Wie sicher in die Zukunft?
Energie- und Klimapolitik auf dem Prüfstand
Krieg, Krise und Klimawandel stellen Baden-Württemberg vor bislang ungekannte Herausforderungen. Der russische Überfall auf die Ukraine hat tiefgreifende Abhängigkeiten offengelegt und unsere Energieversorgung in eine schwere Krise gestürzt. Rund 80 Prozent unserer Energie wird gegenwärtig importiert. Rund 80 Prozent unserer Energie stammt aus Kohle, Öl und Gas. Auch nach Jahren intensiver Förderung ist der Anteil der Windkraft am baden-württembergischen Energiesystem mit unter einem Prozent verschwindend gering.
Unter Grün-Schwarz hat Baden-Württemberg die Klimaneutralität bereits für 2040 ins Auge gefasst. Schon 2030 soll der landeseigene CO2-Ausstoß die Emissionen von 1990 um ganze 65 Prozent unterschreiten. Heute, nach über 30 Jahren Energiewende, belaufen sich die Emissionseinsparungen auf kaum 23 Prozent. Ein Großteil der Wegstrecke liegt folglich noch vor uns: Was in 30 Jahren nur schwer gelang, muss bis 2030 verdreifacht werden (Abb. 2). Einen zukunftsfähigen Plan, mit dem Baden-Württemberg die Transformation hin zur Klimaneutralität gelingen kann, hat indes auch die dritte Regierung Kretschmann nicht vorlegen können.
Unsere zentralen Forderungen – Sicher durch Krieg und Krise
Wir fordern die befristete Weiternutzung der Kernenergie, den befristeten Weiterbetrieb von Neckarwestheim 2. Durch die Beschaffung neuer Brennelemente wollen wir Freie Demokraten die Kernkraft noch bis 2026 nutzen. Die grün-konservative Kretschmann-Koalition fordern wir zu einem klaren Commitment zur Kernenergie und zu mehr Einsatz gegenüber dem grün-geführten Bundeswirtschaftsministerium auf.
Um jederzeit die Sicherheit unserer Stromversorgung zu garantieren, fordern wir Freie Demokraten die Nutzung aller zur Verfügung stehenden Kraftwerke. Kohlekraftwerke müssen zurück ans Netz, Genehmigungsverfahren – auch bei unternehmensinternen Umstellungen von Erdgas auf Kohle und Öl – müssen beschleunigt werden.
Um das zur Verfügung stehende Energieangebot auszuweiten und Wirtschaft und Gesellschaft effektiv zu entlasten, fordern wir Freie Demokraten die Erkundung und Erschließung heimischer Erdgasvorkommen. Gegenüber dem Bund muss sich die Landesregierung für die Modernisierung des geltenden Rechtsrahmens einsetzen. Hürden gehören umfänglich abgebaut, Gas gehört umweltschonend gefördert.
Wir Freie Demokraten wollen mehr Biomasse in Baden-Württemberg nutzen. Holzöfen müssen in Betrieb genommen, Hürden für Biogasanlagen müssen abgebaut werden. Für die rund 1.000 Biogasanlagen im Land fordern wir eine befristete Befreiung von Auflagen und mehr Flexibilität bei dem zum Einsatz kommenden Stoffmix.
Da ein erheblicher Teil unseres Energieverbrauchs auf die Bereitstellung von Wärme entfällt, wollen wir Freie Demokraten die Wärmeversorgung verbessern. Erdwärme muss verstärkt erschlossen, Abwärme vermehrt genutzt werden.
Unsere zentralen Forderungen – Sicher in die Zukunft
Wir wollen die Pariser Klimaziele erreichen, indem Baden-Württemberg durch Innovation und Technologie seinen Beitrag leistet, dass Klimaschutz weltweit gelingen kann.
Wir wollen, dass Baden-Württemberg beim Wasserstoff weltspitze wird. Mit Technologie made in Baden-Württemberg und dem Know-how unserer Ingenieure wollen wir die wind- und sonnenreichen Länder dieser Welt dabei unterstützen, Wasserstoff in industriellem Maßstab herzustellen.
Dezentral erzeugt, kann Wasserstoff als Stromspeicher die Kosten und den Aufwand für Netzeingriffe reduzieren, die Effizienz unseres Energiesystems hingegen steigern Als Freie Demokraten fordern wir den gezielten Ausbau der heimischen Wasserstoffgewinnung
Wir stehen für mehr Vielfalt in der Energieversorgung und für mehr Unabhängigkeit von einzelnen Lieferanten. Mit zukunftsfähigen Energiepartnerschaften wollen wir den Import von Wasserstoff regeln und für klimafreundliche Energie in Baden-Württemberg sorgen.
Um die Stromversorgung fit für die Zukunft zu machen, fordern wir Freie Demokraten wasserstofftaugliche Gaskraftwerke für Baden-Württemberg. Prognose und Planung, Bau und Betrieb neuer Kraftwerke müssen vereinfacht, die Effizienz neuer Kraftwerke durch die Einbindung in die Netztransformation gesteigert werden.
Gas- und Wasserstoffwirtschaft müssen für uns Freie Demokraten integral betrachtet und gemeinsam reguliert werden. Das Commitment der Branche, schon 2030 viele Landkreise mit Wasserstoff beliefern zu können, erfordert schleunigst politisches Back-up.
Als Freie Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg fordern wir mehr Einsatz bei synthetischen Kraftstoffen im Autoland Baden-Württemberg. Mit synthetischem Kraftstoff wollen wir Freie Demokraten das Klima schützen und zukunftsfähigen Wohlstand in Baden-Württemberg schaffen.
Um den weltweiten Klimawandel einzudämmen, setzen wir Freie Demokraten auch auf bewährte Verfahren zur Speicherung und Nutzung von CO2. Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilization (CCU) wollen wir endlich möglich machen. Von der grün-konservativen Kretschmann-Koalition fordern wir den Einstieg in die Kohlenstoffwirtschaft.
Deal durchleuchten, Transformation vorantreiben.
