Archiv für die Kategorie: Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

Entscheidung muss auf europäischer Ebene sein.


Zu den heutigen Klimaschutz-Aussagen des Verkehrsministers Hermann sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Den Preis alleine hochzuschrauben reicht nicht und wird im ländlichen Raum nicht zu einer deutlichen Veränderung des Mobilitätsverhaltens führen. Zudem folgt eine reine Preiserhöhung dem Prinzip Hoffnung. Das Fliegen ist nachweislich für viele keine Frage des Preises, sondern der Zeitersparnis. Darum braucht es gute Alternativen. Auch der Digitalisierung kommt eine Bedeutung zu, wenn man auf Dienstreisen verzichtet.

Es reicht aber nicht eine Ausgleichszahlung in Höhe von 75 € einzuführen, wie die Grünen das vorschlagen. Wenn, dann müssen alle Einnahmen aus dem CO2-Preis vollständig zurückgeführt werden, sonst werden die Bürger durch die Hintertür besteuert. Außerdem darf es keinen nationalen Alleingang geben, sondern eine europäische Entscheidung muss her. Sonst geraten unsere Unternehmen noch mehr im Wettbewerb ins Hintertreffen. Das Land sollte sich lieber für eine strikte Mengenbegrenzung stark machen, aus der sich ein Marktpreis ergibt. Das ist planbarer und wirksamer Klimaschutz.“

Chance für Klimaschutz im Fahrzeugbestand.


Im Zusammenhang mit der Verteuerungsdiskussion um Benzin und Diesel und der einseitigen Fokussierung auf batterieelektrische Fahrzeuge als vermeintlich einzig tragfähige Lösung hat der Abgeordnete der FDP/DVP Fraktion, Friedrich Haag, der zugleich Mitglied des Verkehrsausschusses des Landtags ist, die Initiative ergriffen. Er hat einen förmlichen Beschlussantrag in den Landtag eingebracht.

In diesem Zusammenhang sagte er: „Mit meinem Antrag fordere ich die Landesregierung auf, ein Modellprojekt für synthetische Kraftstoffe zum Betanken der Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor (also auch der Plugin Hybride) der Regierungsmitglieder aufzulegen. Damit könnte die grün-schwarze Landesregierung beweisen, dass es ihr in der aktuellen Diskussion wirklich um Klimaschutz geht und nicht darum, dem Autofahrer immer mehr Kosten aufzubürden. Denn synthetische Kraftstoffe, also Benzin und Diesel, die auf Basis von Wasserstoff hergestellt werden, bieten die Chance zu praktisch klimaneutraler Mobilität“, so Haag anlässlich der Einbringung seines Antrags.“

Es sei im Übrigen ein Trugschluss zu glauben, so Haag, dass steigende Benzinpreise zu weniger CO₂-Emissionen führten. Dies hätten die früheren Steuererhöhungsrunden eindeutig gezeigt. Die meisten Menschen würden das Auto nutzen, weil die Alternativen nicht attraktiv genug sind.

Antrag synthetische Kraftstoffe

Für eine erfolgreiche Energiewende müssen wir marktwirtschaftliche Instrumente nutzen.


Zu Berichten aus Medien und dem Umweltministerium, wonach der Fördertopf des Landes für das Förderprogramm „Netzdienliche Photovoltaik-Batteriespeicher“ nach wenigen Wochen bereits ausgeschöpft sei, sagt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Frank Bonath:

„Grün-Schwarz forciert die Wind- und Solarenergie im Land und lässt sie dann ohne Infrastruktur für deren Speicherung ins Leere laufen. Bereits drei Monate nach der Landtagswahl zeigt sich, dass immer neue Fördertatbestände und die dirigistischen und planwirtschaftlichen Maßnahmen der Landesregierung, mit denen sie die Energiewende voranbringen will, nicht aufgehen. Für eine erfolgreiche Energiewende müssen wir marktwirtschaftliche Instrumente nutzen und echte Anreize setzen. Mit den leeren Versprechungen zur Förderung von Photovoltaik-Batteriespeichern verspielt die Landesregierung zudem das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Zahlreiche Investitionswillige, die sich wegen des erhofften Zuschusses für einen Energiespeicher entschieden und ihren Antrag eingereicht haben, lässt Umweltministerin Thekla Walker nun im Regen stehen.

Wir fordern seit Jahren, dass viel mehr in den Aufbau von Energiespeichern investiert werden muss. Nur, wenn wir erneuerbare Energien speichern, können wir die Netzstabilität sichern. Deshalb müssen auch die staatlichen Rahmenbedingungen für Stromspeicher entschlackt und digitalisiert werden. Energiespeicher müssen neben Produzenten, Netzen und Verbraucherinnen sowie Verbrauchern als eine weitere eigenständige Säule des Energiesystems gewertet und ihr wirtschaftlicher Betrieb ermöglicht werden.“

Die einseitige Fokussierung auf die Produktion von Strom mit Solaranlagen ist angesichts der Herausforderungen der CO2-Einsparziele nicht zielführend.


Zur Äußerung der neuen Umweltministerin Thekla Walker, dass Hausbesitzer mit einem Solardach Geld sparen würden, erklärt der Sprecher für Energie und Umwelt der FDP/DVP Fraktion, Frank Bonath:

„Eine Solarpflicht für alle privaten Neubauten und bei der Renovierung von Dächern ist ein Kostenturbo erster Güte für Häuslebauer, wird das Wohnen insgesamt verteuern und dient auch dem Klimaschutz nicht. Solaranlagen auf verschatteten Dächern lösen keine Klimaprobleme. Es ist zudem völlig unklar, ob sich die Kosten für ein Solardach nach 15 bis 20 Jahren tatsächlich tragen. Grün-Schwarz schreibt sich mit dirigistischen und planwirtschaftlichen Maßnahmen den Klimaschutz auf die Fahnen, bezahlen dürfen das die Bürgerinnen und Bürger. Die einseitige Fokussierung auf die Produktion von Strom mit Solaranlagen ist auch angesichts der Herausforderungen der CO2-Einsparziele nicht zielführend. Stattdessen bremst die Solarpflicht die Investitionsbereitschaft in andere, effektivere Maßnahmen zum Klimaschutz.

Im Gebäudesektor müssen wir vor allem auch die Bereitstellung von Wärme als einer der Hauptenergiebedarfe in den Blick nehmen. Blockheizkraftwerke, Brennstoffzellenheizungen, Solarthermie oder Wärmepumpen können hier einen sinnvollen Beitrag leisten. Häuslebauer wissen selbst am besten, auf welchem Wege sie Energie sparen. Mit Unterstützungsprogrammen können wir Anreize schaffen, entscheiden sollen aber die Bürgerinnen und Bürger selbst. Wirksame Fortschritte erreichen wir nur, wenn wir Klimaschutz global denken, marktwirtschaftliche Instrumente nutzen und echte Anreize schaffen.“

Daniel Karrais

Bürokratie führt nicht zu mehr Klimaschutz

Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen neuen Klimaschutzgesetz der Bundesregierung erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Eine fehlgeschlagene Klimapolitik lässt sich nicht mit immer neuen Zielvorgaben kaschieren. Es scheint, als hätte die Bundesregierung nichts aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelernt. Bürokratie führt nicht zu mehr Klimaschutz. Dass sich exakte CO2-Werte für 10 oder 15 Jahre im Voraus planen lassen, ist eine Illusion. Dass das Ziel der Treibhausgasneutralität mit dem neuen Gesetz nun um fünf Jahre von 2050 bis 2045 vorgezogen wird, ist weder langfristig gedacht noch generationengerecht. Es bremst durch kleinteilige Zielvorgaben lediglich die Innovations- und Leistungskraft der Unternehmen im Land aus. Sie brauchen Planungssicherheit anstatt sich ständig ändernder politischer Rahmenbedingungen.

Wir brauchen einen Neustart der Klimapolitik, auch hier in Baden-Württemberg. Endlose Debatten in der Bundes- und Landesregierung über Verbote und planwirtschaftliche Zielvorgaben bringen uns nicht weiter. Generationengerechter Klimaschutz gelingt nur mit langfristigen und realistischen Zielen. Ein klarer CO2-Deckel und der Zertifikatehandel wirken effektiv, langfristig und generationengerecht.“

 

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/goll-so-eine-nacht-darf-sich-nie-wiederholen/

Die FDP/DVP Fraktion wird dem Landeswaldverband und seinen Mitgliedern auch in der neuen Legislaturperiode ein verlässlicher Ansprechpartner sein.

