Archiv für die Kategorie: Umwelt und Energiewirtschaft

FDP fordert abermals Änderung des Landesplanungsrechts zugunsten von Ausschlussgebieten.


Zur ersten Beratung eines Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion über eine Änderung des Landeswaldgesetzes hat der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Naturschutz, Daniel Karrais, auf erhebliche handwerkliche Fehler hingewiesen:

„Der Gesetzentwurf basiert auf einem Eins zu Eins kopierten Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes. Er passt aber überhaupt nicht zur rechtlichen Systematik des Landeswaldgesetzes Baden-Württemberg und ist daher unvollständig und unsinnig“, kritisierte Karrais.

Zudem habe die AfD-Fraktion keine Anhörung der fachlich betroffenen Verbände durchgeführt. „Sie haben weder mit den Naturschutzverbänden, noch mit den Forstverbänden oder den privaten und kommunalen Waldeigentümern gesprochen. Mit Blick auf die nötige rechtliche Abwägung zwischen dem Naturschutz und dem Recht am Eigentum wäre dies aber geboten gewesen“, bemängelte Karrais.

Der Naturschutzpolitiker zitierte aus dem FDP-Landtagswahlprogramm von 2016: „Wir werden den Schutz von Anwohnern und Natur vor Windrädern erhöhen. Dazu wollen wir den Vorsorgeabstand zu Wohngebieten auf 1500 m erhöhen, die Verpachtung von Windkraftstandorten im Staatswald durch den Landesbetrieb ForstBW stoppen und das Planungsrecht ändern. Neben Vorranggebieten für die Windkraft muss es in der Regionalplanung auch wieder möglich sein, Windkraft-Ausschlussgebiete auszuweisen, in denen Natur, Landschaft, Erholung und Fremdenverkehr den Vorrang haben.“ Diese Forderungen der Freien Demokraten seien nach wie vor aktuell, rechtlich umsetzbar und sachlich ausgewogen, unterstrich Karrais. „Wir wollen keine Flickschusterei im Landeswaldgesetz, dessen Regelungsbereiche die Forstverwaltung und die forstliche Praxis sind, sondern eine zielführende Änderung des Landesplanungsrechts“, sagte der FDP-Naturschutzpolitiker zusammenfassend.

Gabriele Reich-Gutjahr

FDP fordert sortenreinere Kunststoffe und verstärkte Forschung bei chemischem Recycling.


In einer Landtagsdebatte über Plastikabfälle hat die Sprecherin der FDP/DVP Fraktion für Kreislaufwirtschaft und Umwelt, Gabriele Reich-Gutjahr, für eine differenzierte Herangehensweise an das globale Problem plädiert:

„Verbote oder auch die Einführung einer Plastiksteuer halte ich für die falschen Ansätze. Vielmehr müssen wir die Lücken in den stofflichen Kreisläufen schließen und hochwertige Kunststoff-Rezyklate durch echte Wiederverwertung möglichst lange in den Wertstoffketten halten. Dazu brauchen wir auch sortenreinere Kunststoffe und mehr Forschung zu und Anwendung von chemischem Recycling von Plastikabfällen, die nicht mechanisch wiederverwertet werden können“, forderte Reich-Gutjahr.

Die Umweltpolitikerin warnte davor, Kunststoffe grundsätzlich zu verteufeln. Beim Infektionsschutz in der Medizin, in der Alltagshygiene oder auch bei der Haltbarmachung von Lebensmitteln seien Kunststoffe ein Segen für die Menschheit. Problematisch sei indessen die Entwicklung des Verpackungsmüllaufkommens. Während das Aufkommen der meisten Wertstoffe in Deutschland seit 2009 rückläufig gewesen sei, habe der Verpackungsmüll unentwegt zugenommen. „Der Konsumtrend zum Online-Versandhandel, zu Fast-Food-Mahlzeiten außer Haus und zum Mitnehm-Kaffee hat eben Folgen für die Umwelt. Wir brauchen deshalb mehr Verbraucherbildung, auch in den Schulen“, sagte Reich-Gutjahr.

Vom Bund und der Europäischen Union forderte die FDP-Politikerin einen verlässlichen und nachvollziehbaren Rechtsrahmen, um Innovationen und Investitionen der Unternehmen in der Kreislaufwirtschaft anzureizen. „Wir brauchen endlich eine Gleichstellung von Verpackungen und stoffgleichen Nicht-Verpackungen. Warum der eine Kleiderbügel in den gelben Sack gehört, und der andere in den Restmüll, kann niemand nachvollziehen“, sagte Reich-Gutjahr. Es brauche zudem auf europäischer Ebene mehr Standardisierung bei der Zusammensetzung von Kunststoffen und ein klares Signal für langfristig steigende Recycling-Quoten.

Auf dem Weg zu einer klimaneutralen EU dürfen heute keine Wege ausgeschlossen werden.


Zur heutigen Debatte über den Europäischen Grünen Deal erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion und Mitglied des Europaausschusses, Daniel Karrais:

„Ich begrüße es, dass die Europäische Kommission alle Anstrengungen unternehmen will, die EU bis 2050 Klimaneutral zu machen. Das Bewusstsein für eine solche Notwendigkeit darf nicht nur in Deutschland besonders ausgeprägt sein, sondern in der EU ebenso.

Die drei vorgeschlagenen Säulen der Finanzhilfen für die Transformation müssen kritisch betrachtet werden. Das Ziel, eine Billion Euro als Investitionen in den Klimaschutz.

Allerdings sehen wir hier den Rahmen, die konkreten Maßnahmen kennen wir noch nicht. Im März soll das sogenannte Klimagesetz vorgelegt werden. Was wir aber schon kennen, lässt aufhorchen. Die Akzeptanz des Grünen Deals wird in den Keller gehen, wenn mit starren Erfüllungsquoten gearbeitet wird. Mit Enddaten für den Verbrennungsmotor beispielsweise haben wir keine Technologieoffenheit, und die Ablehnung der Anerkennung der klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffe ist eine falsche Entscheidung.

Wenn wir wirklich klimaneutral werden wollen, dürfen wir heute keinen möglichen Weg dazu verdammen.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Grüne Treibjagd auf den Verbrennungsmotor gefährdet Tausende von Arbeitsplätzen und hilft dem Klima überhaupt nicht.


In einer Aktuellen Debatte des Landtags hat der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die grüne Mobilitätspolitik scharf kritisiert. Zwar sei man sich mit den Grünen – wie auch mit SPD und CDU – einig, dass die AfD mit ihrer Leugnung des Klimawandels genauso schiefliege wie mit ihrer daraus folgenden These, man könne bei der Mobilität unbegrenzt weiter auf fossile Brennstoffe setzen. „Keineswegs einig gehen wir aber mit der grünen Hexenjagd auf den Verbrennungsmotor, dessen generelles Verbot etwa der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, fordert“, stellte Rülke klar. Wohin dieser Irrweg führe, zeige sich nun im Anstieg der Arbeitslosenzahl von 3,2 auf 3,5 Prozent. Die knapp zehn Prozent mehr Arbeitslosen als im Vorjahr werden von der Arbeitsagentur auf die Krise der Autoindustrie und der Zulieferer wegen des schleichenden Abschieds vom Verbrennungsmotor zurückgeführt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein grüner Landtags-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz erklärten zwar immer die Wichtigkeit der Technologieoffenheit bei der Weiterentwicklung der Motoren. „Ich frage Sie aber: Ist das Verbot des Verbrennungsmotors Technologieoffenheit?“, so Rülke an die Adresse der Grünen gewandt.

