Archiv für die Kategorie: Soziales und Integration

Maßnahmenpaket zur Abfederung der Folgen der Corona-Krise für die Sozial- sowie Gesundheitswirtschaft

Das neuartige Coronavirus “SARS-CoV2”, das die Atemwegserkrankung “COVID-19” auslöst, hat zu umfangreichen Einschränkungen unseres Gemeinwesens geführt. Im Vordergrund steht der Schutz der Gesundheit und die Unterstützung aller im Gesundheitswesen Verantwortlichen. Freiheit heißt gerade jetzt, Verantwortung zu übernehmen, damit nicht unnötig Menschen krank werden. Entsprechend haben Bund und Länder Maßnahmen zur Verlangsamung der weiteren Verbreitung des Coronavirus getroffen. Unser Dank gilt in diesen Tagen allen Menschen, die Verantwortung in der medizinischen und pflegerischen Betreuung, im Handel, in Unternehmen, Organisationen und Vereinen oder in vielen ehrenamtlichen Tätigkeiten übernehmen. Mit großer Sorge blicken wir auch auf die gravierenden wirtschaftlichen und existenziellen Auswirkungen, die mit den erheblichen Einschränkungen verbunden sind.


Mit den getroffenen Maßnahmen werden insbesondere Risikogruppen geschützt. Menschen mit Vorerkrankungen sind besonders gefährdet schwer zu erkranken. Es ist die Aufgabe aller, diesen Menschen solidarisch zur Seite zu stehen. Das gilt auch, wenn Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen geschlossen werden müssen oder Pflegeheime für Besucher gesperrt werden. Diese Einrichtungen und die Menschen, die sich in diesem Bereich engagieren und arbeiten, müssen, ebenso wie Unternehmen, finanziell abgesichert werden.

Die FDP/DVP-Fraktion fordert daher einen Rettungsschirm für Unternehmen, Institutionen und Organisationen der Sozial- und Gesundheitswirtschaft.

Die Sozial- und Gesundheitswirtschaft ist eine wichtige Säule der Gesellschaft und von außerordentlicher Bedeutung zur Bewältigung der Corona-Krise, sie muss daher in besonderer Weise unterstützt werden.

Die FDP/DVP-Fraktion unterstützt die Landesregierung bei der Bewältigung der Krisensituation und schlägt u.a. folgende Maßnahmen vor:

Die Bewältigung der Corona-Krise stellt alle Akteure der Sozial- und Gesundheitsberufe vor große Herausforderungen. Wir fordern die Landesregierung auf, zusammen mit der Selbstverwaltung umgehend zu prüfen, welche bürokratischen Lasten zumindest vorübergehend beiseite geschoben werden können. Die Handelnden sollen sich auf ihr originäres Tun konzentrieren können und nicht mit unnötiger Bürokratie belastet werden. Ein Beispiel hierbei ist für uns die Umsetzung der generalisierten Pflegeausbildung mit der Pflichtleistung Pädiatrie, die aufgrund der sehr geringen Kapazitäten derzeit so nicht umgesetzt werden kann. Hier braucht es ein Moratorium, dass vorübergehend auch ohne diesen Praxiseinsatz ein Abschluss gemacht werden kann, wenn danach keine Tätigkeit in der Pädiatrie angestrebt wird. Schon jetzt hat sich gezeigt, dass wir mehr Pflegefachfrauen und -männer ausbilden könnten, wenn dieser Engpass beseitigt und die Kapazitäten in den Pflegefachschulen zügig erhöht würden.

Das gesamte Gesundheitssystem hat gestiegene Kosten für Desinfektionsmittel und Schutzkleidung sowie Atemmasken zu tragen. Zudem kommt es an vielen Stellen zu Engpässen bei diesen in Krankenhäusern, in Praxen und bei ambulanten Diensten dringend benötigten Materialien. Bund und Land sowie die Selbstverwaltung und die Krankenkassen sind gefordert, geeignete Lösungen zu finden, um diese Engpässe zu überwinden. Das Personal in der Gesundheitswirtschaft muss so gut wie möglich vor Infektionen geschützt werden. Dafür müssen die notwendigen Materialien in ausreichender Menge beschafft oder hergestellt, strategisch verteilt und krisenbedingter Mehrbedarf finanziert werden. Die Landesregierung ist in der Pflicht, zusammen mit der Wirtschaft die Potenziale der Ausstattung mit Schutzkleidung zu eruieren und zu stärken. Es braucht leistungsfähige Versorgungsstrukturen. Schutzkleidung muss vorhanden sein, wo immer sie benötigt wird.

Wir begrüßen, dass sich das Land mit den Krankenhäusern, den Katastrophenschutzverbänden und der Bundeswehr auf eine weitere Verschärfung der Lage vorbereiten. Wir erwarten, dass kurzfristig Wege gefunden werden, um die Zahl der Krankenhausbetten zu erhöhen, Beatmungskapazitäten für Corona-Patienten bedarfsgerecht auszuweiten, weiteres Personal zu gewinnen und das medizinische Personal flexibel in den verschiedenen Einrichtungen einzusetzen. Wenn Akutkliniken zusätzliche Kurzzeitpflegeeinrichtungen für die Dauer der Pandemie vorsehen, insbesondere wenn Pflegeeinrichtungen keine Aufnahmen vornehmen können, muss die Abrechnung von Kurzzeitpflegesätzen gewährleistet sein. Hierzu gehört auch ein deutlich beschleunigtes und vereinfachtes Anerkennungsverfahren ausländischer Bildungsabschlüsse, damit diese Menschen schnell im Hilfesystem arbeiten können.

Die Krankenhäuser haben erhebliche Einnahmeausfälle aufgrund von verschobenen Eingriffen zu verkraften, um Notfallbetten für Corona-Fälle freizuhalten. Zudem kommen Kosten aufgrund von Überstunden und anderen personalwirtschaftlichen Maßnahmen auf die Häuser zu. Wir begrüßen, dass Bund, Krankenkassen und das Land erste Gelder zur Verfügung stellen, um es den Krankenhäusern zu ermöglichen, die Sonderbelastungen zu tragen. Wir fordern, dass kein Krankenhaus aufgrund des Einsatzes zur Bewältigung der Krise wirtschaftlichen Schaden nehmen darf. Die vorgeschlagenen bzw. ergriffenen Maßnahmen sind zu evaluieren und erforderlichenfalls auszuweiten. Wir fordern, dass bisher rein privat agierende Kliniken mit Zulassung nach § 30 der Gewerbeordnung für die Erbringung von Kassenleistungen vorübergehend zugelassen werden, um somit die Plankrankenhäuser zu entlasten. Dies schafft zusätzliche Kapazitäten und sichert die Existenz der privaten Einrichtungen. Alternativ ist auch die bayerische Lösung denkbar, dass das Land diese Kapazitäten mit rund 400 Betten und 2.000 Beschäftigten für die Versorgung von Covid-19 Patienten vorhält.

Noch ist nicht absehbar, wie sich die Krise auf einzelne Arzt- und Zahnarztpraxen auswirkt. Es ist zu erwarten, dass es aufgrund der Verschiebung von Behandlungen in verschiedenen Fachgebieten zu Einnahmeausfällen kommen wird, gleichzeitig werden aufgrund zusätzlicher Bedarfe durch die Eindämmung des Virus an anderen Stellen Mehrbedarfe auftreten. Therapeuten (bspw. Ergo-, Psycho- und Physiotherapeuten oder Logopäden) erleben Umsatzeinbrüche aufgrund von verunsicherten und zu recht vorsichtigen Klienten. Zudem fehlt diesen wichtigen Anbietern der Gesundheitsversorgung häufig die unerlässliche Schutzkleidung, um ihre Patienten und sich selbst zu schützen. Sie bedürfen der Unterstützung. Hier sind das Land, der Bund und die Selbstverwaltung gefordert, die für unsere Gesellschaft wichtigen Strukturen der Gesundheitswirtschaft zu stützen und dafür Sorge zu tragen, dass sie erhalten bleiben. Ihnen sind wie anderen Kleinunternehmen Zuschüsse und Liquiditätshilfen zu gewähren.

Ein besonderes Augenmerk ist auf die Belange der Zahnärztinnen und Zahnärzte zu richten. Bedingt durch die besonderen Umstände der Erbringung ihrer Heilkunst ist ein guter Infektionsschutz unabdingbar. Es ist umgehend sicherzustellen, dass Schutzausrüstungen zur Verfügung stehen. Die Landesregierung hat die Versorgung zusammen mit der Selbstverwaltung zu koordinieren. Zahnarztpraxen müssen darüberhinaus in vollem Umfang Zugang zu den Instrumenten der Existenzsicherung haben.

Aktuell zeigt sich, dass die Verfügbarkeit von Tests auf den neuartigen Coronavirus begrenzt sind und sich ein enormer Arbeitsstau, unter anderem bei der Analyse in den Laboren, entwickelt. Hier müssen die Laborkapazitäten und die Zahl der Testmöglichkeiten erhöht werden. Zugleich fordern wir, die Möglichkeiten für Antikörpertests aufzubauen und bedarfsgerecht zu erweitern.

Eine Möglichkeit, die allgemeinmedizinische Versorgung aufrecht zu erhalten und gleichzeitig die empfohlenen Schutzmaßnahmen und Sicherheitsabstände einzuhalten, bietet die Telemedizin. Im Gesamtkontext Gesundheit können aber auch die Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker wichtige Beiträge leisten, wenn es um allgemeine Gesundheitsleistungen und die Prävention geht. Sie verfügen über eine besondere Expertise, insbesondere in den Bereichen gesunde Lebensführung und Naturheilkunde. Eine erste Mitgliederumfrage des Fachverbandes Deutscher Heilpraktiker Landesverband Baden-Württemberg zur medizinischen Mithilfe hat ergeben, dass rund 50 % der Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker zusätzlich zur Ausbildung und Zulassung als Heilpraktiker einen anerkannten Abschluss in anderen medizinischen Vorberufen haben. Diese Potenziale stehen unmittelbar zur Verfügung.

