Archiv für die Kategorie: Soziales, Gesundheit und Integration

Jürgen Keck

„Überwältigt vom großen Interesse und den zahlreichen konstruktiven Vorschlägen” zeigten sich Abgeordnete der Grünen, CDU, SPD und FDP nach einem gemeinsamen Gespräch mit mehr als 20 Mundart-Künstlern und -expertinnen aus ganz Baden-Württemberg. Die Abgeordneten Dr. Markus Rösler (Grüne), Karl-Wilhelm-Röhm (CDU), Andreas Kenner (SPD) und Jürgen Keck (FDP) waren Gastgeber eines Austausches im Landtag, bei dem es um die Bewertung einer gemeinsamen parlamentarischen Initiative, konkrete Vorschläge zur Förderung von Mundarten sowie speziell die Zielgruppe von Kindern und Jugendlichen ging.

Der grüne Abgeordneten Rösler zeigt sich überzeugt: “Die Talsohle beim Image von Dialekten ist durchschritten. Für die Ansprache jüngerer Menschen wird es künftig an Bedeutung gewinnen, Dialekt vermehrt über soziale Netzwerke zu vermitteln und dabei positiv und mit Humor und Emotionen ,Geschmack auf Dialekt‘ zu machen. Das bekannte Beispiel von Dodokay, der ebenflass an unserem Treffen teilgenommen hat, zeigt mit seinen Schwäbisch-Beiträgen auf YouTube, dass dies erfolgreich möglich ist.”

Karl-Wilhelm Röhm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU ist es besonders wichtig, „dass Dialekt an unseren Schulen größere Akzeptanz findet. Kein Kind soll Nachteile dadurch haben, dass es sich auch in der Schule im Dialekt ausdrückt. Durch die Beherrschung von Dialekt und Standardsprache können Kinder in Beruf und Freizeit sicher auftreten und ein gesundes Selbstbewusstsein entwickeln.”

Für Andreas Kenner von der SPD bedeutet Dialekt nicht Einfalt, sondern Vielfalt. Besonders in Baden-Württemberg mit seinem bunten Sprachteppich. Er selbst spricht als Kirchheimer von der Teck Schwäbisch.

In seinem persönlichen Umfeld werde auch im Alltag Dialekt gesprochen. Mit seinen „Kenner Trinken Württemberger” Abenden u.a. mit dem Schwäbischen Barden Günther Wölfle zusammen, oder als Stadtführer beweist er, dass zeitgenössische Themen auch im Dialekt vorgetragen werden können. Für Kenner lassen sich wahre Emotionen nur im Dialekt ausdrücken.

„Aus der Nähe zur Schweiz wissen wir im Südbadischen ganz genau: Auch dort, wo Dialekt sogar in den Fernseh- und Rundfunknachrichten gesprochen wird, gibt es keine Nachteile für die deutsche Sprache. Im Gegenteil: Wer Dialekt und Deutsch spricht, hat schon als Kind Vorteile bei der Rechtschreibung und macht rund 30 Prozent weniger Fehler”, so der Konstanzer FDP-Abgeordnete Keck.

„Mit sehr großem Interesse haben wir gemeinsam die Idee aufgenommen, im Rundfunk-Staatsvertrag nach dem Vorbild von der Schweiz und Österreich den Aspekt regionaler Kultur zu verankern. Diesen Vorschlag werden wir wohlwollend in unsere Fraktionen einbringen. Die Umsetzung wäre allerdings ein dickes Brett, zu dem wir auch unsere Kolleginnen und Kollegen aus Rheinland-Pfalz benötigen”, so Rösler, Röhm, Kenner und Keck.

Mehr als 60 Abgeordnete aus den Fraktionen der Grünen, CDU, SPD und FDP haben eine parteiübergreifende Initiative zur Förderung des Dialekts ergriffen:

www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/6000/16_6102_D.pdf

‚Untersuchungsausschuss Lucha‘ ist weiterhin möglich, wenn der Sozialminister weiterhin die Aufklärung blockiert.


Zu den Ergebnissen der heute erfolgten Befragung des Sozialministers Manfred Lucha im Sozialausschuss erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion und Mitglied im Sozialausschuss, Jochen Haußmann:

„Sozialminister Lucha mauert bei der Aufklärung der Affäre vom ersten Tag an. Das ist kein Wunder, denn nach der Durchsicht der Akten wird immer klarer, dass der Minister lediglich aufgrund persönlicher Freundschaft Herrn Sonntag ein lukratives Projekt zuschusterte. Dabei waren die sogenannten Demokratietage völlig überteuert und fachlich ohne Mehrwert. Das Geflecht um Herrn Sonntag und andere Begünstigte aus seinem Umfeld untersucht nun die Staatsanwaltschaft. Es ist dem Druck der FDP zu verdanken, dass das Sozialministerium ihr nun die gesamten Verfahrensakten überlässt.

Der FDP geht es dabei um die persönlichen Verstrickungen von Herrn Lucha in dieser Amigo-Affäre. Auf Nachfragen räumt der Minister nun plötzlich ein, dass es zwei weitere Abendessen mit Herrn Sonntag gab. Inhalte der Gespräche will er nicht nennen, weil es angeblich ein privates Treffen gewesen sei. Das ist sehr seltsam, wenn man bedenkt, dass ein Treffen am 10.12.2018 mitten in die Phase der Projektverlängerung fiel. Ganz bemerkenswerte Erinnerungslücken offenbart Herr Lucha dann, wenn es um die Bezahlung der Treffen ging. Seine Glaubwürdigkeit würde weiter erheblich bröckeln, wenn rauskommt, dass der Sozialminister sich von Herrn Sonntag zum Abendessen einladen lässt, und dies nicht entsprechend den beamtenrechtlichen Vorschriften meldet. Wir erwarten hier lückenlose Aufklärung.

