SPD und FDP nehmen Kontrollrechte des Parlaments sehr ernst.


Die bekannt gewordenen Umstände, dass Abellio zum Jahresende seine Schienenverkehre im Land einstellen wird und die SWEG für 2 Jahre per Notvergabe die Leistungen übernehmen soll, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Christian Jung:

„Abellio fährt in Baden-Württemberg nun endgültig aufs Abstellgleis. Damit fällt eine tragende Säule des Schienenverkehrs weg. Dieser Vorgang erfordert ein Höchstmaß an Transparenz. Deshalb haben wir zusammen mit der SPD eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses beantragt. Es muss klar sein, wie es in Baden-Württemberg mit dem Schienenverkehr ab 01.01.2022 weitergeht, wie diese neue Beauftragung der SWEG zustande kam und was das für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bedeutet. Denn die SWEG soll die gesamt Abellio Baden-Württemberg kaufen. Hier sind die Ansprüche des Landes auch gegen den Mutterkonzern zu wahren. Auch wird spannend sein, welche Auswirkungen auf zukünftige Ausschreibungsverfahren des Schienenverkehrs dieses Vorgehen hat. Es war richtig, dass ich Akteneinsicht beim Verkehrsministerium beantragt habe. Es gibt noch viele Unklarheiten.“

Klimaschutz auch im Fahrzeugbestand.


Im Zusammenhang mit der Debatte des Antrags der FDP/DVP-Fraktion „Modellprojekt zum Einsatz synthetischer Kraftstoffe für tatsächlichen Klimaschutz“ (Drucksache 17/200) sagte das Mitglied im Verkehrsausschuss Friedrich Haag:

“Ich rufe die Landesregierung und die anderen Fraktionen im Landtag dazu auf, unserem Antrag für ein Projekt zur Nutzung synthetischer Kraftstoffe – zunächst in den Dienstfahrzeugen der Landesregierung – zu unterstützen. Für echten Klimaschutz auch bei den Fahrzeugen, die heute schon auf den Straßen unterwegs sind, kommen wir an künstlich hergestelltem Diesel und Benzin nicht vorbei. Der Einstieg in die Wasserstoff-Wirtschaft ist ein lukratives Geschäftsmodell. Wir können es uns nicht leisten, dieses Thema aus ideologischen Gründen an Baden-Württemberg vorbeiziehen zu lassen. Nur weil manche anscheinend an der batterieelektrischen Mobilität einen Narren gefressen haben.

Unser Anspruch als reiches Hochtechnologieland muss doch ein viel größerer sein, als nur selber klimaneutral zu werden. Nämlich der Welt Technologien bereitzustellen und zu etablieren, die das Potenzial haben, konkurrenzfähig zu fossilen Energien zu werden. Wir müssen uns mehr auf das Ziel als auf einen Weg fokussieren.

Spätestens mit den verschärften Klimazielen steht fest: E-Fuels nur in der Luftfahrt, in der Schifffahrt und im Schwerlastverkehr reichen nicht. Wir müssen in allen Sektoren, auch im PKW-Verkehr, Erdöl durch E-Fuels ersetzen. Und lieber gestern als heute weltweit mit dem Bau der nötigen Anlagen beginnen.“

Abellio-Debakel droht Freude über Südbahn-Eröffnung zu überschatten.


Im Zusammenhang mit einer von den Grünen beantragten aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Elektrifizierte Südbahn – Meilenstein für die ÖPNV-Offensive in Baden-Württemberg“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Christian Jung:

 

„Die Eröffnung der elektrifizierten Südbahn ist ein wichtiger Meilenstein. Wir Freien Demokraten sehen in einem attraktiven und funktionierenden Schienenverkehr einen wichtigen Standortfaktor. Ich hoffe, dass es mit der neuen Bundesregierung nicht mehr nötig sein wird, dass das Land die Hälfte der Kosten für solche Investitionen übernehmen muss, damit überhaupt etwas passiert. Wir brauchen insgesamt eine Stärkung des Verkehrsträgers Schiene. Nicht zuletzt im Güterverkehr liegt noch sehr viel im Argen und auch das Netz ruft dringend nach Ausbau für mehr Redundanzen.

 

Ich sehe aber leider auch die große Gefahr, dass die Freude über die Inbetriebnahme zum Fahrplanwechsel vom Abellio-Debakel überschattet werden könnte. Hier gibt es immer noch viele Fragezeichen.

 

Wir sind gespannt, wie sich die Zugangebote auf der Südbahn entwickeln werden und welches Fahrzeugmaterial dann tatsächlich zum Einsatz kommt. Die Landesgarantie wurde ja bereits um 355 Millionen Euro erhöht. Mit weiteren Ausbauschritten muss erreicht werden, dass das Manko der um 40 Minuten verlängerten Reisezeit Ulm – Basel rasch ausgeglichen wird.“

Klares Nein zu einem ideologischen Kulturkampf gegen das Auto.


Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Bezahlbare Mobilität für die Bürger in Baden-Württemberg“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Christian Jung:

„Die Mobilität der Menschen im Land zu erhalten ist ein wichtiger Auftrag an die Politik. Wir Freien Demokraten setzen auf die Vielfalt und Attraktivität aller Verkehrsträger. Der Klimaschutz ist wichtig. Wir treten deshalb für die volle Einbeziehung des Verkehrssektors in den Europäischen Emissionshandel ein. Einen einseitigen ideologischen Kampf gegen das Auto als wichtige Säule der individuellen Mobilität lehnen wir ab. Es ist deshalb auch sehr zu begrüßen, dass es kein starres Tempolimit auf Autobahnen geben wird. Die Telematik ist hier deutlich weiter, als manche Träume aus der Mottenkiste einer veralteten Verkehrspolitik.

Wirklicher Klimaschutz ist mit synthetischen Kraftstoffen möglich. Denn nicht jeder im Land kann sich teure Elektroautos leisten. Und die deutliche Über-Förderung von Batteriefahrzeugen ist den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht länger zuzumuten – zumal es häufig um reine Mitnahmeeffekte geht. Viele Menschen im Land sind auf ihr Auto angewiesen. Um zur Arbeit zu kommen, um ihren Kindern Bildung zu ermöglichen und auch für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Deshalb muss das Auto weiterhin seinen Platz haben. Die Utopie der Mobilitätsgarantie für alle Dörfer im Land wird weder finanzierbar noch angesichts des Fahrermangels umsetzbar sein.

Die Euphorie der grün-schwarzen Landesregierung über drastisch steigende Preise für das Anwohnerparken, die sie selbst auf den Weg gebracht hat, ist völlig verfehlt.

Mobilität bleibt durch Wettbewerb bezahlbar. Es war ein großes Verdienst der FDP, das Fernverkehrsmonopol der Bahn zu brechen und so dem Fernbus den Weg zu ebnen. Nicht nur, dass diese bequem und günstig sind, sie haben auch den Quasi-Monopolisten Deutsche Bahn unter Zugzwang gesetzt. Ohne die Konkurrenz des Fernbusses wäre es eher unwahrscheinlich, dass es zu den Sparpreis-Angeboten auf breiter Front gekommen wäre.

Einmal mehr zeigt sich, dass Wettbewerb und freiheitliche Ansätze die besten Garanten für gute Angebote sind.“

Minister Hermann sollte besser seriös an einer Lösung arbeiten.


