Archiv für die Kategorie: Soziales und Integration

Zu: Öney weist CDU-Kritik der Klientelpolitik zurück. Zur Meldung, dass sich Integrationsminsterin Öney zu sehr auf einzelne Migrantengruppen fokussiere, sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück: „Die Rechtfertigung der Ministerin, sie befasse sich nicht nur mit türkischstämmigen Migranten, sondern auch zum Beispiel mit solchen italienischer Herkunft, greift für uns Liberale zu kurz.

Aufgabe der Integrationsministerin ist weder die Fokussierung auf die eine noch auf die andere Migrantengruppe. Vielmehr sollte die Ministerin verstärkt Kontakte zur baden-württembergischen Wirtschaft oder zu Bildungs- und Sozialeinrichtungen suchen, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Wenn sie schon ein eigenes Ministerium für diese wichtige Aufgabe beschäftigt, sollten die Bekämpfung des Fachkräftemangels ebenso wie soziale Herausforderungen mit allen betroffenen Gruppen ausführlich diskutiert werden. Hier sehen wir den Blick der Ministerin nach ihrer eigenen Aussage auf die Kontaktpflege mit Migrantengruppen begrenzt. Damit wird sie der wichtigen Querschnittsaufgabe absolut nicht gerecht.“

Jochen Haußmann

Jochen  Haußmann


Stv. Fraktionsvorsitzender


Sprecher für Verkehrspolitik, Gesundheitspolitik, Frauenpolitik

Ihr Abgeordneter aus dem Wahlkreis Schorndorf

Der Landtag braucht Abgeordnete mit Profil, gesundem Menschenverstand und wirtschaftlichem Know-how. Aus meiner beruflichen, kommunalpolitischen, familiären und persönlichen Erfahrung weiß ich, wie wichtig eine erfolgreiche, innovative, wirtschaftliche Entwicklung und die Erhaltung unserer Wettbewerbsfähigkeit sind. Nur so können wir ein gutes soziales Miteinander in unserer Gesellschaft erreichen. Aus meiner langjährigen Kreistagstätigkeit habe ich gelernt, dass eine bürgernahe kommunale Selbstverwaltung eine angemessene Finanzausstattung benötigt. Seit 2011 bin ich Abgeordneter der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und setze mich für Ihre Interessen ein.

Ihr Jochen Haußmann

Wahlkreis:

16-Schorndorf

Ansprechpartner:

Adresse:

Werkstraße 24
71384 Weinstadt-Endersbach

Telefon:

+49 7151 5028-697

Fax:

E-Mail:

Bürozeiten:

Geboren am 14. Juli 1966 in Esslingen; evangelisch, verheiratet, drei Kinder.

1985 Abitur am Staufer-Gymnasium in Waiblingen.

Wehrdienst in Walldürn.

1986 bis 1989 Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Dualen Hochschule Stuttgart (Berufsakademie) sowie Ausbildung bei den Technischen Werken der Stadt Stuttgart AG.

2000 bis 2001 Weiterbildungsstudium zum Projektmanagement-Fachmann (RKW/GPM) an der Bauhaus-Universität Weimar.

1990 bis 1998 Verwaltungsleiter der Werksniederlassungen Stuttgart, Freiburg und Reutlingen der STILL GmbH Hamburg.

1999 bis 2002 Prokurist und Leiter Personal, Marketing, Controlling und Organisation der PAyR GmbH Industriebau, Remshalden.

Seit 2003 Prokurist und kaufmännischer Leiter der Unternehmensgruppe SCHATZ in Schorndorf, seit Dezember 2011 stellv. kaufmännischer Leiter in Teilzeit (Tätigkeit ruht seit Juli 2012).

Seit 2004 stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP/FW-Kreistagsfraktion im Rems-Murr-Kreis. Mitglied der Liberalen Initiative Mittelstand e.V., Landesverband Baden-Württemberg. Seit September 2012 Mitglied der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart.

Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg seit 12. April 2011.

Mitglied des Beirats der Stiftung Familie in Not. Mitglied des Stiftungsrats der Stiftung Kinderland Baden-Württemberg gGmbH. Beisitzer im Vorstand des Instituts für Sportgeschichte Baden-Württemberg e.V. Mitglied des Landeskuratoriums des Internationalen Bundes in Baden-Württemberg. Mitglied des Beirats des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Landesverband Baden-Württemberg e.V. Mitglied des Vereinsausschusses des Akkordeon-Orchesters Rommelshausen e.V. Mitglied des Sportkreisrats im Sportkreis Rems-Murr e.V. Mitglied der Initiative Sicherer Landkreis Rems-Murr e.V.

