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Heitlinger: Doppelnutzung von Ackerböden trägt zum Erhalt der Ernährungssicherheit bei

Umweltministerin Walker setzt falsche Prioritäten beim Ausbau der Photovoltaik in Baden-Württemberg.

Zur Meldung, dass heute die deutschlandweit erste Solaranlage in einem Weinberg auf dem Tuniberg bei Freiburg eröffnet wurde, sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

„Die heutige Präsentation der deutschlandweit ersten Solaranlage in einem Weinberg durch ein Energieunternehmen und einen Winzer ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist ein Paradebeispiel dafür, wie eine sinnvolle Doppelnutzung bei der Energiegewinnung durch Photovoltaik und gleichzeitiger landwirtschaftlicher Nutzung aussieht.

Dass unsere grüne Umweltministerin bei dieser Gelegenheit betont, ‚beim Ausbau der Solarenergie müsse auch auf Freiflächen gesetzt werden‘, zeigt, welchen geringen Stellenwert der Erhalt hochwertiger Ackerböden bei ihr hat. Statt die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln durch die Flächenkonkurrenz der Landwirtschaft mit Energieunternehmen aufs Spiel zu setzen, sollte sie Doppelnutzungen durch Agri-Photovoltaik, wie nun im Breisgau, endlich ernsthaft fördern. Einen entsprechenden Antrag der FDP/DVP-Fraktion (Drucksache 17/4740) hat die Landesregierung abgelehnt und dem Schutz wertvoller Ackerflächen eine Absage erteilt.“

 

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Rülke: Klare Kante gegen Klima-Kleber

Klima-Kleber spalten die Gesellschaft und gefährden die Demokratie.

Zur Debatte um den richtigen Umgang mit radikalen Klimaaktivisten sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Klima-Kleber spalten die Gesellschaft und gefährden die Demokratie. In den zurückliegenden Monaten hat sich die Szene teils erheblich radikalisiert. Kulturgüter wurden beschädigt, Polizeibeamte angegriffen, Bürgerinnen und Bürger durch Protest- und Pöbelaktionen unter Druck gesetzt. Erst heute wurden in Stuttgart mehrere Rettungswagen von Klima-Kleber an der Weiterfahrt gehindert.

Wir Freie Demokraten stehen für eine klare Kante gegen Klima-Kleber. Für Einladungen, Einknicken und Einlenken ist gegenüber radikalen Aktivisten kein Platz. Vor allem die Grünen müssen sich nun stärker von der Szene distanzieren. Dass Ministerpräsident Kretschmann die Klima-Kleber unlängst zu Gesprächen ins Staatsministerium geladen hat, war falsch und fatal. Der Rechtsstaat darf sich nicht beugen, die Demokratie sich nicht erpressen lassen.“

 

 

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Rülke: Regierungskoalition in Baden-Württemberg hat praktisch nichts vorzuweisen

Wichtige Bereiche laufen ins Leere.

Am heutigen Montag zogen die Fraktionsvorsitzenden der Grünen und der CDU knapp zweieinhalb Jahre nach der Landtagswahl eine Bilanz ihrer bisherigen Arbeit. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kommentiert dies folgendermaßen:

„In der dürftigen Bilanz der Regierungsfraktionen ist es nicht verwunderlich, dass diese so viel Wert auf Visionen legen: An konkreten Ergebnissen hat diese Koalition praktisch nichts vorzuweisen. Alle wichtigen Bereiche laufen ins Leere, da hilft nur der Blick in ferne Zukunft für das Selbstlob.

In der Bildungspolitik als wichtigste Ressource für das Land attestieren nicht nur die Bildungsverbände dieser grün geführten Landesregierung ein katastrophales Ergebnis mit schlechten Plätzen in den Rankings, sondern den Verfall des Bildungsniveaus spüren die Menschen auch ganz konkret. Hier hat die Landespolitik wirklichen Gestaltungsspielraum und tut nichts. Mit der Wiedereinführung eines gegliederten Schulsystems, des regulären neunjährigen Gymnasiums und der verpflichtenden Grundschulempfehlung gäbe es viele Möglichkeiten der schnellen Hebung der Qualität.

Im Bereich der Energiewende werden derzeit genauso viele Windräder abgebaut wie aufgebaut. Es zeigt, dass es untauglich ist, den Schwerpunkt auf Windenergie zu setzen. Dies ist gewissermaßen symptomatisch für das Versagen dieser Regierung bei der Gestaltung einer zukunftsgerechten Energiewende. Wir fordern stattdessen angesichts des gewaltigen Energiebedarfs, die Kernenergie als Option wieder zuzulassen, die Möglichkeiten der Schiefergasgewinnung ernsthaft zu prüfen und der Frage von klimafreundlichen Energieimporten ambitionierter nachzugehen.

Im dringend geforderten Bereich des Bürokratieabbaus ist die Bilanz für die Landesregierung ebenfalls desaströs: Erst ignoriert diese die konkreten Vorschläge des Normenkontrollrats jahrelang, dann schafft man dieses bewährte Gremium sogar ab und ist nun nicht in der Lage, einen Ersatz zu schaffen. Ich attestiere dem Ministerpräsidenten mit seiner Regierung, dass deren Wünsche nach Bürokratieabbau gar nicht ernst gemeint sind.“

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Hoher: Die Landesregierung muss endlich die Belange der Weidetierhalter ernst nehmen und auf die immer häufiger werdenden Nutztierrisse reagieren

Nicht nur Landwirte und Nutztierhalter sind die Leidtragenden, im Endeffekt betrifft die Wolfsproblematik alle.

Das Umweltministerium teilt heute mit, dass die in der Gemeinde Todtnau (Landkreis Lörrach) am 20. August aufgefundenen fünf toten Schafe von der am Schluchsee ansässigen Wolfsfähe mit der Registriernummer GW2407f gerissen wurden. Dazu meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Der Wolf breitet sich immer weiter ungestört bei uns im Land aus. Lässt er sich in unserem dicht besiedelten Land nieder, darf er bleiben. Somit ist ein uneingeschränktes Vorkommen des Raubtieres möglich. Die Landesregierung feiert die Rückkehr des Wolfes in unseren Naturraum als Erfolg. Der Fokus auf nur einzelne Tiere oder Arten gefährdet jedoch die Weidetierhaltung und mit ihr die Biodiversität. Sie sollte aber ihren Blick auf die Wolfsproblematik weiten und den gesamten Naturraum betrachten. Ich fordere von der Landesregierung, ein Wolfsmanagement umzusetzen, das den aktuellen Entwicklungen Rechnung trägt.

