Archiv für die Kategorie: Energie

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Jung und Schweickert: Alle Maßnahmen zur Entlastung von Pendlern und Mittelstand sind sinnvoll

Beschlüsse auf Bundesebene ermöglichen sichere Lieferketten für den Mittelstand.

Dr. Christian Jung, verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die angekündigte Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe:

„Alle Maßnahmen, die Pendler und Familien sowie besonders die Transportbranche entlasten, sind in der aktuellen Lage sinnvoll. Dies gilt insbesondere für die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe.“

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt:

„Die aktuell hohen Energiepreise treffen insbesondere den Mittelstand und das Handwerk in Baden-Württemberg mit besonderer Härte. Die nun getroffenen Beschlüsse auf Bundesebene können hier die schlimmsten Verwerfungen abwenden und die LKW-Logistik unterstützen. Dies ist eine Grundvoraussetzung für sichere Lieferketten.“

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Daniel Karrais
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Karrais: Die Bürgerbeteiligung darf nicht auf der Strecke bleiben

Der Ausbau Erneuerbarer Energie muss beschleunigt werden, aber sinnvoll und effektiv.

Zur Meldung, dass die Landesregierung noch in diesem Jahr das Recht auf Widerspruch bei der Genehmigung von Windkraftanlagen zum Teil abschaffen will, meinte der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Fakt ist, dass die langen Genehmigungszeiten für Windkraftanlagen unabhängig von der Frage, ob sie an einem Standort sinnvoll sind oder nicht, beschleunigt werden müssen. Die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist daher wichtig. Dabei darf aber die Bürgerbeteiligung nicht auf der Strecke bleiben.

 

Der bisher schleppende Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg lag vor allem an den seltenen Zuschlägen für neue Anlagen bei den EEG-Vergütungsausschreiben aufgrund der schlechten Windverhältnisse im Land. Auch 1.000 Windräder an Orten, an denen kein Wind weht, helfen uns nicht weiter. Da können Planungs- und Genehmigungsverfahren noch so kurz sein.

 

Die Landesregierung hat aber nicht nur den effektiven Ausbau der Erneuerbaren verschleppt, sondern auch den Netzausbau und den Ausbau von Energiespeichern. Wir müssen Energie nicht nur erzeugen, wir müssen sie auch verteilt bekommen und speichern können.

 

Das Land sollte den Fokus auf Solarenergie, Biomasse und Biogas sowie Geothermie setzen. Sie sind regionale, umweltfreundliche und zukunftssichere Energielieferanten. Die Geologie im Oberrheingraben beschert uns einen wichtigen Standortvorteil für die Geothermie. Diesen sollten wir jetzt auch nutzen.

 

Ansonsten wird der Ausbau der Erneuerbaren nicht nur unnötig teuer, er wird letztlich am Widerstand der Bevölkerung scheitern.“

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Bonath: Versorgungssicherheit muss europäisch gedacht werden

Der Wasserstoffmarkt muss nicht hochlaufen – er muss hochkochen.

Anlässlich einer Landtagsdebatte mit dem Titel ‚Bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung für Baden-Württemberg‘ meinte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Die Ampel-Regierung im Bund macht vor, was ich mir seit Jahren von der Landesregierung wünsche: Wir müssen auch in Baden-Württemberg jede Option der Energieversorgung ernsthaft und ohne Parteienstreit prüfen, inwiefern sie sinnvoll und effizient ist. Fakt ist, wir müssen unabhängig von russischem Gas werden.

 

Fakt ist auch, dass Erneuerbare Energien ‚Freiheitsenergien‘ sind, wenn sie effizient sind. Windräder, die hierzulande 7.000 Stunden im Jahr stillstehen, helfen uns nicht weiter. Außerdem müssen wir Erneuerbare Energien nicht nur produzieren, wir müssen sie auch verteilt bekommen und speichern können. Genau diesen Netzausbau und diese Energiespeicher hat die Landesregierung aber vernachlässigt. Sie fehlen jetzt.

 

Wir müssen auch endlich vernachlässigte Potenziale nutzen, dazu gehören Biogas und die Geothermie. Sie sind regionale, umweltfreundliche und zukunftssichere Energielieferanten. Die Geologie im Oberrheingraben beschert uns einen wichtigen Standortvorteil für die Geothermie. Diesen sollten wir jetzt auch nutzen.

 

Auch der Gebäudesektor muss unabhängig von russischem Erdgas werden. Der engstirnige Fokus der Landesregierung auf Wärmepumpen wird die Wärmewende aber massiv verteuern und Innovationen behindern. Vor allem im Bestand braucht es Flüssiggas und Wasserstoff.

 

Der Wasserstoffmarkt muss nicht hochlaufen, er muss hochkochen. Das Land fokussiert sich zu einseitig auf grünen Wasserstoff. Diese Strategie können wir uns nicht mehr leisten. Kurz- und mittelfristig brauchen wir Wasserstoff jeglicher Couleur. Der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur ist wichtiger als je zuvor. Ich wünsche mir, dass dazu auch die Ukraine gehören wird. Sie hat enormes Potenzial für Solar- und Windenergie und die Infrastruktur, um Wasserstoff nach Deutschland zu transportieren, ist bereits vorhanden.

 

Versorgungssicherheit muss europäisch gedacht werden. Wir brauchen verlässliche Energiepartnerschaften und dürfen jetzt nicht den Fehler machen, energieautark werden zu wollen. Baden-Württemberg wird immer Energie importieren. Energieimporte schaffen vor Ort Lebensgrundlagen. Darum sind sie auch ein geopolitisch wichtiger Beitrag zum Frieden.“

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Rülke: Versorgungssicherheit geht vor Klimaschutz

Solidarisch mit der Ukraine – energiepolitisch pragmatisch, verteidigungspolitisch standhaft.

Auch Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, begann seine heutige Landtagsrede zum Krieg in der Ukraine mit einem klaren Solidaritätsbekenntnis:

 

„Am 24. Februar hat Russland erneut das Völkerrecht gebrochen. Russische Truppen haben unvorstellbares Leid in die Ukraine und den Krieg zurück nach Europa gebracht. In dieser schweren Zeit gilt unsere Solidarität klar der Ukraine. Die Freien Demokraten im Landtag Baden-Württembergs stehen für Freiheit, Friede und Völkerverständigung. Die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine, die durch den russischen Einmarsch abrupt aus Alltag, Familie und Beruf gerissen wurden, unterstützen wir ausdrücklich. Gleiches gilt für die Wirtschaftssanktionen, die die liberalen Demokratien dieser Welt gegen Russland und das Putin-Regime verhängt haben. Sollte Präsident Putin die Gewalt, den Krieg und die humanitäre Katastrophe in der Ukraine, etwa durch den mutwilligen Einsatz von Atomwaffen, weiter verschärfen, darf auch ein vollumfänglicher Importstopp von russischer Energie kein Tabu mehr sein.“

 

Nach wie vor verträten die Freien Demokraten die Ansicht, dass Waffenlieferungen in die oftmals unübersichtlichen Krisengebiete dieser Welt kein fester Bestandteil der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sein dürften, so Rülke weiter. Doch mit Russland kenne der Krieg in der Ukraine einen klaren Aggressor. Um in dieser weltpolitischen Ausnahmesituation den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands abzuwehren und den Ukrainerinnen und Ukrainern die Verteidigung ihrer Städte, ihrer Häuser und ihrer Familien zu ermöglichen, seien deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine moralisch richtig und politisch geboten. Gleichzeitig sprach sich Rülke aber gegen eine direkte Konfrontation mit Russland aus, wie sie etwa durch eine von NATO-Einheiten kontrollierte Flugverbotszone im ukrainischen Luftraum hervorgerufen werden könnte.