Anlässlich der Aktion „Baumsetzlinge zum Legislaturauftakt“ des Landeswaldverbands Baden-Württemberg und der Überreichung an die Landtagsfraktion erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir müssen die einzigartigen Leistungen des Waldes für die Gesellschaft und die Natur bewahren. Der Wald erzeugt Holz, entzieht der Atmosphäre CO₂, reguliert den Wasserhaushalt und bietet Raum für Erholung und Entwicklung von Artenvielfalt. Er schafft Arbeitsplätze und ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Die Anpassung der Wälder im Zuge des Klimawandels ist eine zentrale Herausforderung. Sie erfordert eine naturnahe und aktive Waldbewirtschaftung, neue Forschungsansätze, produktionsintegrierten Naturschutz und die Wiederaufforstung mit klimatoleranten, auch nicht-heimischen Baumarten. Wald ist eine echte Aufgabe, Waldromantik alleine reicht da nicht aus.

Ich freue mich, dass der Landeswaldverband Baden-Württemberg mit der heutigen Baumpflanzaktion die Bedeutung des klimaresilienten Mischwaldes der Zukunft demonstriert. Ein wahrer Zukunftsbeitrag ganz in unserem Sinne. Die FDP/DVP Fraktion wird dem Landeswaldverband und seinen Mitgliedern auch in der neuen Legislaturperiode ein verlässlicher Ansprechpartner sein.“

Frank Bonath


Mitglied des Landtags


Sprecher für Energie, Umwelt, Liegenschaften und Beteiligungen

Wahlkreis:

Wahlkreis 54 Villingen-Schwenningen

Ansprechpartner:

Adresse:

Max-Planck-Str.11
78052 Villingen-Schwenningen

Telefon:

+49 7721 946377-0

Fax:

E-Mail:

bonath@fdp-vs.de

Bürozeiten:

Geboren am 24.März.1972 in Villingen-Schwenningen, verheiratet, 3 Kinder.

1978 bis 1987 Grund- und Hauptschule.

1987 bis 1992 Wirtschaftsschule und Wirtschaftsgymnasium.

1992 bis 1993 Zivildienst beim Deutschen Roten Kreuz.

1993 bis 1998 Studium Volkswirtschaftslehre.

1998 bis 2000 Produktmanager im E-Commerce

2000 bis 2012 geschäftsführender Gesellschafter internationaler mittelständischer IT-Firmen.

2012 bis 2013 Aufbaustudium zum Restrukturierungs- und Sanierungsberater.

2013 bis dato geschäftsführender Gesellschafter eines Beratungsunternehmens mit dem Schwerpunkt Unternehmenssanierung.

1999 bis 2002 Gemeinderat in Unterkirnach.

Seit 2008 FDP-Mitglied.

2014 bis dato Vorsitzender der FDP-Fraktion im Gemeinderat von Villingen-Schwenningen. Mitglied des Vorstandes des FDP-Stadtverbandes Villingen-Schwenningen und stellvertretender Vorsitzender der FDP im Schwarzwald-Baar-Kreis.

2021 Mitglied im Landtag von Baden-Württemberg.

1.Vorsitzender Verein Bernhardhütte e.V.

Geschäftsführender Gesellschafter eines Beratungsunternehmens mit dem Schwerpunkt Unternehmenssanierung. Aufsichtsrat Schwarzwald-Baar-Klinikum, Villingen-Schwenningen. Stiftungsrat Spitalfonds Villingen.

Daniel Karrais

Generationengerechter Klimaschutz gelingt nur mit langfristigen und realistischen Zielen und dem Verzicht auf unnötige Markteingriffe.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung zu kurz greife, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt unsere langjährige Forderung nach einem Neustart der Klimaschutzpolitik. Nicht nur das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ist weder langfristig gedacht noch generationengerecht. Auch das baden-württembergische grün-schwarze Klimaschutzgesetz ist ein zahnloser Tiger. Dass dessen Ziele aufgrund der Beschlüsse der EU längst überholt waren, bevor das Gesetz überhaupt beschlossen wurde, darauf habe ich hingewiesen. Anstatt symbolpolitischer Gesetzestexte und kleinteiliger Ziele in Landesgesetzen brauchen wir realistische und effiziente Maßnahmen. Sie müssen sich nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen richten und unmittelbar einen Effekt haben. Sonst bleibt auch das von den Grünen angekündigte Klimaschutzsofortprogramm nichts als heiße Luft.

Es gilt, den Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterzuentwickeln. Zu einer schnellen Reduzierung der Treibhausgase leistet der Ersatz von Kohlestrom durch Gas einen enormen Beitrag. Wasserstoff ist eine Schlüsseltechnologie. Wir müssen außerdem die organische Speicherung von CO2 vorantreiben und durch Aufforstung und die Renaturierung von Mooren stärken. Damit diese Maßnahmen greifen, müssen wir nationale und internationale Kooperationspartner gewinnen, denn Klimaschutz muss letztendlich global gedacht werden. Die Stärke Baden-Württembergs liegt in der Entwicklung, Herstellung und dem Export von Technologien. Mit dieser Stärke können wir im Land einen globalen Beitrag zum Klimaschutz leisten und gleichzeitig die Wirtschaft stärken. Generationengerechter Klimaschutz gelingt nur mit langfristigen und realistischen Zielen und dem Verzicht auf unnötige Markteingriffe“

Daniel Karrais

In Sachen Klimaschutz braucht es realistische Maßnahmen anstatt Symbolpolitik.

Zum angekündigten Sofortprogramm zum Klimaschutz von Grünen und CDU sagt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:
„Das im Sofortprogramm angekündigte Ziel, bis 2026 insgesamt 1.000 neue Windkraftanlagen auf Flächen des Landes und im Staatswald zu errichten, ist Utopie in höchster Vollendung. Bis heute sind landesweit gerade einmal 726 Anlagen in Betrieb, davon drehen sich nur 85 Räder im Staatswald. Widersprüchliche arten- und naturschutzrechtliche Regelungen sowie unverhältnismäßige Genehmigungsverfahren machten den Ausbau der Windkraft in den letzten Jahren nahezu unmöglich. Wir brauchen schlanke Genehmigungsverfahren sowie Planungssicherheit für die Betreiber.
Nicht das Land mit den meisten Anlagen ist der beste Klimaschützer, sondern das mit den effizientesten. Die geringe Windhöffigkeit macht Windkraft in Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern weniger wirtschaftlich. Mit den hohen EEG-Summen, die nun in den geplanten Ausbau fließen werden, könnte man sinnvoller in Photovoltaik und Speicheranlagen investieren. Dies wurde aber viel zu lange Zeit vernachlässigt. Bayern mit ähnlicher Struktur ist hier deutlich weiter. Wir müssen in den Aufbau von Energiespeichern investieren, um erneuerbare Energien zu speichern und die Netzstabilität zu verbessern. Wir müssen viel mehr Anreize für klimafreundliches Handeln schaffen. Das Auswahlverfahren des Marktes muss die Leitplanken setzen. In Sachen Energiewende und Klimaschutz braucht es realistische Maßnahmen anstatt Symbolpolitik.“

Daniel Karrais

Pressemeldung des Umweltministeriums impliziert falsche Erwartungen.

Zur Meldung des Umweltministeriums über den gestiegenen Anteil erneuerbarer Energien in Baden-Württemberg erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Das Umweltministerium verkündet in seiner Pressemeldung, dass erneuerbare Energien weiter auf dem Vormarsch seien und impliziert damit falsche Erwartungen. Fakt ist, der Ausbau erneuerbarer Energien kam in den letzten Jahren nur schleppend voran. Bei der Windkraft hat sich Baden-Württemberg sogar beinahe dem Stillstand angenähert. Gerade einmal zwölf Anlagen wurden 2020 in Betrieb genommen, davon fünf im Staatswald, wo nun aber nach den Plänen der Grünen bis zu 1.000 neue Windräder entstehen sollen. Zwar ist der Anteil des Stroms, der aus erneuerbaren Energien erzeugt wurde, im vergangenen Jahr gewachsen. Das lag aber viel mehr daran, dass insgesamt wesentlich weniger Strom im Land erzeugt wurde. Das wiederum gibt das Umweltministerium aber erst am Ende seiner Meldung zu. Die Bruttostromerzeugung aus erneuerbaren Energien nahm nur um 2,6 Prozent zu. Weil durch die endgültige Abschaltung des Kernkraftwerks Philippsburg und die sinkende Stromerzeugung in den Kohlekraftwerken deutlich weniger Strom erzeugt wurde, stieg im Gegenzug der Import um beinahe zwei Drittel auf rund 25 Terawattstunden deutlich an. Wie groß davon der Anteil erneuerbarer und fossiler Energien war, kann aber nicht zugeordnet werden.
Klimaschutzpolitisch ist es aber völlig irrsinnig, wenn mit dem Strom die Menge an CO2 importiert wird, dessen Ausstoß durch die Energiewende im Land vermieden werden soll. Außerdem schwindet mit dem zunehmenden Umstieg auf Wind- und Sonnenstrom die von Wetterbedingungen unabhängige sichere Leistung im Stromsystem. Die Energiepolitik muss sich endlich wieder an dem physikalisch Möglichen orientieren, statt ideologischem Wunschdenken zu folgen. Wir brauchen eine bezahlbare, sichere und umweltschonende Energieversorgung. Dabei müssen wir auf Wettbewerb setzen und nicht auf planwirtschaftliche Eingriffe und Subventionen.“

Die vom Umweltministerium beschworene „Verständigungspolitik“ stößt an ihre Grenzen.