Zu Äußerungen des Verkehrsministers Hermann zur Zukunft von Abellio erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Ich bin schon sehr erstaunt, dass Minister Hermann sich hier öffentlich über Zerschlagungsphantasien für Abellio äußert. Einmal mehr müssen Mitglieder des Verkehrsausschusses des Landtags brisante Nachrichten zu Abellio aus der Presse erfahren. Bis heute kennen wir noch nicht einmal die Details des Deals zur Überbrückung bis zum Jahresende. Heute Spekulationen über eine Zerschlagung von Abellio in der Öffentlichkeit zu kommentieren, statt seriös und mit der gebotenen Transparenz Lösungen auszuhandeln, ist ein Politikstil, der lediglich zu Verunsicherung der Mitarbeiter führen wird. Eine Fortführung des Betriebes wird noch schwieriger werden. Die Verunsicherung der Fahrgäste durch solche Diskussionen ist ebenfalls kein Beitrag zur Stärkung des sich gerade langsam von Corona erholenden ÖPNV.

Schon bei den bisherigen Meldungen zur Überbrückungslösung frage mich, ob es im Hinblick auf weitere Verhandlungen mit Abellio besonders intelligent ist, bereits mögliche Optionen mit namentlicher Nennung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens zu ventilieren. Minister Hermann sollte nicht vergessen, dass die Gelder, die er hier ins Feuer stellt, öffentliche Gelder sind. Auch wenn er sagt, die Regionalisierungsmittel seien Bundesmittel, dann laufen diese über den Landeshaushalt und es ist noch nicht abschließend geklärt, ob nicht auch Landesgelder im Spiel sind. Es braucht ein sauberes Verfahren und klare Transparenz. Nicht zu vergessen ist, dass Abellio einen Vertrag zu erfüllen hat. Ich frage mich, ob es so klug ist, in der Zeitung verlautbaren zu lassen, dass möglichst keine Züge ausfallen und die Arbeitsplätze gesichert werden. Jeder weiß: Triebfahrzeugführer sind überall gesucht. Offenbar hat Minister Hermanns Lokführer-Pool überhaupt keinen positiven Effekt gehabt. Es darf keinesfalls sein, dass sich Abellio einen schlanken Fuß macht und die öffentlichen Kassen dann für deren Management-Fehler geradestehen.

Minister Hermann lobt sich für sein Schienenfahrzeug-Modell, bei dem dem Land die Fahrzeuge gehören. Da stelle ich die Frage, ob Abellio weiterhin in voller Höhe die Leasing-Raten bezahlt. Der ganze Vorgang ruft geradezu nach detaillierter Aufarbeitung. Ich sehe mich auf ganzer Linie bestärkt, dass ich bei Minister Hermann Akteneinsicht beantragt habe. Es darf keinesfalls der Anschein entstehen, dass man aus Angst vor ausfallenden Zügen, diesem Unternehmen vor der Bundestagswahl leichtfertig gutes Geld geboten hat.“

18 Verkehrslandeplätze, 2 Verkehrsflughäfen und der Landesflughafen sind unverzichtbar.


Im Zusammenhang mit der Beratung des Antrags „Zukunft des Luftverkehrsstandorts Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/72) im Landtag von Baden-Württemberg sagte das Mitglied im Verkehrsausschuss Hans Dieter Scheerer:

 „Im Hinblick auf den Luftverkehr rufe ich zu einer sachorientierten Debatte auf. Unser Antrag zeigt deutlich, was passieren würde, wenn man aus reiner Symbolik heraus Flüge bis 1.500 km verbieten würde. Es wäre der sichere Tod für den Luftverkehrsstandort Baden-Württemberg. In Mannheim fielen sage und schreibe alle Flüge weg, in Stuttgart 89 %, in Karlsruhe/Baden-Baden 70 % und in Friedrichshafen 89 %. Unser Land ist in der gesamten Fläche wirtschaftlich stark. Die vielen Weltmarktführer und international tätigen Unternehmen sind dringend auf den Anschluss an die Welt angewiesen.

Eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik muss daher auch in der Verkehrspolitik Verantwortung übernehmen. Eine Verbotsdiskussion hilft nicht weiter. Vielmehr muss mit synthetischen Kraftstoffen, Stichwort SAF, der Weg in die Zukunft geebnet werden. Hier könnte das Land Vorreiter für wirklichen Klimaschutz sein. Für uns Freie Demokraten sind die Verkehrslandeplätze, die zwei Verkehrsflughäfen Karlsruhe/Baden-Baden und Friedrichshafen sowie der Landesflughafen Stuttgart schlicht unverzichtbar.“

Ungenügende Ausstattung der Feuerwehren ist Bränden von E-Fahrzeugen nicht gewachsen.


Im Zusammenhang mit einer von der FDP/DVP-Fraktion im Landtag beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel: „Nach dem Brand im Busdepot in Stuttgart – bedingt die Elektromobilität neue Herausforderungen für Brandschutz und Feuerwehr?“, sagte der Sprecher für Bevölkerungsschutz Nico Weinmann:

„Der verheerende Brand bei den Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) vergangene Woche, bei dem 25 Busse vollständig ausgebrannt sind, macht wieder einmal deutlich, wie wichtig eine funktionierende und gut ausgerüstete Feuerwehr ist. Unser Dank gilt allen Kräften, die bei diesem Großbrand im Einsatz waren. Den nunmehr nach Düsseldorf und Hannover dritten Großbrand in einem Bus-Depot eint, dass unter den Bussen auch solche mit Elektroantrieb waren. Wenn E-Fahrzeuge in Flammen aufgehen, dann sind diese Brände wesentlich aufwändiger zu löschen als bei normalen Fahrzeugen. Von besonderer Bedeutung ist daher, die Feuerwehren für diese Aufgabe zu schulen und entsprechend auszurüsten. Der Status quo in Baden-Württemberg ist indes alles andere als zufriedenstellend. Von den 44 Land- und Stadtkreisen verfügen die Feuerwehren in gerade einmal zwölf Kreisen über speziell für Brände von E-Fahrzeugen geeignete Löschbehälter, Löschlanzen oder Löschdecken. Das Land muss die Zuwendungen für die Feuerwehr an dieser Stelle dringend anpassen, um für eine bessere Ausstattung der Feuerwehren zu sorgen. Gleichzeitig müssen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen intensiviert werden; digitale Formate sind gerade in einem Bereich, der von Vertrauen, Kameradschaft und praktischer Übung lebt, nur bedingt sinnvoll. Und schließlich sollte das Land Forschungskooperationen zwischen den Feuerwehren und Hochschulen fördern um die Ausrüstung praktikabel fortzuentwickeln.“

 

Friedrich Haag, Mitglied des Verkehrsausschusses, ergänzte:

 

„Während des Ladevorgangs ist das Risiko eines Brandes am höchsten. Deshalb brauchen E-Fahrzeuge entweder ausreichend Abstand voneinander während des Aufladens oder wir benötigen neue bauliche und brandschutztechnische Maßnahmen, die bei Feuer unbeteiligte Fahrzeuge schützen. Das gilt besonders für Tiefgaragen, aber auch für die Busdepots der ÖPNV-Betreiber.

Machen wir uns nichts vor: Diese Maßnahmen werden viel Geld kosten und den Nahverkehr weiter verteuern und die eh schon exorbitanten CO2-Vermeidungskosten mittels E-Mobilität weiter nach oben treiben. Im Fall von Bränden bei E-Fahrzeugen muss zudem eine umweltgerechte Entsorgung des Löschwassers gewährleistet sein. Die Landesregierung darf hier keine Abstriche machen, nur, weil die vermeintlich saubere E-Mobilität der Schadensverursacher ist.“

Ausgefallene Radfahrausbildungen nachholen – Helmtragen voranbringen.


