Erneutes Zeichen für willkürliches Politikverständnis.
Die Aussage von Ministerpräsident Kretschmann, dass er eine Debatte über Exitstrategien zu Corona-Maßnahmen vor Ostern überhaupt nicht sähe, kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke wie folgt:
„Das ist ein erneutes Beispiel für ein völlig willkürliches Politikverständnis. Man muss sich doch an der Lage orientieren und nicht am Osterhasen.“
Ankündigungen von heute erst nächste Woche umzusetzen führt nur zu Verwirrung.
Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Ankündigung der Landesregierung, dass die Kontaktnachverfolgung in der Gastronomie beendet werden soll:
„Bereits am Wochenende habe ich gefordert, dass diese sinnlose Kontaktnachverfolgung in der Gastronomie beendet werden soll. Ich freue mich, dass die Landesregierung einmal mehr auf unsere Forderungen reagiert hat und dies nun umsetzen will. Ich frage mich nur: Wieso will sie damit bis nächste Woche warten? Wenn man einsieht, dass diese Nachverfolgung keinen Sinn hat, kann man das auch direkt aufheben und muss nicht noch länger damit warten. Heute eine Ankündigung machen und dann eine Woche mit der Umsetzung warten führt nur zu neuer Verunsicherung bei Bürgern und Gastronomen.“
Fundierte Kritik an Wirksamkeit der Impfpflicht durch Stiko-Chef völlig in Ordnung-
Zur Kritik von Ministerpräsident Winfried Kretschmann an der ablehnenden Haltung des Vorsitzenden der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Herr Kretschmann ist mittlerweile in einem Stadium, wo er jedem einen Maulkorb verpassen will, der nicht seiner Meinung ist. Wenn es bei seinen ‚Zufallsbürgern‘ eine Zufallsmehrheit für die Impfpflicht gibt, dann wird das vom Staatsministerium stolz verkündet. Wenn der Vorsitzende der Stiko aber Bedenken hat, dann will er ihm den Mund verbieten.“
Einmal mehr stößt der autoritäre Regierungsstil der Kretschmann-Regierung an seine Grenzen.
Ministerpräsident Kretschmann informierte bei der heutigen Landtagssitzung über die Ergebnisse der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Montag, bei der es um weitere Schritte zur Bekämpfung von Corona gegangen war.
Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, bezeichnete die Ergebnisse dieser Konferenz als insgesamt maßvoll. Zu begrüßen sei die vereinbarte Impfoffensive – besonders für Alten- und Pflegeheime, wie Rülke betont – wie auch die Priorisierung der PCR-Testung in Richtung vulnerabler Gruppen.
In Baden-Württemberg als sehr sinnvoll bezeichnet er die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im Öffentlichen Nahverkehr. Rülke erinnerte daran, dass dies eine alte Forderung der FDP sei. „Wieso geht das jetzt plötzlich?“, wundert sich Rülke, denn bisher sei durch die Landesregierung immer behauptet worden, das Land könne das rechtlich gar nicht bestimmen.
Mit Blick auf die Urteile des Mannheimer Landesverwaltungsgerichtshofs der letzten Tage, der der Regierung in zentralen Bereichen untersagte, die höchste Alarmstufe einfach zu verlängern, sagt Rülke: „Einmal mehr strafen Gerichte willkürliches Regieren ab“. Dies bezeichnete er als Beispiel für den „zunehmend autoritären Regierungsstil“ der Kretschmann-Regierung: „Wenn die eigene Regel nicht mehr passt wird sie einfach ignoriert. Wie sollen die Bürger sich an Regeln halten, wenn die Regierenden sich nicht an ihre eigenen Regeln halten?“ Das treibe Querdenkern und Reichsbürgern immer mehr Menschen zu, so Rülkes Befürchtung.
Stattdessen plädiert er dafür, sich wieder an der Hospitalisierungsquote zu orientieren. „Weg mit Ausgangssperren, her mit 3G im Handel und 2G im Gastronomiebereich!“, so Rülkes weitere Forderungen.
Der Vergleich mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein zeige, dass eine frühe Sperrstunde in der Gastronomie und 2G im Einzelhandel gar nichts bringe. So wiesen beide Länder eine fast identische Impfquote und ganz ähnliche Inzidenzen auf, aber unterschiedliche Regelungen zur Corona-Vermeidung – „Offenbar bringen die nichts“, so Rülkes Fazit.
„Jetzt fangen wir auch damit an, uns unterschiedlich zu Bayern zu verhalten“, stellt er fest und nennt die Bereiche der Gastronomie und den Einzelhandel. „Wie passt das zur Behauptung des Ministerpräsidenten, man warte vor seinen Verordnungen immer ab bis zur Ministerpräsidentenkonferenz, damit es nicht zu einem Flickenteppich kommt?“, so Rülke an die Adresse der Landesregierung.
Er fordert, die Luca-App abzuschaffen, da hier zu viel Missbrauch der Daten betrieben werde. Die Ergebnisse der Anhörung dazu hätten dieser App ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Ohnehin sei die allgemeine Kontaktnachverfolgung in Zeiten von Omikron rein illusorisch.
Abschließend verlangt Rülke, dass bei den Wirtschaftshilfen die baden-württembergische Wirtschaft nicht schlechter gestellt werden dürfe als die Wirtschaft anderer Bundesländer und von der Regierung die Entwicklung einer klaren Exit-Strategie zur Beendigung der Corona-Maßnahmen im Sinne der Ministerpräsidentenkonferenz.
Bis vor kurzem wurde behauptet, das Land könne keine Regelung treffen.