Laut des Bosch-Chefs Volkmar Denner seien für die Herstellung von Diesel-Motoren zehn Arbeitsplätze notwendig, für ein Batteriefahrzeug nur einer, für einen umweltfreundlichen Verbrennungsmotor dagegen bis zu acht! „Ein solcher Kahlschlag bei Arbeitsplätzen, wie die batterieelektrische Mobilität dem Standort Baden-Württemberg zumutet, wäre bestenfalls zu vertreten, wenn dies klimapolitisch unabweisbar wäre“, so Rülke. Er erinnerte daran, dass er in der Debatte zum Haushalt des Ministerpräsidenten im Dezember drei Ziele für den Mobilitätsstandort Baden-Württemberg der Zukunft genannt hatte: Klimafreundlichkeit, Erhalt der Arbeitsplätze und der Erhalt der Individuellen Mobilität. Dazu hatte Ministerpräsident Kretschmann in der Debatte erklärt, er teile diese drei Ziele.

„Batterieelektrische Antriebe erreichen aber keines dieser drei Ziele“, stellte Rülke fest und zählte auf:

  1. sie vernichten 90 Prozent der Arbeitsplätze, wie schon Bosch-Chef Denner feststellte,
  2. sie schränken die individuelle Mobilität ein aufgrund der kurzen Reichweiten, der langen Ladezeit und des mangelnden Zugangs zu Lademöglichkeiten für breite Bevölkerungsschichten und
  3. sie sind alles andere als klimafreundlich wegen der ökologisch katastrophalen Lithiumgewinnung in Südamerika und der Kobaltgewinnung in Afrika mittels Kinderarbeit, der notwendigen Batterieaufladung mit polnischem Kohlestrom und der höchst problematischen Entsorgung der Batterien.

„Deshalb muss man auf den umweltfreundlichen Verbrennungsmotor der Zukunft setzen. Mit sauberem Diesel, mit synthetischen Kraftstoffen, mit der Brennstoffzelle beziehungsweise der Wasserstoffmobilität“, schlussfolgerte Rülke.

Er erinnerte daran, dass der grüne Fraktionschef Andreas Schwarz ja selbst die schlechte Ökobilanz der batterieelektrischen Mobilität im Interview mit der Pforzheimer Zeitung vom 24. Januar dieses Jahres eingeräumt habe. Schwarz hätte auf die Frage: „Und was ist mit der schlechten Ökobilanz von E-Autos?“ gesagt:  „Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass die Batterie grüner wird“ zitierte Rülke und sagte darauf wörtlich: „Also, lieber Kollege Schwarz, ist die Batterie eben nicht grün, sondern eine Zumutung für das Klima.“

Es gehe nach den Worten Rülkes deshalb um echte Technologieoffenheit und er folgert daraus fünf Forderungen:

  1. Weg mit der Hofreiter-Forderung nach einem Verbot des Verbrennungsmotors.
  2. Die CO2-Bilanz der batterieelektrischen Mobilität muss künftig entlang der gesamten Prozesskette betrachtet werden.
  3. Es muss Schluss sein mit einer Politik nach dem Motto: Wir erhöhen die Subventionen für die Batterie so lange, bis die Menschen sie endlich kaufen.
  4. Es muss Schluss sein mit politischen Restriktionen zur Verhinderung der synthetischen Kraftstoffe.
  5. Wer Ladestationen baut, der muss auch Wasserstofftankstellen bauen.

 

Rülke abschließend: „Das ist der Weg zu einer echten Technologieoffenheit. Dann hat der saubere Verbrenner eine Zukunft. Und somit können wir wirklich etwas fürs Klima tun, gleichzeitig die Arbeitsplätze erhalten und den Menschen die individuelle Mobilität garantieren!“

Zukunft tanken mit Wasserstoff

Baden-Württemberg steht am Scheideweg. Mit der Automobilindustrie befindet sich eine der Schlüsselindustrien unseres Bundeslandes vor einem der größten Umbrüche der letzten Jahrzehnte. Bereits jetzt ist ein riesiger Jobabbau in Baden-Württemberg im Gange. Diese Entwicklung ist nicht zuletzt das Resultat politischer Fehlentscheidungen: Die einseitige Fokussierung auf die batteriebetriebene Elektromobilität ist ein Jobkiller und kardinaler Fehler der Grün-geführten Landesregierung, die tausende Arbeitsplätze kosten wird. Es ist daher umso wichtiger, dass die Politik jetzt die richtigen Rahmenbedingungen festlegt, um den weiteren Einbruch der Wirtschaft zu stoppen, denn: Baden-Württemberg kann zwar Strukturwandel, aber nicht Strukturbruch!

Für die FDP/DVP Fraktion steht fest: Der gegenwärtige Weg der einseitigen Fokussierung auf die Batteriemobilität ist ein Irrweg! Warum batteriebetriebene Elektroautos ein ökologisches Desaster sind sowie zehntausende Arbeitsplätze und damit den Wohlstand in Baden-Württemberg bedrohen und warum Wasserstoff die nachhaltigere Alternative ist, zeigen wir Ihnen anhand verschiedener Beispiele in den kommenden Monaten.

Das ökologische Desaster der batterieelektrischen Mobilität


Das batteriebetriebene Elektroauto – es gilt in Deutschland als umwelt- und klimafreundliche Alternative zum Verbrennungsmotor. Ein Blick auf die gesamte Wertschöpfungskette offenbart jedoch das Gegenteil. Kein modernes Elektrobatterieauto kommt heute ohne die Metalle Lithium und Kobalt aus. Doch die Lithiumgewinnung und der Kobaltabbau gehen mit verheerenden Umweltauswirkungen einher.

Zwei Beispiele aus Südamerika und der Zentralafrikanischen Republik Kongo verdeutlichen dies:

Die Lithiumgewinnung in Südamerika: Wasser aus den trockensten Gegenden der Welt

Der Salar de Uyuni in Bolivien – er ist die größte Salzwüste der Welt und ein Ort für atemberaubende Bilder. Flamingoarten, die man sonst nirgends auf der Welt findet, lachsrote Lagunen und Geysire machen die Landschaft einzigartig. Aber wie lange noch?

Denn der Salar de Uyuni liegt im so genannten Lithiumdreieck bestehend aus Bolivien, Chile und Argentinien. Hier gibt es die größten Lithiumvorkommen der Welt. Auch das Lithium für die Herstellung der Elektroautobatterie kommt aus dieser Region. Das Problem: Für die Lithiumgewinnung wird eine Unmenge an Wasser benötigt. Doch Wasser ist ohnehin knapp in der Region, die zu den trockensten Gegenden der Welt zählt. Die Auswirkungen des Lithiumabbaus auf die Vegetation, Tierarten und auch die indigene Bevölkerung sind folglich verheerend. Clemente Flores aus dem Lithiumdreieck fasst es zusammen:

„Der Abbau von Lithium für Europa und der Wechsel zum Elektroauto wird unsere Gemeinden und unsere Landschaft umbringen.“

Kurzum: Die Lithiumgewinnung ist ein ökologisches Desaster!

