Offenbar Sammelsurium an Banalitäten.

Verkehrsminister Winfried Hermann will ein Gutachten vorstellen mit einem Paket an Maßnahmen zur Erhöhung der Radverkehrssicherheit. Dieses enthält beispielsweise die Forderung nach durchgängigen Radwegen, geringeren Geschwindigkeiten und besseren Sichtverhältnissen. So wird gemeldet und dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Wir erinnern uns alle noch gut daran, wie Landes-Verkehrsminister Hermann im Jahr 2016 mit einem über 200.000 Euro teuren Radhelmgutachten viel Steuergeld verschwendet hat, ohne dass etwas passiert wäre.

Heute gibt es ein weiteres Gutachten im Reigen der Gutachteritis des grünen Verkehrsministers. Wenn ich höre, dass als geeignete Maßnahmen durchgängige Radwege, geringere Geschwindigkeiten und bessere Sichtverhältnisse benannt werden, dann sind das Banalitäten, die jeder kennt. Verkehrsminister Hermann hatte jetzt fast 13 Jahre Zeit, für Verbesserungen zu sorgen. Wenn er heute noch so großen Handlungsbedarf sieht, hat er offenbar zu wenig in diesem Bereich geleistet. Er muss sich fragen lassen, was dieses Gutachten gekostet hat und was nun konkret passieren soll.

Wir haben tatsächlich ein erhebliches Problem mit der Radverkehrssicherheit. Es ist der einzige Verkehrsbereich mit drastisch steigenden Unfallzahlen. Leider ist es oft genug so, dass sich Radfahrerinnen und Radfahrer nicht regelkonform verhalten und mit schnellen Pedelecs überfordert sind. Für Pedelec-Fahrer hat das Ministerium bereits Sicherheitskurse gefördert. Auch das ist also nichts Neues. Es wäre unschön, wenn es sich mit dem jetzigen Gutachten ähnlich verhält wie mit dem Projekt ‚‘Fahrschule der Zukunft‘. Bekanntlich wurde dabei einem grünen Parteifreund ein Projekt üppig gefördert, dessen Notwendigkeit in der Fachwelt zurecht angezweifelt wurde.“

 

 

Wesen des Kompromisses ist Verhandlungsfähigkeit.

Zur Kritik des Landes-Verkehrsministers Winfried Hermann an den Streiks der GdL sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Die festgefahrene Streik-Situation ruft geradezu nach einer sofortigen Schlichtung. Es wurde bereits mit externen Moderatoren vorverhandelt. Die volkswirtschaftlichen Belastungen und erst recht diejenigen der Pendlerinnen und Pendler müssen in die Betrachtung einbezogen werden. Wesen eines Kompromisses, ohne den es auch in Tariffragen nicht geht, ist, dass man überhaupt verhandlungsfähig ist. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dem GdL-Chef gehe es vor seinem anstehenden Abgang darum, sich ein Denkmal in Gestalt der 35-Stunden-Woche zu schaffen. Wären Lokführer Landesbeamte, hätten sie eine 41-Stunden-Woche.“

Ideologisches Ausspielen der Verkehrsträger endlich überwinden.

In der heutigen Landtagsdebatte zum Antrag der Fraktion Grüne mit dem Titel „Die RadSTRATEGIE – Baden-Württemberg auf dem Weg zu einer neuen Radkultur!“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Wir Freien Demokraten schätzen den Radverkehr als wichtiges Verkehrsmittel. Unser Ansatz ist es, alle Verkehrsträger zu stärken. Ich werbe dafür, das ideologische Gegeneinander der unterschiedlichen Mobilitätsarten endlich zu überwinden. Das Lastenrad kann auf der so genannten letzten Meile eine sinnvolle Ergänzung sein. Rückgrat der Logistik in Baden-Württemberg ist und bleibt jedoch der LKW. Deshalb ist es pures Gift, wenn die grün geführte Landesregierung eine Landes-Sondermaut auf Landes- und Kommunalstraßen einführen will. Es ist geradezu unerträglich, in welchem Umfang für dieses Projekt Steuergelder verbrannt werden. Dieses Geld würde besser in die Verkehrssicherheit und in den Klimaschutz investiert. Beispielsweise, in dem das Land endlich seine Dienstfahrzeuge mit HVO 100 betankt. Damit ließen sich schon heute bis zu 90 Prozent des CO₂-Ausstoßes vermeiden. Einmal mehr drängt sich der Eindruck auf, das grüne Verkehrspolitik auf Symbole statt auf wirkliche Lösung von Problemen setzt.“

Minister verantwortet seit 13 Jahren den Bahnverkehr im Land.

Zu der Meldung, wonach die DB Regio AG einen Aktionsplan zur Verbesserung der Angebotsqualität im Schienenverkehr vorgelegt und mit dem Land eine Verabredung zum gemeinsamen Monitoring getroffen habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Landes-Verkehrsminister Hermann verantwortet seit fast 13 Jahren den regionalen Schienenverkehr im Land. Gefühlt war die Qualität noch die so unzureichend, wie jetzt. Die Menschen stehen irgendwo im nirgendwo, ein Zug kommt nicht oder massiv verspätet. So treibt man die Pendlerinnen und Pendler zurück in die Autos.