Die Sozialwirtschaft steht vor enormen Herausforderungen, da hier häufig Risikogruppen versorgt werden. Frühförderstellen, Tagesbetreuungseinrichtungen, Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM), Therapieeinrichtungen und andere Angebotsformen der Eingliederungshilfe können nicht in gewohnter Weise weiterarbeiten. Zugleich laufen Mietverträge weiter, Lohnkosten und weitere Kosten fallen an. Die Sozialleistungsträger zahlen weiterhin in vollem Umfang. Die Angebote der Sozialwirtschaft sind wichtig für Menschen mit Beeinträchtigungen und deren Teilhabe. Wir fordern die Landesregierung auf, in Koordination mit den Leistungsträgen diesen Teil der Sozialwirtschaft zu stützen, damit die wichtigen Strukturen erhalten bleiben und die qualifizierten Kräfte gehalten werden können, damit sie nach Bewältigung der Krise wieder zur Verfügung stehen. Wir setzen uns dafür ein, dass alternativ (bspw. digital) erbrachte Leistungen und pauschalierte Leistungen vergütet werden sowie Zuschüsse und Liquiditätshilfen gewährt werden.

Pflegeheime und Anbieter von besonderen Wohnformen (bspw. Wohnheime für Menschen mit Behinderungen) sowie ambulante Anbieter sind aufgefordert, ihre Klienten, aber auch ihre Mitarbeitenden, zu schützen. So sind sie gefordert, besondere Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen und verstärkt Schutzmaßnahmen durchzuführen, um insbesondere den Personenkreis der gefährdeten Personen zu schützen. Viele Pflegeheime können derzeit keine neuen Aufnahmen vornehmen, weil keine Schutzausstattung zur Verfügung steht. Durch die zusätzliche Belastung sind die ohnehin finanziell knapp ausgestatteten Systeme unter enormem Druck, ihr Angebot aufrecht zu erhalten. Wir fordern die Landesregierung, den Bund, die Pflegekassen und die Sozialleistungsträger auf, die höheren Kosten aufzufangen, damit die für unsere Gesellschaft wichtigen Strukturen erhalten bleiben und dauerhaft ihre Leistungen erbringen können.

Bereits vor den Einschränkungen, die mit den Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus verbunden sind, hatten es Menschen mit Beeinträchtigungen schwer auf dem Arbeitsmarkt. Sie sind in vielen Fällen auf die Angebote der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen oder Inklusionsunternehmen angewiesen. Aufgrund der aktuellen Krise sind deren Angebote verständlicherweise nicht verfügbar. Wir fordern die Landesregeriung und die Sozialleistungsträger auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Strukturen in ihrer bewährten Form erhalten bleiben, um nach der Pandemie wieder die Arbeit aufnehmen zu können.

Gewalt im häuslichen Umfeld stellt auch ohne soziale Distanzierung ein ernstzunehmendes Problem in unserer Gesellschaft dar. Doch ohne gesellschaftliche Routinen fehlt ein entscheidendes Kontrollinstrument. Deshalb müssen Schutzräume jetzt noch stärker zur Verfügung gestellt werden. Frauenhäuser stellen einen wichtigen Schutzraum vor häuslicher Gewalt zur Verfügung. Ihre Arbeitsmöglichkeiten werden durch die Corona-Krise erheblich eingeschränkt. Das bedroht auch ihre wirtschaftlichen Grundlagen. Wir fordern die Landesregierung und die Stadt- und Landkreise auf, auch in dieser Zeit verstärkt gegen Kindeswohlgefährdungen und häusliche Gewalt vorzugehen und den Einrichtungen und Institutionen mit Finanzhilfen und flexiblen Lösungen zur Seite zu stehen.

Obdachlose und Drogenabhängige gehören zu den Schwächsten der Gesellschaft. Ihre Gesundheit ist besonders von Infektionen bedroht. Sowohl ihre Gesundheit als auch ihre soziale Absicherung sind entsprechend angespannt. Durch diese Vorbelastung ist ihre Gesundheit besonders von Infektionen bedroht und eine soziale Sicherung noch schwieriger sicherzustellen. Wir fordern die Landesregierung und die Gemeinden auf, die für diese Menschen tätigen Personen besonders zu unterstützen, um in geeigneter Weise Maßnahmen zum Gesundheitsschutz für Obdachlose und Drogenabhängige zu ergreifen. Dazu gehört es, die Angebote der anonymen Sprechstunde beim Gesundheitsamt bedarfsgerecht auszuweiten, Einzelunterkünfte zur Verfügung zu stellen und das Streetworking und Gesundheitsangebote aufrecht zu erhalten, während Treffpunkte geschlossen werden müssen.

Schließlich geht es auch um Verständlichkeit für alle bezüglich der Maßnahmen und Verhaltensweisen in der Corona-Krise. Deshalb sollen alle Informationen auch in leichter Sprache und in Gebärdensprache zur Verfügung stehen.

Unsere Ansprechpartner

Abgeordnete


Mitarbeiter

Markus Flandi

Parlamentarischer Berater für Verkehr; Soziales und Integration sowie Gesundheitspolitik
Tel.: +49 711 2063-927

Eindeutige Regelung in Baden-Württemberg für Begleitungsmöglichkeit gefordert.


Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann, fordert eine eindeutige landesweite Regelung zur Frage, ob Väter bei der Geburt ihrer Kinder im Kreißsaal dabei sein dürfen.

„Die momentane Regelung der Landesregierung zur Vermeidung von Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus bei Geburten sieht vor, dass eine Anwesenheit der Väter oder Partnerinnen nur in Ausnahmefällen und mit Zustimmung der Leitung der Einrichtung gestattet ist“, berichtet Haußmann. „Deshalb haben wir in Baden-Württemberg völlig uneinheitliche Regelungen.“

In Bayern hätte beispielsweise das Gesundheitsministerium zwischenzeitlich eine Regelung geschaffen, wonach Väter bei der Geburt dabei sein können. „Es wäre gut, wenn Baden-Württemberg eine eindeutige Regelung schaffen könnte, die bei Geburtsterminen Klarheit für die Sicherstellung der persönlichen Begleitung in allen Einrichtungen schafft“, fordert Haußmann und begründet: „Es geht ja nicht nur um einen der wichtigsten Momente der Familien. Auch die Partner haben das Recht, bei dem einmaligen Erlebnis der Geburt ihres Kindes dabei zu sein. Voraussetzung ist, dass der werdende Vater nicht an Corona erkrankt ist. Selbst Hebammen und Ärzte kritisieren die Regelungen, die die partnerschaftliche Regelung bei der Geburt ausschließen kann. Sie können selbst ja nicht rund um die Uhr bei den Gebärenden sein und Frauen sind dann teilweise ganz alleine in dieser Situation.“

Kapazitätsaufbau und FFP2-Masken für die Gesundheitswirtschaft und soziale Einrichtungen.


Im Zusammenhang mit der öffentlichen Sondersitzung des Ausschusses für Soziales und Integration sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Der Minister hat unsere volle Unterstützung, wenn es um konkrete Hilfen zur Überwindung der Corona-Krise geht. Wir erkennen auch die Anstrengungen des Sozialministeriums an. Baden-Württembergs Gesundheits- und Pflegesektor benötigt rund 750.000 Schutzmasken täglich. Bisher ist erst ein Bruchteil vorhanden. Wir fordern gleichzeitig Verbindlichkeit und konkrete Handlungen statt vager Aussichten. Es muss sichergestellt werden, dass alle Akteure der Gesundheitswirtschaft und soziale Einrichtungen mit der nötigen Schutzausstattung ausgerüstet werden. Ein vager Verweis auf in ungewisser Zukunft eventuell gelieferte 30 Mio. Masken hilft nicht weiter. Auch dabei sollten wir die exzellenten internationalen Kontakte unserer Unternehmen stärker nutzen. Es gibt keinerlei Verbindlichkeit, wie die Stadt- und Landkreise den 70-Prozent-Anteil der Lieferungen verteilen sollen. Es ist geradezu skandalös, dass die Apotheken bisher nicht berücksichtigt wurden. Mich erreichen täglich Hilferufe, dass entweder keine Ausstattung vorhanden ist, diese zur Neige geht oder Lieferungen ausbleiben. Was ist mit einem umgehenden Hochfahren der Produktion im Land? Es gibt aus der Industrie ganz klare Signale. Ich unterstütze die Ausweitung unserer stationären Kapazitäten, zum Beispiel im Bereich der Reha-Einrichtungen. Aber auch hier fehlt es nach meinem Eindruck an einer Koordination des Landes, die Stadt- und Landkreise über die konkreten Potentiale im Land zu informieren. Das derzeitige Corona-Management bedroht darüber hinaus die Existenz privater Kliniken, während Bayern alle Kliniken voll in den Kampf gegen die Corona-Pandemie integriert hat. Ich fordere ich einen verbindlichen Aufbauplan ein, aus dem klar hervorgeht, wer welche Finanzierungsanteile übernimmt und wie im Bedarfsfall die Belegungsplanung erfolgt. Vor allem muss jetzt ganz klar erfasst werden, welcher bürokratische Ballast zur Krisenbewältigung vorübergehend über Bord geworfen werden kann. Hier läge es in der Landeskompetenz, z.B. auch bei der generalistischen Pflegeausbildung den Flaschenhals Praxis in der Pädiatrie mit einem Moratorium deutlich zu weiten. Auch sollte die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wesentlich beschleunigt werden.“

Corona-Virus: Ein Stück Normalität durch Digitalisierung

Nichts ist mehr wie es war in diesen Tagen. Baden-Württemberg und ganz Deutschland befinden sich im Ausnahmezustand. Der Corona-Virus schränkt unseren kompletten Alltag in einem historischen, für unsere Generationen nie dagewesenen Ausmaß ein. Schulen, Kindertagesstätten, Bars, Fitnessstudios und Geschäfte sind geschlossen. Sozialkontakte gilt es zu vermeiden. Kurzum: Unser gesellschaftliches Leben ist lahmgelegt. Auf diese Weise soll die Ausbreitung des Virus eingedämmt werden. Der Ernst der Lage erfordert solche einschneidenden Maßnahmen und doch kann der Einschnitt in unser Alltagsleben abgeschwächt werden – durch eine konsequente Nutzung digitaler Möglichkeiten.