Der ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club) äußerte sich zu den wesentlichen Gründen für wesentliche Ängste und Verunsicherungen von Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern. Dabei seien insbesondere zu geringe Abstände beim Überholen und unvermittelt endende Radwege identifiziert worden. Dies steht im Zusammenhang mit den heute vom Statistischen Landesamt veröffentlichten Unfallzahlen. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung, sagt dazu:

„Angesichts der beunruhigenden Unfallzahlen und der Hinweise des ADFC erneuere ich mit großem Nachdruck meine Forderung, dass das Land ein Nachholprogramm Corona für die im Zuge der Pandemie ausgefallenen praktischen Fahrradausbildungen der Kinder auflegt. Richtiges Verhalten muss in jungen Jahren gelernt und geübt werden. Die Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer hängt auch sehr oft von deren eigenem Verhalten ab. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das über 200.000 Euro teure Gutachten zur Fahrradhelmpflicht von Minister Hermann aus dem Jahr 2016, das zwischenzeitlich wohl in der Schublade verstaubt. Ich empfehle jedem, freiwillig einen Helm zu tragen und erst recht, wenn ein Pedelec gefahren wird. Gerade in diesem Bereich habe ich große Sorgen, was die Unfallzahlen anbelangt.“

Millionen von Steuergeldern könnten im Feuer stehen.


Im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt 1 „Bericht des Verkehrsministeriums zum Sachstand SPNV-Leistungen Abellio“ in der Sitzung des Verkehrsausschusses des Landtags am 23.09.2021 sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDPP/DVP Fraktion Dr. Christian Jung:

„Die Vorgänge rund um das Schutzschirm- und Insolvenzverfahren von Abellio und hier die Rolle des Landes werfen zahlreiche weitere Fragen auf. Es geht darum, größtmögliche Transparenz herzustellen und klar herauszuarbeiten, ob vorschnell wichtige Detailfragen zu Summen und Quoten mit unbeteiligten Dritten kommuniziert wurden. Und dies womöglich vor der Beteiligung des Landtags. Im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werde ich weitere Fragen stellen und Einsicht in die Vorgänge nehmen. Mir ist bisher beispielsweise völlig unklar, in welcher Höhe das Land für Abellio in die Bresche springen wird.“

Visionen für eine smarte Mobilität

Für die urbanen Räume von Morgen

Der Megatrend Urbanisierung trägt maßgeblich dazu bei, dass Städte zu besonders wichtigen Lebens-räumen der Zukunft werden. So leben in Deutschland mittlerweile über 70 Prozent aller Personen in Städten. Prognosen erwarten, dass bis 2030 der Prozentsatz weiter auf etwa 79 steigen wird. Mit der zunehmenden Verstädterung gehen allerdings vielfältige Probleme einher, die insbesondere im Zusammenhang mit einem erhöhten Aufkommen des Personen- und Wirtschaftsverkehrs stehen. Die Situation hat sich in den letzten Jahren, im Speziellen in Deutschlands Großstädten, weiter zugespitzt. Konflikte um begrenzte Ressourcen, wie zum Beispiel um Parkflächen, Straßen, Fuß- und Radwege sowie Grünflächen, sorgen dafür, dass das anhaltende Wachstum oft zulasten der Lebens- und Aufenthalts-qualität in den Städten geht. Ein mit dem Bevölkerungswachstum schritthaltender Ausbau der vielerorts an den Kapazitätsgrenzen angelangten Infrastruktur ist oft sehr aufwendig. Es müssen deshalb zusätzlich intelligente und alternative Lösungsansätze geschaffen werden, um unsere Städte zu modernisieren, sodass sie weiterhin lebenswert bleiben.
Technische und digitale Innovationen liefern bereits vielversprechende Ansätze, um einen erneuten Paradigmenwechsel im Personen- und Wirtschaftsverkehr voranzutreiben. Ob „Shared-Mobility“, autonomes Fahren, „Microcarrier“ wie E-Scooter, Hyperloop oder Drohnen – neue technische Errungenschaften und veränderte Bedürfnisse werden zum Motor innovativer Formen der Fortbewegung

Mittels einer Smart-City-Strategie gilt es nun, unsere Stadtstruktur einem Update zu unterziehen. Ziel muss es sein, eine klimaneutrale, benutzerfreundliche und intelligente Mobilität zu erlangen, die weniger Abgase und Lärm emittiert und dabei gleichermaßen den Wohlstand unserer Gesellschaft sichert sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärkt. Dabei ist es uns wichtig, dass Mobilität keine Frage des ökonomischen Status ist, eine vollständige und zuverlässige Mobilität in jeder Lebenslage möglich ist und die ländlichen Räume nicht abgehängt werden. Darüber hinaus gehen wir auch zukünftig davon aus, dass die individuelle Mobilität im Privatbesitz bestehen bleibt.


Die AG Mobilität der FraVoKo hat folgende Handlungsempfehlungen für eine digitale Evolution der Mobilität in urbanen Räumen entwickelt:

Infrastruktur

Der Mobilitätsbedarf wird auch zukünftig in Deutschland weiterwachsen. Hierfür bedarf es einer intakten, modernen und bedarfsgerechten Infrastruktur. Dabei setzen wir uns dafür ein, Knotenpunkte für eine intermodale Verzahnung zwischen den einzelnen Verkehrsträgern zu ertüchtigen und wo möglich auszubauen. Wir fordern daher mittelfristig eine Anbindung der internationalen Flughäfen an einen gut funktionierenden und bedarfsgerechten Öffentlichen Verkehr (ÖPNV/ SPNV). Innerdeutsche Zubringerflüge lehnen wir indes nicht ab. Darüber hinaus gilt es zukünftig, Genehmigungs- und Planungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, sodass sich bedeutsame Infrastrukturgroßprojekte wie beispielsweise Stuttgart 21 oder die 2. Stammstrecke in München nicht über mehrere Dekaden ziehen. Mittels der Einrichtung einer digitalen Bürgerbeteiligungsplattform möchten wir zukünftig eine transparente und frühzeitige Einbindung der betroffenen Bevölkerung ermöglichen. Gleichzeitig soll durch Wiedereinführung der materiellen Präklusion die Möglichkeit beendet werden, Prozesse zeitlich in die Länge zu ziehen.

Mobilitätshub

Wir möchten Städte zu Mobilitätshubs ausbauen, um den intermodalen Verkehr zu stärken und ein offenes Mobilitätsnetzwerk zu erlangen. Hierfür müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, um zwischen den einzelnen Verkehrsträgern optimal wechseln zu können. Hierzu zählen zum Beispiel: Aufwertung der Verkehrsknotenpunkte zu Mobilitätsstationen und Aufenthaltsräumen, die Schaffung sicherer Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und „Microcarrier“ (z.B. abschließbare Boxen) und Autos an Verkehrsknotenpunkten mit jeweils Lademöglichkeiten in ausreichender Anzahl, die benutzerfreundliche Mitnahme von Fahrrädern und „Microcarriern“ im Öffentlichen Verkehr (ÖPNV/SPNV) und die vermehrte Errichtung von „Park-and-Ride-4.0-Stationen“, die mittels der Über-mittlung von Echtzeitinformationen und Prognosen dazu beitragen, den Parksuchverkehr zu minimieren.