 

Schon seit Längerem führe der Kreml im Westen einen Informationskrieg, rief Rülke in Erinnerung. Propagandasender wie „Russia Today“ und einflussreiche Personen des öffentlichen Lebens würden bereits seit Jahren gezielte Desinformation streuen, in das öffentliche Meinungsbild eingreifen und aggressive Wahlbeeinflussung betreiben. „Dies ist vor allem der Krieg Putins – aber eben nicht nur“, stellte Rülke fest. „Es ist auch der Krieg seiner russischen Handlanger, ein Krieg der Putin-treuen Oligarchen, ein Krieg der Putin-Söldner in unseren eigenen Reihen, die sich, wie Gerhard Schröder, bis heute nicht zu einer klaren Verurteilung des russischen Überfalls durchringen konnten. Sie alle eint der ungeheure Profit, den ihnen das freiheitsverachtende System Wladimir Putins Jahr für Jahr in die eigene Tasche gewirtschaftet hat. Aus Sicht der FDP muss alles getan werden, um diesen Überfall zu stoppen. Deshalb brauchen wir nicht nur Sanktionen gegen Putin, sondern auch gegen seine Helfershelfer in Russland und im Westen.“

 

Der russische Angriffskrieg habe uns zudem schmerzlich in Erinnerung gerufen, so Rülke, dass das kostbare Gut des Friedens politisch standhaft verteidigt werden müsse. Insofern sei es richtig, mehr in unsere Verteidigungsfähigkeit zu investieren und nun ein zweckgebundenes 100-Milliarden-Programm zur Ertüchtigung der Bundeswehr auf den Weg zu bringen: „Solidarität heißt auch, dass wir alle für die Verteidigung nun einen höheren Beitrag leisten müssen“, stellte Rülke fest und warnte mit Blick auf einen erneuten Wahlsieg Donald Trumps davor, sich in wohlfeiler Untätigkeit auf die USA zu verlassen.

 

Auch energiepolitisch müssten Baden-Württemberg, Deutschland und Europa aus dem Krieg in der Ukraine gemeinsam die richtigen Schlüsse ziehen: „Wenn Bundeswirtschaftsminister Habeck erklärt, Versorgungssicherheit gehe vor Klimaschutz, dann kann er mit der vollen Unterstützung der Freien Demokraten rechnen. Solidarität mit der Ukraine heißt in diesen Tagen auch, die eigenen energiepolitischen Wunschvorstellungen an die neuen Realitäten anzupassen und pragmatisch eine gesamteuropäische Energiepolitik voranzutreiben.“ Wer gleichzeitig den Atomausstieg und die Unabhängigkeit von russischen Energieimporten fordere, der müsse nicht nur den Kohleausstieg verschieben, sondern sich auch mit allem Nachdruck für Flüssiggas-Terminals, volle Gasspeicher und europäische Energiepartnerschaften einsetzen, mahnte Rülke. „Auch der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien kann einen Beitrag zur Freiheit leisten – aber eben nur, wenn er im Einklang mit wissenschaftlichen Erkenntnissen und im Einvernehmen mit der betroffenen Bevölkerung erfolgt. Den Kurs der Landesregierung, in windschwachen Regionen Baden-Württembergs die Menschen durch den Bau immer neuer Windräder zu verunsichern, tragen wir nicht mit,“ betonte Rülke. „Stattdessen fordern wir, bei der Transformation unserer Energieversorgung hin zu einer energiepolitisch freien und klimaneutralen Zukunft Gas zu geben. Und das, indem wir in Baden-Württemberg bei Wasserstoff Weltspitze werden und den Wechsel von fossilem Erdgas zu klimafreundlichem Wasserstoff nun entschlossener den je vorantreiben.“

 

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Im Hintergrund ein Offen mit offener Flamme und im Vordergrund Holzpellets

Bonath: Die Landesregierung riskiert die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Stromversorgung im Land

Sie hat es bis heute versäumt den Strombedarf realistisch einzuschätzen.

Zur Meldung, dass eine Studie im Auftrag des Verbands für Energie- und Wasserwirtschaft (VfEW) zu dem Ergebnis kommt, dass der industrielle Strombedarf in Baden-Württemberg bis 2030 deutlich höher sein dürfte als bisher angenommen, sagt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Ich danke dem VfEW für diese wichtige Studie. Auch die Forderung des Unternehmerverbands Baden-Württemberg (UBW) nach einer sicheren, bezahlbaren und zuverlässigen Stromversorgung für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg unterstütze ich vollumfänglich.

 

Die Landesregierung aber riskiert die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Stromversorgung im Land. Sie hat es bis heute versäumt, den Strombedarf der Zukunft realistisch zu bewerten. Das brachte jüngst meine Anfrage (Drucksache 17/496) zu Tage: Die Frage nach der zukünftigen Entwicklung des Bedarfs an gesicherter Leistung kann Umweltministerin Walker derzeit nicht beantworten.

 

Nur wenn wir die Stromnetze an die veränderte Erzeugungsstruktur anpassen, können wir eine sichere Stromversorgung gewährleisten. Dazu muss man aber den Bedarf realistisch einschätzen können.

 

Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit sind Erzeugungskapazitäten zur jederzeitigen Deckung der Nachfrage erforderlich sowie ein leistungsfähiges Stromnetz, das in der Lage ist, Stromerzeugung, -speicherung und -verbrauch optimal miteinander zu verbinden und überregional in Einklang zu bringen. Das Versorgungssystem muss so konzipiert sein, dass auch zu Zeiten, in denen die Einspeisung aus erneuerbaren Energien gering ist, ausreichend gesicherte Leistung zur Verfügung steht, um Stromerzeugung und Verbrauch in Einklang zu bringen und so die Stabilität des Versorgungssystems zu gewährleisten. Dazu brauchen wir einen beschleunigten, aber effektiven und technologieoffenen Ausbau der erneuerbaren Energien und in gleichem Tempo den Ausbau der Gas- und Wasserstoffinfrastruktur. Gleichzeitig müssen auch die transnationalen Transportwege für Strom innerhalb der EU ausgebaut und verbessert werden.“

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Bonath: Die Landesregierung sollte sich endlich an Fakten orientieren, anstatt Klimapolitik im Blindflug zu betreiben

Die Solarpflicht für private Hausdächer wird ins Leere laufen.

Zur Meldung, dass das baden-württembergische Elektrohandwerk mit Lieferschwierigkeiten bei Teilen für Photovoltaikanlagen zu kämpfen hat, meinte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Dass die allgemeine Solarpflicht aufgrund von Lieferengpässen im globalen Handel sowie begrenzte Auftragskapazitäten des Handwerks gar nicht umsetzbar sein wird, darauf habe ich die Landesregierung in einer Anfrage schon vor Wochen hingewiesen. Nun bestätigt auch das Elektrohandwerk Lieferschwierigkeiten.

 

Fakt ist, dass der Ausbau der Photovoltaik ein zentraler Pfeiler hin zur Klimaneutralität ist. Eine Pflicht für öffentliche und gewerbliche Neubauten ist sinnvoll, da aufgrund der im Durchschnitt größeren Dachflächen das Kosten-Nutzen-Verhältnis positiver ausfällt. Die Pflicht für Solaranlagen auf Dächern von Wohngebäuden aber wird die Klimaprobleme nicht lösen. Sie wird den Ausbau großer effizienter Photovoltaikanlagen auf gewerblichen Gebäuden sogar behindern, indem die ohnehin schon knappen Kapazitäten und Fachkräfte durch kleinteilige Photovoltaikprojekte auf verschatteten Hausdächern gebunden werden.

 

Neben der Tatsache, dass Photovoltaik auf verschatteten Dächern von Wohnhäusern nicht effektiv ist, wird die Pflicht für Wohngebäude an etlichen Stellen an Systemgrenzen stoßen. Zu den Lieferschwierigkeiten bei Bauteilen, die Halbleiter enthalten wie Wechselrichter oder Batteriespeicher oder bei Zubehör für die Module wie Unterkonstruktionen aus Aluminium kommt der gegenwärtige Mangel an Fachkräften hinzu. Schon heute betragen die Wartezeiten für die Fertigstellung einer Photovoltaikanlage mehrere Monate.

 

Die Solarpflicht für private Hausdächer wird diese Situation noch weiter verschärfen und letztlich ins Leere laufen. Sie wird lediglich eine Flut an Bürokratie und die Investitionsbereitschaft der Menschen in andere, effektivere Maßnahmen zum Klimaschutz ausbremsen.

 

Die Landesregierung sollte sich endlich an Fakten orientieren, anstatt Klimapolitik im Blindflug zu betreiben.“

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Bonath: Häuslebauer sollen Sonnenstrom produzieren, bei der Umsetzung aber müssen sie im Dunkeln tappen

Private Bauherren und Hausbesitzer haben Planungssicherheit verdient.

