Jochen Haußmann

Attraktivität des Berufs ist entscheidender Hebel.

 

Zur Meldung, wonach die Landesregierung nächsten Dienstag über die konkrete Ausgestaltung der Landarztquote beim Medizinstudium mit 75 Plätzen entscheiden wolle und die eine Strafzahlung von 250.000 Euro bei Nichteinhaltung der 10-Jahres-Verpflichtung zur Tätigkeit Landarzt vorsehe, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:

 

„Die Landarztquote löst keine Probleme, sondern ist reine Symbolpolitik. Völlig unnötig wird eine zusätzliche Bürokratie mit weiteren Kosten aufgebaut, die im Übrigen auch sozial unausgewogen ist. Die gerade mal 75 Plätze, die nächstes Jahr angeboten werden und in 12 bis 15 Jahren dann in die Praxis kommen, sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wer zudem von jungen Menschen schon zu Beginn des Studiums verlangt, dass sie wissen, wie ihr Leben in eben diesen 12 bis 15 Jahren aussieht, verkennt die Lebenswirklichkeit. Für uns Liberale liegt die bessere Lösung in der Wiederherstellung der Attraktivität des Arztberufs. Angebotsformen, die den Interessen nach Work-Life-Balance und Vereinbarkeit von Beruf und Familie gerecht werden und endlich den bürokratischen Dschungel lichten. Über 80 Formulare in der Arztpraxis sind ein Irrsinn. Die Ärztinnen und Ärzte wollen Zeit für ihre originäre Arbeit und nicht, um sich in bürokratischen Fallstricken zu verheddern.“

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Aktuelle und langfristige Themen gleichermaßen im Mittelpunkt der Beratungen.


Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte die Ergebnisse der Klausurtagung in Villingen-Schwenningen zum Ende der Sommerpause vor. „Bei unserer Fraktionssitzung haben wir ausführlich aktuelle sowie mittel- und langfristige, strategische Themen beraten“, berichtete Rülke. Dabei seien alle Diskussionen vom Bewusstsein geprägt gewesen, dass die FDP/DVP Fraktion bereit sei, verantwortlich die Politik in Baden-Württemberg mitzugestalten. „Für uns ist das kommende halbe Jahr bis zur Landtagswahl keinesfalls eine verlorene Zeit“, so Rülke. Es sei jetzt vor dem Hintergrund der Corona-Krise „vielleicht wichtiger denn je“, Themen beherzt anzupacken. „Eine Wartezeit bis zum Wahltag darf es jetzt nicht geben“, so der Fraktionsvorsitzende.

 

Aus aktuellem Anlass beschäftigte sich die Fraktion mit den Vorbereitungen und geplanten Maßnahmen der Landesregierung für eine „zweite Welle“ von COVID-19-Infektionen. „Wir halten es für einen Fehler, die Infektionszahlen absolut zu setzen und an ihnen alleine die Maßnahmen auszurichten. Die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben, zudem müssen auch die Zahl der Todesfälle, der schweren Verläufe und die Auslastung der Intensivbetten berücksichtigt werden“, so Rülke. Er verwies auf diesbezügliche Aussagen des Virologen Professors Hendrik Streeck und anderen. „Wir haben gelernt, dass die Maßnahmen zum Schutz vor Viren teilweise erhebliche negative Folgen in anderen Bereichen haben“, so Rülke und nannte als Beispiele die ökonomischen oder persönlichen Schäden bei Betriebs- und Ladenschließungen oder Unterrichtsausfällen. „Die Bekämpfung des Virus ist eine wichtige Aufgabe. Aber sie darf nicht die Aufgabe sein, unter die wir das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben total unterordnen“, so Rülke.

 

Ebenfalls aus dem aktuellen Anlass der Expertenanhörung zur geplanten Reform des Polizeigesetzes schilderte Rülke das geplanten Vorgehen der FDP/DVP Fraktion bei der bevorstehenden Behandlung im Landtag: „Die vernichtende Kritik nahezu aller Rechtswissenschaftler bei der öffentlichen Anhörung hat gezeigt, dass zentrale Teile der Novelle des Polizeigesetzes von Innenminister Strobl verfassungswidrig sind. Wir werden Änderungsanträge einbringen, um das Gesetz an diesen Stellen zu verbessern und rechtssicher zu machen. Zum einen verlangen wir die ersatzlose Streichung der geplanten Befugnisse bei Identitäts- und Durchsuchungsrechten der Polizei. In der jetzigen Form kann faktisch jeder Bürger bei jeder größeren Veranstaltung von der Polizei ohne Anlass kontrolliert und durchsucht werden. Das lehnen wir ab. Die bestehenden Regeln, mit denen die Polizei anlassbezogen bei jeder größeren Veranstaltung tätig werden kann, reichen völlig aus.

 

Mit dem zweiten Änderungsantrag wird die Nutzung der Bodycams in Wohnungen für unzulässig erklärt. Eine solche Ausweitung verstößt gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Auch der praktische Mehrwert ist kaum vorhanden: mehrere Studien zeigen, dass bei häuslicher Gewalt die Straftaten schon vorbei sind, wenn die Polizei am Ort eintrifft. Bei den oftmals alkoholisierten Tätern hat eine Bodycam auch keine deeskalierende Wirkung. Gleichzeitig erlaubt unser Änderungsantrag unter strengeren Anforderungen den Kameraeinsatz in Geschäftsräumen und Arbeitsstätten. So muss die Polizei bei Ereignissen wie der Krawallnacht in Stuttgart bei der Verfolgung eines Täters auch in einem Ladengeschäft weiterfilmen können. Außerdem werden wir noch weitere Anpassungen im Bereich des Datenschutzes prüfen“, so Rülke.

Ein weiteres Thema war die Frage der Einführung einer sogenannten „Pflegekammer“ in Baden-Württemberg, die Sozialminister Lucha ab dem kommenden Frühjahr einleiten will. In Niedersachsen war diese eingeführt worden. „Unsere Skepsis gegenüber einer solchen Einführung hierzulande wurde durch die klare Ablehnung der Betroffenen bei einer Abstimmung darüber in Niedersachsen bestätigt“, so Rülke. Dort wird die Pflegekammer nun wieder abgewickelt.

„Wir sind gegen das Vorhaben des Sozialministers, der eine Pflegekammer mit Pflichtmitgliedschaft in Baden-Württemberg ohne eine ehrliche und offene Abstimmung aller Pflegekräfte auf den Weg bringen will“, so Rülke. Wirkliche substantielle Vorteile seien durch eine solche Kammer mit Pflichtmitgliedschaft und –beiträgen nicht zu erwarten, sondern lediglich eine zusätzliche Kostenbelastung der Beschäftigten. Rülke verwies auf das von der Fraktion aktuell beschlossene Papier zu Verbesserungen in der Pflege. „Einer überstürzten Einführung, wie sie Lucha jetzt plant, werden wir uns klar entgegenstellen“, kündigte Rülke an.

 

Die Haushaltslage des Landes nach der aktuellen Steuerschätzung von dieser Woche und die bevorstehenden Beratungen zum außerordentlichen Nachtragshaushalt wurden eingehend diskutiert. Rülke stellte fest, dass momentan belastbare Zahlen und eindeutige Angaben über Vorhaben der Landesregierung für die Haushaltsplanung fehlten. „Wir sind uns aber einig, dass wir einem maßlosen Marsch in die Verschuldung entgegentreten werden“, so Rülke und wies darauf hin, dass in Baden-Württemberg die Schuldenbremse gälte. „Wir werden sehr genau prüfen, ob die geplanten Ausgaben auch wirklich mit der Corona-Krise zu erklären sind. Die Landesregierung wird im Parlament die Neuverschuldung sehr genau begründen müssen“, so Rülke. Es dürfe auf keinen Fall sein, dass diese die Krise als Begründung nutze „alte, unerfüllte Wunschlisten der Ministerien“ zu befriedigen. Sollte die Landesregierung die Begründungen schuldig bleiben, kündigte Rülke an, auch den Gang vor die Gerichte nicht zu scheuen, gegebenenfalls mit der Fraktion der SPD.

 

„Das bevorstehende halbe Jahr bis zur Landtagswahl wird für das Parlament die Zeit der intensiven Arbeit“, so Rülke und kündigte in vielen Bereichen Initiativen an, so in den Bereichen Bildung und Digitalisierung, in denen der erhebliche Aufholbedarf des Landes in den vergangenen Monaten deutlich sichtbar geworden wäre, wie er abschließend feststellte.

 

Pflegepapier 202009

Jochen Haußmann

Ergebnis der Befragung in Niedersachsen ist klarer Fingerzeig.


Zu der deutlichen Ablehnung einer Pflegekammer nach der Vollbefragung aller Pflegekräfte in Niedersachsen in Höhe von rund 70 Prozent, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:

„Das Ergebnis in Niedersachsen ist ein klarer Fingerzeig auch für Baden-Württemberg. Die dortige Vollbefragung aller Pflegekräfte hat eine Ablehnung von rund 70 Prozent zum Ergebnis gehabt. Ich fordere Sozialminister Lucha vor diesem Hintergrund auf, sein bisheriges Gesetzesvorhaben umgehend zu stoppen. Die bloße minimale Überarbeitung ist nur ein Trostpflaster. Bevor nicht eine Vollbefragung aller Pflegekräfte durchgeführt wird und im Ergebnis zu einem deutlichen Votum führt, ist ein Gesetz zur verpflichtenden Pflegekammer in Baden-Württemberg nicht zu verantworten. Zumal diese auf tarifliche Rahmenbedingungen keinerlei Einfluss hat.“

Sechs Themen, die Baden-Württemberg bewegen!

Teil 2: Bildung, Polizei, Pflege

Ob Wirtschaft, Finanzen, Digitalisierung, Bildung, Pflege oder Polizei – Baden-Württemberg steht in vielen Bereichen vor großen Herausforderungen. Wir möchten euch unsere Ideen für das Land kurz und bündig in zwei Teilen vorstellen.

Im zweiten Teil blicken wir heute auf die Themen Bildung, Polizei und Pflege. Bei allen negativen Konsequenzen für unser Bildungswesen hat die Corona-Pandemie auch eines bewirkt: Das allgemeine Bewusstsein für den Wert der Bildung zu schärfen. Das individuelle und das soziale Lernen in Einklang zu bringen, ist nach unserer Überzeugung eine Aufgabe, die einer liberalen Bildungspolitik geradezu auf den Leib geschneidert ist.

