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Gemalte Strichmännchen und ein gemalter Virus auf Papier liegen auf einem Tisch verstreut
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Rülke und Haußmann: Erneute Kretschmann-Forderung nach Ausgangsbeschränkungen unangebracht

Trotz fehlender Evaluation will Grün-Schwarz autoritäre Maßnahmen.

Zur erneuten Forderung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Sozialminister Manfred nach einem „vollumfänglich ausgestatteten Instrumentenkasten“, sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Es mutet geradezu skurril an, wenn Ministerpräsident Kretschmann von sich selbst behauptet, er sei kein Fan von Ausgangssperren, im selben Atemzug aber fordert, sein Corona-Instrumentenkasten müsse auch Ausgangsbeschränkungen beinhalten. Gott sei Dank entscheidet das nicht er, sondern die Ampelkoalition im Bund, bei der die FDP ein gewaltiges Wörtchen mitredet.“

 

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher, Jochen Haußmann, ergänzt:

 

„Es wäre besser, wenn Ministerpräsident Kretschmann und Gesundheitsminister Lucha abwarten würden, was die Evaluation ergibt und danach überlegen, statt einfach den kompletten Instrumentenkasten zu fordern.“

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Haußmann: Bußgeldverfahren zeigen mangelnde Wirksamkeit einer allgemeinen Impfpflicht

Minister Lucha muss für Versorgungssicherheit in Einrichtungen sorgen

 

Zur Meldung, wonach mehr als drei Monate nach Beginn der Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Seniorenheimen und Kliniken erste Bußgelder verhängt worden sind, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Eines machen die Ergebnisse der Umfrage bei den Gesundheitsämtern deutlich: Eine staatliche Pflicht überzeugt eben auch nicht alle Beschäftigte, sich impfen zu lassen. Die schwierige Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die allenthalten viele Personalkapazitäten bindet, hält Minister Lucha aber nicht davon ab, weiterhin auch eine Impfpflicht ab 60 zu fordern. Bis heute hat er nicht erklärt, wie er das umsetzen will. Es ist offensichtlich, dass er auch dafür keine Lösung hat. Es ist gut, dass dieser Vorstoß auf der Gesundheitsministerkonferenz erstmal beerdigt wurde. Österreich schafft die Impfpflicht jetzt wieder ab und das aus gutem Grund: weil sie nicht funktioniert.

 

Minister Lucha sollte sich die Forderungen des Landkreistages zu eigen machen und die Gesundheitsämter zu einer Umsetzung mit Augenmaß auffordern, statt mit der Brechstange Bußgelder zu verhängen. Finanzielle Auflagen werden ungeimpfte Beschäftigte nicht zum Impfen bringen, sondern aufgrund der wenig einheitlichen Umsetzung im Land das Unverständnis der Branche weiter schüren. Das können wir uns nicht leisten. Die Situation beim Personal in Gesundheitseinrichtungen im Land ist schon jetzt dramatisch.“

 

 

 

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Goll und Birnstock: Regierung wird dem Ehrenamt nicht gerecht

Das „Gestern für Heute“ wurde versäumt, das „Heute für Morgen“ der Regierung ist zu wenig.

Julia Goll, innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, betont in der Aktuellen Debatte „Ehrenamt in Baden-Württemberg: Unentgeltlich – Unbezahlbar“ die enorme Bedeutung des Ehrenamts und weist auf strukturelle Defizite hin:

 

„Grob überschlagen leisten die Ehrenamtlichen in Baden-Württemberg jährlich, zahlte man Ihnen nur Mindestlohn, Arbeit im Wert von etwa 10 Milliarden Euro. Diese gewaltige Summe wird dem Ehrenamt jedoch nicht im Ansatz gerecht, denn der soziale Aspekt wiegt noch deutlich schwerer. Ohne die vielseitig engagierten Ehrenamtlichen würde unser System überhaupt nicht funktionieren. Daher möchte ich allen Ehrenamtlichen ganz ausdrücklich „Danke!“ sagen. Das Ehrenamt ist nicht nur unentgeltlich und unbezahlbar, sondern insbesondere auch unersetzlich und unverzichtbar.

 

Die Regierung hat sich die Stärkung des Ehrenamts bereits 2018 auf die Fahne geschrieben und 2021 in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Bis heute hat sie bis auf jene beschrifteten Fahnen nicht viel vorzuweisen. „Heute für Morgen“ lautet die Marschrichtung der Regierung, es muss allerdings konstatiert werden, dass das „Gestern für Heute“ seit 2018 möglich war und völlig verpasst wurde. Die Antwort der Regierung auf unsere jüngste Anfrage, wie sie diese Wertschätzung zum Ausdruck bringen möchte, war ebenso abstrakt wie ambitionslos. Auch in der heutigen Debatte ist es bei bloßen Stichwörtern wie Rabatten bei Eintrittspreisen und anderen Nebelkerzen geblieben, ein Plan ist weiterhin nicht erkennbar.