Die Ausbreitung des Wolfes bei uns im Land; die Fähe GW2407f, die für die Wolfsrisse in Todtnau verantwortlich ist, wurde erstmals Anfang des Jahres – nachdem sie im Münstertal Ziegen gerissen hatte – nachgewiesen und hat seitdem mit einem territorialen Rüden Nachwuchs bekommen, also ein Rudel gebildet. Das darf Grün-Schwarz nicht länger ignorieren. Die Gemeinde Todtnau, in der die fünf Schafe gerissen wurden, ist Teil des Fördergebietes Wolfsprävention Schwarzwald, in dem das Land die Anschaffung und den Unterhalt von Weidezäunen und Herdenschutzmaßnahmen fördert. Herdenschutzmaßnahmen bieten jedoch keinen vollumfänglichen Schutz und stellen gerade für Weidetierhalter im Nebenerwerb eine enorme zusätzliche Belastung und Herausforderung dar. Zudem zerschneiden Weidezäune unsere Kulturlandschaft und wirken sich somit auf die Biodiversität aber auch auf andere Aspekte wie den Tourismus aus. Der Wolf ist ein Raubtier ohne natürliche Feinde und muss in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes aufgenommen werden.“

 

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Rülke: Keine neuen Subventionen

Strompreissubventionen verzerren Wettbewerb und hemmen Transformation.

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann einen zeitlich befristeten Industriestrompreis fordert, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Forderung von Ministerpräsident Kretschmann nach staatlichen Strompreissubventionen lehnen wir Freie Demokraten entschieden ab. Hohe Strompreise belasten nicht nur einzelne Industrieunternehmen, sondern Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt. Die Forderung nach einem Industriestrompreis ignoriert die prekäre Lage vieler Mittelständler und Privathaushalte, führt zu neuen Wettbewerbsverzerrungen und hemmt die vor uns liegende Transformation.

Das Ziel einer vorausschauenden Transformationspolitik muss die Entlastung aller Stromkunden sein, ohne dabei die bewährten Marktmechanismen außer Kraft zu setzen. Statt auf Staatsgläubigkeit und Subventionspolitik setzen wir Freie Demokraten daher auf strukturelle Entlastungen beim Strompreis, die Reduzierung der Stromsteuer, geringere Netzentgelte und Konzessionsabgaben und vor allem weniger Bürokratie für unsere Wirtschaft. Das Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Lindner ist ein Schritt in die richtige Richtung. Weitere Schritte werden folgen.“

 

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Hoher: Die Landesregierung muss auf die Bildung des ersten Wolfsrudels im Land reagieren

Die Belange der Landwirtschaft und der Nutztierhaltung dürfen nicht unter die Räder kommen.

Zur Meldung, dass eine Wildkamera auf Gemeindeebene Schluchsee im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald einen Wolfswelpen fotografiert hat, meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

 

„Wir brauchen neue Lösungsansätze im Umgang mit dem Wolf. Wer, wie die Landesregierung, nur einzelne Tiere oder Arten im Blick hat, der gefährdet die Biodiversität. Wir müssen den gesamten Naturraum betrachten. Die Landesregierung muss auf die erste Rudelbildung im Land reagieren. Sie muss jetzt umgehend für ein Wolfsmanagement sorgen, das der aktuellen Entwicklung gerecht wird. Die Belange der Landwirtschaft und Nutztierhaltung dürfen nicht unter die Räder kommen.

 

Die Landesregierung muss unserer Forderung nachkommen, die Förderung von Herdenschutzmaßnahmen auszuweiten und die Verfahren zu entbürokratisieren. Vor allem aber muss die Landesregierung eine unkontrollierte Ausbreitung des Wolfs verhindern, denn Herdenschutzmaßnahmen schützen nicht zu 100 Prozent. Deshalb muss der Wolf in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes aufgenommen werden. Er ist und bleibt ein Raubtier ohne natürliche Feinde. Niemand weiß, was eine weitere Ausbreitung für unser dicht besiedeltes Land bedeutet.“

 

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Bonath: Energieinfrastruktur politisch priorisieren

Suedlink-Spatenstich wichtiges Signal für politische Priorisierung von Stromtrassenbau.

Anlässlich des heutigen Baubeginns beim ersten Konverter der Stromtrasse Suedlink sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Der Ausbau des Stromübertragungsnetzes entscheidet über das Gelingen der Energiewende und die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg. Unter Grün-Schwarz hat sich ein teils beträchtlicher Rückstand angestaut, der die Stromkosten treibt und die Wirtschaft belastet. Der Bund hat diesem Rückstand nun den Kampf angesagt und den Ausbau der Strominfrastruktur politisch priorisiert.

 

Dass heute im Beisein führender Bundesvertreter mit dem Bau des ersten Konverters der Suedlink-Stromtrasse begonnen wurde, ist ein wichtiges Signal für Baden-Württemberg. Die Bundesregierung kommt damit dem im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorhaben nach, den Ausbau des Stromübertragungsnetzes bundesweit zu beschleunigen. Die vom Bund in Aussicht gestellte Halbierung der Planungszeit kann für die Landesregierung nur Vorbild sein. Auch auf Landesebene muss der Ausbau der Energieinfrastruktur endlich politisch priorisiert werden. Auch auf Landesebene ist eine Entbürokratisierungsoffensive dringend angezeigt und die engere Einbindung der Netzbetreiber in die Raumplanung zwingend erforderlich.“

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Bonath: Kommunen nicht überfordern

Pauschale Verpflichtung zur Wärmeplanung wenig sinnvoll.