Neben der Corona-Krise stellen uns alle aber auch andere aktuelle Entwicklungen vor Herausforderungen. Die Krawallnacht in Stuttgart hat gezeigt, wie fragil die Gesellschaft ist und wie schnell Entwicklungen unkontrolliert eskalieren können. Es ist geboten, nach Gründen zu fragen und diese dann auch anzugehen. Dabei darf es keine Tabus geben. Klare rechtsstaatliche Maßnahmen, beispielsweise zur Bekämpfung von Jugendkriminalität und des Missbrauchs von Aufenthaltsrechten, müssen in die Tat umgesetzt werden. Es geht jetzt nicht nur darum, hinter der Polizei zu stehen, sondern ihr auch den Rücken zu stärken – mit besserer Ausstattung, Organisation und Personal.

Auch die Pflege steht vor großen Herausforderungen: Die grün-schwarze Koalition hat es sich zum Ziel gesetzt, eine Pflegekammer mit Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträgen einzurichten. Die Pflegekammer hat aber keinerlei Einfluss auf die unmittelbaren Arbeitsbedingungen, wie vor allem das Gehalt. Wir  meinen: Verbesserungen für die Pflege: Ja! Neue bürokratische Strukturen mit hohen Kosten: Nein!

Für ein Recht auf beste Bildung

Bei allen negativen Konsequenzen für unser Bildungswesen hat die Corona-Pandemie auch eines bewirkt: Das allgemeine Bewusstsein für den Wert der Bildung zu schärfen. Während zuvor junge Menschen auf Kosten ihrer Schulbildung streikten, gehen mittlerweile Eltern für die Bildungschancen ihrer Kinder auf die Straße. Auch die FDP/DVP Fraktion sieht eine ihrer Kernaufgaben darin, einem Recht zur Durchsetzung zu verhelfen, das bis vor kurzem nach allgemeinem Verständnis als Selbstverständlichkeit galt: dem Recht auf Bildung. Dabei gilt es nach unserer Auffassung nicht nur dafür zu sorgen, dass der Unterricht auch unter Pandemiebedingungen im vorgesehenen Umfang stattfinden kann, sondern auch, dass er höchsten Qualitätsansprüchen genügt. Wir haben deshalb ein Positionspapier vorgelegt mit dem Ziel, das Veränderungspotenzial der Krise für eine erstklassige Bildung zu nutzen.


Neben fünf Akutforderungen, die unsere Schulen für Krisen wetterfest machen sollen, ziehen wir auch fünf grundlegende Schlussfolgerungen. Einerseits gilt es, insbesondere die Digitalisierung für die bestmögliche Entfaltung jedes einzelnen Schülers zu nutzen. Andererseits wurde durch die Schulschließungen noch einmal deutlich, dass weder die Mitlernenden noch der Lehrer in einem gelingenden Lernprozess ersetzbar sind. Das individuelle und das soziale Lernen in Einklang zu bringen, ist nach unserer Überzeugung eine Aufgabe, die einer liberalen Bildungspolitik geradezu auf den Leib geschneidert ist.

Wirksame Mittel für unsere Polizei statt nur Placebo

Seit rund zwei Jahren forciert Innenminister Strobl weitere Verschärfungen im Polizeigesetz. Der Entwurf liegt seit einigen Monaten vor. Er enthält beispielsweise eine Ausweitung der Nutzung von Bodycams in Wohnungen, das Recht auf eine weitgehend anlasslose Identitätsfeststellung und Durchsuchung bei Großveranstaltungen und eine kaum eingegrenzte verdeckte Kennzeichenerfassung. Organisationen wie der Anwaltsverband äußerten bereits „durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken“ hinsichtlich einzelner Maßnahmen.


Zufällig beginnen die Gesetzesberatungen nur wenige Wochen nach der Stuttgarter Krawallnacht und schon fordern CDU-Politiker mit Verweis hierauf die bedingungslose Unterstützung für das Vorhaben ein. „Wir müssen aber genau auseinanderhalten, was echten Mehrwert für die Polizeiarbeit hat und was reines Placebo ist“, warnt unser innenpolitischer Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll.

Dass wir heute weniger Polizei auf der Straße als 2016 haben, weil der Innenminister seine Einstellungsoffensive zu spät begann oder sich zehn Polizisten ein Smartphone teilen müssen, sind die wirklichen Probleme für die Polizei – und nicht unzureichende Gesetze.


 „Herr Strobl wollte die Polizeireform zunächst klammheimlich innerhalb von drei Wochen noch vor der Sommerpause durch den Landtag peitschen. Das haben wir verhindert, weil es aus unserer Sicht zwingend einer öffentlichen Expertenanhörung bedarf“

Prof. Dr. Ulrich Goll



Die Expertenanhörung soll voraussichtlich nach der Sommerpause stattfinden. Die FDP/DVP Fraktion wird danach Änderungsanträge einbringen, um sicherzustellen, dass Bürgerrechte nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden.

Pflegekammer

Die grün-schwarze Koalition hat es sich zum Ziel gesetzt, eine Pflegekammer einzurichten. Hierzu wurde im Jahr 2018 eine Umfrage durchgeführt, die jedoch nur selektiv erfolgte. Dabei waren die Fragen aus unserer Sicht auch so gestellt, dass man fast schon automatisch zu einer positiven Einschätzung über die Wirkung einer Pflegekammer kommen musste. Einen ausdrücklichen Hinweis, dass es um eine Pflichtmitgliedschaft mit Pflichtbeiträgen geht, hat auf dem Fragebogen selbst gefehlt. Auch wurde nicht klar benannt, dass die Pflegekammer selbst eben gerade keine Tarifvertragspartei ist und deshalb auf die unmittelbaren Arbeitsbedingungen, wie vor allem das Gehalt, keinerlei Einfluss hat. Wir als FDP/DVP Landtagsfraktion meinen, dass die Pflege ein sehr wichtiger Bereich ist, der gestärkt werden soll. Hierzu haben wir ein umfassendes Papier anhand von sechs Schwerpunktbereichen erarbeitet, das in unserem Internetauftritt einsehbar ist.



Verbesserungen für die Pflege:

Ja!

Neue bürokratische Strukturen mit hohen Kosten:

Nein!



Alles Weitere zur Pflegekammer finden Sie hier.

Jochen Haußmann

Kosten für Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten sollten selbst getragen werden.

Zu Aussagen des Ministerpräsidenten in der Regierungspressekonferenz zu Fragen einer Teststrategie für Reiserückkehrer erklärt der stv. Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann:

„Der Bund hat entschieden, dass Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten sich auf das Virus testen lassen müssen. In erster Linie ist deshalb am Flughafen Stuttgart eine entsprechende Infrastruktur aufzubauen. An anderen Flughäfen bieten sich sicherlich Kooperationen mit dem ambulanten Bereich an.

Dass aber noch keinerlei Strategie erkennbar ist und der Ministerpräsident erst zu Ferienbeginn überhaupt anfängt, mit der Kultusministerin über das Thema zu sprechen, ist verantwortungslos.

Dazu kann ich jedoch keinerlei Notwendigkeit erkennen, weshalb die gesetzlichen Krankenkassen diese Testkosten übernehmen sollten. Hier sollte in Rücksicht auf das Solidarprinzip der Aufwand nachträglich in Rechnung gestellt werden. Urlaub ist zwar schön, aber eine freiwillige Angelegenheit für deren Kosten und Nebenkosten der mündige Bürger auch aufkommen muss. Es kann nicht ewig weiter Geld ausgegeben werden, als gäbe es kein Morgen.“

Jochen Haußmann

Übergangsregelung sinnvoll aber gegen Wortlaut des Gesetzes.


Im Zusammenhang mit der zweiten Beratung zum Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Der heute mit grün-schwarzer Mehrheit beschlossene Gesetzentwurf ist für Physiotherapeuten Murks ab Werk. Es wird ein Fördersatz ins Gesetz geschrieben, der sofort wieder ausgehebelt wird. An sich ist es positiv, dass es bei der berechtigten Zahlungshöhe bleibt und der Kahlschlag vermieden wird. Es ist jedoch ein bedenkliches Konstrukt, ein Gesetz zu beschließen und es gleich wieder außer Kraft zu setzen. Dies bietet auch keinerlei Planungssicherheit. Denn wer garantiert den Schulen in freier Trägerschaft, dass nicht nach der Landtagswahl doch eine Absenkung auf die im Gesetz stehenden Sätze erfolgt? Die FDP/DVP hätte einen professionellen Umgang mit den Ergebnissen der Anhörung und eine transparente Regelung begrüßt. So bleibt ein vager und unschöner Verdacht, dass sich Grün-Schwarz über die Landtagswahl am 14. März 2021 retten will. Besonders ärgerlich empfinde ich es, dass die Problematik der Ergotherapie wieder nicht aufgegriffen wurde. Vor über einem Jahr gab es in Stuttgart eine große Protestkundgebung, auf der auch der grüne Gesundheitsminister Lucha gesprochen und gewisse Hoffnungen geweckt hat. Es wäre jetzt wahrlich genügend Zeit gewesen, das Thema aufzugreifen. Insofern ist das Gesetz nicht nur Murks ab Werk, sondern auch Stückwerk.“

Mit ihrem unermüdlichen Einsatz haben die Pflegekräfte in der schwersten Krise der deutschen Nachkriegszeit einen Kollaps in den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen verhindert. Mit viel Applaus in der Corona-Krise wurden ihnen dafür Dank und Respekt entgegengebracht. Das ist wichtig. Doch ebenso wichtig ist es, dass wir in Baden-Württemberg endlich für substantielle Verbesserungen in der Pflegebranche sorgen. Die grün-schwarze Landesregierung möchte nun eine Pflegekammer in Baden-Württemberg einführen. Doch damit erreicht sie genau das Gegenteil. Als FDP/DVP Fraktion sind wir überzeugt: Die Pflegekammer hilft den Pflegekräften nicht. Im Gegenteil, sie belastet die Pflegerinnen und Pfleger zusätzlich finanziell. Erst applaudieren, nun abkassieren!?