Zur Meldung, wonach die grün-schwarze Landesregierung nun doch eine Pflicht zu FFP2-Masken in Bussen und Bahnen vorsehe, sagte das Mitglied im Verkehrsausschuss Hans Dieter Scheerer für die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:
„Es ist gut, dass die FFP2-Masken nun auch in Bus und Bahn kommen. Die Freien Demokraten haben das im Landtag mehrfach gefordert. Was dort abgelehnt wurde kommt nun doch. Die sinnvolle Maßnahme wird aber von einem sehr schalen Beigeschmack überlagert. Noch am 12. Januar hat die grün-schwarze Landesregierung behauptet, sie könne eine solche Regelung gar nicht treffen. Obwohl das in Bayern und anderen Ländern schon der Sachstand war. Hier offenbart sich ein zwiespältiges Agieren. Es wurde anders geredet und gehandelt, als eigentlich möglich gewesen wäre und so getan, als sei der Bund im Verzug. Denn warum sonst hat man den nun als sinnlos entlarvten Brief nach Berlin geschrieben?“
Weder Impfregister, noch Impfpflicht in aktueller Situation angemessen.
Zur Berichterstattung im Nachgang eines Fachgesprächs der baden-württembergischen Landesvertretung im Bund zur Umsetzung einer Impfpflicht u.a. mit Beteiligung von Minister Lucha sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:
“Minister Lucha fehlt offenbar jegliches Rechtsverständnis – die Impfpflicht mit einer Gurtpflicht zu vergleichen ist völlig absurd. Was die Altväterkoalition hier vorschlägt, ist die Schaffung eines bürokratischen Datengrabs, das für ein verfassunsgrechtlich und epidemiologisch fragwürdiges Instrument geschaffen werden soll, das voraussichtlich gar nicht kommen wird.
Die Landesregierung zäumt das Pferd hier von hinten auf. Erst sollten grundrechtliche Details einer allgemeinen Impfpflicht geklärt werden, bevor parallel ein Impfregister eingeführt wird. Wenn ehemalige Bundesverfassungsrichter die Verhältnismäßigkeit einer allgemeinen Impfpflicht und Stiko-Chef Thomas Mertens deren Wirksamkeit in der Pandemie-Bekämpfung bezweifeln, sollten wir diese Bedenken ernst nehmen.
Wenn Minister Lucha ein Impfregister auch ohne Impfpflicht einführt, könnte das wie bei der luca App enden, die letztendlich für ganz andere Zwecke genutzt wird. Auch der Landesdaten-schutzbeauftragte sieht ein solches Impfregister kritisch. Bisher gründen sich die Vorschläge der Landesregierung nur auf einem juristischen Gutachten, das die Verfassungsrechtlichkeit bestätigt, nicht auf einem Urteil. Wenn politische Regelungen erneut von einem Gericht zurück gewiesen werden müssen, steigert das nicht gerade das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Politik. Das wäre ein Konjunkturprogramm für Verschwörungstheoretiker.”
Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher, ergänzt:
“Zentrale Antworten zur Laufzeit eines solchen Impfregisters, zur Zahl der benötigten Impfungen und der Zuständigkeit für die erwähnten Stichproben bleibt Minister Lucha schuldig. Es bedarf jetzt vielmehr einer intensiven Impfkampagne und der Ausschöpfung wirklich aller Möglichkeiten, bevor man eine Impfpflicht andenkt. Die Landesregierung muss jetzt erstmal alles daran setzen, ihre Impfkampagne zu intensivieren.“
Rückkehr zur Vier-Stufen-Regel der Corona-Verordnung dringend erforderlich.
Zur Ministerpräsidenten-Konferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:
“Ministerpräsident Kretschmann muss das Heft des Handelns endlich in die Hand nehmen statt sich hinter einer allgemeinen Impfpflicht zu verstecken, von der er hofft, diese durch den Bund in den Schoss gelegt zu bekommen und damit alle Probleme gelöst zu haben. Selbst der Expertenrat der Bundesregierung befürwortet eine Impfpflicht nur als hinreichend geeignet, wenn alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind oder nicht zum gleichen Ergebnis führen. Das ist in Baden-Württemberg noch nicht passiert. Ich kann nicht erkennen, dass es an jeder Ecke im Land ein Impfangebot gibt. Das Impfmanagement von Minister Manfred Lucha, insbesondere für die vulnerablen Gruppen in Alten- und Pflegeheimen, ist völlig unbefriedigend. Ich begrüße den Beschluss, dass der Bund und die Länder ihre Impfkampagne verstärken. Ich begrüße auch ausdrücklich die Forderung, dass künftig zu treffende Festlegungen zum Geimpften- und Genesenenstatus aufgrund ihrer erheblichen Reichweite rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten angekündigt und begründet werden.
Anstelle von Ablenkungsmanövern und dem Fingerzeig nach Berlin sollte der Ministerpräsident lieber für die Rückkehr zur Vier-Stufen-Regel der Corona-Verordnung sorgen. Wer von Anderen verlangt, Regeln zu beachten, der muss sich wenigstens an seine eigenen Regeln halten.
Dass Schnellschüsse der Landesregierung, ohne vorherige Kontrolle des Parlaments und der Öffentlichkeit, immer wieder zu rechtswidrigen Regelungen führt, zeigt das jüngste Beispiel des Einfrierens der „Alarmstufe II“ sehr deutlich. Ich erwarte die frühzeitige Zuleitung der neuen Corona-Verordnung an den Landtag, sodass eine parlamentarische Befassung ermöglicht wird.