Der Kobaltabbau im Kongo: Kinderarbeit für die Batterie

Die Zentralafrikanische Republik Kongo gehört gemessen an dem BIP pro Kopf zu den ärmsten Ländern der Welt. Gemessen an den Bodenschätzen ist das Land jedoch eines der reichsten weltweit. Einer der vielen Rohstoffe, die das Land beherbergt, ist Kobalt. Fast zwei Drittel des globalen Bedarfs an Kobalt stammt heute aus den Bergwerken des zentralafrikanischen Landes. Doch die Bedingungen, unter denen der Kobaltabbau stattfindet, sind fatal: Die Menschen betreiben den Abbau häufig illegal und mit einfachsten Mitteln, um ihrer Armut zu entfliehen – Kinderarbeit ist an der Tagesordnung. Ohne Schutzkleidung und mit reiner Muskelkraft wird Kobalterz aus dem Fels gekratzt, wobei hochgiftige Stäube entstehen, die zu Lungenerkrankungen führen. Das Kobalt, das die Kinder im Kongo aus dem Fels kratzen, wird später dann u.a. zur Herstellung von Elektroautobatterien verwendet.

Und was sagen die Regierenden dazu? Die Bundesregierung kann Kinderarbeit für Elektroautos nicht ausschließen. Doch trotz dieses Wissens setzt die Grün-Schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg auf die batterieelektrische Mobilität.  Globaler Klimaschutz geht anders!

Kurzum: Der Kobaltabbau ist ein soziales Desaster!

Der ökologische Blick auf die batteriegestützte Elektromobilität offenbart die Mängel dieser grünen Monstranz.



Während die Elektroautos in Deutschland als „sauber“ gelten, führt die Herstellung der Elektroautobatterien in anderen Ländern zu verheerenden sozialen und ökologischen Schäden. Umwelt-und Klimaschutz sind jedoch globale Herausforderungen.



Daher müssen die Umweltbelastungen der batterieelektrischen Mobilität in eine ökologische Gesamtbilanz einbezogen werden.

Begrenzte Lebensdauer der Batterie kommt Verbrauchern teuer zu stehen

Trotz der Rohstoffabhängigkeit bei der Produktion von Batteriezellen, die Wertschöpfung und damit Arbeitsplätze ins Ausland verlagert, setzt die grün-schwarze Landesregierung weiter auf die batteriebetriebene Elektromobilität – zulasten der Autofahrer. Denn die Nutzung eines batteriebetriebenen Elektroautos kommt den Autofahrern langfristig teuer zu stehen.

Grund: Die Lebensdauer eines Akkus für Elektroautos ist überschaubar. Unabhängig davon, wie oft das Auto genutzt wird, nimmt die Leistung der Batterie zunehmend ab. Für die Autofahrer bedeutet dies, dass über ein Autoleben hinweg ein neuer Akku angeschafft werden muss. Kostenpunkt: mehrere Tausend Euro!

Folglich bedroht die batteriebetriebene Elektromobilität nicht nur Arbeitsplätze in der Automobilindustrie, sondern ist für die Verbraucher mit exorbitant hohen Kosten verbunden.

Kurzum: Die batterieelektrische Mobilität ist ein ökonomisches Desaster!

Die Alltagsuntauglichkeit der batterieelektrischen Technologie


  • geringe Reichweite

  • lange Ladezeiten

  • unzureichendes Netz an Ladestationen

  • schwere und ineffiziente Batterien

  • enorme Schwierigkeiten beim Löschen eines brennenden Fahrzeugs

Irrsinn Batterie


Die Mindestanzahl benötigter Feuerwehrfahrzeuge zum Löschen…

…eines Verbrennungsmotors:
…eines Elektroautos:




Die batteriegestützte Elektromobilität geht an der Lebensrealität vorbei


Sie…

…wohnen in einem Mehrfamilienhaus,

…zur Miete und

…haben ein Auto,

…welches Sie in der Tiefgarage

…oder am Straßenrand parken?

Dann gehören Sie zu denjenigen, die ein Elektroauto nicht Zuhause aufladen können.

Hier zeigt sich: Bei der batteriegestützten Elektromobilität wird Ihre Lebenswirklichkeit übersehen!

Eine repräsentative Umfrage des ADAC in den elf größten deutschen Städten zeigt, dass nur vier Prozent der untersuchten 4815 Tiefgaragen mit mehr als zehn Stellplätzen über einen Stromanschluss verfügen. Zudem gibt es in nur zwei Prozent der Tiefgaragen eine Ladesäule oder Wallbox. Die Gründe hierfür sind die hohen Kosten, technische Probleme und regulatorische Unsicherheiten. Und auch in Zukunft wird sich an der Situation laut der Umfrage wenig ändern: So sehen 74% der Hausverwaltungen in den nächsten drei Jahren keine Planung zum Ausbau der Ladeinfrastruktur in ihren Gebäuden vor.

Das heißt: Wer in einem Mehrfamilienhaus wohnt, hat kaum eine Möglichkeit, sein Auto zu Hause aufzuladen. Hinzu kommt, dass bei einer hohen Marktdurchdringung und einer entsprechenden Installation von Schnellladegeräten ein erheblicher Strombedarf entstünde, dem die Verteilernetze in Deutschland heute nicht gewachsen sind.

Massive Bedrohung: Jeder zweite Arbeitsplatz ist gefährdet!


Die Strukturstudie BWe mobil 2019 kommt zum Ergebnis, dass in einem progressiven (also politisch forcierten Umwälzungs-) Szenario weg vom Verbrenner und hin zur batterieelektrischen Mobilität bis 2030 im Durchschnitt fast jeder zweite Beschäftigte in den antriebsstrangabhängigen Produktionswerken betroffen wäre. Insgesamt wären 39.000 Beschäftigte in Baden-Württemberg von einem aggressiven Fade-out der Verbrennungsmotortechnologie negativ betroffen, während nur ca. 8.000 neue Arbeitsplätze durch die neuen Elektrokomponenten entstehen könnten. Der Grund: Die batterieelektrische Mobilität weist im Vergleich zu anderen Antriebstechnologien eine deutlich geringere Fertigungstiefe auf. Während bei einem konventionellen Auto Motor und Getriebe aus circa 1.400 Teilen bestehen, sind es beim Elektromotor nicht mehr als 200.


Zahlen nach Volkmar Denner, Vorsitzender der Bosch-Geschäftsführung

Der Arbeitsplatzabbau ist im Gange, der Strukturbruch droht!

Und Wasserstoff?

Mit Hilfe der Wasserstofftechnologie können wir perspektivisch bis zu 80 Prozent der Arbeitsplätze in der baden-württembergischen Automobil- und Zulieferindustrie erhalten.

Es ist Zeit gegenzusteuern – mit Wasserstoff!


Die desaströse ökologische und ökonomische Bilanz der batteriegebundenen Elektromobilität macht deutlich, dass wir eine Kehrtwende in der Verkehrswende benötigen. Die FDP/DVP Fraktion setzt sich für eine klimafreundliche Mobilitätswende ein, die umweltfreundlich ist, die heimische Technologieführerschaft erhält, Arbeitsplätze schützt, den Autofahrern Reichweite ermöglicht und niemanden aus der Mobilität ausgrenzt.

Wasserstoffland Nr. 1 werden!

Wir möchten Baden-Württemberg zum Wasserstoffland Nr. 1 machen! Damit dies gelingt, haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen eine Landesinitiative Wasserstoff vorgeschlagen. Die Initiative soll die Forschung und Anwendung der Wasserstofftechnologie in verschiedensten Anwendungsbereichen voranbringen. Dafür hat die FDP/DVP Fraktion Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro beantragt. Unser Fraktionsvorsitzender erklärt die Gründe für unseren Vorschlag zur Landesinitiative Wasserstoff:

Die pauschale Ablehnung unseres Vorschlags zeigt, dass die grün-schwarze Landesregierung kein Interesse an einer auch zukünftig starken Automobilindustrie in Baden-Württemberg zu haben scheint.