Was ist die Pflegekammer?


Die Pflegekammer wird eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Durch ihre Gründung werden alle in Baden-Württemberg tätigen oder wohnenden Pflegefachkräfte (Gesundheits- und Krankenpfleger/-in, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger/-in, Altenpfleger/-in sowie künftig Pflegefachmann/-fachfrau) Pflichtmitglieder der Kammer. Eine Wahlmöglichkeit gibt es nicht. Mit der Zwangsmitgliedschaft geht gleichzeitig eine verpflichtende Beitragszahlung durch die Pflegekräfte einher.

Welche Aufgaben übernimmt die Pflegekammer? 


Die Pflegekammer soll sich für die Interessen der Pflegekräfte einsetzen und ins Gesetzgebungsverfahren miteinbezogen werden.

Eine Pflegekammer hat jedoch nicht das Recht:


  • Tarifverträge zu verhandeln
  • Regelungen zu Arbeitsverträgen zu erlassen
  • Qualitätsprüfungen durchzuführen
  • Arbeitsbedingungen vor Ort (z.B. Arbeitszeiten) zu beeinflussen
  • Regelungen zur Ausbildung und zum Studium zu erlassen

Kurzum: Auf Qualität, Bezahlung und Arbeitsbedingungen hat die Kammer keinen Einfluss, sprich: Dort, wo es in der Pflege krankt, hat die Pflegekammer keine Kompetenzen.

Auf welcher Grundlage soll die Pflegekammer eingeführt werden?

In der Pressemitteilung des Sozialministeriums vom 4. Juni 2018 heißt es: „Die Pflegekräfte haben entschieden“. Damit beruft sich die Landesregierung auf eine Umfrage, die unter zufällig ausgewählten Pflegefachkräften durchgeführt wurde. Von den knapp 2700 Rückmeldungen haben sich 1835 Befragte und damit 68% für die Pflegekammer ausgesprochen. Ein klarer Fall? Der Schein trügt, denn: Setzt man die Zahl in Relation zu der Anzahl aller Pflegekräfte im Land (>120.000), so sind das nicht einmal 2% aller Pflegekräfte in Baden-Württemberg, auf deren Grundlage eine Kammer mit Pflichtmitgliedschaft eingeführt wird:

Wie sieht es in anderen Ländern aus?

In Bayern wurde die Vereinigung der Pflegenden in Bayern gegründet. Der freiwillige Zusammenschluss von Pflegenden beruht im Gegensatz zu einer Pflegekammer auf einer freiwilligen Mitgliedschaft.

Anders als Bayern haben Bundesländer wie Niedersachen eine Pflegekammer mit Pflichtmitgliedschaft eingeführt. Der Blick auf die Folgen bestätigt unsere Befürchtungen: Bereits in den ersten Jahren wuchs der Widerstand gegen die Kammer. Immer wieder kam es zu Protesten von Pflegekräften in Niedersachen, die von hohen Beitragsforderungen überrascht wurden. Das Land Niedersachen musste reagieren und schaffte zumindest die Zwangsbeiträge ab.

Instagram Live mit der sozialpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Sylvia Bruns und Jochen Haußmann


Was kritisieren wir?

  • Zwangsmitgliedschaft

    Die verpflichtende Mitgliedschaft stellt einen gravierenden Eingriff in die Rechte der Pflegefachkräfte dar. Den Pflegefachkräften wird eine Mitgliedschaft in einer Kammer auferlegt, die sie unter Umständen ablehnen.

  • Pflichtbeitrag

    Von Ihrem Nettogehalt zahlen die Pflegekräfte über Zwangsabgaben die Mitgliedschaft in der Pflegekammer. Eine Wahl, ob sie die Beiträge zahlen möchten, haben sie nicht. Dabei bewegt sich das Lohniveau der Pflegekräfte bereits jetzt im unteren Bereich. Statt die Vergütung zu verbessern, werden die Pflegekräfte finanziell belastet. Das ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen!

  • Keine substanziellen Verbesserungen

    Substanzielle Verbesserungen für die Pflegekräfte sind durch die bloße Schaffung einer Kammer nicht zu erreichen. Die Kammer wird gerade keine Tarifvertragspartei, die über das Gehaltsgefüge oder Personalausstattungen (Qualifikation, Quantität) mitentscheiden könnte. Erst recht wird diese Landes-Kammer ohne jeglichen Einfluss im Gemeinsamen Bundesausschuss sein. Die Pflegekammer droht somit zum zahnlosen Tiger zu werden.

  • Befragungsmethode

    Die Landesregierung nimmt das Votum von weniger als 2% aller Pflegekräfte als maßgebend für die Einführung einer Pflegekammer, von der alle Pflegekräfte betroffen sind. Wir meinen: Bei einer so gravierenden Entscheidung wie die Einführung einer Pflegekammer mit Pflichtmitgliedschaft hätten alle Pflegekräfte befragt werden müssen. Denn: Wenn nicht klar ist, was die Mehrheit der Pflegekräfte möchte, dann kann die Kammer nicht im Namen aller Pflegekräfte sprechen. Hinzu kommt: Nach unserer Meinung wurde in der Umfrage nicht klar genug darauf hingewiesen, dass es sich um eine Pflegemitgliedschaft mit Pflichtbeiträgen handelt.

Kurzum: Die Pflegekammer ist ein kostspieliges Bürokratiemonstrum, welches die Pflegekräfte viel kostet, ohne einen Nutzen zu bringen. Ihre Einführung beruht auf einer zweifelhaften Befragungsmethode. Die Kammer macht den Pflegeberuf letztlich nicht attraktiver und trägt somit nicht zur Stärkung des Pflegeberufs bei

Wofür setzen wir uns ein?


  • Aufwertung des Pflegeberufs

    Die Akademisierung des Pflegeberufs muss vorangetrieben werden. Wir brauchen ein durchlässiges Ausbildungssystem mit klar definierten Aufstiegs- und Weiterbildungsmöglichkeiten.

  • Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufs

    Von Ihrem Nettogehalt zahlen die Pflegekräfte über Zwangsabgaben die Mitgliedschaft in der Pflegekammer. Eine Wahl, ob sie die Beiträge zahlen möchten, haben sie nicht. Dabei bewegt sich das Lohniveau der Pflegekräfte bereits jetzt im unteren Bereich. Statt die Vergütung zu verbessern, werden die Pflegekräfte finanziell belastet. Das ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen!

  • Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch Entbürokratisierung & Digitalisierung

    Wir möchten Dokumentationspflichten auf das Nötigste reduzieren, damit mehr Zeit für die Zuwendung und Pflege am Menschen bleibt. Zusätzlich sollen digitale Hilfsmittel die Pflegekräfte bei Routineaufgaben entlasten.

Digitalisierung in der Pflege:


Unsere Ansprechpartner


Abgeordnete


Mitarbeiter

Markus Flandi

Parlamentarischer Berater für Verkehr; Soziales und Integration sowie Gesundheitspolitik
Tel.: +49 711 2063-927

Jochen Haußmann

Öffnungsperspektiven für Wirtschaft, Kultur, Schulen und Vereine dringend geboten.


Im Zusammenhang mit einer von der Fraktion der AfD beantragten Aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Coronakrise – Staatshilfe oder Entschädigung nach Rechtslage?“ sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Es ist jetzt an der Zeit, dass die Landesregierung Lehren aus der Corona Krise zieht und engagiert handelt. Die Wirtschaft, insbesondere der Handel und die Veranstaltungsbranche, aber auch Kultur, Schulen und Vereine brauchen dringend Öffnungsperspektiven. Der Pandemieplan ist fortzuschreiben und es braucht eine Bevorratungsstrategie mit Schutzausstattungen, falls eine zweite Welle kommt. Dann helfen nur wirkliche Medizinprodukte, um nicht wieder einen Lockdown zu riskieren. Denn ein solches Szenario wäre kaum durchzuhalten, erst recht nicht in finanzieller Hinsicht. Deshalb geht die Debatte der AfD auch am wirklichen Problem vorbei. Fragen der Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz gehören auf die Ebene des Bundes. Wir Freien Demokraten haben im Land ein stimmiges Konzept vorgelegt. Unter dem Titel „Liberale Wege aus der Wirtschaftskrise – ein Kompass der Konjunkturimpulse“ haben wir die wesentlichen Handlungsfelder benannt. Es geht aber auch um die Bildung. Verlässlicher Unterricht ist das Stichwort. Die Schulpflicht muss wieder auch von Seiten des Staates erfüllt werden. Und zwar auch in den Bereichen Musik und Gesang, denn Kultur gehört zum Menschsein dazu. Eine wesentliche Lehre aus der Corona-Krise muss die Landesregierung auch ziehen: Die Zeit von Verordnungen mit so tiefgreifenden Eingriffen in Freiheitsrechte muss vorbei sein. Wir haben als erste Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Ich appelliere: Lassen sie uns gemeinsam ein gutes Gesetz machen, damit die demokratische Kontrolle sichergestellt wird.“

Jochen Haußmann

Anreize statt Bestrafungen.


Zur gemeinsamen Pressemitteilung des Sozialministeriums und des Wissenschaftsministeriums, wonach nun doch nicht die Bereitschaft zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs zum Einstellungskriterium an einer Universitätsklinik gemacht werde, sagte der gesundheits- und frauenpolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Das Zurückrudern der grünen Staatssekretärin Mielich in der Frage, ob die Bereitschaft zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs zum Einstellungskriterium an einer Universitätsklinik gemacht werden sollte, war überfällig. Es ist schlicht unerträglich, wie hier erwogen wurde, mit Druck und Sanktionierung einen Mangel zu beseitigen. Es ist allemal der klügere Weg, sich mit den Beteiligten zusammenzusetzen und die Sachlage zu analysieren. Dann braucht es sinnvolle Anreize. Wer sich wie zuvor Mielich auf den Weg macht, zukünftige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einer Art Gesinnungs-TÜV zu unterziehen, bewegt sich auf rechtlich äußerst dünnem Eis und muss sich auch fragen lassen, von welchem Menschenbild man geprägt ist.“

Jochen Haußmann

Kürzung der Förderung nicht tragbar – Schuldgeldfreiheit jetzt.