Das krampfhafte Festhalten an den Beschränkungen im Einzelhandel ist unangemessen, wenn in Bayern nach einem Gerichtsurteil 2G bereits abgeschafft wurde. Solche Beschränkungen und Ausgangssperren müssen abgeschafft werden, denn, dass sie nicht zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beitragen sieht man in Schleswig-Holstein. Dort sind die Inzidenzen höher als im Nachbarland Niedersachen trotz schärferer Maßnahmen im Einzelhandel und einer Sperrstunde – bei etwa vergleichbaren Impfquoten.
Außerdem fordere ich die Landesregierung auf, den Vertrag für die luca-App nicht zu verlängern. Die Gesundheitsämter können die luca-App nicht mehr sinnvoll nutzen. Und im Beschuss wird eine Priorisierung der Kontaktnachverfolgung angeraten. Ich unterstütze deshalb den Beschluss, dass die Fortentwicklung der Corona-Warn-App kurzfristig geprüft wird.“
Land soll Lizenzvertrag der luca App kündigen.
Zum heutigen Austausch zur Weiternutzung der luca App unter Beteiligung von Kritikern, Betreibern und Vertretern verschiedener Gesundheitsämter, sagte der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais,:
„Die ursprüngliche Intention, die Zettelwirtschaft in der Gastronomie komfortabler zu gestalten, ist inzwischen hinfällig, weil sich die Nachverfolgung mittlerweile ganz anders gestaltet. Der Mehrwert der luca-App ist damit nicht mehr gegeben. Der Einsatz von Tracing-Apps und Check-In-Funktionen bietet prinzipiell einen wertvollen Beitrag zur Reduktion des Infektionsgeschehens. Aber die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme muss jetzt überprüft werden, vor allem, wenn sie mit hohen Lizenzgebühren wie bei der luca-App verbunden sind. Hinzu kommt, dass Daten aus der luca-App mittlerweile nur noch in gesonderten Fällen von Gesundheitsämtern genutzt werden, Daten offenbar aber mittlerweile zu anderen Zwecken als zur Pandemiebekämpfung genutzt werden oder dies zumindest versucht wird. Vor dem Hintergrund des geringen Nutzens von luca, ist es das Datensicherheits-Risiko nicht wert, die App weiter zu nutzen.“
Jochen Haußmann, als gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion ergänzt:
„Die heutige Veranstaltung des Sozialministeriums hat sehr deutlich gemacht, dass die Gesundheitsämter die luca-App kaum noch sinnvoll nutzen können. Die nötigen Funktionen der Kontaktnachverfolgung bietet auch die Corona-Warn-App (CWA), für deren Fortentwicklung die MPK wie auch heutige Experten plädieren. Beim aktuellen Infektionsgeschehen ist eine digitale Kontaktpersonennachverfolgung durch die luca-App nicht mehr angebracht. Selbst aus dem Sozialministerium heraus hält man die Kontaktpersonennachverfolgung in der Gastronomie für nicht mehr zwingend erforderlich. Wir fordern die Landesregierung daher auf, den Vertrag für die luca-App nicht zu verlängern.“
Ministerpräsident muss einsehen, dass er nicht rein willkürlich Corona-Politik betreiben kann.
Zum Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, die weitreichenden Einschränkungen für Ungeimpfte durch die Entkopplung der Alarmstufe II von der Sieben-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz widersprächen dem Infektionsschutzgesetz des Bundes, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke wie folgt:
„Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ist ein Warnschuss für einen immer autoritäreren Politikstil einer erzkonservativen Altväterkoalition. Ministerpräsident Kretschmann muss einsehen, dass er nicht rein willkürlich Coronapolitik betreiben kann. Es ist zwingend notwendig, dass sich die Coronapolitik an klaren Faktoren bemisst, die für die Bürger nachvollziehbar, rechtskonform und an der Belastbarkeit des Gesundheitssystems ausgerichtet sind.“
Übergangsfristen für neue Statusregeln notwendig.
In den fachlichen Vorgaben des Robert-Koch-Institutes wurde die Dauer des „Genesenenstatus“ bei einer Corona-Infektion von 6 Monaten auf 90 Tage reduziert (bezogen auf den Zeitraum seit dem Datum der Abnahme des positiven Tests). Die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag reagiert mit Unverständnis:
Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher, sagt dazu:
“Die immer neuen, kurzfristigen Regeln sind Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zu erklären. Wenn das RKI ohne jeglichen Vorlauf von einem auf den anderen Tag neue Kriterien für den Impfschutz beschließt, schürt das zurecht das Unverständnis in der Bevölkerung. Wenn Genesene nun schon nach 90 statt wie bisher 180 Tagen ihren Status verlieren und nun eine Impfung mit dem Wirkstoff von Johnson&Johnson quasi über Nacht für die Grundimmunisierung nicht mehr ausreicht, erhöht das nicht unbedingt die benötigte Impfakzeptanz. Gleichzeitig kann man in der Schweiz seinen Genesenstatus mittels Antikörpernachweis bzw. positivem PCR-Test auf bis zu einem Jahr ausweiten, weil dort anerkannt wird, dass eine überstandene Covid-Erkrankung so lange immunisieren kann. Es ist auch in Zeiten von Omikron kaum zu vermitteln, dass solche Regelungen übers Wochenende beschlossen werden und es dafür keinerlei Übergangsfristen gibt.”