Zur Debatte über das Volksbegehren Artenschutz und das von der grün-schwarzen Landesregierung vorgelegte Eckpunktepapier für einen Kompromiss erklärt der Sprecher der FDP/DVP Fraktion für Natur- und Artenschutz, Daniel Karrais:

„Wenn sich die Landesregierung heute dafür lobt, sie habe mit ihrem Eckpunktepapier einen Konflikt befriedet und die Gesellschaft vor einer Spaltung bewahrt, dann ist dies hanebüchen. Denn dadurch dass Grüne und CDU seit Mai über den ganzen Sommer hinweg eine widersprüchliche Haltung zur Gesetzesinitiative eingenommen haben, haben sie diesen Konflikt selbst angeheizt.“ Noch am 22. Juni habe der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart gegenüber der Stuttgarter Zeitung gesagt, er unterstütze das Volksbegehren. In demselben Artikel war ein Sprecher der CDU mit der Aussage zitiert worden, die Fraktion prüfe noch, ob sie das Volksbegehren „eins zu eins übernehmen“ könne, oder einzelne Punkte verändern wolle. Vier Tage später habe die CDU-Fraktion eine Pressemitteilung herausgegeben, in der Reinhart gemeinsam mit dem NABU-Landesvorsitzenden abermals Unterstützung für das Volksbegehren signalisiert habe. „Und heute stellt sich Herr Reinhart hier hin und spielt den weitsichtigen Retter der Landwirte“, kritisierte Karrais. Auch bei den Grünen sei keine klare Linie erkennbar gewesen. Einige Kreisverbände hätten das Volksbegehren unterstützt, andere hätten es abgelehnt. „Sie haben die gesamte Land- und Forstwirtschaft über Monate hinweg unnötig verunsichert“, sagte Karrais.

Die FDP/DVP-Fraktion habe sich bereits am 12. Juli mit einer detaillierten Stellungnahme gegen den Gesetzentwurf des Volksbegehrens positioniert und alternative Wege zu mehr Artenschutz aufgezeigt, sagte der Naturschutzpolitiker. „Wir fordern beispielsweise mehr Mittel im Agrarinvestitionsförderprogramm für umweltfreundliche Ausbringtechnik. Wir fordern, dass Baden-Württemberg nun endlich nachzieht und das hochpräzise Korrektursignal für den Satellitenpositionierungsdienst SAPOS gebührenfrei stellt, wie es Rheinland-Pfalz schon vor mehr als zwei Jahren getan hat, um eine exakte und sparsame Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln zu ermöglichen. Wir wollen mehr Forschung und Beratung für standortangepasste Fruchtfolgen. Wir müssen Artenschutz über mehr Innovationen voranbringen anstatt immer die Gesetzeskeule zu schwingen“, sagte Karrais.

Das Eckpunktepapier von Grün-Schwarz beinhalte durchaus einige brauchbare Ansätze, gestand Karrais zu. Allerdings werfe es doch erhebliche Fragen hinsichtlich Finanzierung und Bürokratieaufwuchs auf. „Das Eckpunktepapier liest sich mit Blick auf die angekündigten Fördermaßnahmen wie ein Wunschzettel an den Weihnachtsmann“, sagte Karrais und warnte vor einem hohen zweistelligen Millionenbetrag, der pro Jahr auf den Landeshaushalt und die Kommunen zukomme. Zudem drohe sowohl den landwirtschaftlichen Betrieben als auch den Landwirtschaftsämtern ein massiver Bürokratieaufwuchs infolge der geplanten Dokumentations- und Kontrollpflichten beim Pflanzenschutz. Zuletzt kritisierte Karrais das im Eckpunktepapier enthaltene unkritische Lob für das Agrarpaket der Bundesregierung. „Wenn Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner es tatsächlich hinnimmt, dass ab 2021 in sämtlichen FFH-Gebieten keine Herbizide mehr ausgebracht werden dürfen, werden wir in Baden-Württemberg unter anderem einen massiven Rückgang des Steillagenweinbaus erleben. Wenn diese Flächen verbuschen, hilft das der Artenvielfalt überhaupt nichts“, sagte Karrais. „Wir Freie Demokraten stehen für eine Politik von Maß und Mitte. Wir setzen uns für mehr Artenschutz ein, aber wir stehen auch entschieden an der Seite der Landwirte, ohne deren Arbeit unsere Kulturlandschaften gar nicht zu pflegen und zu erhalten sind“, sagte der Abgeordnete.

Zur grün-schwarzen Einigung, einen Alternativentwurf zum Gesetzentwurf des Volksbegehrens Artenschutz auszuarbeiten, erklärte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Es ist schön, dass die Landesregierung schließlich doch noch zu einer Haltung zum Volksbegehren gefunden hat. Angesichts der Tatsache, dass der Gesetzentwurf von Pro Biene schon seit Mitte Mai bekannt ist, haben sich Grüne und CDU mit dieser Positionierung allerdings lange Zeit gelassen. Ich erwarte jetzt von der Landesregierung, dass sie in ihrem Alternativentwurf die Politik der ordnungsrechtlichen Daumenschrauben überwindet, und endlich einen Kurs der Zukunftsinvestitionen einschlägt, den die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft so dringend benötigen, um sich ökonomisch wie ökologisch besser aufzustellen. Dazu sollte Grün-Schwarz den Landwirten endlich das hochpräzise Korrektursignal des Satellitenpositionierungsdienstes der Landesvermessungen (SAPOS-HEPS) gebührenfrei zur Verfügung stellen, um durch exakte Spurführung und teilflächenspezifische Bewirtschaftung Pflanzenschutz- und Düngemittel einzusparen. Des Weiteren muss die Förderung umweltfreundlicher Ausbringtechnik im Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP) fortgeführt und ausgebaut werden, damit Dünge- und Pflanzenschutzmittel möglichst genau dort ankommen, wo sie wirken sollen. Außerdem muss Baden-Württemberg deutlich mehr zur Erforschung von Drohnen und Robotik im Pflanzenschutz beitragen. Hier sind uns inzwischen viele Nachbarländer weit voraus.“

Nachdem sich die CDU-Fraktion im Landtag nach anfänglichem Lob für das „Volksbegehren Artenschutz“ nun doch zu einer ablehnenden Haltung durchgerungen hat, fordert der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, auch eine klare Ansage zum sogenannten „Agrarpaket“ der Bundesregierung:

„Dass die CDU-Fraktion sich nun endlich zu einem klaren ‚Nein‘ zum Gesetzentwurf des Volksbegehrens durchgerungen hat, obwohl ihr Fraktionsvorsitzender in einer Pressemitteilung vom 26. Juni dieses Jahres noch seine Unterstützung ausgesprochen hatte, begrüße ich. Ich erwarte jetzt allerdings auch, dass die CDU Baden-Württemberg sich mit voller Kraft für Nachbesserungen am gemeinsamen Agrarpaket von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) einsetzt. Denn ob die produktions- und eigentumsfeindlichen Daumenschrauben in Landschaftsschutzgebieten und Natura-2000-Gebieten durch ein Volksbegehren kommen, oder durch die schwarz-rote Bundespolitik, ist den baden-württembergischen Landwirten herzlich egal. Wir reden hier immerhin über ein Drittel der Landesfläche Baden-Württembergs.“

Liberale Landtagsfraktionen fordern Maßnahmen zur Stärkung des Standorts Deutschland

Eine gemeinsame Klausursitzung der drei FDP-Landtagsfraktionen aus Baden-Württemberg, Hessen und Bayern stand ganz im Zeichen der inhaltlichen Arbeit. In thematisch gegliederten Panels wurde über die zukünftige politische Ausrichtung diskutiert und die Vernetzung der drei Fraktionen auf Arbeitsebene intensiviert.