Bildung

Die Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg müssen vorerst fünf Wochen zu Hause bleiben, denn die weit über 4000 Schulen im Bundesland sind geschlossen. Doch die Bildung im Land darf auch in dieser Zeit nicht stillstehen. Damit den Schülerinnen und Schülern nicht zu viel wertvolle Bildungszeit verloren geht, müssen jetzt konsequent die digitalen Technologien genutzt werden. Gleichzeitig gibt es bei der Digitalisierung der Schulen große offene Baustellen. Beim Digitalpakt Schule wurden bisher nur Fördermittel in Höhe von 3,77 Millionen Euro aus den für die Digitalisierung der Schulen in Baden-Württemberg vorgesehenen 585 Millionen Euro bewilligt. Nur 27 Anträge auf Bewilligung von entsprechenden Mitteln wurden bisher gestellt, gleichzeitig sind aber 2176 Medienentwicklungspläne in einem dafür zur Verfügung gestellten Online-Tool in Arbeit. Zudem wurden der Schulverwaltung 230 Anrechnungsstunden im Bereich der Lehrerfortbildung für digitale Bildung entzogen. Angesichts der enormen Herausforderungen im Bereich der digitalen Bildung fordert die FDP/DVP Fraktion die Kultusministerin dringend zu einer Prüfung auf, ob die Personalkapazitäten an den Medienzentren ausreichen, um den großen Berg der in Arbeit und Beratung befindlichen Förderanträge zum Digitalpakt zu bewältigen. Außerdem muss die Kürzung im Bereich der Lehrerfortbildung für digitale Bildung rückgängig gemacht werden. Denn: Eine weitere Verzögerung bei der Digitalisierung der Schulen können wir uns in Baden-Württemberg keinesfalls leisten.

Wie wichtig es ist, die Digitalisierung an Schulen voranzutreiben, wird in der Corona-Krise deutlich. Den technischen Möglichkeiten kommt die entscheidende Aufgabe zu, den Informationsfluss zwischen Eltern, Lehrern und Schüler sicherzustellen. Zudem hat die Corona-Krise und die damit verbundene Schließung von Bildungseinrichtungen zur Folge, dass Schule und Unterricht in neuen Formaten mit digitaler Unterstützung stattfinden beziehungsweise stattfinden müssen. Diese Erfahrungen müssen für die Schulen auch über die Corona-Krise hinaus nutzbar gemacht werden. Als FDP/DVP Fraktion schlagen wir hierzu die Einrichtung einer zentralen Rückmeldeplattform vor sowie für die Evaluierung der digitalen Lehr-und Lernformaten die Einberufung eines Sachverständigenrat aus Vertretern von Wissenschaft, Lehrern, Eltern, Schülern, Schulträgern und Schulverwaltung. Diese Krise muss Ansporn sein, eine funktionierende digitale Schulinfrastruktur in Baden-Württemberg zu etablieren. Denn eines wird in diesen Tagen besonders deutlich: Digitale Bildung bietet Chancen und Vorteile für alle Beteiligten. Daher müssen alle Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler Zugang zu digitalen Lernmaterialien erhalten. Bund und Länder müssen deshalb umgehend den Digitalpakt öffnen, um nicht nur Investitionen in die digitale Infrastruktur in den Schulen vor Ort, sondern beispielsweise auch in die Anschaffung digitaler Lernbücher zu ermöglichen. In Zeiten von Schulschließungen wäre das ein echter Beitrag zu mehr Bildungschancen!

Telemedizin

Kontaktminimierung ist das Gebot der Stunde. Das gilt auch für den Besuch beim Arzt. Volle Wartezimmer sind potenzielle Ansteckungspunkte, weshalb nur in den notwendigsten Fällen zum Arzt gegangen werden sollte. Die ärztliche Versorgung sicherstellen und gleichzeitig Ansteckungsgefahren vermeiden ist daher eine der großen Herausforderungen dieser Tage. Digitale Methoden können bei der Bewältigung dieser Aufgabe helfen. Im Idealfall sieht das so aus: Der Arzt behandelt den Patienten via Video, stellt eine Diagnose und ein entsprechendes Rezept aus. Das Rezept wird dem Patienten datenschutzsicher online übermittelt und kann dann bei Apotheken online oder persönlich vor Ort eingelöst werden. Auf diese Weise spart sich der Patient den Weg in die Arztpraxis und damit auch eine etwaige Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs. Das Ansteckungsrisiko wird verringert und der Patient dennoch behandelt. Auch in der Physiotherapie bietet die Telemedizin in der Corona-Krise große Chancen. Bei Patienten, in denen ein Körperkontakt nicht zwingend erforderlich ist, kann die Therapie mit digitalen Methoden stattfinden. Hierbei kommuniziert der Therapeut mit dem Patienten per Video und kann so weiterhin eine individuelle Krankengymnastik gewährleisten. Für alle Beteiligten verringert sich das Infektionsrisiko, gleichzeitig können Rückschritte in der Rehabilitation des Patienten vermieden werden und Praxen ihren Betrieb aufrechterhalten. Vereinzelt werden telemedizinische Maßnahmen bereits angewandt. Telemedizin in der Fläche, für die wir uns als FDP/DVP Fraktion starkmachen, gibt es jedoch noch nicht – zu zögerlich hat sich die Landesregierung dem Thema bisher angenommen. Dabei ist die Telemedizin in der Corona-Krise eine Chance, die Patientenversorgung und die Minimierung des Ansteckungsrisikos gleichzeitig zu gewährleisten.

Home Office

Die Landesregierung fordert die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu auf, sofern die Möglichkeit besteht, von zu Hause aus zu arbeiten. Auf diese Weise können Kinder, die nicht in die Schulen oder Kindertagesstätten gehen, beaufsichtigt und gleichzeitig überfüllte Busse und Bahnen vermieden werden. Während Unternehmen, die bereits vor der Krise mobiles Arbeiten ermöglicht haben, in der gegenwärtigen Lage wenige Anpassungsschwierigkeiten haben, stellt die Umstellung auf Heimarbeit vielerorts eine Herausforderung dar. Voraussetzungen für Home-Office, wie die Hardware-Ausrüstung oder eine IT-Struktur, müssen zunächst einmal geschaffen werden. Das kostet Zeit und ist auch darauf zurückzuführen, dass die Landesregierung in den letzten Jahren zu wenig dafür getan hat, eine Home-Office-Kultur in Baden-Württemberg zu fördern. Wir als FDP/DVP Fraktion begrüßen es jedoch, dass die Landesregierung in der jetzigen Krisensituation mit gutem Beispiel vorangeht und Landesbedienstete die Möglichkeit zur Heimarbeit bietet, wie wir es bereits vor der Krise gefordert haben.

Denn: Home-Office trägt dazu bei, die Ausweitung des Virus einzudämmen, Kinderbetreuung zu ermöglichen und zugleich den Schaden für die Wirtschaft und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu minimieren. Die Krise kann letztlich auch als Chance für die Etablierung neuer Arbeitsformen fungieren, um in Zukunft flexibel auf Herausforderungen reagieren zu können.

Behördenverwaltung

Die Ämter in Baden-Württemberg schränken ihre persönlichen Service- und Beratungsdienste umfassend ein. Für die Bürgerinnen und Bürger wird es dadurch schwieriger, Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltungen in Anspruch zu nehmen. Dabei gibt es bereits digitale Lösungen, die konsequent umgesetzt die Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger mindern. Während in Ländern wie Österreich oder Estland nahezu alle öffentlichen Dienstleistungen online abgerufen werden können, fehlen in Baden-Württemberg immer noch die Voraussetzungen für ein umfassendes E-Government Angebot. So belegt unser Bundesland laut dem Deutschland-Index 2018 bei den elektronischen Behördenkontakten im bundesdeutschen Vergleich nur den viertletzten Platz. Dabei zeigt insbesondere die aktuelle Lage, wie wichtig eine funktionierende digitale Verwaltung ist. Eine moderne digitale Infrastruktur in öffentlichen Einrichtungen ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern auch in Krisenzeitungen sämtliche Dienstleistungen der Ämter zu beanspruchen. Während der Corona-Krise ist die Online-Kommunikation neben dem Telefonieren der einzige Weg zum Amt. Den digitalen Behördengang gilt es daher weiter zu stärken, um das Krisenmanagement zu vereinfachen und den Bürgerinnen und Bürgern so wenige Einschränkungen wie möglich aufzubürden.