Der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ergänzt:
“Diese Schnellschüsse passen nicht zu den Aussagen des Bundesgesundheitsministers. Lauterbach hat als Ziel klar 3 Impfungen ausgegeben. Wenn nun aber Genesene nach nur drei Monaten nicht mehr von den G-Regeln umfasst sind, was folgt daraus für die Geimpften? Wie will man logisch erklären, dass eine im Januar 2022 mit Corona infizierte und genesene Person im April schon nicht mehr unter die Ausnahmeregelung fällt und auf der anderen Seite eine Booster-Imfpung aus dem September noch immer gültig ist? Dieses Konstrukt ist massiv unlogisch und niemandem zu vermitteln. Diese Hau-Ruck-Aktion hat für Unternehmen und Beschäftigte sowie die Bevölkerung im Land große Auswirkungen.”
Große Herausforderungen bei Versorgung.
Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, sagt zur aktuellen Corona-Situation in Pflegeheimen und dem heutigen Bericht des Gesundheitsministers Lucha dazu:
„Die einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt und das Land befindet sich in völliger Unkenntnis. Erst jetzt wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Die Datenlage zur Impfquote in Einrichtungen ist völlig heterogen. Es ist völlig unklar, ob die bisher Ungeimpften unter Bewohnenden und beim Personal tatsächlich impfunwillig sind oder einfach bisher kein zeitnahes Angebot bekommen haben. Ich fordere von Minister Lucha mehr Klarheit über die Impfsituation Beschäftigter von Alten- und Pflegeheimen – und zwar bevor die einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt. Dabei sollte er sich ein Beispiel am Krisenstab der Bundesregierung nehmen.
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht zeigt bereits die großen Herausforderungen, vor der wir stehen bei der Versorgung der Bewohnenden. Schon dabei sehen wir, dass die Impfquote zu wünschen übriglässt. Wenn die Frist im März kommt, werden Träger ganze Heime schließen. Das Ministerium spielt hier auf Zeit, dass Berufsverbote nicht mit sofortiger Wirkung ausgesprochen werden. Minister Lucha soll dies zur Chef-Sache machen und zügig klären, wie die sich dann zuspitzende Personalsituation abgemildert werden kann.“
….wenn das Zeichen für „Regierungsblut“ ist.
Zur scharfen Kritik des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz an der Haltung der FDP-Landtagsfraktion beim Thema Impfpflicht bezieht der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich-Rülke, Stellung:
„Wenn der Fraktionsvorsitzende Schwarz der Meinung ist, ‚Regierungsblut‘ habe derjenige mit einem rechtssicheren und effizienten Umsetzungsvorschlag für eine allgemeine Impfpflicht, dann soll er es beweisen und diesen bitte auf den Tisch legen!“
Einstimmiger Beschluss gegen allgemeine Impfpflicht.
Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte Ergebnisse der Klausurtagung zum Jahresbeginn vor.
Er berichtete vom einstimmigen Beschluss der Landtagsfraktion, die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht abzulehnen. Die Fraktion fordert vielmehr Ministerpräsidenten Kretschmann und die Ministerpräsidentenkonferenz auf, mit einem konkreten Gesetzesvorschlag eine Bundesratsinitiative dazu zu starten.
Rülke unterstrich als wirksame Maßnahme im Kampf gegen Corona nochmals nachdrücklich die Forderung nach einer FFP2-Maskenpflicht auch und gerade für den Öffentlichen Nahverkehr. Die FDP-Fraktion fordert außerdem, die Luca-App umgehend auszusetzen, da sie nicht datenschutzsicher sei. Der baden-württembergische Sonderweg mit Sperrzeiten in der Gastronomie sei nach Aussagen Rülkes hingegen nicht mehr darstellbar: „Das ist Symbolpolitik und muss beendet werden“.
Ein Problem, mit dem sich die Landespolitik wirklich beschäftigen müsse, sei die Frage der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen, was ca. 240.000 Unternehmen im Land betreffe. Rülke kritisierte die Kurzfristigkeit der Forderungen und die oftmals sehr ungünstigen Berechnungszeiträume. „Im Sinne einer Existenzrettung vieler Betroffener fordere ich die Landesregierung zu einem Moratorium auf, mit dem alle Berichts- und Rückzahlungspflichten für ein Jahr ausgesetzt werden sollten. Außerdem sollten sie sich ein Beispiel an anderen Bundesländern nehmen und die Berechnungsmodalitäten und –zeiträume nochmals überprüfen“, forderte Rülke. Er kündigte für seine Fraktion an, bei diesem Thema weiter parlamentarisch Druck auf die Landesregierung und speziell die Wirtschaftsministerin auszuüben.
Generell könne die FDP/DVP-Fraktion deutlich machen, dass die „grün-konservative Altväterkoalition“ mit autoritären Tendenzen in Baden-Württemberg für eine ganz andere Politik stehe als die „Fortschrittsampel“ auf Bundesebene.
Dazu passend stellte Rülke eine Reihe von Initiativen vor, darunter eine Große Anfrage zum Thema Wasserstoff: „Wir sind gegen den kleinteiligen Klimanationalismus, den die Landesregierung hier praktiziert. Klimaschutz wird es nur mit einer international ausgerichteten Energiewende geben, die über den Horizont des Landes hinausgeht. “
Eine weitere Große Anfrage der Landtagsfraktion beschäftigt sich mit dem Thema Ausbau des Mobilfunks und Schließung der Funklöcher in Baden-Württemberg. „Es ist ein Armutszeugnis, dass dieses Problem in einem Hochtechnologiestandort wie unserem Bundesland immer noch so akut ist. Die grün-schwarze Landesregierung versagt hier auf ganzer Linie“, so Rülkes Feststellung.