In der Aktuellen Debatte zur geplanten Teilprivatisierung des Übertragungsnetzbetreibers Transnet BW, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:
„Krieg, Krise und Klimawandel stellen Baden-Württemberg vor bislang ungekannte Herausforderungen. Der russische Überfall auf die Ukraine hat tiefgreifende Abhängigkeiten offengelegt und unsere Energieversorgung in eine schwere Krise gestürzt. Zu unkritisch wurde mit kritischer Infrastruktur umgegangen, zu bereitwillig wurden Gasspeicher oder Hafenterminals dubiosen Dritten zum Verkauf angeboten.
Mit rund 3100 Kilometern Länge ist das Übertragungsnetz von Transnet BW ein wichtiges Asset für die vor uns liegende Transformation. Um das windschwache Baden-Württemberg krisensicher und klimafreundlich mit Strom zu versorgen, ist der Ausbau der Übertragungsnetze unverzichtbar. Die nun geplante Teilprivatisierung von Transnet BW kann dem Netzausbau neuen Schwung verleihen, den grün-schwarzen Stillstand endlich beenden. Voraussetzung ist, dass die durch den Verkauf erzielten Einnahmen zweckgebunden investiert und nicht für Schattensubventionen grün-schwarzer Prestigeprojekte missbraucht werden.
Gleichzeitig dürfen sich Fehler und Fahrlässigkeit der Vergangenheit nicht wiederholen. Auch nach der Teilprivatisierung muss die Sicherheit der kritischen Infrastruktur jederzeit gewährleistet bleiben. Wir Freie Demokraten fordern daher die genaue Überprüfung der potenziellen Käufer und eine frühzeitige und umfassende Unterrichtung des Landtags. Viele Fragen sind noch offen – manche zu den potenziellen Investoren, manche zur Verwendung der erzielten Gewinne, manche zur Rolle des Landes beim geplanten Verkauf. Als Freie Demokraten werden wir die Entwicklungen genauestens verfolgen.“
Zweckbindung der Erlöse und Überprüfung der Käufer unerlässlich.
Zur Meldung, wonach die CDU beim Verkauf von Anteilen des Übertragungsnetzbetreibers Transnet BW eine Beteiligung des Landtags prüfen lassen will, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:
„Mit rund 3100 Kilometern Länge ist das Übertragungsnetz von Transnet BW ein wichtiger Bestandteil für die vor uns liegende Transformation. Um den windschwachen Südwesten krisensicher und klimafreundlich mit Strom zu versorgen, ist der Ausbau der Übertragungsnetze unverzichtbar.
Die nun geplante Teilprivatisierung von Transnet BW kann dem unter Grün-Schwarz nur schleppend vorankommenden Infrastrukturausbau neuen Schwung verleihen, den staatlich verordneten Stillstand endlich beenden. Voraussetzung ist, dass die erzielten Erlöse zweckgebunden in die Netztransformation investiert werden. Um die Sicherheit unserer kritischen Infrastruktur zu gewährleisten, fordern wir Freie Demokraten die genaue Überprüfung der potenziellen Käufer und die vollumfängliche Unterrichtung des Landtags. Die etwa 25 Prozent, die nicht an die staatliche KfW-Bank, sondern an private Bieter verkauft werden sollen, dürfen nicht in die Hände fremder Mächte fallen. Es wird auch ein Ziel der FDP sein, diesen Deal genauestens zu durchleuchten. Etwaige Interessenkonflikte sind dringend zu vermeiden.“
Einzelplan der Kretschmann-Koalition mittelmäßig bis mangelhaft.
Im Rahmen der heutigen Haushaltsdebatte zum Etat des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, sagte der energie- und umweltpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:
„Ein von Krieg und Krise gezeichnetes Jahr neigt sich seinem Ende zu. Viele Menschen blicken mit Sorge auf die Zukunft. Viele Unternehmen fürchten um ihre Existenz. Noch nie stand das Land energiepolitisch vor derart großen Herausforderungen. Noch nie waren Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimafreundlichkeit unserer Energieversorgung derart schwer in Einklang zu bringen. Noch nie fiel ein Einzelplan derart mittelmäßig aus.
Mit dem Ausbau der Windenergie will Grün-Schwarz durch die Krise kommen. Im windschwächsten aller Bundesländer ist die Windkraft vielerorts nicht wettbewerbsfähig. Ihre Auslastung ist dürftig, ihr Energiegewinn ist gering. Während der ihr Anteil an der winterlichen Stromerzeugung erst vergangene Woche bei kaum einem Prozent lag, sollen Energiespar-Apps die Verantwortung für die eklatanten Fehlentscheidungen in der grün-schwarzen Energiepolitik auf die Bürger abwälzen.
Statt die knappen Haushaltsmittel für die immer gleichen Prestigeprojekte zu verheizen, hätte Grün-Schwarz mit dem vorliegenden Einzelplan ein starkes Zeichen für eine krisensichere und technologieoffene Transformation in Baden-Württemberg setzen können. Unsere Anträge zum Aus- und Umbau unserer Versorgungsinfrastruktur, zur Verbesserung der Netze und zum Förderung regionaler Speicherlösungen wurden aber allesamt abgelehnt. Damit bleibt der Einzelplan mittelmäßig bis mangelhaft. Nicht Mittelvergabe nach Mittelmaß, sondern zukunftsfähige Investitionen in die Transformation unseres nach wie vor auf Kohle, Öl und Gas beruhenden Wirtschaftssystems sollten das Gebot der Stunde sein.“
Mit einer früheren Entscheidung hätte viel mehr Gas eingespart werden können.
Anlässlich der Meldung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, dass dieses wegen der gegenwärtig angespannten Gasversorgungslage ermöglichen würde, bestehende Holzöfen unter bestimmten Bedingungen wieder in Betrieb zu nehmen, um noch stärker Gas einsparen zu können, meint der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:
„Die Einsicht der Umweltministerin ist zu begrüßen. Sie kommt für zahlreiche Menschen im Land aber viel zu spät, die über einen betriebsbereiten Holzofen verfügen, den sie nicht mehr nutzen durften.
Hätte es die Entscheidung eher gegeben, hätten diese ihren Holzofen schon längst, wie vom Umweltministerium zum Erhalt einer Ausnahmegenehmigung gefordert, überprüfen lassen können. Nun werden zahlreiche Bürgerinnen und Bürger gleichzeitig bei den Schornsteinfegern anklopfen, weil sie ihren Holzofen vor Wiederinbetriebnahme überprüfen lassen müssen. Das wird zu langen Wartezeiten führen und so lange wird weiter Gas verheizt werden.“
Man darf auch die Klimawirkung nicht vergessen.