Digitalisierung vereinfacht unser Leben auch in Krisenzeiten

Ob Bildung, Wirtschaft, Gesundheit oder öffentliche Verwaltung, digitale Verfahren ermöglichen in nahezu allen Lebensbereichen die Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger in Krisenzeiten zu mildern. Die Voraussetzung für digitales Lernen, Arbeiten, Diagnostizieren und Verwalten ist jedoch eine funktionierende digitale Infrastruktur. Die Corona-Krise führt uns vor Augen, dass – um im vollsten Maße von der Digitalisierung zu profitieren – in Baden-Württemberg noch immer eine belastbare digitale Infrastruktur fehlt. Dabei zeigen die Beispiele, wie Digitalisierung unser Leben vereinfachen kann, wie sie einen Beitrag zur Abschwächung der Ausweitung des Virus leisten kann und wie sie uns in dieser Krisensituation ein Stück Alltagsnormalität zurückgeben kann. Es gilt daher, die vorhanden digitalen Ressourcen vollumfänglich zu nutzen und auszubauen. Die FDP/DVP Fraktion wird jede Anstrengung unterstützen, die die Ausbreitung des Virus verringert und den Menschen in dieser Zeit eine Hilfe ist – die Digitalisierung ist eine davon.

Jochen Haußmann

Dringenden Appell an Minister Lucha: stiefmütterliche Behandlung privater Kliniken muss enden und deren Potential in der Krise genutzt werden.


Der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, erklärt zur mangelnden Einbindung der privaten Kliniken in Baden-Württemberg in den Landeskrankenhausplan:

Kliniken, die ihre Beschäftigten mangels Arbeit mitten in der Corona-Pandemie nach Hause schicken müssen? In Baden-Württemberg gibt es das. Betroffen sind die Privatkliniken im Land, denen momentan sogar Insolvenzen drohen: „Die haben derzeit enorme Rückgänge an Patientenzahlen, weil viele potenzielle Patienten nicht mehr behandelt werden. Die Privat- und Praxiskliniken in Baden-Württemberg, die nicht im Landeskrankenhausplan verankert sind, verfügen über 400 Betten und rund 2.000 Beschäftigte, die bereits zum Teil keine oder deutlich weniger Arbeit haben. Den Kliniken drohe die Insolvenz, weil sie weder Operationen übernehmen dürfen, die in den Vertrags-Krankenhäusern nicht mehr gemacht werden, weil Corona-Versorgung Vorrang hat, noch seien sie in die Corona-Versorgung eingebunden. Das Sozialministerium sei von ihm schon am Montag über diesen dramatischen Zustand informiert worden, reagiert aber nicht“, so Jochen Haußmann. Er kritisiert in diesem Zusammenhang auch, „das leerstehende Gebäude mit großem Aufwand in recht behelfsmäßige Krankenhäuser umgerüstet werden, ohne dass man die Möglichkeiten der Privat- und Praxiskliniken aufgreift.“

Den Aussagen des VOP e.V., dem Spitzenverband der Privat- und Praxiskliniken, laut dessen Vorsitzendem Konstantinos Kafritsas man bei den Privatkliniken nur die notwendigen Beatmungsgeräte ins Haus bringen sowie die Finanzierung übergangsweise analog zu den Plankrankenhäusern garantieren müsste und man hätte funktionsfähige Corona-Klinken mit eingespieltem Personal, stimmt Jochen Haußmann vollumfänglich zu. Bayern habe die Privatkliniken voll in den Kampf gegen Corona integriert, wie die Verordnung vom 19.3.2020 zeigt, in Baden-Württemberg herrscht dazu seit Tagen Funkstille.

Jochen Haußmann

Nach den Äußerungen der Bundesfamilienministerin und dem verordneten Gedränge an der hinteren Bustür rückt Stickoxid in den Hintergrund.


Im Zusammenhang mit der in der Stuttgarter Zeitung wiedergegebenen Äußerung der Bundesfamilienministerin zur Meidung des öffentlichen Nahverkehrs und der Ankündigung einiger Verkehrsbetriebe im Land, Busse nur noch hinten zu betreten und zu verlassen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„In der jetzigen Corona-Krise müssen die Diesel-Fahrverbote sofort fallen. Es passt nicht zusammen, wenn einerseits eine Bundesfamilienministerin vor dem öffentlichen Nahverkehr warnt und auf der anderen Seite sperrt man Diesel-Fahrer aus. Hinzu kommen nach wie vor hoffnungslos überfüllte Züge in Baden-Württemberg, bei dem Minister Hermann die Verantwortung immer auf andere schiebt, obwohl nachweislich die Kapazitäten der bestellten Züge viel zu gering bestellt wurden. Die Messwerte werden aufgrund der wirtschaftlichen Eintrübung und des zurückgehenden Verkehrs weiter sinken. Es verwundert auch sehr, wie es dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung dienlich sein soll, wenn sich jetzt alle Fahrgäste an der hinteren Bustür sammeln. Deshalb: Es braucht eine Strategie für den Gesundheitsschutz im ÖPNV und eine sofortige Aussetzung der Diesel-Fahrverbote im Land.“

Jochen Haußmann

Moderne Arbeitswelt für moderne Lebensformen.


Im Zusammenhang mit der „Frauenpolitische Debatte aus Anlass des Internationalen Frauentags am 8. März 2020“ im Landtag von Baden-Württemberg sagte der frauenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Es ist viel zu häufig noch so, dass Frauen beim Aufstieg in Spitzenpositionen an eine gläserne Decke stoßen. Die Teilhabe am Berufsleben wird insbesondere dann, wenn es Kinder oder zu pflegende Angehörige gibt, viel zu oft durch starre Rahmenbedingungen behindert. Ein wesentlicher Grund ist ein völlig veraltetes Arbeitsverständnis mit Präsenzkultur und Abendterminen. Die Digitalisierung bietet ganz neue Perspektiven um Frauen neue Freiheit für Aufstieg und Teilhabe im Beruf und in der Politik zu bieten. Smartphone und Homeoffice sind die beiden Standbeine einer digitalen Arbeitswelt. Deshalb treten wir Freien Demokraten wie keine andere Partei für die Gigabit-Gesellschaft ein mit schnellem Glasfaseranschluss für alle Haushalte. Wer modern über Ziele steuert, kann bessere Ergebnisse erreichen, als mit starrer Präsenz im Büro. Diese Transformation erfordert Mut und Vertrauen. Ich bin mir sicher: Wer diesen Weg geht, wird belohnt. Denn wir können keinesfalls auf das Potenzial der Frauen verzichten. Dabei ist der Fachkräftemangel nur ein Aspekt. Es ist erwiesen, dass gemischte Teams – Stichwort Diversity – eindeutig dynamischer sind. Wer im internationalen Wettbewerb vorn sein will, muss diese Vielfalt aktiv fördern und leben. Wir müssen feststellen: Auch nach mehr als 100 Jahren des Eintretens für Frauenrechte ist noch vieles zu tun. Es war die Politikerin Clara Zetkin, die den ersten Internationalen Frauentag für die Rechte der Frauen in Deutschland, Österreich-Ungarn, Dänemark und der Schweiz initiierte. Die Vereinten Nationen begehen den Weltfrauentag auch für den Weltfrieden – das hat nichts an Aktualität verloren. Viele Politikerinnen haben sich für das Frauenwahlrecht und für die Gleichberechtigung eingesetzt. Als Beispiel erinnere ich an die liberale Sozialpolitikerin Marie Elisabeth Lüders. Sie hat unter anderem die Zulassung von Frauen zum juristischen Staatsexamen erreicht.“

Jochen Haußmann

Verbindliche Patientensteuerungen und Mittel gegen Wirtschaftskrise.


Im Zusammenhang mit der Regierungsinformation zur aktuellen Lage hinsichtlich der Ausbreitung des Corona-Virus in Baden-Württemberg und den Maßnahmen der Landesregierung zu seiner Eindämmung sagte der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Wir brauchen eine konzertierte Aktion aus den Bereichen Gesundheit und Wirtschaft zur Überwindung der Corona-Krise. Es ist ein besorgniserregender Zustand, dass bei gerade einmal 44 Erkrankten Schutzausrüstungen für Krankenhauspersonal und Ärzte knapp wird. Und Desinfektionsmittel wird plötzlich zum raren Gut. Hier muss unverzüglich gehandelt werden. Und es ist unerlässlich, dass es eine verbindliche Steuerung von Verdachtsfällen und Patientenströmen gibt. Es muss vermieden werden, dass möglicherweise Infizierte in Arztpraxen, Notfallpraxen oder Notaufnahmen auf bereits anderweitig Erkrankte und damit Geschwächte treffen. Hier ist auch das Land gefordert. Der Sozialminister muss die Stadt- und Landkreise stärker unterstützen. Die Kassenärztliche Vereinigung hat bereits vor Jahren mit der Gründung von 84 Notfallpraxen eine gute Basis geschaffen. Dass es zusätzlicher Strukturen bedarf, beweisen Meldungen, dass Gesundheitsämter und Praxen teilweise gar nicht zu erreichen sind und gewünschte Tests abgelehnt werden.

Darüber hinaus muss aber auch alles dafür getan werden, damit wir nicht durch die Corona-Krise in eine Wirtschaftskrise schlittern. Auch hier sehen wir den Bedarf nach einem Akutprogramm, um ein Signal der Handlungsfähigkeit zu senden. Die vorgesehenen Regelungen zur Kurzarbeit müssen noch weiter flexibilisiert werden. Und auf der EU-Ebene sollte es einen Krisengipfel der Wirtschafts- und Finanzminister geben. Schließlich danke ich ausdrücklich allen im Gesundheitswesen Tätigen für ihre wertvolle Arbeit in dieser Zeit.“

Jochen Haußmann

Es spielt keine Rolle, ob sich Sonntag strafbar gemacht hat.