 

Eine einfache und wichtige Möglichkeit das Ehrenamt zu stärken wäre beispielsweise, 50-seitige Förderanträge und sonstige Bürokratiemonster zu beseitigen, um den Ehrenamtlichen, die ihre Genugtuung hauptsächlich aus der reinen Erfüllung ihrer Tätigkeit ziehen, nicht auch noch Knüppel zwischen die Beine zu werfen.“

 

Dennis Birnstock, jugendpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt hierzu Folgendes:

 

„Angesichts der Tatsache, dass nahezu jeder zweite Baden-Württemberger ab 14 Jahren bürgerschaftlich oder ehrenamtlich aktiv ist und sich auch im Bereich der unter 14-Jährigen viele ehrenamtlich engagierte Kinder und Jugendliche finden, ist eine landesseitige Unterstützung und Wertschätzung gerade auch des jungen Ehrenamts mehr als angebracht. Ein Ausdruck dieser Wertschätzung ist die Einführung einer Ehrenamtskarte, deren Besitz unter anderem mit der Gewähr von Vergünstigungen einhergeht. Allerdings müssen die mit der Ehrenamtskarte einhergehenden Vergünstigungen auch für Inhaber anderer Ehrenamtsnachweise wie der Jugendleitercard (Juleica) gelten. Während die Landesregierung im Rahmen ihrer Stellungnahme auf einen unserer Anträge von ‚zwei getrennten Systemen‘ ausgeht, plädieren wir Freien Demokraten für einen einheitlichen Standard, sodass Juleica-Inhaber bezüglich etwaiger Vergünstigungen Inhabern der Ehrenamtskarte in nichts nachstehen. Hierfür würde ein zusätzlicher Aufdruck auf der Juleica, wie es in Schleswig-Holstein bereits praktiziert wird, bereits ausreichen.“

 

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Impfung einer Person

Haußmann: Impferfolg hängt von Luchas Management ab

Minister Lucha muss für Herbstimpfkampagne aus bisherigen Erfahrungen lernen.

Zur Meldung, wonach das Land im Herbst von gut 800 000 möglichen Impfungen pro Woche ausgeht, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Alle Impfakteure im Land stehen bereit. Doch der Erfolg der Impfkampagne im Herbst hängt maßgeblich vom Management des Sozialministeriums ab. Wenn es gelingt, genügend Impfstoff für unser Land zu beschaffen und endlich ein funktionierendes digitales Tool rechtzeitig für die zentrale Vergabe von Impfterminen anzubieten, können wir die kommende Nachfragewelle an Impfungen gut bewältigen. Jetzt muss Minister Lucha liefern.“

 

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Reith: Rückforderungen bei Hartz IV-Empfängern aufgrund von 9-Euro-Ticket zeigen fehlendes politisches Feingefühl

Wirtschaftsministerium ersetzt politische Gestaltung durch schematisches Verwaltungshandeln.

Niko Reith, wirtschafts- und sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt in der heutigen Plenardebatte „Rückzahlungsverpflichtungen aufgrund des 9-Euro-Tickets – wo bleibt das soziale Gewissen dieser Landesregierung?“:

„Einmal mehr lässt das Wirtschaftsministerium politisches Feingefühl vermissen und macht Politik auf dem Rücken der Betroffenen. Dieses Mal trifft es Hartz-IV-Empfänger und damit die eh schon sozial Schwächeren unserer Gesellschaft, von denen Leistungen zurückgefordert werden. Dabei soll das 9-Euro-Ticket ja nicht nur für den ÖPNV werben, sondern auch Fahrtkosten senken und damit den Geldbeutel entlasten. Warum dieser Effekt nicht gerade für besonders Bedürftige gelten soll, bleibt wohl das Geheimnis der Landesregierung.

Ebenso offenbart das Agieren des Wirtschaftsministeriums ein eklatantes Fehlen von Kosten-Nutzen-Bewusstsein. Kleinteilig werden nun Rückforderungen gestellt, anstatt den bürokratischen Aufwand zu bewerten und eine sinnvolle Nutzenkalkulation vorzunehmen. Dabei würde vermutlich klar herauskommen, dass der Arbeitsaufwand in keiner sinnvollen Relation zum Ertrag steht und auch aus diesem Grund die Rückforderungen kaum rechtfertigbar sind.

Begründet wird all dies mit juristischen Spitzfindigkeiten, obwohl sowohl die Bundesregierung als auch andere Bundesländer erklärt haben, dass die Rückforderungen nicht notwendig seien und es anders handhaben. Anstatt aktiv zu gestalten und sich an den Bedürfnissen der Menschen zu orientieren, wählt das Wirtschaftsministerium einmal mehr den Weg des geringsten Widerstands. Was wir bereits bei der Berechnung zur Corona-Soforthilfe erlebt haben, findet nun im Bereich der Sozialpolitik seine nahtlose Fortsetzung. Wann wacht die Wirtschaftsministerin endlich auf und merkt, dass man die Zukunft unseres Landes aktiv gestalten muss und nicht schematisch verwalten kann?“

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Jochen Haußmann
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Haußmann: Ausweitung der Drogenkonsumräume hat viel zu lange gedauert

Endlich wird es auch kleinen Städten möglich sein, Drogenkonsumräume einzurichten.

Nach Beschluss des Landeskabinetts die Erweiterung soll zukünftig auch Städten unter 300.000 Einwohnern die Einrichtung von Drogenkonsumräumen gestattet werden. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Die Landesregierung hat für die Erweiterung der Drogenkonsumraumverordnung viel zu lange gebraucht. Drogenkonsumräume auch für kleinere Städte zu ermöglichen, war längst überfällig.

Seit Jahren blockierte die CDU diese Entscheidung. Das Land muss Städte und Kommunen jetzt beim Aufbau ihrer niedrigschwelligen Angeboten unterstützen.“

 

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Reith: Verschleppen des Gesetzes hat viel Geld gekostet

Sozialministerium braucht drei Jahre für Umsetzung einer EU-Verordnung.