So wurde u.a. im Bereich Digitalisierung über die Ausgestaltung eines Digitalisierungsministeriums oder im Bereich Bildung über Ganztagsschulen und Strategien zur Lehrergewinnung gesprochen.

Im Fokus standen aber die Zukunftsthemen Mobilität, Energiepolitik und Automobilwirtschaft.

Die zu besprechenden Handlungsfelder im Bereich Mobilität waren:

  • Wahlfreiheit statt Verbotspolitik
  • Shared Mobility
  • Innovationen für eine dekarbonisierte, klimaneutralen Mobilität
  • Digitalisierung und autonome Fortbewegung
  • Datenschutz
  • Selbstbestimmte Fortbewegung in jeder Lebenslage und Barrierefreiheit
  • Leistungsfähige Infrastruktur
  • Beseitigung regulatorischer Hürden

Unsere beschlossenen Impulse zur Mobilität der Zukunft.

Die Diskussionen im Bereich Energiepolitik standen unter dem Motto: „Politischer Realismus statt Symbolpolitik“.

Denn in keinem anderen Politikfeld prallen derzeit die politischen Ankündigungen und Realität so hart aufeinander wie in der Energie- und Klimapolitik. Wir bekennen uns selbstverständlich zum Pariser Abkommen von 2015 und der Umsetzung der Klimaschutzziele. Wir verwahren uns aber gegen eine Instrumentalisierung dieses Abkommens im Sinne der Verbots- und Umerziehungskultur, sondernd sehen die Lösung in Freiheit, wissenschaftlichem Fortschritt und Technologien.

In unserem Impulspapier CO² schnell und wirksam reduzieren – Energiepolitik neu denken haben wir die gemeinsamen Überzeugungen zusammengefasst.

Auch die Automobilwirtschaft, als umsatzstärkste Branche in Deutschland, beschäftigt uns weiterhin.

Aufgrund der hohen Beschäftigungszahl leistet die Automobilindustrie einen wichtigen Beitrag zur Arbeitsmarktlage und für unseren Wohlstand. Die Transformation der Mobilität prägt schon heute die Zukunft der Industrie und es stellt sich die Frage, wie sich der Wandel auf die Wertschöpfung und die Beschäftigten auswirken wird. In welchen Feldern wir Handlungsbedarf sehen, um die individuelle Mobilität sicherzustellen, können Sie hier nachlesen.

Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher, hat anlässlich des „Volksbegehrens Artenschutz“ vor einer zunehmenden Entfremdung der Stadtbevölkerung von der ländlichen Urproduktion in Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft gewarnt und Reaktionen im Bildungssystem gefordert. „Die Bewegung um die Volksbegehren in Bayern oder Baden-Württemberg erfüllt mich mit Sorge. Man kann durchaus für eine nachhaltigere Form der Landbewirtschaftung eintreten. Das tue ich selbst. Man kann auch den Ökolandbau unterstützen, aber der städtisch geprägte Zeitgeist marschiert inzwischen in eine Richtung, welche die Bewirtschaftung von Land und Gewässern über kurz oder lang gänzlich unmöglich macht“, kritisierte Hoher.

Wenn eine Bewegung auf einem erheblichen Teil der Landesfläche „Pestizide“ verbieten wolle, weil sie anscheinend gar keine Ahnung mehr davon habe, dass auch der Ökolandbau nicht ohne Pflanzenschutz auskomme, dann werde diese Entwicklung bedrohlich. „Es ist ja mancherorts in der Stadtbevölkerung inzwischen so weit, dass Menschen sich aus Sorge um die Bienen mehrere Völker Honigbienen zulegen und damit den eigentlich gefährdeten Wildbienen eine völlig unnötige Nahrungskonkurrenz bescheren“, erklärte Hoher. Die vermeintlichen Artenschutzbemühungen nähmen inzwischen groteske Züge an.

Hoher, der im Landtag auch Mitglied des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport ist,  fordert daher eine Reaktion im Bildungssektor. „Ich bin allgemein kein Freund davon, bei jedem gesellschaftlichen Problem gleich ein neues Unterrichtsfach zu fordern, aber in früheren Generationen war es völlig normal, dass Schulklassen auch einmal bei der Kartoffelernte ausgeholfen haben“, erläuterte Hoher. Er halte es für überlegenswert, ergänzend zu den berufsorientierenden Praktika wie BOGY an Gymnasien oder BORS an Realschulen auch ein schulisches Kurzzeitpraktikum in der ländlichen Urproduktion einzuführen. „Wer als junger Mensch einmal eine Woche in einem Betrieb der Land-, Forst- oder Fischereiwirtschaft mitgelaufen ist, der bekommt zumindest ein Gespür für die grundlegenden Zusammenhänge und Arbeitsbedingungen der Land- und Gewässerbewirtschaftung“, glaubt Hoher. Eine solche Erfahrung immunisiere nicht nur gegen „ideologische Schwarz-Weiß-Malerei“, sie steigere auch den Respekt vor Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen.

Anlässlich der Entscheidung des Innenministeriums über den Antrag zum sogenannten „Volksbegehren Artenvielfalt“ des Aktionsbündnisses „Pro Biene“ erklärt der Sprecher für ländliche Räume und Verbraucherschutz der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

„Die Zulassung des Volksbegehrens durch das Innenministerium lässt für mich viele Fragen offen. Denn sollte der vorgelegte Gesetzentwurf tatsächlich so umgesetzt werden, wird dies nicht nur für den Landeshaushalt sowie für die betroffenen Grundeigentümer in Land- und Forstwirtschaft unverhältnismäßig teuer. Es sind auch massive Eingriffe in das Recht am Eigentum, in das Recht auf freie Berufsausübung, in die kommunale Selbstverwaltung und in den Datenschutz zu erwarten. Ich erwarte von Grün-Schwarz daher nun, zügig einen überzeugenden Alternativentwurf vorzulegen.

Der an sich wünschenswerte Weg zu mehr Artenschutz und sinkenden Wirkstoffmengen beim Pflanzenschutz darf nicht einseitig über wettbewerbsfeindliche Daumenschrauben führen, sondern er muss den landwirtschaftlichen Betrieben auch eine realistische Zukunftsperspektive bieten. Ich fordere daher jetzt von Grün-Schwarz

  • mehr Einsatz für umweltfreundliche Technik im Rahmen des Agrarinvestitionsförderprogrammes
  • eine gebührenfreie Bereitstellung von Geodaten und Satellitenkorrektursignalen für die digitale Präzisionslandwirtschaft
  • sowie mehr Forschung und Beratung bei der Weiterentwicklung standortangepasster Fruchtfolgen und klimatisch anpassungsfähiger Bodennutzungssysteme.

Zudem sollten die Grünen zeitnah ihr widersprüchliches Verhältnis zu den Chancen der Neuen Züchtungstechniken klären, bei denen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer stets ‚Hü‘ sagt und die agrarpolitische Sprecherin der Grünen, Martina Braun, ‚Hott‘. Ich meine, wenn wir ernsthaft auf eine Verringerung des synthetischen Pflanzenschutzes hinwirken wollen, brauchen wie eine sachliche und offene Diskussion über die Fortschritte der Biotechnologie in den vergangenen vier, fünf Jahren.“

Arbeitskreis Umwelt und Energiewirtschaft

Grundvoraussetzung für Wohlstand und gute Arbeitsplätze ist eine bezahlbare und sichere Energieversorgung. Bei der Energiewende muss daher jedes Land seine Stärken einbringen. Durch die Planwirtschaft des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist die Energiewende der regionalen Stärken in Deutschland jedoch in Gefahr geraten. Mit einer ideologischen und einseitig auf Windräder setzenden Energiepolitik verstärkt Grün-Schwarz dieses Problem noch. Dabei bietet die Windenergie im Südwesten nicht zuletzt aufgrund der hiesigen Windschwäche weder eine zuverlässige noch eine wirtschaftliche Energieversorgung.