Zur Zeitungsmeldung, wonach die Staatsanwaltschaft beim Kabarettisten Christoph Sonntag keinen hinreichenden Tatverdacht für strafbares Verhalten sieht, dass dieser seine gemeinnützige Stiftung zur persönlichen Bereicherung missbrauchte, sagt der stv. Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion und Mitglied im Sozialausschuss im Landtag, Jochen Haußmann :

„Bei der politischen Aufklärung geht es nicht um die Strafbarkeit von Herrn Sonntag, sondern um die Amtsführung von Minister Lucha. Ob Herr Sonntag sich nun strafbar gemacht hat oder seine Verfehlungen niederschwelliger Art waren, wie vom Sozialministerium festgestellt, spielt keine Rolle.

Entscheidend ist für uns, ob der Minister bei der Projektförderung Herrn Sonntag einen Freundschaftsdienst erweisen wollte und welche Dimension der Gegenleistung Sonntags er sich davon versprach. Ob Minister Lucha seinen Einfluss nutzte, um ein unausgereiftes Projekt zu genehmigen und später zu verlängern. Dafür sehen wir in den Akten erhebliche Indizien. Wenn der Minister weiter die Aufklärung verweigert, müssen wir eben seine Mitarbeiter als Zeugen in einem Untersuchungsausschuss vorladen, um die Wahrheit herauszufinden. Die Verantwortung dafür läge einzig bei Herrn Lucha.“

Tag der Muttersprache

Dialekte sind Kulturgut und machen schlau!

Sprache ist mehr als ein Kommunikationsmittel – Sprache ist Kultur, Tradition, Gefühl und Heimat. Egal an welchem Ort der Welt wir uns befinden, wenn wir unsere Muttersprache hören, weckt das ein Gefühl von Vertrautheit und Zugehörigkeit. Sprache verbindet. Doch weltweit ist eine Vielzahl an Sprachen gefährdet. Am heutigen Internationalen Tag der Muttersprache erinnert die UNESCO an die bedrohten Sprachen und wirbt für sprachliche Vielfalt. Seinen Ursprung hat der Tag der Muttersprache in dem heutigen Bangladesh. Nach der Unabhängigkeit von British-Indien beschloss die Regierung von Pakistan im Jahr 1952 Urdu zur Amtssprache zu erklären, obwohl diese von lediglich drei Prozent der Bevölkerung gesprochen wurde. Am 21. Februar kam es zu Protesten, da insbesondere in Ostpakistan nahezu ausschließlich Bengalisch gesprochen wurde. Unter anderem diese Unterdrückung sprachlicher und kultureller Vielfalt führte 1971 schließlich zur Unabhängigkeit Ostpakistans, dem heutigen Bangladesh. Mit dem Gedenktag am 21. Februar macht die UNESCO jedoch nicht nur auf unterdrückte, sondern auch auf schlichtweg bedrohte Sprachen aufmerksam. Diese aufrechtzuerhalten bedeutet, sprachliche und kulturelle Vielfalt zu bewahren.

Baden-Württemberg – Land der Dialekte

Dass Sprache ein Ausdruck kultureller Vielfalt ist, wird in kaum einem Bundesland so deutlich wie in Baden-Württemberg. Ob schwäbisch-alemannische, fränkische oder rheinfränkische und kurpfälzische Dialekte, sie alle haben unser Bundesland geprägt. Dialekte sind für viele Baden-Württemberger ein Ausdruck von Heimat und regionaler Identität. Vor allem aber sind sie ein Kulturgut! Mundarten bestechen durch einen Reichtum an Wörtern, Redewendungen und sprachlichen Bildern, die es in der Standardsprache in dieser Form schlichtweg nicht gibt. Um wieviel ärmer wäre der (schwäbische) Sprachalltag bloß ohne Wörter wie Muggaseggele oder Redewendungen wie „Net gmotzt isch globt gnug“? Dialekte sind somit Ausdruck der Vielfalt unseres Bundeslandes, eine Vielfalt, die jedoch zunehmend gefährdet ist.

Dialekt als Bildungsmotor statt Bildungshemmnis

Das Alemannische wird bereits im UNESCO Weltatlas der bedrohten Sprachen geführt. Doch wird ein Dialekt nicht mehr gesprochen, dann ist er für immer gestorben und es geht ein Teil regionaler Identität verloren. Dass immer weniger Menschen in Baden-Württemberg mit einem Dialekt aufwachsen resultiert u.a. aus vermehrten Wohnortwechsel und eine zunehmende Verwendung der Standardsprache in den Medien. Hinzu kommt: Lange Zeit galt das Sprechen eines Dialekts als Bildungshemmnis. Dieser oftmals klischeebehaftete Ruf haftet den Dialekten scheinbar immer noch an: Wie eine aktuelle Studie amerikanischer Ökonomen zeigt, bekommen Dialektsprecher in Deutschland rund 20 Prozent weniger Gehalt– ein Wert vergleichbar mit dem Gehaltsunterschied zwischen den Geschlechtern.

Dabei ist der Dialekt kein Bildungshemmnis, im Gegenteil: Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen: Dialektsprecher haben eine bessere Auffassungsgabe als monolingual aufwachsende Kinder. Das Gehirn wird analog zum Erlernen einer Fremdsprache trainiert, sodass die Kinder, die mit Schriftsprache und Dialekt aufwachsen, besser mit Sprache umgehen können. Eine Untersuchung aus Bayern bekräftigt dies und attestiert den Kindern, die Schriftsprache und Dialekt sprechen, eine etwa 30 Prozent geringere Fehlerquote in der Rechtschreibung.

Fraktionsübergreifende Initiative für sprachliche Vielfalt

Dialekte machen also schlauer, sind identitätsstiftend und Ausdruck von Heimat und Vielfalt. Für uns als FDP/DVP Fraktion sind das gute Gründe, um uns gemeinsam mit den Fraktionen der CDU, SPD und den Grünen in einer Dialektinitiative für die Förderung und Stärkung des Dialekts einzusetzen.

Dabei geht es uns nicht darum, Vorschriften oder Verbote zu erteilen, sondern ein „Sowohl-als-auch“ zu fördern. Mit der fraktionsübergreifenden Anfrage haben wir zunächst Informationen für eine Bestandsaufnahme gewonnen.

Wie steht es um die Mundarten in Baden-Württemberg? Welche Institutionen und Einrichtungen widmen sich der Dialektforschung in Baden-Württemberg? In einem Gespräch mit über 20 Mundart-Künstlern und –expertinnen aus ganz Baden-Württemberg wurden dann bereits konkrete Vorschläge und parlamentarische Initiativen erörtert, um insbesondere Kinder und Jugendliche für den Dialekt zu begeistern. So wurde beispielsweise die Idee diskutiert, den Aspekt regionale Kultur im Rundfunk-Staatsvertrag nach dem Vorbild der Schweiz und Österreich zu verankern. Auch sollen Lehrerinnen und Lehrer für die Thematik sensibilisiert werden, um über den Unterricht Kinder und Jugendliche zu erreichen. Denn, und da sind sich die Experten und Fraktionen einig: Der Dialekt ist ein schützenswertes Kulturgut

Als FDP/DVP Fraktion werden wir uns weiterhin für die Stärkung und Förderung der Dialekte in Baden-Württemberg einsetzen, damit wir auch zukünftig im Dialekt schwätzen können und die sprachliche Vielfalt in Baden-Württemberg und damit ein Stück Heimat und regionale Identität bewahren.

Wie sich die verschiedenen Mundarten in Baden-Württemberg anhören, sagt Ihnen der interaktive Mundartatlas der Universität Tübingen

Max und Moritz auf Schwäbisch

Jürgen Keck

Über 100 Handlungsempfehlungen der Kommission Kinderschutz – ressortübergreifende Aufgabenstellung.


Im Zusammenhang mit der Landespressekonferenz, in der der Abschlussbericht der Kommission Kinderschutz vorgestellt und die wesentlichen Handlungsfelder benannt wurden, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jürgen Keck:

„Die vorgelegten über 100 Handlungsempfehlungen, die in ganz unterschiedliche Aufgabenbereiche fallen, legen für mich den Schluss nahe, dass ein Landes-Kinderschutzbeauftragter eingerichtet werden sollte. Es muss jetzt darum gehen, die über 100 Handlungsempfehlungen aus 12 Oberbereichen beherzt umzusetzen. Für mich ist es sehr gut nachvollziehbar, dass die Handelnden Klarheit beim Datenschutz fordern. Datenschutz ist wichtig. Er darf aber auf keinen Fall dazu führen, dass sich Täter hinter diesem Schutzrecht verstecken können. Insofern braucht es die erforderlichen Anpassungen. Ich begrüße es sehr, dass beispielsweise der Bundesrat am Freitag beschlossen hat, dass entsprechende Eintragungen nicht mehr aus dem Führungszeugnis gelöscht werden.“

Jochen Haußmann

Sozialministerium sucht die Schuld ausschließlich bei anderen.


Zur heutigen Diskussion im Sozialausschuss über die Vorgänge um die Projektvergabe an Christoph Sonntag und weiteres erklärt der stv. Fraktionsvorsitzende, Jochen Haußmann:

„Das Ministerium hat in der heutigen Sitzung geradezu übertrieben ausführlich die Vorgänge rund um die Projektvergabe und –abwicklung dargestellt. Man hat dabei aber auch nicht versäumt, alle Fehler, die passierten, ausschließlich bei anderen zu suchen. Wir werden diese Informationen nun aus- und bewerten, können aber nach wie vor nicht über die von uns gewünschten Informationen verfügen.