Zur Kritik des Gemeindetages an einer pauschalen Verpflichtung zur Wärmeplanung sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Die Wärmewende darf unsere Kommunen nicht überfordern. Die Erarbeitung eines Wärmeplans ist mit hohem Zeit- und Personalaufwand verbunden. Schon jetzt sind die Mittel, die die Kommunen zur täglichen Daseinsvorsorge aufbringen, beträchtlich. Schon jetzt stehen viele Kommunen an der Belastungsgrenze. Gerade kleinere Gemeinden, die weder über das nötige Personal noch über die erforderlichen Planungsmittel verfügen, würde eine pauschale Wärmeplanungspflicht schwer treffen.

 

Eine pauschale Verpflichtung aller Kommunen ist bei der Wärmeplanung ebenso fehl am Platze, wie unnötiger Zeitdruck. Um einer Überforderungen kleinerer Kommunen vorzubeugen, sollte Freiwilligkeit Vorfahrt vor Verpflichtung haben. Als Freie Demokraten werden wir uns weiterhin für eine Wärmewende mit Sachverstand und Augenmaß einsetzen. Vielfalt und Freiheit sind die Voraussetzungen für Fortschritt – auch und gerade auf kommunaler Ebene.“

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Karrais: „Besser spät, als nie“ reicht nicht

Kommunen benötigen für Umsetzung der Klimawandelanpassung Unterstützung vom Land.

Zur Aktualisierung der landeseigenen Klimaanpassungsstrategie, sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Acht Jahre, mehrere Hitzesommer und eine verheerende Flutkatastrophe im Ahrtal waren nötig, um die Landesregierung zur Aktualisierung ihrer Klimaanpassungsstrategie zu bewegen. Ursprünglich für 2022 angekündigt, war die aktualisierte Anpassungsstrategie unlängst Thema einer hitzig geführten Landtagsdebatte, in der sich führende Vertreter der Grünen für den bis dato unter Verschluss gehaltenen Neuentwurf gefeiert haben. Der Grundsatz ‚besser spät, als nie‘ reicht nicht aus. Die Regierung darf sich nicht auf der neuen Strategie ausruhen und muss dieser Taten folgen lassen. Viele der Maßnahmen müssen von den Kommunen vor Ort umgesetzt werden, die dafür Unterstützung vom Land benötigen. Sonst bleibt die Strategie ein Papier für die Schublade und das wäre fatal.

Letztlich bleibt spannend, wie sich die Strategie in die laufenden Klimaschutzmaßnahmen einbettet. Beispielsweise besteht ein Konflikt zwischen Dachbegrünungen und Solarflächen auf Dächern.“

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Rülke: Die Bundesgartenschau Mannheim setzt die stadtentwicklungspolitische und städtebaulich Erfolgsgeschichte der Gartenschauen im Land fort

Die Bundesgartenschau ist ein Motor der Stadtentwicklung.

Gerne folgte die FDP/DVP-Landtagsfraktion der Einladung der Stadt Mannheim zur Bundesgartenschau Mannheim. Bei der gemeinsamen Begehung des Geländes (Dienstag, 25. Juli) meinte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Bundesgartenschau Mannheim hat die zukunftsrelevanten Fragestellungen fest im Blick: Energie, Klima und Ernährungssicherheit. Sie ist Präsentationsfläche für die herausragenden Leistungen des Gärtnerhandwerks und ein Motor der Stadtentwicklung. Durch das neue gestaltete Spinelli-Gelände haben die Mannheimer nun eine sich über sieben Kilometer erstreckende, zusammenhängende Grünfläche mit zahlreichen Aufenthaltsmöglichkeiten. Die Bundesgartenschau in Mannheim setzt damit die stadtentwicklungspolitische und städtebauliche Erfolgsgeschichte der Gartenschauen im Land fort. Sie ist ein herausragendes Beispiel, wie man mit grüner Infrastruktur das Stadtklima verbessert und die Stadt als Wirtschaftsstandort weiterbringt. Ein Zukunftsbeitrag ganz im Sinne der FDP.

Dabei kommt dem Garten- und Landschaftsbau in Baden-Württemberg eine herausragende Rolle zu. Er ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und ein wettbewerbsfähiger sowie nachhaltiger Arbeitgeber. Der Verband für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e.V. hat mit seinen Mitgliedsbetrieben wieder einmal herausragende Arbeit geleistet. Die Gärten demonstrieren die einzigartige Gestaltungskunst der Garten- und Landschaftsbetriebe im Land. Die FDP/DVP-Landtagfraktion wird dem Verband für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e.V. und seinen Mitgliedsbetrieben auch in der Zukunft ein verlässlicher Ansprechpartner sein.“

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Bonath: Genehmigungsstau endlich auflösen

Bürokratiefreie Beschleunigung des Netzausbaus für Baden-Württemberg lebenswichtig.

Zum Ausbau des Stromübertragungsnetzes sowie dem Genehmigungsstau bei der Stromtrasse SuedLink sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Der Ausbau der Energieinfrastruktur ist eine liberale Kernforderung. Statt im windschwachen Baden-Württemberg den Ausbau der Windenergie zu forcieren oder die Menschen zum Einbau von Wärmepumpen zu drängen, sollte Grün-Schwarz mehr Energie auf den Netzausbau verwenden.

Landesweit liegt der Ausbau der Energieinfrastruktur deutlich hinter dem Zeitplan. Im Stromübertragungsnetz hat sich ein Ausbaurückstand von fast 600 Kilometern angestaut, der die Stromkosten treibt und die Wirtschaft belastet. Gleichzeitig haben sich die Kosten für Netzeingriffe unter den Kretschmann-Kabinetten mehr als verfünffacht. Von einem intelligenten Design unserer Energieversorgung sind wir meilenweit entfernt – von intelligenten Genehmigungsverfahren ebenso. Mit nur 17 von insgesamt 700 Kilometern SuedLink hat nicht einmal ein Prozent der für Baden-Württemberg lebenswichtigen Stromtrasse das Genehmigungsverfahren durchlaufen. Eine Entbürokratisierungsoffensive ist überfällig, die engere Einbindung der Netzbetreiber in die landesweite Raumplanung dringend erforderlich.“

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Liberale Politik für Baden-Württemberg

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Rülke: Beim Umgang mit Rotwild zeigt sich die grün-schwarze Doppelmoral beim Artenschutz

Landesregierung stellt dem Tier bundesweit am wenigsten Lebensraum zur Verfügung.