Verkehrsdaten

Für einen reibungslosen intermodalen Verkehr ist ein permanenter Austausch zwischen allen Beteiligten (Infrastruktur, Verkehrsträger, Nutzer etc.) in Echtzeit erforderlich. Hierbei bedarf es auch einer Marktöffnung. Wir fordern die freie Verfügbarkeit von Verkehrsdaten von Mobilitäts-dienstleistungen staatlicher Stellen sowie öffentlicher und privater Anbieter, sodass Big-Data fähige Plattformarchitekturen für Nutzer und Anbieter aufgebaut werden können. Dabei erachten wir den Schutz personenbezogener Daten für die gesellschaftliche Akzeptanz neuer Mobilitätsdienste und Mobilitätsformen als elementar.

Analoge Infrastrukturen müssen digitalisiert und mit ihrer Umwelt in Interaktion treten, um baldmöglichst eine solide „vehicle2infrastructure“-Kommunikation zu erlangen. Die Verfügbarkeit öffentlichen WLANs sowie 5G dienen als Fundament einer smarten Kommune und lassen neue Möglichkeiten zur Anwendung Künstlicher Intelligenz (KI) im öffentlichen Raum zu. Auch wenn es bereits zum Standard gehören sollte, so sind derzeit lediglich circa 650 von etwa 5.400 Bahnhöfen in Deutschland mit WLAN ausgestattet. Hier fordern wir mehr Mut zu Innovationen und Technologie-offenheit, sodass es eine 100 Prozent-Quote bis zum Jahr 2025 geben kann. 5G wird nicht nur den Datenaustausch weiter beschleunigen, sondern auch notwendige Voraussetzungen für die Mobilität von Morgen mit sich bringen. Daher fordern wir, dass bis 2022 ein leistungsfähiger Mobilfunk (4G-/LTE-Standard) und bis 2025 5G flächendeckend verfügbar ist, um eben auch die Voraussetzung für autonomes Fahren oder anderer innovativer Anwendungen zu schaffen.

Mittels intelligenter und adaptiver Lichtsignalanlagen, Straßenbeleuchtungen, Parkflächen, Bahnhöfe, Haltestellen, Flughäfen, Straßen, Schienen wird unter anderem die Basis für „Smart Parking“ und „Smart Traffic“ Management geschaffen:

Smart Parking: Die Verfügbarkeit von Parkplätzen in Parkhäusern, Tiefgaragen und „On-Street“ soll mit Hilfe von digitalen Schnittstellen per „Live-Daten“ angezeigt werden. Parkplätze können folglich mittels einer Mobilitäts-App abrufbar, steuerbar und buchbar sein. Dies bringt insbesondere in den Großstädten den Vorteil, den Parksuchverkehr zu reduzieren, der stellenweise bis zu 30 Prozent des kompletten Verkehrsaufkommens ausmacht. Hierbei können sowohl Zeit- als auch Emissionsersparnisse erzielt werden. In diesem Kontext sei auch auf die Bedeutung der Vernetzung mit den unterschiedlichen Mobilitätsformen wie ÖPNV, Fuß- und Radverkehr und Sharing-Angeboten verwiesen. Ebenso ist darauf hinzuweisen, dass die künstliche Verknappung von Parkplätzen keine Lösung für die bestehenden Herausforderungen schafft.
Smart Traffic Management: Intelligente Lichtsignalanlagen (LSA), die mit Sensoren und Kameras ausgestattet sind, sorgen im LSA-Verbund für eine effizientere und energieschonendere Verkehrssteuerung, die den Verkehrsfluss optimal, zum Beispiel über KI, steuern. Ebenso sorgt die Vernetzung der Fahrzeuge, sowohl untereinander als auch mit der Infrastruktur für einen optimierten Verkehrsfluss.

Smart Traffic & Smart Parking

Innovative Verkehrsträger müssen gefördert werden, indem regulatorische Vorgaben geändert werden und vermehrt Raum für Testmöglichkeiten, zum Beispiel über Experimentierklauseln, geschaffen wird. So gilt es beispielsweise mittelfristig den Flugplatzzwang für senkrecht startende und landende Flugzeuge (eVTOL) und Drohnen oder künftigen Flugtaxis aufzulösen, um somit auch eine stärkere überregionale Vernetzung zwischen Stadt und Land zu erlangen.

Innovative Verkehrsträger
ÖPNV

Eine Qualitätsoffensive des Öffentlichen Verkehrs (ÖPNV/ SPNV) ist dringend von Nöten, da er im Rahmen einer Smart-City-Strategie eine der zentralen Lebensadern darstellt. Um den Öffentlichen Verkehr (ÖPNV/ SPNV) attraktiver zu gestalten, müssen die wesentlichen Determinanten der Verkehrsmittelwahl wie zum Beispiel Komfort, Zuverlässigkeit, Sicherheit und Zeitersparnis in den Fokus rücken. Ziel ist es, in der Regel die nächstgrößere Stadt in nutzerfreundlichen und alltagstauglichen Zeitintervallen zu erreichen.

Fortbewegungsmittel

Wir lehnen ideologische Grabenkämpfe um begrenzte Ressourcen ab. Auto- und Fahrradverkehr, Öffentlicher Nahverkehr und Fußverkehr erfüllen in der Stadt ihre jeweils bestehenden Mobilitätsbedürfnisse. Ziel sind mehr sichere und baulich getrennt geführte Fuß- und Radwege zu schaffen, um unnötige Konflikte zu vermeiden und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Der vermehrte Bau von Radschnellwegen lässt das Fahrrad, insbesondere das E-Bike, zu einem Fortbewegungsmittel werden, mit dem größere Strecken leicht zurückgelegt werden können.

Share-Economy

Share-Economy beflügeln, indem die regulatorischen Voraussetzungen für Mobility-as-a-Service-Dienste (MaaS) wie Carsharing, „Ride-pooling“ (Mitfahrgelegenheit), „Ride-Hailing“ (Fahrdienste) und Leihmöglichkeiten von Fahrrädern und E-Scootern geschaffen werden. Dabei setzen wir uns in allen Belangen für fairen Wettbewerb und gleiche Rahmenbedingungen ein. Daher gilt es auch die Rückkehrpflicht für Mietwagen abzuschaffen.

Öffentliche Räume gilt es vermehrt zu grünen Lungen umzufunktionieren. Dabei sind auch bestehende Parks und Grünflächen aufzuwerten und vermehrt zu pflegen. Darüber hinaus fordern wir eine vollständige und umfassende Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, sodass eine uneingeschränkte Mobilität in jeder Lebenslage möglich ist. Dazu gehören zum Beispiel angepasste Ampelschaltungen, Blindenleitstreifen und abgesenkte Bordsteine.

Öffentliche Räume

Den Übergang zu einer emissionsfreien Mobilität möchten wir nicht durch Verbote (z.B. Verbrennerfahrverbote in Städten) erzwingen, sondern sozial verträglich mit fairen Spielregeln und Technologieoffenheit begleiten. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, sehen wir als wesentlichen Aspekt die schnellstmögliche Aufnahme des Verkehrssektors in den europäischen Emissionshandel.