Zur Debatte im Landtag im Rahmen der Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zu „Anpassung des bereichsspezifischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 im Geschäftsbereich des Sozialministeriums“, sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Wenn es drei Jahre braucht, bis die Landesregierung eine EU-Verordnung auf hiesige Gesetze anwendet und dem Parlament zur Abstimmung vorlegt, wundert mich nichts mehr. Sicherlich sind im Sozialministerium durch die Bewältigung der Coronapandemie viel Personalkapazitäten gebunden worden. Wenn ein solcher Gesetzesentwurf, der im Prinzip überschaubare Änderungen im Landesgesetz notwendig macht, aber drei Jahre in der Schublade liegt, muss man die Managementqualitäten des Ministers Lucha schon in Frage stellen.

 

Laut Normenkontrollrat könnte allein die Verwaltung durch die Anpassung an die EU-Vorordnung jährlich knapp 600.000€ einsparen. Das sind Mittel, die die Landesregierung in den letzten drei Jahren schon längst in die Digitalisierung der Verwaltung hätte stecken können.“

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Rülke: Luchas Horrorgemälde waren schon in der Vergangenheit Fakenews

Sozialminister Lucha hat in Berlin gottseidank nichts zu melden.

Zur Meldung, wonach Baden-Württemberg wegen der drohenden Corona-Welle im Herbst auf rasche Vorkehrungen drängt und ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit mit der FDP fordere, sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Panikmache hinsichtlich der Verlängerung des geltenden Infektionsschutzgesetzes von Minister Lucha ist reine Polemik. Er muss sich halt damit abfinden, dass er in Berlin nichts zu melden hat.

Es war die FDP, die mit ihrer Lageeinschätzung im April recht behalten hat und dafür gesorgt hat, dass Menschen ihre Freiheitsrechte zurückbekommen, weil es die derzeitige Lage auch zulässt. Es gibt so gut wie keine schweren Fälle mehr in den Kliniken. Luchas Horrorgemälde waren Fakenews.“

 

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Impfung einer Person

Haußmann: Mehr Pragmatismus bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Minister Lucha muss Gesundheitsämter zu einer pragmatischen Umsetzung auffordern.

Das Sozialministerium hakt per Umfrage bei den Gesundheitsämtern nach, wie viele Bußgelder drei Monate nach Beginn der Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Seniorenheimen und Kliniken verhängt worden sind. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Statt den Bußgeldstatus bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu kontrollieren, sollte sich Minister Lucha dafür einsetzen, dass der Pflegenotstand nicht noch zusätzlich vergrößert wird. Mit Druck auf die Stadt- und Landkreise erreicht er genau das Gegenteil, nämlich leere Pflegeplätze und eine Verschlechterung der medizinischen und pflegerischen Versorgung im Land. Minister Lucha sollte sich die Forderungen des Landkreispräsidenten Walter zu eigen machen und die Gesundheitsämter zu einer Umsetzung mit Augenmaß auffordern, statt mit der Brechstange Bußgelder zu verhängen. Finanzielle Auflagen werden ungeimpfte Beschäftigte nicht zum Impfen bringen, sondern aufgrund der wenig einheitlichen Umsetzung im Land das Unverständnis der Branche weiter schüren. Das können wir uns nicht leisten. Die Situation beim Personal in Gesundheitseinrichtungen im Land ist schon jetzt dramatisch.“

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Jochen Haußmann

Haußmann: Vernünftigen Fahrplan einhalten trotz neuer Variante

Infektionsgeschehen erlaubt trotzdem geordnetes Verfahren über Coronaregeln im Herbst.

Zur Meldung wonach sich der Omikron-Subtyp BA.5 des Coronavirus in Baden-Württemberg weiter ausgebreitet, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die neuen Varianten sollten zur Vorsicht und zum eigenverantwortlichen Handeln ermutigen. Schwerere Verläufe als bisher und eine Überlastung des Gesundheitssystems sind aber nach wie vor nicht zu beobachten.

 

Es ist daher richtig, dass die Bundesregierung nun die Evaluierung der bisherigen Coronamaßnahmen durch das beauftragte Expertengremium abwartet und dann in einem geordneten parlamentarischen Verfahren über die Regeln für den Herbst entscheidet. Die derzeit geltende Fassung des Infektionsschutzgesetzes läuft Ende September aus, das gibt Bund und Ländern genug Zeit, um ein reguläres Gesetzgebungsverfahren zu durchlaufen. Daran sollte sich auch die Landesregierung halten und entsprechend diesem Fahrplan vernünftige und vor allem nachhaltige, für die Bevölkerung verständliche und an eindeutigen Faktoren ausgerichtete Maßnahmen erarbeiten, an die sich auch selbst hält.“

 

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Birnstock und Goll: Das Ehrenamt stärken statt weiter bürokratisieren

„Juleica“ muss geplanter Ehrenamtskarte gleichwertig sein – bürokratische Hürden dürfen junge Menschen nicht an der Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit hindern.