Zur Meldung, dass Experten der Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg (FVA) empfehlen, den Umgang mit Rotwild im Land neu zu regeln, das Landwirtschaftsministerium aber bis heute am aus seiner Sicht bewährten Konzept der Rotwildgebiete festhält, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Beim Umgang mit Rotwild zeigt sich die grün-schwarze Doppelmoral beim Artenschutz. Während sich Wolf, Biber, Kormoran und Co. überall im Land ungehindert ausbreiten können und die Existenz unserer Weidetierhalter, Landwirte oder Fischer bedrohen, stellt man dem Rotwild bundesweit am wenigsten Lebensraum zur Verfügung, gerade einmal 4 Prozent der Landesfläche.

 

Die Experten der FVA haben recht. Auch wir haben die Landesregierung in der Vergangenheit mehrfach aufgefordert, den Umgang mit Rotwild neu zu regeln. Sie lässt aber bis heute keinerlei Bereitschaft erkennen, für ein ganzheitliches Wildtiermanagement zu sorgen. Damit nimmt sie billigend in Kauf, dass unserem Wappentier die genetische Verarmung droht. Das belegen zahlreiche Studien.

 

Grün-Schwarz muss für einen zeitgemäßen Artenschutz sorgen und dabei die berechtigen Anliegen aller betroffenen Akteure wie der Waldbesitzer und der Landwirte zum Ausgleich bringen.“

 

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Heitlinger: Die Landesregierung verschärft Flächennutzungs-konflikte – sie hebt Potenziale der Agri-Photovoltaik nicht

Die Stromerzeugung mit Agri-PV beansprucht maximal 15 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche.

Die FDP/DVP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Potenziale der Agri-Photovoltaik (Agri-PV) im Land zu heben. Anlässlich der Debatte im Landtag erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:

„Die Landesregierung hebt die Potenziale der Agri-PV nicht. Sie pflastert stattdessen unsere wertvollen Ackerböden mit 70 oder mehr Bodenpunkten mit Freiflächen-Photovoltaik zu und verkauft dies unter dem Deckmantel der klima- und energiepolitischen Notwendigkeit. Damit verschärft sie Flächennutzungskonflikte, schadet der heimischen Landwirtschaft, der Versorgungssicherheit mit frischen regionalen Lebensmitteln, der Artenvielfalt und dem Klima. Das ist angesichts der multiplen Krisen (Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine, eine weltweite geopolitische instabile Lage sowie die Klima-, Energie und globale Ernährungskrise) und der Tatsache, dass vielen Ländern der Erde schon heute das Grundwasser ausgeht, nicht nur mit ökologischen Fragezeichen behaftet. Das ist unethisch.

Dabei liegt die Lösung, wie wir Nahrungsmittel erzeugen, wie wir Energie erzeugen und wie wir den Flächenverbrauch reduzieren auf der Hand. Die Lösung heißt Agri-PV. Die Stromerzeugung mit Agri-PV beansprucht maximal 15 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche, sodass mindestens 85 Prozent der Fläche weiterhin der landwirtschaftlichen Nutzung dienen und eben diese 85 Prozent weiterhin mit GAP-Mitteln gefördert werden können. Wissenschaftler gehen davon aus, dass in Deutschland ein Potenzial von 1.700 Gigawatt Peak besteht. Wir fordern einen gesetzlichen Ausschluss des Baus von Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf Ackerböden mit mehr als 50 Bodenpunkten, eine Investitionsförderung von Agri-PV-Anlagen sowie baurechtliche Erleichterungen und vereinfachte Genehmigungsverfahren. Das Land muss die Bedingungen schaffen, dass Agri-PV in Baden-Württemberg wirtschaftlich attraktiv wird und Landwirtschaftsbetrieben ermöglicht wird, diese selbst zu betreiben.

Wir können uns nicht länger darauf verlassen, dass uns andere Länder mit Nahrungsmitteln versorgen, während wir hier im Land unsere fruchtbaren Ackerböden mit Freiflächen-Photovoltaik zupflastern. Die Landesregierung muss die Potenziale der Agri-PV im Land heben. Indem Sie unseren Antrag heute abgelehnt hat, hat sie diese Chance wieder vertan.“

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Hoher: Die Landesregierung kapituliert vor dem Kormoran und opfert dafür die Fischbestände und die Fischerei

Das Land sieht untätig zu, wie die Fischbestände in Baden-Württemberg immer weiter zurückgehen.

In der Landtagsdebatte um den Erhalt der Fischbestände in Baden-Württemberg meint der Sprecher für Natur- und Artenschutz der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Die Landesregierung kapituliert vor dem Kormoran und opfert dafür die Bodenseefischerei. Seit Jahren weise ich auf den Rückgang unserer Fischbestände hin. Die Ursachen sind vielschichtig. Für eine Ursache müssen wir aber nur an die Ufer unserer Seen und Flüsse schauen: Die massive Ausbreitung des Kormorans in Baden-Württemberg, insbesondere am Bodensee.

Das Ergebnis sehen wir jetzt am Bodensee. Im vergangenen Jahr gingen den Berufsfischern dort nur noch 21 Tonnen Felchen ins Netz, im Jahr davor waren es noch 107 Tonnen. Am Bodensee haben wir jetzt ein Fangverbot für Bodenseefelchen. Ganze drei Jahre lang. Der Einzige, der davon einen Vorteil hat, ist der Kormoran. Er findet jetzt noch mehr Felchen zum Fraß vor. Dass das Land den Bodenseefischern dafür ermöglicht, vermehrt andere Fische wie den Barsch fangen zu dürfen, ist ein Irrweg. Barsche leben in den Uferbereichen des Sees und sind dort der Fraßaktivität des Kormorans ganz besonders ausgesetzt. Sie werden regelmäßig in großen Zahlen in Kormoranmägen gefunden. Es bleibt also nur abzuwarten, bis auch die Existenz der Barsche im Bodensee bedroht ist.