Die jetzt angekündigten Verbesserungen sind längst überfällig und nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die nächsten Probleme zeichnen sich schon ab: Weil das Land nicht rechtzeitig genug moderne Schienenfahrzeuge mit ETCS Level 2 beschafft hat, wird Ende nächsten Jahres nur sehr vereinzelt der hochmoderne neue Tiefbahnhof in Stuttgart angefahren werden können.“

Schuldzuweisungen und Ränkespiele helfen nicht weiter

 

Zur Meldung, wonach es Überlegungen gäbe, Stuttgart 21 nur stufenweise in Betrieb zu nehmen, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Vor dem Hintergrund von großen Herausforderungen bei der Fertigstellung des Digitalen Knotens Stuttgart sowie der Bereitstellung von Zügen, die die technischen Voraussetzungen hierfür erfüllen, rufe ich zur konstruktiven Zusammenarbeit aller Beteiligten auf. Gemeinsames Ziel muss es sein, dieses anspruchsvolle Bahnprojekt endlich fertigzustellen. Schuldzuweisungen oder politische Ränkespiele bringen niemandem etwas. Auch unseren Landes- Verkehrsminister sehe ich in der Pflicht, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Denn das Land ist Aufgabenträger für den regionalen Schienenverkehr. Und gerade hier hapert es daran, dass rechtzeitig ausreichend fähige Fahrzeuge am Start sind. Das Stichwort lautet ETCS Level 2. Es muss gemeinsam mit der Wirtschaft abgestimmt werden, wie diese ihre Verpflichtungen erfüllen kann. Hier sind alle Möglichkeiten des Vertragsrechts auszuschöpfen.“

Große Polizeiflotte bietet sich an.

Im Zusammenhang mit der Medienberichterstattung über neue Fahrzeuge für die Polizei, bei denen aus Klimaschutzgründen Hybrid- und Elektrofahrzeuge zum Einsatz kommen, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Die Meldung über die Neuanschaffung von Hybrid- und Elektrofahrzeugen für die Polizei mit dem Argument des Klimaschutzes muss zum Nachdenken anregen. Warum setzt die grün geführte Landesregierung nicht längst bei ihren Fahrzeugen im Bestand auf HVO 100? Dieser auf Altfetten basierte synthetisierte Kraftstoff ermöglicht bis zu 90 Prozent weniger CO₂-Emissionen. Einmal mehr drängt sich der Eindruck auf, dass es mehr um Symbolpolitik als um tatsächlichen Klimaschutz geht.“

 

Grüne Bevormundung bedroht Arbeitsplätze.

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Einführung einer Landes-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Die Grünen und ihr Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann wollen weiterhin eine zusätzliche LKW-Maut in Baden-Württemberg auf Landes- und Kommunalstraßen einführen. Damit schaden die Grünen dem Wirtschaftsstandort und gefährden völlig unnötig Arbeitsplätze. Denn Fahrten zwischen einzelnen Werken auf den genannten Strecken werden zukünftig bepreist. Das ist Gift für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, der in der ganzen Fläche seines Landes – noch – über eine leistungsfähige Wirtschaft verfügt. Die Maut-Pläne müssen gestoppt werden. Es ist deshalb wichtig, dass die Grünen in der nächsten Landesregierung nicht mehr vertreten sind. Denn Ideologen, die bewusst der Logistik und der wirtschaftlichen Entwicklung schaden, braucht niemand und sind keine politisch verlässlichen Partner in der Verkehrspolitik. Technisch, politisch und rechtlich halte ich die LKW-Maut zudem nicht für einführbar. Winfried Hermann erinnert mich in diesem Zusammenhang in seiner verbleibenden Amtszeit immer mehr an den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der bei der PKW-Maut das Europarecht nicht beachten wollte. Ich habe den Vorgang dieser heute in den Medien bekannt gewordenen Maut-Veranstaltung im Haus der diesen Monat zum Gegenstand einer Landtagsinitiative gemacht. Der Vorgang muss im Verkehrsausschuss besprochen werden. Es ist unerträglich, wie die Steuergelder der hart arbeitenden Bürgerinnen und Bürger dafür verschwendet werden, das Grüne Mütchen gegenüber dem Straßenverkehr und der Logistik zu kühlen.“

 

Anlasslose Gesundheitstests vom Tisch.

Die Entscheidung des EU-Parlaments bezüglich der neuen Führerscheinrichtlinie hat erhebliche Auswirkungen auf Baden-Württemberg. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Die Entscheidung des EU-Parlaments zur neuen Führerscheinrichtlinie lässt Autofahrerinnen und Autofahrer ebenso wie Arztpraxen im Land aufatmen. Die anlasslosen und nicht zielführenden allgemeinen Gesundheitstests konnten zum Glück verhindert werden. In begründeten Fällen gibt es bereits heute Untersuchungen. Das ist auch gut so.

Der von der grünen Berichterstatterin Delli angedachte allgemeine Zwang hätte noch mehr Menschen in die ohnehin überfüllten Arztpraxen gedrängt. Wir brauchen nicht noch mehr grüne Bürokratie-Ungetüme, die mit allen Mitteln das Autofahren möglichst unattraktiv machen sollen.