Der Geschäftsführer der EnBW-Kernkraftsparte, Jörg Michels, weist einer Meldung zufolge darauf hin, dass man nicht nächstes Jahr einfach sagen könne, die Atomlaufzeit werde nochmal verlängert. Dazu meint der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:
„Wir müssen jetzt neue Brennstäbe bestellen und damit die Voraussetzungen schaffen, dass wir Neckarwestheim 2 bis mindestens ins Jahr 2024 hineinlaufen lassen können. Diese Stromerzeugungskapazität nach dem 15. April 2023 einfach stillzulegen, ist in der aktuellen Krisensituation fatal.
Man darf auch nicht die Klimawirkung vergessen. Um die wegfallende Stromproduktion zu ersetzen muss in den nächsten Jahren die Kohle- und Gasverstromung zunehmen. Das ist für das Erreichen der Klimaziele fatal. Es ist mit Blick auf das Klimaschutzgesetz des Landes geradezu absurd, die Klimaziele zu verschärfen und gleichzeitig die Atomenergie anzulehnen.“
Liberal.Im.Landtag
Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,
mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2022. Nach einer gravierenden Corona-Zeit ist mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine neue Kaskade von Herausforderungen und Schwierigkeiten entstanden. Alleine die Energiekrise fordert Bevölkerung, Wirtschaft und Politik heraus.
Das kann und darf nicht an der Landespolitik vorübergehen. Notwendigen Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen stellen wir uns nicht entgegen und schlagen – gerade im Energiebereich – bessere Schritte vor. Zu unseren Aufgaben im Landtag zählt es aber mindestens genau so, wachsam gegenüber dem Handeln der Regierung zu bleiben.
Die grün-schwarze Landesregierung nutzt die geringere Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit – gerade sehr oft auf Themen außerhalb der Landespolitik gerichtet – um gewissermaßen im Schatten ihr eigenes Süppchen zu kochen und am Kochen zu halten. Als herausragendes Beispiel nenne ich den erschreckenden Niedergang der Bildungsqualität in Baden-Württemberg. Wir werden nicht müde, darauf aufmerksam zu machen; in Studien wird das immer wieder neu belegt. Die Landesregierung, die unter Führung der Grünen dafür zwischenzeitlich schon seit 2011 verantwortlich ist, setzt diesem Sinkflug nichts entgegen und verstärkt ihn mit Fehlentscheidungen: Die einseitige und ideologisch geführte Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen zulasten von anderen Schularten, Finanzierung von Instituten, die ganz offensichtlich nutzlos an der Bildungsqualität herumschrauben oder absurde Ideen wie Schule ohne Noten nehmen wirklicher Bildungsqualität den Platz weg.
Oder haben Sie sich mal Gedanken gemacht über die Frage, dass sich Parlamente in Bund und Land immer weiter aufblähen? Während sich schon die Diskussion im Bundestag zur Begrenzung als zäh erweist, ist das Problem mit der beschlossenen Änderung des Landtagswahlrechts in Baden-Württemberg jetzt sehr akut geworden. Schon der nächste Landtag kann massiv an Abgeordneten, Verwaltung, Beraterinnen, Beratern und damit an Kosten zulegen. Der Zuwachs ist wahrscheinlich, der Nutzen ist begrenzt. Wir haben uns als einzige Fraktion zum Ziel gesetzt, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Über unseren sehr konkreten Vorschlag können Sie in dieser Ausgabe mehr erfahren.
Dies und viele weitere Themen werden uns weiterhin beschäftigen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Rülke
Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!
Unsere nächsten Veranstaltungen auch bei Ihnen in der Nähe? E-Mail-Adressen und Telefonnummern der AbgeordnetenWir sind vor Ort
Nehmen Sie mit uns Kontakt auf
Forum im Landtag
Energie- und Klimapolitik auf dem Prüfstand
Krieg, Krise und Klimawandel: Viele Menschen blicken mit Sorge in die Zukunft. Hohe Energiepreise machen das Leben teurer. Fassaden bleiben unbeleuchtet, Innenräume kalt. Betriebe fürchten um ihre Existenz. Wirtschaft und Gesellschaft sind an der Belastungsgrenze. Der Diskussionsabend am 15.11.2022 war Ansporn und Auftrag zugleich: Ansporn, unsere parlamentarische Arbeit im Landtag mit allem Nachdruck fortzuführen. Auftrag, vorurteilsfrei für Versorgungssicherheit einzutreten und die vor uns liegende Transformation technologieoffen zu begleiten. Denn der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns in eine bis dahin nicht vorstellbare Energiekrise gestürzt und das mitten in der Klimakrise. Wir dürfen den Kopf jetzt aber nicht in den Sand stecken. Was wir brauchen, ist eine neue Energiewende. Wir dürfen uns nicht länger aufgrund von Ideologien einer bestimmten Technik verwehren, sondern brauchen einen Technologieschub.
Klimaforum im Relive
Genau solch einen wissenschaftsbasierten, transparenten, gesellschaftspolitischen Dialog brauchen wir in Sachen Klima- und Energiefragen. Trotz der verschiedenen Positionen waren wir uns in einem Ziel einig: Die Klimaziele von Paris sind verbindlich. Um sie zu erreichen, müssen wir global denken und lokal handeln.
Daniel Karrais MdL, Sprecher für Klimaschutz
Wir bedanken uns bei den Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik und den über 170 Gästen für einen offenen und kontroversen Diskussionsabend.
Wie der Austausch mit Wirtschaft, Forschung und kommunaler Energieversorgung deutlich gemacht hat, müssen effektive Entlastungsmaßnahmen bei der Ausweitung des zur Verfügung stehenden Angebots ansetzen. Bei unserer parlamentarischen Arbeit werden wir Freie Demokraten die Impulse des gestrigen Klimaforums umfassend berücksichtigen und uns weiterhin für Versorgungssicherheit, Freiheit und Fortschritt im Land einsetzen. Die Menschen in Baden-Württemberg sind aus eigener Motivation heraus ambitioniert, ihren Beitrag zur Energiewende und für das Klima zu leisten. Wie sie dies konkret umsetzen, diese Entscheidung müssen wir ihnen überlassen. Wir müssen Energie- und Klimapolitik von den Bürgern her denken und nicht von oben herab.