„Das Zukunftsthema Migration werden wir mit einem eigenen Antrag in den Landtag bringen“, kündigt Rülke an. Zentrale Punkte seien darin die neuen Möglichkeiten für einen „Spurwechsel“ aus der Asyl- in die Erwerbsmigration für gut integrierte Migrantinnen und Migranten, ein modernes Einwanderungsrecht für Arbeitskräfte aber auch Ausbau und Intensivierung von Rückführungen für Migranten ohne Bleiberecht und –perspektive.
Mit dem Ziel, für den Bildungsstandort Baden-Württemberg wieder einen Anschluss an die Spitze zu erreichen, kündigte Rülke zahlreiche Initiativen in diesem Bereich an. Als Auftakt präsentierte er zwei Anträge. Einer beschäftigt sich mit der Nutzung des „Digitalpakts“ für Bildungseinrichtungen im Land und der andere mit der Frage der Bildungsgerechtigkeit.
Wir stehen für eine freie und vielfältige Gesellschaft, geprägt von gegenseitigem Respekt und Anerkennung. Jeder Mensch soll selbst entscheiden können, wie er leben will, denn jeder Einzelne hat das Recht darauf, seinen Lebenstraum zu verwirklichen. Unsere Politik bezieht alle Geschlechter und sexuellen Identitäten mit ein. Wir verfolgen das Ziel, politisch dort tätig zu werden, wo Benachteiligung droht oder bereits besteht.
Minister Lucha muss jetzt eine differenzierte Impfoffensive mit Booster-Impfungen starten.
Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher, sagt angesichts der verhältnismäßig geringen Quoten bei Booster-Impfungen in Alten- und Pflegeheimen:
„Die Vorfälle in verschiedenen Alten- und Pflegeheimen zeigen, dass noch lange nicht alle Möglichkeiten, einen flächendeckenden Impfschutz herzustellen, ausgeschöpft sind. Es braucht von Seiten des Sozialministeriums noch mehr zielgenaue Bemühungen, gerade die vulnerablen Bevölkerungsgruppen mit Booster-Impfungen zu versorgen. Minister Lucha muss sich endlich das Thema zu eigen machen und jetzt eine differenzierte Impfoffensive mit Booster-Impfungen starten, um gerade Alten- und Pflegeheime bei den Impfungen unterstützen. Ein nachträglicher Appell reicht hier nicht aus.“
Er und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehören zu Maulhelden im Land.
Zur scharfen Kritik des Ministerpräsidenten Kretschmann an der absehbaren Verzögerung bei der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Hans-Ulrich Rülke:
„Anstatt kluge Ratschläge nach Berlin zu geben, soll Herr Kretschmann doch mal einen konkreten Vorschlag machen, wie eine Impfpflicht umgesetzt werden soll.
Kretschmann gehört zu den vielen Maulhelden im Land – wie übrigens auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion – die permanent lautstark eine Impfpflicht fordern, sich aber feige wegducken, wenn es um deren Ausgestaltung geht.
Das Kalkül ist durchsichtig: Man weiß ganz genau, dass eine Impfpflicht nicht funktionieren wird und will die Schuld dann der Bundesregierung in die Schuhe schieben.“
2021 war für die liberale Sache – nicht nur in Baden-Württemberg – in vielfacher Hinsicht eine Bewährungsprobe. Das derzeit fast alle Bereiche dominierende Thema Corona überlagerte die meisten anderen Fragen und bestimmte den Diskurs – von den großen politischen Auseinandersetzungen bis hin zu einzelnen Gesprächen im privaten Bereich.
Für uns als Liberale sind solche angespannten Zeiten nicht einfach. In einer überhitzten Stimmung bestimmten die Lautstarken die Debatten. Für uns als Landtagsfraktion war es die entscheidende Frage, einen vernünftigen Kurs zu halten – nicht nur in der Corona-Thematik, sondern in vielen anderen Bereichen. Regierung und Verwaltung arbeiten auch ohne Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit weiter und es ist umso wichtiger, dass wir die Mitwirkungsrechte des Parlaments in dieser Krisensituation sicherstellen konnten und damit als Fraktion Kontrolle gewährleisten.
Die Wahlen in diesem Jahr haben gezeigt, dass dieser Kurs und unser unermüdlicher Einsatz bei den Bürgerinnen und Bürgern Unterstützung findet. Die Landtagsfraktion hat nach der Wahl vom März mit 18 Abgeordneten eine Personalstärke wie schon seit fast 50 Jahren nicht mehr. Das vergrößert die Möglichkeiten, aber auch die Verantwortung. Alleine die Menge und Vielfalt unserer parlamentarischen Initiativen zeigen, dass wir dafür sorgen, dass der Landtag der Platz für lebendige Debatten und vielfältige Themen bleibt. In dieser Ausgabe der „Liberalen Parlamentsarbeit“ stellen wir Ihnen wieder viele interessante und wichtige Bereiche vor, um die wir uns kümmern. Wir freuen uns auch immer über Anregungen, die Sie uns für unsere Arbeit geben.
Die Kernfrage, die weit über Corona hinausgeht, wird uns in den kommenden Jahren weiter intensiv beschäftigen: Wie kann es uns gelingen, in Baden-Württemberg Wohlstand, Sicherheit und Freiheit zu erhalten? Entscheidend wird, ob wir als eine führende Wirtschafts- und Technologieregion Anschluss an die Zukunftsdebatten finden, ob also beispielsweise Bildung wieder Spitze wird, ob Staatsverwaltung und Infrastruktur den modernen Anforderungen entsprechen oder Wirtschaft und Gesellschaft stabile Grundlagen haben, um Veränderungen positiv annehmen zu können.
