Zulassungsschwelle von 10.000 Unterschriften überschritten.

Am kommenden Montag, 20.11., um 16.30 Uhr werden beim Innenministerium Baden-Württemberg zum Volksbegehren “XXL-Landtag verhindern” die dafür notwendigen Unterschriften eingereicht. Hierzu laden wir Sie als Medienvertreter herzlich ein.

Treffpunkt ist der Haupteingang des Innenministeriums.

Dazu wird es ein Statement des Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der FDP-Generalsekretärin Judith Skudelny MdB und des FDP-Landesvorsitzenden Michael Theurer MdB geben. Diese stehen auch für Fragen zur Verfügung.

Am heutigen Mittwoch wurde mit Eintreffen der zehntausendsten verifizierten Unterschrift das notwendige Quorum zur Zulassung überschritten.

Im Zuge des neu beschlossenen Landtagswahlrechts droht eine weitere Aufblähung des Landtags. Dem begegnete die FDP/DVP-Fraktion im Landtag mit einem Gesetzesentwurf zur Reduzierung der Wahlkreise. Nach dessen Ablehnung griff die FDP Baden-Württemberg diesen im Rahmen ihrer Unterschriftensammlung auf.

Der Gesetzentwurf sieht eine Verringerung der Wahlkreise sowie der Direktmandate von 70 auf 38 vor, um die Wahrscheinlichkeit von Überhang- und Ausgleichsmandaten drastisch zu reduzieren.

Das Begehren selbst erfordert die Unterschrift von mindestens einem Zehntel der baden-württembergischen Wahlberechtigen. Nimmt der Landtag daraufhin den Gesetzesentwurf nicht an, findet eine Volksabstimmung statt.

Kampagne zieht keine Fachkräfte an, sondern macht Baden-Württemberg nur lächerlich

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert zum heute vorgestellten Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes:

 

„Die größte Steuermittelverschwendung in Baden-Württemberg ist die unsägliche ‚The Länd‘-Kampagne. Die Verballhornung der schönen deutschen Sprache mit ‚Länd‘, ‚Chänce‘ oder ‚Creätive House‘ ist peinlich und macht Baden-Württemberg nur lächerlich. Das wir sowas mit Millionenbeträgen finanzieren, ist blanker Unsinn. Das eigentliche Ziel – Fachkräftegewinnung aus dem Ausland – wird dabei vollkommen verfehlt!“

„Persönlichkeit, die den Landtag mit Leben füllt“.

Am Samstag, 9. September, bricht Dr. Hans-Ulrich Rülke einen Rekord in der Landesgeschichte: Er wird ab diesem Datum der Fraktionsvorsitzende mit der längsten Amtszeit in der Geschichte des Landtags von Baden-Württemberg sein. Die FDP/DVP-Fraktion führt er seit 16. Juni 2009 und damit exakt 5.198 Tage.  Dann löst er den bisherigen Rekordhalter Günther Oettinger ab, der vom 29. Januar 1991 bis zum 21. April 2005 den Vorsitz bei der CDU-Fraktion innehatte.

Seine Fraktion würdigt Rülkes Einsatz seit mehr als 14 Jahren in der vordersten Linie der südwestdeutschen Demokratie. Der stellvertretende Vorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer, Jochen Haußmann, sagt:

„Eine solcher Rekord macht uns als Fraktion stolz. Als Landtagsfraktion der Freien Demokraten sind wir froh, mit Uli Rülke schon seit so vielen Jahren eine markante Persönlichkeit an der Spitze zu haben. Mit großem Engagement und großer fachlicher Kompetenz kämpfte und kämpft er dafür, dass die liberale Sache im Landtag ihren festen und vielbeachteten Platz hat. Er fordert die Landesregierung immer wieder inhaltlich heraus und sorgt für belebte Kontroversen im Landtag. Damit kommt er seiner Pflicht als engagierter Parlamentarier vorzüglich nach. Nicht umsonst führt er seit vielen Jahren bei der FDP die Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktionen deutschlandweit an und hat Sitz und Stimme im Bundespräsidium der FDP. Wer es heute mit dem Parlament als zentralen Ort der Demokratie ernst meint, braucht Persönlichkeiten wie ihn, um diesen Anspruch mit Leben zu erfüllen.“

 

Dr. Hans Ulrich Rülke, 1961 in Tuttlingen geboren, ist Abgeordneter des Wahlkreises Pforzheim. Der verheiratete Vater dreier Kinder ist Studiendirektor (derzeit beurlaubt) und von 2001 bis 2006 Fachberater für Politik beim Oberschulamt Karlsruhe. Mitglied des Landtags ist er seit 2006, seit 2009 Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion. Seit 1999 ist er im Pforzheimer Gemeinderat, seit 2001 Vorsitzender der FDP-Gemeinderatsfraktion und seit 2019 Erster Ehrenamtlicher Gemeinderätlicher Stellvertreter des Oberbürgermeisters der Stadt Pforzheim. Er ist Mitglied des Bundespräsidiums der FDP.

Land ist und bleibt verantwortlich für den Nahverkehr

Im Zusammenhang mit der Einigung zwischen Bund und Ländern über die Rahmenbedingungen u.a. für das 49-Euro-Ticket sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Ich freue mich, dass doch noch eine Einigung zum 49-Euro-Ticket zustande gekommen ist. Ich habe mich stets für eine gute Lösung eingesetzt. Der Bund ist den Ländern weit entgegengekommen und erhöht die Regionalisierungsmittel deutlich. Die jetzt fast verdoppelte Dynamisierung mit drei statt 1,8 Prozent ist nicht zu unterschätzten. Jeder, der ein klein wenig Finanzmathematik beherrscht, erkennt das schnell. Auch die zusätzliche Milliarde ist ein gutes Signal der Ampel-Bundesregierung. Jetzt sind die Länder und die Aufgabenträger der Busverkehre am Zug, rasch die erforderlichen Schritte einzuleiten.“

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung ergänzte:

„Die erzielte Einigung wird ein klein wenig überschattet von den beständigen Mäkeleien unseres Verkehrsministers im Land. Hermann gefällt sich offenbar darin, ständig sein eigenes Süppchen zu kochen, von eigenen Verantwortlichkeiten abzulenken und beständig mehr zu fordern. Das schwächt nicht nur die Rolle Baden-Württembergs im Bund. Er merkt offenbar auch nicht, wie er sich unbewusst mit diesen Äußerungen ins eigene Knie schießt. Er malt jetzt schon eine Drohkulisse an die Wand, dass womöglich in wenigen Jahren Verkehre abbestellt werden müssten, wenn der Bund nicht noch mehr Geld gibt. Da stellt sich dann aber schon umgehend die Frage, was er sich denn dann mit seiner eigenen ÖPNV-Garantie im Land gedacht hat. Dabei geht es um eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen und der stündlichen Anbindung von 5 bis 24:00 Uhr noch in das entlegenste Dorf. Das wurde auf Basis der alten Zahlen versprochen. Vermutlich stößt er mit der Beibringung des erheblichen Finanzbedarfs im Land bereits auf erheblichen Widerstand und sucht schon jetzt Sündenböcke. Offenbar vergisst Hermann regelmäßig, dass die Länder für den ÖPNV zuständig sind. Der Bund ist kein Geldautomat, der auf Belieben der Länder Geld ausspuckt.“

Bertelsmann-Studie ist Auftrag für Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“.


Zur Meldung wonach der gesellschaftliche Zusammenhalt im Südwesten nach einer Studie durch die Corona-Pandemie deutlich schwächer geworden ist, sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher und Obmann in der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie verstehe ich als Auftrag an die Enquete-Kommission ‚Krisenfeste Gesellschaft‘, zu prüfen wie bei künftigen Krisen der Zusammenhalt der Gesellschaft nicht wieder auf der Strecke bleibt. Das gelingt nur durch professionelles, vernünftiges und für die Bevölkerung nachvollziehbares Regierungshandeln. Das haben wir in den letzten beiden Jahren nicht beobachtet. Die Ergebnisse machen mir Sorge, verwundern mich daher aber nicht.

 

Um das Land für künftige Krisen nachhaltig zu wappnen, ist es zwingend notwendig, auch die letzten zwei Jahre der Coronapandemie zu analysieren und daraus Schlüsse für zukünftiges Regierungshandeln zu ziehen. Das hat Grün-Schwarz abgewehrt. Offenbar hat die Regierungskoalition mit Blick auf ihr bisheriges Corona-Management etwas zu verbergen und scheut daher den Blick in den Rückspiegel.

 

Mit der jetzigen Zielsetzung und Ausrichtung der Enquete-Kommission habe ich große Zweifel, ob wir die richtigen Schlüsse ziehen und nach der nächsten Krise nicht wieder ein ähnliches Ergebnis vorgelegt bekommen.“

FDP/DVP-Fraktion nominiert Mitglieder und Experten für Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“.


Im Hinblick auf die Einsetzung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ durch den Landtag Baden-Württemberg am Mittwoch nominiert die FDP/DVP-Fraktion ihre Mitglieder.

„Die Corona-Pandemie hat unser Land vor enorme Herausforderungen gestellt. Unsere Gesellschaft hat in dieser besonderen Phase ihre Stärke gezeigt, gleichzeitig müssen nun aus den gemachten Erfahrungen Lehren für kommende Krisen gezogen werden.“ –  Dieses Ziel verfolgt die neue Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ des Landtags von Baden-Württemberg.