Zur Meldung wonach Grüne und CDU demnächst die im Koalitionsvertrag geplante Ehrenamtskarte mit Vergünstigungen für sozial engagierte Menschen auf den Weg bringen wollen, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Anreize für Jugendliche zu schaffen, schon in jungen Jahren ein Ehrenamt zu übernehmen, sind wichtig. Doch darf eine solche Ehrenamtskarte nicht mehr oder weniger Zugang zu Vergünstigungen eröffnen als bestehende Nachweise wie die Jugendleiter-Card (Juleica). Die Herstellung einer solchen Gleichwertigkeit könnte mit einem Aufdruck auf der Juleica ganz leicht umgesetzt werden. Leider hat sich die grün-schwarze Landesregierung diesbezüglich noch nicht klar positioniert. Ich fordere deshalb Grün-Schwarz dazu auf, bei Einführung einer Ehrenamtskarte diese mit der Juleica gleichzustellen.“

 

Hierzu ergänzt die innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Vergünstigungen für ehrenamtlich Tätige sind wichtig, doch das allein reicht nicht. Die Landesregierung muss gleichzeitig endlich für eine wirkliche Entlastung des Ehrenamts sorgen. Bürokratie hindert junge Menschen daran, sich für eine ehrenamtliche Tätigkeit in einem Jugendverband zu entscheiden. Das Ehrenamt hat im Zuge der jüngsten Krisen zu Genüge gelitten, jetzt ist es allerhöchste Zeit, das Ehrenamt nachhaltig zu stärken. Nun ist die grün-schwarze Landesregierung am Zug, die bestehenden Prozesse zu überprüfen und die bürokratischen Hürden zur Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit für Jugendliche so niedrig wie möglich zu halten.“

 

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Rülke und Fischer: Politik muss Rahmenbedingungen schaffen für eine menschenwürdige und mobile dritte Lebensphase

Im Landtag diskutieren Experten mit Senioren über Selbstbestimmung im Alter.

„Der FDP-Landtagsfraktion ist es ein wichtiges Anliegen, mit der älteren Generation in den Dialog zu treten“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke auf dem diesjährigen Liberalen Seniorentag im vollbesetzten Plenarsaal des Landtags. Rülke freue sich über die gestiegene Lebenserwartung, doch es gehe nicht nur um ein langes Leben, sondern auch darum, dem Alter Qualität zu geben. „Dazu gehört auch, Rahmenbedingungen für eine menschenwürdige und qualitativ hochwertige Pflege zu schaffen und dafür die notwendigen Arbeitskräfte zu qualifizieren. Das wird die zentrale Herausforderung in den nächsten Jahren sein, die wir Liberale in unserer Arbeit im Blick haben“ so Rülke bei der Begrüßung der über 140 Gäste im Landtag. Vor diesem Hintergrund werde auf dem Kongress auch die Frage diskutiert, welche Rolle Quartiersansätze der älteren Generation bieten und welche politischen Rahmenbedingungen für ein seniorengerechtes Leben gewährleistet sein müssen.

 

Der seniorenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Moderator des Seniorentags, Rudi Fischer, ergänzte, „Alter und AlterN ist vielfältig und ebenso der Bedarf an Unterstützung. Für die diversen Lebensumstände muss die Politik entsprechende vernünftige Möglichkeiten schaffen. Das reicht von der Entlastung von Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegedienstleistern von unnötiger Bürokratie über barrierefreie Mobilität bis hin zu einer guten medizinischen Versorgung im Land.“ Da sieht Fischer noch Spielraum für mehr Engagement der Landesregierung, denn „bisher lässt das grüne Sozialministerium eine landesweite Krankenhausplanung vermissen, die perspektivisch den medizinischen Fortschritt, das Fachkräftepotenzial und die flächendeckende Versorgung berücksichtigt. Die Zeit zu handeln, ist jetzt!“

 

Zum nunmehr 12. Mal führte die FDP-Landtagsfraktion in Zusammenarbeit mit der Liberalen

Senioren Initiative (LSI) den Liberalen Seniorentag durch, zu dem ausgewiesene Experten eingeladen sind. Unter dem Titel „Gut leben im Alter – neue Perspektiven durch eine generationengerechte Quartiersentwicklung“ wurden wesentliche Fragen diskutiert, die für die Lebenssituation älterer Menschen entscheidend sind.

 

 

Für den Vorsitzenden der Liberalen Senioren Initiative (LSI), Dr. Wolfgang Allehoff, ist gutes Leben im Alter noch nicht erreicht. Denn „es gibt neben der gewöhnlichen Altersdiskriminierung auch eine Diskriminierung der Landbevölkerung durch die Stadtbevölkerung, die vor allem Ältere betrifft.“ Das macht er beispielsweise an der Forderung des grünen Verkehrsministers Herrmann fest, Menschen über 65 Jahre sollten ihren Führerschein abgeben. Für Dr. Allehoff ein Unding, denn „in ländlichen Regionen kommt es nicht darauf an, ob dort überhaupt ein Bus fährt, sondern wie oft am Tag. Die ländliche Bevölkerung ist auf das Auto angewiesen, um mobil zu bleiben.“ Für ihn ist klar, dass „künftige Seniorengenerationen in individualisierten Gemeinschaften so lange wie möglich urban und mit größtmöglicher Unabhängigkeit in der Mitte der Gesellschaft leben“ möchten. Dafür müsse die Politik mit vernünftigen Rahmenbedingungen sorgen.

 

Prof. Dr. Eckart Hammer, der Vorsitzende des Landesseniorenrats Baden-Württemberg e.V., appellierte an die gesellschaftlichen Kräfte, die Herausforderungen des demografischen Wandels anzunehmen. Denn, die Schere zwischen Arm und Reich gehe besonders im Alter noch weit auseinander, es fehle an Pflegekräften und die Tendenz zur Vereinsamung wüchse gerade im Alter. Für ihn ist klar, „jeder Mensch braucht seine Tagesdosis an Bedeutung für andere.“ Diese soziale Einbettung sieht er in quartiersähnlichen inklusiven Wohnformen, wie Nachbarschaften, Stadtteilen oder Dörfern gewährleistet, wo Gemeinschaften jenseits familiärer Strukturen entstehen, die sich gegenseitig unterstützen und den Umzug in ein Pflegeheim hinauszögern könnten. Denn „je älter wir werden, desto mehr verkleinert sich unser Radius und die Nachbarschaft und das Quartier wird wichtiger.“ Im Quartier oder ein einer Nachbarschaft seien für Hammer die vier Bausteine guten Alterns am besten gewährleistet: Lernen, Bewegung, Beziehungen und Humor.