Zur Photovoltaikpflicht, die bei Neubauten von Wohngebäuden ab dem 1. Mai 2022 und bei grundlegenden Dachsanierungen ab dem 1. Januar 2023 greifen soll, meinte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath bei der heutigen Regierungsbefragung im Landtag:

 

„Häuslebauer sollen Sonnenstrom produzieren, bei der Umsetzung aber müssen sie im Dunkeln tappen. Weniger als drei Monate bevor die Photovoltaikpflicht für private Neubauten greift, hat es die Landesregierung nicht geschafft, eine entsprechende Verordnung vorzulegen. Wer im Mai aber ein Haus baut, der ist heute mit der Planung fertig. Je länger sich der Erlass der Verordnung verzögert, umso kostenintensiver wird für die Betroffenen die durch die Photovoltaikpflicht erforderliche Umplanung.

 

Außerdem ist immer noch völlig unklar, in welchem Mindestumfang eine Photovoltaikanlage zur Erfüllung der Pflicht installiert werden muss. Nicht einmal das Ausbaupotenzial, das sich die Landesregierung durch die Photovoltaikpflicht für private Häuslebesitzer erhofft, kann sie benennen, wie sie auch auf unsere Anfrage (Drucksache 17 / 1454) hin zugeben muss.

Bevor man mit einer dirigistischen Photovoltaikpflicht in die Eigentumsrechte und den Geldbeutel der Häuslebauer eingreift, sollte man wissen, welches Potenzial für den Klimaschutz man sich dadurch erhofft.

 

Der Zuwachs an Photovoltaikanlagen auf Hausdächern der vergangenen Jahre zeigt, dass viele Bürger bereit sind, Solarstrom zu erzeugen – ganz ohne eine Pflicht, sondern freiwillig, weil es sich an bestimmten Standorten für sie lohnt.Eine Solarpflicht für alle Hausdächer aber wird lediglich zu einer Flut an Bürokratie führen und die Investitionsbereitschaft der Menschen in andere, effektivere Maßnahmen zum Klimaschutz ausbremsen, denn Solaranlagen auf verschatteten Dächern lösen keine Klimaprobleme.

 

Der Ausbau der Photovoltaik braucht keine Pflicht. Häuslebauer wissen selbst am besten, auf welchem Wege sie Energie sparen. Dafür brauchen sie Planungssicherheit, weniger Bürokratie und verbesserte Vorschriften für Speicher, Eigen- und Mieterstrom, damit sich die Kosten für ein Solardach nach 15 bis 20 Jahren auch tatsächlich tragen.“

 

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Im Hintergrund ein Offen mit offener Flamme und im Vordergrund Holzpellets
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Bonath und Reith: Forderungen gegenüber der Ampelregierung zeigen eigene Kraft- und Ideenlosigkeit

Anstatt selbst aktiv zu werden, wird auf andere gezeigt – EEG-Abschaffung bereits in Arbeit.

Zur Meldung, dass die CDU-Landtagsfraktion in einem Positionspapier eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent sowie eine sofortige Abschaffung der EEG-Umlage fordert, meinte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Die Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach einer Abschaffung der EEG-Umlage ist richtig. Wir Freie Demokraten fordern dies bereits seit Jahren. Leider hat es die ehemalige Bundesregierung, an der die CDU beteilig war, nie geschafft, diese Forderung umzusetzen. Umso mehr freue ich mich, den Kollegen der CDU-Landtagsfraktion nun mitteilen zu können, dass die FDP endlich Tempo in die bereits geplante vorgezogene Abschaffung der Ökostromumlage bringt. Bereits am Montag (31. Januar) haben meine Kollegen im Bund ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren vorgeschlagen, bei dem parallel zur Bundesregierung die Fraktionen der Ampel-Koalition den Entwurf im Bundestag einbringen. Dies hätte zur Folge, dass die Beratungen im Bundestag schon beginnen können, während die bei Regierungsvorlagen erforderliche erste Befassung des Bundesrats noch läuft. Sollte sich die Koalition darauf verständigen, könnte die EEG-Umlage bereits zur Jahresmitte entfallen.“

 

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion ergänzt:

 

„So gering scheint das Vertrauen in die eigene Wirtschaftsministerin schon zu sein, dass die Arbeitskreise einer regierungstragenden Fraktion im Landtag nach Berlin rufen, um eine bessere Wirtschaftspolitik zu verlangen. Von einer Landtagsfraktion erwarte ich hingegen, dass sie selbst Ideen für den Landtag entwickelt und ihre eigene Ministerin zum Handeln auffordert. Dass man jetzt auf Rettung aus Berlin hofft, zeigt einmal mehr: Baden-Württemberg hat eine bessere Wirtschaftspolitik verdient – aus Berlin ist sie im Kommen, in Stuttgart ist nach wie vor Fehlanzeige.“

 

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Rülke: Wasserstoff-Roadmap ist Zeugnis der Untätigkeit und des Stillstands

Land braucht klaren Ordnungsrahmen statt staubiger Untersteller-Roadmap.

In der heutigen Aktuellen Debatte zur Umsetzung der 2020 veröffentlichten Wasserstoff-Roadmap Baden-Württemberg, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Wir begrüßen es, dass die Grünen heute das Zukunftsthema Wasserstoff für sich wiederentdeckt haben. Über ein Jahr lang war die grün-konservative Regierungskoalition allem Anschein nach mit immer neuen Einschränkungen der Bürgerbeteiligung beim Windkraftausbau, unbrauchbaren Klimaschutznovellen und immer abstruseren Corona-Verordnungen beschäftigt. Anders lässt sich nicht erklären, dass uns heute mit der Wasserstoff-Roadmap ein veraltetes Papier aus der letzten Legislaturperiode als Fahrplan der Zukunft verkauft wird. Schon 2020, als sich Minister Untersteller, der auf der Autobahn gerne mal Gas gibt, nach mehr als einem halben Jahr Arbeit dazu durchringen konnte, der verblüfften Öffentlichkeit die kaum 30-seitige Roadmap vorzustellen, war klar, wie ernst es Grün-Schwarz beim Thema Wasserstoff meinte.

 

Seither hat die Kritik, die wir schon 2020 an der Roadmap geübt haben, nichts an Aktualität verloren – im Gegenteil. Die Roadmap ist keine stringente Strategie, sondern ein peinliches Zeugnis der Untätigkeit und des Stillstands. Bei Angebot und Nachfrage fährt man ambitionslos auf Sicht, bei den Herstellungsverfahren setzt man dirigistisch auf Monotechnologie, beim Thema Infrastruktur arbeitet man gegen unsere Unternehmen – und den Bürgerinnen und Bürgern, die schon jetzt unter der Last hoher Energiepreise ächzen, stellt man aufwändige Sanierungen und den verpflichtenden Einbau teurer Wärmepumpen in Aussicht.

 

Zu welcher Realitätsferne die Energiepolitik der Landesregierung mittlerweile neigt, hat unlängst Ralf Fücks, Mitglied der Grünen, trefflich auf den Punkt gebracht, als er auf das Scheitern der grün-schwarzen Autarkiepolitik verwies und sich für eine konsequente Internationalisierung der Energiewende aussprach. Selbst wenn die grün-konservative Landesregierung jeden Häuslebauer zu Solarzellen auf seinem Dach verpflichtet, sämtliche Bürgerbeteiligung beim Windkraftausbau ad acta legt und auch das letzte Schwarzwaldtal mit Windrädern zupflastert, wird Kretschmanns klimanationalistischer Traum von Energieautarkie in Baden-Württemberg scheitern.“

 

Nach neuesten Schätzungen habe Deutschland einen Energiebedarf von rund 3000 TWh im Jahr. Das sei die Leistung von 600 Atomkraftwerken, so Rülke. Eine Leistung, die die Grünen einzig durch Windräder und Photovoltaik erzielen wollten. „Das mag vielleicht beim kleinen Einfamilienhaus möglich sein. Aber nicht bei unseren Unternehmen und unserer Automobilindustrie.“ Stattdessen müssten Erneuerbare Energien dort erzeugt werden, wo sie Sinn ergeben und wo sich mit jedem Euro maximale Effizienz erzielen ließe. Windkraft an den Küsten und auf hoher See. Wasserkraft in Skandinavien, Sonnenergie in Südeuropa und den Maghreb-Staaten, so Rülke.