 

Anlässlich der andauernden Besetzung des Altdorfer Waldes durch Klimaaktivisten, die den geplanten Kiesabbau verhindern wollen, fordert der forst- und agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Die Landesregierung riskiert durch ihre abermalige Untätigkeit einen Präzedenzfall für die Region und das gesamte Land zu schaffen. Schon Ende 2020 musste eine Spezialeinheit der Polizei die Baumbesetzung eines Klimaaktivsten beenden. Trotzdem besetzten im Anschluss weitere Aktivisten einen anderen Baum. Damals wollten sie erreichen, dass Ravensburg in Sachen Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangeht. Nun soll der Kiesabbau im Altdorfer Wald verhindert werden. Wenn eine Versammlung aufgelöst werden muss, muss dies zeitnah durchgesetzt werden und darf sich nicht über Wochen hinziehen. Ansonsten werden in Zukunft immer mehr Aktivisten die gleichen Rechte für sich reklamieren und darauf setzten, dass der Staat schon nicht eingreifen wird. Der Klimawandel ist eine Menschheitsaufgabe, die sich nur im Konsens lösen lässt. Dramatik hilft hier gar nichts. Wenn der Tabubruch zur Regel wird, erschöpft sich der Effekt. “

 

Die umwelt- und wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, erklärt:

 

„Der aktuelle Protest der Klimaaktivisten zeigt, dass die vom Umweltministerium beschworene „Verständigungspolitik“ an ihre Grenzen stößt. Es ist Aufgabe des Staates, dass ordnungsgemäß erfolgte und rechtskräftige Genehmigungsverfahren zur Rohstoffsicherung und -gewinnung auch umgesetzt werden. Die Sicherung heimischer Rohstoffvorkommen ist als hoheitliche Daueraufgabe der Daseinsvorsorge unverzichtbar und muss langfristig betrieben werden. Integrierte Projekte, bei denen der Abbau von Rohstoffen als Mittel zum Zweck genutzt wird, bieten eine Lösungsperspektive für Nutzungskonflikte, nicht aber die Duldung des Staates wochenlanger Baumbesetzungen durch Klimaaktivisten“.

Gabriele Reich-Gutjahr

Die Sicherung heimischer Rohstoffvorkommen ist als hoheitliche Daueraufgabe der Daseinsvorsorge unverzichtbar.

 

Zum vorgestellten Entwurf des Rohstoffkonzepts des Umweltministeriums erklärt die umwelt- und wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

 

„Dass die Landesregierung erst kurz vor Ende der Legislaturperiode einen Entwurf für ein Rohstoffkonzept vorlegt, stellt ihr kein gutes Zeugnis aus. Wesentliche Weichenstellungen wie der dringend benötigte Bürokratieabbau werden im Entwurf viel zu wenig berücksichtigt. Eine nachhaltige Rohstoffpolitik muss den Unternehmen mehr Spielraum geben und schlanke Genehmigungsverfahren sicherstellen. Vom Antrag bis zum Baubeginn von Gruben vergehen aber derzeit oft mehr als zehn Jahre, um die berechtigten Interessen aller Betroffenen in Einklang zu bringen. Wenn Minister Untersteller die Wirtschaft, die Planungsbehörden und die Bürgerinnen und Bürger auffordert, bei der Nutzung der verfügbaren Vorkommen gemeinsam nach Lösungen zu suchen, reicht das bei Weitem nicht aus. Die Sicherung heimischer Rohstoffvorkommen ist als hoheitliche Daueraufgabe der Daseinsvorsorge unverzichtbar und muss langfristig betrieben werden. Der Zugriff auf heimische Ressourcen muss durch eine dezentrale Verteilung der Rohstoffgewinnungsstätten und der zu sichernden Flächen erhalten bleiben. Nicht zuletzt werden dadurch Transportwege minimiert und Emissionen reduziert. Durch die geologische Ortsgebundenheit der Lagerstätten bedarf die Rohstoffsicherung und -gewinnung eines besonderen Schutzes.

 

Rohstoffsicherung und -gewinnung brauchen Technologieoffenheit und Ideologiefreiheit. Um heimische Rohstoffe in genügender Menge, Qualität und zu vertretbaren Preisen verfügbar zu machen, ist umsichtiges Handeln nötig sowie ein Rahmen, der klare Prioritäten zugunsten der Versorgungssicherheit setzt.“

Gabriele Reich-Gutjahr

 

Anlässlich der Übergabe des Jurypreises „Kreislaufwirtschaft“ an die Firma Fees GmbH & Co. erklärt die umweltpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

 

„Wir müssen in Zukunft vielmehr an innovative Ansätze zum Thema Kreislaufwirtschaft anknüpfen und das Qualitäts-Recycling voranbringen. Gebäude sind die Rohstofflager der Zukunft. Wir müssen diese als Materiallager verstehen, wenn wir in Zukunft Kreisläufe tatsächlich schließen wollen. Wieder aufbereitete Baustoffe sind durch Abriss in Deutschland genügend vorhanden und meist sogar im Umkreis von 30 Kilometern. Fakt ist aber, dass bisher nur die Betonhälfte der Gebäude bereits zu 90 Prozent recycelt wird. Die Hälfte des Mauerwerks aber nahezu gar nicht. Die wird stattdessen meist immer noch im Untergrund verfüllt oder sogar auf die Deponie gefahren. Umso wichtiger sind die Ansätze der Firma Fees, denn eine Welt mit begrenzten Ressourcen braucht neue Wirtschaftsmodelle. Mit außerordentlicher Innovationsbereitschaft gelingt es dem Unternehmen über 40 hochwertige Sekundärbaustoffe aus Abbruchmaterial herzustellen. Solche Potenziale müssen wir in Zukunft in Baden-Württemberg voll ausspielen. Dafür brauchen wir aber Technologieoffenheit und die Akzeptanz für den Einsatz solcher wertvollen Sekundärrohstoffe.

 

Wir müssen die Lücken in den stofflichen Kreisläufen schließen und hochwertige Rezyklate durch echte Wiederverwertung möglichst lange in den Wertstoffketten halten. Schließlich brauchen wir auch eine stärkere Förderung der Grundlagenforschung im Bereich der Rohstoffgewinnung und -verarbeitung von nichtheimischen wie heimischen Rohstoffen. Die Innovationskraft unserer Unternehmen im Land bietet beste Voraussetzungen zum Leitmarkt und zum Leitanbieter von erfolgreichen Ressourceneffizienztechnologien zu werden. Kreislaufwirtschaft kombiniert mit Digitalisierung eröffnet Chancen für innovative Geschäftsmodelle und stärkt so den Innovationsstandort Baden-Württemberg.“

Die Kompetenzen für die Klimapolitik liegen beim Bund und der EU.

Zur Meldung, dass Umweltminister Untersteller das 2013 gesteckte Klimaziel für 2020 erreicht hält, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Wenn man wegen einer Pandemie und wegen eines Lockdowns die Klimaschutzziele erreicht, dann ist das kein Grund zur Freude. Es ist ein Armutszeugnis gescheiterter grün-schwarzer Klimapolitik und ein eindeutiger Beweis dafür, dass es völlig unsinnig ist, kleinteilige Klimaschutzziele in einem Landesgesetz festzuschreiben. 2019 waren in Baden-Württemberg die CO2-Emissionen erst um 11,6 Prozent gesunken, das selbst gesteckte Ziel von 25 Prozent wäre also um mehr als die Hälfte verfehlt worden. Und selbst mit dem Lockdown, während dem Menschen zu Hause und Flugzeuge am Boden bleiben, konnte Untersteller sein selbstgestecktes Klimaziel nur mit der Schützenhilfe des EU-weiten Emissionshandels erreichen. Das wiederum zeigt einmal mehr, dass die Kompetenzen für die Klimapolitik nicht beim Land, sondern beim Bund und der EU liegen.