Niemand wird uns im internationalen Standortwettbewerb etwas schenken oder auf uns warten. Als Parlamentsfraktion werden wir daran immer wieder erinnern und Verzögerungen, Vergeudungen und selbstgefälligen Schlendrian der momentanen Regierung öffentlich machen. Die Menschen in diesem Land tun ihr Bestes und leisten täglich viel. Wir verhelfen ihnen zu dem Recht, das auch von der Regierung verlangen zu können.
Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender
Impfpflicht muss bis zum Ende durchdacht werden, sonst droht Fiasko
Der Kritik des Ministerpräsidenten Kretschmann an der Haltung der Freien Demokraten zur Corona-Politik entgegnet der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Es ist bedenklich, dass der Ministerpräsident bei einem so komplexen und wichtigen Thema wir der Corona-Bekämpfung offenbar nur Zustimmung zu seinen Maßnahmen und Meinungen erträgt. Viele Maßnahmen von ihm und seiner Regierung sind in die Hose gegangen, ich nenne nur die Impfkampagnen oder die Vorschriften zu 2G und 2G plus. Schlechte Politik bleibt schlechte Politik, da hilft auch jetzt sein blinder Zorn auf die FDP nichts, die diese Fehler weder im Bund noch im Land zu verantworten hatte. Wie er ja selbst zugibt, ist ihm nur völlige Unterwerfung genehm, wie er das von seinem Koalitionspartner CDU unübertrefflich geboten bekommt.
Was die Impfpflicht angeht, so erwarte ich von ihm als Ministerpräsidenten, dass er die Dinge bis zum Ende durchdenkt, bevor er sie fordert und verkündet. Die Frage der praktischen Durchführbarkeit einer Impfpflicht-Überwachung ist genauso ungeklärt wie die Frage der Kapazitäten oder weitere Möglichkeiten bei der Bekämpfung der Corona-Erkrankungen. Ein Scheitern der Corona-Impfpflicht aus rechtlichen oder praktischen Gründen wäre das größte Fiasko.“
Rülke weist Kretschmann darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht nicht entschieden habe, dass Ausgangssperren sinnvoll seien.
Man sei dort lediglich der Meinung, Ausgangssperren seien zulässig. Das Bundesverfassungsgericht sei aber auch der Meinung, dass Demonstrationen von Querdenkern zulässig seien.
Wir brauchen differenzierte Maßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus
Zur verschärften Corona-Verordnung, deren Regelungen ab dem 27. Dezember in Kraft treten, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Ich begrüße, dass die Landesregierung endlich unserer Forderung nachgekommen ist und die Empfehlung zum Tragen von FFP2 oder vergleichbaren Masken für Personen ab 18 Jahren in Innenräumen, in denen eine Maskenpflicht besteht, in die Verordnung aufgenommen hat. Bei einer OP-Maske reicht eine gute Passform noch, um die Infektionsgefahr auf maximal zehn Prozent zu senken. Eine an Nase und Wangen dicht abschließende FFP2-Maske schützt im Vergleich dazu 75-mal besser.
Die Sperrstunde für die Gastronomie in der Alarmstufe II ab 22:30 bis 5:00 Uhr und in der Nacht von Silvester auf Neujahr ab 1:00 Uhr aber ist reine Symbolpolitik. Sie geht am Ziel vorbei, denn sie wird lediglich dazu führen, dass sich die Menschen wieder vermehrt zu Hause auf engem Raum treffen. Damit befördert sie das Ansteckungsrisiko.
Wir brauchen differenzierte Maßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus. Sperrstunden in der Gastronomie trotz Impfung sind das nicht. Es gilt, gezielt vulnerable Gruppen durch die Gefahr der Ansteckung durch Ungeimpfte zu schützen.
Die FDP/DVP-Fraktion trägt die Beschlüsse der Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler mit, aber ausdrücklich nicht Kretschmanns ‚Protokollnotiz‘ zu Lockdown und Ausgangssperren“.
Probleme für Medizinproduktehersteller sind seit Jahren bekannt
Gesundheitsminister Lucha spürt Rückhalt durch die Gesundheitsministerkonferenz im Bereich von Medizinprodukten, insbesondere in Nischenbereichen. Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann:
„Einmal mehr werden Minister Lucha und die gesamte Landesregierung viel zu spät aktiv. Ich habe bereits vor Jahren im Hinblick auf die Europäische Medizinprodukteverordnung (MDR) klar Alarm geschlagen. Außer den üblichen jovialen Beschwichtigungen war wenig zu vernehmen. Offenbar hat Minister Lucha erst durch die Corona-Pandemie die Problematik der Versorgungssicherheit mit sicheren Medizinprodukten erkannt. Diese Erkenntnis kommt zu spät – viel zu viel Zeit verstrich. Bereits 2018 und 2019 hat die FDP-Fraktion auf diese Problematik hingewiesen, passiert ist so gut wie nichts.
Für mich war die negative Entwicklung insbesondere für unsere innovativen Medizintechnikunternehmen klar vorhersehbar. Es ist schade, dass erst jetzt die Dynamik an Fahrt gewinnt. Aber besser spät als nie.“
Hinweis: Die genannten Initiativen sind wie folgt abrufbar
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/3000/16_3668_D.pdf
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/5000/16_5782_D.pdf
Schutz von vulnerablen Gruppen bleibt immens wichtig.
