelungen zu treffen. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Minister Lucha muss beim Thema Maskenpflicht für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen schnell für eine Lösung sorgen. Warum klärt er die Frage der Freiräume nicht direkt mit dem Bundesgesundheitsminister, wenn er über seinen Gestaltungsspielraum im Unklaren ist? Ich beobachte hier mal wieder das übliche Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Land durch Minister Lucha. Das trägt dazu bei, dass der verständliche Unmut in Pflegeheimen weiter steigt und Menschen immer weniger Vertrauen in politische Lösungen haben.“

 

Liberaler Online-Talk bringt Pflege-Experten und Praktiker zusammen

 

Die FDP-Landtagsfraktion hat im Rahmen ihres Arbeitsschwerpunkts „Pflege“ im Arbeitskreis Soziales am 29. September 2022 einen Webtalk mit dem Titel „Pflege zukunftsfest machen – Was ist zu tun“ durchgeführt. Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, hat rund 80 Minuten mit Michael Wipp, Inhaber von WippCARE, Beratung & Begleitung für Pflegeeinrichtungen, sowie mit Prof. Dr. Anke Simon, Studiengangsleiterin für Angewandte Pflegewissenschaft und Studiendekanin an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg und mit Dominic David Steinbrenner, Pflegebereichsleiter in einem Krankenhaus im Kreis Stuttgart, diskutiert.
Einer der intensivsten Diskussionspunkte des Webtalks waren die extremen Belastungen, vor denen die Pflege momentan steht: Steigende Kosten, fehlende Fachkräfte, immer mehr bürokratische Aufgaben. Möglichkeiten, dies zu beheben, standen im Zentrum der Diskussion.

Michael Wipp legte den Blickwinkel auf die Situation von Pflegeheimträgern: „Immer mehr kleine Träger geben auf, weil sie die bürokratischen Auflagen nicht mehr bewältigen können. Das führt dazu, dass immer mehr große Konzerne den Pflegeträgermarkt dominieren. In allen Einrichtungen ist gleich, dass die Mitarbeitenden extrem belastet sind und das schlägt sich auf die Gepflegten nieder. Das neue Personalbemessungssystem basierend auf einem breiteren Qualifikationsmix ist gut gemeint, aber es hakt an Unterstützung von Landesseite bei der Finanzierung und Umsetzung in der Übergangsphase.“

Prof. Dr. Anke Simon betonte die Perspektive von Ausbildungsseite: „Es ist ein Teufelskreis: Aufgrund von zu wenig Personal werden Studentinnen und Studenten und Auszubildende in ihren Praxiseinsätzen mitunter völlig überfordert, was häufig zum Abbruch der Ausbildung führt. Es braucht bessere Rahmenbedingungen, schon in der Ausbildung. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen, eine angemessene und refinanzierbare Entlohnung, menschenfreundliche Dienstpläne, offene Qualifikationswege zwischen den verschiedenen Ausbildungsgängen und eine ausbildungsgerechte Tätigkeit in der Praxis statt Überlastung mit Sonderaufgaben.“

Dominic David Steinbrenner formuliert konkrete Wünsche an die Politik: „Die pflegerische Versorgung findet nicht nur am Bett statt, gerade Transportdienste und Serviceassistentinnen und –assistenten tragen zur Arbeitsentlastung bei. Wir brauchen als Führungskräfte in der Pflege daher mehr Sicherheit hinsichtlich des Pflegebudgets, um zu wissen, was von den Kostenträgern finanziert wird. Wir brauchen eine schnellere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen und einen massiven Entbürokratisierungsschub.“