Positionen kurz zusammengefasst
Energie- und Klimapolitik von den Bürgern her denken und nicht von oben herab.
Wie sichern wir eine bezahlbare Energieversorgung und Klimaschutz? Diese Fragen diskutierte die FDP-Fraktion am Dienstag, 15.11 mit Prof. Dr. Gernot Klepper (Kiel Institut für Weltwirtschaft),
Prof. Dr. André Thess (Universität Stuttgart), Prof. Frank Schilling (KIT Karlsruhe), Markus Wörz (Thüga AG) sowie Dr. Rainer Ortmann (Robert Bosch GmbH) und mehr als 170 Gästen im Rahmen des Klimaforums im Stuttgarter Landtag.
Daniel Karrais, klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion, dankte den Experten und Teilnehmenden für die kontroverse Diskussionsrunde:
„Genau solch einen wissenschaftsbasierten, transparenten, gesellschaftspolitischen Dialog brauchen wir in Sachen Klima- und Energiefragen. Trotz der verschiedenen Positionen waren wir uns in einem Ziel einig: Die Klimaziele von Paris sind verbindlich. Um sie zu erreichen, müssen wir global denken und lokal handeln.“ Den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteile Karrais auf das Schärfste: „Für die Menschen in der Ukraine bedeutet er unermessliches Leid. Uns hat er in eine bis dahin nicht vorstellbare Energiekrise gestürzt und das mitten in der Klimakrise. Wir dürfen den Kopf jetzt aber nicht in den Sand stecken. Was wir brauchen, ist eine neue Energiewende. Wir dürfen uns nicht länger aufgrund von Ideologien einer bestimmten Technik verwehren, wie es die Landesregierung bei den Fragen um die Kernkraft, Fracking oder CCUS-Technologien macht. Wir brauchen einen Technologieschub. Die Bundesregierung hat bisher gute Arbeit geleistet. Diesem Beispiel muss nun auch die Landesregierung folgen. Sie muss den Ausbau der erneuerbaren Energien wirtschaftlich und effizient voranbringen und nicht mit dirigistischen Maßnahmen erzwingen, die in die Eigentumsrechte der Bürger eingreifen. Die Menschen in Baden-Württemberg sind aus eigener Motivation heraus ambitioniert, ihren Beitrag zur Energiewende und für das Klima zu leisten. Wie sie dies konkret umsetzen, diese Entscheidung müssen wir ihnen überlassen. Wir müssen Energie- und Klimapolitik von den Bürgern her denken und nicht von oben herab.“
Der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Frank Bonath, resümiert:
„Der gestrige Abend war Ansporn und Auftrag zugleich: Ansporn, unsere parlamentarische Arbeit im Landtag mit allem Nachdruck fortzuführen. Auftrag, vorurteilsfrei für Versorgungssicherheit einzutreten und die vor uns liegende Transformation technologieoffen zu begleiten. Wie der Austausch mit Wirtschaft, Forschung und kommunaler Energieversorgung deutlich gemacht hat, müssen effektive Entlastungsmaßnahmen bei der Ausweitung des zur Verfügung stehenden Angebots ansetzen. Der von der Bundesregierung beschlossene Import von Fracking-Flüssiggas ist hierzu ebenso geeignet, wie die mittelfristige Weiternutzung der Kernenergie oder die vollumfängliche Erschließung heimischer Erdgasquellen. Neckarwestheim 2 muss daher krisengerecht weiterbetrieben, das ‚Regelungspaket Fracking‘ grundlegend aktualisiert und der Einstieg in die weltweit aufstrebende Wasserstoffwirtschaft technologie- und anwendungsoffen beschleunigt werden. Gerade beim Zukunftsthema Wasserstoff haben politische Eingriffe in die Produktionsverfahren, fragwürdige Forderungen nach dem ‚Rückbau‘ der Gasnetze, planwirtschaftliche Beschränkungen beim Einsatz von Wasserstoff und die einseitige Bevorzugung strombasierter Technologien schon jetzt große Schäden angerichtet und das Vertrauen in die Zukunftskompetenz des Kretschmann-Kabinetts nachhaltig erschüttert. Bei unserer parlamentarischen Arbeit werden wir Freie Demokraten die Impulse des gestrigen Klimaforums umfassend berücksichtigen und uns weiterhin für Versorgungssicherheit, Freiheit und Fortschritt im Land einsetzen.“
Grün-schwarzes „Wunder“ bei der Windenergie völlig wirklichkeitsfremd.
Zur Meldung, wonach die Erreichung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausbauziele bei der Windenergie Ministerpräsident Kretschmann zufolge „an ein Wunder grenzen würde“, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Während sich Ministerpräsident Kretschmann heute an der Seite von Bundeswirtschaftsminister Habeck als Vorkämpfer für die Energiewende zu inszenieren versucht hat, kommt der Windradausbau im windschwachen Baden-Württemberg nur schleppend voran. Ganze fünf Windräder wurden in den zurückliegenden Monaten im Land gebaut. Der Anteil der Windkraft an unserer Primärenergie liegt bei kaum einem Prozent.
Nach Monaten der Wirklichkeitsverdrängung musste Ministerpräsident Kretschmann heute die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausbauziele kassieren. 1000 neue Windräder im windschwachen Baden-Württemberg sind weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Statt immer neue Ausbauziele zu verkünden oder sich in Exegese-Seminaren zum Koalitionsvertrag zu verlieren, sollte sich der Ministerpräsident für die Optimierung der Netzkapazitäten einsetzen und hierzu endlich auch den Ausbau der dezentralen Wasserstoffgewinnung im Land vorantreiben.“
FDP-Landtagsfraktion forscht nach.