Freiberufliche Tätigkeit als beratender Betriebswirt. Stellv. kaufmännischer Leiter der Unternehmensgruppe SCHATZ in Schorndorf (Arbeitsverhältnis ruht). Mitglied des Aufsichtsrats der Rems-Murr-Kliniken gGmbH. Präsident des Deutschen Harmonika-Verbandes e.V.

Mitglied in den Ausschüssen Verkehr; Soziales und Integration

Zeitlich begrenztes Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen löst keine gesellschaftlichen Probleme – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke wirft Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Frage eines Alkoholverbots auf öffentlichen Plätzen Naivität vor. „Die Vorstellung, Gewalt gegen Polizisten dadurch auszuschließen, dass man an bestimmten Orten zu bestimmten Zeiten ein Alkoholverbot verhängt ist geradezu kindlich naiv.“ Durch eine solche Maßnahme werde der Alkoholkonsum bestenfalls verlagert. Das Ergebnis bleibe das Gleiche. Wer derartige Probleme angehen wolle müsse sehr viel tiefergehend und sehr viel umfassender vorgehen. Kretschmann bleibe seiner Neigung treu, seine Politik auf untaugliche Symbolhandlungen zu beschränken.

– Zum wachsenden Widerstand in der SPD gegen das von Innenminister Gall favorisierte Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Wir begrüßen die Einsicht der SPD, dass es sich um eine rein populistische Forderung handelt, die in der Praxis nicht wirklich weiterhilft und höchstens die Falschen trifft.“

Im Landtag diskutieren Experten mit Senioren über Chancen des demografischen Wandels – „Der FDP-Landtagsfraktion ist es ein wichtiges Anliegen, mit der älteren Generation in den Dialog zu treten.“ Dies sagte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke auf dem Liberalen Seniorentag im vollbesetzten Plenarsaal des Landtags. Nach den Worten von Rülke müssten angesichts des demografischen Wandels die Älteren noch mehr in den Fokus der Landespolitik rücken. Deshalb werde auf dem Kongress auch die Frage diskutiert, was zur Stärkung der Mitbestimmungsrechte der älteren Menschen getan werden könne. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Moderator des Seniorentags, Jochen Haußmann, sagte, ein Modell wie das Altenparlament in Mecklenburg-Vorpommern könnte auch für das Land Baden-Württemberg wichtige Impulse setzen.

Gerade im „Europäischen Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen“ sollte das Ziel einer Kultur des aktiven Alterns unter Einbeziehung aller Altersgruppen verstärkt in den Blick genommen werden.Für die Selbstbestimmung älterer Menschen setzte sich der Vorsitzende der Liberalen Senioren Initiative (LSI), Dr. Kurt Sütterlin ein. „Die Senioren haben das Recht, selbst zu entscheiden, wo und wie sie sich für eine Sache einsetzen wollen. Die häu-fig eingeschränkte Selbstbestimmung im Beruf sollte nicht durch neuen – diesmal moralischen – Zwang ersetzt werden“, sagte Sütterlin. Der LSI-Vorsitzende warb dafür, „sich angemessen politisch zu engagieren.“ Denn die Verantwortung für die kommenden Generationen „kann uns wohl keiner abnehmen“. Roland Sing, der Vorsitzende des Landesseniorenrats Baden-Württemberg, appellierte an die gesellschaftlichen Kräfte, die Herausforderung des demografischen Wandels anzunehmen. Den Fachkräftemangel könnten auch ältere Arbeitnehmer abmildern. Doch dazu bedürfe es altersgerechter Arbeitsplätze und flexibler Entgelt-formen, die die Tarifpartner ermöglichen sollten. „Denn Arbeit hat viel mit persönlicher Sinnstiftung zu tun“, so Sing. Die Diplompsychologin Inge Nestele legte als Vertreterin des Internationalen Bundes (IB) die Chancen dar, die sich für Seniorinnen und Senioren aus den Angeboten des Bundesfreiwilligendienstes ergeben.Brigitte Paetow informierte als Vorsitzende des Landesseniorenbeirats Mecklenburg-Vorpommern über das dort im Jahr 1999 kreierte Altenparlament, das sich zu einem anerkannten Gremium der älteren Generation gegenüber dem Parlament, der Landesregierung und den Kommunen entwickelte. Das Engagement des Altenparlaments habe in der Politik des Landes Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise mit einem Seniorenmitwirkungsgesetz seinen Niederschlag gefunden.