Wir haben schon im Dezember vom Minister verlangt, die Einstufung der Akten als ‚Verschlusssache‘ aufzuheben. Dieser Forderung ist der Sozialminister ohne Begründung nicht nachgekommen. Er will damit der Opposition bei der Aufklärung einen Maulkorb anlegen, damit wird er aber keinen Erfolg haben. Wenn er weiterhin seine gesamte Energie statt in die Aufklärung für die Vertuschung seines Handelns verwendet, wird ein ‚Untersuchungsausschuss Lucha‘ immer wahrscheinlicher. Dieser wird sich dann nicht nur mit der bekannten Verschwendung von Steuergeldern befassen, sondern vor allen Dingen mit dem Amtsverständnis Herrn Luchas.“

Vielfalt der Pflegeangebote und Entbürokratisierung wichtiger

Im Zusammenhang mit der Landespressekonferenz am 16. Januar 2020 zur VdK-Aktion „Pflege macht arm!“ sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„So einleuchtend die Forderung nach einer Wiederaufnahme der staatlichen Investitionsförderung für Pflegeheimplätze auch sein mag – das ist deutlich zu kurz gesprungen. Wenn jetzt das Land neue Plätze wieder fördern würde, brächte dies für die jetzt oder in naher Zukunft pflegebedürftigen Menschen gar nichts. Denn es ginge nur um erst noch neu zu bauende Plätze, bei denen die Rechenbeispiele des VdK in der Theorie zum Tragen kommen könnten. Darüber hinaus hatte es sich bei der früheren Pflegeheimförderung gezeigt, dass es teilweise wenig Preisunterschiede zwischen geförderten und nicht geförderten Pflegeheimen gab. Nachdem Pflegebedürftigkeit in der Regel erst im Alter eintritt, ist eine frühzeitige Altersvorsorge, wie sie mit dem so genannten Pflege-Bahr eingeführt wurde besonders wichtig. Im Übrigen wäre eine staatliche Investitionsförderung auch nicht sozial ausgewogen, da alle gleichermaßen davon profitieren würden, auch solche, die darauf gar nicht angewiesen sind. Darüber hinaus muss das Land überbordende Vorschriften und Bürokratie abbauen. Mit dem Gesetzentwurf der FDP/DVP Landtagsfraktion zu einem neuen Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz wurden entsprechende Vorschläge in den Landtag eingebracht. Es braucht eine deutlich höhere Gründungsdynamik auch von ambulanten Wohnformen. Und es war ein Fehler, mit dem Beharren auf den Einzelzimmerstandard im Bestand teure Investitionen und einen Rückgang von Pflegeplätzen zu verursachen. Denn das hat zusammen mit den immer höheren Qualitätsanforderungen die Preisdynamik beschleunigt. Meine Forderung ist seit jeher: Pflege muss bezahlbar bleiben. Und wir brauchen nicht nur gut ausgebildetes und motiviertes Pflegepersonal, sondern mehr Innovationen und Investitionen.“

Jochen Haußmann

Zur Meldung, wonach die grün-schwarze Koalition darüber streite, ob die zusätzlich geplanten 150 Medizin-Studienplätze an die Verpflichtung der Studierenden geknüpft werden soll, dass diese später zehn Jahre lang als Hausärzte in unterversorgten Räumen tätig sind, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Wer mit Verpflichtungsquoten arbeitet, ist auf dem Holzweg. Die Menschen sollen aus innerer Motivation im ländlichen Raum arbeiten, weil die Rahmenbedingungen stimmen. Das Land muss diese Rahmenbedingungen anpassen. Das Förderprogramm Landärzte des Sozialministeriums ruft geradezu nach Antworten auf die gewandelten Interessen der angehenden Ärzteschaft auf mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Hier sollte angesetzt werden, statt das dirigistische Schwert zu schwingen. Die Rahmenbedingungen anzupassen ist das Gebot, damit die Wiederherstellung der Attraktivität des Arztberufs gelingt. Der so genannte ländliche Raum bietet auch viele Vorteile. Schlechtreden, Zwangsquoten oder mit Geld zu winken sind keine Rezepte, um für einen Beruf, der aus innerer Überzeugung ergriffen wird, zu werben. Der grün-schwarze Streit über das Vorhaben darf auch nicht von den Nebenwirkungen ablenken: Es würde erhebliche Abgrenzungsprobleme geben. Wo soll denn der Ländliche Raum sein? Wann ist ein Gebiet wirklich unterversorgt? Ist es sozial gerecht, dass man sich von der Pflicht auch wieder freikaufen kann und so zu einem Studienplatz kommt, weil man es sich leisten kann? Kann man ernsthaft von einem jungen Menschen erwarten, dass er zehn Jahre in die Zukunft blicken kann und seine Lebensplanung – Stichwort Partnerschaft und Familie – vorhersehen? Wir Freien Demokraten denken lieber von der Ursache und lösen die Probleme statt an Symptomen herumzudoktern.“

Zur Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung vom 31. August 2019, wonach das Sozialministerium entgegen der bisherigen Auffassung nun doch im Bereich der Kurzzeitpflege bereits vorhandene Doppelzimmer in Pflegeheimen weiterhin nutzbar machen möchte, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Es freut mich, dass das Sozialministerium im Bereich der Kurzzeitpflege auf den Kurs der FDP einschwenkt. Ich fordere seit Jahren, dass es zur Vermeidung einer Pflegeplatzknappheit erforderlich ist, vorhandene Doppelzimmer weiterhin zu nutzen, vor allem im Bereich der Kurzzeitpflege. Noch im April wurde mir auf meine Initiative vom Amtschef des Ministeriums detailliert erklärt, warum meine Forderung nicht umgesetzt werden kann. Heute bin ich froh, dass im Sinne der betroffenen Menschen und ihrer Angehörigen pragmatische Lösungen Platz greifen sollen. Es nützt nämlich niemandem, wenn man stur auf Vorschriften beharrt, die dann dazu führen, dass bewährte Angebote nicht mehr genutzt werden können. Die jetzt vom Sozialministerium gezeigte neue Flexibilität sollte nun auch beispielgebend für die Handhabung der Übergangsvorschriften für bestehende Pflegeheime sein.“

Hinweis: Der erwähnte Brief ist beigefügt.

Rudi Fischer


Sprecher für Haushalt, Ländlichen Raum und Senioren

Ihr Abgeordneter aus dem Wahlkreis Münsingen-Hechingen

Im ersten Moment scheint die Landes- und Kommunalpolitik nicht auf einer Stufe mit der Bundes- oder sogar der Europapolitik zu stehen. Aber gerade bei den Interessen des ländlichen Raumes, wie auch im Finanzwesen, ist das Land Baden-Württemberg dasjenige vor dem Bund, das die Regeln aufstellt. Das gilt es zu nutzen. Sowohl unsere Landwirte als auch unsere mittelständischen Unternehmen bilden das Rückgrat für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Damit dies so bleibt, möchte ich meine Erfahrung einbringen und einen sinnvollen Beitrag für die Bürger im Landtag von Baden-Württemberg leisten.

Ich möchte, dass unsere Region, unser Baden-Württemberg so fortschrittlich und liebenswert bleibt, wie wir es alle kennen.