Minister Lucha hat heute auf unseren Antrag hin zugesagt, seine sämtliche elektronische Kommunikation der Staatsanwaltschaft zu übergeben. Dies begrüßen wir, erwarten aber auch, dass dies schnell geschieht, und dass dann auch bald entsprechende Schritte unternommen werden. Bevor für uns insgesamt keine Klarheit herrscht, ist für uns ein Untersuchungsauschuss unverändert eine Option.“

Jochen Haußmann

Bisher keine Fälle – mehr Fragen als Antworten, ob Land gewappnet wäre.


Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion der Grünen mit dem Titel „Besonnen und entschlossen handeln – Baden-Württemberg ist für mögliche Coronavirus-Infektionen gut gewappnet“ sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Aus Sicht von Experten ist eine Coronavirus-Infektion bei uns weniger bedrohlich als Grippe-Viren. Bisher gibt es keine Fälle in Baden-Württemberg. Statt sich in Lobeshymnen der Theorie zu sonnen, sollte man überlegen, wie es im praktischen Fall aussähe. China zieht in zehn Tagen ein ganzes Krankenhaus hoch. Wir müssen hier einzelne Stationen sogar vom Rettungsdienst abmelden, weil bürokratische, realitätsferne und praxisuntaugliche Personaluntergrenzen unterschritten werden. Wie sähe es denn im Falle einer Pandemie mit Isolationskapazitäten aus? Hier ist mehr als ein Fragezeichen erlaubt. Unser öffentlicher Gesundheitsdienst ist personell völlig unterbesetzt. Aber genau dieser ist auch für den Gesundheitsschutz zuständig. Die Krankenhausinvestitionsförderung ist nicht sonderlich gut auf den Einzelzimmerstandard zu sprechen. Aber genau diese Einzelzimmer braucht man für Isolierungen. Minister Lucha hat eine Vielzahl an Aufgaben; kein Anlass also, sich entspannt zurück zu lehnen. Ich werbe für einen gut aufgestellten öffentlichen Gesundheitsdienst sowie eine Krankenhausplanung und Investitionsförderung des Landes, die den Herausforderungen gerecht wird. Und es muss endlich Schluss sein mit diesem Bürokratie-Wahn. Wir brauchen den Abbau unnötiger Standards. Vom Verwalten entstehen nämlich keine Pflegekräfte und keine Ärzte. Und die Bürokratie verhindert in Krisenfällen schnelles Handeln.“

Jochen Haußmann

Ministerpräsident blockiert Aufklärung der Amigo-Affäre.


Zur Aussage des Ministerpräsidenten, er sehe in der Essenseinladung für den Sozialminister Lucha durch den Kabarettisten Sonntag im Umfeld einer Mittelgenehmigung für ein Projekt Sonntags kein Problem, sagt der stv. Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, das Sozialausschussmitglied des Landtags, Jochen Haußmann:

„Es ist unglaublich, wie Herr Kretschmann Rechtsbrüche seiner grünen Parteifreunde achselzuckend zur Kenntnis nimmt. Es stimmt bereits nicht, dass Geschenke unter 150 € generell unproblematisch sind. Dies gilt vielmehr nur dann, wenn eine Absicht der Beeinflussung eines Ministers von vornherein ausgeschlossen werden kann. Dies war bei Herrn Lucha erkennbar nicht gegeben, denn die Essenseinladungen erfolgten zum Zeitpunkt, als sich Herr Sonntag intensiv um eine Verlängerung der Projektfinanzierung beim Sozialministerium bemühte. Unabhängig davon ist es generell inakzeptabel, wenn sich Minister von Menschen einladen lassen, denen sie später großzügig Steuergelder verteilen. Es sagt viel über Herrn Kretschmann aus, dass er darin offenbar kein Problem sieht.

 

Sogar der Sozialminister selbst räumte einen ‚großen Fehler‘ ein. Der Ministerpräsident darf den Fall daher nicht kleinreden, wie er es jetzt tut. Anstatt das Fehlverhalten seines Sozialministers aufzudecken, beschwichtigt und verharmlost der Ministerpräsident aber nur. Gleiches Verhalten hat er schon beim Klinik-Skandal, als er mit allen Mitteln eine Aufklärung des Fehlverhaltens seines damaligen Staatsministers Murawski verhinderte. Wenn die Regierung nicht gewillt ist, die Amigo-Affäre aufzuklären, muss die Opposition mit allen Mitteln die Aufklärung betreiben. Dazu kann auch ein Untersuchungsausschuss gehören.“

Jürgen Keck

„Überwältigt vom großen Interesse und den zahlreichen konstruktiven Vorschlägen“ zeigten sich Abgeordnete der Grünen, CDU, SPD und FDP nach einem gemeinsamen Gespräch mit mehr als 20 Mundart-Künstlern und -expertinnen aus ganz Baden-Württemberg. Die Abgeordneten Dr. Markus Rösler (Grüne), Karl-Wilhelm-Röhm (CDU), Andreas Kenner (SPD) und Jürgen Keck (FDP) waren Gastgeber eines Austausches im Landtag, bei dem es um die Bewertung einer gemeinsamen parlamentarischen Initiative, konkrete Vorschläge zur Förderung von Mundarten sowie speziell die Zielgruppe von Kindern und Jugendlichen ging.

Der grüne Abgeordneten Rösler zeigt sich überzeugt: „Die Talsohle beim Image von Dialekten ist durchschritten. Für die Ansprache jüngerer Menschen wird es künftig an Bedeutung gewinnen, Dialekt vermehrt über soziale Netzwerke zu vermitteln und dabei positiv und mit Humor und Emotionen ,Geschmack auf Dialekt‘ zu machen. Das bekannte Beispiel von Dodokay, der ebenflass an unserem Treffen teilgenommen hat, zeigt mit seinen Schwäbisch-Beiträgen auf YouTube, dass dies erfolgreich möglich ist.“

Karl-Wilhelm Röhm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU ist es besonders wichtig, „dass Dialekt an unseren Schulen größere Akzeptanz findet. Kein Kind soll Nachteile dadurch haben, dass es sich auch in der Schule im Dialekt ausdrückt. Durch die Beherrschung von Dialekt und Standardsprache können Kinder in Beruf und Freizeit sicher auftreten und ein gesundes Selbstbewusstsein entwickeln.“

Für Andreas Kenner von der SPD bedeutet Dialekt nicht Einfalt, sondern Vielfalt. Besonders in Baden-Württemberg mit seinem bunten Sprachteppich. Er selbst spricht als Kirchheimer von der Teck Schwäbisch.

In seinem persönlichen Umfeld werde auch im Alltag Dialekt gesprochen. Mit seinen „Kenner Trinken Württemberger“ Abenden u.a. mit dem Schwäbischen Barden Günther Wölfle zusammen, oder als Stadtführer beweist er, dass zeitgenössische Themen auch im Dialekt vorgetragen werden können. Für Kenner lassen sich wahre Emotionen nur im Dialekt ausdrücken.

„Aus der Nähe zur Schweiz wissen wir im Südbadischen ganz genau: Auch dort, wo Dialekt sogar in den Fernseh- und Rundfunknachrichten gesprochen wird, gibt es keine Nachteile für die deutsche Sprache. Im Gegenteil: Wer Dialekt und Deutsch spricht, hat schon als Kind Vorteile bei der Rechtschreibung und macht rund 30 Prozent weniger Fehler“, so der Konstanzer FDP-Abgeordnete Keck.

„Mit sehr großem Interesse haben wir gemeinsam die Idee aufgenommen, im Rundfunk-Staatsvertrag nach dem Vorbild von der Schweiz und Österreich den Aspekt regionaler Kultur zu verankern. Diesen Vorschlag werden wir wohlwollend in unsere Fraktionen einbringen. Die Umsetzung wäre allerdings ein dickes Brett, zu dem wir auch unsere Kolleginnen und Kollegen aus Rheinland-Pfalz benötigen“, so Rösler, Röhm, Kenner und Keck.

Mehr als 60 Abgeordnete aus den Fraktionen der Grünen, CDU, SPD und FDP haben eine parteiübergreifende Initiative zur Förderung des Dialekts ergriffen:

www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/6000/16_6102_D.pdf

‚Untersuchungsausschuss Lucha‘ ist weiterhin möglich, wenn der Sozialminister weiterhin die Aufklärung blockiert.


Zu den Ergebnissen der heute erfolgten Befragung des Sozialministers Manfred Lucha im Sozialausschuss erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion und Mitglied im Sozialausschuss, Jochen Haußmann:

„Sozialminister Lucha mauert bei der Aufklärung der Affäre vom ersten Tag an. Das ist kein Wunder, denn nach der Durchsicht der Akten wird immer klarer, dass der Minister lediglich aufgrund persönlicher Freundschaft Herrn Sonntag ein lukratives Projekt zuschusterte. Dabei waren die sogenannten Demokratietage völlig überteuert und fachlich ohne Mehrwert. Das Geflecht um Herrn Sonntag und andere Begünstigte aus seinem Umfeld untersucht nun die Staatsanwaltschaft. Es ist dem Druck der FDP zu verdanken, dass das Sozialministerium ihr nun die gesamten Verfahrensakten überlässt.

