Gabriele Reich-Gutjahr

FDP fordert sortenreinere Kunststoffe und verstärkte Forschung bei chemischem Recycling.


In einer Landtagsdebatte über Plastikabfälle hat die Sprecherin der FDP/DVP Fraktion für Kreislaufwirtschaft und Umwelt, Gabriele Reich-Gutjahr, für eine differenzierte Herangehensweise an das globale Problem plädiert:

„Verbote oder auch die Einführung einer Plastiksteuer halte ich für die falschen Ansätze. Vielmehr müssen wir die Lücken in den stofflichen Kreisläufen schließen und hochwertige Kunststoff-Rezyklate durch echte Wiederverwertung möglichst lange in den Wertstoffketten halten. Dazu brauchen wir auch sortenreinere Kunststoffe und mehr Forschung zu und Anwendung von chemischem Recycling von Plastikabfällen, die nicht mechanisch wiederverwertet werden können“, forderte Reich-Gutjahr.

Die Umweltpolitikerin warnte davor, Kunststoffe grundsätzlich zu verteufeln. Beim Infektionsschutz in der Medizin, in der Alltagshygiene oder auch bei der Haltbarmachung von Lebensmitteln seien Kunststoffe ein Segen für die Menschheit. Problematisch sei indessen die Entwicklung des Verpackungsmüllaufkommens. Während das Aufkommen der meisten Wertstoffe in Deutschland seit 2009 rückläufig gewesen sei, habe der Verpackungsmüll unentwegt zugenommen. „Der Konsumtrend zum Online-Versandhandel, zu Fast-Food-Mahlzeiten außer Haus und zum Mitnehm-Kaffee hat eben Folgen für die Umwelt. Wir brauchen deshalb mehr Verbraucherbildung, auch in den Schulen“, sagte Reich-Gutjahr.

Vom Bund und der Europäischen Union forderte die FDP-Politikerin einen verlässlichen und nachvollziehbaren Rechtsrahmen, um Innovationen und Investitionen der Unternehmen in der Kreislaufwirtschaft anzureizen. „Wir brauchen endlich eine Gleichstellung von Verpackungen und stoffgleichen Nicht-Verpackungen. Warum der eine Kleiderbügel in den gelben Sack gehört, und der andere in den Restmüll, kann niemand nachvollziehen“, sagte Reich-Gutjahr. Es brauche zudem auf europäischer Ebene mehr Standardisierung bei der Zusammensetzung von Kunststoffen und ein klares Signal für langfristig steigende Recycling-Quoten.

Arbeitskreis Umwelt und Energiewirtschaft

Grundvoraussetzung für Wohlstand und gute Arbeitsplätze ist eine bezahlbare und sichere Energieversorgung. Bei der Energiewende muss daher jedes Land seine Stärken einbringen. Durch die Planwirtschaft des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist die Energiewende der regionalen Stärken in Deutschland jedoch in Gefahr geraten. Mit einer ideologischen und einseitig auf Windräder setzenden Energiepolitik verstärkt Grün-Schwarz dieses Problem noch. Dabei bietet die Windenergie im Südwesten nicht zuletzt aufgrund der hiesigen Windschwäche weder eine zuverlässige noch eine wirtschaftliche Energieversorgung.

Statt einer reinen Stromerzeugungswende fordern wir deshalb eine ganzheitliche Energiewende, die nicht zuletzt die Heiz- und Prozesswärme stärker in den Vordergrund rückt. Baden-Württembergs Stärken als bevölkerungsreicher Industrie- und Forschungsstandort liegen nicht bei Windrädern, sondern bei Innovation und Energieeffizienz. Auch beim Schutz der natürlichen Ressourcen und einem nachhaltigen Umgang mit Rohstoffen vertrauen wir auf neue Technologien und Märkte anstatt auf starres Ordnungsrecht und eine ideologische Verbotskultur.

Abgeordnete


Mitarbeiter

Thilo Weber

Parlamentarischer Berater für Wirtschaft, Wohnungsbau und Arbeit; Umwelt und Energie
Tel.: +49 711 2063-9135

Kreislauf- und Abfallwirtschaft

Baden-Württemberg hat viele kluge Köpfe, aber nur wenige Bodenschätze. Dieser Umstand ist aber zugleich immer schon eine Chance für Innovationen gewesen. Denn ein möglichst effizienter Einsatz von Rohstoffen und deren Wiederwertung bzw. Rückgewinnung sind zentrale Fragen der Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Wir wollen die Regionalverbände bei einer vorausschauenden Rohstoffsicherungspolitik unterstützen. Die dezentrale Gewinnung der in Baden-Württemberg verfügbaren mineralischen Rohstoffe muss durch entsprechende Vorbehalts- und Vorranggebiete auch für kommende Generationen gesichert werden.
  • „Erdaushub- und Abbruch-Tourismus“ zwischen den Regionen ist keine Lösung und verteuert das Bauen. Auch wenn die Vorhaltung ausreichender Deponiekapazitäten der Klassen DK0 und DKI gesetzliche Aufgabe der Stadt- und Landkreise ist, muss das Land hier besser koordinieren und früher auf die überregionalen Folgen von Großbaustellen hinweisen.
  • Das im Dualen System verankerte Prinzip der Produktverantwortung, also die finanzielle Beteiligung der Hersteller an der späteren Entsorgung der Verpackungen über die Zahlung von Lizenzgebühren an das privatwirtschaftliche Entsorgungssystem, ist keine Hürde für mehr Recycling, sondern Teil der Lösung. Die vom grünen Umweltminister aus Baden-Württemberg angeführten Forderungen nach einer Rückführung der Wertstofferfassung aus privater in die kommunale Hand wollen wir daher ein für alle Mal stoppen.
  • Der nachwachsende Rohstoff Holz wird seit Menschengedenken sowohl energetisch als auch stofflich genutzt. Mit der wachsenden Bioökonomie wird diese Nutzungskonkurrenz weiter zunehmen. Wir wollen daher auch im Dienste des Klimaschutzes die Forschung und Entwicklung der Kaskadennutzung von Holz vorantreiben, die der stofflichen Verwertung von Rohholz den Vorrang einräumt und gezielt Altholz für die energetische Nutzung erfasst.

