Archiv für die Kategorie: Untersuchungsausschuss „Baden-Württemberg-Haus“

Die derzeitige Corona-Krise war und ist ein wichtiger Beschleuniger für die Digitalisierung in vielen Bereichen. Sie haben das sicherlich schon selbst erlebt. Dies betrifft auch die politische Arbeit. In diesem Jahr daher unsere Liberale Parlamentsarbeit in digitaler Form.

Sie finden darin eine Übersicht über die wichtigsten Themen und Initiativen, die wir als Landtagsfraktion 2020 ein- und vorangebracht haben. „Im Fokus“ gehen wir noch einmal auf das wichtigste Thema des Jahres 2020 in den einzelnen Bereichen ein.

Politik ist allerdings nicht virtuell, sondern sehr real. Die Maßnahmen, die in den vergangenen Monaten beschlossen wurden, haben ganz konkrete Auswirkungen auf unser Land, gerade in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht sowie im Umgang und zusammenleben miteinander. Wir haben als liberale Landtagsfraktion erreicht, dass der Landtag als zentraler Ort in unserer Demokratie auch weiterhin maßgeblich ist und nicht Gremien und Experten, die in unserer Verfassungsordnung gar nicht vorgesehen sind.

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Immer wieder tritt derzeit in den Hintergrund, dass wir uns am Beginn eines entscheidenden Jahrzehnts befinden. Es wird in den kommenden Jahren – weit über die derzeitige Pandemie hinaus – darum gehen, unseren Standort zukunftsfest aufzustellen. Wir müssen erreichen, dass Wohlstand, Bildung, Rechte und Sicherheit auch weiterhin erhalten bleiben und fortentwickelt werden. Für diese wichtigen Weichenstellungen haben wir in unserer Arbeit Konzepte vorgelegt.

Die FDP/DVP Fraktion ist seit den Anfangsjahren unseres Bundeslandes im Parlament vertreten. Die Zeiten waren nicht immer einfach für unsere liberalen Vorstellungen. Mit Zuversicht, überlegten Vorschlägen und beherztem Handeln konnten die Freien Demokraten Baden-Württemberg entscheidend mitprägen. Von diesem Geist lassen wir uns bis heute leiten. Wie das konkret aussieht, können Sie hier sehen. Ich lade Sie ein, unsere Arbeit mit zu verfolgen und freue mich über Anregungen.

Ich wünsche Ihnen interessante Lektüre und einen guten Start in ein erfolgreiches neues Jahr!

Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP Landtagsfraktion


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Untersuchungsausschuss-BW-Haus


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Gabriele Reich-Gutjahr

Zahlreiche Indizien zeigen Verbindungen zwischen CDU und Ingenieurkammer.

Gabriele Reich-Gutjahr, Obfrau der FDP/DVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020 (UsA Baden-Württemberg-Haus)“, erklärt zur heutigen Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss und den Aussagen von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann:

„Im Sommer 2019 stand das Expo-Projekt mehr als schlecht da: keine verbindlichen Sponsorenzusagen, extreme rechtliche Unsicherheiten, bei Gesprächen im Ministerium konnte die Projektgesellschaft kein Konzept vorweisen. Das Projekt stand kurz vor dem Aus. Daher wurden andere Wege zur Finanzierung angegangen. Sander berichtete dem Vorstand der Ingenieurkammer, dass die CDU-Spitzenkandidatin in dieser Zeit das Wirtschaftsministerium aufgefordert habe, dass das Dubai Haus zwingend zu finanzieren sei.

Weder Sander noch Eisenmann wollten sich an diesen Vorgang – wie so oft in diesem Untersuchungsausschuss, wenn es um die Details geht – nicht erinnern. Eisenmann hat sich aber schon früh aktiv über das Projekt informiert und sich die Aufgabe gestellt zu schauen „wie man das finanziert bekommt“. Den Druck auf die Wirtschaftsministerin kann man sich da vorstellen!