Auch ist es sehr gut, dass jegliche Form von Altersdiskriminierung verhindert wurde. Weder müssen sich Fahranfänger nachts auf 90 km/h beschränken, noch müssen Senioren ihren Führerschein häufiger erneuern lassen.”

Blinder Aktionismus nützt nur dem Bürokratiewust und bringt nicht mehr Sicherheit.

Es gab bereits eine rege Berichterstattung im Vorfeld der Beratung und Abstimmung über die neue EU-Führerscheinrichtlinie im Europaparlament. Dazu sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Bei der anstehenden Entscheidung ist größte Vorsicht geboten. Wir alle wissen noch, welche nicht sachgerechten Vorschläge die grüne Berichterstatterin Delli gemacht hat: Mofa-Führerschein erst mit 18, Gültigkeit des Führerscheins ab 60 für 7 Jahre, ab 70 für 5 Jahre und ab 80 nur noch für zwei Jahre. Ebenso sollten Fahranfänger nachts nur noch 90km/h fahren dürfen und hätten nach der Probezeit eine erneute Fahrprüfung machen sollen. Das begleitete Fahren wäre abgeschafft worden. Zudem sollte bei der Führerscheinklasse B die zulässige Masse der Fahrzeuge auf 1,8 t abgesenkt werden. Es ist gut, dass auch mithilfe der Freien Demokraten im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments diese Giftzähne der Reform gezogen werden konnten. Jetzt gilt es zu verhindern, dass im Plenum Änderungsanträge neuerlich dazu führen, dass diese problematischen Sachverhalte doch noch beschlossen werden.

Ein zentrales Ärgernis muss noch vom Tisch: Bisher ist vorgesehen, dass nach Ende der 15-jährigen Gültigkeit für neue Führerscheine zur Verlängerung ein Gesundheitstest vorgelegt werden muss. Es ist völlig verfehlt, alle anlasslos zum Arzt zu schicken. Bereits heute sind die Praxen vielfach überlastet. Warum soll beispielsweise ein 33-jähriger ohne Not dem Arzt Zeit für ein nicht erforderliches Gesundheitszeugnis abverlangen? Für mich sieht das nach blindem Aktionismus aus, der dringend vermieden werden muss. Es wird spannend, was diese Woche der Entscheidung bringen wird. Statt mehr Bürokratie brauchen wir endlich deutlich weniger. Ja zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr – aber Nein zu bürokratischen und nicht zielführenden Vorschlägen.“

 

Zur Meldung, dass der ehemalige Motorsportchef von Mercedes Norbert Haug in absehbarer Zeit keine Chance auf ein deutsches Formel -1-Rennen sehe, weil potenzielle Sponsoren aufgrund einiger weniger, die das Auto verteufelten nicht für opportun hielten, die Formel 1 zu unterstützen, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Norbert Haug hat sicher recht, dass es einige wenige sind, die das Auto verteufeln, sich aber deshalb Sponsoren eher zurückhalten. Diese wenigen sind nur leider sehr laut und an mächtigen Positionen, etwa die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin. Umso wichtiger wird es sein, dass das im Juni neu zu wählende Europäische Parlament und die neu zu besetzende Kommission eine Kehrtwende einlegen und offensiv und technologieoffen für den Automobilstandort Europa Politik gemacht wird. Dazu gehört es, sich breitflächig für Verbrennungsmotoren stark zu machen, die Stück für Stück statt mit fossilen mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden.“

 

Ständige Verzögerungen und Unzuverlässigkeit sorgen für Umstieg aufs Auto.

Zur Meldung, wonach sich der zweigleisige Ausbau der Gäubahn zwischen Horb und Neckarhausen sowie der Bau des neuen elektronischen Stellwerks (ESTW) in Horb erneut verzögere, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Dass der zweigleisige Betrieb der Gäubahn erst zum 15. Dezember erfolgen soll, ist ein erneuter Schlag in die Magengrube der Pendlerinnen und Pendler. Ständige Verzögerungen mit immer neuen Entschuldigungen helfen in der Sache nicht weiter. Es wäre besser, die Bahn würde mit mehr Risikopuffer kommunizieren, als ständig Termine nicht halten zu können.“

Der Rottweiler Abgeordnete Daniel Karrais ergänzte:

“Die Region wird weiter auf das Abstellgleis gestellt. Es verwundert niemand mehr, wenn die Pendlerinnen und Pendler von der unzuverlässigen Bahn aufs Auto umsteigen. Ich vermisse hier den Einsatz von Minister Herrmann, der mir in der mündlichen Fragestunde am 09.11.2023 zusicherte, dass er weitere Verzögerungen bei der Gäubahn nicht hinnimmt. Lassen Sie ihren Worten endlich Taten folgen im Interesse der Pendlerinnen und Pendler.”

 

Auto fährt Allee entlang. Arm ist aus Scheibe herausgelehnt.