Wir fordern ein international abgestimmtes Management des Kormorans, insbesondere am Bodensee, das dessen Anzahl langfristig auf ein Maß verringert, bei dem der Einfluss auf fischwirtschaftlich wichtige und gefährdetet Fischarten gegenüber dem jetzigen stark reduziert wird und zu einer Erholung der Fischbestände und einem Erhalt gefährdeter Fischarten beiträgt. Die Fische und unsere Fischer im Land dürfen nicht länger die Verlierer der Untätigkeit dieser Landesregierung sein.“

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Bonath: Grün-Schwarze Trendwende bleibt aus

Windkraftziele der Landesregierung weiterhin wirklichkeitsfremd.

Zur Meldung, wonach der Windkraftausbau in Baden-Württemberg nur schleppend vorankommt, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Noch vor wenigen Wochen hat sich Ministerpräsident Kretschmann ausgiebig über den Bau hunderter Windkraftanlagen in Baden-Württemberg ausgelassen und eine regelrechte Trendwende herbeiphantasiert. Die heute veröffentlichten Zahlen zum Ausbau der Windkraft im Land machen deutlich: kaum eine Handvoll Anlagen wurden in den vergangenen Jahren in Baden-Württemberg gebaut. Das grün-schwarze Ausbauziel von 100 Anlagen pro Jahr bleibt damit weiterhin wirklichkeitsfremd, die Trendwende bei der Windkraft bleibt weiterhin aus.

 

Statt in planwirtschaftlicher Manier immer neue Ausbauziele zu verkünden, sollte Grün-Schwarz endlich die Modernisierung der Energieinfrastruktur im Land vorantreiben. Allein beim Stromübertragungsnetz hat sich ein Rückstand von fast 600 Kilometern angestaut, der die Stromkosten treibt und die Wirtschaft belastet. Von einem intelligenten Design unserer Energieversorgung sind wir meilenweit entfernt. Die Prognose und Planung, der Bau und Betrieb von Energieanlagen muss integral mit der Netztransformation erfolgen. Damit das Land den Anschluss nicht verliert, fordern wir eine umfassende Entbürokratisierungsoffensive und die engere Einbindung der Netzbetreiber in die politischen Entscheidungsprozesse.“

 

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Bonath: Wärmegipfel ungenutzt

Unklarheiten bei Wärmewende bestehen fort.

Zum heute veranstalteten Wärmegipfel der Landesregierung sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Unter Grün-Schwarz hat Baden-Württemberg bei der Wärmewende einen Sonderweg eingeschlagen. Mit dem landeseigenen Klimaschutzgesetz wurden viele Kommunen bereits bis Ende 2023 zur kommunalen Wärmeplanung verpflichtet. Damit dieser Sonderweg nicht zur Sackgasse wird, haben wir Freie Demokraten bereits mehrfach die zügige Angleichung der landeseigenen Regelungen an die Vorhaben des Bundes gefordert und hierzu auch eine Regierungsbefragung anberaumt.

 

Viele Fragen sind nach wie vor offen – auch und gerade, was den gleichberechtigten Wettbewerb der Energieträger und Technologien anbelangt. Rund 80 Prozent der Haushalte heizen gegenwärtig mit Öl oder Gas. Rund 80 Prozent der Gebäude sind gegenwärtig un- oder teilsaniert. ‚One size fits all‘ kann es im heterogenen Gebäudebestand nicht geben. Dennoch setzt Grün-Schwarz einseitig auf Wärmepumpe und hat mit dem Anschlusszwang an die Nah- und Fernwärmeversorgung landesweit Zustimmung zerschlagen. Der heutige Wärmegipfel hätte daher zum Auftakt einer neuen Wärmewende werden können, die auf Vielfalt, Freiheit und Fortschritt setzt. Das weitere Vorgehen auf Landesebene – insbesondere die Angleichung der Wärmeplanung an das Gebäudeenergie- und das Wärmeplanungsgesetz im Bund sowie die integrale Planung von Gas- und Wärmenetzen – hätte heute mit allen Anwesenden abgestimmt, der Bevölkerung nun endlich Klarheit über die Wärmewende im Land verschafft werden können. Stattdessen ist der Wärmegipfel ergebnislos zu Ende gegangen. Der Wärmegipfel blieb damit ungenutzt. Die Unklarheiten bei der Wärmewende bestehen fort.“

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Karrais: Weitere Vereinfachungen für PV-Ausbau dringend erforderlich

Landesregierung muss Hürden und Hemmnisse abbauen.

Zur Meldung, wonach der Zubau von Solarenergie im Südwesten voranschreitet, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die jüngst veröffentlichten Zahlen zum Zubau der Photovoltaik in Baden-Württemberg weisen auf die hohe Bürgerakzeptanz für Solarenergie hin. Diese Akzeptanz darf nicht durch Vorschriften, Vorgaben und Verpflichtungen verspielt werden. Mit ihrer Photovoltaik-Pflicht ist die Landesregierung für hohe Bürokratiebelastungen, für Planungs-, Investitions- und Rechtsunsicherheit beim PV-Ausbau verantwortlich. Bauherren sind überfordert, Netzbetreiber sind überlastet. Unterdessen bleiben rechtliche Hürden und regulatorische Hemmnisse beim PV-Ausbau weiter bestehen.

 

Um den Ausbau der Photovoltaik im Land effektiv anzureizen, muss sich die Landesregierung endlich mit Nachdruck gegen willkürlich gesetzte Vorgaben einsetzen. Gerade das Potenzial von Floating-PV bleibt in Baden-Württemberg weitgehend ungenutzt. Fragwürdige Uferabstandsregelungen und eine restriktive Obergrenze bei der Wasserflächennutzung erschweren einen wirtschaftlichen Betrieb und hemmen das Tempo der Energiewende. Umweltministerin Walker sollte die flexiblere Regulierung von Floating-PV daher auf die Tagesordnung der nächsten Umweltministerkonferenz setzen und gegenüber Bundesumweltministerin Lemke offen auf mehr Tempo bei den erforderlichen Gesetzesänderungen drängen.“

 

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Bonath: Gründlichkeit vor Schnelligkeit

Urteil des Bundesverfassungsgerichts Quittung für grüne Hektik im Gesetzgebungsverfahren.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts sowie den heutigen Ausführungen von Vertretern der Landesregierung sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Das Urteil vom Bundesverfassungsgericht zum Gebäudeenergiegesetz ist die Quittung für grüne Hektik im Gesetzgebungsverfahren. Seit Monaten mahnen wir Freie Demokraten zu mehr Ruhe und Besonnenheit. Wirtschaft, Gesellschaft und Politik brauchen hinreichend Zeit, um ein derart weitreichendes Gesetz intensiv prüfen zu können. Das weitere Verfahren darf nicht verstolpert, das Gebäudeenergiegesetz nicht zur neuen Gasumlage werden. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.