In der aktuellen Medienberichterstattung wird über interne Dokumente der Bundesregierung berichtet, die darauf hindeuten, dass die Laufzeitverlängerung der drei Kernkraftwerke Neckarwestheim 2, Isar 2 und Emsland vom von Robert Habeck geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gezielt ausgebremst worden sein könnte. Und mehr noch: Das Nein zu längeren AKW-Laufzeiten stand offenbar sogar im Widerspruch zu Einschätzungen von Fachbeamten des Wirtschaftsministeriums selbst. Dazu meint der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Medienberichte haben die beiden grünen Bundesminister Robert Habeck und Steffi Lemke in der Atomkraftdebatte als Schummellieschen enttarnt. Eine ergebnisoffene Prüfung über die Effekte einer Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke gab es im Frühjahr demzufolge nicht, sondern vielmehr eine Sammlung von Argumenten dagegen. Für uns stellt sich deshalb nun die Frage, ob auch gegenüber der Landesregierung mit gezinkten Atomkarten gespielt wurde, oder ob Ministerpräsident Kretschmann sich zum stillen Komplizen gemacht hat, der das grüne Dogma vom Atomausstieg über das Wohl des Landes, der Wirtschaft und insbesondere der baden-württembergischen Bürger gestellt hat. Wir werden deshalb im Rahmen einer parlamentarischen Initiative, die die Fraktion heute verabschiedet hat, umfassend nachforschen. Das Land muss Rede und Antwort stehen, ob es selbst hinter die Fichte geführt wurde oder die Habecksche Schönfärberei gedeckt hat.“
Der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais ergänzt:
„Erstens hat Habeck mit seinem Prüfvermerk den Bürgerinnen und Bürgern verschwiegen, dass eine Laufzeitverlängerung ab 2024 sogar CO2-Emissionen im Umfang von 25 bis 30 Millionen Tonnen CO₂ im deutschen Strommarkt vermeiden würde – eine Menge, die 20 Prozent des Einsparziels für die Energiewirtschaft bis 2030 ausmacht, das im Klimaschutzgesetz der Bundesregierung vorgegeben ist. Zweitens hat er monatelang öffentlich argumentiert, dass es sich nicht lohne, für eine Gaseinsparung von weniger als zwei Prozent einen verlängerten AKW-Betrieb auf sich zu nehmen. Dabei steht längst fest, dass der Weiterbetrieb von nur drei KKWs sieben bis acht Prozent russischen Gases einsparen könnte. Drittens hat er bis zuletzt verschwiegen, dass durch einen KKW-Weiterbetrieb die Strompreise um bis zu 12 Prozent sinken und der Netzbetrieb sicherer wird. Auch hierzulande nahm sich die grün geführte Landesregierung dieser Argumentation an. Noch im September meinte Umweltministern Walker, dass Kernkraft weder eine besondere Erleichterung bei den Strompreisen bringe, noch bei der Gasversorgung helfe. Wir wollen herausfinden, ob die Landesregierung selbst Opfer der Schummelei von Habecks Ministerium wurde oder ob sie sich selbst wissentlich den Halbwahrheiten dieser Kommunikationslinie angeschlossen hat. Die Frage über eine Laufzeitverlängerung ist existenziell für Baden-Württemberg. Darum beantrage ich Einsicht in die Dokumente nach Umweltinformationsrecht.“
Zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft anlässlich der Großen Anfrage der FDP/DVP-Fraktion zum „technologieoffenen Wasserstoffhochlauf in Baden-Württemberg“, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:
„Auf Drängen unserer Fraktion hat sich der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung intensiv mit Wasserstoff befasst. Der ebenso zügige wie technologieoffene Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft ist und bleibt ein liberales Kernanliegen, dem wir mit unserer Großen Anfrage entsprechend Nachdruck verliehen haben. Obwohl sich Energieversorger, Industrie und Gewerbe bereits klar zu Wasserstoff bekannt haben, droht Baden-Württemberg beim weltweiten Wettrennen um Wasserstoff ins Hintertreffen zu geraten. Politische Eingriffe in die Produktionsverfahren, fragwürdige Forderungen nach dem ‚Rückbau‘ der Gasnetze, planwirtschaftliche Beschränkungen beim Einsatz von Wasserstoff und die ordnungspolitische Bevorzugung strombasierter Technologien, wie sie im Verkehrs- und Gebäudesektor schon seit Jahren beobachtet werden kann, haben große Schaden angerichtet und den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft bedeutend erschwert.
Mit einem technologie- und anwendungsoffenen Ordnungsrahmen muss sich die Landesregierung endlich für einen freien und fairen Wettbewerb der Energieträger und Technologien einsetzen. Gas- und Wasserstoffwirtschaft müssen integral betrachtet und gemeinsam reguliert werden. Das Commitment der Branche, schon 2030 viele Landkreise mit Wasserstoff beliefern zu können, erfordert schleunigst politisches Back-up. Dezentrale Erzeugungskapazitäten müssen ausgebaut, Energiepartnerschaften müssen geschlossen werden. Nur so sichern wir zukunftssichere Arbeitsplätze und klimafreundlichen Wohlstand.“
Daniel Karrais, klimapolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzte:
„Unter Grün-Schwarz hat Baden-Württemberg die Klimaneutralität bereits 2040 ins Auge gefasst. Dabei beruht unsere Energieversorgung gegenwärtig zu etwa 80 Prozent auf den fossilen Energieträgern Kohle, Öl und Gas. Einen zukunftsfähigen Plan, mit dem der Wirtschafts- und Industriestandort Baden-Württemberg die fossilen Energieträger der Gegenwart hinter sich lassen kann, hat auch die nunmehr dritte Regierung Kretschmann nicht vorlegen können.
Wie die heutige Anhörung zu unserer Großen Anfrage deutlich gemacht hat, ist zukunftsfähiger Klimaschutz nur mit Wasserstoff möglich. Wasserstoff verbrennt klimaneutral und ist als Energieträger in allen Bereichen einsetzen. Durch die Einspeisung von Wasserstoff ins Gasverteilnetz ließen sich schon heute übergangsweise gewaltige CO2-Einsparungen auf Seiten aller Netzkunden erzielen. In der Industrie lässt sich Wasserstoff sowohl thermisch als auch stofflich als klimafreundliche Alternative zu Erdgas nutzen. Mit einem etwa dreimal so hohen Energiegehalt wie Benzin kann Wasserstoff zur treibenden Kraft einer bürgernahen Verkehrswende werden. Wollen wir die Klimaziele erreichen, ohne dabei Versorgungsengpässe oder Wohlstandsverluste in Kauf zu nehmen, muss sich die Landesregierung schleunigst für geeignete Rahmenbedingungen einsetzen und den Mengenhochlauf von Wasserstoff technologie- und verfahrensoffen begleiten. Aufwändige Planungs- und Genehmigungsverfahren und Beschränkungen einzig auf ‚grünen Wasserstoff‘ laufen einem effektiven Klimaschutz ebenso zuwider, wie sektorspezifische Vorgaben zur Wasserstoffnutzung. Mit einem weltweiten Marktpotenzial von über 2,3 Billionen Euro und 30 Millionen Arbeitsplätze hat Wasserstoff das Potenzial, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum miteinander zu verbinden. Nur wenn die Landesregierung ihre ideologischen Altlasten hinter sich lässt, kann Baden-Württemberg beim Zukunftsthema Wasserstoff weltspitze werden – und so im internationalen Vergleich eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen.