Statt einer reinen Stromerzeugungswende fordern wir deshalb eine ganzheitliche Energiewende, die nicht zuletzt die Heiz- und Prozesswärme stärker in den Vordergrund rückt. Baden-Württembergs Stärken als bevölkerungsreicher Industrie- und Forschungsstandort liegen nicht bei Windrädern, sondern bei Innovation und Energieeffizienz. Auch beim Schutz der natürlichen Ressourcen und einem nachhaltigen Umgang mit Rohstoffen vertrauen wir auf neue Technologien und Märkte anstatt auf starres Ordnungsrecht und eine ideologische Verbotskultur.

Abgeordnete


Mitarbeiter

Dr. Lukas Braun

Parlamentarischer Berater für Umwelt, Klima und Energie; Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Tel.: +49 711 2063-9001

Windenergie

Der Südwesten ist mit Abstand die windschwächste Region Deutschlands. Zugleich ist der Bau von Windrädern mit massiven Eingriffen in die Natur und das Landschaftsbild verbunden. Der einseitige Kurs, den Grün-Rot beim Ausbau der Windenergiestandorte eingeschlagen und den Grün-Schwarz ohne nennenswerte Korrekturen fortgesetzt hat, stößt daher bei vielen Bürgerinnen und Bürgern mit Recht auf Unverständnis. Die Windenergieerzeugung braucht endlich wieder klare Spielregeln.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Es muss auch Gebiete geben, in denen die Nutzung der Windenergie tabu ist. Im Landesplanungsgesetz wollen wir daher wieder zur regionalplanerischen Festsetzung von Windenergie-Ausschlussgebieten zurückkehren, wie sie bis 2012 vorgesehen war.
  • Der noch aus dem Jahr 2002 stammende Landesentwicklungsplan (LEP) braucht auch energiepolitisch ein Update. Wir wollen darin harte Windenergie-Ausschlusskriterien festlegen, um beispielsweise UNESCO-Biosphärengebiete, besonders sensible Waldökosysteme oder touristisch wertvolle Landschaftsbilder zu schützen.
  • Zudem wollen wir im LEP einen planerischen Vorsorgeabstand von 1.500 Metern zwischen Windrädern und Wohnbebauungen festlegen.
  • Fernziel bleibt für uns weiterhin eine landesgesetzliche Abstandsregelung in Abhängigkeit zur jeweiligen Anlagenhöhe (z.B. 10-Höhen-Regelung wie in Bayern). Damit dies im Landesrecht wieder möglich wird, fordern wir eine Bundesratsinitiative zur Reaktivierung der bis 31. Dezember 2015 befristeten Länderöffnungsklausel in § 249 Absatz 3 des Baugesetzbuches.

Abgeordnete


Mitarbeiter

Dr. Lukas Braun

Parlamentarischer Berater für Umwelt, Klima und Energie; Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Tel.: +49 711 2063-9001

Kreislauf- und Abfallwirtschaft

Baden-Württemberg hat viele kluge Köpfe, aber nur wenige Bodenschätze. Dieser Umstand ist aber zugleich immer schon eine Chance für Innovationen gewesen. Denn ein möglichst effizienter Einsatz von Rohstoffen und deren Wiederwertung bzw. Rückgewinnung sind zentrale Fragen der Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Wir wollen die Regionalverbände bei einer vorausschauenden Rohstoffsicherungspolitik unterstützen. Die dezentrale Gewinnung der in Baden-Württemberg verfügbaren mineralischen Rohstoffe muss durch entsprechende Vorbehalts- und Vorranggebiete auch für kommende Generationen gesichert werden.
  • „Erdaushub- und Abbruch-Tourismus“ zwischen den Regionen ist keine Lösung und verteuert das Bauen. Auch wenn die Vorhaltung ausreichender Deponiekapazitäten der Klassen DK0 und DKI gesetzliche Aufgabe der Stadt- und Landkreise ist, muss das Land hier besser koordinieren und früher auf die überregionalen Folgen von Großbaustellen hinweisen.
  • Das im Dualen System verankerte Prinzip der Produktverantwortung, also die finanzielle Beteiligung der Hersteller an der späteren Entsorgung der Verpackungen über die Zahlung von Lizenzgebühren an das privatwirtschaftliche Entsorgungssystem, ist keine Hürde für mehr Recycling, sondern Teil der Lösung. Die vom grünen Umweltminister aus Baden-Württemberg angeführten Forderungen nach einer Rückführung der Wertstofferfassung aus privater in die kommunale Hand wollen wir daher ein für alle Mal stoppen.
  • Der nachwachsende Rohstoff Holz wird seit Menschengedenken sowohl energetisch als auch stofflich genutzt. Mit der wachsenden Bioökonomie wird diese Nutzungskonkurrenz weiter zunehmen. Wir wollen daher auch im Dienste des Klimaschutzes die Forschung und Entwicklung der Kaskadennutzung von Holz vorantreiben, die der stofflichen Verwertung von Rohholz den Vorrang einräumt und gezielt Altholz für die energetische Nutzung erfasst.

Abgeordnete


Mitarbeiter

Dr. Lukas Braun

Parlamentarischer Berater für Umwelt, Klima und Energie; Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Tel.: +49 711 2063-9001

Energiewende

Bei der Energiewende geht es nicht um das „für oder wider“, sondern um das „wie“. Wir sind überzeugt, dass sich Ressourcen am besten sparen lassen und sich das Klima am besten schützen lässt, wenn wir konsequent auf marktwirtschaftlichen Wettbewerb, Technologieoffenheit und Anreize für Innovationen setzen. Verbote bremsen erfahrungsgemäß mehr als sie bringen.

Dafür setzt wir uns ein:

  • Wir wollen eine Energiewende, in die jede Region ihre Stärken einbringt und nicht ihre Schwächen. Die einseitige Fixierung Baden-Württembergs auf den Ausbau von Windenergieanlagen in windschwachen Gebieten muss daher beendet werden.
  • Baden-Württemberg hat ein erhebliches Potenzial an Holzenergie. Sie kann grundlastfähig genutzt werden, wenn Sonne und Wind nicht verfügbar sind, ist dezentral verfügbar und sorgt für Wertschöpfung in ländlichen Räumen. Wir wollen daher, vor allem bei der energetischen Nutzung von Schwachholz, bürokratische Hürden beseitigen.
  • Die regionalen Energieagenturen und ihre Beratungsangebote sind der Motor der Energiewende vor Ort. Wir wollen prüfen, wie das Land sie über die befristete Anschub- und Projektfinanzierung hinaus besser fördern kann.
  • Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz Baden-Württemberg (EWärmeG) hat zu einem Sanierungsstau geführt. Weil der bürokratische Zwang zur umfangreichen Nutzung von erneuerbaren Energien den Umstieg auf einen effizienten Heizkessel unnötig verteuert, bleiben sinnvolle Modernisierungen aus. Wir wollen das EWärmeG daher abschaffen.
  • Die Kraft-Wärme-Kopplung bietet in Verbindung mit Nah- und Fernwärmenetzen große Chancen – weniger für Niedrigenergie-Neubauten, sondern vor allem im Altbaubestand. Sie muss sich aber durch Wirtschaftlichkeit durchsetzen und nicht durch Beseitigung jeglichen Wettbewerbs. Die Möglichkeit kommunaler Anschlusszwänge für leitungsgebundene Wärmeversorgung wollen wir daher aus der Gemeindeordnung streichen.