 

Dr. Constanze Heydkamp, Mobilitätsexpertin beim Fraunhofer IAO, Stuttgart, gab mit ihrer Präsentation einen Blick in die Zukunft. „Wenn sich der Radius langsam verkleinert, können mobile, zeitlich flexible, niederschwellige Konzepte und die Bündelung von Zielen helfen. Das bieten beispielsweise mobile Frisöre, das mobile Rathaus, routenungebundene individuelle ÖPNV-Modelle oder multiple Einkaufsmöglichkeiten an einem Ort.“ Bei der Gestaltung von Lebensräumen spielt die Generationengerechtigkeit eine wichtige Rolle, denn wenn Bedürfnisse von Kindern wie von Senioren berücksichtigt werden, gewinnen alle Teile der Gesellschaft. „Was also für einen Teil der Bevölkerung gut ist, kann auch für einen anderen Teil hilfreich sein. Von Mehrgenerationen-Wohnen, bebilderten Buslinien und Kombinationsprojekten von Seniorenheimen und Kindertagesstätten profitieren ältere Menschen und Kinder gleichermaßen.“

 

Michael Theurer, Landesvorsitzender der Freien Demokraten und parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, zeigte sich in seinem Abschlussstatement zuversichtlich, dass wir in den nächsten Jahren riesige Quantensprünge erleben werden, was die persönliche und autonome Mobilität angehe. Dabei gehe es stets um eine generationengerechte Gestaltung, etwa bei der Barrierefreiheit und der Digitalisierung von Verkehrs- und Mobilitätskonzepten.

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Jochen Haußmann
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Haußmann: Minister Lucha hat es vermasselt

Zurückstellung des Bauantrags setzt das Sozialministerium gehörig unter Druck.

nnDer Heidelberger Gemeinderat stimmte gestern Abend mit zwei Enthaltungen dafür, den Bauantrag des Landes für die Sanierung des Ex-Knasts «Fauler Pelz» für den Maßregelvollzug um ein Jahr zurückzustellen. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Dass es zwischen dem Gemeinderat und Minister Lucha gestern zu keiner Einigung gekommen ist, betrachte ich mit großer Sorge. Es zeigt, wie wenig Vertrauen in das Wort des Ministers gelegt wird. Das ist das Ergebnis der Lucha´schen Hängepartie um den ‚Faulen Pelz‘. Minister Lucha hat sich verhalten wie ein Elefant im Porzellanladen und viel zu lange damit gewartet, den ‚Faulen Pelz‘ zur Chefsache zu machen.

 

Er trägt jetzt auch dafür die Verantwortung, dass die dringend benötigten Plätze im Maßregelvollzug fehlen und Straftäterinnen und Straftäter auf freien Fuß gesetzt werden müssen.

 

Er hat es vermasselt, schon frühzeitig gemeinsam mit dem Gemeinderat eine Lösung herbeizuführen. Das hatte die FDP-Landtagsfraktion schon seit Monaten gefordert, zuletzt bei einem Besuch in Heidelberg Mitte März. Jetzt liegt der Schwarze Peter beim Regierungspräsidium, über §37 Baugesetzbuch die Entscheidung des Gemeinderats auszuhebeln. Das Signal, das die Landesregierung damit gewählten Vertreterinnen und Vertretern im Gemeinderat sendet, ist verheerend.“

 

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Haußmann: Luchas Ideenwettbewerb ist die falsche Priorität

Sozialministerium muss Pflegeeinrichtungen an ganz anderen Stellen unterstützen.

Zur Meldung, wonach das Sozialministerium einen Wettbewerb für Ideen zum Verbleib und Wiedereinstieg in den Pflegeberuf auslobt, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Gute Ideen für die Bindung von Fachkräften zu suchen ist ja lobenswert. Noch hilfreicher für Träger und Einrichtungen wäre die politische Unterstützung bei den neuen Personalbemessungsverfahren und eine pragmatische Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Dort drückt in der Pflege tatsächlich der Schuh. Doch dabei lässt Minister Lucha Einrichtungen völlig allein im Regen stehen. Das löst große Frustration unter Pflegeeinrichtungen hervor. Die Situation in der Branche ist schon jetzt dramatisch. Viele Einrichtungen haben derzeit ganz andere Sorgen, als an Ideenwettbewerben teilzunehmen.“

 

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Reith: EU-Förderung bringt Lucha unter Zugzwang

Sozialministerium muss Qualifizierungsoffensive im Pflegebereich starten.

Zur Meldung des Sozialministeriums wonach die EU-Kommission ein rund 218 Millionen Euro umfassendes Programm des Europäischen Sozialfonds Plus in der Förderperiode 2021-2027 für Baden-Württemberg genehmigt hat, sagt Niko Reith, sozial- und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Die berufliche Ausbildung ist essentiell für die Zukunft unseres Landes. Es ist daher sehr begrüßenswert, dass die Europäische Union dafür Mittel zur Verfügung stellt und die Landesregierung damit quasi zum Handeln zwingt. Zu lange hat diese Landesregierung sich nämlich einer echten Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung verweigert – es wird höchste Zeit, dass sich daran etwas ändert.