 

„Statt uns heute eine staubige Roadmap der Vergangenheit zu präsentieren, sollte sich die Landesregierung daher konsequent für tragfähige Energiepartnerschaften mit geeigneten Förderländern einsetzen und in den Aufbau einer zukunftsfähigen Infrastruktur investieren, mit der Wasserstoff unsere Unternehmen und unsere Automobilindustrie ebenso zeitnah erreichen kann wie die unzähligen privaten Haushalte, die gegenwärtig schon am Gasnetz hängen. Der wirtschafts- und sozialverträgliche Pfad zur Klimaneutralität muss dabei auch die stärkere Nutzung von Erdgas und die Verwendung von ‚blauem Wasserstoff‘ berücksichtigen. Selbst die EU-Kommission, nicht gerade eine treibende Kraft von Fortschritt und Innovation, hat Erdgas, Gaskraftwerke und auf Erdgas basierten Wasserstoff unlängst als brauchbare Übergangstechnologien zur klimaneutralen Zukunft anerkannt. Dabei haben sich zahlreiche Stadtwerke und Energieversorger schon bereiterklärt, Erdgas mehr und mehr durch Wasserstoff zu ersetzen und stehen für eine sozialverträgliche Energie- und Wärmewende bereit. Hierfür muss die Landesregierung endlich einen brauchbaren Ordnungsrahmen schaffen, statt den Kommunen dirigistisch vorzuschreiben, welche Energieträger sie vor Ort einzusetzen hätten. Um Angebot und Nachfrage gezielt anzureizen, fordern wir zudem verbindliche Abnahmegarantien für Wasserstoff, die das Vertrauen unserer Industrie stärken und es lukrativ machen, klimaneutralen Wasserstoff zu produzieren.“

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Klaus Hoher
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Hoher: Arten- und Naturschutz spielen bei Grün-Schwarz keine Rolle, wenn es um neue Windräder geht

Die Situation des Auerhuhns in Baden-Württemberg ist fatal.

Zur Meldung, dass Landwirtschaftsminister Hauk einen Maßnahmenplan zum Schutz des Auerhuhns ankündigt und gleichzeitig meint, dass ‚in gewissem Umfang auch Windenergieanlagen‘ die Zahl der Auerhühner zurückgehen ließen, sagte der naturschutz- und forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Dass Forstminister Hauk das Auerhuhn schützen und gleichzeitig bis zu 1.000 neue Windenergieanlagen, davon mindestens die Hälfte im Staatswald, bauen will, passt einfach nicht zusammen. Studien deuten eindeutig darauf hin, dass Windkraft die Zahl der Auerhühner zurückgehen lässt. Das muss selbst Minister Hauk zugeben. Je näher Lebensräume der Auerhühner an einer Windenergieanlage liegen, desto weniger werden sie genutzt.

 

Dabei ist die Situation des artenschutzrechtlich streng geschützten Auerhuhns in Baden-Württemberg fatal. Schon heute sind im Schwarzwald die einzelnen Teilgebiete zu klein, um eine dauerhaft überlebensfähige Population zu sichern. Trotzdem forciert Grün-Schwarz den Ausbau der Windkraft um jeden Preis. Arten- und Naturschutz spielen keine Rolle mehr, wenn es um neue Windräder geht.

 

Der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg ist wichtig und richtig. Windkraft im windschwachen Baden-Württemberg aber ist es nicht. Sie ist hierzulande ineffektiv und kann durch vorschnelle Entscheidungen zu Lasten des Natur- und Artenschutzes fallen.

 

Maßnahmen zum Klimaschutz müssen effektiv und konsistent sein. Der Schutz von Arten und die Erhaltung der biologischen Vielfalt sind eine genauso dringliche Aufgabe wie der Klimaschutz. Insbesondere für den Schwarzwald brauchen wir ein tragfähiges Auerhuhn-Schutzkonzept. Dieses muss sowohl die erforderlichen Tabubereiche um die einzelnen Teilpopulationen weiterhin einhalten als auch einen Lebensraumverbund zur Erhaltung einer dauerhaft überlebensfähigen Population schaffen.“

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Bonath: Die durch staatliche Vorgaben erzeugten Rekordpreise können wir uns nicht mehr leisten

Die frühere Abschaffung der EEG-Umlage ist eine schnelle und unbürokratische Hilfe.

Medienberichten zufolge erwägt die Ampel-Koalition wegen der hohen Energiepreise die Abschaffung der EEG-Umlage noch vor dem ursprünglich zum 1. Januar 2023 geplanten Termin. Zur Meldung, dass Energieministerin Walker dies unterstütze, meinte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Angesichts der exorbitanten Energiepreise ist es richtig und wichtig, Maßnahmen schnellstmöglich auf den Weg zu bringen und die EEG-Umlage für die Stromkunden früher als geplant abzuschaffen. Ich gratuliere der Energieministerin zu dieser Erkenntnis.

 

Dass Haushalte sowie mittelständische Unternehmen dringend entlastet werden müssen, ist zwingend. Wir haben die grün-geführte Landesregierung dazu über Jahre hinweg aufgefordert. Sie aber hat es immer wieder verpasst sich bei der ehemaligen Bundesregierung wirksam für die Abschaffung der EEG-Umlage einzusetzen. Stattdessen betreibt das Land bis heute Klimaschutz auf Kosten der Unternehmen und Bürger im Land, insbesondere beim durch die EEG-Umlage teuer subventionierten und wirtschaftlich unsinnigen Ausbau der Windenergie im windschwachen Baden-Württemberg.

 

Ich bin froh, dass es mit der Beteiligung von uns Freien Demokraten im Bund nun endlich die Abschaffung der EEG-Umlage geben wird. Die durch staatliche Vorgaben erzeugten Rekordpreise können wir uns nicht mehr leisten.“

 

Eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage wäre eine schnelle und unbürokratische Hilfe, die auch unmittelbar bei den Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere der mittelständischen Unternehmen ankomme, betont Bonath.

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Im Hintergrund ein Offen mit offener Flamme und im Vordergrund Holzpellets
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Bonath und Karrais: Weckruf der Industrie muss endlich gehört werden

Landesregierung verschläft beim Thema Wasserstoff die Zukunft.

Zur Forderung des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages BWIHK, dass die Landesregierung endlich mehr Tempo und Planungssicherheit beim Thema Wasserstoff sicherstellen müsse, sagte der energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Statt in durchwachten Nächten über immer neuen Einschränkungen der Bürgerbeteiligung beim Windkraftausbau zu brüten und die Zukunft unserer Energieversorgung zu verschlafen, täte die Landesregierung gut daran, endlich die richtigen politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, um mit Wasserstoff effektiven Klimaschutz, zukunftsfähige Arbeitsplätze und nachhaltigen Wohlstand zu sichern. Mit ihrer Hilflosigkeit und ihrem ständigen Verweisen auf Berlin und Brüssel gefährdet die Landesregierung, wie die Aussagen des BWIHK eindrücklich bestätigen, die gelingende Energiewende und die Zukunftsfähigkeit unseres Industrie- und Wirtschaftsstandorts. Der Weckruf der Industrie muss nun endlich gehört werden. Wagen wir endlich mehr Fortschritt – auch bei Wasserstoff.“

 

Der Sprecher für Klimaschutz, Daniel Karrais, ergänzte:

„Seit Jahren drängen wir im Parlament auf einen zügigen, unbürokratischen und technologieoffenen Wasserstoffhochlauf in Baden-Württemberg. Erst vor wenigen Tagen haben wir mit unserer Großen Anfrage an die Landesregierung einmalmehr den Auftakt gegeben, den technologieoffenen Wasserstoffhochlauf in Baden-Württemberg ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit zu rücken und die auch von der BWIHK ins Auge gefasste Untätigkeit der Landesregierung zu durchleuchten. Den Forderungen der Industrie, beim Thema Wasserstoff endlich mehr Tempo und Planungssicherheit zu gewährleisten, stimmen wir daher ausdrücklich zu.“

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Karrais: Gaskraftwerke sind eine nachhaltige Investition in eine klimafreundliche Zukunft

Funktionierender Klimaschutz ist die Anerkenntnis von Realitäten.