Zur Meldung, dass der CDU-Landeschef Thomas Strobl der Ampel-Regierung vorwirft, eine „Chaostruppe“ zu sein und Strobl sich gegen die Abschaltung der drei aktuell laufenden Kernkraftwerke einsetze, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Thomas Strobl hat offensichtlich ein Gedächtnis, dass mehr einem Goldfisch, denn einem Elefanten gleicht. Wenn er sich schon vernünftigerweise gegen die Abschaltung der drei noch laufenden deutschen Kernkraftwerke ausspricht, sollte er zuerst sein eigenes Kabinett überzeugen. Denn seine Kabinettskollegin Thekla Walker hat sich erst vorgestern vehement für die Abschaltung eingesetzt. Im Übrigen ist es schon ein starkes Stück, mit Worten wie „Chaostruppe“ in Richtung Berlin zu keilen, während er selbst die Staatsanwaltschaft am Hals hat und seine Verfehlungen gerade in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden.“
Wir brauchen ein Wirtschaftswunder 2.0 und eine neue Energiewende.
Anlässlich der von der AfD-Fraktion eingebrachten Landtagsdebatte „Grüne Energiewende als Weg zum Wohlstandsende“ meint der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:
„Die populistische Retromanie der AfD ist völliger Irrsinn. Fakt ist, dass wir mit der ideologischen Verbohrtheit der grün geführten Landesregierung in Energie- und Klimakrise stecken bleiben. Anstatt uns in Debatten um Strickpullover, Kaltduschen und Waschlappen zu verlieren, brauchen wir eine neue Energiewende und ein Wirtschaftswunder 2.0. Wirtschaftswachstum ist elementar für die Ökonomie und die Ökologie. Wir brauchen Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähige Preise und Klimaneutralität. Kurzfristig müssen wir dazu alle Energiequellen aktivieren, die möglich sind – neben der Kernkraft auch die Gasvorkommen in Europa.
Mittelfristig werden wir unseren Wohlstand nur sichern können, wenn unsere Industrie die Transformation zur klimaneutralen Produktion schafft. Das heißt, dass wir hier in Baden-Württemberg die Technologien zur Qualitätsverbesserung von Luft, Wasser, Böden und damit Klima und Umwelt entwickeln, sie in industriellen Produktionsverfahren alltäglich nutzbar machen und dann weltweit exportieren.
Das ist der beste Weg aus der Krise – für Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wohlstand.“
Diese ist nur im internationalen Kontext und möglichst diversifiziert realisierbar.
In der heutigen Debatte zu Energieversorgung und Energiepolitik der Zukunft, die die FDP/DVP-Fraktion mit dem Titel „Mit Kernkraft durch Krieg und Krise. Laufzeit verlängern – Wirtschaft stärken – Gesellschaft entlastender“ initiiert hat, beschreibt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke die derzeitige Situation für Deutschland und Baden-Württemberg im Energiebereich.
So betragen die Kosten für Strom hierzulande derzeit ungefähr 51 Cent pro Kilowattstunde und damit das Dreifache des internationalen Durchschnittspreises. Den Grund sieht Rülke in einer verunglückten Energiewende in Deutschland, gepaart mit der Illusion von Autarkie mit Hilfe Erneuerbarer Energien. Der jährliche Energiebedarf liegt in Deutschland bei 2000 – 3000 Terawattstunden im Jahr, was der Leistung von 300 Kernkraftwerken entspricht. Dies sei nicht einfach durch Erneuerbare Energien ersetzbar.
„Der Ausstieg aus Kernkraft und Kohle als Energiequellen mit gleichzeitig zu geringem Ersatz durch Erneuerbare Energien führt zwangsläufig zu Gas als ‚Backup-Option‘ für Versorgungslücken und damit letztlich zur Abhängigkeit von Putins Lieferungen“, mahnt Rülke an. Daraus folge logischerweise, dass das derzeitige Preisermittlungssystem im Gasmarkt, nach dem das teuerste zum Einsatz kommende Kraftwerk den Preis für alle Angebote setzt (das sogenannte „Merit-Order-System“) bei Knappheit zu explodierenden Gas- und letztlich auch Strompreisen führt.
Daraus schließt Rülke: „Es ist grober Unfug, den Anteil des Gases an der Stromerzeugung klein zu rechnen und dann zu behaupten, es lohne sich nicht, die Gaserzeugung durch die Kernenergie zu ersetzen. Das ist keine Frage des Anteils, denn solange Gasmangel herrscht, darf überhaupt kein einziges Gaskraftwerk zugeschalten werden müssen, weil es sonst den Strompreis diktiert.“ Es sei deshalb auch Unfug, ausgerechnet jetzt aus der Kohle schneller aussteigen zu wollen, genauso wie es Unfug sei, Fracking als alternative Energiegewinnungsart in Deutschland generell auszuschließen. Gleichzeitig signalisiere man gegenüber den Niederlanden Interesse an deren Fracking-Gas und rühme sich als Gipfel der Scheinheiligkeit, alle eigenen Kernkraftwerke abzuschalten.