Imagekampagne des Landes ist das Eine – Verhalten im Bundesrat das Andere – Zur Absicht der Sozialministerin, den Grundsatz „ambulant vor stationär“ weiter zu forcieren und eine Werbekampagne für Pflegeberufe zu starten, sagte der gesund-heitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jochen Haußmann:

„Das Land muss die Herausforderungen der Pflege und des demografischen Wandels auch im Hinblick auf die gesetzliche Pflegeversicherung umfassend angehen. Die Steigerung der Attraktivität von Pflegeberufen ist dabei ein wichtiger Baustein. Das noch unter Schwarz-Gelb verabschiedete Landespflegegesetz hat mit den Zu-gangsvoraussetzungen zu Helferberufen und bezüglich der Durchlässigkeit bis hin zum Studium Maßstäbe gesetzt. Ich fordere die Landesregierung auf, im Bundesrat Verantwortung zu übernehmen. Das heißt für mich, sich konstruktiv zu verhalten, wenn es mit der privaten Pflegevorsorge ernst wird. Eine Blockadehaltung des Landes im Bundesrat wäre damit unvereinbar. Jeder kann an einer Hand abzählen, dass das momentane Finanzierungskonzept scheitern muss, wenn der demografische Wandel mit voller Kraft wirksam wird. Deshalb brauchen wir eine solide kapitalgedeckte ergänzende Vorsorge.“

Armuts- und Reichtumsbericht ändert nichts an den Ursachen von relativer Armut – In einer Landtagsdebatte über den Antrag der Grünen und SPD eine „Armuts- und Reichtumsberichterstattung auch in Baden-Württemberg“ einzuführen (Landtags-Drucksache 15/1070) sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Das Risiko relativer Armut ist in Baden-Württemberg im Bundesvergleich am zweitniedrigsten. Dennoch gibt es auch hier relative Armut. Diese ist gegeben, wenn das Einkommen weniger als 60 Prozent des Durchschnitts erreicht. Bereits heute gibt es eine Vielzahl von Daten und Statistiken zur relativen Armut in Baden-Württemberg wie auch zur Einkommens- und Reichtumsverteilung. Nicht zu vergessen ist der Bericht auf Bundesebene.Die grün-rote Landesregierung möchte nun einen weiteren Bericht erstellen. Aus meiner Sicht ist dies ein unnötiger bürokratischer Akt, der den von Armut Betroffenen in keiner Weise nützt. Wir haben nämlich kein Erkenntnisproblem. Die Ursachen von Armut sind bekannt: Erwerbslosigkeit, fehlende Bildungsabschlüsse und mangelnde berufliche Qualifikation. An diesen Stellschrauben muss angesetzt werden. Es muss in die Menschen statt in Bürokratie investiert werden. Immer mehr Berichte nützen den Menschen gar nichts. Das Ansinnen eines zusätzlichen Armuts-und Reichtumsberichts ist vor dem Hintergrund des nötigen Aufgaben- und Bürokratieabbaus in der Verwaltung verfehlt. Wenn nach Aussagen von Herrn Schmiedel 15.000 Stellen in der Verwaltung wegfallen sollen, können nicht ständig neue Aufgaben dazukommen. Im Übrigen ist der Vorschlag, weitere Nahrung für eine völlig verfehlte Neiddiskussion. Wir wollen selbstbestimmte und freie Bürger. Deshalb muss den Ursachen von relativer Armut begegnet werden. Ich erinnere an die Worte des designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck hier im Landtag am Dienstag dieser Woche: Während es an Gerechtigkeits- und Neiddebatten nicht mangele, scheine die Freiheitsdebatte als Grundlage unseres Demokratieverständnisses, nach der die Menschen Verantwortung trügen, zu gering ausgeprägt. “

Den Besonderheiten beider Geschlechter in Medizin und Pflege mehr Rechnung tragen – Das Thema Frauengesundheit sollte nach Meinung des sozial- und frauenpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, in der öffentlichen Wahrnehmung eine größere Rolle spielen. Die gleichen Krankheiten hätten bei Männern und Frauen oftmals einen unterschiedlichen Verlauf oder zeigten unterschiedliche Symptome. „Von zentraler Bedeutung für mich ist, dass den Besonderheiten beider Geschlechter in der Medizin und in der Pflege mehr Rechnung getragen wird“, so Haußmann in einer Landtagsdebatte.