In der heutigen Landtagsdebatte anlässlich der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu den Ergebnissen der gestrigen Beratungen zwischen den Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler legte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, den Standpunkt seiner Fraktion dar.
Er äußert sich dankbar für die heutige Information des Parlaments über die gestrigen Beschlüsse und stellt zunächst fest, dass die Maßnahmen der neuen Bundesregierung offenbar fruchten: So sei es dadurch geschafft worden, die Inzidenz mittlerweile um 40% zu senken. „Das Pandemiegesetz der Ampel hat gewirkt und eben nicht die von Ihnen vielbeschworene epidemische Notlage“, so Rülke an die Adresse des Ministerpräsidenten. Zudem hätten die Gesetze und Vorschriften der neuen Bundesregierung dazu geführt, dass sich viel mehr Leute impfen lassen, beispielsweise durch den Druck von Testvorschriften am Arbeitsplatz für Ungeimpfte. Sehr wichtig sei außerdem, dass der Schutz von vulnerablen Gruppen verbessert worden sei, betont Rülke.
Regelungen wie 2G oder 2G plus seien „das schärfere Schwert“ im Kampf für die Impfung, so Rülke. Sie seien vor allem wirksam gegenüber den Leuten, die sich bisher dem Impfen entziehen. Der erste neue „Totimpfstoff“ sei nun auch verfügbar, speziell für Menschen mit Vorbehalten gegenüber den bisherigen Impfstoffen. Rülke stimmt dem Ministerpräsidenten ausdrücklich zu: „Impfen ist das wesentlichste Mittel im Kampf gegen Corona und ich erhoffe mir jetzt ausdrücklich eine Ausweitung.“.
Die neue Omikron-Variante sei hochgefährlich, so Rülke, das sei das einige Urteil von unterschiedlichen Infektiologen. Gleichzeitig gelte aber auch, dass der Verlauf bei vollem Impfschutz relativ mild sei. Gerade deshalb fordert Rülke differenzierte Maßnahmen im Kampf gegen die Infektionen und eben nicht Maßnahmen wie Ausgangssperren, für die sich der Ministerpräsident immer so begeistere: „Ausgangssperren trotz Impfung, das ist eben kein Anreiz!“, so Rülke an die Adresse des Ministerpräsidenten. Es sei vielmehr notwendig, gezielt vulnerable Gruppen durch die Gefahr der Ansteckung durch Ungeimpfte zu schützen.
Kretschmann behaupte immer. FDP und SPD lehnten eine Ministerpräsidentenkonferenz ab. „Das ist eine schwierige Behauptung“, so Rülke und erinnert daran, dass Kretschmann bei der Sonderregelung zu 2 G plus oder zur Schließung von Baumärkten im Vorjahr mit Alleingängen Schiffbruch erlitten habe. „Die Konferenz der Ministerpräsidenten ist keine Entschuldigung für eigene Fehler“, so Rülke. Kretschmanns Aussagen am gestrigen Abend, wonach man Ausgangssperren brauche, da man Privaträume nicht kontrollieren könne, zeuge vielmehr von einem tiefen Misstrauen gegen Bürgerinnen und Bürgern.
Zusammenfassend stellt Rülke fest, dass die FDP/DVP-Fraktion die Beschlüsse der gestrigen Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler mittrage, aber ausdrücklich nicht die „Protokollnotiz“ zu Lockdown und Ausgangssperren, die der Ministerpräsident gestern mit seinem sächsischen Kollegen abgegeben hätte.
Einarbeitungszeit des Gesundheitsministers dauert mittlerweile schon fast sechs Jahre, trotzdem flutscht es in seinem Ressort nicht.
Zur Kritik von Ministerpräsident Kretschmann, der sich im Kampf gegen das Coronavirus schlecht von der neuen Bundesregierung informiert fühlt, die Pandemie und ihre Dynamik mit der neuen Variante aber keine Einarbeitungszeit erlaube und es jetzt `flutschen´ müsse, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Anstelle von Ablenkungsmanövern und dem Fingerzeig nach Berlin sollte der Ministerpräsident lieber dafür sorgen, dass das desaströse Impfmanagement von Manne Lucha endlich geordnet wird und die hiesigen Corona-Verordnungen verlässliche Regelungen schaffen. Die Einarbeitungszeit der Ampel ist kurz, wurde aber genutzt. Die Einarbeitungszeit von Lucha dauert mittlerweile schon fast sechs Jahre, und trotzdem flutscht es in seinem Ressort nicht.“
arbeitungszeit des Gesundheitsministers dauert mittlerweile schon fast sechs Jahre, trotzdem flutscht es in seinem Ressort nicht
Zur Kritik von Ministerpräsident Kretschmann, der sich im Kampf gegen das Coronavirus schlecht von der neuen Bundesregierung informiert fühlt, die Pandemie und ihre Dynamik mit der neuen Variante aber keine Einarbeitungszeit erlaube und es jetzt `flutschen´ müsse, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Anstelle von Ablenkungsmanövern und dem Fingerzeig nach Berlin sollte der Ministerpräsident lieber dafür sorgen, dass das desaströse Impfmanagement von Manne Lucha endlich geordnet wird und die hiesigen Corona-Verordnungen verlässliche Regelungen schaffen. Die Einarbeitungszeit der Ampel ist kurz, wurde aber genutzt. Die Einarbeitungszeit von Lucha dauert mittlerweile schon fast sechs Jahre, und trotzdem flutscht es in seinem Ressort nicht.“
Ständiger massiver Stellenaufbau ist nicht mehr tragbar.