Regelung für mit E-Fuels betriebenen Verbrenner muss endlich kommen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, dass die Überprüfung des Verbrenner-Aus im Jahr 2026 hinsichtlich Offenheit für Technologien und Wahlmöglichkeiten für Verbraucher „sehr wichtig“ sei. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Es grenzt an eine Form der politischen Schizophrenie, was die CDU-EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei dem von ihr massiv vorangebrachten Verbrenner-Aus an absurdem Theater aufführt. Erst hat sie sich grüner als grün gegeben und damit zum wirtschaftlichen Niedergang Baden-Württembergs beigetragen. Jetzt wo es um ihre erneute Nominierung geht, versucht sie ihren Kopf zu retten, indem sie in opportunistischer Manier ihre Meinung anpasst. Das zeigt, wie problematisch sie ist und dass sie keinesfalls von der Bundesregierung erneut als Kommissarin vorgeschlagen werden sollte.“

Der Sprecher für individuelle Mobilität, Friedrich Haag, ergänzte:

„Die Warnzeichen stehen eindeutig auf Rot: Die deutsche Automobilbranche wackelt – und damit auch unsere Arbeitsplätze und unser Wohlstand. Große Automobilunternehmen und -zulieferer wie Mercedes und Bosch liebäugeln mit dem Ausland oder entlassen reihenweise Mitarbeiter. Die Noch-EU-Kommissionspräsidentin muss endlich auf diese Alarmzeichen reagieren und die Tür für den klimafreundlichen Verbrenner offenhalten. Sollte sie es wirklich ernst meinen, muss sie den Worten auch Taten folgen lassen. Die rechtsverbindlich längst zugesagte Regelung für mit E-Fuels betriebene Verbrenner-Fahrzeuge muss endlich kommen.“

Weitere Fahrverbote unbedingt verhindern.

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über eine Einigung von Unterhändlern des EU-Parlaments und des Rats auf neue Anforderungen an die Luftqualität und die Schaffung von Klagemöglichkeiten und Entschädigungen sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Die drastische Verschärfung zum Beispiel bei Feinstaub von 25 auf 10 Mikrogramm oder bei Stickoxiden von 40 auf 20 Mikrogramm schießt übers Ziel hinaus. Das nährt doch den Verdacht, dass sobald derzeit noch geltende, angeblich hochwissenschaftlich fundierte Grenzwerte erreicht werden, diese ganz erheblich nachgeschärft werden. Geht es womöglich eher um den Erhalt eines Geschäftsmodells als um wirklichen Gesundheitsschutz? Das erinnert stark an die kürzlich ans Licht gekommenen Machenschaften der Deutschen Umwelthilfe, der es lediglich darum geht, wie man den eigenen Umsatz steigert und die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen drangsaliert und abkassiert.

Sollte die viel zu strenge Verschärfung tatsächlich so umgesetzt werden, sind weitere Fahrverbote und damit eine noch stärkere Gängelung der Autofahrer nicht weit. Dann wären bald auch die modernsten Diesel-Fahrzeuge von Verboten betroffen.

Ich frage mich zudem, wie die Beweisführung bei den geplanten Entschädigungsansprüchen aussehen soll. Ich sehe es kritisch, wenn für tatsächliche oder selbst ernannte Umweltverbände weitere Klagemöglichkeiten geschaffen werden. Hier muss deutlich nachgebessert werden. Es stellt sich auch die Frage, inwiefern eine Null-Luftverschmutzung überhaupt die richtige Zielsetzung ist. Ohnehin liegen die wahren Gesundheitsgefahren wo ganz anders: Rauchen, Übergewicht und Bewegungsmangel.“

Auto fährt Allee entlang. Arm ist aus Scheibe herausgelehnt.

15 Millionen E-Autos in Deutschland sind nicht erreichbar.

Im Zusammenhang mit der Medienberichterstattung, wonach die Ziele beim E-Auto unerreichbar seien und die Märkte nicht nur E-Autos wollten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Bei der E-Mobilität müssen sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die CDU, die das in der früheren Bundesregierung unterstützt hat, endlich ehrlich machen. Denn mittlerweile weiß jeder, dass in Deutschland bis zum Jahr 2030 keine 15 Millionen Elektroautos fahren werden. Infolge dessen hat der so genannten ‚Green Deal‘ auf EU-Ebene völlig falsche Weichenstellungen vorgenommen. Die Zulassungszahlen spiegeln dies deutlich wider. Der ‚All-electric-Ansatz‘ ist nicht das, was auf den Märkten und bei den Kunden verfängt. Diese undurchdachte und nicht praxistaugliche Utopie aus grüner Quelle dient auch nicht wirklich dem Klimaschutz, sondern einzig dem blinden Verfolgen einer Ideologie an den Bedürfnissen der Märkte und des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg vorbei. Damit werden weiter mit einer falsche EU-Regulierung unnötig Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt. “

Der Sprecher für individuelle Mobilität, Friedrich Haag, ergänzte:

„Die aktuellen Pegelstände zu den Zulassungszahlen von Elektroautos und die klaren Problembeschreibungen des Präsidenten des KfZ-Gewerbes in Baden-Württemberg, Michael Ziegler, müssen für den grünen Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann ein Weckruf sein. Das hektische Herumreißen des Ruders Richtung Batterie ist ein Bärendienst für Baden-Württemberg. Es nützt dem Klima rein gar nichts, wenn mit Braunkohlestrom durch die Gegend gefahren wird. Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man lachen. Wer glaubt, dass ein Fahrzeug emissionsfrei ist, nur weil es keinen Auspuff hat, folgt dem Vogel-Strauß-Prinzip. Verbrenner-Fahrzeuge lassen sich mit E-Fuels wunderbar klimafreundlich betreiben und sichern zudem Wohlstand und Arbeitsplätze. Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss deshalb im großen Stil über Energiepartnerschaften mit Regionen, in denen es erneuerbare Energien im Überfluss gibt, in die Produktion von E-Fuels einsteigen.“

 

Zusätzliche Finanzierungsoptionen sinnvoll.

Im Zusammenhang mit der Einigung auf eine Novellierung des Bundeswegeschienenausbaugesetzes sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion und Sprecher der Arbeitsgruppe Mobilität der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der FDP, Dr. Christian Jung:

„Die Einigung zur Novellierung des Bundeschienenwegeausbaugesetzes bietet Perspektiven für die Stärkung des Verkehrsträgers Bahn. Die Schaffung zusätzlicher Finanzierungsoptionen erhöht die Möglichkeiten von Investitionen auch in die bestehende Eisenbahninfrastruktur mit dem Ziel einer Steigerung von Leistungsfähigkeit und Verfügbarkeit. Das ist dringend nötig, wie unzählige Reisende beinahe täglich leidvoll erfahren müssen. Die neuen Finanzierungsoptionen beziehen sich insbesondere auf Kosten für einmalig anfallenden Aufwand, für Unterhaltung und Instandhaltung, für bauliche Maßnahmen aufgrund rechtlicher Auflagen (wie etwa Denkmalschutz), für Digitalisierung, für bestimmte Folgekosten bei vom Bund initiierten Investitionsprogrammen und für nachhaltige bzw. erweiterte Ersatzinvestitionen. Das ist wichtig für Baden-Württemberg und erleichtert die Sanierung von Bestandsstrecken. Hie nenne ich Beispielhaft Stuttgart-Ulm oder Mannheim-Karlsruhe. Die zukünftig optional durch den Bund zu finanzierenden Maßnahmen sind vertraglich zwischen dem Bund und den Eisenbahnen des Bundes zu vereinbaren. Das schafft Planungssicherheit. Mit dem neuen Gesetz werden zentrale Forderungen des Abschlussberichts der Beschleunigungskommission Schiene aufgegriffen.

Die Neuordnung der Finanzierungsarchitektur für die Schienenwege des Bundes und Neuaufstellung der Infrastruktursparte der Eisenbahnen des Bundes bleibt weiter auf der Tagesordnung und muss oberste Priorität haben. Wir erleben, dass die Bahn jahrzehntelang kaputtgespart wurde und in weiten Teilen einen desolaten Eindruck erweckt. Es ist gut, dass jetzt beherzt umgesteuert wird.“

 

Im Zusammenhang mit dem heute im Bundesverkehrsministerium veranstalteten zweiten Runden Tisch mit Logistikern zum Themenschwerpunkt Großraum- und Schwerlastverkehr sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Es ist gut, dass es für Logistiker und Spediteure Unterstützung im Bereich Großraum- und Schwerlastverkehr gibt. Der Bund setzt nun mit einem Pilotprojekt der Autobahn GmbH ab dem 1. März 2024 den Einsatz des digitalen Beifahrers um. Eine zusätzliche Begleitperson wird damit überflüssig. Das spart Kosten und erhöht die Flexibilität. Ziel muss es sein, den intelligenten Bordcomputer für Navigation und Kommunikation in ganz Deutschland einzuführen. Die Chancen der Digitalisierung für Vereinfachungen sollen vollumfänglich genutzt werden. Ich freue mich zudem, dass durch eine stärkere Automatisierung die Bearbeitung im Anhörverfahren für Großraum- und Schwertransporte erheblich beschleunigt wird. Die Bearbeitung durch die Autobahn GmbH erfolgt nun tagesaktuell. Für das Streckennetz außerhalb der Autobahnen liegt der Ball im Spielfeld der Landkreise und Kommunen. Hier fordere ich die Landesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die berechtigten Belange des Großraum- und Schwerlastverkehrs berücksichtigt werden. Es ist gut, dass letzten November eine gemeinsame Arbeitsgruppe des Bundes mit den federführenden Ländern eingesetzt wurde. Es braucht dringend Verbesserungen für das Gewerbe bei gleichzeitigem Schutz der Infrastruktur.“

Größte Verfehlungen der grünen Berichterstatterin Delli.