 

Der Landtagsabgeordnete Niko Reith, Sprecher für Wirtschaft und Soziales (Wahlkreis Tuttlingen – Donaueschingen) wurde heute von der FDP/DVP-Fraktion als Obmann für die Kommission nominiert. Er wird als Obmann die Arbeit der FDP/DVP innerhalb der Kommission koordinieren. Als weiteres ordentliches Mitglied wurde der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Karrais, und als stellvertretende Mitglieder die Abgeordneten Jochen Haußmann und Nico Weinmann nominiert. Die FDP/DVP-Fraktion nominiert darüber hinaus mit Thomas Albiez, Hauptgeschäftsführer der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg und Oliver Rack, Koordinator des OpenGovernment Netzwerks Deutschland zwei Sachverständige. Thomas Albiez ist als langjähriger IHK-Hauptgeschäftsführer sehr gut im Mittelstand und Handwerk vernetzt und kennt die Schwierigkeiten von Bürokratie bis Kurzarbeit genau. Oliver Rack ist Experte für Digitalisierung in Gesellschaft und Verwaltung und damit prädestiniert für eine Analyse darüber, wie eine digitale und moderne Gesellschaft zur Krisenfestigkeit beiträgt.

 

„Wir sind enttäuscht darüber, dass mit der Ausrichtung der Enquete-Kommission eine Riesenchance verpasst wurde. Für ein zukunftsweisendes und nachhaltiges Ergebnis dieser Kommission wäre es nötig, auch die vergangenen beiden Corona-Jahre intensiv zu betrachten und daraus Schlüsse zu ziehen. Dazu waren die Regierungsfraktionen leider nicht bereit. Für uns fehlt damit eine zentrale Fragestellung. Die FDP/DVP-Fraktion wird sich dennoch in der künftigen Enquete-Kommission dafür einsetzen, dass eine grundlegende Analyse erfolgt. Unser Augenmerk wird insbesondere darauf gerichtet sein, wie Politik, Verwaltung, Gesellschaft, Bildung, Wirtschaft, Wissenschaft und Ehrenamt im Zeitalter der Digitalisierung klug miteinander agieren können, um zukünftige Krisen besser zu bewältigen. Wir wollen den Blick auf Potentiale zur Modernisierung unserer Gesellschaft richten, um diese zukunftsfest zu machen“, so Reith.

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, unterstreicht auch als Sprecher der Vorsitzenden aller FDP-Landtagsfraktionen in Deutschland seine Unterstützung für eine zweite Amtszeit Frank-Walter Steinmeiers als Bundespräsident: „Bereits im Sommer dieses Jahres – deutlich vor der Bundestagswahl –  habe ich dafür den ersten Vorstoß aus Baden-Württemberg gemacht und freue mich nun, dass dieser Vorschlag die breite Unterstützung der Bundestagsfraktion, der Partei und der Landtagsfraktionen der Freien Demokraten findet. Frank-Walter Steinmeier war fünf Jahre lang ein würdiges und verantwortungsvolles Staatsoberhaupt. Wir unterstützen den Bundespräsidenten gerne darin, seine Arbeit fortsetzen zu dürfen.”

Für die zukünftige Gestaltung des Landtagswahlrechts stehen wir bereit für eine umfassende Wahlrechtsreform.

Unsere Ziele

  • Einführung des Zweistimmenwahlrechts

  • Frauenanteil im Parlament erhöhen

  • Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Statt des bisherigen Wahlrechts, bei dem jeder Bürger eine Stimme hat, soll es ein Zweistimmenwahlrecht geben. In jedem Wahlkreis soll weiterhin ein Direktkandidat oder eine Direktkandidatin mit der Erststimme gewählt werden können. Zusätzlich soll aber mittels einer zweiten Stimme eine Partei gewählt werden können. Die Anzahl der Zweitstimmen entscheidet dabei über die künftigen Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Neben den direkt gewählten Abgeordneten soll deshalb über geschlossene Landeslisten der Einzug möglichst vieler Frauen ins Parlament sichergestellt werden. Dabei entscheidet die Platzierung der Bewerberinnen und Bewerber auf den Landeslisten der Parteien über den Einzug. Erringt eine Partei keine Direktmandate, aber über die Zweitstimmen beispielsweise 20 Mandate, ziehen die ersten 20 Personen von der Liste dieser Partei in den Landtag ein.

Überdies ist angestrebt, bereits Sechzehnjährigen zu ermöglichen, wählen zu dürfen.

Führt das nicht zu einer Aufblähung des Parlaments?


Die angestrebten Änderungen ermöglichen es der Bürgerschaft, taktisch zu wählen. Indem eine Zweitstimme dazu kommt, kann jeder Wähler die Erststimme so vergeben, dass er sie einem möglichst aussichtsreichen Bewerber um das Direktmandat gibt, die Zweitstimme seiner favorisierten Partei. Das bedeutet, mit einer Wahlhandlung können zwei verschiedene Parteien gestärkt werden. Das nennt man Stimmensplitting und verstärkt den Effekt, dass im Verhältnis starke Parteien mehr Direktmandate erringen, als ihnen gemäß der errungenen Stimmenzahl bei den Zweitstimmen im künftigen Parlament zustünden. Die Anzahl der „zu viel“ errungenen Mandate nennt man Überhangmandate. Sie müssen durch zusätzliche Mandate bei den anderen Parteien, die es über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft haben, ausgeglichen werden, um das Wahlergebnis im Parlament adäquat abbilden zu können.

Die Folge: Das Parlament wird größer.

Wie verhindern wir das?

Wir fordern eine Verringerung der Wahlkreise von 70 auf 60!



Legt man die aktuellen Tendenzen und die zu erwartenden Splittingeffekte zu Grunde, droht uns gemäß der aktuellen Umfragen ein Landtag mit 227 Abgeordneten.

Gemäß der aktuellen Umfrageergebnisse vom 14. Oktober, bei denen die Grünen 10 Prozentpunkte vor der CDU liegen und der Splittingeffekt hinzu kommt, gehen voraussichtlich alle 70 Direktmandate an die Grünen.

Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung



Rechnung auf Basis der Umfrage Baden-Württemberg Infratest dimap vom 14.10.21

Wie geht es weiter?


Wir wollen eine Reform des Wahlrechts. Wir wollen mehr Frauen im Parlament und wir wollen auch das Wahlrecht ab 16. Aber es kann nicht sein, dass eine Reform zu Lasten des Steuerzahlers die Gefahr ausblendet, dass der Landtag in seiner Größe explodiert!

Die nächsten Wahlen sind im Jahr 2026. Und sie kommen auch nicht schneller, nur weil man das Wahlrecht schnell ändert. Oberstes Ziel muss sein, eine in sich schlüssige, gute Reform als Gesamtpaket zu verabschieden. Es macht keinen Unterschied, ob man die Reform Ende 2021 oder Mitte 2022 beschließt. Wichtig ist, dass sie gut wird. Das stellen wir mit unserem Vorschlag sicher.

Mit solchen billigen Taschenspielertricks untergraben Grüne und CDU das Vertrauen der Menschen in die Politik.


Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke erklärt zur Berufung von Wolfgang Bauer zum Technologiebeauftragten des Wirtschaftsministeriums

„Die Dreistigkeit, mit der die Landesregierung die Menschen für dumm verkaufen will, kennt offenbar keine Grenzen. Vor einem Monat wurde das Amt des Technologiebeauftragten der Landesregierung mit medialem Pomp gestrichen, um von der Aufblähung des eigenen Regierungsapparats mit einer Armada von Staatssekretären abzulenken. Und einen Monat später wird mit Wolfgang Bauer dieselbe Person zum Technologiebeauftragten des Wirtschaftsministeriums ernannt. Grün-Schwarz ist nicht willens, bei sich zu sparen. Mit solchen billigen Taschenspielertricks untergraben Grüne und CDU das Vertrauen der Menschen in die Politik.“

Umfassender inhaltlicher Anspruch für alle Themen.


Die FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg traf sich zum Beginn dieser Legislaturperiode zu einer ausführlichen Klausurtagung in Konstanz. Mit den Wahlen weiterer Vorstandsmitglieder neben dem kurz nach der Landtagswahl im März bereits gewählten Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke vervollständigte die FDP/DVP Fraktion ihren Vorstand. Als Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender wurde der Abgeordnete Jochen Haußmann gewählt. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde die Abgeordnete Julia Goll, als weitere stellvertretende Vorsitzende die Abgeordneten Dr. Timm Kern und Nico Weinmann gewählt.

 

Die Fraktion beschloss außerdem Vorschläge für Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende von vier Landtagsausschüssen. Als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus wurde der Abgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert aufgestellt und als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft der Abgeordnete Daniel Karrais. Für die Positionen des stellvertretenden Vorsitzenden im Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz nominierte die Fraktion den Abgeordneten Klaus Hoher, für die des stellvertretenden Vorsitzenden im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen den Abgeordneten Dr. Christian Jung.

 

Die FDP/DVP Fraktion stellt nach der letzten Landtagswahl 18 Abgeordnete und ist damit personell so stark aufgestellt wie seit über 50 Jahren nicht mehr. Eine weitere Besonderheit ist, dass diese Fraktion im baden-württembergischen Landtag die einzige Parlamentsfraktion der Freien Demokraten deutschlandweit ist, die durchgehend im Parlament vertreten war und ist.