Klimaschutz endet nicht an Landesgrenzen, Klimaschutz muss global gedacht werden. Um die Ziele der Pariser Klimakonferenz zu erreichen, muss der Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterentwickelt werden. Zu einer schnellen Reduzierung der Treibhausgase kann der Ersatz von Kohlestrom durch Gas einen enormen Beitrag leisten. Wasserstoff ist eine Schlüsseltechnologie für den erfolgreichen Klimaschutz, er macht die Dekarbonisierung in zahlreichen Bereichen überhaupt erst möglich. Wir müssen außerdem die organische Speicherung von CO2 vorantreiben und durch Aufforstung und die Renaturierung von Mooren verstärken. Dafür müssen wir nationale und internationale Kooperationspartner gewinnen. Das wird aber nur mit langfristigen und realistischen Ziele gelingen und dem Verzicht auf unnötige Markteingriffe.“

Gabriele Reich-Gutjahr

Wirksame Fortschritte beim Klimaschutz erreichen wir nur, wenn wir marktwirtschaftliche Instrumente nutzen und echte Anreize schaffen.

 

Zur Resolution der Grünen-Landtagsfraktion, eine Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten in Baden-Württemberg vorzusehen, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die von den Grünen geforderte Solarpflicht auf Wohngebäuden ist nicht durchdacht und geht an den Interessen der Bürger vorbei. Die einseitige Fokussierung auf die Produktion von Strom mit Photovoltaik-Anlagen ist angesichts der Herausforderungen der CO2-Einsparziele nicht zielführend. Für eine erfolgreiche Energiewende im Gebäudesektor müssen wir vor allem auch die Bereitstellung von Wärme als einer der Hauptenergiebedarfe in den Blick nehmen. Hier können Blockheizkraftwerke, Brennstoffzellenheizungen, Solarthermie oder Wärmepumpen einen sinnvollen Beitrag leisten. In Baden-Württemberg gibt es rund 2,4 Millionen Wohngebäude. Etwa 70 Prozent davon wurden vor der ersten Wärmeschutz-Verordnung 1977 gebaut. Hier besteht ein erheblicher Sanierungsstau im baulichen Wärmeschutz. Gebäudesanierungen leisten einen wichtigen Beitrag zur Energieeffizienz und damit zum Klimaschutz. Wirksame Fortschritte beim Klimaschutz erreichen wir nur, wenn wir marktwirtschaftliche Instrumente nutzen und echte Anreize schaffen. Der Staat sollte es jedem Bauherrn selbst überlassen, auf welchem Wege er Energie spart. Unterstützungsprogramme können Anreize schaffen – entscheiden müssen Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger aber selbst.“

 

„Anstatt mit der Drohung eines weiteren staatlichen Eingriffs das Bauen immer unattraktiver zu machen, setzen wir uns für weniger Bürokratie und mehr Rechtssicherheit für Häuslebauer ein. Wir setzen dabei auf neue Technologien und Innovationen, um nachhaltige Gebäude zu gestalten im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen“, sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr.

Die derzeitige Corona-Krise war und ist ein wichtiger Beschleuniger für die Digitalisierung in vielen Bereichen. Sie haben das sicherlich schon selbst erlebt. Dies betrifft auch die politische Arbeit. In diesem Jahr daher unsere Liberale Parlamentsarbeit in digitaler Form.

Sie finden darin eine Übersicht über die wichtigsten Themen und Initiativen, die wir als Landtagsfraktion 2020 ein- und vorangebracht haben. „Im Fokus“ gehen wir noch einmal auf das wichtigste Thema des Jahres 2020 in den einzelnen Bereichen ein.

Politik ist allerdings nicht virtuell, sondern sehr real. Die Maßnahmen, die in den vergangenen Monaten beschlossen wurden, haben ganz konkrete Auswirkungen auf unser Land, gerade in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht sowie im Umgang und zusammenleben miteinander. Wir haben als liberale Landtagsfraktion erreicht, dass der Landtag als zentraler Ort in unserer Demokratie auch weiterhin maßgeblich ist und nicht Gremien und Experten, die in unserer Verfassungsordnung gar nicht vorgesehen sind.

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Immer wieder tritt derzeit in den Hintergrund, dass wir uns am Beginn eines entscheidenden Jahrzehnts befinden. Es wird in den kommenden Jahren – weit über die derzeitige Pandemie hinaus – darum gehen, unseren Standort zukunftsfest aufzustellen. Wir müssen erreichen, dass Wohlstand, Bildung, Rechte und Sicherheit auch weiterhin erhalten bleiben und fortentwickelt werden. Für diese wichtigen Weichenstellungen haben wir in unserer Arbeit Konzepte vorgelegt.

Die FDP/DVP Fraktion ist seit den Anfangsjahren unseres Bundeslandes im Parlament vertreten. Die Zeiten waren nicht immer einfach für unsere liberalen Vorstellungen. Mit Zuversicht, überlegten Vorschlägen und beherztem Handeln konnten die Freien Demokraten Baden-Württemberg entscheidend mitprägen. Von diesem Geist lassen wir uns bis heute leiten. Wie das konkret aussieht, können Sie hier sehen. Ich lade Sie ein, unsere Arbeit mit zu verfolgen und freue mich über Anregungen.

Ich wünsche Ihnen interessante Lektüre und einen guten Start in ein erfolgreiches neues Jahr!

Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP Landtagsfraktion


Hier geht’s zu unseren Impulsen aus 2020:

Bildung, Jugend und Sport


Hier geht’s zu unseren Impulsen aus 2020:

Digitalisierung


Hier geht’s zu unseren Impulsen aus 2020:

Europa und Tourismus


Hier geht’s zu unseren Impulsen aus 2020:

Finanzen


Hier geht’s zu unseren Impulsen aus 2020:

Innen und Migration


Hier geht’s zu unseren Impulsen aus 2020:

Ländlicher Raum und Verbraucherschutz


Hier geht’s zu unseren Impulsen aus 2020:

Petitionen


Hier geht’s zu unseren Impulsen aus 2020:

Recht und Verfassung


Hier geht’s zu unseren Impulsen aus 2020:

Sozialpolitik und Gesundheit.pdf


Hier geht’s zu unseren Impulsen aus 2020:

Umwelt, Klima und Energiewirtschaft


Hier geht’s zu unseren Impulsen aus 2020:

Verkehr


Hier geht’s zu unseren Impulsen aus 2020:

Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau


Hier geht’s zu unseren Impulsen aus 2020:

Wissenschaft, Forschung und Kunst


Hier geht’s zu unseren Impulsen aus 2020:

Untersuchungsausschuss-BW-Haus


Ihr wollt mit den Landtagsabgeordneten ins Gespräch kommen?

Hier geht’s zu den Kontaktmöglichkeiten unserer Abgeordneten.

Daniel Karrais

Der Sprecher der FDP/DVP Fraktion für Energiewirtschaft, Daniel Karrais, lehnt den Bau von Windrädern im Staatswald ab. Er sagt dazu:

 

„Wir sollten die Finger vom Staatswald lassen, solange Windstrom andernorts günstiger produziert wird. Nicht das Land mit den meisten Windrädern ist der beste Klimaschützer, sondern das mit den effizientesten Anlagen. Wenn in den Ausschreibungen Windkraftanlagen im Norden gewinnen, sollte man auch vorrangig dort Windräder bauen. Minister Untersteller gibt sich also die Antwort selbst, warum es ein wenig sinnvolles unterfangen ist, Tausende von Windkraftanlagen in Baden-Württembergs Wäldern zu bauen. Die Windkraft ist in Baden-Württemberg aufgrund der vergleichsweise geringen Windhöffigkeit nicht das Mittel der Wahl für die Energiewende. Ein ‚Südbonus‘ treibt die EEG-Umlage für die Stromkunden nochmal in die Höhe und führt zu einer ineffizienten Stromversorgung. Die Unfähigkeit der Grünen sich zwischen Naturschutz und Klimaschutz zu entscheiden, führt für die Projektierer zudem zu unhaltbar langen Genehmigungszeiten.

 

Insgesamt ist das Festhalten der Grünen an der unsinnigen Vorstellung einer Energieautarkie des Landes eine Träumerei, die uns teuer zu stehen kommt. Die Energiewende muss national und besser noch europäisch gedacht werden, wenn man sie so gestalten will, dass die Wirtschaft nicht durch horrende Stromrechnungen abgewürgt wird. Das Land sollte mehr auf Photovoltaik setzen. Da hat Baden-Württemberg deutlich mehr nachzuholen als beim Wind und vor allem auch mehr zu bieten.“

Daniel Karrais

Fragen der Erzeugung und Verteilinfrastruktur sind entscheidend für Planungssicherheit.