Es gibt zahlreiche Indizien dafür, dass Wirtschaftsministerium und CDU zwingend an dem Projekt festhalten wollten und Frau Eisenmann dafür gesorgt hat, dass alle Zweifel aus dem Weg geräumt werden! Die Ingenieurkammer hat die CDU über zahlreiche – offizielle wie auch inoffizielle – Kanäle, wie etwa den Stiefsohn Eisenmanns, lobbyiert. Am Ende haben sich CDU und insbesondere Ministerin Eisenmann in der Koalition durchgesetzt. Man hat sich also vor den Karren der Ingenieurkammer spannen lassen und ein eigentlich schon gescheitertes Projekt auf Steuerzahlerkosten gerettet. Sachpolitik, Weitsicht und vernünftige Wirtschaftsförderung sehen anders aus!“

Gabriele Reich-Gutjahr

Gabriele Reich-Gutjahr, Obfrau der FDP/DVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020 (UsA Baden-Württemberg-Haus)“, äußert sich zur Vorladung der Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann:

„Auf Antrag von FDP/DVP und SPD wurde am Freitag die Kultusministerin Eisenmann als Zeugin geladen. Sie saß im November 2019 neben der Wirtschaftsministerin bei einem Krisengespräch mit der Ingenieurkammer über die Zukunft des Projekts. Warum konnte bei der Zeugenbefragung nicht geklärt werden. Pablo Dahl, Pressesprecher der Ingenieurkammer Baden-Württemberg und Stiefsohn von Ministerin Eisenmann, der das Treffen arrangierte, sagte dazu, sie habe bei einem parlamentarischen Abend der Ingenieurkammer positiv über den Expo-Pavillon gesprochen.

Daher drängen sich Fragen auf, die jetzt geklärt werden müssen: Warum hat die Kultusministerin aktiv an operativen Gesprächen zum Expo-Pavillon teilgenommen, obwohl doch das Wirtschaftsministerium offiziell zuständig war? Was haben ihre verwandtschaftlichen Beziehungen zur Ingenieurkammer damit zu tun? Sprang sie ein, um das rechtlich und finanziell ins Schlingern geratene Projekt doch noch zu retten? Diesen Fragen muss sich die Ministerin kommenden Freitag nun stellen!

Auf die Frage, welche Rolle die Kultusministerin bei dem Gespräch gespielt habe antwortete Herr Dahl: „Fragen Sie doch die Kultusministerin!“. Genau das wollen wir jetzt machen!“

 

Gabriele Reich-Gutjahr

Vernehmung von Dr. Stegmann macht Verantwortungslosigkeit der Regierung deutlich.

 

Gabriele Reich-Gutjahr, Obfrau der FDP/DVP Fraktion im Untersuchungsausschuss „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020 (UsA Baden-Württemberg-Haus)“, erklärt zur heutigen Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss und den Aussagen von CdS Dr. Stegmann und dem Präsidenten der Ingenieurkammer Baden-Württemberg Prof. Engelsmann:

„Die Frage ob das Land Vertragspartner sei, habe sich dem Staatsministerium bereits im Sommer 2019 gestellt, so Stegmann. Eine Antwort war offensichtlich auch schnell gefunden: Darum hätten sich Wirtschaftsministerium und Projektgesellschaft kümmern müssen, bei sich selbst sieht er keine Verantwortung. Tatsächlich wurde keine abschließende rechtliche Klärung herbeigeführt. Ganz im Gegenteil: Nur wenige Monate später beschloss die Koalition eine umfangreiche finanzielle Unterstützung des Projekts. Die Landesregierung schiebt sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu, anstatt Aufklärung im Sinne der Steuerzahler herbeizuführen!

Auch mit Blick auf die Projektgesellschaft wurde das Bild klarer: Das Wirtschaftsministerium forderte von der Ingenieurkammer eine Haftungsfreistellung, als Rechtsaufsicht aber wohl wissend, dass diese zu keiner Zeit in der Lage war die Kosten selbst zu tragen. Wie ein Ministerium die rechtliche Klärung der Vertragspartnerschaft ein Jahr lang verschleppen kann ist ungeheuerlich!