Emissionshandel

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) muss konsequent und schnell von Bund, Ländern und Kommunen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft umgesetzt werden. Mit dem Onlinezugangsgesetz haben sich Bund, Länder und Kommunen gemeinsam verpflichtet, bis Ende nächstes Jahres, alle 575 Verwaltungsleistungen in Deutschland digital anzubieten. Viele verwaltungseigene Datenbanken müssen dafür miteinander vernetzt werden – vom Kfz-Zulassungs-prozess bis hin zum Binnenschifffahrtsregister. Der Bund ist dabei mit den Ländern gemeinsam in der Pflicht, ohne die kommunale Selbstverwaltung zu untergraben, eine zentrale Zertifizierung auf den Weg zu bringen, um einen Flickenteppich unterschiedlicher Daten- und Sicherheitsstandards zu vermeiden.


Onlinezugangsgesetz
Mobilitätsfonds

Die Umsetzung digitaler und technischer Errungenschaften verlangt, ebenso wie der Erhalt und der Ausbau der vorhandenen Infrastruktur, hohe Investitionen, die es zu finanzieren gilt. Die Errichtung eines Mobilitätsfonds wie es bereits die Stadt Wien macht und das Emittieren von Anleihen sind überlegenswert. Eine starke Subventionierung zulasten der möglichen Einnahmeerlöse hingegen, wie beispielsweise bei einem pauschalen 365-Euro-Jahresticket, lehnen wir ab. Wir setzen uns für eine faire Bepreisung der erbrachten Leistungen ein, die sozial verträglich und keine Frage des ökonomischen Status sind. Eine stärkere Internalisierung externer Kosten ist in Betracht zu ziehen.

Logistik

Neben dem Personenverkehr gilt es im Rahmen einer Smart-City-Strategie ebenso die Logistik zu transformieren. Der Boom des E-Commerce, das gesteigerte Anspruchsdenken und Bedürfnis der Kunden, schnellstmöglich beliefert zu werden, lassen den Wirtschaftsverkehr weiterwachsen, der mit rund 19 Prozent der Emissionen in Städten wesentlich zur Umweltverschmutzung beiträgt. Ein Umdenken unter anderem in der Logistik der Paketzulieferung ist unausweichlich. Die Bündelung von Warenströmen auf der Anbieterseite oder durch die Kunden, könnte den Umfang der Belieferungen auf der letzten Meile mindern. Zudem ist der Ausbau der Nachtlogistik erstrebenswert. Hierfür möchten wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für nachhaltige, kunden- und umweltfreundliche Logistiklösungen (Green-Logistik) erleichtern.

Smart-City-Rat

Einführung eines bundesweiten Smart-City-Rats, der sich physisch oder virtuell über die aktuellen Entwicklungen im regelmäßigen Abständen austauscht, um einen technischen und strategischen Flickenteppich zu vermeiden und dabei gleichzeitig die Anstrengungen zu bündeln.

FDP-Fraktionen beschließen mobile Smart-City-Strategie.


Mittlerweile leben mehr als 70 Prozent der Deutschen in der Stadt. Die Urbanisierung hat die Städte stark verändert. Sie sind komplexer und dynamischer als je zuvor. Sie sind Wirtschaftsmotor und Ideenschmiede. Dennoch birgt die Verstädterung auch zahlreiche Konflikte – um begrenzte Ressourcen wie Parkflächen, Straßen, Fuß- und Radwege oder Grünflächen. Die Urbanisierung geht oft zulasten der Lebens- und Aufenthaltsqualität in den Städten. Bestehende Stadtstrukturen bedürfen deshalb zwingend eines Updates.

Die verkehrspolitischen Sprecher aller FDP-Fraktionen haben gemeinsam Vorschläge zur technologischen Um- und Neugestaltung der Städte erarbeitet. In dem Positionspapier “Smart City – Visionen für eine smarte Mobilität für die urbanen Räume von Morgen” stellen sie ihre Ideen für eine Optimierung der Städte vor. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP -Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Christian Jung:

“Unsere Städte brauchen zwingend ein Update, damit sie lebenswert bleiben. Ziel unserer Smart-City-Strategie ist eine klimaneutrale, benutzerfreundliche und intelligente Mobilität. Diese soll nicht nur weniger Abgase und Lärm emittieren, sondern gleichermaßen den Wohlstand unserer Gesellschaft sichern sowie die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärken. Den Übergang zu einer emissionsfreien Mobilität wollen wir aber keinesfalls durch Verbote erzwingen, da diese weder die Lebensqualität der Gesellschaft verbessern noch Innovationen vorantreiben.

Insgesamt haben wir 15 Punkte für einen echten Paradigmenwechsel in der urbanen Mobilität erarbeitet. So wollen wir unter anderem Genehmigungs- und Planungsverfahren unter stärkerer Beteiligung der betroffenen Bürger vereinfachen und beschleunigen. Bedeutsame Infrastrukturgroßprojekte wie beispielsweise Stuttgart21 oder der Ausbau der Rheintalbahn dürfen sich nicht über mehrere Dekaden erstrecken. Des Weiteren gilt es, die Share-Economy zu beflügeln, eine Qualitätsoffensive des Öffentlichen Verkehrs voranzutreiben und die Logistik zu transformieren, indem beispielsweise die Nachtlogistik ausgebaut werden soll. Das bisherige ‘weiter so’ muss ein Ende haben. Wir wollen mit unseren Ideen eine digitale Evolution der Mobilität in urbanen Räumen auslösen.”

Wirklich reiche Menschen haben eigene Garagen.


Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann die Pläne der Stadt Tübingen zum Verteuern von Parkgebühren vor allem für schwere Autos gelobt habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Faktion Dr. Christian Jung:

„Das Lob von Ministerpräsident Kretschmann für die drastische Verteuerung des Anwohnerparkens verdeutlicht, dass den Grünen jegliche soziale Empathie fehlt. Denn mit teuren Anwohnerparkausweisen trifft man gerade nicht die wohlhabenden Autofahrerinnen und Autofahrer. Diese verfügen regelmäßig über eigenen Parkraum in Garagen oder Tiefgaragen. Eine solche Regelung zielt einmal mehr darauf ab, Neidinstinkte zu stimulieren und die individuelle Mobilität zu diskreditieren, also das Auto zu diskriminieren. Das Gewicht ist für die Parkraumbewirtschaftung wenig geeignet. Denn ein markierter Parkplatz kann immer nur mit einem Auto belegt werden. Da spielt es keine Rolle, wie groß oder schwer es ist. Beim Thema Parkraum empfiehlt sich: Erst nachdenken und dann handeln!“

Es gilt zu verhindern, dass rund um den 1. Oktober 2021 ein Teil des Schienenverkehrs in Baden-Württemberg im Regionalbereich zusammenbricht.


Zur Meldung, dass das Land mit dem angeschlagenen Bahnunternehmen Abellio eine Fortführungsvereinbarung getroffen hat, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung:

„Bisher hat es Verkehrsminister Hermann nicht geschafft, die Oppositionsparteien und mich als verkehrspolitischen Sprecher über die Abellio-Vereinbarungen in Kenntnis zu setzen. Mit seinem nicht-transparenten Agieren versucht er gerade zu verhindern, dass rund um den 1. Oktober 2021 ein Teil des Schienenverkehrs in Baden-Württemberg im Regionalbereich zusammenbricht. Der Minister muss nun damit rechnen, dass wir den Komplex Abellio und das Agieren des Landes genauestens überprüfen werden. Es ist völlig unklar, in welcher Höhe der Steuerzahler bei dieser Hängepartie beteiligt wird. Ich vermisse in diesem Fall eine transparente Zusammenarbeit und bin aus verschiedensten Gründen über die Arbeit des Ministers nicht amüsiert.“

Klage zum Haushalt – Positionspapier für Zeit nach der Pandemie vorgestellt.