Wie Haußmann sagte, gingen Frauen ein größeres Risiko ein, infolge des Rauchens gesundheitlichen Schaden zu nehmen – beispielsweise durch Herz-Kreislauferkrankungen. Auch hätten Frauen nach der Menopause ein erhöhtes Herzinfarktrisiko. Haußmann verwies auch auf die möglichen Belastungen und Risiken bei der Schwangerschaftsverhütung durch die Antibabypille. Auch dieses Thema sollte in verantwortlicher Weise noch mehr öffentlich gemacht werden. Nach den Worten von Haußmann kommt inzwischen ein Drittel aller Neugeborenen durch Kaiserschnitt zur Welt. Im Vergleich zu einer natürlichen Geburt sei hier das Sterblichkeitsrisiko höher. Begründet werde dies unter anderem mit dem steigenden Alter der Gebärenden. Das Gesundheitssystem werde allerdings stärker belastet: Mit einer Fallpauschale in Höhe von rund 2400 Euro liege ein Kaiserschnitt rund 40 Prozent über den Kosten einer Entbindung auf natürlichem Wege.Haußmann forderte die Landesregierung auf, sich dem Thema Genitalverstümmelung bei Frauen nicht nur durch einen Runden Tisch anzunehmen. „Unser ehemaliger Justizminister Professor Dr. Goll hatte dazu bereits eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel gestartet, mit einem Paragraphen 226 a im Strafgesetzbuch einen eigenen Straftatbestand zu schaffen. Ich wünsche mir, dass das Sozial- und das Integrationsministerium dieses Thema, das für die betroffenen Frauen von großer Tragik ist, als wesentliches Handlungsfeld definiert“, so Haußmann.

Integrationshaushalt verdeutlicht, wie kropfunnötig der aufgeblähte Ministeriumsapparat ist – In der Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Integrationsministeriums sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:

„Wir haben von Anfang an die Schaffung eines eigenen Ministeriums für das Querschnittsthema Integration kritisiert, wollten dem neuen Haus aber eine faire Chance geben, zu zeigen, was es alles leisten kann. Nun stellt sich heraus, dass Ministerin Öney mit 60 Mitarbeitern weniger zu Wege bringt als die alte Landesregierung mit lediglich 14,5 Stellen in diesem Ressort.“ Glück kritisierte, dass sich aufgrund der Struktur des Ministeriums dieses im Grunde nur selbst verwalte: „Hier gibt es viele Häuptlinge in Form von Referatsleitern, Abteilungsleitern, dem Zentralstellenleiter, dem Ministerialdirektor und der Ministerin – aber nur wenig Indianer.“ Bisher habe die Ministerin an Konzepten lediglich ein Schwerpunktepapier in Form einer Pressemitteilung vorgelegt. Dieses bestehe aber zum allergrößten Teil aus Punkten, die die alte Landesregierung mit ihrem Integrationsbeauftragten Prof. Dr. Ulrich Goll bereits erfolgreich angestoßen beziehungsweise etabliert hat. „Vage Ankündigungen, wie etwa die Regelungen zur doppelten Staatsbürgerschaft verändern zu wollen, sind noch lange keine Rechtfertigung für 45,5 Mehrstellen. Zumal es sich hierbei um Bundesrecht handelt“, sagte Glück. Und: „Der Steuerzahler finanziert ein Ministerium, das keinen Mehrwert, aber viele Mehrkosten produziert – das lehnt die FDP-Fraktion entschieden ab.“

Bestehende Regelungen reichen aus -Grüne fallen wieder einmal um – Die FDP-Landtagsfraktion lehnt eine Verschärfung des Polizeigesetzes als Rechts-grundlage für ein Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen weiterhin ab. „Die bestehenden Regelungen reichen aus, wir sollten uns davor hüten, ständig neue Gesetze zu schaffen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke. Auch wenn SPD-Innenminister Gall davon spricht, dass nicht jede Kommune die vorgesehene Ermächtigung nutzen könne und Verbote örtlich und zeitlich befristet werden sollen, bleibe es bei der Ablehnung durch die FDP-Landtagsfraktion. Denn mit einer Änderung des Polizeigesetzes werde die Tür für ein generelles Alkoholverbot geöffnet.

Rülke weiter: „Die Grünen fallen wieder einmal um. Vor der Wahl gerierten sie sich als Bannerträger der Freiheit, nach der Wahl sind sie der Bettvorleger des In-nenministers.“

Entscheidend sind qualifizierte Beschäftigung und Vereinbarkeit von Beruf und Familie – Zu den Äußerungen der Sozialministerin Altpeter (SPD), wer Armut bekämpfen wolle, müsse im Erwerbsleben ansetzen und deshalb werde ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn benötigt, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Wenn man den Mikrozensus aufmerksam liest, erfährt man, dass die Armutsgefährdung von Erwerbslosen bei 48 Prozent liegt, bei erwerbstätigen Personen jedoch lediglich bei sieben Prozent. Der richtige Ansatzpunkt muss deshalb eine Politik sein, die Menschen zu qualifizierter Arbeit führt. Dazu zählen für mich gute Schul-und Berufsausbildung, hervorragende Studienbedingungen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Mit dem Ruf nach einem flächendeckenden Mindestlohn verfehlt man die Zielgruppe, die Unterstützung am Nötigsten hat. Der Mindestlohn selbst kann beschäftigungshemmend wirken, indem einfache Arbeiten zu teuer werden. Und vor allem geht er an kinderreichen Familien völlig vorbei. So hoch kann ein Mindestlohn gar nicht sein, dass er eine vierköpfige Familie vor Armut bewahrt.“