 

„Diese starke Rolle und das ermutigende Wahlergebnis sind eine Verpflichtung für unsere Arbeit in den kommenden Jahren“, so der Fraktionsvorsitzende Rülke. Die FDP/DVP nähme nach der Bildung einer grün-schwarzen Koalition die Oppositionsaufgabe engagiert an und werde auch weiterhin substantielle und fundierte politische Positionen zu allen Themenfeldern anbieten. „Unser Anspruch ist ein umfassendes Angebot mit tragfähigen Alternativvorschlägen zur schon jetzt erkennbar unambitionierten und selbstfixierten Politik dieser Landesregierung“, kündigte Rülke bei der Vorstellung der Tagungsergebnisse an. Das vergangene Jahrzehnt zeige, wie schnell sich in der Politik Prioritäten und Stimmungslagen ändern könnten. Daher sei die FDP/DVP Fraktion mit ihrem breiten inhaltlichen Anspruch jederzeit gut vorbereitet, vor allem angesichts einer inhaltsleeren CDU, die sich gegenüber dem grünen Koalitionspartner praktisch unsichtbar gemacht hätte.

„Ein Antidiskriminierungsgesetz, das sich gegen die eigene Beamtenschaft richtet, eine Nahverkehrsabgabe, die die Bürger zur Kasse bitten wird, der Einstieg in den alten linken Traum der Grundschule ohne Noten, eine LKW-Maut auch auf Bundes- und Landstraßen, Solarpflicht für alle Dächer, Windräder nach Zahl und nicht nach Standorten – die CDU kapitulierte auf der ganzen Linie und adaptierte das grüne Wahlprogramm. Gegen diese Kapitulation steht unser programmatischer Anspruch“, so Rülke.

 

„Natürlich wird uns die Coronakrise und ihre Folgen in den kommenden Jahren beschäftigen“, so der Fraktionsvorsitzende zu Beginn seines inhaltlichen Ausblicks. Ein besonderes Augenmerk der FDP/DVP Fraktion gelte dabei den Bereichen Mittelstand, Gastronomie, Handel und der Entwicklung der Innenstädte. „Hier droht mittelfristig eine große Insolvenzwelle und die Verödung der Stadtzentren“, so Rülke. Er kündigte für seine Fraktion an, diese Aspekte im Landtag zu thematisieren.

 

Die Coronakrise zeige auf der anderen Seite aber auch, dass Grund-, Freiheits-, Parlaments-  und Bürgerrechte keine Selbstverständlichkeiten seien und schnell im politischen Diskurs unter die Räder geraten könnten. Hier hätten die Freien Demokraten bewiesen, dass sie diese Rechte glaubhaft, begründet und unermüdlich verteidigten. Rülke kündigte an, diese unverwechselbare Position auch weiter herauszuarbeiten. Gleichzeitig setzten sich die Freien Demokraten für wirksame Innere Sicherheit ein. Diese unterscheide sich stark von der aktionistischen Innenpolitik des Innenministers Strobl, dem die Ankündigungen von Gesetzesverschärfungen zwar leicht von der Hand gingen, deren praktische Umsetzung jedoch dauernd hinterherhinke.

 

Ein weiterer wichtiger Bereich sei für die FDP/DVP Fraktion die Zukunft der Mobilität. Dabei sei die Herangehensweise seiner Fraktion bei diesem Thema umfassend zu verstehen und stelle sich gegen die Politik de Fahrverbote und der Bevorzugung einzelner Technologien wie beispielsweise der batterieelektrischen Mobilität. Für die Freien Demokraten seien die Möglichkeiten der individuellen Mobilität und der Zukunft für den Automobilzulieferstandort Baden-Württemberg, den Erhalt der Arbeitsplätze und des Wohlstands ebenfalls entscheidend.

 

Von großer Bedeutung sei das Thema Digitalisierung in allen Bereichen, bei dem die FDP/DVP Fraktion auch weiterhin einerseits einen deutlichen Sprung nach vorne im Ausbau der Infrastruktur fordere und auf der anderen Seite auch die Themen Cybersicherheit und Möglichkeiten des Bürokratieabbaus durch digitale Ertüchtigung der Verwaltung als politische Gestaltungsfelder besetzen wolle.

 

Klimaschutz als fundamentales Zukunftsthema werde von der FDP/DVP Fraktion engagiert angegangen. Anders als beispielweise bei den Grünen läge für die Freien Demokraten die Zukunft aber nicht in der Festlegung und dem Vorschreiben bestimmter technologischer Wege und Verbote, sondern in der Verbindung von Klimaschutz mit Marktwirtschaft, Wohlstand und technologischem Fortschritt, angeschoben etwa durch Verstärkung des Emissionshandels. Rülke kündigte für seine Fraktion an, an der Wasserstofftechnologie als Megathema der Zukunft dranzubleiben.

 

Im Bereich der Bildung verfolge die FDP/DVP Fraktion auch weiterhin die Forderung nach Schulfrieden, also dem Verzicht auf permanente Änderung der Schulstrukturen. „Für uns ist die wichtigste Frage, wie wir die Unterrichtsqualität verbessern können“, so Rülke und kündigte an, dass die Verteidigung des Leistungsprinzips in Schulen und Bildung generell eine der zentralen bildungspolitischen Vorhaben seiner Fraktion bleibe. Mit dem Beginn der „Grundschulen ohne Noten“, wie sie die grün-schwarze Landesregierung im Koalitionsvertrag festgelegt hätte, sei der Weg zu einer Erosion des Leistungsanspruchs begonnen worden, der die Bildungsqualität als Ziel in Frage stelle, so Rülke. Auch der Einsatz für eine attraktive Forschungslandschaft in Baden-Württemberg sei ein Kernanliegen der Freien Demokraten. Besonders die Doppelmoral der Grünen wolle man im Blick behalten, die sich einerseits über Fortschritte in der Wissenschaft – etwas bei der Entwicklung von Impfstoffen – freuten, auf der anderen Seite aber aus ideologischen Gründen die Grundlagen für die Forschungsfreiheit, beispielsweise in der Genforschung, beschneiden wollten.

 

Gerade nach der Coronakrise und der Auflage von milliardenschweren, schuldenfinanzierten Hilfsprogrammen liege der besondere Blick der FDP/DVP Fraktion nun auf der Haushaltspolitik.  Es sei zu beobachten, dass die Schuldenbremse in der Landesverfassung derzeit von führenden Landespolitikern in Frage gestellt werde und man versuche, mit Mogelbegriffen wie „implizite Schulden“ die Haushaltsdisziplin aufzuweichen, so Rülke. Diesen Überlegungen und der Versuchung, jetzt Steuern zu Erhöhen und damit notwendiges Wirtschaftswachstum abzuwürgen, stelle die FDP/DVP eine solide, nachhaltige Haushaltspolitik gegenüber.

 

Die Schaffung von mehr und besserem Wohnraum als Zukunftsthema für Baden-Württemberg widme seine Fraktion die volle Aufmerksamkeit, so Rülke. Dabei sei es wohl nur seiner Fraktion ganz klar, dass dieses Ziel nur mit der Aktivierung privaten Kapitals erreichbar sei und nicht mit staatlichen Vorschriften und Verboten, Auflagen, Verkomplizierungen und Verteuerungen.

 

Auch für weitere Bereiche wie beispielsweise Sozial- und Gesellschaftspolitik sowie Politik für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, etwa zur Vereinbarkeit der konventionellen und der ökologischen Landwirtschaft, kündigte Rülke tragfähige Vorschläge und Konzepte an.

 

Aus ganz aktuellem Anlass stellte Rülke einen bei der Klausurtagung beschlossenen Antrag für den Landtag vor, der sich mit antisemitischen und antiisraelischen Vorfällen im Zusammenhang mit der Lage im Nahen Osten beschäftigt.

Antrag d. Fraktion der FDP DVP Antisemitische und antiisraelische Vorfälle im Zusammenhang mit der Lage im Nahen Osten

Unsere kontinuierliche, konstruktive und unermüdliche Arbeit in den letzten fünf Jahren im Landtag hat sich bewährt. Wir nehmen nach der Bildung der grün-schwarzen Koalition die Oppositionsaufgabe engagiert an und werde auch weiterhin substantielle und fundierte politische Positionen zu allen Themenfeldern anbieten.

Mit tragfähigen Vorschlägen und Konzepten widmen wir uns u.a.:

  • Wirtschaft

    Wichtigste Aufgabe ist es jetzt, die wirtschaftliche Krise zu überwinden und neues Wachstum zu generieren. Eine Entlastung der Unternehmen, Anreize für Innovationen und Investitionen sowie den Abbau von Bürokratie.

  • Mobilität

    Wir treten für eine innovative und technologieoffene Mobilitätspolitik ein, die die Attraktivität aller Verkehrsträger steigert. Deshalb lehnen wir die Diskriminierung einzelner Verkehrsmittel und die unreflektierte Bevorzugung einer einzelnen Technologie
    ab. Wir sehen die Mobilität der Zukunft unter den Schlagworten digitalisiert, automatisiert, vernetzt und klimaneutral. Bei der Zukunft des Automobils sehen wir eine große Bandbreite zwischen synthetischen Kraftstoffen, die im Bestand
    zum Klimaschutz beitragen, Wasserstoff mit Brennstoffzellen sowie batterieelektrischer Mobilität.

  • Digitalisierung

    Baden-Württemberg muss zum Vorreiter der Transformation zur Gigabit-Gesellschaft werden. Es geht dabei um weit mehr als um
    digitale Infrastruktur und ausdruckbare Online-Formulare: Die Digitalisierungsprozesse in unserem Land müssen ganzheitlich
    gedacht und umgesetzt werden; nur so können die vielfältigen Potenziale offener Daten und digitaler Technologie in Wirtschaft
    und Gesellschaft genutzt werden.