 

Insbesondere den Fokus der ESF-Förderung auf Projekte für eine assistierte Ausbildung von Pflegehelfenden kann ich nur begrüßen. Sie unterstützt Menschen mit besonderem Förderbedarf, die eine Ausbildung im Gesundheits- und Pflegebereich anstreben. Wenn nun sogar die EU Mittel für die Ausbildung im Bereich Pflege zur Verfügung stellt, hat Minister Lucha wirklich keine Ausrede mehr, endlich eine Qualifizierungsoffensive im Pflegebereich zu starten. Die Landesregierung muss dringend aktiver werden, Träger und Ausbildungsstellen dabei zu unterstützen, mehr Pflegekräfte zu qualifizieren, um die neuen Personalbemessungsverfahren in Baden-Württemberg umzusetzen. Die mit den EU-Mitteln geförderte Qualifizierung von Pflegehilfskräften ist dafür ein wichtiger Baustein.“

 

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Impfung einer Person

Haußmann: Land muss für pragmatische Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sorgen

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ändert nichts an Problemen bei der Umsetzung.

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückzuweisen und die Corona-Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal als rechtens zu erklären, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht für Klarheit bei der rechtlichen Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gesorgt hat. An der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes habe ich nie gezweifelt. Die Gerichtsentscheidung ändert aber nichts daran, dass die praktische Umsetzung dieser Impfpflicht in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen enorme Probleme mit sich bringt. Ein Ärgernis ist die völlig unterschiedliche Handhabung in den Stadt- und Landkreisen.

 

Wenn es jetzt zu Beschäftigungsverboten kommt, wird sich der Pflegenotstand in Baden-Württemberg noch weiter verschärfen. Ich fordere Minister Lucha auf, dafür zu sorgen, dass die gesetzlichen Regelungen pragmatisch und im Rahmen des zulässigen Ermessensspielraums großzügig umgesetzt werden, damit sich die dramatische Situation, insbesondere in der Pflege im Land, nicht noch weiter verschärft.“

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Haußmann: Wir brauchen eine legislative Wertschätzungsoffensive für die häusliche Pflege

Land muss Kurzzeitpflegeplätze endlich regelhaft statt nur befristet fördern.

Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse der Pflegestudie durch den Sozialverband VdK, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Was es jetzt braucht, ist eine legislative Wertschätzungsoffensive für die Pflege, insbesondere für ihre Beschäftigten und pflegende Angehörige. Die Pflege von Angehörigen ist enorm wichtig und sehr viel wert! Ein erster Schritt ist mit der durch die Bundesregierung verabschiedeten Änderung des Pflegebonusgesetzes vollzogen, von dem jetzt auch Pflegekräfte im Leiharbeitsverhältnis sowie Schwesternschaften profitieren. Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sieht außerdem vor, dass Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und pandemiebedingte Zusatzkosten aus Steuermitteln finanziert werden und pflegebedingte Auszeiten, beispielsweise durch eine Lohnersatzleistung kompensiert werden können.

 

Pflegende Angehörige und Familien von Kindern mit Behinderung sind in unserer Gesellschaft überbelastet, nicht zuletzt aufgrund überbordender Bürokratie. Hier muss der Rotstift ansetzen und beispielsweise Leistungen wie die Kurzzeit- und Verhinderungspflege in einem unbürokratischen, transparenten und flexiblen Entlastungsbudget mit Nachweispflicht zusammengefasst werden.

 

Um Familien zu entlasten, braucht es den Ausbau der Tages- und Nachtpflege und einer solitären Kurzzeitpflege. Statt befristete Förderprogramme von Kurzzeitpflegeplätzen aufzulegen, sollte die Landesregierung eine regelhafte Unterstützung gewährleisten, um die wichtigen entlastenden Angebote zu verstetigen. Ein weiterer wichtiger Schritt: Die Bundesregierung plant, das Pflegegeld zu dynamisieren.

 

Die demografische Entwicklung zusammen mit dem Fachkräftemangel macht die Situation in der Pflege dramatisch. Um den Druck aus der stationären Pflege zu nehmen und die pflegerische Versorgung vor Ort zu verbessern, sollte das Sozialgesetzbuch XI (SGB XI) um innovative quartiernahe Wohnformen ergänzt werden und deren Förderung gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen ermöglicht werden.“

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Haußmann: Land muss endlich Krankenhausplan erstellen

Strukturwandel in der medizinischen Versorgung im Land hat eine enorme Tragweite.

Zur Meldung wonach aus Sicht der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) die Politik die Kliniken im Land auf die nächste Pandemie vorbereiten muss, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Bundesregierung plant bereits eine Überarbeitung der Krankenhausfinanzierung und hat dafür eine Regierungskommission einberufen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden die Empfehlungen dieser Kommission Grundlage für Krankenhausreformen ab dem kommenden Jahr werden. Die Erfahrungen der Coronapandemie sollten in diese Empfehlungen miteinfließen und die Anpassung der Finanzierung der Krankenhäuser wird dabei sicherlich ein zentraler Punkt sein.

 

In Baden-Württemberg brauchen wir endlich einen landesweiten Krankenhausplan, um die Versorgung flächendeckend sicherzustellen. Dazu gehört auch die Überprüfung des Rettungsdienstes. Die Landesregierung muss sich im Rahmen von regionalen Strukturgesprächen stärker bei der Krankenhausplanung engagieren. Bereits in der 15. Legislaturperiode hatten wir mit einem 10-Punkte-Plan darauf hingewiesen, wie wichtig die Landeskrankenhausplanung

und die Finanzierung der Investitionskosten ist. Der große Wurf der Regierung ist hier bisher ausgeblieben.“

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Bilanz: Ein Jahr Landesregierung

Ein Jahr Landesregierung

Das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen

Am 12. Mai 2021 wurde das Kabinett Kretschmann III vereidigt. Zeit, für uns Bilanz über ein Jahr Landesregierung zu ziehen. Zeit, das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen zu reflektieren.