Im Zusammenhang mit der Aussprache zum Entwurf des Haushalts des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Niko Reith:
„Die Corona-Pandemie ist das derzeit alles überlagernde Phänomen, nicht nur, wenn man auf das Sozialministerium blickt. Das völlig unzureichende Krisenmanagement von Minister Lucha, dem der frühere Amtschef des Verkehrsministeriums in einer Art Notoperation zur Seite gestellt wurde, war mehrfach Thema hier im Landtag. Das will ich heute bei der Haushaltsaussprache aber gar nicht wieder alles anführen. Jedenfalls braucht es endlich eine vorausschauende Planung, die Festlegung von konkreten Zielen, eine tragfähige Strategie und eine zielgerichtete Organisation. Also echtes Management statt bloßer Reaktionen.
Bei Gesundheit in Landesverantwortung geht es in erster Linie um die Krankenhausplanung und Investitionsförderung. Auch hier braucht es mehr Anstrengungen, was die Lehren aus Corona sein werden. Und es braucht endlich klare Antworten auf die Frage, welche Angebote das Land in welcher Qualität an welchen Standorten in welcher Höhe fördern wird. Hier braucht es eine Neuausrichtung, die wir Freien Demokraten beharrlich einfordern.
Die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung vor Ort ist eine zentrale Aufgabe. Hier erwarte ich mir vom guten Koalitionsvertrag der Ampel in Berlin wichtige Impulse. Besondere Bedeutung haben für mich die Digitalisierung und der dringend erforderliche Bürokratieabbau. Ärztinnen und Ärzte wollen für die Patientinnen und Patienten da sein und nicht für den Amtsschimmel.
Die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ist auch uns Freien Demokraten ein wichtiges Anliegen. Den Stellenaufbau in diesem Bereich tragen wir ausdrücklich mit. Ich fordere wiederholt, dass die Einschulungsuntersuchungen der Gesundheitsämter wieder planmäßig laufen und Ausgefallenes verbindlich nachgeholt wird. Was wir in aller Klarheit jedoch ablehnen, ist der seit Jahren betriebene deutliche Stellenaufbau in dem grün geführten Ministerium.“
Präventionsmaßnahmen der Landesregierung gegen Hasskriminalität im Netz reichen nicht aus.
Die Hasskriminalität gegenüber LSBTTIQ-Personen in Baden-Württemberg ist vor allem im Internet ein anhaltendes Problem. Das geht aus einer Stellungnahme des Innenministeriums zu einem Antrag der LSBTTIQ-Sprecherin Alena Trauschel und der innenpolitischen Sprecherin Julia Goll der FDP/DVP-Fraktion hervor (Drucksache 17/1167).
Wie aus den Antworten des Ministeriums hervorgeht, ist die Aufklärungsquote im Berichtszeitraum 2020 mit 13,33% erschreckend gering. In den meisten Fällen werden die politisch motivierten Straftaten dem rechten Milieu zugerechnet und lagen im Bereich der Volksverhetzung und Beleidigungsdelikte, insbesondere im Internet.
Zu den weiteren Ergebnissen der Stellungnahme des Innenministeriums sagt Alena Trauschel: „Die anhaltend hohen Beleidigungsdelikte gegen LSBTTIQ-Personen machen Grund zur Sorge und zeigen, dass die Alltagsdiskriminierung noch immer eine große Rolle spielt. Das führt zwangsläufig dazu, dass der Kontakt zu Behörden und Institutionen aus Scham oder mangelndem Vertrauen vermieden wird und wir mit hohen Dunkelziffern rechnen müssen.
Die Landesregierung hat diese Problematik zwar erkannt, jedoch reichen ihre bisher ergriffenen Maßnahmen nicht aus. Es fehlt noch zu oft an klar definierten Ansprechpersonen zu LSBTTIQ-feindlicher Gewalt, die über psychosoziale Beratungsstellen oder den allgemeinen Opferschutz hinausgehen. Die Sensibilisierung und Aufklärung der Belange von LSBTTIQ-Personen muss nicht nur in Behörden, sondern auch gesamtgesellschaftlich konsequenter durchgeführt werden. Dabei darf der Gewaltschutz nicht an der Grenze zum Digitalen halt machen – Täter im Netz müssen die rechtsstaatlichen Konsequenzen von Hate Speach und Hetze genauso wie im analogen Bereich zu spüren bekommen.“
Auch hellseherische Fähigkeiten Luchas zu Impfpflicht beeindrucken.
Zur Meldung, wonach Gesundheitsminister Manfred Lucha erst seit Ende Oktober wisse, wie wichtig Booster-Impfungen seien und er wisse, dass eine allgemeine Impfpflicht „ziemlich sicher“ komme, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Es ist immer wieder beeindruckend, mit welchen Ausreden Gesundheitsminister Lucha sein Amtsversagen schönredet. Es ist weder erst seit sechs Wochen bekannt, dass der Impfschutz nach zwei Impfungen rasch nachlässt, noch ist erst seit sechs Wochen bekannt, dass boostern dagegen gut hilft. Israel hat im Juli mit dem Boostern begonnen und bereits im Sommer war bekannt, dass eine dritte Impfung den Schutz enorm anhebt. Sich hier trotzdem auf die Kurzfristigkeit rausreden zu wollen beeindruckt ebenso wie Luchas hellseherische Fähigkeiten zur „ziemlich sicher kommenden“ allgemeinen Impfpflicht. Mich würde interessieren, welche Glaskugel ihm das verraten hat, nachdem er selber gar keine Impfpflicht verhängen darf.“