Die Landesregierung muss die gewonnene Zeit nun nutzen, um für Bürger und Kommunen im Land Klarheit zu schaffen. Der mit dem Klimaschutzgesetz eingeschlagene Sonderweg bei der kommunalen Wärmeplanung darf nicht zur Sackgasse werden. Landeseigene Vorgaben müssen schleunigst angepasst, Förderkulissen frühzeitig angeglichen werden.“

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Bonath: Bekenntnis zu Biogas längst überfällig

Stärkere Biogasnutzung für Energiewende unerlässlich.

Zur geplanten Biogasstrategie der Landesregierung sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Biogas wird in Zukunft stark an Bedeutung gewinnen – auch und gerade bei der kommunalen Energiewende. Unter Grün-Schwarz wurde Biogas lange Zeit als ‚klimaschädlich‘ verteufelt und die Biogasbranche gezielt vernachlässigt. Bürokratische Belastungen beim Bau neuer Anlagen, steigende Preise bei der Beschaffung von Rohstoffen sowie hohen Hürden beim Zugang zum Gasverteilnetz sind die Folgen grün-schwarzer Vernachlässigung. Das Bekenntnis der Landesregierung zu Biogas ist daher ebenso richtig wie überfällig.

 

Mit der Biogasstrategie hat die Landesregierung eine Reihe zentraler FDP-Forderungen übernommen. Bereits im vergangenen Jahr haben wir Freie Demokraten in einem Fraktionsantrag (DS 17/3538) mehr Flexibilität bei dem zum Einsatz kommenden Stoffmix und die effizientere Verwertung städtischer Reststoffe gefordert. Überdehnte Genehmigungsverfahren, in denen selbst gängige Planungs- und Bauvorhaben monatelang geprüft werden, sind unzumutbar und nicht mehr zeitgemäß. Dass trotz hoher Eignungsquote nur 16 der rund 1.000 Biogasanlagen im Land ans Gasverteilnetz angeschlossen sind, ist ein Armutszeugnis grün-schwarzer Energiepolitik. Soll die Energiewende im Land gelingen, muss sich die Landesregierung zügig für eine effektive Deckelung der Netzzugangskosten einsetzen und die Anschlussquote im Land drastisch erhöhen. Der Einstieg in Power-to-Gas-Technologien gehört umfassend vereinfacht, die Weiterverwertung des vor Ort anfallenden CO2 gezielt angereizt. Die Branche braucht endlich einen zukunftssicheren Rechtsrahmen. Grün-Schwarz muss dem Biogas-Bekenntnis nun Taten folgen lassen.“

 

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Hoher: Abschuss von Problemwölfen muss auch hierzulande schneller, unbürokratisch und rechtssicher erfolgen können

Die Landesregierung muss sich ein Beispiel an der Schweiz nehmen.

Die Schweiz hat am 1. Juli eine Änderung des Jagdgesetzes vorgenommen. Danach erlaubt das Gesetz nun eher den Abschuss eines Einzelwolfs. Bedingung ist nämlich, dass das Tier innerhalb von vier Monaten mindestens sechs – statt wie vorher zehn – Schafe oder Ziegen getötet hat. Am heutigen 3. Juli wurde so der erste Wolf zum Abschuss freigegeben. Dazu meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

 

„Das Land muss sich im Umgang mit dem Wolf ein Beispiel an der Schweiz nehmen. Die Lockerung des Schweizer Jagdgesetzes ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Der Abschuss von Problemwölfen muss auch in Baden-Württemberg schneller, unbürokratisch und rechtssicher erfolgen können.

 

Die Landesregierung muss – insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Wolf sich in Baden-Württemberg immer weiter ausbreitet – das Tier in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes aufnehmen. Zeitgemäßer Natur- und Artenschutz bedeutet ganzheitliches Wildtiermanagement. Die Landesregierung aber stellt den Schutz des Wolfs vor alle anderen Tierarten im Land.“

 

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Rülke: Bekenntnis zur Netztransformation längst überfällig

Land darf bei Wasserstoffnetz Anschluss nicht verlieren.

Ministerpräsident Kretschmann hat heute in einer Erklärung den Bund zur stärkeren Berücksichtigung Baden-Württembergs beim Aufbau eines Wasserstoff-Startnetzes aufgefordert hat, wie verlautbart wurde. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Seit Jahren fordern wir Freie Demokraten mehr Wille zu Wasserstoff – in allen Farben, in allen Sektoren und in allen Teilen des Landes. Neue Wasserstoffleitungen müssen zügig gebaut, bestehende Gasleitungen nun nach und nach umgerüstet werden. In unzähligen Anträgen, in Großen Anfragen und öffentlichen Anhörungen haben wir uns für einen zügigen Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft stark gemacht und den Aufstieg Baden-Württembergs zur Wasserstoff-Weltspitze gefordert.

 

Vor diesem Hintergrund ist die heute vom Ministerpräsidenten unterzeichnete Wasserstoff-Erklärung ein Eingeständnis: ein Eingeständnis der grün-schwarzen Untätigkeit, ein Eingeständnis der drohenden Abgeschlagenheit. Viel zu lang schon haben grüne Parteimitglieder und Parlamentarier gegen den Bau von Gas- und Wasserstoffleitungen gehetzt und damit den Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und die Energiewende gefährdet. Das heutige Bekenntnis zur Netztransformation ist daher längst überfällig und gehört schleunigst auch auf die Verteilnetzebene ausgeweitet. Baden-Württemberg muss beim Wasserstoff weltspitze werden! Baden-Württemberg darf beim Wasserstoff den Anschluss nicht verlieren!“

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Rülke: Schluss mit den Lebenslügen

Das Land braucht eine realistische Wasserstoffstrategie und keine grünen Luftschlösser.

Auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann zum Thema „Wasserstoff“, erwiderte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass die Energiewende ohne Wasserstoff zum Scheitern verurteilt sei. Rund 80 Prozent der in Baden-Württemberg verbrauchten Energie werde gegenwärtig importiert, rund 80 Prozent stamme aus Kohle, Öl und Gas. Ein Großteil der Energie werde zudem thermisch oder stofflich in Verkehr, Industrie und Wärmemarkt verbraucht, nur etwa 20 Prozent hingegen im Stromsektor. Wer im windschwachen Baden-Württemberg einseitig auf Windkraft setze, bräuchte über 76.000 Windräder, um Baden-Württembergs Energiebedarf zu decken. Und selbst dann bestünden die in Baden-Württemberg bekannten Netz- und Speicherprobleme unverändert fort. Mit einer Zubaurate von Null und nur einer Handvoll neuer Genehmigungen sei die von Ministerpräsident Kretschmann beschworene Trendwende beim Windkraftausbau eine Farce. „Wenn Sie in dem Tempo weiter machen, dann wird die Sonne schneller ein Roter Riese, als Sie das Land mit Windstrom versorgen. Aber dann wird es auf der Erde von sich aus warm genug!“, so Rülke wörtlich.

 

Nicht nur bei der Windkraft – auch beim Wasserstoff sei die Politik der Landesregierung stark ideologisch geprägt, fuhr Rülke fort. Die drei Axiome der grün-schwarzen Wasserstoffpolitik seien zum einen die Beschränkung einzig auf grünen Wasserstoff, sodann der einseitige Fokus auf ausgewählte Verbrauchssektoren sowie schließlich der Transport von Wasserstoff nur durch bestimmte Industrieleitungen. All dies greife zu kurz, monierte Rülke. Vielmehr müssten alle Farben, alle Herstellungsverfahren von Wasserstoff und explizit auf die Herstellung durch Kernkraft berücksichtigt werden. Der Einsatz von Wasserstoff sei zudem in allen Sektoren zu ermöglichen – auch, wie selbst der EnBW-Vorstand gefordert habe, im Wärmemarkt. Schließlich müsse die Landesregierung den Import von Wasserstoff-Derivaten wie etwa Methan und Ammoniak entschiedener vorantreiben. Im Vergleich zur EU, im Vergleich zum Bund und zur Wirtschaft habe Grün-Schwarz beim Wasserstoff einen ebenso falschen wie fatalen Sonderweg eingeschlagen, hob Rülke hervor. Die EU-Kommission setze auch auf roten Wasserstoff – Ministerpräsident Kretschmann nur auf grünen. Bundeswirtschaftsminister Habeck setzte auch auf blauen Wasserstoff – Ministerpräsident Kretschmann nur auf grünen. Die Wirtschaft setzte auch auf türkisen Wasserstoff – Ministerpräsident Kretschmann nur auf grünen. „Sie verweigern die CCS-Technologie und werden zum Geisterfahrer der Energiewende!“, kritisierte Rülke.

 

Anschließend nahm Rülke den Import von Wasserstoff in den Blick. Dass sich der Ministerpräsident heute, nach nur zwölf Jahren Regierungsverantwortung, offen zu Energieimporten bekannt habe, sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Jedoch bezweifelte Rülke, dass die Ausführungen des Ministerpräsidenten bei seinen grünen Parteifreunden Beachtung fänden. Nicht nur im Parlament, auch in der grünen Partei müsse die Lebenslüge der Energieautarkie nun endlich begraben werden, forderte Rülke. Was Baden-Württemberg auch unter der dritten Regierung Kretschmann fehle, seien zudem konkrete Pläne zum Import von Wasserstoff. Wasserstoffpartnerschaften mit Ländern wie Schottland seien zwar richtig, allerdings müssten auch Australien und Südamerika energiepolitisch erschlossen werden. Um Wasserstoff in industriellem Maßstab zu importieren, sei der Ausbau des Fernleitungsnetzes zwingend erforderlich – auch und gerade gegen den Widerstand grüner Ideologen vor Ort. Dass der Ministerpräsident morgen eine Erklärung zur Berücksichtigung Baden-Württembergs beim Aufbau des Wasserstoff-Startnetzes zu unterzeichnen plane, begrüßte Rülke. Gleichzeitig sei die Erklärung aber auch ein Eingeständnis der Abgeschlagenheit Baden-Württembergs bei der bundesweiten Netzplanung. Dass grüne Parlamentarier zugleich öffentlich gegen den Bau von Wasserstoffleitungen in Baden-Württemberg Stellung bezögen, untergrabe jedoch die Glaubwürdigkeit der geplanten Erklärung und die Autorität des Ministerpräsidenten, fuhr Rülke fort. Neben dem Import über das Fernleitungsnetz müsse zudem die Versorgung von Industrie-, Mittelstands- und Haushaltskunden über das Verteilnetz gewährleistet werden. Industriestarke Regionen, etwa im Schwarzwald- oder Bodenseeraum, dürften bei der Wasserstofftransformation nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Grünes Geschwätz vom „Champagner der Energiewende“ sowie politische Beschränkungen beim Einsatz von Wasserstoff gehörten endlich abgeräumt. Auch die Wärmewende könne nur mit Vielfalt und Wahlfreiheit gelingen. Hier dürfe es nicht heißen „Wärmepumpe statt Wasserstoff“, sondern „Wasserstoff und Wärmepumpe“. Gleiches gelte im Verkehrssektor, wo Wasserstoff und E-Fuels auch im PKW-Bereich zum Einsatz kommen müssten und so klimafreundliche Mobilität für alle möglich werde.