Im Zusammenhang um die Diskussion zur 4. Führerscheinrichtlinie der EU sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und Sprecher der Arbeitsgruppe Mobilität der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der FDP in den Fraktionen, Dr. Christian Jung:

„Es ist gut, dass die schlimmsten Verfehlungen der grünen Berichterstatterin Delli im Verkehrsausschuss des Europaparlaments am 7. Dezember 2023 offenbar entschärft werden konnten. Nachtfahrverbot für Fahranfängerinnen und Fahranfänger, Tempolimits durch die Hintertür für einzelne Fahrerlaubnisklassen, Einschränkungen für SUV-Fahrer oder das Streichen des Begleiteten Fahrens sind wohl vom Tisch. Noch immer sind jedoch Regelungen enthalten, die weder zielführend noch vom bürokratischen Aufwand her verhältnismäßig sind.

Hier fordere ich vom grünen Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann, auf die Europaparlamentarier seiner Partei zuzugehen und in Richtung Änderungen ab der kommenden Plenarberatung des Europäischen Parlaments am 27. Februar im Sinne von vernünftigen Lösungen Farbe zu bekennen. Bei der dort folgenden Abstimmung müssen auch die Grünen dann die Hand für sinnvolle Änderungsanträge heben. Es ist nicht verhältnismäßig, allen Führerscheinneulingen eine noch zu gestaltende Gesundheitsprüfung abzuverlangen. Unser Gesundheitssystem ist auch so bereits aus- bzw. überbelastet, von den Kosten gar nicht zu sprechen. Auch erachte ich ein Verfallsdatum von normalen Führerscheinen für nicht angemessen. Das dient nur dazu, alle zwangsweise zu Untersuchungen und Fahrtests zu schicken. Ich befürworte Initiativen zu Stärkung der Verkehrssicherheit. Diese sollten aber ohne Zwang, Generalverdacht und Altersdiskriminierung auskommen. Die Grünen müssen von diesem Kurs abschwenken und offen für sachgerechte Lösungen sein.“

Ich fordere eine sofortige Untersuchung zu den Machenschaften der DUH, den Entzug des Verbandsklagerechts sowie die Aberkennung der Gemeinnützigkeit

 

Zu der Meldung, dass die DUH für Zahlung von 2,1 Mio. Euro einem Gasverband angeboten hat, um in einer auf 3 Jahre angelegten Kampagne für fossiles Erdgas als Kraftstoff zu lobbyieren, sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Landtagsfraktion Friedrich Haag:

 

„Wenn Gier die Ideologie frisst. Mit diesem Vorgang hat sich die DUH endgültig diskreditiert: Es geht der DUH nicht um den Umweltschutz, sondern lediglich darum, wie man den eigenen Umsatz steigert und die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen drangsaliert und abkassiert. Mit ihren Methoden verhindert die DUH seit Jahren echten Klimaschutz, schädigt die Allgemeinheit und gefährdet unseren Wirtschaftsstandort. Würde es der DUH um echten Klimaschutz gehen, würde sie synthetische Kraftstoffe fördern statt blockieren.

 

Eine Lobbyorganisation, der es nur ums Geschäfte machen geht, darf nicht länger mit Steuergeldern gefördert werden und als gemeinnützig gelten. Ich fordere eine sofortige Untersuchung zu den Machenschaften der DUH, den Entzug des Verbandsklagerechts sowie die Aberkennung der Gemeinnützigkeit.“

Entgegen der aktuellen Gerüchte ist das Bahnprojekt Stuttgart 21 finanziell gesichert und muss nun schnellstmöglich in Betrieb genommen werden

 

Entgegen aktueller Gerüchte um mögliche fehlende finanzielle Mittel für Stuttgart 21 im Rahmen der Sparmaßnahmen für den Bundeshaushalt 2024 ist laut Bundesverkehrsministerium die Finanzierung von S21 gesichert, berichtet der Sprecher für den ÖPNV und Schienenverkehr der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium und Staatssekretär Michael Theurer haben mir versichert, dass entgegen den aktuellen Spekulationen die Finanzmittel für das Bahnprojekt Stuttgart 21 und den Ausbau des Digitalen Knotens Stuttgart gesichert sind. Für letzteres sind die Finanzierungsvereinbarungen für alle drei Baustufen seitens des Bundes gezeichnet und Bundestag und Bundesregierung haben die Finanzierung gesichert. Etwaige Befürchtungen von Vertretern der Politik sind damit unbegründet und diese haben durch ihre Aussagen nur neuen Stoff für Bahnkritiker und Kritiker des so dringend notwendigen Infrastrukturprojekts S21 geliefert.

 

Zumindest finanziell steht Stuttgart 21 und dem Ausbau der Schieneninfrastruktur im Raum Stuttgart also nichts entgegen und wir Freien Demokraten fordern schon lange eine schnellstmögliche Inbetriebnahme. Die Reisenden und Pendler sind die ständigen Verzögerungen leid und wir müssen die Deutsche Bahn noch mehr in die Verantwortung nehmen, dass sie ihre Vereinbarungen mit Bund und Land einhält und die S21 endlich fertiggestellt wird.“

 

Drastische Reduzierung von umweltfreundlichen Diesel-Lkw wäre eine Katastrophe für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg

 

Zu der geplanten Enthaltung der Bundesregierung bei einem weiteren EU-Verkehrsgesetz zu CO2-Flottengrenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge wie Lkw und Busse am morgigen Mittwoch bei einem Treffen der EU-Staaten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist sehr lobenswert, dass sich die Bundesregierung nach einem internen Nein der FDP und von Bundesverkehrsminister Volker Wissing nun enthalten wird und das ganze Gesetz auf der Kippe steht. Denn überambitionierte und ideologische Reglementierungen schaden zum Beispiel völlig unnötig dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, da die Emissionen nach den bisherigen Plänen nur am Auspuff gemessen werden sollten.