Hätte der Landtag die Fehlbetragsfinanzierung nicht unterstützt wäre die Ingenieurkammer arg in Bedrängnis gekommen, das ist heute deutlich geworden. Damit das bereits in seinen Grundfesten erschütterte Projekt noch gerettet werden konnte, bediente man sich nicht zuletzt persönlicher Beziehungen zu Ministerin Eisenmann! Den Landtag klärte man indes über die weitreichenden, offenen rechtlichen Probleme nicht auf.“

Gabriele Reich-Gutjahr

Vernehmung von Dr. Hinz offenbart offensichtliche Fehler des Wirtschaftsministeriums und blindes Vertrauen auf eine planlose Projektgesellschaft

 

Gabriele Reich-Gutjahr, Obfrau der FDP/DVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020 (UsA Baden-Württemberg-Haus)“, erklärt zur heutigen dritten Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss und den Aussagen der ehemaligen Abteilungsleiterin im Wirtschaftsministerium und heutigen Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz:

„Es offenbart sich ein erschreckendes Bild der fachlichen Unbedarftheit im Wirtschaftsministerium! Obwohl klar war, dass eine aktive Rolle des Landes in der Projektgesellschaft rechtlich nicht möglich ist, hat das Wirtschaftsministerium sich durchgehend an der Umsetzung aktiv beteiligt, um eine Präsentation des Landes auf der Expo unbedingt sicherzustellen. Dabei hat man die Augen vor den rechtlichen Folgen des eigenen Handelns regelrecht zugekniffen und vertraute blind einer Projektgesellschaft, die sich bis heute nicht einig ist, ob sie zu diesem Zeitpunkt überhaupt bestand. Schlicht nach dem Motto: Wir wollen nicht Vertragspartner werden, also müssen wir auch nicht lesen was wir unterschreiben!

Dieser krasse Widerspruch wurde durch die Aussagen von Frau Dr. Hinz deutlich. Sie ernannte Herrn Sander gegenüber der Expo Dubai LLC als Commissioner General von Baden-Württemberg, ohne an rechtliche Folgen auch nur gedacht haben zu wollen. Ein Schreiben zur „Offiziellen Bewerbung für das BW-Haus“ wurde nur stümperhaft abgeändert, obwohl bekannt war, dass sich damit üblicherweise Staaten offiziell bei der Expo bewerben. So wurde offensichtlich ein Rechtsschein gesetzt, der bei der Expo Dubai LLC keinen anderen Schluss zulassen konnten, als dass das Land Baden-Württemberg ihr Vertragspartner ist.

Insgesamt verstärkt sich das Bild des Missmanagements durch Wegschauen.  Bleibt die Frage: Wie kann es sein, dass die Ministerin so etwas zulässt? Wieso wurde hier nicht interveniert? Ganz offensichtlich fehlte es auf allen Ebenen des Wirtschaftsministeriums am politischen Gespür für die Brisanz der Entwicklung des Projekts.“

 

Gabriele Reich-Gutjahr

Befragung von Daniel Sander zeigt Planlosigkeit der Projektgesellschaft und mangelnde Reaktion des Ministeriums auf.

 

Gabriele Reich-Gutjahr, Obfrau der FDP/DVP Fraktion im Untersuchungsausschuss „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020 (UsA Baden-Württemberg-Haus)“, erklärt zur heutigen zweiten Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss und den Aussagen des früheren Geschäftsführers der Projektgesellschaft, Daniel Sander:

„Nach der Ministerin will nun auch der ‚handelnde Akteur‘ Sander sich nicht mehr so genau an die Details der rechtlichen Umstände rund um Anbahnung und Vertragsabschluss erinnern. Klar wird jedoch eines:  Die Vertreter der Projektgesellschaft haben sich – die Realisierung eines für sie besonderen Projekts vor Augen – um rechtliche Fragen rund um Gesellschaftsgründung und Vertragsschluss nicht groß gekümmert. Umso verwunderlicher, dass das Wirtschaftsministerium dieser Projektgesellschaft blind vertraut zu haben scheint. Die Ernennung Sanders zum Commissioner General sowie der tatsächliche Vertrag, der zur rechtlichen Verpflichtung des Landes Baden-Württemberg führte, wurden wohl vom Wirtschaftsministerium ohne weitere Prüfung abgenickt.