In diesem Zusammenhang sei es mindestens genauso großer Unfug, die deutschen Kernkraftwerke runterzufahren und dann vielleicht zwei wieder hoch: „Das ist grüne Alibipolitik zur Beruhigung der Parteibasis, aber nicht hilfreich“, so Rülke und fordert stattdessen den Betrieb dieser Kernkraftwerke mit neuen Brennelementen bis mindestens 2024. Konkret in Baden-Württemberg drohe ein erhebliches Versorgungsproblem. Hierzulande beträgt die Nettonennleistung der Netzreserve aus Kohle- und Ölkraftwerken 1,7 Gigawatt. Durch einen Wegfall der Leistung des Kernkraftwerks Neckarwestheim 2 müssten 1,3 Gigawatt ersetzt werden und damit wäre ein Großteil dieser Netzreserve in Anspruch genommen. Im Krisenfall steht diese dann nicht mehr für den Ersatz der Gasverstromung zur Verfügung. Somit sei im Falle einer Gasmangellage auch eine Strommangellage zu befürchten, warnt Rülke.
Rülke warnt: „Eine falsche Energiewende, die sich jetzt verschärft, treibt die Wirtschaft aus dem Land. Deutschland ist kein internationales Vorbild, sondern abschreckendes Beispiel einer Energiewende.“
„Erneuerbare Energien sind zweifelsohne sinnvoll, denn sie sind klimafreundlich und zunächst gratis“, stellt Rülke fest, „Problem ist aber: sie sind meistens zur falschen Zeit am falschen Ort.“
Deshalb müsse man sie dort erzeugen, wo ihre Gewinnung sinnvoll sei und sie transportierbar umwandeln. Als Beispiele nennt Rülke Sonnenenergie in Südeuropa und Afrika, Wasserkraft in Nordeuropa, Windkraft an den Küsten, auf hoher See oder in Übersee, beispielsweise in Feuerland. Als Energieträger ideal sei dabei Wasserstoff, aber da gebe es noch ein Problem mit dem Transport. Dafür in Frage kämen sogenannte Derivate wie Ammoniak und Methanol.
Rülke schlussfolgert: „Die Energiewende ist nur im internationalen Kontext realisierbar und zwar möglichst diversifiziert, um nicht wieder in einseitige Abhängigkeiten zu geraten.“ Die Antwort der Grünen sei bei Energiemangel der Bau von Windrädern, wo kein Wind weht. Das erinnere an die Schildbürger, die in ihrer Geschichte bekanntlich Salzmangel hatten und daraufhin ihr verbliebenes Salz auf die Felder streuten, auf dass neues Salz wachse. Am Ende ernteten sie Brennnesseln. Das erinnere ihn an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der einst tausend Windräder säte und schließlich fünf erntete.
Rülke drückt es abschließend mit einem Zitat Napoleons aus: „Quand on fait des crasses, il faut qu´elles re’ussissent – -oder auf Deutsch Herr Ministerpräsident, falls Ihr Innenminister Ihnen das nicht übersetzen kann: Wenn man Dummheiten macht, so sollten die wenigstens gelingen.“
Die schleppende Genehmigungspraxis beim Switch von Gas auf Öl muss unverzüglich beendet werden.
Unternehmen und Wirtschaftsverbände rügen die Entscheidungsschwäche der baden-württembergischen Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden. Über Monate schaffe es die Landesregierung beispielsweise nicht, bei der Energieversorgung die Umstellung von Gas auf Öl zu ermöglichen. Der Ministerpräsident habe sich zwar schon im Juli gegen Erbsenzählerei bei dieser Thematik gewandt, aber passiert sei nichts.
Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der mittelstandspolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:
Rülke: „Ministerpräsident Kretschmann muss endlich so auf die Umweltministerin einwirken, dass die schleppende Genehmigungspraxis der Behörden beim Switch von Gas auf Erdöl aufhört. Schon viel zu lange schaut er dem tatenlos zu, statt ernsthaft gegen die Erbsenzählerei in seiner Regierung vorzugehen.“
Schweickert: „Es kann nicht sein, dass Betrieben im Land das Wasser bis zum Hals steht, das Umweltministerium aber dem Wirtschaftsministerium Knüppel zwischen die Beine wirft. Offensichtlich hat diese Landesregierung nach Monaten der Krise immer noch nicht verstanden, worauf es für das Land ankommt. Die Wirtschaft muss mit Taten statt Worten unterstützt werden, und das aus allen Ministerien.“
Die Versorgungssicherheit für die Menschen im Land muss im Mittelpunkt stehen.
Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann den kurzen Weiterbetrieb des AKW Neckarwestheim II bis spätestens Mitte April 2023 für richtig halte, meint der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Dass Ministerpräsident in dieser Entscheidung pragmatisch denkt, begrüße ich. Allerdings müssen wir die drei verbliebenen Atomkraftwerke bis ins Jahr 2024 hinein laufen lassen und hierfür neue Brennstäbe bestellen. In der aktuellen Situation können wir es uns absolut nicht leisten, Stromerzeugungskapazitäten stillzulegen. Fachleute sagen, der Winter 2023/24 wird noch problematischer als der kommende Winter.
Mehr Strom bedeutet auch sinkende Preise. Die Versorgungssicherheit für die Menschen im Land mit bezahlbarer Energie muss jetzt im Mittelpunkt stehen, keine parteipolitischen Ideologien.“
Investitionen in erneuerbare Energien müssen dorthin fließen, wo sie sich am meisten lohnen.
Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt zum Beschluss des Parteitags der Grünen, mehr Flächen für erneuerbare Energien ausweisen zu wollen:
„Das Problem der Energiewende in Baden-Württemberg sind nicht fehlende Flächen, sondern der fehlende Wind. Nur weil man mehr Flächen für Windräder ausweist, weht trotzdem nicht mehr Wind in Baden-Württembergs Schwachwindregionen. Wir müssen aber dort investieren, wo es sich am meisten lohnt: Das bedeutet, wir brauchen Windräder in Windregionen, Solardächer in Sonnenregionen und sicherlich auch eine Wasserstoffproduktion in den Wüsten Afrikas.“
Allgemeine Solardachpflicht führt nur zu ineffizienter Energiegewinnung.
Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Forderung des Ministerpräsidenten nach einer allgemeinen Solardachpflicht:
„Wir brauchen bei der Energiewende nicht noch mehr Gängelung und Bevormundung von mündigen Bürgern sondern funktionierende Anreizsysteme. Dann werden die Menschen freiwillig in die Stromversorgung investieren und Strom wird dort gewonnen werden, wo es am effizientesten ist. Damit werden auch sinnlose Investitionen in Windräder in Schwachwindregionen und in Solarzellen auf Schattendächern verhindert.“
Südwest-CDU muss ideologische Haltung zu Fracking überdenken.