Abgeordnete


Mitarbeiter

Dr. Lukas Braun

Parlamentarischer Berater für Umwelt, Klima und Energie; Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Tel.: +49 711 2063-9001

Positionspapiere zum Thema


Dr. Hans-Ulrich Rülke

In der heutigen Aktuellen Debatte zur Entscheidung der Bundesforschungsministerin, die Batterieforschung in Münster und nicht in Ulm zu fördern, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:  

„Wieder einmal geht eine millionenschwere Entscheidung der Bundesregierung am Land vorbei. Noch nie erschien Baden-Württemberg bei Entscheidungen in Berlin so schlecht repräsentiert, während mit Ulm ein prädestinierter Standort vorhanden ist.

Die Standortentscheidung für die Zellforschungsfabrik von Bundesforschungsministerin Karliczek ist sachlich nicht nachvollziehbar und kritikwürdig. Einzig ihr Bezug zu Münster nahe ihrem Wahlkreis erscheint hier entscheidungsleitend gewesen zu sein. Dann muss man Frau Karlizcek aber ganz klar Vetternwirtschaft vorwerfen.

Es ist wohlgemerkt auch nicht die erste fragwürdige Entscheidung der Bundesministerin, die das Land unmittelbar betrifft. Bereits bei der Vergabe der Mittel für exzellente Forschung mehrte sich die Kritik, dass sie zugunsten der Hochschulstandorte in Nordrhein-Westfalen nachgebessert habe. In der Folge mussten die Fördermittel für Baden-Württemberg pauschal um ein Viertel gekürzt werden.

Es ist mehr als peinlich, dass es der Landesregierung nicht gelingt, das Land im Wettbewerb um Bundesmittel erfolgreich zu positionieren. Bei der Entscheidung, wo das bundesweit einzigartige Internet-Institut angesiedelt werden sollte, ging das KIT in letzter Sekunde leer aus. Bei den erheblichen Mitteln, die für einen Forschungsleuchtturm zur künstlichen Intelligenz vom Bund in Aussicht standen, reüssierte das prädestinierte Cyber Valley nicht, weil sich die Landesregierung in einem Kompetenz-Wirrwarr um die Digitalisierung befand.

Im Ergebnis flossen Millionen an Bundesmitteln zielstrebig am Land vorbei. Wir fordern die Landesregierung auf, die verpasste Chance am Standort Ulm auszubessern. Dort sollten aber nicht nur Batterien erforscht werden, sondern auch die Brennstoffzelle und synthetische Kraftstoffe. Denn wir glauben nicht daran, dass die Batterie das letzte Wort der Geschichte ist, sondern eine Übergangstechnologie auf dem Weg zur Wasserstoffwirtschaft.“

In einer Aktuellen Debatte zu 8 Jahren grüner Umweltpolitik stellte die umweltpolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, fest, dass es aus diesem Ministerium viele Worte, viele Broschüren, viele Veranstaltungen mit oft geringem Publikum und vor allem viele Reisen zu Klimakonferenzen gegeben hätte. Bei den selbst gesetzten Zielen, etwa bei der Verringerung der Treibhausgas-Emissionen oder beim Ausbau der erneuerbaren Energien, seien die Grünen in Regierungsverantwortung aber krachend gescheitert. „Laut dem grün-roten Klimaschutzgesetz von 2013 und dem sogenannten Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept wollten die Grünen bis zum Jahr 2020 eine Minderung der Treibhausgas-Emissionen um 25 Prozent gegenüber 1990 erreichen. Ein halbes Jahr vor der Zielmarke liegt Baden-Württemberg gerade einmal bei minus 11 Prozent“, kritisierte Reich-Gutjahr. Den Anteil der Windenergie an Baden-Württembergs Bruttostromerzeugung hätte das grüne Umweltministerium bis 2020 auf zehn Prozent erhöhen wollen. Aktuell liege der Anteil aber ebenfalls nur bei 3,7 Prozent. „Umweltminister Untersteller ist mit seiner planwirtschaftlichen Herangehensweise in allen Bereichen gescheitert“, bilanzierte Reich-Gutjahr.

Des Weiteren kritisierte sie die Ausgestaltung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes, das mit starren Pflichten wie einem verpflichtenden Nachweis von 15% erneuerbaren Energien zur Sanierungsbremse für die Wärmewende geraten sei. Die Evaluation hätte hier ergeben, dass die Menschen in Baden-Württemberger seltener als im Bundesschnitt ihre Heizung erneuern. „Lieber flicken Sie nochmals den alten Kessel als sich auf die aufgezwungene Politik und die damit verbundenen Kosten einzulassen“, sagte Reich-Gutjahr. Die Effizienzsteigerungen durch moderne Heiztechnik blieben damit ungenutzt.

Auch das Volksbegehren zur Artenvielfalt zeige, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr in die grüne Umweltpolitik vertrauten, sagte Reich-Gutjahr. Stattdessen setzten grüne Parteimitglieder, einige Naturschutzverbände und Interessengruppen nun auf den eigenen Gesetzentwurf, der aus Sicht der FDP jedoch nicht zielführend sei. So seien in Bayern gerade wegen der mit dem Volksbegehren verbundenen Regelungen Streuobstwiesen gerodet worden, weil die Besitzer zu hohe Folgekosten und Nutzungseinschränkungen fürchteten. Die gesetzlichen Regelungen, die das Volksbegehren fordere, seien mit erheblichen Eingriffen in das Recht der Grundeigentümer und voraussichtlich mit massiven Kosten für den Landeshaushalt verbunden, wenn man beispielsweise die nötigen Preissubventionen zur Vermarktung der erhöhten Ökoproduktion betrachte. Deshalb gelte es, erst mal die Ergebnisse des von der FDP mitgetragenen Insekten-Monitorings abzuwarten und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.

„Dieses Volksbegehren ist ein weiteres Zeichen, dass die Bemühungen des Umweltministers offensichtlich kein Gehör finden oder man nicht daran glaubt, dass die Dinge auch umgesetzt werden. Offensichtlich braucht der Minister Rückenwind aus allen Richtungen, damit den Worten Taten folgen“, sagte die FDP-Umweltpolitikerin.

Klaus Hoher

In einer Landtagsdebatte über die Zukunft der sieben baden-württembergischen Naturparks hat der Sprecher für den Ländlichen Raum, Klaus Hoher, höhere Zuschüsse von Seiten des Landes gefordert und die einseitige Bevorzugung des Nationalparks Schwarzwald kritisiert:

„Die sieben Naturparks umfassen immerhin ein Drittel der Landesfläche, etwa 1,2 Millionen Hektar. Mit einer Handvoll Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lösen die Naturpark-Geschäftsstellen durch Beratung und Organisation ein Vielfaches an ehrenamtlichen Projekten für den Natur- und Artenschutz sowie für eine nachhaltige ländliche Entwicklung aus. Allein im Finanzrahmen 2007 bis 2014 waren dies 2500 Projekte. Dennoch schießt Grün-Schwarz für den Betrieb der sieben Naturparks pro Jahr nur 1,2 Millionen Euro zu. Zum Vergleich: Der Nationalpark Schwarzwald erstreckt sich auf gerade einmal 10.000 Hektar, beschäftigt 90 zum Teil hoch besoldete Landesbedienstete sowie Beamte und hat sich im Landeshaushalt 2019 mit laufenden Kosten in Höhe von fast 9 Millionen Euro bemerkbar gemacht. Von den mehr als 50 Millionen Euro, die das Land für das neue Luxus-Besucherzentrum im Nationalpark ausgibt, will ich einmal gar nicht reden.