Zur Meldung, dass Umweltministerin Walker die durch den Kohleausstieg entstehende Versorgungslücke mit Gas bis zum Übergang auf Wasserstofftechnologie schließen möchte, meint der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Ich bin froh, dass Umweltministerin Walker erkannt hat, dass Gaskraftwerke, die auf Wasserstoff umgestellt werden können, eine nachhaltige Investition in eine klimafreundliche Zukunft sind. Das sehen viele andere grüne Politiker in Land, Bund und Europa deutlich anders.

 

Funktionierender Klimaschutz ist eben kein ‚Wünsch-Dir-was‘, sondern die Anerkenntnis von Realitäten. Gaskraftwerke werden noch lange eine Rolle spielen. Dies unterstreicht vor allem den dringenden Bedarf an Wasserstoff für unsere Wirtschaft. Hier lässt das Umweltministerium noch nicht allzu viele Aktivitäten sehen. Die Industrie braucht aber dringend Planungssicherheit.“

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Windkraftrad im Hintergrund mit Wald im vordergrund
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Bonath: Viel Wind um nichts – Windkraftpläne der Landesregierung sind realitätsfern

Windkraft wird Energielücken in Baden-Württemberg nicht schließen.

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann spätestens in drei Monaten Klarheit über die Maßnahmen für einen schnelleren Ausbau der Windkraft im Land haben will, meint der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Die Windkraftpläne der Landesregierung sind viel Wind um nichts und völlig realitätsfern. Grüne und CDU müssen endlich aufhören, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass in der Windkraft allein die Zukunft der Energieversorgung des Landes liege. Es ist nun einmal so, dass es in Deutschland windhöfferige Standorte gibt, als dies in Baden-Württemberg der Fall ist. Jeder Euro, den man in ein Windrad an der Küste einsetzt, ist wesentlich effektiver als für ein Windrad im Staatswald. Da hilft es auch nichts, dass sich die Regierungsfraktionen mit Ankündigungen immer schnellerer Ausbaupläne für die Windkraft im Land überbieten. Indem sie die Zahl der Anfechtungen gegen Genehmigungsbescheide verringern und Widerspruchsverfahren abschaffen will, hebeln sie noch dazu die Bürgerbeteiligung aus. Mehr Wind weht dadurch in Baden-Württemberg aber lange nicht.

 

Ich stimme zu, dass es beim Ausbau der Erneuerbaren endlich Tempo braucht. Dazu brauchen wir aber einen zukunftsfähigen Energiemix und die Akzeptanz der Menschen im Land. Windkraft allein wird Energielücken nicht schließen. Wir müssen auch die Gebäudewärme und die Dekarbonisierung von Industrieprozessen in den Vordergrund rücken. Dafür brauchen wir auch den Einsatz von Wasserstoff. Hier muss das Land endlich handeln, denn es passiert hier aber viel zu wenig, als dass unsere Industrie mit einer zuverlässigen Lieferung von grünem Wasserstoff rechnen könnte.“

 

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Windkraftrad im Hintergrund mit Wald im vordergrund
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Rülke: Windkraftpläne der Altväterkoalition zeigen deren reaktionäre Tendenzen

Bürgerbeteiligung wird ausgehebelt, sobald es nicht den eigenen Vorstellungen dient.

An den am Freitag von den Fraktionsvorsitzenden der grün-konservativen Altväterkoalition diskutierten Plänen, die Bürgerbeteiligung beim Bau von Windenergieanlagen massiv einzuschränken, übt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke deutliche Kritik:

„Die nun von der CDU angekündigte und den Grünen beklatschte Abschaffung von Bürgerbeteiligung bei der Genehmigung von Windenergieanlagen zeigt eindeutig, in welche Richtung Grün-Schwarz marschiert. Mündige Bürger und eine Politik des Gehörtwerdens werden nur so lange für gut befunden, wie es den eigenen Vorstellungen entspricht. Wenn nicht, werden die Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerschaft einfach abgeschafft.“

„Gehört werden, heißt nicht erhört werden“, habe der Ministerpräsident vor Urzeiten bereits kundgetan, als er sich über die Meinung der Bürgerschaft beim Nationalpark hinweggesetzt habe. Das führe sich nun nahtlos fort. Den Bürgern rechtsstaatliche Instrumente wegzunehmen, weil man die von ihnen vorgebrachten Bedenken fürchte, zeuge von einem Politikverständnis, das mit Freiheit und Fortschritt nichts gemein habe.

Es sei klar, dass sich in Baden-Württemberg nur sehr wenige Standorte für Windkraft eignen würden und ein Euro in einem Windrad an der Küste wesentlich effektiver eingesetzt sei, als in einem windstillen Schwarzwaldtal. „Die verbohrte Vorstellung, die Energiewende würde gelingen, wenn sich nur niemand mehr gegen ein Windrad vor der Haustür wehren könne, ist so falsch wie bürgerfeindlich. Wir benötigen deshalb dringend einen Abschied vom Klimanationalismus der Altväterkoalition und die Hinwendung zu multilateralen Partnerschaften, die so ausgestaltet sind, dass jeder eingesetzte Euro einen optimalen Ertrag für den Gang in eine klimaneutrale Zukunft bringt.“

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Rülke: Unsere Modernisierungsthemen gegen die grün-konservative Altväterkoalition

Einstimmiger Beschluss gegen allgemeine Impfpflicht.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte Ergebnisse der Klausurtagung zum Jahresbeginn vor.

 

Er berichtete vom einstimmigen Beschluss der Landtagsfraktion, die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht abzulehnen. Die Fraktion fordert vielmehr Ministerpräsidenten Kretschmann und die Ministerpräsidentenkonferenz auf, mit einem konkreten Gesetzesvorschlag eine Bundesratsinitiative dazu zu starten.

 

Rülke unterstrich als wirksame Maßnahme im Kampf gegen Corona nochmals nachdrücklich die Forderung nach einer FFP2-Maskenpflicht auch und gerade für den Öffentlichen Nahverkehr. Die FDP-Fraktion fordert außerdem, die Luca-App umgehend auszusetzen, da sie nicht datenschutzsicher sei. Der baden-württembergische Sonderweg mit Sperrzeiten in der Gastronomie sei nach Aussagen Rülkes hingegen nicht mehr darstellbar: „Das ist Symbolpolitik und muss beendet werden“.

 

Ein Problem, mit dem sich die Landespolitik wirklich beschäftigen müsse, sei die Frage der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen, was ca. 240.000 Unternehmen im Land betreffe. Rülke kritisierte die Kurzfristigkeit der Forderungen und die oftmals sehr ungünstigen Berechnungszeiträume. „Im Sinne einer Existenzrettung vieler Betroffener fordere ich die Landesregierung zu einem Moratorium auf, mit dem alle Berichts- und Rückzahlungspflichten für ein Jahr ausgesetzt werden sollten. Außerdem sollten sie sich ein Beispiel an anderen Bundesländern nehmen und die Berechnungsmodalitäten und –zeiträume nochmals überprüfen“, forderte Rülke. Er kündigte für seine Fraktion an, bei diesem Thema weiter parlamentarisch Druck auf die Landesregierung und speziell die Wirtschaftsministerin auszuüben.

 

Generell könne die FDP/DVP-Fraktion deutlich machen, dass die „grün-konservative Altväterkoalition“ mit autoritären Tendenzen in Baden-Württemberg für eine ganz andere Politik stehe als die „Fortschrittsampel“ auf Bundesebene.

 

Dazu passend stellte Rülke eine Reihe von Initiativen vor, darunter eine Große Anfrage zum Thema Wasserstoff: „Wir sind gegen den kleinteiligen Klimanationalismus, den die Landesregierung hier praktiziert. Klimaschutz wird es nur mit einer international ausgerichteten Energiewende geben, die über den Horizont des Landes hinausgeht. “

 

Eine weitere Große Anfrage der Landtagsfraktion beschäftigt sich mit dem Thema Ausbau des Mobilfunks und Schließung der Funklöcher in Baden-Württemberg. „Es ist ein Armutszeugnis, dass dieses Problem in einem Hochtechnologiestandort wie unserem Bundesland immer noch so akut ist. Die grün-schwarze Landesregierung versagt hier auf ganzer Linie“, so Rülkes Feststellung.