Im Zusammenhang mit der ersten Beratung zum Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Bärendienst für die Physiotherapeuten. Die geplante deutliche Kürzung der Landesförderung für die Schulen in freier Trägerschaft darf im Landtag keine Mehrheit finden. Es kann nicht angehen, dass fundierte Argumente aus dem Anhörungsverfahren geradezu nonchalant vom Tisch gefegt werden.

Die FDP/DVP Fraktion wird eine öffentliche Anhörung des Gesetzentwurfs beantragen, damit die Argumente ausführlich erörtert werden können. Wir verschaffen Gehör, wenn schon von der viel zitierten Politik des Gehörtwerdens nichts mehr übrig ist. Denn nach dem heutigen Stand lässt Grün-Schwarz die Physiotherapeuten im Regen stehen. Auch in Baden-Württemberg sollte es im Vorgriff auf eine Bundesregelung so wie in anderen Bundesländern endlich auch eine Schulgeldfreiheit geben. Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass angehende Physiotherapeuten, Podologen, Logopäden und Ergotherapeuten im wahrsten Sinne des Wortes noch Lehrgeld bezahlen müssen. Ich fordere die Landesregierung auf, eine umfassende Lösung vorzulegen. Insbesondere die strukturelle Benachteiligung der Ergotherapeuten muss endlich überwunden werden. Seit Langem ist der Fachkräftemangel offenkundig. Es gilt jetzt, kraftvolle Entscheidungen zu dessen Überwindung zu treffen, statt kleinteilige Lösungsansätze vorzulegen. Es ist jetzt auch an der Zeit und die besondere Chance, in ein landesweites Gesundheitsmonitoring einzusteigen.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Strenge Maßnahmen in Baden-Württemberg sind durch Infektionsgeschehen nicht mehr gerechtfertigt.


Zur Meldung, wonach Thüringen Anfang Juni die allgemeinen Corona-Beschränkungen beenden will, dies aber nach Auskunft eines Sprechers der Landesregierung für Baden-Württemberg nicht in Betracht käme, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir haben mittlerweile in Baden-Württemberg weniger Infizierte als freie Intensivbetten. So langsam muss man auch die wirtschaftlichen und sozialen Kosten der Shutdown-Politik in den Blick nehmen. Die strengen Maßnahmen in unserem Land sind durch das Infektionsgeschehen einfach nicht mehr gerechtfertigt. Es ist falsch, dass der Ministerpräsident einzig und allein das Ziel verfolgt, Infektionsübertragungen zu bekämpfen, dabei aber die Wirtschaft, das Wohl der Kinder und die Freiheitsrechte der Bürger opfert.

Es wäre klug, einen Blick nach Thüringen zu richten. Eine eher regionale Bekämpfung der wenigen verbliebenen Infektionen wäre weit besser, als Kretschmanns beharrlicher Kampf um die Rolle des Letzten Mohikaners des Shutdown.“

Nicht die Zeit für Verteilungskämpfe, sondern für nachhaltige Modernisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.


Gabriele Reich-Gutjahr, die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, erklärte heute in der aktuellen Debatte des Landtags zum Thema „Solidarität mit Corona-Heldinnen und -Helden – auch nach der Krise!“:

„Die Corona-Krise hat viele Heldinnen und Helden in allen Bereichen unserer Gesellschaft hervorgebracht. Leider wird diese Krise aber wohl noch unbestimmte Zeit andauern und weitere Anstrengungen von uns allen verlangen. Um Arbeitsplätze zu sichern, Unternehmen zu stärken und Insolvenzen zu vermeiden, muss der Shutdown zügig beendet werden. Solidarität müssen wir alle zeigen, indem wir uns an die Hygienevorschriften und Abstandsregeln halten, um eine zweite Infektionswelle zu vermeiden.

Die Corona-Krise ist nicht die Zeit für Verteilungskämpfe und Neiddebatten. Stattdessen gilt es, den Blick nach vorne zu richten und die Krise auch als Chance zu begreifen. Not macht erfinderisch und die Menschen in unserem Land haben gezeigt, wie innovativ und veränderungsbereit sie die Situation gestalten. Diese Dynamik gilt es zu bewahren. Wir müssen Neues wagen und unsere Gesellschaft fit für die Zukunft machen. Dazu gehört eine stringente Entbürokratisierung von Wirtschaft und Verwaltung, die kraftvolle Fortsetzung der Digitalisierung mit einer Verbreiterung der dafür notwendigen Infrastruktur sowie eine Beschleunigung von Prozessen und Entscheidungen in Politik und Behörden. Eine der Lehren aus der Corona-Krise muss aber auch sein, dass wir eine starke Gesundheitswirtschaft brauchen: Am Schnittpunkte von Medizin, Biotechnologie, Informatik und Automatisierung werden die Grundlagen für die medizinische Erforschung und Bekämpfung des Virus gelegt. Hier hat die Krise Potentiale sichtbar gemacht und dieser Weg muss fortgesetzt werden.“

Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. warnt vor Ungleichbehandlung und gravierenden wirtschaftlichen Folgen.


„Die Fahrschulen im Land haben Gleichbehandlung verdient. Ich fordere die Landesregierung auf, umgehend zu handeln, damit die Büros, der Unterricht sowie die konkreten Fahrstunden unter Beachtung der erforderlichen Hygiene wieder aufgenommen werden können. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb normale Gewerbebetriebe geöffnet haben dürfen, Fahrschulen jedoch nicht. Fahrschulen kennen Ihre Schülerinnen und Schüler namentlich, es wäre also in jedem Fall jederzeit eine Nachverfolgung möglich. Die Verbände haben ein schlüssiges Konzept vorgelegt, wie die Hygiene sichergestellt werden kann. Es ist jetzt Zeit zu handeln, bevor noch mehr wirtschaftlicher Schaden entsteht und vor allem die Jüngeren noch länger auf ihren sehnlich erwarteten Führerschein warten müssen.“ Dies sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann.

 

Der Vorsitzende des Fahrlehrerverbands Baden-Württemberg e.V., Jochen Klima, ergänzte:

„Nach Beschluss der Landesregierung Baden-Württemberg dürfen seit Montag u.a. einige Schulen, Friseure, und zahlreiche andere Läden ihren Betrieb unter Beachtung vorgegebener Hygiene-Bestimmungen wieder aufnehmen. Für Fahrschulen hingegen gilt der Lockdown weiter. Eine Wiederaufnahme des Ausbildungsbetriebs soll gesamtumfänglich frühestens ab 25. Mai zugelassen werden.

Die Fortdauer des Verbotes ist völlig unverhältnismäßig und verschärft die ohnehin prekäre wirtschaftliche Lage vieler Fahrschulen unseres Bundeslandes in unverantwortlicher Weise. Viele unserer Mitglieder wollen und können sich diese unbegründete, ihre Existenz bedrohende Diskriminierung nicht bieten lassen.“

Schnellschuss des Sozialministeriums sorgte ohne Not über die Osterfeiertage für viel Unruhe bei Zahnärzten und Patienten.


Zur Streichung des §6a der Corona-Verordnung ab dem 4. Mai 2020 äußerten sich der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der gesundheitspolitische Sprecher, Jochen Haußmann:

Rülke: „Mit der jetzt angekündigten Streichung des § 6a der Corona-Verordnung, der ein faktisches Berufsverbot für Zahnärzte bedeutete und durch die ministeriellen Auslegungshinweisen eher im Verborgenen abgemildert wurde, sorgt Minister Lucha nun für Klarheit für Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Patientinnen und Patienten. Einfacher wäre es gewesen, diese Regelung gleich wieder zu streichen und stattdessen auf die Empfehlungen der Bundeszahnärztekammer zu verweisen. Ohne Not wurde über Ostern mit der unabgestimmten Regelung größtmögliche Verunsicherung erzeugt. Baden-Württemberg sorgte damit entgegen anderer Bundesländer für massive Beschränkungen der Zahnarztbehandlungen. Ich hoffe, dass das auch ein Signal für weitere Lockerungen in anderen Bereichen ist. “

Haußmann: „Ab dem 4. Mai 2020 können die Zahnärztinnen und Zahnärzte in Baden-Württemberg wieder ohne Einschränkungen ihre Patientinnen und Patienten behandeln. Dies ist in erster Linie der Landeszahnärztekammer und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung sowie allen Zahnärztinnen und Zahnärzten in Baden-Württemberg zu verdanken. Die zusätzlichen, nicht in der Corona-Verordnung enthaltenen ministeriellen Auslegungshinweise deckten sich nahezu vollständig mit den Empfehlungen der Körperschaften. Im Sinne der Rechtsklarheit ist die jetzt geplante Streichung des §6a nur folgerichtig. Ich bleibe aber bei meiner Kritik, dass das Parlament zu wenig informiert wird. Die gestrige Regierungserklärung wäre eine gute Gelegenheit gewesen.“

Heiko Steglitz, Vorsitzender des Verbands privater Klinikträger äußert Unverständnis über die Landesregierung.


„Ich fordere die Landesregierung auf, sich bei den Hilfen für die Reha-Einrichtungen und die privaten Kliniken ein Beispiel an Bayern zu nehmen. Denn die bisherigen Regelungen haben deutliche Lücken. Wir müssen die Strukturen im Sinne einer guten Gesundheitsversorgung für die Zeit nach Corona erhalten. Nicht alle Reha-Einrichtungen haben eine Kooperationsvereinbarung abschließen können, obwohl sie es angeboten haben. Ein großer Teil der Kapazitäten der Reha-Kliniken wird auf Wunsch des Landes vorgehalten, aber nicht refinanziert. In vielen Fällen wird von Krankenhäusern nur ein kleiner Teil der im Kooperationsvertrag vereinbarten Betten in Anspruch genommen, da viele Krankenhäuser derzeit selbst – wie vorgesehen – viele freie Betten haben, für die sie allerdings eine Finanzierung vom Bund erhalten. Die Reha-Einrichtungen, die schließlich auch Erkrankte behandeln, gehen weitestgehend leer aus. Es muss wie in Bayern für die Vorsorge- und Rehakliniken in Ergänzung der Leistungen des Bundes eine Vorhaltepauschale von 50 Euro am Tag und Bett geben. Nur so können wir unsere gute Gesundheitsversorgung sichern und dazu beitragen, dass wir das Bäderland Nummer 1 bleiben. Denn wir sind zu recht Stolz auf unsere Heilbäder und die Kliniklandschaft, die auch eine starke private Säule hat. Wir haben aber den Eindruck, dass Minister Lucha seiner Verantwortung nicht gerecht wird und damit die Versorgungsstrukturen in Baden-Württemberg gefährdet.