  • Finanzen

    Nach der Rekordschuldenaufnahme durch die Koalition im Jahr 2020 ist klar, dass dies einmalig bleiben muss. Wir stehen voll zur Schuldenbremse in der Landesverfassung und werden keine Aufweichung unterstützen. Notwendige Investitionen müssen aus den vorhandenen Mitteln gestemmt werden. Die Bürgerinnen und Bürger leiden unter den Folgen der Pandemie. Wir wollen sie entlasten, etwa durch die Absenkung der Grunderwerbsteuer.

Dr. Hans-Ulrich Rülke

FDP hätte sich niemals derartig selbst verleugnet

 

Zur Meldung, wonach Grüne und CDU Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollten und einige Ziele benannt worden seien, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Was hier an wesentlichen Ergebnissen bekannt wird, kommt für die CDU einer Bankrotterklärung der eigenen Identität gleich. Die FDP hätte sich niemals derartig selbst verleugnet. Eine Solarpflicht für alle privaten Neubauten und bei der Renovierung von Dächern ist ein Kosten-Turbo erster Güte für Häuslebauer und trifft auch Mieter im Wohnungsbestand. Dabei hatte die CDU zur Kostendämpfung eine Senkung der Grunderwerbsteuer versprochen. Daraus wird nichts. Auch das Ziel von 1.000 neuen Windrädern mutet abenteuerlich an. Wo sollen die denn bei dem von der CDU versprochenen Abstand von 1.000 Metern von Wohnbebauungen und dem Umwelt- und Naturschutz stehen? Und vor allem: Wo weht überhaupt genügend Wind? Der vermeintlichen ‚Konsens-Koalition mit guten Kompromissen‘, die Baden-Württemberg zum ‚Klimaschutzland‘ machen möchte, wird offenbar als Erstes die ökonomische Vernunft geopfert.

Dieses Papier mit den Eckpunkten geht als Dokument des Scheiterns in die Geschichte der CDU Baden-Württemberg ein.“

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

FDP war kompromissbereit, aber nicht bereit, Ihre Wahlversprechen über Bord zu werfen

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und FDP-Spitzenkandidat bei der baden-württembergischen Landtagswahl, Dr. Hans-Ulrich Rülke, erklärt zur Entscheidung des grünen Landesvorstands, die Koalition mit der CDU fortzusetzen:

„Die FDP war dazu bereit, in Baden-Württemberg Verantwortung zu übernehmen und in eine Regierungskoalition einzutreten. Wir wollten eine Zukunftskoalition für unser Land schmieden. Dazu haben wir Kompromisse angeboten und sind auf Grüne und SPD inhaltlich zugegangen. Wir waren aber nicht dazu bereit, die FDP völlig Regulierungs- und Verbotsvorstellungen der Grünen zu unterwerfen. Wer mit der FDP regieren will, der muss auch liberale Inhalte umsetzen wollen. Die FDP wird auch in den kommenden fünf Jahren eine kritisch-konstruktive Oppositionspartei im Stuttgarter Landtag sein.

Anders als die FDP hat sich die CDU den Grünen total unterworfen. Am heutigen Tag wird die CDU eine Kapitulationsurkunde unterzeichnen, in der die CDU den Anspruch aufgibt in Baden-Württemberg Volkspartei zu sein. Die einst stolze Baden-Württemberg-Partei CDU lebt künftig weiter in einer traurigen Existenz als grüner Satellit.“

Gabriele Reich-Gutjahr

 

Anlässlich der Übergabe des Jurypreises „Kreislaufwirtschaft“ an die Firma Fees GmbH & Co. erklärt die umweltpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

 

„Wir müssen in Zukunft vielmehr an innovative Ansätze zum Thema Kreislaufwirtschaft anknüpfen und das Qualitäts-Recycling voranbringen. Gebäude sind die Rohstofflager der Zukunft. Wir müssen diese als Materiallager verstehen, wenn wir in Zukunft Kreisläufe tatsächlich schließen wollen. Wieder aufbereitete Baustoffe sind durch Abriss in Deutschland genügend vorhanden und meist sogar im Umkreis von 30 Kilometern. Fakt ist aber, dass bisher nur die Betonhälfte der Gebäude bereits zu 90 Prozent recycelt wird. Die Hälfte des Mauerwerks aber nahezu gar nicht. Die wird stattdessen meist immer noch im Untergrund verfüllt oder sogar auf die Deponie gefahren. Umso wichtiger sind die Ansätze der Firma Fees, denn eine Welt mit begrenzten Ressourcen braucht neue Wirtschaftsmodelle. Mit außerordentlicher Innovationsbereitschaft gelingt es dem Unternehmen über 40 hochwertige Sekundärbaustoffe aus Abbruchmaterial herzustellen. Solche Potenziale müssen wir in Zukunft in Baden-Württemberg voll ausspielen. Dafür brauchen wir aber Technologieoffenheit und die Akzeptanz für den Einsatz solcher wertvollen Sekundärrohstoffe.

 

Wir müssen die Lücken in den stofflichen Kreisläufen schließen und hochwertige Rezyklate durch echte Wiederverwertung möglichst lange in den Wertstoffketten halten. Schließlich brauchen wir auch eine stärkere Förderung der Grundlagenforschung im Bereich der Rohstoffgewinnung und -verarbeitung von nichtheimischen wie heimischen Rohstoffen. Die Innovationskraft unserer Unternehmen im Land bietet beste Voraussetzungen zum Leitmarkt und zum Leitanbieter von erfolgreichen Ressourceneffizienztechnologien zu werden. Kreislaufwirtschaft kombiniert mit Digitalisierung eröffnet Chancen für innovative Geschäftsmodelle und stärkt so den Innovationsstandort Baden-Württemberg.“

Aktion Funkloch des Monats: Baden-Württemberg hat enormen Ausbaubedarf bei digitaler Infrastruktur

Wir haben die Aktion „Mobilfunkloch des Monats“ abgeschlossen. Symbolisch haben wir dabei eine Karte mit fast 200 gemeldeten Mobilfunklöchern an die Landesregierung übergeben und so auf das lückenhafte Netz in Baden-Württemberg aufmerksam gemacht.

Hintergrund der Aktion „Mobilfunkloch des Monats“ waren mehrere Ankündigungen der Landesregierung, mehr für den Ausbau des Mobilfunknetzes tun zu wollen. So hat sie beispielsweise im April 2019 eine „Task Force Mobilfunk“ im Wirtschaftsministerium eingerichtet oder im Juni 2020 angekündigt, dass in Baden-Württemberg durch das Mobilfunkförderprogramm des Bundes mindestens 500 neue Mobilfunkmasten errichtet werden sollen.

Mit unserer Aktion wollten wir überprüfen, inwiefern diese Aktivitäten Wirkung zeigen und wie viele Mobilfunklöcher es in Baden-Württemberg gibt. Dazu haben wir die Bürger ein halbes Jahr lang gebeten, Mobilfunklöcher zu melden, um daran die Politik der Landesregierung messen zu können.

Auf dieser interaktiven Karte findet Ihr alle von Euch gemeldeten Funklöcher.

Gabriele Reich-Gutjahr, mobilfunkpolitische Sprecherin

„Fast 200 Mobilfunklöcher – allein unser bescheidener Aufruf übers Internet hat enorme Lücken bei der Netzabdeckung in Baden-Württemberg zu Tage gebracht. Mobilfunk ist einer der entscheidenden Standortfaktoren für  die Wirtschaft, aber auch für Verkehr, Landwirtschaft, Freizeit oder bei Notfällen von entscheidender Bedeutung. Die Landesregierung muss hier endlich schneller handeln: Ihre Initiativen wie die Task Force Mobilfunk, die Kampagne „Mobilfunk und 5G“ oder Ihre Ankündigung, das Bundesmobilfunkprogramm für Baden-Württemberg zu nutzen, dauern alle viel zu lange. Wir brauchen viel mehr Tempo beim Ausbau unserer Infrastruktur!“

Gabriele Reich-Gutjahr
Daniel Karrais

Daniel Karrais, Sprecher für Digitalpolitik und Breitband

„Mobilfunk und Breitband müssen gemeinsam gedacht werden! Ohne schnelle Leitungen wird es nämlich auch keinen schnellen Funk geben. Die Verteilung der Themen Mobilfunk und Breitband auf zwei verschiedene Ministerien ist daher symptomatisch für diese Landesregierung: Sie betreibt Digitalpolitik und den Ausbau der Infrastruktur nicht übergreifend, sondern als Stückwerk. Kein Wunder, dass hier nicht mehr passiert! In der kommenden Legislaturperiode darf sich dieser strukturelle Fehler nicht wiederholen.“


Unsere Beiträge zum Funkloch des Monats

Unsere Ansprechpartner zum Thema Mobilfunk

Abgeordnete


Parlamentarische Berater

Stephanie Herborn

Parlamentarische Beraterin für die Enquete "Krisenfeste Gesellschaft"
Tel.: +49 711 2063-9034

Sven Jacobs

Parlamentarischer Berater für Innenpolitik, Migration, Recht und Verfassung
Tel.: +49 711 2063-9036

Thilo Weber

Parlamentarischer Berater für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
Tel.: +49 711 2063-9135

Sarah Wehinger

Parlamentarische Beraterin für frühkindliche Bildung, Ganztag und Jugend sowie Digitalisierung
Tel.: +49 711 2063-9045

Klare Perspektiven schaffen!