 

Zuletzt hob Rülke die Planlosigkeit der Landesregierung bei zentralen Fragen rund um Wasserstoff hervor. Nach Schätzung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm müsse Deutschland 2030 jährlich bis zu 67 Terawattstunden Wasserstoff und damit 1,7 Millionen Tonnen pro Jahr importieren. „Wo sind da Ihre Pläne für unser Land, Herr Kretschmann?“, fragte Rülke. Für die Transformation in Richtung Klimaneutralität werde zudem eine Elektrolysekapazität von 26 Gigawatt und damit 26.000 Megawatt benötigt. Vorhanden seien aber nur 100 Megawatt. „Wo sind da Ihre Pläne, Herr Ministerpräsident?“, wiederholte Rülke. Und schließlich müsse sich die Landesregierung für eine rasche Verfügbarkeit sowie transparente und marktbasierte Preise starkmachen. Regulatorische Möglichkeiten seien schon jetzt vorhanden, erläuterte Rülke. Um Angebot und Nachfrage gezielt anzureizen und die Verfügbarkeit von Wasserstoff langfristig zu sichern, könnten Abnahmegarantien anfänglich für Planungssicherheit und Preisstabilität sorgen. Auch mit sogenannten Doppelauktionen, bei denen Abnehmer von Wasserstoff ihren Bedarf öffentlich ausschreiben, der günstigste Bieter gesucht und der Verkauf an den Höchstbietenden abgewickelt werde, ließe sich der Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft vorantreiben. „Wo sind hier Ihre Pläne, Herr Kretschmann?“, schloss Rülke.

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Karrais: Grün-Schwarz muss Klarheit bei Wärmewende schaffen

Bürger und Kommunen brauchen rechts- und planungssichere Wärmewende.

Die heutige Regierungsbefragung wurde von der FDP/DVP-Fraktion dazu genutzt, zentrale Fragen der Wärmewende zu adressieren. Hierzu hat der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, das Umweltministerium zur kommunalen Wärmeplanung und deren Angleichung an die Vorhaben des Bundes befragt. Er kommentierte die Regierungsbefragung wie folgt:

„Mit den Leitplanken zum Gebäudeenergiegesetz hat die Ampel-Koalition den Weg für eine bundesweit einheitliche Wärmewende freigemacht. Dabei wurde das Gebäudeenergiegesetz an die kommunale Wärmeplanung gekoppelt und so die Bürgernähe der Vorgaben gewährleistet. Erst muss der Staat liefern, erst muss die Kommune einen passgenauen Wärmeplan vorlegen, bevor die Bürgerinnen und Bürger am Zug sind. Bis spätestens 2028 soll die kommunale Wärmeplanung ab einer gewissen Einwohnerzahl verpflichtend werden. Mit dem Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz hat die grün-schwarze Landesregierung viele Kommunen im Land hingegen schon bis Ende 2023 zur Wärmeplanung verpflichtet. Die Kommunen im Land haben Außerordentliches geleistet. Nun muss die Landesregierung schleunigst auf die Entwicklungen im Bund reagieren und in Baden-Württemberg für Klarheit sorgen. Die Wärmeplanungen des Bundes und des Landes müssen zueinander passen.

Denn ob und wie genau die landeseigenen Vorgaben an die Vorhaben des Bund angepasst werden sollen, ist nach wie vor unklar. Viele Fragen konnten auch in der heutigen Regierungsbefragung nicht beantwortet werden. Die Forderung von Umweltministerin Walker, wonach sich Bund auf das Land zubewegen solle, ist jedenfalls illusorisch. Sie widerspricht den Grundprinzipien föderaler Politik und der Logik einer bundesweit einheitlichen Wärmewende. Statt untätig auf den Bund zu warten, muss die Landesregierung schleunigst Klarheit schaffen und dafür Sorge tragen, dass die von den Kommunen im Land erarbeiteten Wärmepläne bundesrechtlich anerkannt werden. Etwaiger Nachbesserungsbedarf muss für unsere Kommunen so gering wie möglich ausfallen. Schließlich muss die Landesregierung das landeseigenen Förderprogramm für eine freiwillige Wärmeplanung an die sich ändernden Rahmenbedingungen anpassen. Um den Bürgern im Land genügend Zeit zur Umstellung ihrer Wärmeversorgung zu geben, muss Grün-Schwarz auf umfassende Öffnungsklauseln im Gebäudeenergiegesetz drängen, die eine Ungleichbehandlung Baden-Württembergs ausschließen und eine rechts- und planungssichere Wärmewende im Land garantieren.“

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Wolf im Porträtmodus

Hoher: Die Zahl der Wölfe im Land ist viel höher als bekannt – das Tier hält sich nicht an Fördergebiete Wolfsprävention

Wir müssen die unkontrollierte Ausbreitung des Wolfs verhindern.

Jetzt auch in Laichingen im Alb-Donau Kreis: Das Umweltministerium hat den Fund eines toten Wolfes bestätigt – außerhalb eines Fördergebiets Wolfsprävention. Bei dem Tier handelt es sich um einen bisher nicht erfassten Rüden. Dazu meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

„Der Fund bestätigt erstens, dass die Zahl der Wölfe im Land viel höher ist als die drei vom Umweltministerium als sesshaft angegebenen Wölfe im Schwarzwald. Zweitens bestätigt er, dass es dem Wolf völlig egal ist, wo er sich ausbreitet und gegebenenfalls sein Futter sucht. Für die Tierhalter, die ihre Tiere auf Weiden außerhalb der vom Land definierten Fördergebiete Wolfsprävention halten, ist das aber nicht egal. Sie müssen nicht nur um das Leben ihrer Tiere fürchten, sondern bleiben auch noch auf den Kosten für den vermeintlichen Herdenschutz sitzen. Nur innerhalb eines Fördergebietes Wolfsprävention unterstützt das Land die Anschaffung und den Unterhalt von Weidezäunen und Herdenschutzhunden finanziell.

Die Landesregierung muss endlich auf die zunehmende Ausbreitung des Wolfs reagieren. Sie muss unserer Forderung nachkommen und die Verfahren zur Förderung von Herdenschutzmaßnahmen ausweiten und verschlanken. Vor allem aber muss sie eine unkontrollierte Ausbreitung des Wolfs verhindern, denn Herdenschutzmaßnahmen schützen nicht zu 100 Prozent.

Wir brauchen ein Wolfsmanagement, das der Situation gerecht wird. Der Wolf muss in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes aufgenommen werden. Er ist und bleibt ein Raubtier ohne natürliche Feinde. Niemand weiß, was eine weitere Ausbreitung für ein dicht besiedeltes Land wie Baden-Württemberg bedeutet.“

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