Ihr Rudi-Fischer

  • Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
  • Ausschuss für Finanzen
  • Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration

Wahlkreis:

61 – Hechingen-Münsingen
Ansprechpartner:

Albrecht Raible
Adresse:

Bei der Ziegelhütte 3
72555 Metzingen
Telefon:

+49 711 2063-9310
Fax:

E-Mail:

rudi.fischer@fdp.landtag-bw.de
Bürozeiten:

Geboren am 17.03.1954 in Reutlingen; evangelisch, verheiratet, drei Kinder.

1969 Hauptschule in Pfullingen

1972 Mechanikerlehre in Reutlingen

1975 Bundeswehr

Anschließend Berufstätigkeit in verschiedenen mittelständischen Betrieben

1978 Studium zum Maschinenbau-Techniker

Ca. ½ Jahr Assistent des Betriebsleiters bei einer deutschen Tochterfirma in England

Anschließend Konstrukteur in einem Familienunternehmen

Ab 1984 in unterschiedlichen Bereichen und Funktionen bei einem deutschen Automobilhersteller

1990 im Nutzfahrzeugbereich

1996 Abschluss Technischer Betriebswirt, IHK Reutlingen (Abendschule)

2001 Produktmanager im Vertrieb bis 2018 im zentralen Logistikbereich

Seit Juli 2018 Rentner

Seit 11. Juli 2019 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg

Stellv. Mitglied Landesbeirat Jagd- und Wildtiermanagement

Wahlkreis 61 – Hechingen-Münsingen (Zweitmandat)

Mitglied in den Ausschüssen Finanzen und Ländlicher Raum und Verbraucherschutz

Ergotherapie ist für die Gesundheit der Menschen in Baden-Württemberg wichtig!

Deshalb hat Jochen Haußmann  bei der Demonstration zur Ausbildungsfinanzierung von Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten am Karlsplatz in Stuttgart gesprochen:

“Wir müssen, nachdem wir Lösungen für die Physiotherapie- und Logopädieschulen gefunden haben, nun auch Ansätze für die Finanzierung der Ergotherapieschulen finden. Denn wir stellen einen deutlichen Rückgang der Ausbildungszahlen in Baden-Württemberg fest, das ist Anlass zur politischen Aktivität. Ein erster Schritt ist hierbei ein Antrag zu einem Gesetzentwurf zur Änderung des Privatschulgesetzes, den die FDP-Fraktion heute eingebracht hat.

https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2019/07/Entschließungsantrag-FDP-zu-Gesetzentwurf-LR-16_6373-Privatschulgesetz.pdf

Wir wollen eine gemeinsame öffentliche Anhörung des Ausschusses für Soziales und Integration sowie des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport. Ich finde das Engagement der Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten bemerkenswert. Dank für eure Arbeit für die Gesundheit der Menschen in Baden-Württemberg!”

Soziales

Liberale Sozialpolitik ist Politik der Chancengerechtigkeit und Leistungsgerechtigkeit. Wir wollen, dass alle Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft faire Chancen haben.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Verantwortungsbereitschaft statt Staatsgläubigkeit
  • Selbstbestimmung setzt Chancengerechtigkeit voraus
  • Stärkung der Teilhabe von benachteiligten Bürgerinnen und Bürgern
  • Familienpolitik ist Zukunftspolitik
  • Aktive Seniorenpolitik für mehr Selbstbewusstsein im Alter
  • Eine gelingende Integrationspolitik, die fördert und fordert

Im Fokus


Blog ~Mittendrin~


Positionspapiere


Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz: Bilanz eines Auslaufmodells

Liberale Politik für Baden-Württemberg

Jahresbilanz Koalition

Infrastruktur der Frauenhilfe in Deutschland krisenfest aufstellen

Abgeordnete


Mitarbeiter

Jana Lux

Parlamentarische Beraterin für die Enquete "Krisenfeste Gesellschaft", Soziales und Gesundheit
Tel.: +49 711 2063-9035

Gesundheit und Pflege

Gesundheitspolitik ist eine unserer Kernkompetenzen. Die große Bedeutung dieses Themas wird vielen Menschen erst so richtig bewusst, wenn es mit der eigenen Gesundheit hapert. Wir können auf unser Gesundheitssystem stolz sein. Der Wettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung hat sich bewährt. Die Freiberuflichkeit der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte ist eine wesentliche Säule, auf der unser innovatives und hoch qualitatives Gesundheitswesen basiert. Mit unseren Universitätsklinika und den Krankenhäusern in privater, öffentlicher und gemeinnütziger Trägerschaft verfügen wir über Garanten bis hin zur Maximalversorgung. Baden-Württemberg ist auch stark als Standort der Medizinproduktehersteller und der Pharmabranche. Nicht zu vernachlässigen ist die Rolle der Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker sowie die Herstellung alternativer und komplementärer Arzneimittel.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Klares Bekenntnis zum Wettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung – keine so genannte Bürgerversicherung
  • Die Freiberuflichkeit der niedergelassenen Ärzte stärken und zugleich Angebotsformen weiterentwickeln, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen und den Wünschen insbesondere jüngerer Ärztinnen und Ärzte berücksichtigen
  • Klare aktive Rolle des Landes in der Krankenhauspolitik mit der Setzung definierter Schwerpunkte
  • Digitalisierung und Telemedizin als zukünftigen Bestandteil der Regelversorgung stärken
  • Sektorenübergreifende Modelle voranbringen ohne die niedergelassenen Fachärzte infrage zu stellen
  • die Interessen der Medizinproduktehersteller insbesondere vor dem Hintergrund der Herausforderungen mit der europäischen Medizinprodukteverordnung zum Wohle der betroffenen Patientinnen und Patienten wahren
  • Baden-Württemberg als Pharmastandort stärken
  • Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker als bewährte Angebote im Gesundheitswesen erhalten
  • Die Rahmenbedingungen für Heilmittelerbringer (z.B. Physiotherapeuten, Ergotherapeuten) verbessern
  • Die Geburtshilfe stärken, damit Belegärztinnen und Belegärzte, Gynäkologinnen und Gynäkologen sowie Hebammen erfolgreich für werdende und wachsende Familien qualitativ hochwertig wirken können

Im Fokus


Blog ~Mittendrin~


Woche der Gesundheits-und Pflegepolitik 2021

Gesundheit und Pflege sind weitaus mehr als Corona, auch wenn dieses Thema gerade alles überlagert. Daher haben wir in unserer Woche der Gesundheits- und Pflegepolitik 2021 unterschiedliche Gesprächspartner zum #GesundheitsTALK eingeladen, um über aktuelle Herausforderungen zu sprechen. Täglich gab es ein spannender neuer Talk zusammen mit unserem gesundheitspolitischen Sprecher, Jochen Haußmann.