Dies sagten der Vorsitzende der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke übereinstimmend mit dem gesundheitspolitischen Sprecher Jochen Haußmann im Zusammenhang mit der Diskussion um die Rahmenbedingungen zur Sicherung der Reha-Einrichtungen.

Heiko Stegelitz, Vorsitzender des Verbandes privater Klinikträger in Baden-Württemberg, mahnt: „Es ist vollkommen unverständlich, dass unsere Landespolitik bis heute keine nennenswerten Anstrengungen unternommen hat, um „ihre“ Vorsorge- und Reha-Kliniken aktiv finanziell zu unterstützen, müsste dies doch im ureigensten Interesse des Landes sein.“

Rülke und Haußmann resümierten: „Eine wichtige Landesaufgabe ist die klinische Versorgung. Es reicht in der jetzigen Situation nicht aus, auf die Möglichkeit der Kooperationsvereinbarungen zu verweisen und alle finanziellen Themen auf den Bund zu übertragen. Baden-Württemberg braucht einen Rettungsschirm für die Reha-Einrichtungen und die privaten Kliniken, der den Namen verdient.“

Bußgeld-Problematik für die Heime lösen.


Im Zusammenhang mit der diskutierten Änderung der Corona-Verordnung zur Ermöglichung von Besuchen in Pflegheimen sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jürgen Keck:

„Es ist eine gute Entwicklung, wenn unter Sicherstellung der gebotenen Sicherheitsvorkehrungen nun endlich wieder in besonderen Fällen Besuche von Angehörigen in Pflegeheimen ermöglicht werden sollen. Mir ist es besonders wichtig, dass dabei sichergestellt wird, dass es auch Klarheit bei den Bußgeldregelungen zur Corona-Verordnung gibt. Wenn nämlich die Heimleitungen oder Träger möglicherweise ohne böses Zutun in eine Bußgeldfalle tappen könnten, dann würde das zarte Pflänzchen Besuchsmöglichkeit im Keim erstickt.“

 

 

Ein Plädoyer für Vertrauen und Eigenverantwortung

Vermeidung sozialer Kontakte, Schließung von Betrieben, kein Heimatbesuch, kein Vereinssport, keine Kita, keine Schule, keine Mittagspause mit den Arbeitskollegen – die letzten Wochen waren mit harten, aber notwendigen Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verbunden. Doch es hat sich ausgezahlt: Die Corona-Reproduktionsrate in Baden-Württemberg ist deutlich gesunken und liegt unter dem vorgegebenen Ziel von 1. Die Reproduktionsrate gibt an, wie viele Menschen eine infizierte Person ansteckt, d.h. in Baden-Württemberg steckt aktuell im Durchschnitt nicht mehr jeder Infizierte eine andere Person an, da der Wert unter 1 liegt. Ein Erfolg, der auch oder vor allem der Disziplin und dem Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zuzuschreiben ist, die sich allergrößtenteils an die harten (Freiheits-)Einschränkungen und Gesundheits-und Hygienevorschriften gehalten haben.

Disziplin und eigenverantwortliches Handeln honorieren!

Mit den von der Bundesregierung und den Bundesländern beschlossenen Öffnungsschritten werden die Einschränkungen nun schrittweise aufgehoben und doch honorieren die Lockerungsmaßnahmen das Verantwortungsbewusstsein, die Disziplin und die Solidarität der Menschen nur unzureichend. Vielmehr sind sie aus Sicht der FDP/DVP Fraktion teilweise nicht nachvollziehbar und ungerecht. Vor allem aber lassen sie an einigen Stellen Zutrauen in die Menschen vermissen: Warum wird dem Gastronomen nicht zugetraut, die Corona-Verordnung in seinem Biergarten einhalten zu können? Warum wird dem Hotelier nicht zugetraut, seine Gästezahl im Einklang mit der Corona-Verordnung reglementieren zu können? Warum wird dem Tennisverein nicht zugetraut, seine kontaktarme Sportart unter Einhaltung der Vorschriften durchzuführen? Und warum wird den Betrieben nicht unabhängig von ihrer Größe zugetraut, die Einhaltung des Mindestabstandes zu gewährleisten?

Mehr Vertrauen in die Menschen!

Politik lebt von Vertrauen. Es ist die Basis für gesellschaftliches Zusammenleben und politisches Handeln. Vertrauen ist jedoch keine Einbahnstraße: Ebenso wichtig wie Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in die Politik, ist das Vertrauen der Politik in die Bürgerinnen und Bürger. Es bedingt sich gegenseitig. Als Liberale glauben wir an die Eigenverantwortung der Menschen, an den mündigen Bürger. Wir vertrauen den Menschen. Auch oder besonders in Krisenzeiten. Die Frage nach den Lockerungen ist eine Frage des Zutrauens in die Menschen. Haben wir mehr Vertrauen in das Verantwortungsbewusstsein und die Disziplin der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmerinnen und Unternehmer!

Perspektiven für alle schaffen!

Ein Krisenmanagement, das die Außengastronomie verbietet, während Frisöre mit deutlich engeren Kontakt zu Kunden ab dem 4. Mai wieder öffnen dürfen, das kontaktarme Sportarten untersagt und das willkürliche 800qm Grenzen für Geschäfte festlegt, gefährdet das Vertrauen in die Angemessenheit der Maßnahmen der Landesregierung. Was wir brauchen sind Perspektiven für die Menschen, für ihre Existenzen, für die Wirtschaft in unserem Land: Legen wir eine maximale Kundenanzahl pro Quadratmeter des Geschäftes fest, welche beispielsweise durch Einlassbeschränkungen eingehalten werden kann. Geben wir den Gastronomen und der Tourismusbranche eine Öffnungsperspektive. Erlauben wir Sportarten mit geringen Kontakt zu anderen Menschen. Geben wir den Menschen überall dort, wo es möglich ist und die Gesundheit nicht gefährdet, ihre Freiheiten zurück. Vertrauen wir den Menschen in Baden-Württemberg!

Versorgung mit FFP-2-Masken essenziell.


Zur Meldung, wonach die Landesregierung heute eine Pflicht zur Bedeckung von Mund und Nase beim Einkaufen und im ÖPNV beschlossen habe, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Die Pflicht, Mund und Nase abzudecken, mag ein Versuch sein, weitere Infektionen zu vermeiden. Allerdings muss man sich im Klaren sein, dass für die Bevölkerung bis auf weiteres keine medizinisch wirksamen Masken zur Verfügung stehen und man nun gerade keine Sicherheit vor Ansteckungen hat. Wenn es jetzt noch heißt, zur Not tue es auch ein Schal, dann komme ich zu meiner zentralen Kritik: Das Symbol einer vermeintlichen Maskenpflicht in der Öffentlichkeit darf nicht davon ablenken, dass es weiterhin einen eklatanten Mangel an wirksamen Schutzmasken gibt. Das kritisiere ich seit langem. Wir brauchen endlich ein effizientes Beschaffungs- und Verteilmanagement und den Aufbau einer ausreichenden Produktion im Inland. Es braucht ein abgestimmtes Vorgehen. Das derzeitige parallele Handeln von Bund, Ländern, Kreisen, Gemeinden und von Einrichtungen im Bemühen um Schutzausstattungen vervielfacht die Nachfrage, ohne dass es ein auskömmliches Angebot gibt. Die selbstgebastelten Stofftücher kommen ohnehin über das Prädikat ‚stets bemüht‘ nicht hinaus. Sie bieten keinerlei Eigenschutz. Auch der Fremdschutz dürfte überschaubar sein, wenn nach einer längeren S-Bahn fahrt die Tücher durchnässt sind.“

Versorgung mit FFP-2-Masken essenziell.


Zur Meldung, wonach sich der grüne Gesundheitsminister für eine Maskenpflicht in Gestalt der teilweise selbst gebastelten Mund-Nasen-Schutz ausspricht und keine mangelnden Angebote befürchte, sagte der Gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Die Maskenpflicht kann ein hilfreicher Schritt in der weiteren Öffnungsstrategie für den Handel und den ÖPNV sein. Allerdings muss man sich im Klaren sein, dass für die Bevölkerung bis auf weiteres keine medizinisch wirksamen Masken zur Verfügung stehen und man nur eine bedingte Sicherheit vor Ansteckungen hat. Der Sozialminister selbst hat die Versorgung mit medizinisch wirksamen FFP-2-Masken unterschätzt und viel zu spät reagiert, sowohl die strukturierte Beschaffung aus dem Ausland als auch den konsequenten Aufbau heimischer Produktion.“

Maßnahmenpaket zur Abfederung der Folgen der Corona-Krise für die Sozial- sowie Gesundheitswirtschaft

Das neuartige Coronavirus “SARS-CoV2”, das die Atemwegserkrankung “COVID-19” auslöst, hat zu umfangreichen Einschränkungen unseres Gemeinwesens geführt. Im Vordergrund steht der Schutz der Gesundheit und die Unterstützung aller im Gesundheitswesen Verantwortlichen. Freiheit heißt gerade jetzt, Verantwortung zu übernehmen, damit nicht unnötig Menschen krank werden. Entsprechend haben Bund und Länder Maßnahmen zur Verlangsamung der weiteren Verbreitung des Coronavirus getroffen. Unser Dank gilt in diesen Tagen allen Menschen, die Verantwortung in der medizinischen und pflegerischen Betreuung, im Handel, in Unternehmen, Organisationen und Vereinen oder in vielen ehrenamtlichen Tätigkeiten übernehmen. Mit großer Sorge blicken wir auch auf die gravierenden wirtschaftlichen und existenziellen Auswirkungen, die mit den erheblichen Einschränkungen verbunden sind.


Mit den getroffenen Maßnahmen werden insbesondere Risikogruppen geschützt. Menschen mit Vorerkrankungen sind besonders gefährdet schwer zu erkranken. Es ist die Aufgabe aller, diesen Menschen solidarisch zur Seite zu stehen. Das gilt auch, wenn Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen geschlossen werden müssen oder Pflegeheime für Besucher gesperrt werden. Diese Einrichtungen und die Menschen, die sich in diesem Bereich engagieren und arbeiten, müssen, ebenso wie Unternehmen, finanziell abgesichert werden.