Der Landtag wolle beschließen, festzustellen:


  • nach Monaten des Lockdowns benötigen die Menschen in Baden-Württemberg dringend eine Perspektive für die Freiheit;

  • die Landesregierung agiert bei der Pandemiebekämpfung seit Monaten ohne klares Konzept und stellt Öffnungen in Aussicht, nur um sie danach durch die nächste Verlängerung des Lockdowns wieder zu kassieren;

  • das seit Anfang Januar fortlaufende Hin und Her der Landesregierung bei der Frage der teilweisen Öffnung im Bereich der Schulen und der Kinderbetreuung war ein durchsichtiges und inakzeptables Wahlkampfmanöver auf dem Rücken der Kinder, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer;

  • die Öffnung der Kindertagesstätten und Grundschulen zum 22. Februar wird begrüßt;

  • die Öffnung der Friseure zum 1. März wird begrüßt, die Öffnung von Handel und Gastronomie muss dann jedoch ebenfalls zum 1. März erfolgen, da davon auszugehen ist, dass die Inzidenz bis zum 1. März bereits eine Woche lang unter 50 liegt;

  • der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8. Februar, wonach die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen von 20 Uhr bis 5 Uhr außer Vollzug zu setzen sind, wird begrüßt und zugleich die Neugestaltung von Ausgangsperren seitens der Landesregierung anhand einer Inzidenz von 50 missbilligt, insbesondere, da die seinerzeitige Begründung für dieses Instrument eine Inzidenz von 200 war;

  • die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Landesregierung zu Recht ein Öffnungskonzept und klare Zielvorgaben, deren Erreichen grundsätzlich zu bestimmten Lockerungen der Freiheitsbeschränkungen führt;

  • unabhängig von etwaigen Öffnungen bestimmter Bereich den besonderen Schutz vulnerabler Gruppen mit der Weiterentwicklung der Teststrategie in Alten- und Pflegeeinrichtungen als ein zentrales Handlungsfeld bei der Pandemiebekämpfung anzusehen und weiter zu vertiefen.

Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen:


  • erforderliche Kontaktbeschränkungen so vorzunehmen, dass sie dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz von Familie und Ehe berücksichtigen, indem insbesondere Treffen von engsten Familienangehörige wie Kindern, Eltern und Großeltern bis zu einer Grenze von fünf erwachsenen Personen aus zwei Haushalten wieder erlaubt werden;

  • endlich wirksame Schutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen, insbesondere durch eine flächendeckende Versorgung mit zertifizierten FFP-2-Masken, die massive Ausweitung von Schnelltests zum Schutz der Risikogruppen sowie zur Entwicklung tragfähiger Öffnungsperspektiven für die Kinderbetreuung und die Schulen nach dem Vorbild Österreichs oder der Stadt Tübingen und einen Einsatz von Luftfiltern in geschlossenen Räumen, insbesondere in Schulen und bei der Kinderbetreuung;

  • einen verbindlichen Perspektivplan zur regionalen Öffnung anhand vorher festgelegter Kriterien vorzulegen, mit dem die monatelangen Entbehrungen und Anstrengungen der Bürgerinnen und Bürger honoriert werden;

  • nachdem sie und die Fraktionen der Grünen und der CDU schon seit Monaten die Forderung der Antragssteller nach einer schrittweisen Öffnung für den Einzelhandel, die Gastronomie und die Hotellerie unter der Auflage des Tragens von medizinischen Masken seitens der Kunden sowie der Einhaltung der übrigen Voraussetzungen wie die Einhaltung von Hygieneanforderungen und die Begrenzung der Personenzahl ablehnen, wenigstens als zweitbeste Lösung einen Öffnungsplan nach dem Beispiel der schleswig-holsteinischen Landesregierung bestehend aus CDU, FDP und Grünen festzulegen;

  • einen solchen Öffnungsplan nach dem Kriterium der 7-Tage Inzidenz unter ergänzender Berücksichtigung weiterer Faktoren, wie die Schwere der Krankheitsverläufe, die Auslastung der Intensivbetten, der R-Wert und die Impfquote auszugestalten;

Ein Öffnungsplan sollte konkret folgende Öffnungsstufen vorsehen:


ist die Inzidenz in einem Kreis eine Woche stabil unter 100 Neuinfektionen, so dürfen sich fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen und körpernahe Dienstleistungen wie beispielsweise Friseure dürfen öffnen und es beginnen Schul- und Kitaöffnungen;


ist die Inzidenz in einem Kreis eine Woche stabil unter 50 Neuinfektionen, so öffnen Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie;


ist die Inzidenz in einem Kreis eine Woche stabil unter 35 Neuinfektionen, so sind Treffen von zehn Menschen mehrerer Haushalte wieder möglich und ferner erfolgt auch die Öffnung von Hochschulen, Sportstätten, der Kultur, der Musik und der Hallenbäder.

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Aufklärung war dringend erforderlich

Am 14. Oktober 2020 hat der Landtag auf Antrag von FDP/DVP und SPD mit den Stimmen aller fünf Fraktionen die Einrichtung des Untersuchungsausschusses „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020 (UsA Baden-Württemberg-Haus)“ beschlossen. Er war damit der dritte Untersuchungsausschuss in der 16. Legislaturperiode.

Die Einsetzung des UsA Baden-Württemberg-Haus war erforderlich um aufzuklären, wie es dazu gekommen ist, dass das Land für den Baden-Württemberg-Pavillon auf der Expo in Dubai voll verantwortlich geworden ist und das Land dadurch mit mindestens 15 Millionen Euro in der Haftung steht. Ursprünglich war nur eine Landesbeteiligung in Höhe von 2,8 Millionen Euro geplant und die Teilnahme Baden-Württembergs an der Weltausstellung sollte als Projekt „Von der Wirtschaft für die Wirtschaft“ durchgeführt werden. Die Idee war gut, deshalb haben wir die Teilnahme von Baden-Württemberg an der Expo Dubai unterstützt, die Umsetzung und Koordination durch das Wirtschaftsministerium war schlecht.  Sie überließen das Projekt vollständig einer externen Projektgesellschaft, bestehend aus Ingenieurkammer Baden-Württemberg, Fraunhofer Institut und Messe Freiburg, ohne sich um die Folgen für das Land zu kümmern. Die Idee, unser Bundesland auf der Weltausstellung stolz zu repräsentieren, hat durch das Missmanagement von Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut schweren Schaden genommen!


Der Untersuchungsausschuss war insbesondere auch deshalb erforderlich, weil Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut bis heute keine Konsequenzen aus den Fehlern und ihrem Missmanagement gezogen hat. Wie wenig sie sich mit den Vorgängen beschäftigt haben muss, wurde bereits bei ihrer Vernehmung zum Auftakt der Beweisaufnahme deutlich, bei der sie sehr verunsichert wirkte und die Verantwortung für die gemachten Fehler auf die „handelnden Personen“ – sprich die Mitarbeiter der Arbeitsebene – schob. Das spricht Bände!

Bereits die Grundannahmen waren fehlerhaft

Das eklatante Missmanagement hat seine Ursachen augenscheinlich insbesondere darin, dass die Verantwortlichen im Wirtschaftsministerium das Projekt um jeden Preis umsetzen wollten, dabei aber unfähig oder unwillig waren, es in die richtigen Bahnen zu führen. Schon die Grundannahmen des Projekts waren fehlerhaft, wie im Untersuchungsausschuss deutlich geworden ist.

Das Wirtschaftsministerium hat von Anfang an wenig Wirtschaftskompetenz gezeigt:


  • die Organisationsstruktur mit einer privatorganisierten Projektgesellschaft war für die Durchführung des Projekts untauglich, die Projektpartner – drei öffentliche oder öffentlich finanzierte Organisationen- als vermeintliche Vertreter der Wirtschaft konnten nicht für diese sprechen und erwiesen sich finanziell und organisatorisch als wenig geeignet, das Projekt erfolgreich durchzuführen. Der Slogan „Von der Wirtschaft für die Wirtschaft“, an dem die Ministerin bis heute festhält, ist daher alles andere als die korrekte Beschreibung für die Umsetzung dieses Projekts!

  • Das Ministerium führte eigene Gespräche mit der Wirtschaft erst als die Sponsorengelder nicht kamen. Genervte Reaktionen von Unternehmen verpufften!

  • Ein schlüssiges Konzept, was potenzielle Sponsoren erwarten können, gab es nicht!

  • Die Projektgesellschaft war mit nicht mehr Eigenkapital als der Mindesteinlage ausgestattet, um eine Projekt dieser Größenordnung zu stemmen. Bei einer solchen Unterkapitalisierung müssen in einem Wirtschaftsministerium die roten Lampen angehen!

  • die Teilnahmebereitschaft der Wirtschaft wurde überschätzt

Missmanagement im Wirtschaftsministerium

Durch die gute und effektive Arbeit des Untersuchungsausschusses konnten die Vorkommnisse rund um das Missmanagement des Expo-Projekts aufgeklärt werden. Die damalige Abteilungsleiterin im Wirtschaftsministerium und heutige Landespolizeipräsidentin Frau Dr. Hinz hat den Geschäftsführer der Ingenieurkammer Baden-Württemberg gegenüber der Expo-Gesellschaft in Dubai zum Bevollmächtigten des Landes Baden-Württemberg ernannt. Dabei will sie nicht gewusst habe, welche Rechte und Pflichten ein solcher Bevollmächtigter innehat.

Dieser Bevollmächtigte hat dann am 30.01.2019 einen Vertrag unterschrieben, der im Rubrum „Baden-Württemberg“ als Vertragspartner nennt. Man braucht kein Jurist zu sein und erst recht keine vertieften Kenntnisse im arabischen Recht zu haben, um erkennen zu können, dass dadurch eine vertragliche Bindung für das Land im Raum steht. Deshalb verwundert es nicht, dass nahezu alle Beteiligten außerhalb der Landesregierung genau davon ausgegangen sind! Nicht zuletzt die Vertragspartner in Dubai.