Wie sich Herr Sander, der mittlerweile Landesgeschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrates ist, in rechtlichen, wirtschaftlichen und planerischen Fragen so unbedarft zeigen kann, ist mir unerklärlich. Das Wirtschaftsministerium hat nach Sanders Aussage seinen Rücktritt als Geschäftsführer der Ingenieurskammer gefordert. Eine rein ‚protokollarische Begleitung‘, wie die Ministerin die Rolle ihres Hauses immer betonte, sieht anders aus! Es wurde deutlich, dass innerhalb der Projektgesellschaft gewaltig etwas schiefgelaufen ist. Dort hat die eine Hand nie gewusst, was die andere macht. So hat Sander dem Wirtschaftsministerium gegenüber beispielsweise eine Haftungsfreistellung erklärt, ohne dass die anderen Projektpartner davon wussten. Kostenkalkulationen änderten sich mehrfach und wurden nur rudimentär abgestimmt. Angemessene Kompetenz, die ein solches Wirtschaftsprojekt bedarf, sieht anders aus.“

 

Untersuchungsausschuss „Baden-Württemberg-Haus“

Am 14. Oktober 2020 hat der Landtag auf Antrag von FDP/DVP und SPD und mit den Stimmen aller fünf Fraktionen die Einrichtung des Untersuchungsausschusses „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020 (UsA Baden-Württemberg-Haus)“ beschlossen. Es ist damit der dritte Untersuchungsausschuss in der laufenden Legislaturperiode.

Mit dem UsA Baden-Württemberg-Haus möchten wir aufklären, wie es dazu gekommen ist, dass das Land für den Baden-Württemberg-Pavillon auf der Expo in Dubai voll verantwortlich geworden ist und der Steuerzahler somit mindestens 15 Millionen Euro bezahlen muss. Zu Beginn waren dafür nur knapp drei Millionen Euro vorgesehen und die Teilnahme Baden-Württembergs an der Weltausstellung sollte als Projekt „Von der Wirtschaft für die Wirtschaft“ durchgeführt werden. Dies war eine sinnvolle Idee und wir haben die Teilnahme von Baden-Württemberg an der Expo Dubai unterstützt. Sie war eine tolle Möglichkeit, unser Bundesland zu repräsentieren. Die volle wirtschaftliche und organisatorische Verantwortung der Teilnahme sollte aber von einer eigens dafür gegründeten Projektgesellschaft getragen werden.

Dann ist allerdings die Situation eingetreten, dass das Land Vertragspartner mit der Expo-Messegesellschaft geworden ist, ohne dies selbst zu wissen. Es wurde ein sogenannter „Commissioner General“ ernannt, scheinbar ohne dass geprüft wurde, was dies genau bedeutet und welche Konsequenzen daraus für das Land entstehen. Warnungen zur Vertragsgestaltung scheinen ignoriert worden zu sein.

Der Untersuchungsausschuss möchte dieses Missmanagement in der Landesregierung und insbesondere im Wirtschaftsministerium genauer untersuchen und klären, wie es zu dieser Situation gekommen ist, welche Fehler wann und von wem gemacht wurden und welche Konsequenzen daraus gezogen wurden. Die Expo-Teilnahme von Baden-Württemberg war vor der Einrichtung bereits vielfach Thema im Wirtschaftsausschuss des Landtags, ohne dass die Fragen dort zufriedenstellen beantwortet wurden und wirkliche Aufklärung entstand. Daher wurde der Untersuchungsausschuss eingerichtet, der nun Transparenz rund um die Vorgänge zum Baden-Württemberg-Haus herstellen soll.