Hier findet Ihr alle Folgen der #GesundheitsWoche.

Positionspapiere


Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz: Bilanz eines Auslaufmodells

Liberale Politik für Baden-Württemberg

Akutprogramm Pflege

Jahresbilanz Koalition

Abgeordnete

Jochen Haußmann

Parlamentarischer Geschäftsführer & Stv. Fraktionsvorsitzender
Tel.: +49 711 2063-9320
Themen:Gesundheit

Mitarbeiter

Jana Lux

Parlamentarische Beraterin für die Enquete "Krisenfeste Gesellschaft", Soziales und Gesundheit
Tel.: +49 711 2063-9035

„Gesundheit ist ein hohes Gut. Mit dem Alter wächst das Bewusstsein hierfür“. Mit diesen Worten eröffnete der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, den 11. Liberalen Seniorentag mit dem Titel „Chancen für mehr Gesundheit – auch für mich?“.

Die Gesundheitswirtschaft sei mit rund 600.000 die beschäftigungsintensivste Branche von wirtschaftspolitisch herausragender Bedeutung. Die Digitalisierung führe zu fundamentalen Veränderung und biete viele Chancen. Die Chancen würden am heutigen Tage von zwei Seiten beleuchtet. BIOPRO für die wirtschaftliche Sichtweise, seitens der Kassenärztlichen Vereinigung von der Versorgungsseite her.

Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen Keck, betonte: „Es ist wichtig, konkret herauszuarbeiten, welche Weichenstellungen die Landespolitik vornehmen muss, damit wir auch in Zukunft eine gute Gesundheitsversorgung im Land haben und die unglaublichen Perspektiven, zum Nutzen des Einzelnen umsetzen können. Es geht hier um Innovationen mit konkretem Bezug zu einer gesünderen Zukunft. Der demografische Wandel führt klar vor Augen, dass Gesundheit ein noch wichtigeres Thema werden wird.“

In seinem Grußwort ging Dr. Allehoff, der Vorsitzende der Liberalen Senioreninitiative LSI auf die Begrifflichkeit der Gesundheit in der Bandbreite ihrer Ausprägungen und Merkmale ein. „Krankheit und Gesundheit liegen auf einem Kontinuum. Die Übergänge zwischen Gesundheit und Krankheit sind fließend“, sagte Dr. Allehof. Es gebe einen Wandel des allgemeinen Bilds vom Begriff „gesund.“ Er unterstrich die erhebliche Bedeutung der Gesundheitswirtschaft für die Volkswirtschaft.

Prof. Dr. Ralf Kindervater stellte in seinem Vortrag „Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg – Auf dem Weg in eine gesündere Zukunft“ die Landesgesellschaft BIOPRO vor, die seitens des Landes finanziert und vor 16 Jahren gegründet wurde. Deren Handlungsfelder seien Biotechnologie, Medizintechnologie, Pharmazeutische Industrie, Unterstützung des Aufbaus einer Bioökonomie und betreibe die Geschäftsstelle des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg. Wie dynamisch sich die Herausforderungen wandelten, verdeutlichte er mit folgendem Satz: „Wir sind mittlerweile die BIOPRO 5.0“. Er fuhr fort: „Wir betreuen 10 bis 20 Gründunge pro Jahr. Wir sind ein total leistungsfähiger Standort“. Die Gesundheitsindustrie sei eine Zukunftsbranche. 840 Unternehmen in der Medizintechnologie, 86 Unternehmen in der Pharmazeutischen Industrie und 174 Unternehmen im Bereich der Biotechnologie seien im Land angesiedelt. Im Folgenden stellte er den Weg einer Innovation dar. Große Bedeutung habe die Versorgungsforschung. Die so genannte translationale Forschung sei auf eine breite Datenbasis angewiesen. Ohne Arbeit an Daten funktioniert es nicht und hier biete die Digitalisierung große Chancen. Professor Kindervater ging auch auf die Gefahren für den Wirtschaftsstandort ein, namentlich die Medizinprodukteverordnung. Er verdeutlichte die Problematik mit einer Analogie mit dem Auto: „Das wäre, wie wenn an einem Tag ein Brief käme, alle Autos müssen sofort zum TÜV. Es gibt aber gar nicht genügende Prüfeinrichtungen um das durchzuführen. Das ist momentan eine Quadratur des Kreises.“ Womöglich könne man Mitte 2020 die Versorgung nicht mehr sicherstellen, weil bisher verwendete Medizinprodukte noch keine neue Zertifizierung durch Studien hätten. Hier brauche es dringend eine Fristverlängerung. Künstliche Organe und Teile von Organen mit eigenen Zellen seien herstellbar. „Innovationspolitik muss ganz straight nach vorne gehen. Da muss man dranbleiben, denn die anderen wollen auch was werden“, mahnte Prof. Kindervater. Zu nennen seien beispielhaft China medical city oder Biopolis in Singapur. „Geht nicht gibt’s nicht. Wir müssen uns den Herausforderungen stellen. Und das geht nur miteinander“, schloss Prof. Kindervater durchaus optimistisch.

Der Vorsitzende des Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung Dr. Metke ging in seinem Vortrag „Ersetzt digitale Medizin den Arzt vor Ort?“ auf die Herausforderung für die medizinische Versorgung ein. Es gebe eine sehr hohe Zahl von Behandlungsfällen. „Warum Fernbehandlung? Weil wir ein völliges Chaos haben und keine Steuerung. Wir meinen, dass eine gewisse Steuerung ins System muss. Und das ist mit der Digitalisierung gut möglich“, sagte Dr. Metke. Hier kämen die Terminservicestellen und das Telemedizinprojekt docdirekt ins Spiel. Viele Menschen könnten sich andere Formen des Kontakts vorstellen als der direkte Arzt-Patienten-Kontakt. „Die digitale Gesellschaft ist da. Die Bürger scheinen es zu wollen. Vieles kann telemedizinisch geklärt werden“, so Dr. Metke. Er schilderte den Ablauf: „Nach dem Anruf und der Beratung wird ein so genanntes Ticket erstellt. Das Beschwerdebild geht an eine von 62 Praxen im Land, die Zeit hat. Dann wird entschieden, ob telemedizinisch oder vor Ort behandelt werden kann.“ Es gebe einen festen Abfragealgorhythmus. Die Telemedizin könne nur eine Ergänzung sein. Es brauche auch in Zukunft den Arzt-Patienten-Kontakt resümierte Dr. Metke.