Abgeordnete


Mitarbeiter

Thilo Weber

Parlamentarischer Berater für Wirtschaft, Wohnungsbau und Arbeit; Umwelt und Energie
Tel.: +49 711 2063-9135

Zu den Aussagen des Umweltministers Franz Untersteller, wonach in Baden-Württemberg in den kommenden Jahren mit steigenden Abfallgebühren zu rechnen sei, sagte die Zuständige für Umwelt und Klima bei der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Angesichts ständig steigender Müllgebühren ist jetzt die Zeit gekommen, um über die Sinnhaftigkeit mancher Maßnahmen in der Entsorgungswirtschaft nachzudenken. Es stellt sich die Frage, ob Mülltrennung durch private Haushalte angesichts neuer technologischer Möglichkeiten einer professionellen Abfalltrennung noch optimal ist. Jede private Fahrt zum Recyclinghof belastet die CO2-Bilanz. In einer parlamentarischen Initiative hat die FDP-Landtagsfraktion beim Umweltministerium unter anderem nachgefragt,  ob sogar „Müllimporte“ zum wirtschaftlichen Betrieb bei Müllerbrennungsanlagen notwendig sind. Es ist bemerkenswert, dass der Umweltminister beim Biomüll auf Zwang setzen muss bei einigen Kommunen. Offenbar überzeugen seine bisherigen Argumente diese nicht.

Wir erwarten von der grün-schwarzen Landesregierung ein professionelles Entsorgungsmanagement statt stetig steigender Müllgebühren!“

Gabriele Reich-Gutjahr

Gabriele Reich-Gutjahr


Mitglied des Landtags


Sprecherin für Wirtschaftspolitik, Umweltpolitik, Wohnungsbaupolitik

Ihre Abgeordnete aus dem Wahlkreis Stuttgart 2

Wirtschaft und Umwelt prägen unsere Lebensqualität und bilden für mich ein untrennbares Ganzes. Im Spannungsfeld des Notwendigen gilt es gute Lösungen zu finden. Die Wirtschaft braucht knappe Ressourcen und sorgt gleichzeitig dafür, dass diese Ressourcen wieder in den Kreislauf zurückgeführt werden. Zur Bewältigung der weltweiten Herausforderungen hinsichtlich Klimaschutz, sauberem Wasser und guter Luft können wir in Baden-Württemberg mit Technologien und Produkten viel beitragen, um den Bedarf von weltweit bald 8 Milliarden Menschen umweltfreundlich und ressourcenschonend decken zu helfen. ‚Lieber mit Lust voraus als mit Frust hinterher‘ lautet meine Devise. Lassen Sie uns die Zukunft mutig gestalten.

Ihre Gabriele Reich-Gutjahr

Wahlkreis:

2-Stuttgart II
Ansprechpartner:

Adresse:

Weißenburgstr. 29
70180 Stuttgart
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+49 0176 4182-8299
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E-Mail:

wahlkreis@reich-gutjahr.de
Bürozeiten:

Geboren am 30. Juli 1957 in Stuttgart; evangelisch, verheiratet.

Grundschule in Remshalden, Gymnasium und Abitur in Weinstadt.

1976 bis 1982 Studium der Volkswirtschaftslehre, Politische Wissenschaften, Kommunikationswissenschaften und Öffentliches Recht an der Ludwig-Maximilian-Universität in München.

1983 bis 2008 verschiedene (Führungs-) Positionen bei der Robert Bosch GmbH in den Geschäftsbereichen Elektrowerkzeuge, Automotive, Telekommunikation und Industrieausrüstung sowie in der Zentrale.

Bis 2018 Geschäftsführende Gesellschafterin der ASKESIS GmbH & Co. KG.

Seit 2018 Geschäftsführerin der ASKESIS Verwaltungs-GmbH.

Seit 2008 Mitglied der FDP

2009 bis 2014 Regionalrätin,

seit 7/2014 Stadtgruppenvorsitzende FDP Degerloch.

2015-2017 Beisitzerin im Kreisvorstand der FDP Stuttgart.

Mitglied bei den Liberalen Frauen Baden-Württemberg; Mitglied des Degerlocher Frauenkreises e.V., Mitglied beim Liberalen Mittelstand Baden-Württemberg e. V; Seit 1984 Mitglied im MTV Stuttgart; seit 1989 bei EWMD (European Women´s Management Development International Network).

Bis 2018 Mitglied im Verband deutscher Unternehmerinnen VdU; Bis 2018 Mitglied des American Chamber of Commerce in Germany e.V.; Bis 2018 Mitglied von Baden-Württemberg: Connected e.V.; 2000-2009 Mitglied im Hochschulrat der HfG Schwäbisch Gmünd, bis 2014 im Kuratorium der Hochschule Konstanz; 1998 bis 2002 Vorsitzende EWMD Deutschland.

Geschäftsführerin der ASKESIS Verwaltungs-GmbH

Mitglied in den Ausschüssen Wirtschaft, Wohnungsbau und Arbeit; Umwelt, Klima und Energiewirtschaft