Zur Meldung, wonach sich der ehemalige EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger (CDU) für Fracking in Deutschland ausgesprochen hat, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Ich begrüße, dass sich mit Günther Oettinger nicht nur ein ehemaliger EU-Kommissar für Energie, sondern auch ein prominentes Mitglied der Südwest-CDU für Fracking in Deutschland ausgesprochen hat. Im Sinne der Versorgungssicherheit hoffe ich, dass nun auch die baden-württembergische CDU ihre ideologische Haltung zur Erdgasförderung überdenkt.“
Reise des Ministerpräsidenten hätte nach Neckarwestheim 2 führen müssen.
Ministerpräsident Kretschmann und Umweltministerin Walker verwiesen beim Besuch des Windparks Hohenlochen im Schwarzwald auf die Bedeutung von Windrädern für die Versorgungssicherheit. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Seit Jahren kommt der Windradausbau im windschwachen Baden-Württemberg nur schleppend voran. Seit Jahren inszeniert sich Ministerpräsident Kretschmann als Vorkämpfer der Energiewende. Ganze fünf Windräder wurden in den zurückliegenden Monaten im Land gebaut. Der Anteil der Windkraft an unserer Primärenergie liegt nach wie vor bei kaum einem Prozent.
Während der Ministerpräsident seine magere Leistungsbilanz mit symbolpolitischen Ausflügen zu kaschieren sucht, erwarten Wirtschaft und Gesellschaft ein klares Commitment zur Kernenergie. Gut 25 Prozent unseres Stroms werden gegenwärtig krisensicher und klimafreundlich durch Kernkraft erzeugt. Dass das grün-geführte Bundeswirtschaftsministerium Neckarwestheim 2 nun in die Netzreserve verbannen und schon im Frühjahr den endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie vollstrecken will, ist für Baden-Württemberg daher besonders verheerend. Um Wirtschaft und Gesellschaft effektiv zu entlasten und auch im Winter für sichere und bezahlbare Energie zu sorgen, muss Neckarwestheim 2 unbedingt weiterbetrieben werden. Als längst überfälliges Signal an seinen Parteifreund Robert Habeck hätte die Reise des Ministerpräsidenten daher nach Neckarwestheim führen müssen.“
Ausweitung des Anschlusszwangs weder zielführend noch praktikabel
Zur Meldung, wonach die Grünen Hauseigentümer auch im Gebäudebestand zum Anschluss an Wärmenetze zwingen wollen, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Das von den Grünen geplante Vorhaben, den Anschluss- und Benutzungszwang für bestimmte Formen der Wärmeversorgung in autoritärer Manier auch auf den Gebäudebestand auszuweiten, zeugt von einer eklatanten Eigentumsverachtung, wie sie auch in der Vergangenheit bereits bei verschiedenen Projekten der Landesregierung beobachtet werden konnte.
Statt den Wettbewerb der Energieträger und Technologien zu fördern, die Bürgerinnen und Bürger frei aus individuellen Angebote wählen zu lassen und so im heterogenen Gebäudesektor zu einer nachhaltigen Entlastung von Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt beizutragen, müssen Hauseigentümer nach den Plänen der Grünen schon bald schwerwiegende Eigentumseingriffe befürchten. Auf sie, wie auch auf die rund 80 Prozent der Baden-Württemberger, die gegenwärtig noch mit Gas oder Öl heizen, kämen damit große Unsicherheiten und kostspielige Sanierungen zu. Klimafreundliche Energieträger wie E-Fuels, Biogas oder Wasserstoff, die wirtschafts- und sozialverträglich ohne Umstellungsaufwand genutzt werden könnten, werden den Bürgern stillschweigend vorenthalten. Den autoritären Anschlusszwang im Gebäudebestand und die grüne Eigentumsverachtung lehnen wir daher entschieden ab. Im Land wie im Bund werden wir uns weiter für Technologieoffenheit, Pragmatismus und Augenmaß einsetzen.“
Zu aktuellen politischen Themen hat sich der amerikanische Diplomat mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag in Stuttgart ausgetauscht.
Zu einem intensiven Austausch traf sich der Generalkonsul im US-Generalkonsulat Frankfurt, Norman Thatcher Scharpf, mit dem Vorsitzenden der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, heute in Stuttgart. Im Mittelpunkt des Dialogs standen aktuelle politische Herausforderungen im Land, aber auch auf Bundesebene.
Die Gesprächspartner sprachen insbesondere über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine und die notwendige Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die vielen Unternehmen im Land. Diese Themen bestimmten auch die Agenda in der baden-württembergischen Landespolitik, da man aufgrund der Exportstärke des Landes die Probleme im Welthandel besonders hart zu spüren bekäme. Auch der Strukturwandel der hiesigen Industrie und die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg wurden thematisiert, wobei beide Gesprächspartner die besondere Bedeutung von verlässlichen transatlantischen Beziehungen und Partnerschaften für den deutschen Südwesten betonten.
Nach dem Gespräch sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Ich freue mich, dass der Generalkonsul sich die Zeit genommen hat für einen gleichermaßen offenen wie intensiven Austausch zu den drängenden Themen, die die Menschen im Südwesten bewegen.“
Die Erkenntnis des Finanzministers kommt spät.
Zur Meldung, dass Finanzminister Bayaz und der hessische Finanzminister Boddenberg sich dafür aussprechen, dass Solaranlagen mit einer Leistung bis 30 Kilowatt peak (kWp) von der Einkommensteuer zu befreien sind, meint der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Frank Bonath:
„Die Erkenntnis von Finanzminister Bayaz kommt spät. Eine Erweiterung der Vereinfachungsregelung bei Photovoltaikanlagen ist richtig und wird bereits von der Bundesregierung geprüft.
Es braucht jetzt jede Kilowattstunde Energie. Durch die Stromerzeugung über kleine Photovoltaikanlagen tragen die Bürgerinnen und Bürger zur Energiewende bei. Dabei sollen sie nicht an bürokratischen Hürden scheitern. Es müssen zusätzliche Kaufanreize gesetzt und bürokratische Hürden abgebaut werden.“