Der FDP geht es dabei um die persönlichen Verstrickungen von Herrn Lucha in dieser Amigo-Affäre. Auf Nachfragen räumt der Minister nun plötzlich ein, dass es zwei weitere Abendessen mit Herrn Sonntag gab. Inhalte der Gespräche will er nicht nennen, weil es angeblich ein privates Treffen gewesen sei. Das ist sehr seltsam, wenn man bedenkt, dass ein Treffen am 10.12.2018 mitten in die Phase der Projektverlängerung fiel. Ganz bemerkenswerte Erinnerungslücken offenbart Herr Lucha dann, wenn es um die Bezahlung der Treffen ging. Seine Glaubwürdigkeit würde weiter erheblich bröckeln, wenn rauskommt, dass der Sozialminister sich von Herrn Sonntag zum Abendessen einladen lässt, und dies nicht entsprechend den beamtenrechtlichen Vorschriften meldet. Wir erwarten hier lückenlose Aufklärung.

Wir haben schon im Dezember vom Minister verlangt, die Einstufung der Akten als ‚Verschlusssache‘ aufzuheben. Dieser Forderung ist der Sozialminister ohne Begründung nicht nachgekommen. Er will damit der Opposition bei der Aufklärung einen Maulkorb anlegen, damit wird er aber keinen Erfolg haben. Wenn er weiterhin seine gesamte Energie statt in die Aufklärung für die Vertuschung seines Handelns verwendet, wird ein ‚Untersuchungsausschuss Lucha‘ immer wahrscheinlicher. Dieser wird sich dann nicht nur mit der bekannten Verschwendung von Steuergeldern befassen, sondern vor allen Dingen mit dem Amtsverständnis Herrn Luchas.“

Vielfalt der Pflegeangebote und Entbürokratisierung wichtiger

Im Zusammenhang mit der Landespressekonferenz am 16. Januar 2020 zur VdK-Aktion „Pflege macht arm!“ sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„So einleuchtend die Forderung nach einer Wiederaufnahme der staatlichen Investitionsförderung für Pflegeheimplätze auch sein mag – das ist deutlich zu kurz gesprungen. Wenn jetzt das Land neue Plätze wieder fördern würde, brächte dies für die jetzt oder in naher Zukunft pflegebedürftigen Menschen gar nichts. Denn es ginge nur um erst noch neu zu bauende Plätze, bei denen die Rechenbeispiele des VdK in der Theorie zum Tragen kommen könnten. Darüber hinaus hatte es sich bei der früheren Pflegeheimförderung gezeigt, dass es teilweise wenig Preisunterschiede zwischen geförderten und nicht geförderten Pflegeheimen gab. Nachdem Pflegebedürftigkeit in der Regel erst im Alter eintritt, ist eine frühzeitige Altersvorsorge, wie sie mit dem so genannten Pflege-Bahr eingeführt wurde besonders wichtig. Im Übrigen wäre eine staatliche Investitionsförderung auch nicht sozial ausgewogen, da alle gleichermaßen davon profitieren würden, auch solche, die darauf gar nicht angewiesen sind. Darüber hinaus muss das Land überbordende Vorschriften und Bürokratie abbauen. Mit dem Gesetzentwurf der FDP/DVP Landtagsfraktion zu einem neuen Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz wurden entsprechende Vorschläge in den Landtag eingebracht. Es braucht eine deutlich höhere Gründungsdynamik auch von ambulanten Wohnformen. Und es war ein Fehler, mit dem Beharren auf den Einzelzimmerstandard im Bestand teure Investitionen und einen Rückgang von Pflegeplätzen zu verursachen. Denn das hat zusammen mit den immer höheren Qualitätsanforderungen die Preisdynamik beschleunigt. Meine Forderung ist seit jeher: Pflege muss bezahlbar bleiben. Und wir brauchen nicht nur gut ausgebildetes und motiviertes Pflegepersonal, sondern mehr Innovationen und Investitionen.“

Jochen Haußmann

Zur Meldung, wonach die grün-schwarze Koalition darüber streite, ob die zusätzlich geplanten 150 Medizin-Studienplätze an die Verpflichtung der Studierenden geknüpft werden soll, dass diese später zehn Jahre lang als Hausärzte in unterversorgten Räumen tätig sind, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Wer mit Verpflichtungsquoten arbeitet, ist auf dem Holzweg. Die Menschen sollen aus innerer Motivation im ländlichen Raum arbeiten, weil die Rahmenbedingungen stimmen. Das Land muss diese Rahmenbedingungen anpassen. Das Förderprogramm Landärzte des Sozialministeriums ruft geradezu nach Antworten auf die gewandelten Interessen der angehenden Ärzteschaft auf mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Hier sollte angesetzt werden, statt das dirigistische Schwert zu schwingen. Die Rahmenbedingungen anzupassen ist das Gebot, damit die Wiederherstellung der Attraktivität des Arztberufs gelingt. Der so genannte ländliche Raum bietet auch viele Vorteile. Schlechtreden, Zwangsquoten oder mit Geld zu winken sind keine Rezepte, um für einen Beruf, der aus innerer Überzeugung ergriffen wird, zu werben. Der grün-schwarze Streit über das Vorhaben darf auch nicht von den Nebenwirkungen ablenken: Es würde erhebliche Abgrenzungsprobleme geben. Wo soll denn der Ländliche Raum sein? Wann ist ein Gebiet wirklich unterversorgt? Ist es sozial gerecht, dass man sich von der Pflicht auch wieder freikaufen kann und so zu einem Studienplatz kommt, weil man es sich leisten kann? Kann man ernsthaft von einem jungen Menschen erwarten, dass er zehn Jahre in die Zukunft blicken kann und seine Lebensplanung – Stichwort Partnerschaft und Familie – vorhersehen? Wir Freien Demokraten denken lieber von der Ursache und lösen die Probleme statt an Symptomen herumzudoktern.“

Zur Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung vom 31. August 2019, wonach das Sozialministerium entgegen der bisherigen Auffassung nun doch im Bereich der Kurzzeitpflege bereits vorhandene Doppelzimmer in Pflegeheimen weiterhin nutzbar machen möchte, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Es freut mich, dass das Sozialministerium im Bereich der Kurzzeitpflege auf den Kurs der FDP einschwenkt. Ich fordere seit Jahren, dass es zur Vermeidung einer Pflegeplatzknappheit erforderlich ist, vorhandene Doppelzimmer weiterhin zu nutzen, vor allem im Bereich der Kurzzeitpflege. Noch im April wurde mir auf meine Initiative vom Amtschef des Ministeriums detailliert erklärt, warum meine Forderung nicht umgesetzt werden kann. Heute bin ich froh, dass im Sinne der betroffenen Menschen und ihrer Angehörigen pragmatische Lösungen Platz greifen sollen. Es nützt nämlich niemandem, wenn man stur auf Vorschriften beharrt, die dann dazu führen, dass bewährte Angebote nicht mehr genutzt werden können. Die jetzt vom Sozialministerium gezeigte neue Flexibilität sollte nun auch beispielgebend für die Handhabung der Übergangsvorschriften für bestehende Pflegeheime sein.“

Hinweis: Der erwähnte Brief ist beigefügt.

Ergotherapie ist für die Gesundheit der Menschen in Baden-Württemberg wichtig!

Deshalb hat Jochen Haußmann  bei der Demonstration zur Ausbildungsfinanzierung von Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten am Karlsplatz in Stuttgart gesprochen:

„Wir müssen, nachdem wir Lösungen für die Physiotherapie- und Logopädieschulen gefunden haben, nun auch Ansätze für die Finanzierung der Ergotherapieschulen finden. Denn wir stellen einen deutlichen Rückgang der Ausbildungszahlen in Baden-Württemberg fest, das ist Anlass zur politischen Aktivität. Ein erster Schritt ist hierbei ein Antrag zu einem Gesetzentwurf zur Änderung des Privatschulgesetzes, den die FDP-Fraktion heute eingebracht hat.

https://fdp-dvp-fraktion.de/wp-content/uploads/2019/07/Entschließungsantrag-FDP-zu-Gesetzentwurf-LR-16_6373-Privatschulgesetz.pdf

Wir wollen eine gemeinsame öffentliche Anhörung des Ausschusses für Soziales und Integration sowie des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport. Ich finde das Engagement der Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten bemerkenswert. Dank für eure Arbeit für die Gesundheit der Menschen in Baden-Württemberg!“

Arbeitskreis Soziales und Integration

Die Sicherstellung einer hochwertigen Gesundheitsversorgung wird immer mehr zum Standortfaktor. Darüber hinaus ist die Gesundheitswirtschaft die beschäftigungsintensivste Branche im Land. Wir setzen in der Krankenhauspolitik neue Akzente und fordern von der Landesregierung eine aktivere Rolle ein. Welche Angebote wollen wir in welcher Qualität wo im Land investiv fördern? Diese Frage muss beantwortet werden, soll die Kliniklandschaft auf gesunde Beine gestellt werden. Für die Sicherstellung der (haus-) ärztlichen Versorgung im Ländlichen Raum werden innovative sektorenübergreifende Angebote ebenso wie die Telemedizin in Zukunft eine bedeutendere Rolle spielen. Wir nehmen die Herausforderungen an und wollen dazu beitragen, dass auch in Zukunft im ganzen Land eine hochwertige ärztliche Versorgung sichergestellt ist.