Vielen Grünen in Land, Bund und in Europa ist es egal, wenn es bei solchen Plänen keine ausreichende Technologieoffenheit gibt, Arbeitsplätze gefährdet werden und Grenzwertverschärfungen kaum erreichbar sind. Das schadet am Ende dem Standort Deutschland, wenn alternative Kraftstoffe im Schwerlastfahrverkehr und bei Nutzfahrzeugen überhaupt nicht berücksichtigt werden – genauso wie bei Bestandsflotten. Eine drastische Reduzierung von umweltfreundlichen Diesel-Lkw wäre somit eine Katastrophe für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, der komplett auf die Lkw-Logistik angewiesen ist.

Bei der technologieoffenen Transformation des Verkehrssektors sollte allen klimaneutralen Antriebstechnologien die gleichen Marktchancen eingeräumt werden. Dabei müssen Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe immer auch auf die Flottenzielwerte anrechenbar sein und massiv gefördert werden.“

Einseitiger Schienen-Jubel verkennt Bedeutung der individuellen Mobilität und Logistik

Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Erhalten, modernisieren, ausbauen – Weichen für den Schienenverkehr von morgen stellen“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Die Schieneninfrastruktur ist nahezu ausschließlich Angelegenheit des Bundes. Hier zeigt FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing, wie es richtig geht: Nach jahrzehntelanger Vernachlässigung und einem maroden Ist-Zustand wird jetzt beherzt gehandelt. Es wird ein Sanierungskonzept für das rund 34.000 km umfassende Netz erarbeitet. Generalsanierungen mit Vollsperrungen garantieren, dass in relativ kurzer Zeit alles instandgesetzt wird und die Leistungsfähigkeit steigt. Und das Budget für die Bahn wurde deutlich angehoben! Die Riedbahn, traurige Quelle zahlreicher Verspätungen, bildet den Auftakt.

So erfolgreich die Verkehrspolitik im Bund ist, so sehr verzettelt man sich im Land. Regionale Bahnen sind massiv verspätet, fallen aus, ja sogar Fahrpläne werden ausgedünnt, weil es nicht klappt. Auf der Strecke bleiben Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende und alle die, die nicht auf ein eigenes Auto umsteigen können. Beim Stichwort Auto verzettelt sich der grüne Verkehrsminister ebenso. Eine Umfrage mit Suggestivfragen soll den Eindruck erwecken, die Menschen würden den grünen Traum von der Verkehrswende mitträumen. Aber man muss genau lesen und nicht nur das, was der grüne Verkehrsminister in seine Pressemitteilung packt. 52 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Elektroautos nicht umweltfreundlicher sind als Verbrenner. Das sehe ich genauso. Bei der Umfrage sagten sogar 64 Prozent, dass man ein Auto benötige, selbst wenn es gute Mobilitätsangebote gibt. 48 Prozent der Jüngeren haben Verspätungen des ÖPNV zum Anlass genommen, ihre Mobilitätsroutinen zu ändern. Es gibt also eine Verkehrswende in Baden-Württemberg: Und zwar weg vom ÖPNV hin zum Auto! Das ist die Folge der ungenügenden Verkehrspolitik. Eine schlechte Bilanz nach bald 13 Jahre grüner Verkehrsminister-Amtszeit.

Bei der Logistik ist Baden-Württemberg auf den LKW angewiesen. Grüne Träume der Verlagerung auf die Schiene sind grotesk. Es fehlen die Kapazitäten. Deshalb ist das Gerede von einer Landes-LKW-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen blankes Gift für den Wirtschaftsstandort. Insbesondere bei Werksverkehren zwischen verschiedenen Standorten können die Kosten eben nicht einfach durchgereicht werden. Ich fordere: Weg von der Ideologie, hin zu einer sachgerechten Verkehrspolitik!“

 

 

Zu der Meldung, wonach sich Verkehrsminister Hermann gegen das von der CDU Baden-Württemberg thematisierte Überdenken des Verbrenner-Aus ausgesprochen habe, sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Endlich schwenkt die CDU Baden-Württemberg beim Verbrennungsmotor auf den Kurs der FDP ein. Es ist völlig richtig: Nicht der Verbrenner ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Ich erwarte von der CDU, dass sie diese Erkenntnis bei ihrem Koalitionspartner im Land und vor allem bei ihrer Parteifreundin Ursula von der Leyen in Brüssel weiterverbreitet. Der Automobilindustrie sowie vielen Zulieferern im Land steht das Wasser bis zum Hals. Es ist höchste Zeit, das Verbrennerverbot zu kippen – also ein Aus für das Verbrenner-Aus. Der Hinweis von Minister Hermann, es gäbe in Deutschland keine Anlage für E-Fuels läuft ins Leere. Jeder Fachkundige weiß, dass die Produktion des synthetischen Rohstoffs dort erfolgen muss, wo es Erneuerbare Energien im Überfluss gibt. Das ist definitiv nicht im Inland der Fall. Oft genug hilft die Elektromobilität beim Klimaschutz im Land gar nichts. Nämlich immer dann, wenn der benötigte Strom aus Kohlekraftwerken kommt.