Die diesjährige Herbstklausur der FDP/DVP-Fraktion stand ganz im Zeichen der Vorbereitung auf bevorstehende politische Weichenstellungen in Land und Bund. Sie fand in Sigmaringen statt.

Ausführlich widmete sich die Fraktion der Situation im Landeshaushalt. „Dass der Ministerpräsident Jubelarien anstimmt und großzügige Millionenspielräume vorrechnet, gleichzeitig aber ohne mit der Wimper zu zucken über Milliarden neue Schulden berichtet, zeigt einen massiv unseriösen Ansatz in der Haushaltspolitik“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke. Er kündigte an, der Landesregierung bei den anstehenden Haushaltsberatungen genau auf die Finger zu schauen. Rülke sieht eine solide Haushaltsstrategie seiner Fraktion als Gegenentwurf für den Regierungskurs.

In diesem Zusammenhang berichtete er auch vom Stand der Klage gegen den letzten Landeshaushalt, bei dem die Landesregierung die verfassungsgemäße Schuldenbremse mit der Begründung einer Coronakrise abermals außer Kraft gesetzt hatte – unbegründet, wie Rülke sagt. Als Beistand für die anstehende Klage konnte die FDP/DVP-Fraktion den Lehrstuhlinhaber für Öffentliches, Finanz- und Steuerrecht, Prof. Dr. Gregor Kirchhof gewinnen, Direktor des Instituts für Wirtschafts- und Steuerrecht an der Universität Augsburg sowie den Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Dr. Thomas Würtenberger von der gleichnamigen Stuttgarter Kanzlei.

Mit Blick auf die derzeit laufenden Beratungen der Landtagsfraktionen über die Gestaltung des Landtagswahlrechts betonte der Fraktionsvorsitzende nochmals, dass seine Fraktion bereit zu Veränderungen sei, die den Frauenanteil im Landtag erhöhen könnten.  Zur Gesamtgröße des Parlaments hätte seine Fraktion aber noch Fragen. Mit Blick auf die anstehende Wahl im Bund warnte er davor, dass der Bundestag durch das dortige Wahlsystem auf tausend Abgeordnete anschwellen könnte. Eine solche Lage sei für Baden-Württemberg auf jeden Fall zu vermeiden: „Wir wollen keine Wahlrechtsreform in Baden-Württemberg, die am Ende dann zu 300 Landtagsabgeordneten führen wird“, beschreibt Rülke die Haltung seiner Fraktion.

Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl äußerte sich Rülke zuversichtlich für die Freien Demokraten. In vielen Bereichen stünden wichtige Weichenstellungen an; Rülke warnte gerade im Zuge der Zeit nach der Corona-Pandemie vor Steuererhöhungen und zusätzlicher Bürokratie als weitere Belastung für die Unternehmen. Gleichzeitig seien bei einer geordneten Einwanderungspolitik und der Zukunft des Mobilitäts-, Digital-  und Wirtschaftsstandortes grundsätzliche und weitreichende Entscheidungen zu treffen.

Zu möglichen Regierungskoalitionen auf Bundesebene stellte Rülke fest, dass für eine demokratische Regierung auch alle demokratischen Parteien miteinander reden können müssten. „Als Freie Demokraten stehen wir dafür, dass Radikale von rechts und links nicht an der Regierung beteiligt werden. Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland aus der Mitte regiert wird.“

Die FDP/DVP-Fraktion hatte sich außerdem bei ihrer Klausurtagung eingehend mit Folgen und notwendigen Maßnahmen nach dem Ende der Corona-Pandemie beschäftigt. Sie beschlossen ein umfassendes Positionspapier mit dem Titel: „Was kommt nach Corona? – Liberale Antworten auf die landespolitischen Herausforderungen Baden-Württembergs für die post-pandemische Zeit“, das der Fraktionsvorsitzende vorstellte. Zentrale Forderungen in diesem Papier sind unter anderem die Stärkung der durch die Coronakrise bedrohten Innenstädte und der Wirtschaft insgesamt durch ein Entfesselungsprogramm für mehr Flexibilität, Unternehmergeist und technologische Weiterentwicklung. Weitere grundsätzliche Überlegungen der FDP/DVP-Fraktion gehen in Richtung eines Wandels in der Wirtschaft und Mobilität, die Wohlstand und Klimaschutz vereinen, einer dringend gebotenen Ertüchtigung der digitalen Infrastruktur, damit verbunden einer Verbesserung des Bildungswesens und des Gesundheitswesens. Gerade die Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Pandemie ergriffen wurden, zeigten aber auch immer wieder, wie sensibel der Bereich der Bürgerrechte sei. Die Freien Demokraten hätten immer darüber gewacht, dass Bürger- und Parlamentsrechte nicht beschnitten würden und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu befolgen sei, so Rülke.

Positionspapier: Was kommt nach Corona?

Liberale Antworten auf die landespolitischen Herausforderungen Baden-Württembergs für die post-pandemische Zeit

Am 11. September 2021 ist es anderthalb Jahre her, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die durch das neuartige Coronavirus Sars-CoV-2 ausgelöste Infektionskrankheit Covid-19 zur globalen Pandemie ausgerufen hat. In der Folge standen Einschränkungen und Verwerfungen im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenleben, die sich noch vor zwei Jahren niemand vorzustellen vermochte.

18 Monate sind seitdem vergangen, viele Probleme konnten gelöst werden, andere Probleme sind wiederum umso schmerzlicher ins Bewusstsein gerückt.

Durch beispiellose Anstrengungen von Forschung, Wissenschaft und Unternehmen sind wir an einem Punkt, an dem sowohl hochwirksame Impfstoffe, als auch Tests und Schutzmaterial in großem Umfang zur Verfügung stehen. Rund 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung sind geimpft und das große Ziel der einschränkenden Maßnahmen – der Schutz vulnerabler Gruppen sowie die Aufrechterhaltung eines funktionierenden Gesundheitssystems – ist im Wesentlichen erfüllt. Das führt die FDP/DVP-Fraktion zum Schluss, dass es umso wichtiger ist, den Blick auf das zu legen, was noch vor uns liegt.

Viele Menschen sind an Covid-19 verstorben, viele trauern um ihre Angehörigen. Bis heute leiden viele Erkrankte an den Folgen ihrer SARS-CoV-2-Infektion. Allen im Gesundheitswesen Verantwortlichen gilt unser Dank für ihren herausragenden Einsatz. Schmerzlich getroffen wurden viele durch die Folgen der Einschränkungen. Der Blick muss sich nun ganzheitlich auf die Situation richten, wie sie sich aktuell darstellt und wie man die offenbar gewordenen Schwierigkeiten in eine gute Zukunft führen und zielgerichtet Lösungen umsetzen kann.

Für die gewaltigen Schulden etwa. Für die Kinder und Jugendlichen, die in ihrem Lernfortschritt sowie ihrer sozial-emotionalen Entwicklung erheblich eingeschränkt wurden. Die wirtschaftlichen Existenzen, die gefährdet oder ruiniert wurden. Und nicht zuletzt muss sich der Blick schonungslos auf die Defizite im Management unseres Landes richten, die während der Pandemie insbesondere durch die Überregulierung und die verfehlte Politik der grün-schwarzen Landesregierung so augenfällig wurden.