Zur Meldung, wonach die CDU-Landtagsfraktion fordere, in Baden-Württemberg ein Familiengeld nach bayerischem Vorbild einzuführen, das mit Kosten von rund 600 Millionen Euro jährlich verbunden wäre, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jürgen Keck:

„Dass klappern zum Handwerk gehört, weiß jeder. Was jetzt aus der CDU zu hören ist, erinnert mich eher an angsterfülltes Zähneklappern vor der Kommunalwahl. Denn die CDU hat sich mit dieser Forderung in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen können, genausowenig wie beim Diesel-Thema. Jetzt vor der Kommunalwahl mit einem nicht gegenfinanzierten 600-Millionen-Euro-Paket herauszukommen, erstaunt schon sehr. Das Thema gehört ohnehin auf die Bundesebene. Und hier ist der Vorschlag der Freien Demokraten mit einem „Kindergeld 2.0“ allemal zielführender.“

Zur Pressemitteilung des Sozialministeriums, wonach aktuell über die Hälfte der Pflegeheimträger die Vorgaben zum Einzelzimmerstandard in bestehenden Heimen erfüllten bzw. eine Fristverlängerung oder Befreiung hätten, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Leider sehe ich unsere Befürchtungen bestätigt. Die Verbände der Leistungserbringer haben am 5. Februar glasklar vorgerechnet, dass akut 9.750 Pflegeheimplätze durch die Pflicht zu Einzelzimmern in bestehenden Pflegeheimen wegfallen. 6.636 sollen neu gebaut werden, so dass 3.100 unterm Strich wegfallen. Das empfinde ich als besorgniserregend. Es ist doch klar, dass ein schwindendes Angebot bei steigender Nachfrage die Preise erhöht. Pflege muss aber für die Betroffenen und ihre Angehörigen bezahlbar bleiben. Da nützen die ganzen Versuche der Schönfärberei des Sozialministers nichts. Er versteckt sich hinter wohlklingenden Worthülsen. Vor allem im Ländlichen Raum befürchte ich eine Unterversorgung an Pflegeplätze. Deshalb hat die FDP in der Enquete-Kommission des Landtags klare Hinweise auf Probleme und Lösungsansätze gegeben. Wir brauchen eine offene Diskussion zu den Problemen der Träger mit der Herstellung des Einzelzimmerstandards in bestehenden Heimen. Nordrhein-Westfalen zeigt aktuell beispielsweise mit der Novellierung des Wohn- und Teilhabegesetzes, wie flexibel eine Landesregierung agieren kann.“

Bei einer Landtagsdebatte über Ernährung hat der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Verbraucherschutz, Klaus Hoher, dem CDU-geführten Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vorgeworfen, nicht sauber zwischen Verbraucherinformation und der Absatzförderung für regionale Erzeugnisse zu trennen: „Wir sehen es bei der Streuobstkonzeption, im Rahmen des Gemeinschaftsmarketings oder auch bei der Ernährungskampagne ‚Mach’s Mahl‘ die CDU-Minister Peter Hauk von seinem grünen Amtsvorgänger Alexander Bonde übernommen hat, um die Bürgerinnen und Bürger zu ‚gutem Essen‘ zu erziehen: Sie vermischen andauernd gesundheitsbezogene Verbraucherinformationen und Werbung für regionale Produkte“. Stets sei unklar, wann das Verbraucherschutzministerium spreche und wann das Landwirtschaftsministerium.

Klaus Hoher führte als Beispiel eine Supermarkteröffnung in Stuttgart im vergangenen Jahr an, wo die Staatssekretärin für Verbraucherschutz den neuen Laden in einem schriftlichen Grußwort als Teil des „Genießerlandes Baden-Württemberg“ willkommen hieß. Auch in der heutigen Debatte habe Hauk wieder den Anschein erweckt, die regionale Herkunft von Lebensmitteln bringe zwangsläufig eine höhere Qualität im Vergleich mit nicht-regionalen Produkten mit sich. „Auch ich persönlich bin ein großer Freund regionaler Produkte, aber ein Minister für Verbraucherschutz muss zwischen Herkunftsbezeichnungen und Produktqualität differenzieren“, forderte Hoher. Beides sei wichtig, aber eben grundverschieden.

Hoher warf zudem die Frage auf, wieweit Ernährung überhaupt Gegenstand von Politik sein dürfe und was im Sinne von Artikel 2 des Grundgesetzes Sache der persönlichen Lebensführung bleiben müsse. Ernährung sei gewiss insofern ein politisches Thema, als dass etwa ein Drittel des EU-Haushaltes in die Agrarförderung fließe. Selbstredend könne die Politik auch nicht wegschauen, wenn es um volkswirtschaftliche Schäden infolge ungesunder Ernährung gehe. Bei der Wahl der politischen Mittel seien Freie Demokraten aber zurückhaltender als Grüne und Christdemokraten. „Grüne und CDU reden in der Verbraucherpolitischen Strategie der Landesregierung vom Einsatz verhaltenswissenschaftlicher Interventionen. Dahinter steckt die Idee, der Staat müsse den Bürgern einen Schubs in die richtige Richtung geben. Ich nenne so etwas Bevormundung, meine Damen und Herren!“, protestierte Hoher in Richtung der Koalitionsfraktionen. Tatsächlich erklärte Minister Hauk während der Debatte abermals, über das grundlegende Thema Ernährung ließen sich die Menschen „in Richtungen lenken, die gewollt sind.“

Klaus Hoher kritisierte hinsichtlich dieser politischen Grundhaltung auch den Regierungschef. Mit Blick auf die Idee eines fleischlosen „Veggie-Days“ habe Ministerpräsident Winfried Kretschmann 2016 in der Zeitung „Die Zeit“ die Frage aufgeworfen, ob seine Grünen es nicht mit „dem Glauben an die Erziehbarkeit des Menschen“ übertrieben hätten. „Herr Ministerpräsident, es geht nicht um Übertreibung. Der Staat soll mündige Bürgerinnen und Bürger überhaupt nicht erziehen“, stellte der Liberale klar. Aufgabe der Politik sei es vielmehr, die Erfüllung rechtsstaatlicher Pflichtaufgaben beim gesundheitlichen Verbraucherschutz zu gewährleisten, unabhängige Institutionen wie die Deutsche Gesellschaft für Ernährung oder die Verbraucherzentralen zu unterstützen und den Themen Ernährung und Sport ausreichenden Raum in den schulischen Bildungsplänen einzuräumen, erklärte Hoher.