 

Zur heute vorgestellten Wasserstoff-Roadmap der Landesregierung erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Wasserstoff ist eine Schlüsseltechnologie für den erfolgreichen Klimaschutz, er macht die Dekarbonisierung in zahlreichen Bereichen überhaupt erst möglich. Daher ist es wichtig, die Voraussetzung für die Nutzung von Wasserstoff besser heute als morgen zu schaffen. Ich bin froh, dass nun auch die Landesregierung das Thema endlich auf die Agenda genommen hat.

 

Die grün-schwarze Wasserstoff-Roadmap greift allerdings zu kurz. Die Diskussion, ab wann welche Mengen Wasserstoff in Baden-Württemberg überhaupt zur Verfügung stehen werden, wird viel zu wenig berücksichtigt, genauso wie die Frage der Verteilinfrastruktur. Beides sind aber Voraussetzung für Planungssicherheit. Wasserstoff hat außerdem das Potenzial zur Dekarbonisierung des Wärmemarktes beizutragen. Die kritische Haltung zum Wasserstoff im Wärmemarkt ist daher eine völlig verfrühte Vorfestlegung. Diese Punkte müssen sich letztendlich am Markt entscheiden.

 

Die baden-württembergische Unternehmens- und Forschungslandschaft im Bereich der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie bietet bereits herausragende Potenziale in Industrie, Mobilität, Gebäude, Stromerzeugung, Wasserstofferzeugung, -verteilung, -speicherung und in den sektorenübergreifenden Bereichen. Diese Potenziale müssen wir jetzt heben. Wir müssen neue Energiepartnerschaften gewinnen, um einen echten europäischen Energiebinnenmarkt für regenerativ erzeugten Wasserstoff zu begründen. Dabei muss sich die sich entwickelnde Wasserstoffwirtschaft in einem möglichst offenen freien marktwirtschaftlichen Wettbewerb durchsetzen.“

Daniel Karrais

Baden-Württemberg hat die Stärke einen globalen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

 

Zur Einigung der EU-Staaten auf ein gemeinsames Klimaziel erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Europa und Internationales, Daniel Karrais:

 

„Die Einigung der Europäischen Union auf ein gemeinsames Klimaziel für 2030 begrüße ich ausdrücklich, denn Klimaschutz gelingt nur gemeinsam. Um das Ziel zu erreichen, den Ausstoß von Treibhausgasen um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken, müssen nun alle Mitgliedsstaaten an einem Strang ziehen. Die EU sollte gemeinsam einen Fahrplan vorgeben, wie wir dieses Ziel erreichen. Dabei muss gewährleistet sein, dass die Wirtschaft nicht überfordert wird, sondern ihren Beitrag leisten kann. Baden-Württemberg hat dabei die Stärke einen globalen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

 

Wir Freie Demokraten setzen in Sachen Klimaschutz auf Nachhaltigkeit durch Innovation und vernünftige Lösungen. Durch erhöhte Effizienz können Ressourcen und Energie gespart, Emissionen reduziert und die Lebensqualität verbessert werden – nicht nur im Ländle oder in Deutschland, sondern weltweit. Die Stärke Baden-Württembergs liegt in der Entwicklung, Herstellung und dem Export von Technologien. Mit dieser Stärke können wir einen globalen Beitrag zum Klimaschutz leisten und gleichzeitig die Wirtschaft im Land stärken.“

Klimaschutz muss global gedacht werden und nicht auf dem Papier.

 

Zum angekündigten Start der grün-schwarzen Klimaschutzstiftung, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die Klimaschutzstiftung ist ein weiteres Show-Instrument der grün-schwarzen Symbolpolitik in Sachen Klimaschutz. Der innereuropäische Luftverkehr wird schon seit 2012 in den Europäischen Emissionshandel einbezogen. Dadurch hat das bei Flugreisen emittierte CO2 einen Preis. Durch eine Klimaabgabe auf Flugreisen der Landesverwaltung und Hochschulen, wird jetzt eine Klimaschutzstiftung finanziert, deren Wirkung zweifelhaft ist.

 

Die Grünen selbst standen der von der CDU vorgeschlagenen Stiftung lange skeptisch gegenüber und bezeichneten sie im letzten Jahr noch als Vorschlag fürs Schaufenster.

 

Eine reine Kompensation der Emissionen des Landes ist lediglich Klimaschutz auf dem Papier. Klimaschutz muss global gedacht werden, braucht eine starke Wirtschaft und innovative Technologien.“

Klimaschutz – aber smart: Unsere liberalen Antworten auf die Klimakrise

Es braucht Tempo und Innovation!

Nicht zuletzt die „Fridays for Future“-Demonstrationen im letzten Jahr und die folgenden politischen Diskussionen und Beschlüsse bis hin zu sog. „Klimanotständen“ sowie Debatten über CO2-Beipreisung, Flugverbote und Klimasteuern haben das Thema Klimaschutz enorm ins Zentrum der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit gerückt.

In der Tat hat sich niemals zuvor das Klima so rasant verändert wie heute. Seine Entwicklung kann nur sehr schwer vorausgesagt werden – Fakt ist für uns jedoch: der Mensch ist dabei zu einem entscheidenden Faktor geworden, der Natur und Umwelt verändert. Diese Veränderung bedeutet trotzt aller mit ihr einhergehenden Probleme aber auch eine herausragende Chance für eine Politik, die Klimaschutz durch technologischen Fortschritt und den Wohlstand einer innovativen, smarten und modernen Gesellschaft voranbringt.

Offenkundig ist dringender Handlungsbedarf in der Klimafrage: es braucht auf allen politischen Ebenen zügig probate Lösungen, um der bedrohlichen Entwicklung des Klimas entgegenzusteuern. Neben einem hohen, der Dringlichkeit der Klimafrage gegenüber sachgerechten Tempo bei der Ausarbeitung probater Lösungen sind dabei aber ein klarer Kopf und ein Blick für das vernünftig machbare und tatsächlich wirksame aber ebenso wichtig.

Wir Freie Demokraten unterstützen ausdrücklich die klimapolitischen Ziele der Pariser Klimakonferenz, die Erderwärmung auf maximal 2, besser 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, die daraus resultierenden Ziele zur Reduktion des CO2-Ausstoßes sind verbindlich. Schon vor 50 Jahren hat die FDP/ DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg in Sachen Umweltschutz Pionierarbeit geleistet und gefordert, den Klimaschutz als Staatsziel in der Verfassung zu verankern.

Klimaschutz gibt es nicht umsonst. Weil wir aber nicht zwischen Wohlstand und Klimaschutz als Alternativen wählen wollen, gibt es für uns Freie Demokraten nur eine Lösung: größtmögliche Effizienz, also mehr Klimaschutz pro investiertem Euro. Ökologischer und ökonomischer Verstand müssen sich nicht ausschließen.

Wir Freie Demokraten setzen dabei auf Nachhaltigkeit durch Innovation und vernünftige Lösungen. Die Stärke Baden-Württembergs und Deutschlands liegt in der Entwicklung, Herstellung und dem Export von Technologien, die die Probleme und Herausforderungen der Zeit lösen. Mit diesem Fokus auf Technologie und Innovation können wir einen globalen Beitrag zum Klimaschutz leisten und dabei unsere eigene Wirtschaft stärken. Debatten über Verbote, planwirtschaftlich anmutende Zielvorgaben oder die alleinige Hoffnung, dass in Berlin und Brüssel „endlich gehandelt“ wird bringen uns und das Klima nicht voran.

Unser Abgeordneter Daniel Karrais, der für die Klimapolitik unserer Fraktion zuständig ist: „Klimaschutz gelingt nur, wenn die Prinzipien der Subsidiarität, der Sozialen Marktwirtschaft und der Technologieoffenheit respektiert werden. Klimaschutz darf nicht zu einer zentralverwaltungswirtschaftlichen Klima-Planwirtschaft führen. Ernstzunehmende Politik im Dienste des Klimaschutzes sieht anders aus“.

Unser Abgeordneter Daniel Karrais, der für die Klimapolitik unserer Fraktion zuständig ist: „Klimaschutz gelingt nur, wenn die Prinzipien der Subsidiarität, der Sozialen Marktwirtschaft und der Technologieoffenheit respektiert werden. Klimaschutz darf nicht zu einer zentralverwaltungswirtschaftlichen Klima-Planwirtschaft führen. Ernstzunehmende Politik im Dienste des Klimaschutzes sieht anders aus“.