Wir fordern beherztes Zupacken und ein umfassendes Reformprogramm. Es ist jetzt Zeit zu handeln, um die Zukunft zu gestalten.

Die FDP/DVP-Fraktion hat hierfür Handlungsfelder identifiziert, die es anzupacken gilt und in zehn Punkten zusammengefasst. Im Folgenden wird ausgeführt, wie Baden-Württemberg in die post-pandemische Zeit aufbrechen sollte, wie die liberalen Lösungen für Baden-Württemberg für die post-pandemische Zeit aussehen sollen.

Einzelhandel und Innenstädten eine Zukunft geben

Der stationäre Einzelhandel hat durch den Corona-Lockdown besonders gelitten. Es drohen verödete Innenstädte, eine fehlende Nahversorgung sowie massenweise Geschäftsaufgaben mit enormen Arbeitsplatzverlusten. Der Einstieg in eine Abwärtsspirale ist möglich.

Um dies zu verhindern brauchen wir eine kraftvolle Unterstützung des Einzelhandels: Für den stationären, oft inhabergeführten Fachhändler muss es eine zielgerichtete Förderung bei der Digitalisierung und der Stärkung von hybriden Einkaufsformaten geben. Innenstädte müssen durch eine gemischte Nutzung und als Ort für Veranstaltungen und Begegnungen gestärkt werden. Dazu gehört die gezielte Ansiedlung von Gastronomie, aber auch von Bildungseinrichtungen und Verwaltung. Die Fußgängerzonen können und müssen mehr sein als „nur“ Einkaufsstraßen. Wichtig dabei ist, Leerstände zu verhindern und Brachflächen zu vermeiden. Neue Konzepte wie Pop-Up-Shops, Kurzzeitvermietungen und Co-Working-Spaces können dabei wichtige Funktionen erfüllen. Das Land muss dazu die Kommunen begleiten und unterstützen.

Ebenso fordern wir, dass auch in Pandemiezeiten – vorübergehend und vom Umfang her begrenzt – verkaufsoffene Sonntage möglich sein müssen. Dazu sind eine Aussetzung des Anlassbezugs und die Ausreizung aller rechtlichen Rahmenbedingungen notwendig.

Mehr zu verkaufsoffenen Sonntagen

Erneuerung der Wirtschaft vorantreiben

Der Veränderungsdruck durch die notwendige Entfossilisierung der Energieerzeugung, und durch die Digitalisierung von Unternehmensprozessen ist durch Corona noch einmal stärker geworden. Die Bedeutung von neuen Produkten und Geschäftsmodellen hat weiter zugenommen. Solch epochale Verschiebungen werden aber nicht ohne neue Ideen und weitreichende Innovationen gelingen können. Wir müssen daher noch mehr Anreize und Förderungen dazu geben, aber auch das notwendige Umfeld gestalten: Risikobereitschaft muss belohnt werden – eine Aufweichung von Patenten beispielsweise ist der falsche Weg. Investitionen in Innovationen und Entwicklung sollten ausgeweitet werden – zielgerichtete Förderungen und steuerliche Berücksichtigung können hier wichtige Zeichen sein. Aber auch Grundlagenforschung und ein besserer Transfer von Forschungsinstituten und Hochschulen in die Unternehmen müssen gewährleistet sein – notwendige Strukturen gilt es zu stärken. Und wir müssen das Mindset in Richtung Fortschritt ändern: Dazu gehört eine stärkere Technologiebegeisterung, aber auch die Vermittlung von Entrepreneurship und Innovationsfähigkeit an Schulen und Hochschulen. Die berufliche Bildung muss modernisiert und attraktiver gemacht werden. Dazu gehört eine echte Gleichstellung mit akademischen Bildungswegen, aber auch die Erschließung neuer Zielgruppen, bspw. Personen mit Migrationshintergrund. Denn neue Ideen entstehen in den Köpfen!

Wir fordern ein sofortiges Belastungsmoratorium für die Wirtschaft! Corona hat schon zu viel zu großen Verwerfungen geführt, sodass es keine weiteren Auflagen und Kostensteigerungen geben darf. Das Lieferkettengesetz oder das Gesetz zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft auf Bundesebene sind daher das falsche Signal. Auf Landesebene brauchen wir eine Abschaffung des Tariftreue- sowie des Bildungszeitgesetzes. Ebenso brauchen wir endlich einen kraftvollen Bürokratieabbau. Die schwammigen Ankündigungen im Koalitionsvertrag der Landesregierung lassen hier fehlende Ambitionen befürchten. Dabei ist Bürokratieabbau gerade in Zeiten angespannter Haushaltslagen die sinnvollste Fördermöglichkeit für die Wirtschaft.

Ein besonders bürokratisches Feld sind die nicht mehr zeitgemäßen Regelungen des Arbeitsschutzes. Sie schränken sowohl Arbeitnehmer und Arbeitgeber unnötig ein und konterkarieren moderne Regelungen zu HomeOffice, Vereinbarkeit von Beruf und Familie und digitalem Arbeiten. Daher brauchen wir eine Umstellung von einer Tages- auf eine Wochenhöchstarbeitszeit. Ebenso ist die 11-Stunden-Pausenregelung heutzutage nicht mehr zeitgemäß. Dabei geht es keineswegs darum, die Arbeitszeit zu verlängern. Nur bei der Frage, wann und wie lange am Stück gearbeitet werden darf, sollten Betriebe und Beschäftigte mehr Spielraum für individuelle Lösungen erhalten. Dazu gilt es, Homeoffice zu fördern und wo immer möglich großzügig umzusetzen – die letztendliche Entscheidung muss aber bei den Betrieben gefällt werden, eine staatliche Pflicht ist eine unnötige Einmischung in die unternehmerische Freiheit.

Entfesselungspakete

Wir brauchen umfassende Entfesselungspakete, um unseren Unternehmen zu ermöglichen, ihre Potenziale zur Entfaltung zu bringen. Der FDP-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart in Nordrhein-Westfalen demonstriert eindrucksvoll, was hier möglich ist.

Chancen für die Klimapolitik

Wie lange die Wirtschaft braucht, um sich von der Corona-Krise zu erholen, ist heute noch nicht absehbar. Sie wird sich aber wahrscheinlich schneller erholen als das Klima.

Deshalb müssen wir umdenken und die Corona-Krise als Chance für eine Klimapolitik nutzen, die Ökologie und Ökonomie vereint.

Für die FDP/DVP-Fraktion ist klar, dass die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens einzuhalten sind. Aus unserer Sicht bedeutet das aber, dass wir neue Wege gehen müssen, um eine nachhaltigere Zukunft zu gestalten. Dazu braucht es mehr Freiheit, statt immer neuer Verbote und Regulierungen wie die Solarpflicht oder den forcierten Ausbau der Windkraft an Standorten, die hierfür nicht ideal sind.

Wir wollen Klimaschutz mit Wirtschaftlichkeit verzahnen, indem wir das Wirtschaftswachstum vom CO2-Ausstoß entkoppeln und technologieoffen denken.

Die FDP/DVP-Fraktion macht sich für ein klares Klimaschutzkonzept stark, das den Ausstoß von CO2 begrenzt und gleichzeitig die Freiheit schafft, um durch Innovationen möglichst effizient CO2 zu vermeiden, zu nutzen oder zu speichern. Welche Lösung aber die beste ist, darüber soll der Wettbewerb der Ideen entscheiden.