Themen


Aktuell sind keine Daten vorhanden.

Abgeordnete


Mitarbeiter

Domenico Burkart

Parlamentarischer Berater für den UA Baden-Württemberg-Haus
Tel.: +49 711 2063-9139

Gabriele Reich-Gutjahr

Gabriele Reich-Gutjahr


Mitglied des Landtags


Sprecherin für Wirtschaftspolitik, Umweltpolitik, Wohnungsbaupolitik

Ihre Abgeordnete aus dem Wahlkreis Stuttgart 2

Wirtschaft und Umwelt prägen unsere Lebensqualität und bilden für mich ein untrennbares Ganzes. Im Spannungsfeld des Notwendigen gilt es gute Lösungen zu finden. Die Wirtschaft braucht knappe Ressourcen und sorgt gleichzeitig dafür, dass diese Ressourcen wieder in den Kreislauf zurückgeführt werden. Zur Bewältigung der weltweiten Herausforderungen hinsichtlich Klimaschutz, sauberem Wasser und guter Luft können wir in Baden-Württemberg mit Technologien und Produkten viel beitragen, um den Bedarf von weltweit bald 8 Milliarden Menschen umweltfreundlich und ressourcenschonend decken zu helfen. ‚Lieber mit Lust voraus als mit Frust hinterher‘ lautet meine Devise. Lassen Sie uns die Zukunft mutig gestalten.

Ihre Gabriele Reich-Gutjahr

Wahlkreis:

2-Stuttgart II
Ansprechpartner:

Adresse:

Weißenburgstr. 29
70180 Stuttgart
Telefon:

+49 0176 4182-8299
Fax:

E-Mail:

wahlkreis@reich-gutjahr.de
Bürozeiten:

Geboren am 30. Juli 1957 in Stuttgart; evangelisch, verheiratet.

Grundschule in Remshalden, Gymnasium und Abitur in Weinstadt.

1976 bis 1982 Studium der Volkswirtschaftslehre, Politische Wissenschaften, Kommunikationswissenschaften und Öffentliches Recht an der Ludwig-Maximilian-Universität in München.

1983 bis 2008 verschiedene (Führungs-) Positionen bei der Robert Bosch GmbH in den Geschäftsbereichen Elektrowerkzeuge, Automotive, Telekommunikation und Industrieausrüstung sowie in der Zentrale.

Bis 2018 Geschäftsführende Gesellschafterin der ASKESIS GmbH & Co. KG.

Seit 2018 Geschäftsführerin der ASKESIS Verwaltungs-GmbH.

Seit 2008 Mitglied der FDP

2009 bis 2014 Regionalrätin,

seit 7/2014 Stadtgruppenvorsitzende FDP Degerloch.

2015-2017 Beisitzerin im Kreisvorstand der FDP Stuttgart.

Mitglied bei den Liberalen Frauen Baden-Württemberg; Mitglied des Degerlocher Frauenkreises e.V., Mitglied beim Liberalen Mittelstand Baden-Württemberg e. V; Seit 1984 Mitglied im MTV Stuttgart; seit 1989 bei EWMD (European Women´s Management Development International Network).

Bis 2018 Mitglied im Verband deutscher Unternehmerinnen VdU; Bis 2018 Mitglied des American Chamber of Commerce in Germany e.V.; Bis 2018 Mitglied von Baden-Württemberg: Connected e.V.; 2000-2009 Mitglied im Hochschulrat der HfG Schwäbisch Gmünd, bis 2014 im Kuratorium der Hochschule Konstanz; 1998 bis 2002 Vorsitzende EWMD Deutschland.

Geschäftsführerin der ASKESIS Verwaltungs-GmbH

Mitglied in den Ausschüssen Wirtschaft, Wohnungsbau und Arbeit; Umwelt, Klima und Energiewirtschaft