Mit einer klugen Industriepolitik muss vermieden werden, dass förmlich die Lichter im Land ausgehen. Unser Wohlstand hier in Baden-Württemberg beruht wesentlich auf der Automobilindustrie. Diesen Wohlstand gilt es zu sichern. Das Verbot des Verbrennungsmotors wird uns im Land viele Tausende Arbeitsplätze kosten. Das gilt es nach wie vor zu verhindern und den Verbrennungsmotor mit synthetischen Kraftstoffen klimafreundlich zu machen. Mit E-Fuels könnte jeder bei seinem vorhandenen Fahrzeug einen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten. Das wird bisher völlig ausgeblendet.“

Teures Förderprogramm muss Nachweis der Wirtschaftlichkeit bringen.

Im Zusammenhang mit der Beratung des Antrags der Grünen zu Regiobussen sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion,, Hans Dieter Scheerer:

„Mit der Schaffung von Regiobuslinien hat das Land ein rund 11 Millionen Euro teures Förderprogramm auf den Weg gebracht. Es fehlt an einem Nachweis, dass die Gelder wirklich sinnvoll und wirtschaftlich eingesetzt werden. Diese Evaluation fordere ich ausdrücklich. Dazu braucht es zunächst ein tragfähiges Controllingsystem. Bevor diese Nachweise nicht erbracht sind, sollte von einem weiteren Ausbau abgesehen werden. Die Regiobusse binden Ressourcen an Fahrern und Fahrzeugen, denen oft genug eine Knappheit bei den Schülerverkehren gegenübersteht. Ich spreche mich klar für einen leistungsfähigen ÖPNV aus. Die Steuergelder müssen aber zielgerichteter eingesetzt werden.“

 

Volkswirtschaftlich großes Interesse an funktionierendem Bahnverkehr.

Im Zusammenhang mit der heute angelaufenen sechstägigen Streikphase der GDL sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Es braucht jetzt umgehend eine Schlichtung beim Bahn-Streik. Das habe ich bereits mehrfach angeregt. Die derzeitige verfahrene Tarif-Situation darf nicht derart auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden. Bekanntlich sind Viele auf einen funktionierenden Bahnverkehr dringend angewiesen. Es freut mich, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing sich auch mit Nachdruck für eine Schlichtung ausspricht. Ein Abbruch des Streiks würde mit Sicherheit von einer überwältigenden Mehrheit befürwortet.“

 

Ticketpreis für Deutschlandticket weiterhin bei 49 Euro.

Zu verschiedenen Medienberichten über die Einigung zwischen dem Bund und der Verkehrsministerkonferenz der Länder (VMK), dass der monatliche Ticketpreis von 49 Euro auch im Jahr 2024 beibehalten wird, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung:

„Wir begrüßen als Freie Demokraten die vorläufige Einigung. Die Bundesregierung und Bundesverkehrsminister Volker Wissing haben gegenüber der Verkehrsministerkonferenz (VMK) zugesagt, dass die im Jahr 2023 zur Verfügung gestellten und nicht verbrauchten Mittel ins Jahr 2024 übertragen werden. Auf dieser Grundlage konnte die VMK beschließen, dass der monatliche Ticketpreis von 49 Euro im Jahr 2024 beibehalten wird.

In diesem Zusammenhang ist es sehr bedauerlich, dass Grünen-Landesverkehrsminister Winfried Hermann in den vergangenen Wochen permanent ‚Fake News‘ zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets verbreitete, obwohl er selbst viele Regionalisierungsmittel des Bundes nicht zielgerichtet ausgibt. Es ist einfach unredlich, wenn Hermann wie im Nachrichtenmagazin ‚Der Spiegel‘ vor Weihnachten 2023 äußerte, dass das Deutschlandticket in Gefahr sei, obwohl niemand dies abschaffen wollte und will – und schon damals im Hintergrund die weitere Finanzierung verhandelt wurde.

Es ist viel wichtiger, dass der Bund und die Länder weiter vertrauensvoll auch bei der weiteren ÖPNV-Finanzierung miteinander sprechen. Es ist infolgedessen jedoch nicht sinnvoll, wenn ein Bundesland wie Baden-Württemberg weitere ÖPNV-Angebote schafft, die dann plötzlich wegen fehlender Lokführer, Busfahrer oder der nicht erfolgten Instandsetzung von Zügen teilweise oder ganz gestrichen werden, wie dies gerade überall in Baden-Württemberg geschieht. Auch im vierten Quartal 2023 war dies in Baden-Württemberg ein Problem. Die Konzentration auf das Machbare und eine permanente Qualität bei Bussen und Bahnen ist im Südwesten nun wichtiger als permanent Interviews zu geben, um sich wie Winfried Hermann wichtig zu machen und dabei destruktiv zu sein.“