Jochen Haußmann fasste den Standpunkt der FDP-Fraktion zusammen: „Die Empfehlungen der Pflege-Enquete des Landtags aus der vorletzten Legislatur sind nicht ausreichend umgesetzt worden – im Gegenteil, es kommt immer mehr Bürokratie für Träger und Beschäftigte dazu. Wir haben bei der Landesregierung kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Es gäbe viele Stellschrauben, etwa die Flexibilisierung der Fachkraftquote, die Förderung von Digitalisierung, die schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse oder die Konsolidierung der Aufsichtsmaßnahmen – aber das Land bleibt bei der Entlastung der Pflege untätig. Wir müssen mehr Flexibilität und mehr Innovation wagen, damit Pflege wieder ein attraktiver Arbeitsmarkt. Menschen, die gepflegt werden müssen, sollen der Pflege in einer Einrichtung nicht mit Sorge entgegensehen müssen.“

Ein Mitschnitt der Diskussion können Sie online unter https://fdp-landtag-bw.de/livestream/pflege-zukunftsfest-machen-was-ist-zu-tun/ einsehen. Das 10-Punkte-Akut-Programm zur Altenpflege der FDP-Fraktion finden Sie unter 10-Punkte-Akut-Programm zur Altenpflege – FDP/DVP-Fraktion (fdp-landtag-bw.de).

Minister Lucha muss für pragmatische Umsetzung der neuen Coronaverordnung sorgen.


Im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte zur Änderung der Coronaverordnung sagt Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Zeiten von Freiheitseinschränkungen sind endgültig vorbei. Das ist bei einem Grundimmunisierungsgrad in der Bevölkerung von mehr als 95% und einer stabilen Gesundheitsversorgung im Land auch angebracht.

 

Dass es nicht mehr zu Schulschließungen, Lockdowns und Ausgangssperren kommt, ist ein maßgeblicher Verhandlungserfolg der Liberalen auf Bundesebene. Jetzt sind die Länder am Zug, selbst eine vernünftige, auf transparenten Indikatoren ausgerichtete Ausgestaltung vorzunehmen und das auch ihren Bürgerinnen und Bürgern zu erklären statt die Verantwortung immer auf den Bund zu schieben.

 

Wer A sagt, muss jetzt aber auch B sagen und auch die Masken im ÖPNV und die Quarantänepflicht für Beschäftigte abschaffen. Beim Wechsel vom ‚Team Vorsicht‘ zum ‚Team Liberalisierung‘ darf die Landesregierung jetzt nicht zwischen den Stühlen verharren. Insbesondere im Bereich der Maskenpflicht für gepflegte Personen in Alten- und Pflegeheimen muss Minister Lucha für eine verantwortbare und pragmatische Auslegung der Vorgaben sorgen. Das Ziel muss jetzt sein: Weniger Bürokratie und mehr Beinfreiheit für sinnvolle und effektive Lösungen durch Träger von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen.“

Brauchen niederschwellige Zugänge zu Coronaimpfungen.


Laut einer aktuellen Erhebung gaben weniger als ein Prozent der Einrichtungen an, ihre Bewohner noch nicht über Impfmöglichkeiten informiert zu haben. 99 Prozent der Einrichtungen haben nach eigenen Angaben keinen Unterstützungsbedarf beim Thema Impfen. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Minister Lucha kann froh sein, dass die Pflegeeinrichtungen in Baden-Württemberg Information und Management der Impfungen für ihre Bewohnerinnen und Bewohner selbst in die Hand genommen haben. Das vom Land bereitgestellte Impfterminvergabetool erfüllt nämlich bei weitem nicht die Prämissen einer einfachen Terminvergabe. Was wir brauchen, sind niederschwellige Zugänge zur Corona-Impfung.“

 

Die neue Coronaverordnung sollte auch Quarantänepflichten abschaffen.


Zur Meldung, wonach Baden-Württemberg seine Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie nicht verschärfen will, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Die Zeiten von Freiheitseinschränkungen sind bei der jetzigen Lage einfach nicht mehr angemessen. Wer A sagt, muss jetzt aber auch B sagen und auch die Masken im ÖPNV und die Quarantänepflicht für Beschäftigte abschaffen.

Für die Umsetzung fordere ich von Minister Lucha, dass er mit der neuen Verordnung für pragmatische Lösungen statt für neue Bürokratiemonster sorgt und damit Träger von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen entlastet.“