Wir bewerten das erste Jahr der grün-schwarzen Koalition vor mehreren Hintergründen und in allen Politikfeldern. Zum einen gilt es hervorzuheben, dass einiges, was die Koalition tatsächlich umgesetzt hat, aus unserer Sicht schlichtweg schlecht ‚gemacht‘ wurde oder in die politisch falsche Richtung geht. Zum anderen ist es auch unsere Aufgabe als Oppositionsfraktion, die Umsetzung wohlfeiler Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag unter die Lupe zu nehmen und zu prüfen, wie es um die Umsetzung bestellt ist. Zu guter Letzt muss natürlich auch der Umgang mit den aktuellen Herausforderungen betrachtet werden und auf welche Weise die Exekutive und die sie tragende Regierungskoalition damit umgeht.

Man merkt am gesamten Regierungshandeln, dass die grün-schwarze Koalition in keinem einzigen Politikfeld überzeugt. Dort, wo Dinge umgesetzt wurden, atmen sie einen autoritären Geist, etwa in der Corona-Politik oder bei der beschlossenen Solardachpflicht für alle, die nun bauen oder ihr Dach sanieren müssen. Da entsteht bei vielen Betroffenen das Gefühl der Machtlosigkeit.

Überdies sei eine völlig überhastete und ganz augenscheinlich fehlerhafte Wahlrechtsreform beschlossen worden, die dem Steuerzahler Rekordausgaben für das Parlament in Aussicht stelle, ohne dafür mehr Demokratie zu bekommen. Auch ansonsten seien klaffende Lücken in entscheidenden Politikbereichen festzustellen: Dort, wo Verbesserungen dringend notwendig wären, etwa bei der Digitalisierung oder der Bildung, passiert aber nichts, verschlechtern sich die Dinge oder es wird nicht auf aktuelle Entwicklungen reagiert. So zum Beispiel in der Landwirtschaftspolitik, in der angesichts des Ukraine-Kriegs ein Umdenken hin zu mehr Ernährungssicherheit sinnvoll wäre. Alarmierend sei das im Bereich der Bildung, bei der Baden-Württemberg in relevanten Rankings vorletzte und letzte Plätze im Ländervergleich belege.

Die grün-schwarze Bilanz nach einem Jahr würde in Schulen in der Note ‚Ungenügend‘ ausgedrückt.

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Jahresbilanz Koalition

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Jochen Haußmann

Haußmann: Lucha versucht Impfpflicht durch die Hintertür

Landesregierung soll lieber ihre Hausaufgaben machen.

Zur Meldung, wonach die Länder Baden-Württemberg, Hessen und Bayern angesichts einer drohenden Corona-Welle im Herbst auf einen Neuanlauf im Bundestag für eine Impfpflicht ab 60 Jahren dringen, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Den Vorstoß von Minister Lucha, jetzt über die Hintertür der Gesundheitsministerkonferenz die Impfpflicht ab 60 wieder aufs Tableau zu holen, ist völlig unverständlich. Wenn es im April keine Mehrheit für eine Impfpflicht gab, wird es im Mai nicht anders sein. Auch eine Impfpflicht ab 60 Jahren ändert nichts daran, dass dies an der Umsetzung scheitern wird. Oder will er alle über 60-jährigen, die sich nicht impfen lassen wollen, in Verwahrung nehmen? Bis heute hat Minister Lucha keinen eigenen Vorschlag gemacht, wie er diese Impfpflicht praktisch umsetzen möchte. Den Schwarzen Peter schiebt er dann lieber anderen zu, wie etwa den Krankenkassen.

 

Ich begrüße, dass sich das Sozialministerium frühzeitig Gedanken über mögliche Szenarien des Pandemiegeschehens im Herbst macht und dafür sinnvolle Vorkehrungen trifft. Dazu gehört beispielsweise auch die engmaschige Überwachung möglicher Virusvarianten durch ein Monitoringsystem, das Minister Lucha seit Wochen ankündigt. Wenn die Landesregierung jetzt ihre Hausaufgaben macht und den Sommer nicht wieder verschläft werden wir gut gewappnet in den Herbst gehen können. Der Bundestag wird sicherlich das Seine tun und rechtzeitig über die Fortführung des Infektionsschutzgesetzes beraten und den Ländern vernünftige und nachvollziehbare Instrumente an die Hand geben. Eine Impfpflicht gehört aber nicht dazu.“

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Jochen Haußmann

Haußmann: Landesregierung setzt zu wenig Impulse in der Pflege

Neuausrichtung der Helfer- und Assistenzausbildungen sowie Übergangsregelung.

Anlässlich des Internationalen Tags der Pflege am 12.Mai, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Auf Baden-Württemberg rast der Zug der neuen Personalbemessung ab 1.7.2023 zu. Diese geht mit einem drastischen Mehrbedarf von 74 Prozent bei Assistenzkräften einher. Das Land muss jetzt dringend die richtigen Weichenstellungen vornehmen, damit die Pflege eine gute Zukunft hat und nicht aus der Spur gerät. Schon jetzt ist klar, dass die Umsetzung bis zu diesem Termin unmöglich ist, denn die Einrichtungen haben bisher keinerlei Informationen. Es fehlt an einem klaren Fahrplan über die konkrete Umsetzung des Qualifikationsmixes.