Smarter Klimaschutz statt Symbolpolitik: unsere Vorschläge

Unser Ansatz ist klar: wir wollen smarte, wirksame Maßnahmen statt Symbolpolitik und Verbotsdiskussionen. Wenn wir im Ländle Vorbild und Vorreiter beim Klimaschutz werden wollen, müssen wir Klimaschutz als Chance begreifen und nicht als Bedrohung. Dabei dürfen wir nicht nur bestimmte Technologien im Blick haben – wir müssen offen sein für neue Technologien. Niemand kann heute wissen, ob in Zukunft völlig neue wissenschaftliche Erkenntnisse die Neubewertung einer vielleicht heute unerwünschten Technologie erfordern. Leider stehen wir mit unserem Fokus auf Technologieoffenheit beim Klimaschutz im Landtag oft alleine da – ein gutes Beispiel ist die von den Grünen vorangetriebene, einseitige Fokussierung auf die Elektromobilität, die scheinbar – entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse – eine besonders klimafreundliche Antriebstechnologie sein soll. Die CDU trägt als Koalitionspartner diese Linie mit, auch bei den anderen Fraktionen gibt es wenig Widerstand gegen den Elektro-Fokus, der abertausende Arbeitsplätze in der Automobilindustrie im Land aufs Spiel setzen könnte. E-Fuels und Wasserstofftechnologie sind gute Beispiele für Antriebstechnologien, die mit viel Know-How und Hirnschmalz aus dem „Ländle“ zu mehr Effizienz und Umweltfreundlichkeit im Mobilitätssektor führen können. Durch erhöhte Effizienz können Ressourcen und Energie gespart, Emissionen reduziert und die Lebensqualität verbessert werden – nicht nur im Ländle oder in Deutschland, sondern weltweit.

1.CO2-Emissionen deckeln

Wir Freie Demokraten setzen auf den europäischen Emissionshandel, also darauf, dass Marktteilnehmer für ihren Treibhausgasausstoß Verschmutzungsrechte erwerben müssen. Jahrelang mussten wir uns anhören, das sei zwar eine nette Idee, funktioniere aber nicht, da der Preis zu billig sei. Unser Antrag im Landtag „Zukunftssichere Rahmenbedingungen für gesicherte Kraftwerksleistung“ hat aber gezeigt: Der Emissionshandel wirkt deutlich! Im Juni 2019 haben die konventionellen Kraftwerke in Deutschland ein ganzes Drittel weniger Treibhausgase ausgestoßen als noch im Juni 2018. Grund dafür war das Überschreiten einer Preisgrenze im Emissionshandel, die bei ungefähr 25 Euro je Tonne CO2-Äquivalent liegt und dazu führt, dass Strom aus klimafreundlicheren Erdgaskraftwerken günstiger wird als Strom aus Stein- und Braunkohlekraftwerken. Auf diese Weise sank die Nettostromerzeugung aus Braunkohle um 38 Prozent und die Nettostromerzeugung aus Steinkohle um 41 Prozent. Kurzum: Der Kohleausstieg hat faktisch längst begonnen – rein marktwirtschaftlich und ganz ohne bürokratisches Kohleausstiegsgesetz oder milliardenschwere Entschädigungen.

Wir Freie Demokraten wollen diese marktwirtschaftliche und effiziente Form des Klimaschutzes ausweiten. Anstatt den Autobauern weiterhin flottenbezogene Obergrenzen vorzugeben oder Ölheizungen zu verbieten, müssen Kraft- und Brennstoffe endlich in den Emissionshandel einbezogen werden. Im Gegensatz zur Einführung einer starren CO2-Steuer hätten die Bürgerinnen und Bürger beim Emissionshandel Zeit, sich anzupassen und beim nächsten Autokauf oder Heizungstausch die günstigste Lösung für ihren Alltag zu finden. Eine Steuer wird nur umgewälzt und landet in den Kassen des Staates. Steuereinnahmen sind nie zweckgebunden. Verfassungsrechtliche Bedenken bestärken unsere Kritik an der CO2-Steuer. Wir wollen, dass sich der Preis für Emissionszertifikate und damit für CO2 am Markt bildet. Wer in Klimaschutz investiert, braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Eine CO2-Steuer ist außerdem ein klimapolitisches Glücksspiel. Niemand kann den Klimawandel vorhersehen. Daher ist sie entweder unnötig hoch und belastet damit die Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig oder sie ist zu niedrig und bringt dann nur wenig für den Klimaschutz.

War der Emissionshandel vor der Corona-Pandemie schon der günstigere und effektivere Weg, so ist er nach Corona geradezu zwingend. Denn die finanziellen Spielräume sind enger geworden. Die Bundesregierung aber hat sich noch vor der Pandemie für einen anderen Weg entschieden. Statt einer Zertifikatelösung hat sie einen nationalen CO2-Preis durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) festgesetzt, der wie eine Steuer wirkt. Dieser Weg ist aus unserer Sicht verfassungswidrig. Der Gesetzgeber ist nicht völlig frei darin, neue Steuern und Abgaben einfach zu erfinden. In Artikel 106 des Grundgesetzes sind die zulässigen Arten von Steuern aufgelistet. Der im BEHG enthaltene CO2-Preis wird Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bereits in den ersten drei Jahren mit rund 25 Milliarden Euro belasten, ohne dass ein spürbarer Effekt für den Klimaschutz zu erwarten ist. Wer genug Geld hat, zahlt die Steuer ohne Verhaltensänderung. Und eine Politik, die die Mehrbelastung bei sozial Schwachen mit Ausgleichszahlungen kompensieren will, konterkariert ihre eigene Zielsetzung.

Wir Freie Demokraten sind der Meinung, dass Wettbewerb der beste Klimaschützer ist. Wirksam wäre die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf den Verkehr und die Gebäude in Deutschland. Ein sektorenübergreifender Emissionshandel mit einem jährlich sinkenden Zertifikatevolumen schöpft das Potential der CO2 Reduzierungsmöglichkeiten optimal aus.

Wir wollen den Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterentwickeln und dafür nationale und internationale Kooperationspartner gewinnen. Das wird aber nur gelingen, wenn wir uns langfristig realistische Ziele setzen und auf unnötige Markteingriffe verzichten.

Klimaschutz braucht neue und intelligente Wege. Gerade Baden-Württemberg als das Land der Käpsele kann hier Lösungen entwickeln – und damit zu einem echten Vorbild und Vorreiter werden.

 

2. CO2 vermeiden und nutzen

Am besten ist es, ganz auf den Ausstoß von CO2 zu verzichten. Wenn das aber nicht geht, dann müssen wir ihn nutzen und CO2 sinnvoll einsetzen. Schon heute wird das industrielle „Abfallprodukt“ CO2 zum Beispiel in der Landwirtschaft verwendet, um Pflanzenwachstum zu beschleunigen oder als Rohstoff für chemische Produkte und künstliche Kraftstoffe. Kohlenstoff ist ein Baustoff für Vieles.

Für die Zukunft brauchen wir neue klimafreundliche Mobilitätsformen und einen attraktiven modernen Öffentlichen Nahverkehr.

Die einseitige Fokussierung auf die Elektromobilität ist hinsichtlich des Klimaschutzes kontraproduktiv, denn bei der CO2-Bilanz von Autos mit Batterieantrieb gibt es erhebliche Missverständnisse. Selbst bei einer Herstellung in Europa ist der Dieselmotor bei der PKW-Produktion laut einer vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) für den Verein Deutscher Ingenieure (VDI) erstellten Studie noch viele Jahre die bessere Wahl. Betrachtet man die Bestandteile eines PKW vom Schmiersystem über Luftsystem, Elektronik, Motor, Getriebe bis hin zur Batterie, werden laut VDI bei einer Batteriefertigung in China 16,8 Tonnen CO2 in die Umwelt abgegeben, davon alleine 8,9 Tonnen bei der Batteriefertigung (48 kWh). Bei einem Auto mit modernem Dieselmotor sind es hingegen nur 8,4 Tonnen. Aber selbst bei einer Batteriefertigung in Europa würde die Produktion eines Elektroautos deutlich CO2-intensiver sein: Aktuell stehen 13,9 Tonnen zu Buche (davon 6 Tonnen Batteriefertigung). Außerdem wird die CO2-Bilanz von Elektroautos durch die offene Frage des Recyclings der Batterien belastet.