Auch im Naturschutz gilt: Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben. Die Frage ist daher, warum die grün-schwarze Landesregierung nicht mehr Geld für die hoch effiziente Arbeit der Naturparks bereitstellt, der Nationalpark-Verwaltung aber praktisch jeden Wunsch erfüllt. Die Antwort ist offensichtlich: Wir haben seit 2016 einen zweigeteilten Natur- und Artenschutz in Baden-Württemberg. Naturparks und Landschaftspflege sind im schwarzen Ministerium für ländlichen Raum geblieben, der Rest ist samt neuem NABU-Staatssekretär ins grüne Umweltministerium gewandert. Und wenn es ans Geldverteilen geht, sind sich die Grünen eben selbst am nächsten. Wir Freie Demokraten haben dafür bei den Haushaltsberatungen 2017 sowie 2018/2019 jeweils maßvolle und seriös gegenfinanzierte Anpassungen der Naturpark-Förderung beantragt. Grün-Schwarz sollte unserem Vorschlag folgen und die einseitige Politik zugunsten des Nationalparks endlich beenden!“

Zur heutigen Veröffentlichung des neuen Windatlasses Baden-Württemberg erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Andreas Glück:  

„Es war ja schon seit Wochen bekannt, dass Umweltminister Untersteller den neuen Windatlas fertig in der Schublade liegen hatte und mit dessen Veröffentlichung lieber bis nach der Kommunalwahl warten wollte. Diese Informationspolitik ist zutiefst unaufrichtig. Insgesamt wirkt es auch engstirnig und verbohrt, dass Grün-Schwarz – trotz der wenigen Zuschläge für baden-württembergische Windenergievorhaben – bei den vorigen Ausschreibungsrunden seine Energiewendepläne weiter derart auf die Windenergie verengt. Ich würde mir wünschen, Minister Untersteller würde genauso viel Einsatz bei Projekten zur Energieeffizienz oder zur Freiflächen-Photovoltaik zeigen.“

Anlässlich der Pressekonferenz des Umweltministeriums zur Bürgerbeteiligung bei der Novellierung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes (IEKK) hat der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Klimaschutz und Energiewirtschaft, Andreas Glück, die angekündigten Eckpunkte von Minister Untersteller scharf kritisiert:

„Nicht nur dass Minister Untersteller ignoriert, dass es keinen Sinn macht, Klimaschutzziele landesrechtlich festzuschreiben, deren Erreichung im Wesentlichen von europa- und bundesrechtlichen Rahmenbedingungen abhängt – nun instrumentalisiert er den Klimaschutz auch noch für seinen eigenen grenzenlosen Machtanspruch.

Den Kreisen, Städten und Gemeinden grätscht er mit Ideen wie einer Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung oder einer Einmischung der Regierungspräsidien in Bauleitplanverfahren in die verfassungsrechtlich verankerte kommunale Selbstverwaltung, den anderen Ministerien der grün-schwarzen Landesregierung will er mit Sektorenzielen in deren Kernzuständigkeiten hineinregieren und den Bürgerinnen und Bürgern will er mit allerlei Pflichten immer detaillierter vorschreiben, wie sie ihre Eigenheime zu bauen, zu beheizen und mit Strom zu versorgen haben.

Auch wir Freie Demokraten fordern mehr Einsatz für den Klimaschutz, aber er muss die Prinzipien der Subsidiarität, der Sozialen Marktwirtschaft und der Technologieoffenheit respektieren und darf nicht zu einer zentralverwaltungswirtschaftlichen Klima-Planwirtschaft führen. Andernfalls ist auch eine öffentlich zelebrierte Bürgerbeteiligung nichts weiter als ein demokratisches Feigenblatt. Die CDU sollte als Koalitionspartner langsam aufwachen.“

Zur Einigung der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg auf Eckpunkte für ein Klimaschutzgesetz für Baden-Württemberg sagt der umweltpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Andreas Glück:

„Die CDU ist wieder einmal gegenüber den Grünen dramatisch eingeknickt. Es ist widersinnig, durch ein eigenes Klimaschutzgesetz für Baden-Württemberg unerreichbare Ziele festzuschreiben. Diese zu erreichen, ist für Baden-Württemberg auch deshalb unmöglich, weil es bei den entscheidenden Fragen gar keine Kompetenzen besitzt. Diese liegen vielmehr im Bund und in Europa. Es ist geradezu lächerlich, hochgesteckte Ziele zu formulieren, zu deren Erreichung nichts Wesentliches beigetragen werden kann.“ 

Anlässlich einer Debatte über die Bilanz der 2012 eingeführten Stelle einer Landesbeauftragten für den Tierschutz hat der tierschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, mehr Unabhängigkeit und „Beinfreiheit“ für diese gefordert. „Schon unter dem grünen Minister Alexander Bonde hatten wir bisweilen den Eindruck, dass die damalige Landesbeauftragte, Frau Dr. Jäger, sich nicht zu jedem Thema so äußerte, wie sie es gerne getan hätte.“

Als Beispiel nannte Hoher die Debatte über eine Verordnung des Bundes zum Schutz von Heimtieren, welche die Landesbeauftragte 2015 vergeblich angestoßen hatte. Bei der Idee eines Sachkundenachweises für Heimtierhalter sei es der Landesbeauftragten schließlich nicht um einen „Katzenführerschein“ gegangen, sondern um eine Alternative zu starren Haltungsverboten bei exotischen Tierarten wie bestimmten Reptilien. „Ein solches Modell wäre in jedem Fall wünschenswerter als Haltungsverbote. Denn starre Verbote würden in der Regel nur zu einem schwer kontrollierbaren grauen Markt führen“, erklärte Hoher.

Der zweite Denkanstoß, der von der neuen Landestierschutzbeauftragten Dr. Julia Stubenbord gekommen sei und unter Grün-Schwarz bisher ebenfalls ins Leere gelaufen sei, sei die Forderung nach mehr Personal in den unteren Veterinärbehörden. „Schon der Antrag „Tierschutzvollzug in Baden-Württemberg“, den mein ehemaliger Fraktionskollege Dr. Bullinger im Herbst 2016 wegen eines bekannten Vorfalls in einer Schweinemast im Alb-Donau-Kreis eingereicht hatte, hat aber auch zutage gefördert, dass die Aufgabenzuwächse für die Veterinärverwaltung in den vorigen 10 Jahren massiv waren, während das Personal nahezu gleich blieb“, kritisierte Hoher. Zwar sei ihm bewusst, dass es in kontrollpflichtigen Viehbetrieben neben den Amtskontrollen noch viele andere Kontrollen durch Audits und Zertifizierungen gebe. Wenn laut einer Antwort der Bundesregierung Nutztierhaltungsbetriebe in Baden-Württemberg durchschnittlich nur alle 19 Jahre kontrolliert würden, dann müsse es erlaubt sein, personelle Verstärkungen zu fordern, wie es Frau Dr. Stubenbord am 3. Mai 2018 gegenüber der Schwäbischen Zeitung getan habe. „Daher fordere ich  Grün-Schwarz auf, legen Sie zum nächsten Haushalt endlich ein Konzept vor, wie sie den massiven Mangel bei den Tier- und Verbraucherschutzkontrollen in den kommenden Jahren abschmelzen wollen“, fordert Hoher abschließend.