Verfahren bei Elf-Punkte-Plan ist nicht zu akzeptieren – „Der „Elf-Punkte-Plan“ von Ministerin Öney zur Integrationspolitik in Baden-Württemberg hat sich schon jetzt als Luft- und Lachnummer erwiesen“, so die Integrationspolitischen Sprecher der FDP/DVP-und CDU-Landtagsfraktion, Andreas Glück MdL, und Dr. Bernhard Lasotta MdL heute (19.09.) in Stuttgart.

„Immerhin hat der „Elf-Punkte-Plan“ mittlerweile den Kopf der Ministerin verlassen. Erstaunlich ist allerdings, dass der „Plan“ nun ein persönliches und internes Arbeitspapier der Ministerin sein soll, das erst noch näher ausgearbeitet werden muss. Offenbar hat doch Frau Öney selbst diesen „Plan“ einem Journalisten zunächst angeboten, dann aber die Herausgabe verweigert. Dieses Verhalten lässt nur einen Schluss zu: Dieser „Plan“ ist inhaltlich so zerfahren, dass seine Urfassung nicht bekannt werden darf“, so Lasotta weiter. „Wenn Frau Öney ein integrationspolitisches Konzept während einer Zugfahrt zusam-menschludert, braucht sie sich nicht zu wundern, wenn sie es nachher niemandem zeigen kann. Vollkommen inakzeptabel aber ist es, wenn ihr Ministerium den Landtag zum Inhalt des „Elf-Punkte-Plans“ auf eine alte Pressemitteilung des Ministeriums ver-weist“ kritisierte Lasotta die Stellungnahme des Integrationsministeriums auf einen Antrag von Abgeordneten von CDU und FDP/DVP (Landtags-Drucksache 15/441). „Man sollte erst gackern, wenn das Ei gelegt ist. Und man sollte erst von einem offiziellen „Elf-Punkte-Plan“ sprechen, wenn dieser schriftlich vorliegt“, betonte Glück.„Integrationspolitik ist mehr als Pressearbeit, das muss Frau Öney offenbar noch lernen. Es geht um Grundfragen unserer Gesellschaft und die Zukunftschancen der Migranten in unserem Land. Das Verhalten von Frau Öney zeigt: Die Landesregierung hat auf diesem wichtigen Politikfeld keinen Plan und ist auf einer Zugfahrt ins Unge-wisse“, so Lasotta und Glück abschließend.

Weiterentwicklung unter dem Leitbild des gemeindeintegrierten Lebens – Zu seinem parlamentarischen Antrag „Angebotsentwicklung in der Pflege“ (Drucksache 15/350) sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„In den vergangenen zehn Jahren wurde bei der Entwicklung der Angebotsstrukturen in der Pflege Herausragendes geleistet. Wie in keinem anderen Bundesland wurden in Baden-Württemberg gemeinde- und stadteilbezogene Versorgungsstrukturen konsequent ausgebaut und gefördert. Vor allem niederschwellige Betreuungsangebote haben sich annähernd versechsfacht. Die Unterstützung von Ehrenamt und Selbsthilfe sowie von Modellvorhaben sind wichtig für die Sicherstellung eines gemeindeintegrierten Lebens. Mit Sorge sehe ich, dass die Zahl der Pflegebedürftigen in den letzten zehn Jahren um 17 Prozent gestiegen ist, wohingegen die Zahl der Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Sozialgesetzbuch XII (frühere Sozialhilfe) um 30 Prozent gestiegen ist. Auch wenn der Vergleich wegen statistischer Unschärfen nur sehr grob angestellt werden kann, ist es aus meiner Sicht unverzichtbar, bei der Weiterentwicklung der Pflege und erst Recht im Zusammenhang mit dem geplanten neuen Heimgesetz sehr weitblickend vorzugehen. Wir müssen aufpassen, dass das Qualitätsniveau angemessen bleibt. Es darf nicht passieren, dass wir bei bester Absicht zu hohe Standards schaffen, die weite Teile der Bürgerinnen und Bürger bei Pflegebedarf in die Sozialhilfe drängen. Da ist das Land auch den Kommunen und Landkreisen gegenüber, die diese Leistungen zu finanzieren haben, in der Verantwortung. Vernetzungen und innovative Ansätze, wie zum Beispiel technikunterstützte Assis-tenzsysteme (AAL – Ambient Assisted Living) können entlastend wirken. Bereits die alte Landesregierung hat deshalb für Modellprojekte in diesem Bereich vier Millionen Euro bereitgestellt.“

Gemüseanbauern im Land unbürokratisch und schnell helfen – Der agrar- und verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger hat den Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde aufgefordert, den baden-württembergischen Gemüseanbauern schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfe zukommen zu lassen.