 

Synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, auf der Basis von grünem Strom bieten enorme Chancen für die Zukunft der Mobilität. Dabei müssen wir nicht mal auf den Verbrennungsmotor verzichten. Der CO2-Ausstoß der Bestandsflotte kann durch E-Fuels sofort gesenkt werden. So könnten wir heute schon einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten. Für einen flächendeckenden Einsatz fehlen aber heute noch die gesetzlichen Grundlagen. Bundesumweltministerin Schulze blockiert zum Beispiel die Einführung des Kraftstoffs E25, bei dem bis zu ein Viertel des Benzins durch E-Fuels und Biokraftstoffe ersetzt werden soll. Dieses Verhalten schadet dem Klima.

 

Wasserstoff ist ebenfalls eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts. Laut einer Studie der Unternehmensberatung Roland Berger  bietet das bevorstehende weltweite Marktwachstum im Bereich Wasserstoff und Brennstoffzellen auch enorme wirtschaftliche Potenziale für baden-württembergische Unternehmen. Denn anders als bei der Elektromobilität wird die gesamte Wertschöpfungskette von Wasserstoff und Brennstoffzellen bereits heute von über 90 Unternehmen und 18 Forschungseinrichtungen mit Standorten in Baden-Württemberg abgedeckt. Damit befindet sich im Ländle ein elementarer Anteil aller aktiver Unternehmen und Forschungsinstitutionen in Deutschland und Europa im Bereich Wasserstoff und Brennstoffzellen. Der Standort Baden-Württemberg hat exzellente Voraussetzungen, um eine entscheidende nationale und internationale Rolle bei der Gestaltung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie einzunehmen. Um die Potenziale auszuschöpfen, brauche es jedoch die entsprechenden politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen, resümiert die Studie und sieht dabei insbesondere die Landesregierung in der Pflicht. Wir als FDP/DVP Fraktion pflichten dem bei, denn: Im Gegensatz zur Elektromobilität bietet die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie eine echte Zukunft für den Automobilstandort Baden-Württemberg und den damit verbundenen Wohlstand in unserem Land.

 

Die Potenziale von Wasserstoff sind groß, auch in Bereichen, in denen man dies zunächst nicht vermutet: wir Freie Demokraten wollen auch das Fliegen weder künstlich teurer machen oder sogar ganz verbieten. Warum nicht Flugzeuge in Zukunft mit Wasserstoff betreiben? Auch für Schiffe oder Lastwagen bietet Wasserstoff enorme Potenziale.

Nicht nur im Verkehr bietet Wasserstoff Vorzüge, sondern kann auch als Speicher- und Transportmedium eingesetzt werden. Auch in der Industrie ist grüner Wasserstoff ein Medium mit Zukunft. In der Industrie gibt es schon Lösungen aus Deutschland, um etwa in der Stahlproduktion mit Wasserstoff als Energieträger kein Kohlendioxid mehr auszustoßen. Beispielsweise Thyssenkrupp Steel verfolgt einen technologieoffenen Ansatz und setzt auf zwei Pfade: die Vermeidung von CO2 durch den Einsatz von Wasserstoff („Carbon Direct Avoidance“, CDA) sowie die Nutzung von anfallendem CO2 („Carbon Capture and Usage“, CCU). Dabei geht Thyssenkrupp schrittweise vor. Bis 2050 soll die Stahlproduktion bei Thyssenkrupp klimaneutral werden.

Durch die Produktion von grünem Wasserstoff in Deutschland ergibt sich außerdem ein erhebliches Wertschöpfungspotenzial von bis zu 30 Milliarden Euro im Jahr 2050. Es könnten bis zu 800.000 Arbeitsplätze geschaffen werden, wie einer aktuelle Studie des Wuppertal Instituts und DIW Econ zeigt. Ausgangspunkt für die Studie war die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung, die vor allem auf den Import setzt. Deutschland importiert grünen Wasserstoff, aber im Produktionsland fachen fossile Energieträger weiterhin den Klimawandel an. Auch besteht die Gefahr, dass wasserstoffnutzende Produktionszweige wie die Stahl- und Chemieindustrie zunehmend dahin abwandern, wo der Wasserstoff produziert wird.

3. CO2 speichern

Wenn CO2 weder vermieden noch genutzt werden kann, müssen wir es speichern, damit es nicht in die Atmosphäre gelangt. Auch durch die industrielle Speicherung kommen wir der Klimaneutralität näher, das zeigen erfolgreiche Pilotprojekte in Deutschland, Norwegen und den Niederlanden. So hat CCS (Carbon dioxide Capture und Storage), also die Abscheidung und Speicherung von CO2 in Pilotverfahren in Deutschland und beispielsweise auch in alten Ölquellen unter der Nordsee bewiesen, dass technisch und mit vertretbarem Risiko möglich ist, CO2 aus Abgasen abzuscheiden und dort, wo die geologischen Voraussetzungen dafür gegeben sind, unterirdisch zu lagern. Für die deutsche Industrie bietet sich die Chance, CO2 und damit sehr viel Geld einzusparen, schließlich ist CO2, das abgeschieden und gespeichert wird, ausdrücklich von der Zertifikatspflicht im EU-ETS befreit. Deutsche und europäische Unternehmen sind in diesem technologischen Bereich führend. Eine Finanzierung dieser modernen Abscheidungstechnik auf nationaler oder europäischer Ebene hätte einen wesentlich größeren Klimaschutz-Effekt als viele kleinteilige und höchst kostspielige Maßnahmen in Europa.

Doch es braucht nicht einmal Zukunftstechnologien. Unser Wald ist einer der größten Klimaschützer. Jeder Hektar Wald absorbiert im Jahresdurchschnitt 8 Tonnen CO2. Das entspricht nahezu dem durchschnittlichen CO2-Fußabdruck jedes deutschen Bürgers. Mit dem Ersatz fossiler, energieintensiver Rohstoffe durch nachwachsende Holzprodukte aus heimischen Wäldern kann der CO2-Ausstoß weiter gesenkt werden. So entsteht aus unseren nachhaltig bewirtschafteten Wäldern eine gesamte Klimaschutzleistung von jährlich 127 Mio. Tonnen CO2. Auch die Renaturierung von Mooren, die als natürliche Senken dienen, indem sie einen Teil des CO2 aus der Luft speichern, wollen wir nutzen und den Schutz von Moorflächen als CO₂-Senken und Biotope weiter vorantreiben.

Während die Speicherung von CO2 für Unternehmen durch die nicht benötigten ETS-Zertifikate einen finanziellen Anreiz bieten, wollen wir diesen auch für die biologische Speicherung und den Aufbau einer Kohlenstoffkreislaufwirtschaft schaffen: Wer künftig CO2 in irgendeiner Form bindet – sei es organisch oder in der Herstellung neuer Produkte (CCU) – sollte dafür aus Mitteln der Zertifikatserlöse vergütet werden. Beispielsweise bieten Land- und Forstwirtschaft wie kein anderer Wirtschaftsbereich die Chance, CO2 organisch zu binden. Dem Produkt Holz gelingt dies bei entsprechender Kaskadennutzung sogar über viele Jahre. Erfolgreiche Land- und Forstwirtschaft bedeuten deswegen einen aktiven Beitrag zu effizientem Klimaschutz.

4. Übergangstechnologien nutzen

Zu einer schnellen Reduzierung der Treibhausgase kann der Ersatz von Kohlestrom durch Gas einen enormen Beitrag leisten. Bei der Stromerzeugung durch Erdgas entsteht rund 60 Prozent weniger CO2, als bei Braunkohleverstromung. Während sich der Brennstoffausnutzungsgrad von Erdgas seit 1990 von 39 auf rund 60 Prozent verbessert hat, stieg er bei Kohle nur um 5 Prozent. Die Anlagen sind grundlastfähig und können problemlos in das bestehende Stromsystem integriert werden. Aufgrund schlechter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen stehen viele moderne Gaskraftwerke derzeit still.

Wir Freie Demokraten fordern deshalb die Regulierungsbedingungen so anzupassen, dass der wirtschaftliche Betrieb moderner Gaskraftwerke wieder möglich wird und Investitionen in neue Anlagen lohnen. Anlagen wie Speicher oder Power-to-X-Systeme, die die Stabilität des Stromnetzes verbessern, sollen nicht länger als Endverbraucher eingestuft werden und damit sofort von der Zahlung der EEG-Umlage befreit werden, um damit den Anreiz zu Investitionen für solche Einrichtungen zu erhöhen.