Abgeordnete


Mitarbeiter

Markus Flandi

Parlamentarischer Berater für Verkehr; Soziales und Integration sowie Gesundheitspolitik
Tel.: +49 711 2063-927

Sozialpolitik

Liberale Sozialpolitik ist Politik der Chancengerechtigkeit und Leistungsgerechtigkeit. Wir wollen, dass alle Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft faire Chancen haben.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Verantwortungsbereitschaft statt Staatsgläubigkeit
  • Selbstbestimmung setzt Chancengerechtigkeit voraus
  • Stärkung der Teilhabe von benachteiligten Bürgerinnen und Bürgern
  • Familienpolitik ist Zukunftspolitik
  • Aktive Seniorenpolitik für mehr Selbstbewusstsein im Alter
  • Eine gelingende Integrationspolitik, die fördert und fordert

Abgeordnete


Mitarbeiter

Markus Flandi

Parlamentarischer Berater für Verkehr; Soziales und Integration sowie Gesundheitspolitik
Tel.: +49 711 2063-927

Gesundheit

Gesundheitspolitik ist eine unserer Kernkompetenzen. Die große Bedeutung dieses Themas wird vielen Menschen erst so richtig bewusst, wenn es mit der eigenen Gesundheit hapert. Wir können auf unser Gesundheitssystem stolz sein. Der Wettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung hat sich bewährt. Die Freiberuflichkeit der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte ist eine wesentliche Säule, auf der unser innovatives und hoch qualitatives Gesundheitswesen basiert. Mit unseren Universitätsklinika und den Krankenhäusern in privater, öffentlicher und gemeinnütziger Trägerschaft verfügen wir über Garanten bis hin zur Maximalversorgung. Baden-Württemberg ist auch stark als Standort der Medizinproduktehersteller und der Pharmabranche. Nicht zu vernachlässigen ist die Rolle der Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker sowie die Herstellung alternativer und komplementärer Arzneimittel.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Klares Bekenntnis zum Wettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung – keine so genannte Bürgerversicherung
  • Die Freiberuflichkeit der niedergelassenen Ärzte stärken und zugleich Angebotsformen weiterentwickeln, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen und den Wünschen insbesondere jüngerer Ärztinnen und Ärzte berücksichtigen
  • Klare aktive Rolle des Landes in der Krankenhauspolitik mit der Setzung definierter Schwerpunkte
  • Digitalisierung und Telemedizin als zukünftigen Bestandteil der Regelversorgung stärken
  • Sektorenübergreifende Modelle voranbringen ohne die niedergelassenen Fachärzte infrage zu stellen
  • die Interessen der Medizinproduktehersteller insbesondere vor dem Hintergrund der Herausforderungen mit der europäischen Medizinprodukteverordnung zum Wohle der betroffenen Patientinnen und Patienten wahren
  • Baden-Württemberg als Pharmastandort stärken
  • Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker als bewährte Angebote im Gesundheitswesen erhalten
  • Die Rahmenbedingungen für Heilmittelerbringer (z.B. Physiotherapeuten, Ergotherapeuten) verbessern
  • Die Geburtshilfe stärken, damit Belegärztinnen und Belegärzte, Gynäkologinnen und Gynäkologen sowie Hebammen erfolgreich für werdende und wachsende Familien qualitativ hochwertig wirken können

Abgeordnete


Mitarbeiter

Markus Flandi

Parlamentarischer Berater für Verkehr; Soziales und Integration sowie Gesundheitspolitik
Tel.: +49 711 2063-927

Positionspapiere zum Thema


„Gesundheit ist ein hohes Gut. Mit dem Alter wächst das Bewusstsein hierfür“. Mit diesen Worten eröffnete der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, den 11. Liberalen Seniorentag mit dem Titel „Chancen für mehr Gesundheit – auch für mich?“.

Die Gesundheitswirtschaft sei mit rund 600.000 die beschäftigungsintensivste Branche von wirtschaftspolitisch herausragender Bedeutung. Die Digitalisierung führe zu fundamentalen Veränderung und biete viele Chancen. Die Chancen würden am heutigen Tage von zwei Seiten beleuchtet. BIOPRO für die wirtschaftliche Sichtweise, seitens der Kassenärztlichen Vereinigung von der Versorgungsseite her.

Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen Keck, betonte: „Es ist wichtig, konkret herauszuarbeiten, welche Weichenstellungen die Landespolitik vornehmen muss, damit wir auch in Zukunft eine gute Gesundheitsversorgung im Land haben und die unglaublichen Perspektiven, zum Nutzen des Einzelnen umsetzen können. Es geht hier um Innovationen mit konkretem Bezug zu einer gesünderen Zukunft. Der demografische Wandel führt klar vor Augen, dass Gesundheit ein noch wichtigeres Thema werden wird.“

In seinem Grußwort ging Dr. Allehoff, der Vorsitzende der Liberalen Senioreninitiative LSI auf die Begrifflichkeit der Gesundheit in der Bandbreite ihrer Ausprägungen und Merkmale ein. „Krankheit und Gesundheit liegen auf einem Kontinuum. Die Übergänge zwischen Gesundheit und Krankheit sind fließend“, sagte Dr. Allehof. Es gebe einen Wandel des allgemeinen Bilds vom Begriff „gesund.“ Er unterstrich die erhebliche Bedeutung der Gesundheitswirtschaft für die Volkswirtschaft.

Prof. Dr. Ralf Kindervater stellte in seinem Vortrag „Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg – Auf dem Weg in eine gesündere Zukunft“ die Landesgesellschaft BIOPRO vor, die seitens des Landes finanziert und vor 16 Jahren gegründet wurde. Deren Handlungsfelder seien Biotechnologie, Medizintechnologie, Pharmazeutische Industrie, Unterstützung des Aufbaus einer Bioökonomie und betreibe die Geschäftsstelle des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg. Wie dynamisch sich die Herausforderungen wandelten, verdeutlichte er mit folgendem Satz: „Wir sind mittlerweile die BIOPRO 5.0“. Er fuhr fort: „Wir betreuen 10 bis 20 Gründunge pro Jahr. Wir sind ein total leistungsfähiger Standort“. Die Gesundheitsindustrie sei eine Zukunftsbranche. 840 Unternehmen in der Medizintechnologie, 86 Unternehmen in der Pharmazeutischen Industrie und 174 Unternehmen im Bereich der Biotechnologie seien im Land angesiedelt. Im Folgenden stellte er den Weg einer Innovation dar. Große Bedeutung habe die Versorgungsforschung. Die so genannte translationale Forschung sei auf eine breite Datenbasis angewiesen. Ohne Arbeit an Daten funktioniert es nicht und hier biete die Digitalisierung große Chancen. Professor Kindervater ging auch auf die Gefahren für den Wirtschaftsstandort ein, namentlich die Medizinprodukteverordnung. Er verdeutlichte die Problematik mit einer Analogie mit dem Auto: „Das wäre, wie wenn an einem Tag ein Brief käme, alle Autos müssen sofort zum TÜV. Es gibt aber gar nicht genügende Prüfeinrichtungen um das durchzuführen. Das ist momentan eine Quadratur des Kreises.“ Womöglich könne man Mitte 2020 die Versorgung nicht mehr sicherstellen, weil bisher verwendete Medizinprodukte noch keine neue Zertifizierung durch Studien hätten. Hier brauche es dringend eine Fristverlängerung. Künstliche Organe und Teile von Organen mit eigenen Zellen seien herstellbar. „Innovationspolitik muss ganz straight nach vorne gehen. Da muss man dranbleiben, denn die anderen wollen auch was werden“, mahnte Prof. Kindervater. Zu nennen seien beispielhaft China medical city oder Biopolis in Singapur. „Geht nicht gibt’s nicht. Wir müssen uns den Herausforderungen stellen. Und das geht nur miteinander“, schloss Prof. Kindervater durchaus optimistisch.

Der Vorsitzende des Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung Dr. Metke ging in seinem Vortrag „Ersetzt digitale Medizin den Arzt vor Ort?“ auf die Herausforderung für die medizinische Versorgung ein. Es gebe eine sehr hohe Zahl von Behandlungsfällen. „Warum Fernbehandlung? Weil wir ein völliges Chaos haben und keine Steuerung. Wir meinen, dass eine gewisse Steuerung ins System muss. Und das ist mit der Digitalisierung gut möglich“, sagte Dr. Metke. Hier kämen die Terminservicestellen und das Telemedizinprojekt docdirekt ins Spiel. Viele Menschen könnten sich andere Formen des Kontakts vorstellen als der direkte Arzt-Patienten-Kontakt. „Die digitale Gesellschaft ist da. Die Bürger scheinen es zu wollen. Vieles kann telemedizinisch geklärt werden“, so Dr. Metke. Er schilderte den Ablauf: „Nach dem Anruf und der Beratung wird ein so genanntes Ticket erstellt. Das Beschwerdebild geht an eine von 62 Praxen im Land, die Zeit hat. Dann wird entschieden, ob telemedizinisch oder vor Ort behandelt werden kann.“ Es gebe einen festen Abfragealgorhythmus. Die Telemedizin könne nur eine Ergänzung sein. Es brauche auch in Zukunft den Arzt-Patienten-Kontakt resümierte Dr. Metke.

Zur Meldung, wonach die CDU-Landtagsfraktion fordere, in Baden-Württemberg ein Familiengeld nach bayerischem Vorbild einzuführen, das mit Kosten von rund 600 Millionen Euro jährlich verbunden wäre, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jürgen Keck:

„Dass klappern zum Handwerk gehört, weiß jeder. Was jetzt aus der CDU zu hören ist, erinnert mich eher an angsterfülltes Zähneklappern vor der Kommunalwahl. Denn die CDU hat sich mit dieser Forderung in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen können, genausowenig wie beim Diesel-Thema. Jetzt vor der Kommunalwahl mit einem nicht gegenfinanzierten 600-Millionen-Euro-Paket herauszukommen, erstaunt schon sehr. Das Thema gehört ohnehin auf die Bundesebene. Und hier ist der Vorschlag der Freien Demokraten mit einem „Kindergeld 2.0“ allemal zielführender.“