Die Anbaugebiete des Landes sind nicht von der Ausbreitung des EHEC-Keims betroffen, das haben bisher sämtliche Untersuchungen bestätigt. Trotzdem haben heimische Betriebe aufgrund der Angst der Verbraucher existenzgefährdende Absatzrückgänge zu verzeichnen. „Statt auf die positiven Ergebnisse für die im Land erzeugten Produkte hinzuweisen und aufzuklären, ist Minister Bonde abgetaucht“, kritisierte Bullinger. Die Untätigkeit des Ministers habe dazu geführt, dass die Verbraucher völlig verunsichert seien und nicht einmal das Gemüse aus dem eigenen Garten verzehren. Bullinger erwartet von dem Minister ein Bekenntnis für Gemüse aus Baden-Württemberg. Die von der EU für Norddeutschland in Aussicht gestellten finanziellen Hilfen müssen auch den baden-württembergischen Gemüseanbauern zur Verfügung gestellt werden, so der agrarpolitische Sprecher.

Selbstverwaltung der Ärzteschaft stellt Innovationskraft unter Beweis – Zum vorgestellten Projekt „RegioPraxisBW“ der Kassenärztlichen Vereinigung Ba-den-Württemberg sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll:„Es ist zu begrüßen, dass die Selbstverwaltung der freiberuflichen niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten nun ein konkretes Projekt vorschlägt, das mit dem Akti-onsprogramm „Landärzte“ der Landesregierung – Sicherung der flächendeckenden ambulanten ärztlichen Versorgung in Baden-Württemberg – in idealer Weise verbunden werden kann.

Ich habe bereits im Jahr 2004 mit meinem Antrag ‚Ärztemangel‘ auf die sich abzeichnenden Gefahren hingewiesen. Es freut mich, dass meine Initiative jetzt Früchte trägt. Die Lösung des Problems liegt in der Stärkung der freiberuflichen niedergelassenen Arzttätigkeit. Alle Versuche einer Staatsmedizin à la rot-grün müssen scheitern. Transparenz, Wettbewerb und Patientensouveränität sowie leistungsgerechte Vergütung sind die richtigen Schlüssel für eine weiterhin hochleistungsfähige ärztliche Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger. Hier hat die KV BW einen wichtigen Beitrag geleistet. Sie setzt mit ‚RegioPraxisBW‘ die richtigen Im-pulse und bleibt dem Ziel der ärztlichen Trägerschaft in Freiberuflichkeit treu. Das deckt sich mit den Zielsetzungen der FDP Baden-Württemberg.“

Erfolgreiche Politik des Integrationsbeauftragten Prof. Dr. Ulrich Goll soll fortgesetzt werden – Baden-Württemberg braucht sich nach Auffassung der FDP in Sachen Integration nicht zu verstecken. „Minister Ulrich Goll hat die Dinge als Integrationsbeauftragter erfolgreich vorangebracht“, erklärte der Innenpolitische Sprecher in der Landtagsdebatte.