Grundsätzlich halte er es für begrüßenswert, dass Medien, Bürger und auch die Politik den Themen Ernährung und Lebensmittel heute wieder mehr Aufmerksamkeit und Wertschätzung entgegenbrächten, unterstrich Hoher. Dies dürfe aber nicht in Panikmache ausarten. Denn noch nie in der Geschichte Deutschlands seien die für den Normalbürger erhältlichen Lebensmittel so gut, so gesund, so reichhaltig und so engmaschig überwacht gewesen wie heute. Und jede Entdeckung eines sogenannten „Skandals“ sei letztlich auch immer ein Beleg für erfolgreiche Kontrollen. „In diesem Sinne einen herzlichen Dank an unsere Lebensmittelüberwachung und ein mindestens ebenso herzliches Dankeschön an die vielen landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Erzeugerinnen und Erzeuger, die uns Tag ein, Tag aus mit guten und sicheren Lebensmitteln versorgen“, sagte Klaus Hoher.

Anlässlich der Schließung der Geburtshilfe im Stuttgarter Charlottenhaus zum 1. Januar 2019 kritisierte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, die Gleichgültigkeit des Landes gegenüber der stetig sinkenden Zahl der Belegärzte. Haußmann hierzu:

„Ich habe den Eindruck, dass sich die Landesregierung eher beschwichtigend an das Problem der belegärztlichen Geburtshilfe macht. Wenn in Stuttgart die Kapazitäten für rund 1 000 Geburten wegfallen, kann man nicht so tun, als sei das ohne weiteres zu kompensieren. Dabei ist offensichtlich, dass die Haftpflichtprämien für belegärztliche Geburtshilfe heute schon so hoch sind, dass sich die Tätigkeit in den Krankenhäusern für sie nicht mehr lohnt. Wie aus einer Stellungnahme des Sozialministeriums zu einem FDP-Antrag hervorgeht, muss ein Facharzt für Frauenheilkunde, der eine Geburt leitet, jährlich 242 Geburten betreuen, um die Haftpflichtprämie zu erwirtschaften (Landtags-Drucksache 16/4885). Die Hebammen erhalten seit dem Jahr 2015 Zuschläge von den Krankenkassen, mit denen sie die Prämien für die Haftpflichtversicherungen bezahlen können. Nach Ansicht der FDP/DVP Fraktion muss das Land die Ärztinnen und Ärzte in der Geburtshilfe aber genauso im Blick haben wie die Hebammen, um die Situation im Land zu verbessern. Die Situation ist alarmierend. Der Runde Tisch Geburtshilfe der Landesregierung sollte schnelle Ergebnisse liefern.“

Hier der Link zum erwähnten Antrag auf der Website des Landtags: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/4000/16_4885_D.pdf

Im Zusammenhang mit der zweiten Beratung (ohne Aussprache) des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Gesetz zur sozialräumlichen Gestaltung von Pflege- und Unterstützungsstrukturen und zur Änderung des Landespflegegesetzes (Drucksache 16/5175) sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jürgen Keck:

„Für unsere Fraktion bleibt klar: Diesem Gesetz mit seinen vielen unbestimmten und zudem unnötigen Regelungen können wir nicht zustimmen. Es werden Selbstverständlichkeiten in Gesetzesform gegossen, die schon heute möglich sind, siehe Digitalisierungsprojekte und kommunale Pflegekonferenzen. Ein weiteres Gesetz neben das bereits vorhandene Landespflegegesetz zu stellen, erschwert die Anwendung und bläht die Normendichte unnötig auf, zumal es keinen konkreten Mehrwert gibt. Wir hätten eine fundierte beratene Änderung am bestehenden Landespflegegesetz als Ergebnis einer öffentlichen Anhörung begrüßt. Hierzu war die grün-schwarze Landesregierung nicht bereit. Vielleicht hängt das auch damit zusammen, dass die Regierung fast zwei Jahre seit Inkrafttreten des Pflegestrukturgesetzes III verbummelt hat. Denn bis Jahresende müssen die Rechtsgrundlagen für die Modellkommune Pflege geschaffen sein. Andernfalls verfallen die Bundesmittel. Deshalb haben wir diesen Paragraphen in Verantwortung für Land und Kommunen auch zugestimmt.“

Im Zusammenhang mit der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Gesetz zur sozialräumlichen Gestaltung von Pflege- und Unterstützungsstrukturen und zur Änderung des Landespflegegesetzes (Drucksache 16/5175) sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jürgen Keck:

„In größter Zeitnot beraten wir heute den Gesetzentwurf der grün-schwarzen Landeregierung. Obwohl vor fast zwei Jahren das Pflegestärkungsgesetz III die Modellkommune Pflege eingeführt und das Land zu ergänzenden Bestimmungen aufgefordert hat, ist nichts passiert. Jetzt droht zum Jahresende der Verfall der Mittel und nun hat sich das Ministerium in Bewegung gesetzt. Endlich! Anstatt aber einfach sinnvoll das Landespflegegesetz zu ergänzen wird ein eigenes Gesetz mit hochtrabendem Titel geschaffen. Schaut man sich dieses hübsch verpackte Geschenk, das in das vorweihnachtliche Schaufenster der Landespolitik gestellt wird, genauer an oder packt es womöglich aus, merkt man, dass es überwiegend heiße Luft enthält. Es wird beschrieben, was eine Gemeinde und das Land alles freiwillig machen können. Nur, das geht schon heute, dafür braucht es kein Gesetz. Folgerichtig benennt der Gesetzentwurf auch keine Kostenfolgen, denn es bleibt alles offen und ins Belieben gestellt. Die Frage ist, wird durch dieses Gesetz die Pflegesituation im Land verbessert. Die Antwort heißt nein. Denn jede Gemeinde kann heute schon freiwillig Pflegekonferenzen machen. Die kommunalen Gesundheitskonferenzen sollen sich im Übrigen bereits heute schon gem. § 5 Landesgesundheitsgesetz mit der Beratung, Koordinierung und Vernetzung von Fragen der Pflege befassen. Es braucht also keine zusätzlichen bürokratischen Strukturen. Das Land des Weiteren heute bereits Projekte der Digitalisierung fördern. Der beste Beweis sind die aktuellen Aktivitäten. Kurzum: Dieses Gesetz hätte es so nicht gebraucht, es erschwert auch mit dem beabsichtigten Nebeneinander mit dem bisherigen Landespflegegesetz die Rechtsfindung. Dass so nebenbei der Landespflegeplan und die Kreispflegeplanung abgeschafft werden ist ein Fehler. Kurzum: Dieses Gesetz ist falsch und zu spät.“

Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte auf Antrag der Grünen mit dem Titel „Gewalt gegen Frauen geht uns alle an“ sagte der frauenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Bundesweit rund 140.000 registrierte Fälle von Gewalt gegen Frauen mit 147 schrecklichen Todesfällen sind in Verbindung mit der zu vermutenden sehr hohen Dunkelziffer ein dramatisches Alarmzeichen. Es braucht deshalb ein gutes Angebot an Schutz- und Beratungsstrukturen. Ich danke allen Haupt- und Ehrenamtlichen, die sich in diesem Bereich mit großem Engagement einsetzen. Nach Gesprächen mit dem Fraueninformationszentrum und dem Bündnis gegen Menschenhandel stellt sich schon die Frage, was aus den angekündigten Maßnahmen im Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz wurde: Wo ist die neue Förderrichtlinie, mit der die Arbeit der Frauenhäuser sichergestellt und eine Mindestplatzzahl festgelegt wird? Wo sind die angekündigten Notaufnahmeplätze für von Zwangsheirat betroffene Mädchen und Frauen? Wo ist der Ausbau der verfahrensunabhängigen Beweissicherung für Opfer von Gewalt in darauf spezialisierten Gewaltambulanzen? Wo sind die konkreten Ergebnisse des Runden Tisch ‚Prostitution‘? Was ist mit der Wiederaufnahme der Arbeit des runden Tisches ‚Menschenhandel‘? Das spät umgesetzte Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz gehört evaluiert. Die Grünen haben heute diese aktuelle Debatte beantragt. Wenn sie als maßgebende Regierungsfraktion jetzt keine konkreten Maßnahmen vorlegen, dann ist das mehr als enttäuschend. Die Plakataktion des Sozialministeriums ‚jede vierte Frau‘ wirkt dann leider – trotz aller guter Absicht – wie ein Feigenblatt.“

Den  heutigen 100. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland nimmt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zum Anlass, eine Verbesserung des Landtagswahlrechts mit Blick auf einen höheren Frauenanteil im baden-württembergischen Parlament zu fordern.

„Es ist uns ein dringendes Anliegen, mehr Frauen in den Landtag von Baden-Württemberg zu bringen“, so Rülke und zeigte sich enttäuscht, dass die grün-schwarze Koalition nicht bereit ist, sich einer diesbezüglichen Diskussion zu stellen. „Wir kämpfen an der Seite des Landesfrauenrats dafür, dass die Landtagspräsidentin ein Bürgerforum einsetzt, das über eine frauenfreundliche Reform des Landtagswahlrechts nachdenkt“, so Rülke. Mit dem Landesfrauenrat und der FDP/DVP Fraktion hatte es bereits im Mai dazu ein Gespräch gegeben. Er sicherte zu, mit diesem Anliegen nochmals auf die Landtagspräsidentin Muhterem Aras zuzugehen. „Der Landtag mit seinen Fraktionen sollte den heutigen Tag nutzen, um ein Zeichen zu setzen“, so Rülke abschließend.

 

 

Zur Meldung, wonach das Sozialministerium Baden-Württemberg vor einer Zuspitzung des Ärztemangels bei den Gesundheitsämtern gewarnt und darauf hingewiesen habe, dass sich die Situation in den letzten Jahren verstärkt hätte und als Hauptgrund die schlechtere Bezahlung im Umfang von monatlich 1.000 Euro bis 2.000 Euro im Vergleich zu einer Tätigkeit im Krankenhaus sei, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Das Sozialministerium macht es sich mit der bloßen Warnung über die Zuspitzung des Ärztemangels deutlich zu einfach. Es ist oberster Dienstherr der Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst und hätte es damit innerhalb der Landesregierung in der Hand, für den nötigen Ausgleich zu sorgen. Das Land ist also, wenn es ihm ernst ist, gefordert, über entsprechende Zuschläge die beklagte Lücke im Gehalt zu schließen.“

Zur Meldung der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft vom heutigen Tage, wonach im Rahmen des seitens des Bundes geplanten Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes ein Mittelabfluss von 20 Millionen Euro jährlich drohte, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Es muss endlich Schluss damit sein, dass Reformen zu Lasten des Gesundheitsstandorts Baden-Württemberg gehen. Wenn die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft heute vorrechnet, dass durch die angebliche Verbesserung im Land ein Minus von 20 Millionen entsteht, dann ist das ein Alarmsignal, das in Berlin gehört werden muss. Darüber hinaus muss es endlich um eine Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs gehen (Morbi-RSA). Es kann nicht sein, dass aus dem Land wegen der hohen Wirtschaftskraft Milliarden abfließen und wir nach den ganzen Ausgleichssystemen aufgrund der hohen Lohn- und Grundstückskosten schlechter dastehen, als Bundesländer, die von unserem Geld leben. Solidarität ja, Übervorteilung nein.“

Zur Meldung, Justizminister Wolf übe Kritik an der Türkei, dieses Land sei auf dem Weg in die klassische Diktatur, Erdogan missbrauche Menschen als Faustpfand, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Die Feststellungen von Justizminister Wolf sind richtig. Leider fehlt aber der CDU und der Landesregierung die Kraft, hieraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen. So weigert sich insbesondere Innenminister Strobl weiterhin, die Kooperation der Landesregierung mit DITIB, dem Arm Erdogans in Deutschland, zu beenden. Obwohl dort unverhohlen ein integrations- und demokratiefeindlicher türkischen Nationalismus propagiert wird, setzt die Landesregierung in Fragen von Integration, Religions- und Sprachunterricht auf DITIB.“

Der Generalsekretär der Südwest-CDU Manuel Hagel schreibt dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke eine Nähe zur AFD zu, weil dieser von Fußball-Nationalspielern das Mitsingen der Nationalhymne erwartet. Dazu sagt die FDP-Landtagsfraktion mit Blick auf Äußerungen führender Unionspolitiker zum selben Thema:

„Mit dieser Fundamentalkritik trifft Herr Hagel führende Vertreter seiner eigenen Partei. So beispielsweise den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier am 02.07.2012 in der BILD-Zeitung: „Es sollte zum guten Ton gehören, dass die Spieler die Hymne mitsingen. Sie spielen schließlich für die deutsche Nationalmannschaft und nicht für sich selbst! Peinlich genug, dass wir darüber diskutieren müssen, eigentlich müssten die Spieler von selbst darauf kommen!“ So der sich derzeit im Wahlkampf befindliche hessische Ministerpräsident. Die FDP-Fraktion fragt sich, als wie hilfreich es Volker Bouffier wohl empfindet, in dieser Situation von der baden-württembergischen CDU in die Nähe der AFD gerückt zu werden?