Die FDP/DVP-Fraktion fordert daher einen Rettungsschirm für Unternehmen, Institutionen und Organisationen der Sozial- und Gesundheitswirtschaft.

Die Sozial- und Gesundheitswirtschaft ist eine wichtige Säule der Gesellschaft und von außerordentlicher Bedeutung zur Bewältigung der Corona-Krise, sie muss daher in besonderer Weise unterstützt werden.

Die FDP/DVP-Fraktion unterstützt die Landesregierung bei der Bewältigung der Krisensituation und schlägt u.a. folgende Maßnahmen vor:

Die Bewältigung der Corona-Krise stellt alle Akteure der Sozial- und Gesundheitsberufe vor große Herausforderungen. Wir fordern die Landesregierung auf, zusammen mit der Selbstverwaltung umgehend zu prüfen, welche bürokratischen Lasten zumindest vorübergehend beiseite geschoben werden können. Die Handelnden sollen sich auf ihr originäres Tun konzentrieren können und nicht mit unnötiger Bürokratie belastet werden. Ein Beispiel hierbei ist für uns die Umsetzung der generalisierten Pflegeausbildung mit der Pflichtleistung Pädiatrie, die aufgrund der sehr geringen Kapazitäten derzeit so nicht umgesetzt werden kann. Hier braucht es ein Moratorium, dass vorübergehend auch ohne diesen Praxiseinsatz ein Abschluss gemacht werden kann, wenn danach keine Tätigkeit in der Pädiatrie angestrebt wird. Schon jetzt hat sich gezeigt, dass wir mehr Pflegefachfrauen und -männer ausbilden könnten, wenn dieser Engpass beseitigt und die Kapazitäten in den Pflegefachschulen zügig erhöht würden.

Das gesamte Gesundheitssystem hat gestiegene Kosten für Desinfektionsmittel und Schutzkleidung sowie Atemmasken zu tragen. Zudem kommt es an vielen Stellen zu Engpässen bei diesen in Krankenhäusern, in Praxen und bei ambulanten Diensten dringend benötigten Materialien. Bund und Land sowie die Selbstverwaltung und die Krankenkassen sind gefordert, geeignete Lösungen zu finden, um diese Engpässe zu überwinden. Das Personal in der Gesundheitswirtschaft muss so gut wie möglich vor Infektionen geschützt werden. Dafür müssen die notwendigen Materialien in ausreichender Menge beschafft oder hergestellt, strategisch verteilt und krisenbedingter Mehrbedarf finanziert werden. Die Landesregierung ist in der Pflicht, zusammen mit der Wirtschaft die Potenziale der Ausstattung mit Schutzkleidung zu eruieren und zu stärken. Es braucht leistungsfähige Versorgungsstrukturen. Schutzkleidung muss vorhanden sein, wo immer sie benötigt wird.

Wir begrüßen, dass sich das Land mit den Krankenhäusern, den Katastrophenschutzverbänden und der Bundeswehr auf eine weitere Verschärfung der Lage vorbereiten. Wir erwarten, dass kurzfristig Wege gefunden werden, um die Zahl der Krankenhausbetten zu erhöhen, Beatmungskapazitäten für Corona-Patienten bedarfsgerecht auszuweiten, weiteres Personal zu gewinnen und das medizinische Personal flexibel in den verschiedenen Einrichtungen einzusetzen. Wenn Akutkliniken zusätzliche Kurzzeitpflegeeinrichtungen für die Dauer der Pandemie vorsehen, insbesondere wenn Pflegeeinrichtungen keine Aufnahmen vornehmen können, muss die Abrechnung von Kurzzeitpflegesätzen gewährleistet sein. Hierzu gehört auch ein deutlich beschleunigtes und vereinfachtes Anerkennungsverfahren ausländischer Bildungsabschlüsse, damit diese Menschen schnell im Hilfesystem arbeiten können.

Die Krankenhäuser haben erhebliche Einnahmeausfälle aufgrund von verschobenen Eingriffen zu verkraften, um Notfallbetten für Corona-Fälle freizuhalten. Zudem kommen Kosten aufgrund von Überstunden und anderen personalwirtschaftlichen Maßnahmen auf die Häuser zu. Wir begrüßen, dass Bund, Krankenkassen und das Land erste Gelder zur Verfügung stellen, um es den Krankenhäusern zu ermöglichen, die Sonderbelastungen zu tragen. Wir fordern, dass kein Krankenhaus aufgrund des Einsatzes zur Bewältigung der Krise wirtschaftlichen Schaden nehmen darf. Die vorgeschlagenen bzw. ergriffenen Maßnahmen sind zu evaluieren und erforderlichenfalls auszuweiten. Wir fordern, dass bisher rein privat agierende Kliniken mit Zulassung nach § 30 der Gewerbeordnung für die Erbringung von Kassenleistungen vorübergehend zugelassen werden, um somit die Plankrankenhäuser zu entlasten. Dies schafft zusätzliche Kapazitäten und sichert die Existenz der privaten Einrichtungen. Alternativ ist auch die bayerische Lösung denkbar, dass das Land diese Kapazitäten mit rund 400 Betten und 2.000 Beschäftigten für die Versorgung von Covid-19 Patienten vorhält.

Noch ist nicht absehbar, wie sich die Krise auf einzelne Arzt- und Zahnarztpraxen auswirkt. Es ist zu erwarten, dass es aufgrund der Verschiebung von Behandlungen in verschiedenen Fachgebieten zu Einnahmeausfällen kommen wird, gleichzeitig werden aufgrund zusätzlicher Bedarfe durch die Eindämmung des Virus an anderen Stellen Mehrbedarfe auftreten. Therapeuten (bspw. Ergo-, Psycho- und Physiotherapeuten oder Logopäden) erleben Umsatzeinbrüche aufgrund von verunsicherten und zu recht vorsichtigen Klienten. Zudem fehlt diesen wichtigen Anbietern der Gesundheitsversorgung häufig die unerlässliche Schutzkleidung, um ihre Patienten und sich selbst zu schützen. Sie bedürfen der Unterstützung. Hier sind das Land, der Bund und die Selbstverwaltung gefordert, die für unsere Gesellschaft wichtigen Strukturen der Gesundheitswirtschaft zu stützen und dafür Sorge zu tragen, dass sie erhalten bleiben. Ihnen sind wie anderen Kleinunternehmen Zuschüsse und Liquiditätshilfen zu gewähren.

Ein besonderes Augenmerk ist auf die Belange der Zahnärztinnen und Zahnärzte zu richten. Bedingt durch die besonderen Umstände der Erbringung ihrer Heilkunst ist ein guter Infektionsschutz unabdingbar. Es ist umgehend sicherzustellen, dass Schutzausrüstungen zur Verfügung stehen. Die Landesregierung hat die Versorgung zusammen mit der Selbstverwaltung zu koordinieren. Zahnarztpraxen müssen darüberhinaus in vollem Umfang Zugang zu den Instrumenten der Existenzsicherung haben.

Aktuell zeigt sich, dass die Verfügbarkeit von Tests auf den neuartigen Coronavirus begrenzt sind und sich ein enormer Arbeitsstau, unter anderem bei der Analyse in den Laboren, entwickelt. Hier müssen die Laborkapazitäten und die Zahl der Testmöglichkeiten erhöht werden. Zugleich fordern wir, die Möglichkeiten für Antikörpertests aufzubauen und bedarfsgerecht zu erweitern.

Eine Möglichkeit, die allgemeinmedizinische Versorgung aufrecht zu erhalten und gleichzeitig die empfohlenen Schutzmaßnahmen und Sicherheitsabstände einzuhalten, bietet die Telemedizin. Im Gesamtkontext Gesundheit können aber auch die Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker wichtige Beiträge leisten, wenn es um allgemeine Gesundheitsleistungen und die Prävention geht. Sie verfügen über eine besondere Expertise, insbesondere in den Bereichen gesunde Lebensführung und Naturheilkunde. Eine erste Mitgliederumfrage des Fachverbandes Deutscher Heilpraktiker Landesverband Baden-Württemberg zur medizinischen Mithilfe hat ergeben, dass rund 50 % der Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker zusätzlich zur Ausbildung und Zulassung als Heilpraktiker einen anerkannten Abschluss in anderen medizinischen Vorberufen haben. Diese Potenziale stehen unmittelbar zur Verfügung.

Die Sozialwirtschaft steht vor enormen Herausforderungen, da hier häufig Risikogruppen versorgt werden. Frühförderstellen, Tagesbetreuungseinrichtungen, Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM), Therapieeinrichtungen und andere Angebotsformen der Eingliederungshilfe können nicht in gewohnter Weise weiterarbeiten. Zugleich laufen Mietverträge weiter, Lohnkosten und weitere Kosten fallen an. Die Sozialleistungsträger zahlen weiterhin in vollem Umfang. Die Angebote der Sozialwirtschaft sind wichtig für Menschen mit Beeinträchtigungen und deren Teilhabe. Wir fordern die Landesregierung auf, in Koordination mit den Leistungsträgen diesen Teil der Sozialwirtschaft zu stützen, damit die wichtigen Strukturen erhalten bleiben und die qualifizierten Kräfte gehalten werden können, damit sie nach Bewältigung der Krise wieder zur Verfügung stehen. Wir setzen uns dafür ein, dass alternativ (bspw. digital) erbrachte Leistungen und pauschalierte Leistungen vergütet werden sowie Zuschüsse und Liquiditätshilfen gewährt werden.

Pflegeheime und Anbieter von besonderen Wohnformen (bspw. Wohnheime für Menschen mit Behinderungen) sowie ambulante Anbieter sind aufgefordert, ihre Klienten, aber auch ihre Mitarbeitenden, zu schützen. So sind sie gefordert, besondere Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen und verstärkt Schutzmaßnahmen durchzuführen, um insbesondere den Personenkreis der gefährdeten Personen zu schützen. Viele Pflegeheime können derzeit keine neuen Aufnahmen vornehmen, weil keine Schutzausstattung zur Verfügung steht. Durch die zusätzliche Belastung sind die ohnehin finanziell knapp ausgestatteten Systeme unter enormem Druck, ihr Angebot aufrecht zu erhalten. Wir fordern die Landesregierung, den Bund, die Pflegekassen und die Sozialleistungsträger auf, die höheren Kosten aufzufangen, damit die für unsere Gesellschaft wichtigen Strukturen erhalten bleiben und dauerhaft ihre Leistungen erbringen können.