Er verwies auf das Projekt für eine erfolgreiche Bildungspartnerschaft mit Eltern mit Migrationshintergrund, die neu strukturierte Schuleingangsuntersuchung mit Sprachtests und bedarfsgerechter Deutsch-Förderung, die Bemühungen zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen und die interministerielle Arbeitsgruppe zur interkulturellen Öffnung der Landesverwaltung. Kluck bekräftigte die FDP-Forderung nach einer geregelten Einwanderungspolitik mit Punktesystem: „Wer in unserem Land leben und arbeiten will, wird sich aktiv in unsere Gesellschaft integrieren. Genau solche Leute brauchen wir, weil Integration keine Einbahnstraße ist.“ „Die Äußerungen des Sozialdemokraten Tilo Sarrazin und des Christsozialen Horst Seehofer zur Zuwanderung waren für Liberale schon schwer verdaulich“, stellte Hagen Kluck fest. Integration sei in Baden-Württemberg kein Fremdwort. „Wir haben unter den Flächenländern den größten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund, nämlich um die 25 Prozent“, erinnerte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, „Zugewanderte haben wesentlich zur wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Weiterentwicklung beigetragen“. Klucks Fazit: „Wir Liberalen treten deshalb Intoleranz, Rechtsextremismus, Islamismus, Ausländerfeindlichkeit und Parallelgesellschaften konsequent entgegen.“Integrationspolitik muss laut Kluck werteorientiert sein: „ Sie hat die fundamentalen Grundrechte und Werte unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates zu vermitteln. Demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien sind Voraussetzung für friedliches Zusammenleben. Die Gleichheit der Geschlechter, die Achtung gegenüber Andersdenkenden, Andersgläubigen oder Nichtgläubigen, das Gewaltmonopol des Staates oder der Verzicht auf gewaltsame Konfliktlösungen gelten ohne jede Ein-schränkung für alle im Land lebenden Menschen. Der Staat hat diese Werte und Prinzipien gegen jeden Relativierungsversuch und auch gegenüber scheinbar kulturell oder religiös begründeten abweichenden Ansprüchen unmissverständlich zu schützen und zu verteidigen.“ Hagen Kluck warf den Grünen vor, dass auch in Ihren Reihen „ungenießbare Suppen à la Sarrazin und Seehofer“ angerührt werden. Der Grünen-Mitgründer Rolf Stolz male in seinem Buch „Deutschland, Deine Zuwanderer“ Gefahren wie „Kulturverlust, Balkanisierung, Krieg der Ethnien und gewalttätige Herrschaft von Mafiosi und Klanchefs“ an die Wand. Die Grünen sollten deshalb nicht mit dem Finger auf andere zeigen, sondern sich an die eigene Nase fassen.

220 Gäste auf FDP-Kongress im Landtag – „Das Bild des Alterns ist in unserer Gesellschaft in Bewegung geraten. Das ist den vielen aktiven Älteren zu verdanken. Diese wissen nämlich, dass man selber etwas tun muss, um körperlich und geistig beweglich zu bleiben.“ Dies sagte der sozialpoli-tische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, auf dem 4. Liberalen Seniorentag mit dem Thema „Alter(n) in Bewegung“ im Stuttgarter Landtag.

Nach den Worten von Noll wurden zu Beginn der Debatte über die demographische Entwicklung der Gesellschaft leider Horrorszenarien geschürt. Manche Experten hätten prophezeit, die Gesellschaft würde mit zunehmender Alterung unbeweglich und immer weniger innovativ. Dies könne in einer globalisierten Welt zum Nachteil im internationalen Wettbewerb führen. Noll: „Die wirkliche Entwicklung zeigt jedoch, dass gerade die bunte und in jeder Hinsicht bewegliche neue Altengeneration willens und in der Lage ist, ihren reichen Erfahrungsschatz und ihre Kompetenz einzubringen. Damit leistet sie einen wertvollen Beitrag zum Zusammenhalt der Generationen und deren Zukunftsfähigkeit.“ Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, freute sich, dass an diesem Sommertag rund 220 Gäste ihr Interesse am Liberalen Seniorentag bekundet hätten. „Das zeigt, dass die baden-württembergische FDP vital ist und die richtigen Themen setzt.“ Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden ist es erfreulich, dass die Lebenserwartung steigt und übrigens in Baden-Württemberg die höchste in Deutschland sei. Andererseits stiegen mit der zunehmenden Pflegebedürftigkeit die Anforderungen an die Sozialsysteme. „Damit diese nicht überfordert sind, musste die allgemeine Lebensarbeitszeit verlängert und die Rente mit 67 eingeführt werden.“ Auch die Beamten würden mit der Umsetzung der Dienstrechtsreform in Zukunft länger arbeiten. Der Beitrag der Landesminister zur demographischen Entwicklung sei die Anhebung der Altersgrenze für den Pensionsanspruch um zwei Jahre. In seinem Grußwort forderte der Vorsitzende des Landesseniorenrats, Roland Sing, dass die Rahmenbedingungen für ein Altern bei Gesundheit in der politischen Dis-kussion noch stärker Gewicht bekommen sollten.Dr. Kurt Sütterlin, der Vorsitzende der „Liberalen Senioren Initiative Baden-Württemberg“, sagte, dass zur geistigen Beweglichkeit auch gehöre, angesichts der Flut der Meldungen und Kommentare seitens der Medien „einen klaren Kopf zu bewahren und sich eine eigene Meinung zu bilden“. Sütterlin: Ich meine, hier sind wir als ältere Generation besonders gefragt – gerade auch, wenn sich manche Kommentatoren einer Sprache bedienen, die die Grenzen des Anstands und der guten Sitten überschreitet.“ Die Fachreferenten des Liberalen Seniorentags warteten mit interessanten theoretischen und praxisnahen Erkenntnissen auf. So identifizierte Oberstudienrat a. D. Horst-Rainer Nies „Bewegung als eine anthropologische Grundkonstante der Menschheit“. Prof. Dr. Ansgar Thiel, vom Institut für Sportwissenschaft der Univer-sität Tübingen, verband seinen wissenschaftlichen Vortrag über den Zusammenhang von Aktivität und „erfolgreichem Altern“ mit vielen anwendbaren Tipps. „Orthopädische Rehabilitation – mehr als eine Reparatur an gebrechlichen Körpern“ war das Thema von Prof. Dr. med. Dipl.-Ing. Wolf Scheiderer, Chefarzt der Rehabilitations-klinik Saulgau. Sein Fachgebiet sei ein wichtiger Baustein, um alternden Menschen trotz körperlicher Einschränkungen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu sichern. Heike Mai, Ausbildungsreferentin im Schwäbischen Turnerbund, demonstrierte „Kleine große Schritte für den Alltag im Alter“. Ihre Konzepte und Übungsbeispiele für Sportgruppen mit älteren und alten Menschen zeigten, dass in vielen Sportvereinen wertvolle Arbeit für ein rüstiges Leben im Alter geleistet wird.