Bereits Anfang Februar 2019 lag der Vertrag dann auch der Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut und ihrem Haus vor. Anstatt schnell zu reagieren, setzte sie den Weg des Wegschauens und Ausblendens fort. Wie? Frau Dr. Hinz ließ sich, im Versuch Schadensbegrenzung zu betreiben, vom Geschäftsführer der Ingenieurkammer eine Haftungsfreistellung des Landes geben, obwohl diese finanziell nicht in der Lage war das Projekt zu stemmen. Als Rechtsaufsicht über die Kammer hätte das Wirtschaftsministerium dies nicht tun dürfen!

Auch eine rechtliche Prüfung wurde trotz deutlicher Zeichen nicht in Angriff genommen. „Die dringend erforderliche Aufklärung der Frage, wer Vertragspartner der Expo Dubai LLC. ist, wurde über Monate bis nach dem Beschluss des Doppelhaushalts hinausgezögert. Der Landtag war somit zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Fehlbetragsfinanzierung über den Sachstand nicht vollständig informiert!“, resümiert die Obfrau der FDP/DVP Fraktion Gabriele Reich-Gutjahr.

Auch Kultusministerin Dr. Eisenmann und das Staatsministerium waren involviert

Die Untersuchung ergab zahlreiche Indizien dafür, dass Wirtschaftsministerium und CDU zwingend an dem Projekt festhalten wollten und Kultusministerin Dr. Eisenmann dafür gesorgt hat, dass alle Zweifel aus dem Weg geräumt werden! Die Ingenieurkammer hat die CDU über zahlreiche – offizielle wie auch inoffizielle – Kanäle, wie etwa den Stiefsohn Eisenmanns, lobbyiert. Am Ende haben sich CDU und insbesondere Ministerin Eisenmann in der Koalition durchgesetzt. Man hat sich also vor den Karren der Ingenieurkammer spannen lassen und ein eigentlich schon gescheitertes Projekt auf Steuerzahlerkosten gerettet.

Auch der Chef der Staatskanzlei Dr. Stegmann im Staatsministerium war bei der Umsetzung des Projekts engagiert. Weder er, noch Frau Dr. Eisenmann, wirkte auf eine professionelle Lösung des strauchelnden Projektes hin. Stattdessen schoss die Koalition noch im Herbst 2019 zusätzliche Millionen zu. Verantwortungsbewusste Wirtschaftspolitik sieht anders aus!

Unsere Feststellungen im Überblick

  • Aus einem angeblichen Projekt „Von der Wirtschaft für die Wirtschaft“ wurde aufgrund von Missmanagement der Landesregierung eine Belastung des Landeshaushalts in Höhe von mindestens 15 Millionen Euro.

  • Die Landesregierung hat von Anfang an Bewertungsfehler vorgenommen und wenig Gespür für die Wirtschaftsinteressen und Möglichkeiten des Projekts gezeigt. Viele Basisannahmen für das Projekt waren unzutreffend: die Teilnahmebereitschaft der Wirtschaft wurde überschätzt, die Organisationsstruktur mit einer privatorganisierten Projektgesellschaft war für die Durchführung des Projekts untauglich, die Projektpartner (drei öffentliche oder öffentlich finanzierte Organisationen) als vermeintliche Vertreter der Wirtschaft konnten nicht für diese sprechen und erwiesen sich finanziell und organisatorisch als wenig geeignet, das Projekt erfolgreich durchzuführen.

  • Hauptverantwortlich für dieses Missmanagement sind Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut und die heutige Landespolizeipräsidentin Dr. Hinz.

  • Im Staatsministerium hat CdS Dr. Stegmann Missstände in der Projektbearbeitung durch das Wirtschaftsministerium erkannt. Insbesondere war die Tatsache, dass eine Haftung des Landes im Raum steht, im Staatsministerium bekannt. Diese wurden aber nicht zum Anlass genommen, das Projekt insgesamt überprüfen zu lassen und in geordnete Bahnen zu bringen. Das Staatsministerium nahm somit den aus dem unprofessionellen Verhalten des Wirtschaftsministeriums entstandenen Schaden billigend in Kauf und trägt so eine Mitschuld an diesem.

  • Kultusministerin Dr. Eisenmann hat sich schon früh aktiv für das Projekt eingesetzt und durch ihre Unterstützung dazu beigetragen, dass alle Zweifel aus dem Weg geräumt wurden. Die Ingenieurkammer hat sich dabei die verwandtschaftliche Beziehung zu Frau Dr. Eisenmann zu Nutze gemacht.

  • Die Landesregierung hat das Parlament und die Öffentlichkeit nur unvollständig informiert. Der Landtag war Ende 2019 zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Fehlbetragsfinanzierung von 11,8 Millionen Euro (inklusive Landesausstellung) nicht über den tatsächlichen Zustand des Projektes und die Vertragsverhältnisse im Bild, obwohl man im Wirtschaftsministerium längst mehr wusste.

  • Im Wirtschaftsministerium wurde das Projekt einerseits um jeden Preis gewollt, andererseits war man unfähig oder unwillig, es in die richtigen Bahnen zu führen.

  • Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut hat ihr Ministerium nicht im Griff oder war aktiv am Missmanagement beteiligt. Kritische Stimmen im eigenen Haus wurden kaltgestellt. Abteilungsleiterin Dr. Hinz wollte die Bedenken ihres Referatsleiters nicht hören und konnte ihm kurzerhand das Projekt entziehen. Es ist nicht vorstellbar, dass dieser Vorgang ohne Kenntnis der Führungsebene geschehen ist.

  • Das durchgehend federführend zuständige Wirtschaftsministerium ging zeitweise davon aus, dass das Staatsministerium die Federführung übernommen habe. Ausgerechnet in einer kritischen Phase des Projekts fühlte sich in der Regierung folglich niemand zuständig.

  • Im Sommer 2019 schob sich die Landesregierung die Verantwortung über das Projekt zwischen Wirtschafts- und Staatsministerium gegenseitig zu, anstatt Aufklärung im Hinblick auf die anstehenden Haushaltsberatungen herbeizuführen.

  • Trotz der erkannten rechtlichen und finanziellen Probleme genehmigte man in der Haushaltsstrukturkommission eine Finanzierung in Millionenhöhe.

  • Das Wirtschaftsministerium hat sich auf eine Haftungsfreistellung gestützt, die Geschäftsführer Sander im Namen der Projektpartner gegenüber dem Ministerium erklärte, so jedoch niemals rechtmäßig abgeben konnte. Das Wirtschaftsministerium als Rechtsaufsicht der Ingenieurkammer durfte sich darauf nicht verlassen. Die Projektpartner waren zu keinem Zeitpunkt in der Lage, mehrere Millionen Euro selbst zu finanzieren.

  • Die Landesregierung wollte offiziell nicht haften und nicht beteiligt sein, mischte aber an allen zentralen Entscheidungen mit und nahm eine Haftung des Landes mindestens billigend in Kauf u.a. mit der Benennung von Herrn Sander zum Commissioner General. Das Wirtschaftsministerium hat daneben auch Druck auf die Projektgesellschaft zur Abberufung Herrn Sanders als Geschäftsführer gemacht. Die Tatsache, dass sich das Land in operative Prozesse – wie die Besetzung der Geschäftsführung/Abberufung Herrn Sanders –  einmischte, zeigt, dass das Wirtschaftsministerium längst nicht nur politisch und protokollarisch flankierte, sondern sich aktiv einbrachte.

  • Die enormen rechtlichen Probleme des Projekts wurden verschleiert, indem eine rechtliche Aufklärung bis nach dem Beschluss des Doppelhaushalts hinausgezögert wurde. Über Monate erfolgte keine endgültige Klärung der Haftungsfrage.

  • Im Wirtschaftsministerium herrschte zu Beginn großes Vertrauen in Herrn Sanders Erklärungen und in sein Management des Projekts. Es liegt die Vermutung nahe, dass auch Freundschaften und Parteiverbundenheit diesem Vertrauen nicht abträglich waren.

Organisationsstrukturen im Wirtschaftsministerium müssen verändert werden

Damit sich ein solches Missmanagement in Zukunft nicht wiederholt haben wir die Regierung in einem Entschließungsantrag aufgefordert ihre Baustellen schleunigst zu beheben.

Unsere Forderungen an die Landesregierung:


  • Die Organisationsstrukturen des Wirtschaftsministeriums muss dahingehend verändert werden, dass bei der Umsetzung rechtlich relevanter Sachverhalte jederzeit mindestens das Vieraugenprinzip besteht und erforderliche Rechtsprüfungen auch tatsächlich durchgeführt werden.

  • Die Prozesse im Wirtschaftsministerium müssen dahingehend überprüft werden, dass gewährleistet ist, dass die Ministerin von allen wesentlichen Vorgängen in ihrem Haus ausreichend Kenntnis erlangt und erhebliche Bedenken der Arbeitsebene Berücksichtigung finden.

  • Bei der Begleitung von Projekten mit Landesinteresse, die durch Dritte realisiert werden, muss im Vorfeld vollumfänglich überprüft werden, inwiefern diese Dritten dafür geeignet sind und sichergestellt werden, dass das Land während der gesamten Laufzeit des Projektes darüber ausreichend informiert ist.

  • Für den Fall, dass in einem Ministerium rechtliche Unklarheiten in Zusammenhang mit einer Haftung des Landes bekannt werden, muss schnellstmöglich eine umfassende rechtliche Prüfung herbeigeführt werden, damit wesentliche Fragen geklärt und einer Entscheidung zugeführt werden können.

  • Im Wirtschaftsministerium muss sichergestellt werden, dass dort der Funktion als Rechtsaufsicht vollumfänglich nachgekommen wird.