Bereits vor den Einschränkungen, die mit den Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus verbunden sind, hatten es Menschen mit Beeinträchtigungen schwer auf dem Arbeitsmarkt. Sie sind in vielen Fällen auf die Angebote der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen oder Inklusionsunternehmen angewiesen. Aufgrund der aktuellen Krise sind deren Angebote verständlicherweise nicht verfügbar. Wir fordern die Landesregeriung und die Sozialleistungsträger auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Strukturen in ihrer bewährten Form erhalten bleiben, um nach der Pandemie wieder die Arbeit aufnehmen zu können.

Gewalt im häuslichen Umfeld stellt auch ohne soziale Distanzierung ein ernstzunehmendes Problem in unserer Gesellschaft dar. Doch ohne gesellschaftliche Routinen fehlt ein entscheidendes Kontrollinstrument. Deshalb müssen Schutzräume jetzt noch stärker zur Verfügung gestellt werden. Frauenhäuser stellen einen wichtigen Schutzraum vor häuslicher Gewalt zur Verfügung. Ihre Arbeitsmöglichkeiten werden durch die Corona-Krise erheblich eingeschränkt. Das bedroht auch ihre wirtschaftlichen Grundlagen. Wir fordern die Landesregierung und die Stadt- und Landkreise auf, auch in dieser Zeit verstärkt gegen Kindeswohlgefährdungen und häusliche Gewalt vorzugehen und den Einrichtungen und Institutionen mit Finanzhilfen und flexiblen Lösungen zur Seite zu stehen.

Obdachlose und Drogenabhängige gehören zu den Schwächsten der Gesellschaft. Ihre Gesundheit ist besonders von Infektionen bedroht. Sowohl ihre Gesundheit als auch ihre soziale Absicherung sind entsprechend angespannt. Durch diese Vorbelastung ist ihre Gesundheit besonders von Infektionen bedroht und eine soziale Sicherung noch schwieriger sicherzustellen. Wir fordern die Landesregierung und die Gemeinden auf, die für diese Menschen tätigen Personen besonders zu unterstützen, um in geeigneter Weise Maßnahmen zum Gesundheitsschutz für Obdachlose und Drogenabhängige zu ergreifen. Dazu gehört es, die Angebote der anonymen Sprechstunde beim Gesundheitsamt bedarfsgerecht auszuweiten, Einzelunterkünfte zur Verfügung zu stellen und das Streetworking und Gesundheitsangebote aufrecht zu erhalten, während Treffpunkte geschlossen werden müssen.

Schließlich geht es auch um Verständlichkeit für alle bezüglich der Maßnahmen und Verhaltensweisen in der Corona-Krise. Deshalb sollen alle Informationen auch in leichter Sprache und in Gebärdensprache zur Verfügung stehen.

Unsere Ansprechpartner

Abgeordnete


Mitarbeiter

Markus Flandi

Parlamentarischer Berater für Verkehr; Soziales und Integration sowie Gesundheitspolitik
Tel.: +49 711 2063-927

Eindeutige Regelung in Baden-Württemberg für Begleitungsmöglichkeit gefordert.


Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann, fordert eine eindeutige landesweite Regelung zur Frage, ob Väter bei der Geburt ihrer Kinder im Kreißsaal dabei sein dürfen.

„Die momentane Regelung der Landesregierung zur Vermeidung von Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus bei Geburten sieht vor, dass eine Anwesenheit der Väter oder Partnerinnen nur in Ausnahmefällen und mit Zustimmung der Leitung der Einrichtung gestattet ist“, berichtet Haußmann. „Deshalb haben wir in Baden-Württemberg völlig uneinheitliche Regelungen.“

In Bayern hätte beispielsweise das Gesundheitsministerium zwischenzeitlich eine Regelung geschaffen, wonach Väter bei der Geburt dabei sein können. „Es wäre gut, wenn Baden-Württemberg eine eindeutige Regelung schaffen könnte, die bei Geburtsterminen Klarheit für die Sicherstellung der persönlichen Begleitung in allen Einrichtungen schafft“, fordert Haußmann und begründet: „Es geht ja nicht nur um einen der wichtigsten Momente der Familien. Auch die Partner haben das Recht, bei dem einmaligen Erlebnis der Geburt ihres Kindes dabei zu sein. Voraussetzung ist, dass der werdende Vater nicht an Corona erkrankt ist. Selbst Hebammen und Ärzte kritisieren die Regelungen, die die partnerschaftliche Regelung bei der Geburt ausschließen kann. Sie können selbst ja nicht rund um die Uhr bei den Gebärenden sein und Frauen sind dann teilweise ganz alleine in dieser Situation.“

Kapazitätsaufbau und FFP2-Masken für die Gesundheitswirtschaft und soziale Einrichtungen.


Im Zusammenhang mit der öffentlichen Sondersitzung des Ausschusses für Soziales und Integration sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Der Minister hat unsere volle Unterstützung, wenn es um konkrete Hilfen zur Überwindung der Corona-Krise geht. Wir erkennen auch die Anstrengungen des Sozialministeriums an. Baden-Württembergs Gesundheits- und Pflegesektor benötigt rund 750.000 Schutzmasken täglich. Bisher ist erst ein Bruchteil vorhanden. Wir fordern gleichzeitig Verbindlichkeit und konkrete Handlungen statt vager Aussichten. Es muss sichergestellt werden, dass alle Akteure der Gesundheitswirtschaft und soziale Einrichtungen mit der nötigen Schutzausstattung ausgerüstet werden. Ein vager Verweis auf in ungewisser Zukunft eventuell gelieferte 30 Mio. Masken hilft nicht weiter. Auch dabei sollten wir die exzellenten internationalen Kontakte unserer Unternehmen stärker nutzen. Es gibt keinerlei Verbindlichkeit, wie die Stadt- und Landkreise den 70-Prozent-Anteil der Lieferungen verteilen sollen. Es ist geradezu skandalös, dass die Apotheken bisher nicht berücksichtigt wurden. Mich erreichen täglich Hilferufe, dass entweder keine Ausstattung vorhanden ist, diese zur Neige geht oder Lieferungen ausbleiben. Was ist mit einem umgehenden Hochfahren der Produktion im Land? Es gibt aus der Industrie ganz klare Signale. Ich unterstütze die Ausweitung unserer stationären Kapazitäten, zum Beispiel im Bereich der Reha-Einrichtungen. Aber auch hier fehlt es nach meinem Eindruck an einer Koordination des Landes, die Stadt- und Landkreise über die konkreten Potentiale im Land zu informieren. Das derzeitige Corona-Management bedroht darüber hinaus die Existenz privater Kliniken, während Bayern alle Kliniken voll in den Kampf gegen die Corona-Pandemie integriert hat. Ich fordere ich einen verbindlichen Aufbauplan ein, aus dem klar hervorgeht, wer welche Finanzierungsanteile übernimmt und wie im Bedarfsfall die Belegungsplanung erfolgt. Vor allem muss jetzt ganz klar erfasst werden, welcher bürokratische Ballast zur Krisenbewältigung vorübergehend über Bord geworfen werden kann. Hier läge es in der Landeskompetenz, z.B. auch bei der generalistischen Pflegeausbildung den Flaschenhals Praxis in der Pädiatrie mit einem Moratorium deutlich zu weiten. Auch sollte die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wesentlich beschleunigt werden.“

Corona-Virus: Ein Stück Normalität durch Digitalisierung

Nichts ist mehr wie es war in diesen Tagen. Baden-Württemberg und ganz Deutschland befinden sich im Ausnahmezustand. Der Corona-Virus schränkt unseren kompletten Alltag in einem historischen, für unsere Generationen nie dagewesenen Ausmaß ein. Schulen, Kindertagesstätten, Bars, Fitnessstudios und Geschäfte sind geschlossen. Sozialkontakte gilt es zu vermeiden. Kurzum: Unser gesellschaftliches Leben ist lahmgelegt. Auf diese Weise soll die Ausbreitung des Virus eingedämmt werden. Der Ernst der Lage erfordert solche einschneidenden Maßnahmen und doch kann der Einschnitt in unser Alltagsleben abgeschwächt werden – durch eine konsequente Nutzung digitaler Möglichkeiten.

Bildung

Die Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg müssen vorerst fünf Wochen zu Hause bleiben, denn die weit über 4000 Schulen im Bundesland sind geschlossen. Doch die Bildung im Land darf auch in dieser Zeit nicht stillstehen. Damit den Schülerinnen und Schülern nicht zu viel wertvolle Bildungszeit verloren geht, müssen jetzt konsequent die digitalen Technologien genutzt werden. Gleichzeitig gibt es bei der Digitalisierung der Schulen große offene Baustellen. Beim Digitalpakt Schule wurden bisher nur Fördermittel in Höhe von 3,77 Millionen Euro aus den für die Digitalisierung der Schulen in Baden-Württemberg vorgesehenen 585 Millionen Euro bewilligt. Nur 27 Anträge auf Bewilligung von entsprechenden Mitteln wurden bisher gestellt, gleichzeitig sind aber 2176 Medienentwicklungspläne in einem dafür zur Verfügung gestellten Online-Tool in Arbeit. Zudem wurden der Schulverwaltung 230 Anrechnungsstunden im Bereich der Lehrerfortbildung für digitale Bildung entzogen. Angesichts der enormen Herausforderungen im Bereich der digitalen Bildung fordert die FDP/DVP Fraktion die Kultusministerin dringend zu einer Prüfung auf, ob die Personalkapazitäten an den Medienzentren ausreichen, um den großen Berg der in Arbeit und Beratung befindlichen Förderanträge zum Digitalpakt zu bewältigen. Außerdem muss die Kürzung im Bereich der Lehrerfortbildung für digitale Bildung rückgängig gemacht werden. Denn: Eine weitere Verzögerung bei der Digitalisierung der Schulen können wir uns in Baden-Württemberg keinesfalls leisten.