CO2 vermeiden, speichern und nutzen; Emissionen deckeln, Übergangstechnologien nutzen. Dies alles unter Einsatz des großen technologischen Know-Hows und der Innovationskraft baden-württembergischer Unternehmen, Tüftler und Ingenieure – das ist ein funktionierendes Rezept für mehr Klimaschutz. So können wir Arbeitsplätze in Schlüsselindustrien erhalten werden, die unseren Wohlstand in Baden-Württemberg sichern. So können wir regional einen wichtigen Beitrag zur globalen CO2-Reduktion leisten und dabei unserer Verantwortung als Land, das viel CO2 emittiert, optimal gerecht werden. Zudem können wir so die Energiewende effektiv, sozial gerecht und mit vertretbaren Kosten umsetzen. Smarter Klimaschutz: ein Erfolgsmodell.

Zahnloser Tiger statt wirksamer Maßnahme: das Klimaschutzgesetz der Landesregierung

Was hält die Landesregierung von diesem Erfolgsmodell? Leider nicht besonders viel. Stattdessen liefert sie mit ihrem „Klimaschutzgesetz“ ein leuchtendes Beispiel dafür, wie guter Klimaschutz nicht funktioniert. Kretschmanns Klimaschutzgesetz ist ein zahnloser Tiger – obwohl die Landesregierung im Klimaschutzgesetz ein Aushängeschild baden-württembergischer Politik sieht.

Daniel Karrais kritisiert: „Schon das oberste Ziel der Novelle, die Treibhausgas-Emissionen in Baden-Württemberg bis 2030 um 42 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren, entspricht nicht einmal mehr den aktuellen klimapolitischen Entwicklungen. Die Ziele fußen auf Daten aus 2017 und sind längst überholt. Im Oktober 2020 hat das EU-Parlament das EU-Klimaziel bis 2030 verschärft. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll im Vergleich zu 1990 um 60 Prozent sinken.“

Genau hier zeigt sich wieder einmal, dass es völlig unsinnig ist, verbindliche Prozentvorgaben in einem Landesgesetz festzuschreiben.

Winfried Kretschmann hatte als erster grüner Ministerpräsident schon 2014 sein eigenes Klimaschutzgesetz mit mehr als 100 Maßnahmen auf den Weg gebracht. Ziel: Verringerung des CO2-Ausstoßes des Landes um 25 Prozent bis 2020. Dass der bisher eingeschlagene Weg der Landesregierung aber nicht funktioniert, zeigt sich auch darin, dass Baden-Württemberg die für Ende 2020 die angepeilten 25 Prozent an Reduktion, wenn überhaupt, nur mit Ach und Krach erreichen wird. Und selbst dann gelingt dies nur durch Schützenhilfe aus Berlin, das den CO2-Ausstoß bei Kohle und Gas mittlerweile bepreist und deshalb Kohlekraftwerke unwirtschaftlicher macht. Was wieder einmal mehr zeigt, dass die Kompetenzen für die Klimapolitik nicht beim Land, sondern beim Bund liegen. Selbst die Corona-Pandemie, während der Menschen zu Hause und Flugzeuge am Boden bleiben, hat die Situation bisher kaum entschärft.

2019 waren in Baden-Württemberg die CO2-Emissionen erst um 11,6 Prozent gesunken, das selbst gesteckte Ziel wäre also um mehr als die Hälfte verfehlt worden. In den Jahren 2015 und 2016 stiegen die Treibhausgasemissionen sogar weiter an.

Für uns steht fest: Klimaschutzgesetzgebung muss wirksame Maßnahmen beinhalten, Klimaschutz im Ländle muss mit innovativen Ideen und baden-württembergischer Technologie gestaltet werden – und er muss ökonomisch vernünftig, nicht ökologisch radikal sein. Klimaschutz ist das Ziel, Innovation ist der Weg. Wenn uns das gelingt, dann können wir die Chance nutzen, die Klimaschutz für den technologischen Fortschritt und die Sicherung des Wohlstands in unserem Land bedeutet. Gehen wir’s an: smart statt symbolpolitisch, innovativ statt ideologisch.

Unsere Ansprechpartner:

Abgeordnete

Frank Bonath

Mitglied des Landtags
Tel.: +49 7721 946-3770
Themen:Energiewende

Klaus Hoher

Mitglied des Landtags
Tel.: +49 711 2063-9102

Daniel Karrais

Mitglied des Landtags
Tel.: +49 711 2063-9101

Mitarbeiter

Isabell Hegyi

Parlamentarische Beraterin für Umwelt, Energie; Ländlicher Raum und Verbraucherschutz
Tel.: +49 711 2063-9136

Gabriele Reich-Gutjahr

Eine Welt mit begrenzten Ressourcen benötigt innovative Wirtschaftsmodelle.

 

Zur ersten Beratung des Gesetzesentwurfs zur Neuordnung des Abfallrechts der Landesregierung, erklärte die kreislaufwirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

 

„Die Absicht der Landesregierung, die Effizienz der Abfallwirtschaft und die Maßnahmen der Ressourcenschonung zu steigern, ist begrüßenswert. Ob dies aber mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf gelingt, ist fraglich, denn marktwirtschaftliche Strukturen werden zu wenig berücksichtigt. Eine Welt mit begrenzten Ressourcen benötigt neue Wirtschaftsmodelle. Im Sinne einer Circular Economy müssen wir weg von einer linearen Wegwerfgesellschaft hin zu einer kreislauforientierteren Herangehensweise bei Produktion und Verbrauch.

 

Der Gesetzesentwurf aber ebnet den Weg zur innovativen Kreislaufwirtschaft noch nicht. So soll der Status Quo der Sonderabfallentsorgung in Baden-Württemberg für viele weitere Jahre in Zement gegossen werden, insbesondere die Stellung der SAA Sonderabfallagentur als Andienungsbehörde. Durch diese aktive Lenkung der Abfallströme wird die Entsorgungsindustrie massiv eingeschränkt, was letztlich dazu führt, dass kein konstruktiver Wettbewerb stattfinden kann. Auch darf Entsorgungssicherheit nicht an Bundeslandgrenzen enden. Vielmehr muss das gesamte Netz der geeigneten Entsorgungsanlagen in Betracht gezogen werden. Auch ein relevanter Mehrwert für den Klimaschutz erschließt sich durch die Landes-Autarkieregelungen nicht. Transportwege zu Anlagen in benachbarte Staaten oder Bundesländer sind häufig kürzer als zu baden-württembergischen Anlagen.

 

Die deutschen Standards im Abfallrecht, wie auch die Implementierung und der Vollzug

des europäischen Abfallrechtes, sind bereits vorbildlich. Ob darüber hinaus gehenden Regelungen ihrem Ziel gerecht werden, die Kreislaufwirtschaft zu stärken, die Deponien zu entlasten und die natürlichen Ressourcen zu schonen, das gilt es nun in den weiteren Beratungen zu prüfen.“

 

 

 

Daniel Karrais

Zu den grün-schwarzen Plänen, die Überarbeitung des Energie- und Klimaschutzkonzepts (IEKK) nicht mehr bis zum Ende der Legislaturperiode anzugehen, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die Verschiebung der Umsetzung des IEKK zeigt wieder einmal, dass es völlig unsinnig ist, verbindliche Prozentvorgaben in einem Landesgesetz festzuschreiben. Klimaschutz endet nicht an Landesgrenzen, sondern muss europaweit und nicht zuletzt global gedacht werden. Darauf, dass die Ziele im Klimaschutzgesetz aufgrund der Beschlüsse der EU überholt waren, bevor das Gesetz beschlossen wurde, habe ich hingewiesen. Wir brauchen eine starke Wirtschaft und die Förderung innovativer Technologien anstelle eines symbolpolitischen Gesetzeswerkes. Wenn sich jetzt die Rechtsgrundlage für die konkreten Maßnahmen verzögert, ist außer viel heißer Luft nichts erreicht in Sachen Klimaschutz in Baden-Württemberg. Das macht aber nichts, denn EU und Bund, als die Ebenen, in denen die Festlegung von Klimaschutzmaßnahmen Sinn ergeben, kümmern sich darum.

 

Minister Untersteller wollte Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden, wird aber von den klimapolitischen Zielen der EU abgehängt. Schon in der zweiten Beratung zum Klimaschutzgesetz (14. Oktober), habe ich Minister Untersteller erklärt, dass seine Klimaziele, die Treibhausgas-Emissionen in Baden-Württemberg bis 2030 um 42 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren, längst nicht mehr aktuell sind. Eine Woche zuvor hatte das EU-Parlament das EU-Klimaziel bis 2030 verschärft. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll im Vergleich zu 1990 um 60 Prozent sinken.“