  • Die Landesregierung muss sicherstellen, dass bei Beteiligung mehrerer Ressorts innerhalb der Regierung zu jeder Zeit geklärt ist, welchem Ministerium die federführende Zuständigkeit zukommt, sodass sie durchgehend handlungsfähig bleibt.

  • Die Regierung muss aus den begangenen Fehlern in Bezug auf das Expo-Projekt zeitnah entsprechende personelle und organisatorische Konsequenzen ziehen.

Unsere Ansprechpartner:


Mitarbeiter

Stephanie Herborn

Parlamentarische Beraterin für die Enquete "Krisenfeste Gesellschaft"
Tel.: +49 711 2063-9034

Von der Ausgangssperre zu einem Öffnungskonzept

Die Menschen in Baden-Württemberg brauchen eine Perspektive für die Freiheit. Seit Monaten agiert die Landesregierung bei der Pandemiebekämpfung ohne Konzept. Öffnungen werden in Aussicht gestellt, nur um danach durch die nächste Verlängerung des Lockdowns wieder kassiert zu werden. Seit Wochen kündigt Kultusministerin Susanne Eisenmann die Öffnung von Schulen und Kitas an, wohlwissend, dass sie dieses Ziel nicht erreichen kann. Solche durchsichtigen Wahlkampfmanöver auf dem Rücken der Kinder, Eltern und Lehrer auszutragen, aber auch das sonstige im-Nebel-Stochern von CDU und Grünen, führt zu Frust und Ablehnung der Maßnahmen. Es braucht endlich ein klares Öffnungskonzept.

1. Ausgangsbeschränkungen unverzüglich aufheben

Die Landesregierung begründete die Ausgangsbeschränkungen seinerzeit mit einer landesweiten 7-Tage-Inzidenz von fast 200 Fällen. Dieser Grund ist lange entfallen und kein Kreis weist mittlerweile solche Zahlen auf. Nur wenige andere Bundesländer haben überhaupt Ausgangsbeschränkungen und keines hat so weitreichende wie wir.

Spazierengehen, Supermarkteinkäufe und sogar das Rausbringen von Müll sind verboten. Von diesen Beschränkungen sind alle Menschen im Land massiv betroffen. Faktisch handelt es sich nicht um Ausgangsbeschränkungen, sondern um Ausgangssperren ab 20 Uhr mit ganz wenigen Ausnahmen. Besonders problematisch ist, dass es keinen fundierten Nachweis für die Wirksamkeit der Ausgangsbeschränkungen gibt, wie auch Ministerpräsident Kretschmann bei der Regierungspressekonferenz am 02. Februar 2021 einräumen musste. Die Ausgangsbeschränkungen sind daher verfassungsrechtlich ausgesprochen problematisch und müssen sofort aufgehoben werden.

2. Endlich wirksame Schutzmaßnahmen auf den Weg bringen

Eine nachhaltige Stabilisierung und Verbesserung der pandemischen Situation kann nur durch wirksame Schutzmaßnahmen gelingen. Dazu gehört insbesondere eine flächendeckende Versorgung mit FFP-2-Masken, die massive Ausweitung von Schnelltests zum Schutz der Risikogruppen und ein Einsatz von Luftfiltern in geschlossenen Räumen, insbesondere in Schulen und bei der Kinderbetreuung. Das von Sozialminister Lucha zu verantwortende Impfchaos muss ein Ende haben. In einem Impfgipfel müssen die zentralen Probleme gelöst werden, nämlich Produktion und Logistik des Impfstoffs, eine bessere Warn-App und die Digitalisierung der Gesundheitsämter.

3. Verbindlicher Perspektivplan zur regionalen Öffnung anhand vorher festgelegter Kriterien

Die Menschen brauchen eine klare Perspektive für die Freiheit. Sie müssen wissen, dass ihre Entbehrungen und Anstrengungen honoriert werden. Es schürt Frust und gefährdet die Akzeptanz der Maßnahmen, wenn Lockerungen über Monate in Aussicht gestellt werden, dann aber nicht umgesetzt werden.

Es braucht daher ein verbindliches Öffnungskonzept mit im Voraus festgelegten Kriterien für regionale Öffnungen. Schleswig-Holstein etwa macht das vor. Das Kriterium ist dabei die 7-Tage Inzidenz unter ergänzender Berücksichtigung weiterer Faktoren, wie die Schwere der Krankheitsverläufe, die Auslastung der Intensivbetten, den R-Wert oder die Impfquote.

4. Stufenweise Öffnungsstrategie mit klaren Richtlinien

Die FDP/DVP Fraktion hält an ihrer schon mehrmals zur Abstimmung gebrachten Position fest, dass bereits jetzt Öffnungen für den Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie aber auch den Amateursport unter strikten Einsatz von FFP2-Schutzmasken vertretbar und geboten sind. Die Mehrheit im Landtag hat dies aber abgelehnt. Der nachfolgende Öffnungsplan ist an den Beschluss der Koalition von CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein angelehnt, und stellt die „zweitbeste“ Lösung dar. Diese ist aber immer noch besser als das Gestochere der Landesregierung.

Ist demnach die Inzidenz in einem Kreis eine Woche stabil unter 100 Neuinfektionen, so dürfen sich fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen. Körpernahe Dienstleistungen wie beispielsweise Friseure dürfen öffnen und es beginnen Schul- und Kitaöffnungen. Ist die Inzidenz in einem Kreis eine Woche stabil unter 50, so öffnen Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie. Ist die Inzidenz eine Woche stabil unter 35, so sind Treffen von zehn Menschen mehrerer Haushalte wieder möglich. Ferner erfolgt auch die Öffnung von Hochschulen, Sportstätten, der Kultur, der Musik und der Hallenbäder.

Hier unser Positionspapier zum Download.
Gabriele Reich-Gutjahr

Untersuchungsausschuss offenbart Missmanagement und verschleppte Aufklärung im Wirtschaftsministerium.

Gabriele Reich-Gutjahr, Obfrau der FDP/DVP Fraktion im Untersuchungsausschuss „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020 (UsA Baden-Württemberg-Haus)“ erklärt zur Vorstellung des Abschlussberichts und den Ergebnissen des Ausschusses:

„Das Ergebnis unserer Arbeit zeigt, dass dieser Untersuchungsausschuss zwingend erforderlich war. Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut hat zu keinem Zeitpunkt das Heft des Handelns beim Expo-Projekt in die Hand genommen. Dabei gab es klare Warnsignale, deren Lösung sie jedoch ihrem Ministerium überließ, das sie offensichtlich nicht im Griff hat! Sie trägt die Hauptverantwortung für das Missmanagement ihres Hauses. An vielen entscheidenden Weichenstellungen wurden offensichtliche Tatsachen und Realismus von Wunschdenken verdrängt. Ganz nach dem Motto: „Was nicht sein soll, ist auch nicht!“. Nur deshalb konnte es dazu kommen, dass das Land Vertragspartner wurde, ohne dass die Verantwortlichen das mitbekommen haben wollen. Da man das Projekt um jeden Preis umsetzen wollte, vertraute man blind einem überforderten Geschäftsführer. Aus einem angeblichen Projekt „Von der Wirtschaft für die Wirtschaft“ wurde ein Landesprojekt mit einer Belastung von mindestens 15 Millionen Euro! Eine beherzte Entscheidung für oder gegen das Projekt wurde nicht getroffen. Die dringend erforderliche Aufklärung der Frage, wer Vertragspartner der Expo Dubai LLC. ist, wurde über Monate bis nach dem Beschluss des Doppelhaushalts hinausgezögert. Der Landtag war somit zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Fehlbetragsfinanzierung über den Sachstand nicht vollständig informiert!

Einmal mehr wurde bei diesem Projekt die schlechte Zusammenarbeit dieser Komplementärkoalition offenbar. Im Staatsministerium wurden Missstände in der Projektumsetzung erkannt. Auch Kultusministerin Dr. Eisenmann brachte sich aktiv ein und sorgte für Rückenwind für das Projekt. Ganz offensichtlich wirkte niemand in der Regierung auf eine professionelle Lösung des strauchelnden Projektes hin. Stattdessen machte die Koalition faule Kompromisse und schoss zusätzliche Millionen zu!

Auf eine Forderung nach dem Rücktritt der Ministerin verzichten wir angesichts der nahenden Landtagswahl. Die Bürgerinnen und Bürger haben es am 14. März selbst in der Hand, die Wirtschaftspolitik des Landes in kompetentere Hände zu legen.“

 

Anlage: Wortlaut des abweichenden Votums

Gabriele Reich-Gutjahr

Zahlreiche Indizien zeigen Verbindungen zwischen CDU und Ingenieurkammer.

Gabriele Reich-Gutjahr, Obfrau der FDP/DVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020 (UsA Baden-Württemberg-Haus)“, erklärt zur heutigen Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss und den Aussagen von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann:

„Im Sommer 2019 stand das Expo-Projekt mehr als schlecht da: keine verbindlichen Sponsorenzusagen, extreme rechtliche Unsicherheiten, bei Gesprächen im Ministerium konnte die Projektgesellschaft kein Konzept vorweisen. Das Projekt stand kurz vor dem Aus. Daher wurden andere Wege zur Finanzierung angegangen. Sander berichtete dem Vorstand der Ingenieurkammer, dass die CDU-Spitzenkandidatin in dieser Zeit das Wirtschaftsministerium aufgefordert habe, dass das Dubai Haus zwingend zu finanzieren sei.