FDP/DVP-Fraktion sieht Baden-Württemberg als Einwanderungsland auf gutem Weg – Ziel liberaler Integrationspolitik ist es, Zuwanderern gleiche Bildungs- und Berufs-chancen zu gewähren und sie möglichst umfassend am gesellschaftlichen und wirt-schaftlichen Leben zu beteiligen. Das betonte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hagen Kluck, in der Landtagsdebatte zur Integration. „Die FDP ist dafür, dass sich mehr qualifizierte Mitgrantinnen und Migranten für eine Karriere im öffentlichen Dienst entscheiden“, sagte der Reutlinger Abgeordnete, „das ist hierzulande besonders wichtig, weist Baden-Württemberg unter den Flächenländern doch mit 25 Prozent den höchsten Anteil an Einwohnern mit Migrationshintergrund auf.“ Im Bundesdurchschnitt seien es nur knapp 19 Prozent.

Hagen Kluck erinnerte daran, dass beispielsweise im Polizeivollzugsdienst seit über 15 Jahren von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werde, auch nichtdeutsche Bewerberinnen und Bewerber einzustellen. Man habe damit im Land sehr gute Erfahrungen gemacht. Bei der Nachwuchswerbung für den Polizeiberuf werde deutlich auf die Ausnahme vom Erfordernis der deutschen Staatsbürgerschaft hingewiesen. In diesem Zusammenhang habe die Polizei generelles Lob verdient für ihre vielfältige Zusammenarbeit mit Organisationen von Zuwanderern vor Ort. Dabei werde sehr gute präventive Arbeit geleistet.„Wir alle wissen, dass im Integrationsplan die interkulturelle Öffnung als eine der we-sentlichen integrationspolitischen Leitlinien der Landesregierung verankert ist“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, „deshalb streben wir auch im Schulbereich eine Erhöhung des Anteils an Lehrkräften mit Migrationshintergrund an.“ Solche Lehrerinnen und Lehrer können sehr wichtige Vorbildfunktionen für Kinder und Jugendliche aus Zuwandererfamilien einnehmen. Klar müsse aber auch sein, dass es ohne eine vergleichbare Qualifikation nicht gehe, da nach den Kriterien von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ausgewählt werden müsse. „Ist diese Qualifikation bei Personen mit Migrationshintergrund gegeben, steht ihnen bereits heute der Weg zum öffentlichen Dienst offen“, erläuterte Hagen Kluck. „Wichtig ist, das wir weiterhin mit Engagement an die Frage herangehen, denn ein erhöhter Anteil von Migranten im öffentlichen Dienst bietet Bürgerschaft und Staat viele Vorteile“. So könne zum Beispiel die Beschäftigung von Migranten in den Arbeitsabläufen einen völlig neuen, bereichernden „Input“ bringen. Es sei eine alte Erfahrung, dass die Akzeptanz der Verwaltung in der Gesamtbevölkerung höher sei, wenn sie auch in ihrem Personalbestand die Realität in der Bevölkerung widerspiegle. Zudem könne die Verwaltung besser auf Menschen mit anderer kultureller und sprachlicher Herkunft eingehen und so viele Verwaltungsabläufe ein-facher gestalten. Nicht zuletzt hätten Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst auch eine Vorbildfunktion für andere Zuwanderer, die sich für diesen beruflichen Weg entscheiden könnten und damit einen besseren Bezug zu Kommune und Staat bekommen würden.