Nicht anders ergeht es dem bayrischen Innenminister Joachim Hermann von der CSU. In derselben Ausgabe der BILD-Zeitung wird er mit folgendem Satz zitiert: „Zum Länderspiel und zur Nationalmannschaft gehört die Nationalhymne. Wer dazu keine Lust hat, sollte in seinem Verein bleiben.“ Offensichtlich sehe Generalsekretär Hagel auch den zweiten wahlkampfführenden Landesverband der Union in AFD-Nähe. Die FDP-Fraktion geht davon aus, dass die Wahlkämpfer aus München und Wiesbaden den Zwischenruf aus Stuttgart mit ähnlicher Dankbarkeit entgegen nehmen werden wie die Kieler Empfehlung vom Wochenende, doch über Koalitionen mit der Linkspartei nachzudenken.

Abschließend richtet die FDP-Fraktion noch ein beruhigendes Wort an CDU-Generalsekretär Hagel: „Wer so engagiert in der Disziplin des Eigentors glänzt, der muss sich keine Sorgen machen. Das Mitsingen der Nationalhymne droht ihm weder auf dem Fußballplatz noch in der Politik. Kein Trainer der Welt stellt einen solchen Spieler auf!“

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kritisierte die Absage der Kultusministerin an Veränderungen beim muttersprachlichen Unterricht.

Kern: „Dass die Kultusministerin sich hartnäckig weigert, den muttersprachlichen Unterricht in staatliche Verantwortung zu übernehmen, halten wir Freie Demokraten für einen schweren bildungs- und integrationspolitischen Fehler. Im bisherigen Konsularmodell trifft das Kultusministerium zwar eine Kooperationsvereinbarung mit dem betreffenden Land, das den Unterricht in seiner Landessprache durchführt. Bei der Konzeption und Durchführung des Unterrichts hat das Kultusministerium jedoch keine Mitwirkungsmöglichkeit. Dass die Kultusministerin in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung des Erwerbs der deutschen Sprache verweist, geht am Problem vorbei. Die FDP/DVP Fraktion unterstützt Frau Dr. Eisenmann ausdrücklich bei Ihren Bemühungen im Bereich der Sprachförderung des Deutschen. Wir treten aber auch dafür ein, staatlich anerkannten muttersprachlichen Unterricht der Schulaufsicht unterstellen. In einem ersten Schritt sollte der außerhalb der Schule organisierte Unterricht an unsere Schulen angebunden werden. Neben Deutsch als weiterer Unterrichtssprache müssen entsprechende Qualifizierungsmöglichkeiten für die Lehrkräfte geschaffen und gemeinsam mit den Beteiligten Bildungspläne erarbeitet werden, die unseren verfassungs‐ und schulrechtlichen Normen entsprechen und deren Einhaltung die Schulaufsicht überprüft. Denn schließlich ist der muttersprachliche Unterricht stets nicht nur Sprachunterricht, sondern auch Werteerziehung.“

„Der Bericht der Landesregierung für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege hat gezeigt, dass es Verbesserungsbedarf gibt. Dies belegen auch die geringen Zahlen der neuen Wohnform in Baden-Württemberg. Mit dem Gesetzentwurf der FDP/DVP-Landtagsfraktion wollen wir das Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) von bürokratischem Ballast erleichtern und die Flexibilität herstellen, die für eine gesteigerte Gründungsdynamik ambulant betreuter Wohnformen erforderlich ist.“ Dies sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion im Zusammenhang mit der Einstellung des Gesetzentwurfs in das Beteiligungsportal des Landes. Jeder könne nun den Entwurf im Detail einsehen und seine Bewertung eingeben. Damit werde die Transparenz ermöglicht, die für einen offenen Diskussions- und Entwicklungsprozess nötig ist.

Der Gesetzentwurf weist Änderungen an folgenden bisherigen Regelungsinhalten des Gesetzes auf:

  • Verbot der Einrichtung einer ambulant betreuten Wohnform unter dem Dach einer stationären Einrichtung;
  • Verbot von mehr als zwei Wohngemeinschaften des gleichen Anbieters in unmittelbarer räumlicher Nähe;
  • restriktive Möglichkeit des Anbietens von Pflegeleistungen durch den Anbieter der ambulant betreuten Wohngemeinschaft;
  • verpflichtende fachliche Qualifizierungen für zusätzlich erforderliche Beschäftigte bei einer Anzahl von Bewohnerinnen und Bewohner von mehr als acht;
  • Pflicht von Präsenzkräften von zusätzlich mindestens 12 Stunden bei einer Anzahl von Bewohnerinnen und Bewohner von mehr als acht;
  • Doppelprüfungen durch Heimaufsicht und Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen (MDK);
  • Erprobungsregelung

„Die Beratung des Berichts der Landesregierungen zu den Erfahrungen mit dem bisherigen WTPG aus dem Jahr 2014 haben mich in meiner damals schon geäußerten Kritik bestätigt. Wir greifen mit unserem Gesetzentwurf zentrale Punkte auf und wollen so für mehr Angebote für Menschen mit Unterstützungsbedarf sorgen. Das ist im Interesse der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Der nötige Schutz wird beibehalten. Ich freue mich auf rege Rückmeldungen im Beteiligungsportal“, so Haußmann abschließend.

Abrufbar ist der Gesetzentwurf wie folgt: https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-16/anhoerungen-des-landtags/wohn-teilhabe-und-pflegegesetz-fdpdvp/

Im Zusammenhang mit der heutigen Landespressekonferenz, in der Sozialminister Lucha das Jahreskrankenhausbauprogramm vorstellte und die Höhe der Förderung sowie den Umstand, dass alle beantragten Projekte gefördert wurden, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Zunächst einmal ist es erfreulich, dass sich das Land im Vergleich mit den anderen Ländern in der Krankenhausfinanzierung ganz passabel schlägt. Es ist damit als Einäugiger somit König unter Blinden. Es ist nämlich bei Weitem keine Erfindung der Krankenkassen und der Krankenhausgesellschaften, dass insgesamt bei den Investitionsförderungen eine Unterdeckung vorliegt. Minister Lucha muss sich daran erinnern lassen, dass er 30 Mio. Euro aus dem Doppelhaushalt gestrichen hat. Sein Verweis auf die fast 97 Prozent Förderquote überzeugt nicht. Man muss nur genügend Positionen als nicht förderfähig aus der Gesamtinvestition heraus rechnen, um ein schönes Bild zu erreichen. Offen bleiben die Strukturfrage und die Einführung von Qualitätsindikatoren. Der erforderliche Transformationsprozess wird über den Strukturfonds des Bundes mit gefördert. Hier fordere ich schon heute Minister Lucha auf, dass er dieses Mal wirklich zusätzliches Geld bereit stellt und nicht einfach ohnehin vorhandene Mittel umetikettiert.“