 

„Das Zukunftsthema Migration werden wir mit einem eigenen Antrag in den Landtag bringen“, kündigt Rülke an. Zentrale Punkte seien darin die neuen Möglichkeiten für einen „Spurwechsel“ aus der Asyl- in die Erwerbsmigration für gut integrierte Migrantinnen und Migranten, ein modernes Einwanderungsrecht für Arbeitskräfte aber auch Ausbau und Intensivierung von Rückführungen für Migranten ohne Bleiberecht und –perspektive.

 

Mit dem Ziel, für den Bildungsstandort Baden-Württemberg wieder einen Anschluss an die Spitze zu erreichen, kündigte Rülke zahlreiche Initiativen in diesem Bereich an. Als Auftakt präsentierte er zwei Anträge. Einer beschäftigt sich mit der Nutzung des „Digitalpakts“ für Bildungseinrichtungen im Land und der andere mit der Frage der Bildungsgerechtigkeit.

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Zeit für liberalen Fortschritt

2021 war für die liberale Sache – nicht nur in Baden-Württemberg – in vielfacher Hinsicht eine Bewährungsprobe. Das derzeit fast alle Bereiche dominierende Thema Corona überlagerte die meisten anderen Fragen und bestimmte den Diskurs – von den großen politischen Auseinandersetzungen bis hin zu einzelnen Gesprächen im privaten Bereich.

Für uns als Liberale sind solche angespannten Zeiten nicht einfach. In einer überhitzten Stimmung bestimmten die Lautstarken die Debatten. Für uns als Landtagsfraktion war es die entscheidende Frage, einen vernünftigen Kurs zu halten – nicht nur in der Corona-Thematik, sondern in vielen anderen Bereichen. Regierung und Verwaltung arbeiten auch ohne Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit weiter und es ist umso wichtiger, dass wir die Mitwirkungsrechte des Parlaments in dieser Krisensituation sicherstellen konnten und damit als Fraktion Kontrolle gewährleisten.

Die Wahlen in diesem Jahr haben gezeigt, dass dieser Kurs und unser unermüdlicher Einsatz bei den Bürgerinnen und Bürgern Unterstützung findet. Die Landtagsfraktion hat nach der Wahl vom März mit 18 Abgeordneten eine Personalstärke wie schon seit fast 50 Jahren nicht mehr. Das vergrößert die Möglichkeiten, aber auch die Verantwortung. Alleine die Menge und Vielfalt unserer parlamentarischen Initiativen zeigen, dass wir dafür sorgen, dass der Landtag der Platz für lebendige Debatten und vielfältige Themen bleibt. In dieser Ausgabe der „Liberalen Parlamentsarbeit“ stellen wir Ihnen wieder viele interessante und wichtige Bereiche vor, um die wir uns kümmern. Wir freuen uns auch immer über Anregungen, die Sie uns für unsere Arbeit geben.

Die Kernfrage, die weit über Corona hinausgeht, wird uns in den kommenden Jahren weiter intensiv beschäftigen: Wie kann es uns gelingen, in Baden-Württemberg Wohlstand, Sicherheit und Freiheit zu erhalten? Entscheidend wird, ob wir als eine führende Wirtschafts- und Technologieregion Anschluss an die Zukunftsdebatten finden, ob also beispielsweise Bildung wieder Spitze wird, ob Staatsverwaltung und Infrastruktur den modernen Anforderungen entsprechen oder Wirtschaft und Gesellschaft stabile Grundlagen haben, um Veränderungen positiv annehmen zu können.

Niemand wird uns im internationalen Standortwettbewerb etwas schenken oder auf uns warten. Als Parlamentsfraktion werden wir daran immer wieder erinnern und Verzögerungen, Vergeudungen und selbstgefälligen Schlendrian der momentanen Regierung öffentlich machen. Die Menschen in diesem Land tun ihr Bestes und leisten täglich viel. Wir verhelfen ihnen zu dem Recht, das auch von der Regierung verlangen zu können.

Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender

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Es braucht eine ehrliche Energiepolitik

Windkraft in Baden-Württemberg?


Es braucht eine ehrliche Energiepolitik

Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt 2% der Flächen in Baden-Württemberg für den Ausbau von Windkraftanlagen und Freiflächen-Photovoltaik zu nutzen.

Folgt man den Aussagen des Windatlas 2019, des Landesumweltministeriums, nimmt das Potential der Windenergie von Nord- nach Süddeutschland stetig ab. Zum einen, weil die in den nördlichen Bundesländern herrschenden Meereswinde ein generell höheres Windaufkommen bieten, da sie sowohl sehr kräftig, als auch beständig sind. So kann ein Windrad in Norddeutschland bis zu dreimal mehr Strom erzeugen, als ein Windrad bei uns im Schwarzwald. Zum anderen weil es dort, anders als in Baden-Württemberg, durch die flache, ebene Landschaft, zu weniger Einschränkungen bezüglich der tatsächlich nutzbaren Fläche kommt. Dieser Fakt drückt sich auch in der Verteilung von Windrädern innerhalb der Bundesrepublik aus. In Baden-Württemberg stehen nur 750 der deutschlandweit 31.109 Windkraftanlagen. Als Antwort auf unsere Anfrage zum Ausbau der Windkraft in verschiedenen Landkreisen gab die Landesregierung an, dass der Ausbau vom Interesse potentieller Betreiber solcher Anlagen abhänge.

Ein Flächenziel in Baden-Württemberg von 2% hört sich auf dem Papier zunächst nach keinem sehr großen Anteil der Gesamtfläche an. Aus einem Antrag der FDP/DVP-Fraktion ging allerdings hervor, dass innerhalb von Baden-Württemberg nur 11,8% der Landesflächen ein Windaufkommen bieten, ab welchem der Bau von Windkraftanlagen wirtschaftlich ist. Davon sind 5,6% durch Fragen des Artenschutzes, des Landschaftsbildes oder aber baulichen Gegebenheiten eingeschränkt. Es bleibt also nur ein Anteil von 6,2% der Landesfläche, der sich ohne Restriktionen für Investitionen in den Windenergieausbau eignen würde. Um das von der Landesregierung vorgegebene Ziel zu erreichen, müsste also rund ein Drittel der überhaupt geeigneten Fläche abdeckt werden.

Wir als FDP/DVP-Fraktion sind überzeugt, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg dringend beschleunigt werden muss.



In den jeweiligen Regionen sollen die erneuerbaren Energiequellen genutzt werden, die am meisten leisten können, zugeschnitten auf die lokalen Bedingungen.


Daniel Karrais, Klimapolitischer Sprecher der Fraktion


Genau deshalb lehnen wir den forcierten Ausbau der Windkraft durch die Landesregierung in Baden-Württemberg ab. Baden-Württemberg ist von der Sonne verwöhnt und bietet zum Beispiel sehr gute Voraussetzungen für die Nutzung der Solarenergie. Schon heute stammen hier 14,3 Prozent des Stromverbrauchs aus Photovoltaikanlagen und damit mehr als aus Windanlagen.

Bei der Energiegewinnung durch Wasserkraft sieht es ebenfalls anders aus. Hier lässt sich deutschlandweit der entgegengesetzte Trend zu dem der Windkraft erkennen. Das Potential zur effizienten Nutzung von Wasserkraft nimmt von Nord- nach Süddeutschland zu, während es bei der Windkraft abnimmt. Laut dem Umweltbundesamt werden hierbei 80% der möglichen Kapazitäten bereits genutzt. Auf den Großteil der noch fehlenden 20% könne durch die Optimierung und Modernisierung der bereits bestehenden Wasserkraftwerke zugegriffen werden.
Es wird ersichtlich, dass der Süden Deutschlands in diesem Bereich die regionalen Potentiale effektiv genutzt hat. Daraus ergibt sich aber kein Handlungsaufruf für den Norden von Deutschland, auf eine bestimmte Quote an Wasserkraftwerken zu kommen. Ohne ein geeignetes Gefälle in der Landschaft, fehlt bei dieser Energiequelle der wirtschaftliche Nutzen.


Eine ehrliche Energiepolitik verlangt, dass wir aus jedem uns zur Verfügung stehenden Euro das maximale an Klimaschutz herausholen. Fehlinvestitionen können wir uns nicht leisten, dafür ist die Aufgabe zu wichtig.