 

Minister Lucha muss dringend klären, wie der Übergang von der Fachkraftquote hin zur neuen Systematik der Qualifikationsmixe in Baden-Württemberg vollzogen werden soll – und zwar nicht nur für die Pflegeeinrichtungen, sondern auch als Handlungsleitfaden für die Heimaufsichtsbehörden. Außerdem brauchen Einrichtungen Unterstützung bei der Organisations- und Personalentwicklung. Erst jetzt hat Minister Lucha eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Dabei hat die FDP-Landtagsfraktion bereits im Sommer 2021 in einem Antrag auf das Problem aufmerksam gemacht. Minister Lucha verweist auf die Pflegeselbstverwaltung und schiebt den Schwarzen Peter von sich. Es ist ein Unding, wie Minister Lucha die baden-württembergischen Pflegeeinrichtungen im Regen stehen lässt.

 

Woher die zusätzlichen Assistenzkräfte in Baden-Württemberg kommen sollen, steht in den Sternen. Fachleute gehen davon aus, dass die Kapazitäten im Bereich der Assistenzausbildung um ein vierfaches aufgestockt werden muss. Doch wie die erheblichen zusätzlichen Ausbildungskapazitäten aufgebaut und finanziert werden sollen, ist bisher völlig unklar. Es braucht dringend einer mehrjährigen Übergangsregelung. Ich fordere Minister Lucha auf, hier auch auf den Bund einzuwirken und endlich selbst in die Gänge zu kommen, moderne und zielgruppenspezifische Ausbildungsformate im Assistenzbereich umzusetzen und die Kapazitäten zu erhöhen.

 

Der Frust in den Einrichtungen ist groß. Das sehe ich mit großer Sorge. Die Pflege verdient deshalb mehr politische Aufmerksamkeit und Aktivität im Land. Ich bedanke mich herzlich für den beeindruckenden Einsatz der Pflegenden.“

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Weinmann: Inzidenzen sinken, aber Landesregierung hat weiterhin Corona-Hausaufgaben

Hotspot-Regel des Ministerpräsidenten wäre gänzlich falsche Entscheidung gewesen.

Zur Debatte im Landtag zur Mitteilung der Landesregierung zur 1. Änderungsverordnung der 12. Corona-Verordnung, sagt Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Offenbar hat die Landesregierung Gefallen daran gefunden, Corona-Verordnungen ohne parlamentarische Beteiligung zu erlassen. Denn erneut, und ohne Not, wurde diese Änderungsverordnung per Notverkündung verkündet.

 

Deutlich wird mit etwas Abstand, wie die ursprünglich geplante landesweite Hotspot-Regelung des Ministerpräsidenten angesichts der positiven Pandemieentwicklung eine gänzlich falsche Entscheidung gewesen wäre.

 

Doch trotz der weiter sinkenden Inzidenzen und der grundlegend positiven Entwicklung bleibt das Hausaufgabenheft der Landesregierung prall gefüllt. So muss Minister Lucha jetzt sicherstellen, dass die Gesundheitsämter im Land bei der Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht die vorhandenen Ermessensspielräume nutzen und die Vorgaben einheitlich umsetzen.

 

Sehr wohl steht für uns bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht weiterhin die gesundheitliche Versorgung und der Schutz kranker und pflegebedürftiger Personen im Vordergrund. Es gilt jetzt, in Baden-Württemberg ein Flickenteppich durch eine unterschiedliche Handhabung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu vermeiden.

 

Schließlich müssen wir vorsorglich die notwendigen Vorbereitungen für den Herbst treffen, müssen aus den Fehler der letzten Jahre die richtigen Schlüsse ziehen. So gilt es beispielsweise die Studien ernst nehmen, die den dramatischen Zuwachs bei Depressionen bei Jugendlichen dokumentieren. Auch hier müssen wir denjenigen die Hilfe zur Verfügung stellen, die sie benötigen.“

 

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Jochen Haußmann
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Haußmann: Minister Lucha muss Lösung mit Stadt Heidelberg herbeiführen

Zurückstellung des Bauantrags setzt das Sozialministerium gehörig unter Druck.

Zur Meldung, wonach der Heidelberger Oberbürgermeister Eckart Würzner die Entscheidung über einen jüngst eingegangenen Bauantrag des Sozialministeriums für eine Therapieeinrichtung für suchtkranke Straftäter in den Gebäuden des ehemaligen Gefängnisses „Fauler Pelz“ ein Jahr zurückstellen will, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Ich betrachte mit großer Sorge die Entwicklung um den ‚Faulen Pelz‘. Die Zurückstellung des Bauantrags setzt das Sozialministerium gehörig unter Druck, zumal die Sanierung bereits läuft.

 

Minister Lucha hat viel zu lange damit gewartet, den ‚Faulen Pelz‘ zur Chefsache zu machen und eine Lösung mit der Stadt Heidelberg herbeizuführen. In Anbetracht der Dringlichkeit ist es völlig unverständlich, dass sich das Sozialministerium so lange mit Briefen und Telefonaten begnügt, statt die Sache persönlich vor Ort zu klären. Man kann nur hoffen, dass er die Sache im Rahmen seines Besuchs im Gemeinderat nächste Woche vorantreiben kann. Denn auch in den nächsten Monaten ist mit weiteren Freilassungen aus dem Mangel an Therapieplätzen zu rechnen. Das wird der Sozialminister erklären müssen, wenn sich der Konflikt um den ‚Faulen Pelz‘ weiter in die Länge zieht.“

 

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