Weder Sander noch Eisenmann wollten sich an diesen Vorgang – wie so oft in diesem Untersuchungsausschuss, wenn es um die Details geht – nicht erinnern. Eisenmann hat sich aber schon früh aktiv über das Projekt informiert und sich die Aufgabe gestellt zu schauen „wie man das finanziert bekommt“. Den Druck auf die Wirtschaftsministerin kann man sich da vorstellen!

Es gibt zahlreiche Indizien dafür, dass Wirtschaftsministerium und CDU zwingend an dem Projekt festhalten wollten und Frau Eisenmann dafür gesorgt hat, dass alle Zweifel aus dem Weg geräumt werden! Die Ingenieurkammer hat die CDU über zahlreiche – offizielle wie auch inoffizielle – Kanäle, wie etwa den Stiefsohn Eisenmanns, lobbyiert. Am Ende haben sich CDU und insbesondere Ministerin Eisenmann in der Koalition durchgesetzt. Man hat sich also vor den Karren der Ingenieurkammer spannen lassen und ein eigentlich schon gescheitertes Projekt auf Steuerzahlerkosten gerettet. Sachpolitik, Weitsicht und vernünftige Wirtschaftsförderung sehen anders aus!“

Gabriele Reich-Gutjahr

Gabriele Reich-Gutjahr, Obfrau der FDP/DVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020 (UsA Baden-Württemberg-Haus)“, äußert sich zur Vorladung der Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann:

„Auf Antrag von FDP/DVP und SPD wurde am Freitag die Kultusministerin Eisenmann als Zeugin geladen. Sie saß im November 2019 neben der Wirtschaftsministerin bei einem Krisengespräch mit der Ingenieurkammer über die Zukunft des Projekts. Warum konnte bei der Zeugenbefragung nicht geklärt werden. Pablo Dahl, Pressesprecher der Ingenieurkammer Baden-Württemberg und Stiefsohn von Ministerin Eisenmann, der das Treffen arrangierte, sagte dazu, sie habe bei einem parlamentarischen Abend der Ingenieurkammer positiv über den Expo-Pavillon gesprochen.

Daher drängen sich Fragen auf, die jetzt geklärt werden müssen: Warum hat die Kultusministerin aktiv an operativen Gesprächen zum Expo-Pavillon teilgenommen, obwohl doch das Wirtschaftsministerium offiziell zuständig war? Was haben ihre verwandtschaftlichen Beziehungen zur Ingenieurkammer damit zu tun? Sprang sie ein, um das rechtlich und finanziell ins Schlingern geratene Projekt doch noch zu retten? Diesen Fragen muss sich die Ministerin kommenden Freitag nun stellen!

Auf die Frage, welche Rolle die Kultusministerin bei dem Gespräch gespielt habe antwortete Herr Dahl: „Fragen Sie doch die Kultusministerin!“. Genau das wollen wir jetzt machen!“

 

Gabriele Reich-Gutjahr

Vernehmung von Dr. Stegmann macht Verantwortungslosigkeit der Regierung deutlich.

 

Gabriele Reich-Gutjahr, Obfrau der FDP/DVP Fraktion im Untersuchungsausschuss „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020 (UsA Baden-Württemberg-Haus)“, erklärt zur heutigen Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss und den Aussagen von CdS Dr. Stegmann und dem Präsidenten der Ingenieurkammer Baden-Württemberg Prof. Engelsmann:

„Die Frage ob das Land Vertragspartner sei, habe sich dem Staatsministerium bereits im Sommer 2019 gestellt, so Stegmann. Eine Antwort war offensichtlich auch schnell gefunden: Darum hätten sich Wirtschaftsministerium und Projektgesellschaft kümmern müssen, bei sich selbst sieht er keine Verantwortung. Tatsächlich wurde keine abschließende rechtliche Klärung herbeigeführt. Ganz im Gegenteil: Nur wenige Monate später beschloss die Koalition eine umfangreiche finanzielle Unterstützung des Projekts. Die Landesregierung schiebt sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu, anstatt Aufklärung im Sinne der Steuerzahler herbeizuführen!

Auch mit Blick auf die Projektgesellschaft wurde das Bild klarer: Das Wirtschaftsministerium forderte von der Ingenieurkammer eine Haftungsfreistellung, als Rechtsaufsicht aber wohl wissend, dass diese zu keiner Zeit in der Lage war die Kosten selbst zu tragen. Wie ein Ministerium die rechtliche Klärung der Vertragspartnerschaft ein Jahr lang verschleppen kann ist ungeheuerlich!

Hätte der Landtag die Fehlbetragsfinanzierung nicht unterstützt wäre die Ingenieurkammer arg in Bedrängnis gekommen, das ist heute deutlich geworden. Damit das bereits in seinen Grundfesten erschütterte Projekt noch gerettet werden konnte, bediente man sich nicht zuletzt persönlicher Beziehungen zu Ministerin Eisenmann! Den Landtag klärte man indes über die weitreichenden, offenen rechtlichen Probleme nicht auf.“

Gabriele Reich-Gutjahr

Vernehmung von Dr. Hinz offenbart offensichtliche Fehler des Wirtschaftsministeriums und blindes Vertrauen auf eine planlose Projektgesellschaft

 

Gabriele Reich-Gutjahr, Obfrau der FDP/DVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020 (UsA Baden-Württemberg-Haus)“, erklärt zur heutigen dritten Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss und den Aussagen der ehemaligen Abteilungsleiterin im Wirtschaftsministerium und heutigen Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz:

„Es offenbart sich ein erschreckendes Bild der fachlichen Unbedarftheit im Wirtschaftsministerium! Obwohl klar war, dass eine aktive Rolle des Landes in der Projektgesellschaft rechtlich nicht möglich ist, hat das Wirtschaftsministerium sich durchgehend an der Umsetzung aktiv beteiligt, um eine Präsentation des Landes auf der Expo unbedingt sicherzustellen. Dabei hat man die Augen vor den rechtlichen Folgen des eigenen Handelns regelrecht zugekniffen und vertraute blind einer Projektgesellschaft, die sich bis heute nicht einig ist, ob sie zu diesem Zeitpunkt überhaupt bestand. Schlicht nach dem Motto: Wir wollen nicht Vertragspartner werden, also müssen wir auch nicht lesen was wir unterschreiben!

Dieser krasse Widerspruch wurde durch die Aussagen von Frau Dr. Hinz deutlich. Sie ernannte Herrn Sander gegenüber der Expo Dubai LLC als Commissioner General von Baden-Württemberg, ohne an rechtliche Folgen auch nur gedacht haben zu wollen. Ein Schreiben zur „Offiziellen Bewerbung für das BW-Haus“ wurde nur stümperhaft abgeändert, obwohl bekannt war, dass sich damit üblicherweise Staaten offiziell bei der Expo bewerben. So wurde offensichtlich ein Rechtsschein gesetzt, der bei der Expo Dubai LLC keinen anderen Schluss zulassen konnten, als dass das Land Baden-Württemberg ihr Vertragspartner ist.

Insgesamt verstärkt sich das Bild des Missmanagements durch Wegschauen.  Bleibt die Frage: Wie kann es sein, dass die Ministerin so etwas zulässt? Wieso wurde hier nicht interveniert? Ganz offensichtlich fehlte es auf allen Ebenen des Wirtschaftsministeriums am politischen Gespür für die Brisanz der Entwicklung des Projekts.“

 

Gabriele Reich-Gutjahr

Befragung von Daniel Sander zeigt Planlosigkeit der Projektgesellschaft und mangelnde Reaktion des Ministeriums auf.

 

Gabriele Reich-Gutjahr, Obfrau der FDP/DVP Fraktion im Untersuchungsausschuss „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020 (UsA Baden-Württemberg-Haus)“, erklärt zur heutigen zweiten Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss und den Aussagen des früheren Geschäftsführers der Projektgesellschaft, Daniel Sander:

„Nach der Ministerin will nun auch der ‚handelnde Akteur‘ Sander sich nicht mehr so genau an die Details der rechtlichen Umstände rund um Anbahnung und Vertragsabschluss erinnern. Klar wird jedoch eines:  Die Vertreter der Projektgesellschaft haben sich – die Realisierung eines für sie besonderen Projekts vor Augen – um rechtliche Fragen rund um Gesellschaftsgründung und Vertragsschluss nicht groß gekümmert. Umso verwunderlicher, dass das Wirtschaftsministerium dieser Projektgesellschaft blind vertraut zu haben scheint. Die Ernennung Sanders zum Commissioner General sowie der tatsächliche Vertrag, der zur rechtlichen Verpflichtung des Landes Baden-Württemberg führte, wurden wohl vom Wirtschaftsministerium ohne weitere Prüfung abgenickt.

Wie sich Herr Sander, der mittlerweile Landesgeschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrates ist, in rechtlichen, wirtschaftlichen und planerischen Fragen so unbedarft zeigen kann, ist mir unerklärlich. Das Wirtschaftsministerium hat nach Sanders Aussage seinen Rücktritt als Geschäftsführer der Ingenieurskammer gefordert. Eine rein ‚protokollarische Begleitung‘, wie die Ministerin die Rolle ihres Hauses immer betonte, sieht anders aus! Es wurde deutlich, dass innerhalb der Projektgesellschaft gewaltig etwas schiefgelaufen ist. Dort hat die eine Hand nie gewusst, was die andere macht. So hat Sander dem Wirtschaftsministerium gegenüber beispielsweise eine Haftungsfreistellung erklärt, ohne dass die anderen Projektpartner davon wussten. Kostenkalkulationen änderten sich mehrfach und wurden nur rudimentär abgestimmt. Angemessene Kompetenz, die ein solches Wirtschaftsprojekt bedarf, sieht anders aus.“