Daniel Karrais, Klimapolitischer Sprecher der Fraktion

Fakt ist, die Windkraft ist wichtig. Schließlich macht sie mit ganzen 27% einen enormen Anteil der gesamten Stromerzeugung in Deutschland aus. Aber Windräder müssen dort gebaut werden, wo diese auch effizient sind und den größten Stromertrag liefern. Eben dort, wo das größte Potential für diese Technologie besteht. Wird der Ausbau von Windkraft in Baden-Württemberg aus diesem Blickwinkel betrachtet, mit dem geringen Windaufkommen, den gegebenen Flächeneinschränkungen und den dadurch verbleibenden Anteil von 6,2% an effizient nutzbarer Gesamtfläche, liegt es auf der Hand, wieso potentielle Betreiber so ein geringes Interesse am Standort Baden-Württemberg haben. Es ist schlicht und einfach nicht wirtschaftlich.

Erneuerbare Energien

Wir fordern eine Implementierung einer Zukunftsstrategie zum Ausbau der Erneuerbaren Energien hin zu einem integrierten Energiesystem.

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Bonath: Bescherung für Zukunftsprojekte fällt mager aus

Umweltministerin feiert sich vor Weihnachtspause.

Zum vollmundigen Statement von Umweltministerin Walker, wonach beim ‚wichtigen Thema‘ Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien nun mit 26 Millionen Euro ‚Tempo‘ gemacht werde, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Mit ihrem gestern zur Debatte stehenden Klimaschutzsofortprogramm hat die Landesregierung den Bau von über 1000 Windrädern in dafür völlig ungeeigneten Regionen beschlossen. Eine sogenannte ‚Klimaschutzstiftung‘, in der hochdotierte Bürokraten den Papierverbrauch Baden-Württembergs in die Höhe schrauben, ist der Landesregierung ganze 85 Millionen Euro wert. Heute feiert sich Umweltministerin Walker für die Bereitstellung von 26 Millionen Euro in dem für unsere Zukunft so wichtigen Bereich der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnik.

 

Als Fraktion für Innovation und Fortschritt, die sich für eine effektive Energiewende im Land einsetzt, begrüßen wir, dass die Umweltministerin zwischen all ihren Unterlagen zum Windkraft- oder Stiftungsausbau nun endlich die Formblätter ihres ‚Zukunftsprogramms Wasserstoff‘ gefunden hat. Inwieweit aber, wie es die Ministerin in ihrem heutigen Statement behauptet, 26 Millionen Euro, verteilt auf 20 Projekte, Baden-Württembergs ‚weltweite Führungsposition bei innovativen Technologien behaupten und ausbauen‘ können, bleibt mir schleierhaft. Anders als für die Klimaschutzstiftung fällt die Bescherung für wichtige Zukunftsprojekte dieses Jahr also wieder mager aus.“

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Bonath: Mehr Personal, mehr Windräder und mehr Prestigeprojekte sind nicht gleich mehr Klimaschutz

Wir können uns beim Klimaschutz keine Fehlinvestitionen leisten.

Anlässlich der Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Mit diesem Haushalt wird zwar viel Geld ausgegeben, aber es wird keine nennenswerte CO2-Einsparung erfolgen. Die Formel mehr Personal, ist gleich mehr Klimaschutz, wird nicht aufgehen. Aufgeblasene Verwaltungsstrukturen schützen nicht das Klima. Aufgeblasene Verwaltungsstrukturen schützen ausschließlich die Bürokratie. Glaubt man aber den vollmundigen Aussagen der Landesregierung will sie doch gerade diese abbauen, zum Beispiel, indem sie Genehmigungsverfahren für Windräder beschleunigen will.

 

Dabei ist lokal erzeugte Windkraft für Baden-Württemberg einfach keine Lösung für die Energiewende. Auch eine Task Force kann nichts an der Tatsache ändern, dass ein Windrad in Norddeutschland dreimal mehr Strom erzeugt wie ein Windrad bei uns im Schwarzwald. Das erklärt, warum in Baden-Württemberg nur 750 Windräder stehen und im Rest von Deutschland rund 29.000.  Jeder Euro, der in Windkraft in Baden-Württemberg investiert wird, ist also ein verlorener Euro für den Klimaschutz. Wir können uns aber keine Fehlinvestitionen leisten. Den Ausbau von Erneuerbaren Energien brauchen wir aber dringend.

 

Die zweite Fehlinvestition ist die Klimaschutzstiftung mit einem Volumen von 85 Millionen Euro. Mit diesen 85 Millionen Euro könnte die Landesregierung sinnvolle Maßnahmen schaffen, wie ihre eigenen Landesimmobilien CO2-neutral zu machen, die Stromnetze für die Anforderungen der Energiewende vorzubereiten oder für eine ausreichende Speicherinfrastruktur zu sorgen. Stattdessen steckt sie diese 85 Millionen in Greenwashing. Sie ist nichts anderes als ein symbolpolitisches Prestigeprojekt und Klimaschutz auf dem Papier. Bis heute hat die Stiftung gerade einmal 2.216 Tonnen CO2 kompensiert. Das entspricht umgerechnet einem Preis von 22.563,18 Euro je Tonne CO2.

 

Wir müssen Maßnahmen umsetzen, die wirklich wirken. Die auf wissenschaftlichen Fakten und auf Vernunft basieren und die Wohlstand mit Klimaschutz verzahnen. Es braucht keine Klimaschutzstiftung und keine neuen Expertenräte oder Task Forces. Beginnen wir einfach mit dem Wasserstoff. Es gibt viele Industriebetriebe, die sofort Wasserstoff abnehmen würden. Es gibt dutzende Kommunen, die sofort Modellkommune werden wollen und sofort Wasserstoff in ihr Gasnetz beimischen würden. Der CO2 Einspareffekt wäre enorm. Doch hier schiebt die Landesregierung konkretes Handeln auf die lange Bank.“

 

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Bonath: EU-Pläne gefährden unbürokratischen Wasserstoffhochlauf in Baden-Württemberg

EU-Kommission plant dysfunktionales Bürokratiechaos für Gasmarkt.

Zum gestern veröffentlichten zweiten Teil des Klimapakets der EU-Kommission sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Am 15. Dezember hat die EU-Kommission den zweiten Teil ihres gigantischen Klimapakets ‚Fit for 55‘ veröffentlicht. Auch wenn unzählige Querbezüge der einzelnen Vorschläge noch genauer analysiert werden müssen, lassen die geplanten Veränderungen auf dem Gasmarkt schon jetzt Sachverstand und Augenmaß vermissen.

 

Während sich die FDP in Bund und Land für den technologieoffenen Markthochlauf von Wasserstoff als zentralem Bestandteil einer gelingenden Energiewende stark gemacht hat, ignoriert die EU-Kommission, dass unsere mittelständische Industrie und Millionen privater Haushalte nur über die bereits bestehenden Gasverteilnetze mit Wasserstoff versorgt werden können.

 

Eine ‚eigentumsrechtliche Entflechtung‘ aber, wie sie für den Gasmarkt vorgesehen ist, würde die Energieversorger in unseren Kommunen dazu zwingen, sich zwischen dem Betrieb von Gas- und Wasserstoffnetzen entscheiden zu müssen. Damit wirken die Pläne einer sozialverträglichen Transformation unserer kommunalen Energieversorgung entgegen, bei der die schon bestehenden Gasnetze sukzessive auf Wasserstoff umgestellt werden. Mit ihrem Vorhaben gefährdet die Kommission also den effektiven und unbürokratischen Markthochlauf von Wasserstoff – und agiert so auf Kosten unserer Zukunft gegen die eigenen Klimaschutzversprechen der Vergangenheit.“

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Karrais: Task Force und Experten können Windverhältnisse im Land nicht ändern

Wertvolle Flächen sinnvoll nutzen, um Strom zu produzieren.

Zur Meldung, dass die Landesregierung noch in diesem Jahr die Weichen für einen schnelleren Ausbau der Windkraft stellen und sich von einem Expertengremium bei Fragen zum Thema Klimaschutz beraten lassen will, meint der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Der bisher schleppende Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg lag vor allem an den seltenen Zuschlägen für neue Anlagen bei den EEG-Vergütungsausschreiben. Eine Task Force und ein Expertengremium ändern nichts an den Windverhältnissen im Land, die den Bau besonders hoher und damit teurer Anlagen erfordern. Allen Zielbekundungen zum Trotz wird daher auch in Zukunft der EEG-subventionierte Ausbau von Windenergie in Baden-Württemberg nicht gut laufen. Das ist volkswirtschaftlich so auch dringend geboten, damit die Energiewende nicht teurer wird als notwendig. Das Versprechen 1.000 neuer Windkraftanlagen der Regierung ist ein reiner Marketing-Gag.