Wie wichtig es ist, die Digitalisierung an Schulen voranzutreiben, wird in der Corona-Krise deutlich. Den technischen Möglichkeiten kommt die entscheidende Aufgabe zu, den Informationsfluss zwischen Eltern, Lehrern und Schüler sicherzustellen. Zudem hat die Corona-Krise und die damit verbundene Schließung von Bildungseinrichtungen zur Folge, dass Schule und Unterricht in neuen Formaten mit digitaler Unterstützung stattfinden beziehungsweise stattfinden müssen. Diese Erfahrungen müssen für die Schulen auch über die Corona-Krise hinaus nutzbar gemacht werden. Als FDP/DVP Fraktion schlagen wir hierzu die Einrichtung einer zentralen Rückmeldeplattform vor sowie für die Evaluierung der digitalen Lehr-und Lernformaten die Einberufung eines Sachverständigenrat aus Vertretern von Wissenschaft, Lehrern, Eltern, Schülern, Schulträgern und Schulverwaltung. Diese Krise muss Ansporn sein, eine funktionierende digitale Schulinfrastruktur in Baden-Württemberg zu etablieren. Denn eines wird in diesen Tagen besonders deutlich: Digitale Bildung bietet Chancen und Vorteile für alle Beteiligten. Daher müssen alle Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler Zugang zu digitalen Lernmaterialien erhalten. Bund und Länder müssen deshalb umgehend den Digitalpakt öffnen, um nicht nur Investitionen in die digitale Infrastruktur in den Schulen vor Ort, sondern beispielsweise auch in die Anschaffung digitaler Lernbücher zu ermöglichen. In Zeiten von Schulschließungen wäre das ein echter Beitrag zu mehr Bildungschancen!

Telemedizin

Kontaktminimierung ist das Gebot der Stunde. Das gilt auch für den Besuch beim Arzt. Volle Wartezimmer sind potenzielle Ansteckungspunkte, weshalb nur in den notwendigsten Fällen zum Arzt gegangen werden sollte. Die ärztliche Versorgung sicherstellen und gleichzeitig Ansteckungsgefahren vermeiden ist daher eine der großen Herausforderungen dieser Tage. Digitale Methoden können bei der Bewältigung dieser Aufgabe helfen. Im Idealfall sieht das so aus: Der Arzt behandelt den Patienten via Video, stellt eine Diagnose und ein entsprechendes Rezept aus. Das Rezept wird dem Patienten datenschutzsicher online übermittelt und kann dann bei Apotheken online oder persönlich vor Ort eingelöst werden. Auf diese Weise spart sich der Patient den Weg in die Arztpraxis und damit auch eine etwaige Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs. Das Ansteckungsrisiko wird verringert und der Patient dennoch behandelt. Auch in der Physiotherapie bietet die Telemedizin in der Corona-Krise große Chancen. Bei Patienten, in denen ein Körperkontakt nicht zwingend erforderlich ist, kann die Therapie mit digitalen Methoden stattfinden. Hierbei kommuniziert der Therapeut mit dem Patienten per Video und kann so weiterhin eine individuelle Krankengymnastik gewährleisten. Für alle Beteiligten verringert sich das Infektionsrisiko, gleichzeitig können Rückschritte in der Rehabilitation des Patienten vermieden werden und Praxen ihren Betrieb aufrechterhalten. Vereinzelt werden telemedizinische Maßnahmen bereits angewandt. Telemedizin in der Fläche, für die wir uns als FDP/DVP Fraktion starkmachen, gibt es jedoch noch nicht – zu zögerlich hat sich die Landesregierung dem Thema bisher angenommen. Dabei ist die Telemedizin in der Corona-Krise eine Chance, die Patientenversorgung und die Minimierung des Ansteckungsrisikos gleichzeitig zu gewährleisten.

Home Office

Die Landesregierung fordert die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu auf, sofern die Möglichkeit besteht, von zu Hause aus zu arbeiten. Auf diese Weise können Kinder, die nicht in die Schulen oder Kindertagesstätten gehen, beaufsichtigt und gleichzeitig überfüllte Busse und Bahnen vermieden werden. Während Unternehmen, die bereits vor der Krise mobiles Arbeiten ermöglicht haben, in der gegenwärtigen Lage wenige Anpassungsschwierigkeiten haben, stellt die Umstellung auf Heimarbeit vielerorts eine Herausforderung dar. Voraussetzungen für Home-Office, wie die Hardware-Ausrüstung oder eine IT-Struktur, müssen zunächst einmal geschaffen werden. Das kostet Zeit und ist auch darauf zurückzuführen, dass die Landesregierung in den letzten Jahren zu wenig dafür getan hat, eine Home-Office-Kultur in Baden-Württemberg zu fördern. Wir als FDP/DVP Fraktion begrüßen es jedoch, dass die Landesregierung in der jetzigen Krisensituation mit gutem Beispiel vorangeht und Landesbedienstete die Möglichkeit zur Heimarbeit bietet, wie wir es bereits vor der Krise gefordert haben.

Denn: Home-Office trägt dazu bei, die Ausweitung des Virus einzudämmen, Kinderbetreuung zu ermöglichen und zugleich den Schaden für die Wirtschaft und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu minimieren. Die Krise kann letztlich auch als Chance für die Etablierung neuer Arbeitsformen fungieren, um in Zukunft flexibel auf Herausforderungen reagieren zu können.

Behördenverwaltung

Die Ämter in Baden-Württemberg schränken ihre persönlichen Service- und Beratungsdienste umfassend ein. Für die Bürgerinnen und Bürger wird es dadurch schwieriger, Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltungen in Anspruch zu nehmen. Dabei gibt es bereits digitale Lösungen, die konsequent umgesetzt die Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger mindern. Während in Ländern wie Österreich oder Estland nahezu alle öffentlichen Dienstleistungen online abgerufen werden können, fehlen in Baden-Württemberg immer noch die Voraussetzungen für ein umfassendes E-Government Angebot. So belegt unser Bundesland laut dem Deutschland-Index 2018 bei den elektronischen Behördenkontakten im bundesdeutschen Vergleich nur den viertletzten Platz. Dabei zeigt insbesondere die aktuelle Lage, wie wichtig eine funktionierende digitale Verwaltung ist. Eine moderne digitale Infrastruktur in öffentlichen Einrichtungen ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern auch in Krisenzeitungen sämtliche Dienstleistungen der Ämter zu beanspruchen. Während der Corona-Krise ist die Online-Kommunikation neben dem Telefonieren der einzige Weg zum Amt. Den digitalen Behördengang gilt es daher weiter zu stärken, um das Krisenmanagement zu vereinfachen und den Bürgerinnen und Bürgern so wenige Einschränkungen wie möglich aufzubürden.

Digitalisierung vereinfacht unser Leben auch in Krisenzeiten

Ob Bildung, Wirtschaft, Gesundheit oder öffentliche Verwaltung, digitale Verfahren ermöglichen in nahezu allen Lebensbereichen die Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger in Krisenzeiten zu mildern. Die Voraussetzung für digitales Lernen, Arbeiten, Diagnostizieren und Verwalten ist jedoch eine funktionierende digitale Infrastruktur. Die Corona-Krise führt uns vor Augen, dass – um im vollsten Maße von der Digitalisierung zu profitieren – in Baden-Württemberg noch immer eine belastbare digitale Infrastruktur fehlt. Dabei zeigen die Beispiele, wie Digitalisierung unser Leben vereinfachen kann, wie sie einen Beitrag zur Abschwächung der Ausweitung des Virus leisten kann und wie sie uns in dieser Krisensituation ein Stück Alltagsnormalität zurückgeben kann. Es gilt daher, die vorhanden digitalen Ressourcen vollumfänglich zu nutzen und auszubauen. Die FDP/DVP Fraktion wird jede Anstrengung unterstützen, die die Ausbreitung des Virus verringert und den Menschen in dieser Zeit eine Hilfe ist – die Digitalisierung ist eine davon.

Jochen Haußmann

Dringenden Appell an Minister Lucha: stiefmütterliche Behandlung privater Kliniken muss enden und deren Potential in der Krise genutzt werden.


Der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, erklärt zur mangelnden Einbindung der privaten Kliniken in Baden-Württemberg in den Landeskrankenhausplan:

Kliniken, die ihre Beschäftigten mangels Arbeit mitten in der Corona-Pandemie nach Hause schicken müssen? In Baden-Württemberg gibt es das. Betroffen sind die Privatkliniken im Land, denen momentan sogar Insolvenzen drohen: „Die haben derzeit enorme Rückgänge an Patientenzahlen, weil viele potenzielle Patienten nicht mehr behandelt werden. Die Privat- und Praxiskliniken in Baden-Württemberg, die nicht im Landeskrankenhausplan verankert sind, verfügen über 400 Betten und rund 2.000 Beschäftigte, die bereits zum Teil keine oder deutlich weniger Arbeit haben. Den Kliniken drohe die Insolvenz, weil sie weder Operationen übernehmen dürfen, die in den Vertrags-Krankenhäusern nicht mehr gemacht werden, weil Corona-Versorgung Vorrang hat, noch seien sie in die Corona-Versorgung eingebunden. Das Sozialministerium sei von ihm schon am Montag über diesen dramatischen Zustand informiert worden, reagiert aber nicht“, so Jochen Haußmann. Er kritisiert in diesem Zusammenhang auch, „das leerstehende Gebäude mit großem Aufwand in recht behelfsmäßige Krankenhäuser umgerüstet werden, ohne dass man die Möglichkeiten der Privat- und Praxiskliniken aufgreift.“

Den Aussagen des VOP e.V., dem Spitzenverband der Privat- und Praxiskliniken, laut dessen Vorsitzendem Konstantinos Kafritsas man bei den Privatkliniken nur die notwendigen Beatmungsgeräte ins Haus bringen sowie die Finanzierung übergangsweise analog zu den Plankrankenhäusern garantieren müsste und man hätte funktionsfähige Corona-Klinken mit eingespieltem Personal, stimmt Jochen Haußmann vollumfänglich zu. Bayern habe die Privatkliniken voll in den Kampf gegen Corona integriert, wie die Verordnung vom 19.3.2020 zeigt, in Baden-Württemberg herrscht dazu seit Tagen Funkstille.