Dabei brauchen wir dringend den Ausbau von Erneuerbaren Energien. Der Fokus wäre auf Solarenergie und Geothermie jedoch deutlich besser gesetzt. Hier sind die Potentiale in Baden-Württemberg höher und volkswirtschaftlich ergibt die Rechnung mehr Sinn.

Es geht außerdem nicht nur um die Erzeugung erneuerbarer Energien, es geht auch um ihre sinnvolle Nutzung. Dazu muss der Netzausbau gestärkt werden. Außerdem geht es bei der Energiewende auch um Wärme und Kälte für Gebäude, Industrieprozesse und Kraftstoffe.

Doch sobald es an die Umsetzung geht, schiebt diese Landesregierung die Verantwortung von sich. Das seit Jahren fehlende Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) und der beklagenswerte Stand von Photovoltaik oder energetischen Sanierungen bei Landesgebäuden sind bezeichnend für diese Koalition des Verschleppens und Aussitzens.

Jetzt soll es ein neuer Expertenrat richten.

Es hilft nichts, immer nur neue Maßnahmen und Ziele in der Theorie festzuschreiben. Es geht darum, mit einem eingesetzten Euro so viel Klimaschutz wie möglich zu erreichen. Wenn man diesen wichtigen Grundsatz nicht verfolgt, macht man die Klimawende so teuer, dass sie auf dem Weg am Widerstand der Bevölkerung scheitern wird.“

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Jung: Synthetische Kraftstoffe und bessere Hybride zur Sicherung des Standorts Baden-Württemberg

Vielfalt der Erfordernisse braucht Vielfalt in den Technologien.

Im Zusammenhang mit der Jahresveranstaltung Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg, wurde unter anderem ein Projekt zur Versorgung mit Wasserstoff bekannt gegeben und in einem zweiten Schritt der Aufbau einer landesweiten Lade- und Tankinfrastruktur. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Für mich zeigt die Veranstaltung ganz klar, dass Baden-Württemberg viel stärker als bisher auf Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe, die Brennstoffzelle sowie Plug-In-Hybride mit größerer elektrischer Reichweite setzen muss. Nur so können auf die vielfältigen Erfordernisse der Mobilität die jeweils passenden Antworten gefunden werden. Die baden-württembergische Industrie muss in der Lage sein, den Weltmarkt zu bedienen. Wir leben nicht zuletzt vom Export. Es ist ein Irrweg zu glauben, dass rein batterieelektrische Fahrzeuge die einzig wahre Antwort sein können.“

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Frau steht vor Glaswand mit Post-its
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Klimaschutz als Innovationstreiber

Klimaschutz als Innovation

Wir wollen Transformationsprozesse anzustoßen, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Baden-Württembergs nachhaltig stärken und die Beschäftigung sowie die Lebensqualität der Menschen im Land erhöhen. Dazu müssen wir den Erfindergeist der Menschen im Land entfesseln. Klimapolitik muss die Rahmenbedingungen schaffen, unter denen alle klimarelevanten Akteure in Baden-Württemberg, Deutschland, Europa und auf der Welt eigenverantwortlich Lösungen erarbeiten und umsetzen können


Es ist wichtig und richtig das Klimaschutzgesetz zu überarbeiten. Wenn Grün-Schwarz aber ein Klimaziel nennt, auf das wir als Land gar keinen Einfluss haben, dann ist dies kein Ziel, sondern politisches Marketing. Mehr nicht. Um die Klimakrise zu lösen, muss aber jeder Quadratmeter und jeder Euro optimal eingesetzt werden, sonst ist die Klimapolitik von vornherein zum Scheitern verurteilt. Dies haben wir auch in unseren Änderungsanträgen dargestellt.

Treibhausgasneutralität

Wir fordern eine Änderung der Zielsetzung des Klimaschutzgesetzes für Baden-Württemberg auf 2045, so dass das Ziel der Treibhausgasneutralität des baden-württembergischen Klimaschutzgesetzes dem Ziel der Bundesregierung entspricht.

Jetzt Antrag lesen

Klimaanpassungsziele

Die Klimaanpassungsziele müssen klar definiert werden, denn sie bieten eine Chance für Innovationen, Modernisierung und Transformationsprozesse, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Baden-Württemberg nachhaltig stärken.

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Photovoltaikpflicht

Wir fordern die Abschaffung der Photovoltaikpflicht.

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Erneuerbare Energien

Wir fordern eine Implementierung einer Zukunftsstrategie zum Ausbau der Erneuerbaren Energien hin zu einem integrierten Energiesystem.

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Windenergie

Die Windenergie ist eine Variante der Erzeugung erneuerbarer Energien, aber nur dort, wo es auch sinnvoll ist.

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CCUS-Technologien

Wir fordern, dass das Klimaschutzgesetz um eine Strategie ergänzt wird, die die Potenziale der sogenannten CCUS-Technologien (Carbon Capture, Usage and Storage) in Baden-Württemberg technologieoffen erkundet.

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Klimaschutzpotenziale des LULUCF-Sektors

Wir fordern eine ergänzende Strategie, die die Klimaschutzpotenziale der Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF-Sektor) stärkt.

Jetzt Antrag lesen

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Windkraftrad im Hintergrund mit Wald im vordergrund
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Karrais: Wir brauchen einen zukunftsfähigen Energiemix, jedoch keinen Windkraft-Senat

Windenergie ist im Bundesvergleich bei uns in Baden-Württemberg nicht wirtschaftlich.

Zur heute vom Kabinett beschlossenen Task Force, die den Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg beschleunigen soll, erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Ich bin froh, dass die Landesregierung erkannt hat, dass beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg auch andere Energieformen wie Bioenergie, die Wasserkraft oder die tiefe Geothermie in den Blick genommen werden müssen. Auch eine regulatorische Entschlackung der Genehmigungsverfahren ist richtig und notwendig. Dies darf aber nicht zu einer einseitigen Bevorzugung der Windkraft führen. Windenergie ist im Bundesvergleich bei uns in Baden-Württemberg selten volkswirtschaftlich sinnvoll. Auch aus diesem Grund ist der Bau von Windrädern hierzulande in den letzten Jahren eingebrochen.

 

Der Aufbau eines Windkraft-Senats wird außer einem neuerlichen Symbol nichts bringen. Das Gericht ist die letzte Instanz. Wer den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen will, muss den Mut haben, in Behörden Entscheidungen zu treffen. Wir haben bereits einen erheblichen Mangel an Richterstellen. Wenn jetzt am Verwaltungsgerichtshof Mannheim auch noch ein eigener Windkraft-Senat eingerichtet werden und damit Personal nur speziell für den Ausbau der Windkraft gebunden werden soll, müsste das durch die tatsächlichen Zahlen an Verfahren auch begründet sein.

 

Fakt ist, der Ausbau der Erneuerbaren muss beschleunigt werden, aber volkswirtschaftlich sinnvoll und technologieneutral. Wenn Grün-Schwarz die Energiewende meistern will, dann muss diese Landesregierung auf einen zukunftsfähigen Energiemix setzen. Vor allem aber muss sie endlich über die Landesgrenzen hinausdenken. Wenn die Task Force den Fokus auf die Windkraft setzt, werden wir die Klimaziele nicht erreichen. Windkraft ist an windreichen Standorten sinnvoll. Im windschwachen Baden-Württemberg ist sie es selten.

 

Wir brauchen auch einen Rechtsrahmen für den Einsatz von CO2-Speicherung oder -Nutzung und den Netzausbau. Es geht nicht nur um die fehlende Erzeugung, sondern auch um die sinnvolle Nutzung erneuerbarer Energien. Wir brauchen Rahmenbedingungen, unter denen alle klimarelevanten Akteure eigenverantwortlich Lösungen erarbeiten und umsetzen können. Dazu gehört ein fester, europäisch abgestimmter CO2-Deckel. Innovation, Wirtschaftlichkeit und hohe gesellschaftliche Akzeptanz sind die Basis einer erfolgreichen Energiepolitik.“

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