Im Zentrum unseres Klimaschutzkonzepts steht der EU-Emissionshandel. Wir sind überzeugt, dass er der wirksamste Klimaschützer ist. Deshalb fordern wir dessen Ausweitung von den Bereichen Energie, Industrie und Verkehr auf alle anderen Wirtschaftszweige.

Mit synthetischen Kraftstoffen, die aus erneuerbaren Energien hergestellt werden, ist CO2-neutraler Verkehr ohne ein Verbot des Verbrennungsmotors möglich. Es ist kaum vorstellbar, dass in naher Zukunft in allen Ländern eine Elektro-Ladeinfrastruktur entsteht, schon aus diesem Grunde brauchen wir eine echte Technologieoffenheit. Auch zahlreiche Industrieprozesse können schon heute weitestgehend treibhausgasneutral erfolgen.

Indem wir Wasserstoff marktfähig machen, schaffen wir alternative, nachhaltige Energie etwa für die Stahlindustrie oder im Flugverkehr.

Doch wir brauchen nicht nur wirksame Klimaschutzmaßnahmen, sondern auch eine klare Strategie zur Anpassung an den Klimawandel. Die aktuellen Extremwetterereignisse zeigen deutlich, dass Vorsorge besser und wirtschaftlicher ist als akute Krisenbewältigung mit all ihren negativen Folgen für die Menschen, die Umwelt und die Wirtschaft.

Die FDP/DVP-Fraktion ist überzeugt: wir dürfen in Zukunft keine Idee, keine Technik und keine Branche von vornherein aufs Abstellgleis schieben. Durch reine Regulatorik oder ideologische Scheuklappen wird sich auch die Forschung und Entwicklung nur noch auf die eine gewünschten Technologien richten. Die Folge ist eine unnötige ökonomische wie technologische Verengung, die wesentliche Innovationspotentiale von vornherein ausschließt.

Technologien entwickeln sich heute so schnell weiter, dass eine regulierende Instanz ohnehin gar keine Chance hat, diese innerhalb kürzester Zeiträume zu bewerten. Wenn wir im Jahr 1990 nur über Technologien nachgedacht hätten, die wir damals kannten, hätten wir nie ein Smartphone entwickeln können oder ein mobiles Internet. Auch die Corona-Pandemie und die Entwicklung der Impfstoffe haben klar gezeigt, dass uns nur die Offenheit für neue wissenschaftliche Methoden weiterbringt. Dies gilt auch für den Klimawandel.

Wenn wir das Klima schützen und unser Leben an den Klimawandel anpassen wollen, müssen wir bei allen Maßnahmen technologieoffen bleiben und auf marktwirtschaftliche Mechanismen vertrauen.

Wir sind überzeugt: All diese Herausforderungen können wir nur meistern, wenn wir die Innovationskraft unseres Wirtschafts- und Forschungsstandorts Baden-Württemberg stärken. Nur eine wettbewerbsfähige und innovationsfreudige Industrie kann die notwendigen Investitionen in den Klimaschutz erwirtschaften.

Wir setzen uns für eine Klimapolitik ein, die unsere Wirtschaft nicht schwächt, sondern die Ökologie und Ökonomie in Einklang bringt. Mit Technologien aus Baden-Württemberg können wir einen echten Beitrag für den globalen Klimaschutz leisten.

Pläne, wie die der grün-schwarzen Landesregierung jedes noch so kleine Dorf von 5 Uhr in der Früh bis 24 Uhr in der Nacht an den öffentlichen Nahverkehr anzubinden und die Kosten dafür über eine neue kommunale Steuer beim Bürger abzuladen, wollen wir verhindern. Es bringt weder dem Klima etwas, wenn leere Busse durch die Gegend fahren, noch ist es tolerabel, dass diese Ressourcenverschwendung auch noch auf den Geldbeutel der Bürger abgewälzt wird. Die Mobilität muss individuell, passgenau, klimafreundlich und jedes Verkehrsmittel inkludierend gestaltet werden. Das hat nicht zuletzt die Pandemie bewiesen.

Gesundheitswesen verbessern

Die FDP/DVP-Fraktion dankt allen im Gesundheitswesen und in der Pflege Tätigen für Ihren herausragenden Einsatz in der Corona-Pandemie. Im Hinblick auf die angekündigte Enquete-Kommission des Landtags werden wir Freien Demokraten konsequent darauf achten, dass das Management der Landesregierung aufgearbeitet wird und sachgerechte und vor allem wirksame Schlussfolgerungen gezogen werden. Hierzu ist eine Abstimmung mit den Planungen des Bundes zum Aufbau von Notfallreserven und Notfallkapazitäten unerlässlich.

Zudem ist ein leistungsfähiger und moderner öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) bei der Infektionsbekämpfung unverzichtbar. Wir setzen auf eine zeitnahe und umfassende Digitalisierung. Das Projekt „Digitaler ÖGD 2030“ des grünen Sozialministers ist uns mit einem Zeithorizont von neun Jahren entschieden zu unambitioniert.  Insgesamt braucht es ein Gesamtprogramm zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Gesundheitsdiensts. Dieser muss für Ärztinnen und Ärzte insbesondere im Vergleich zu einer Tätigkeit im Krankenhaus an Attraktivität zulegen. Zudem braucht es eine bessere Zusammenarbeit zwischen niedergelassenen Ärzten und ÖGD.

Für diese Zusammenarbeit ist es essenziell, dass die ärztliche Versorgung in der gesamten Fläche des Landes sichergestellt ist. Dies kann aus der FDP/DVP-Fraktion nur gelingen, wenn die Attraktivität des Berufs Ärztin bzw. Arzt wieder hergestellt wird. Leitbild ist die niedergelassene freiberufliche Tätigkeit, die um passgenaue Formen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie ergänzt wird. Es geht aber auch um Mehr und um ganz Grundsätzliches: Nahezu jeder teilt die Feststellung, dass unser Gesundheitssystem mit an der Weltspitze steht. Dies liegt nicht nur an einem hoch leistungsfähigen System der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in allen Fachrichtungen und einer vielfältigen Krankenhauslandschaft mit öffentlichen, frei-gemeinnützigen und privaten Trägern. Mit ein Hauptgrund ist das bestehende System mit gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Wir haben große Sorge, dass die Diskussion um eine so genannte Bürgerversicherung, in der alle Bürgerinnen und Bürger in einem System zusammengefasst würden, den hohen Qualitätsstand gefährdet. Denn heute ist es so, dass die gesetzliche Krankenversicherung attraktiv sein muss, damit die Menschen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze bei ihr freiwillig versichert bleiben. Gäbe es nur noch ein System oder gar nur eine Einheitsversicherung, fehlt der Systemwettbewerb, der für Innovationen und positive Impulse sorgt. Der Blick in andere Länder, die einen solchen Weg gegangen sind, zeigt, dass nichts besser, dafür vieles schlechter geworden ist. Deshalb treten wir mit Nachdruck dafür ein, die bisher wettbewerbliche und erfolgreiche Struktur zu erhalten.

Darüber hinaus gilt es, die Attraktivität für Heilmittelerbringer zu verbessern, dazu gehört auch die vollständige Schulgeldfreiheit. Und nicht vergessen wollen wir die enormen Herausforderungen der Pflege.

Krisensichere Bildung

Für uns Freie Demokraten war und ist die weltbeste Bildung der Maßstab unseres Handelns. Unser Ziel ist der Erhalt und die Stärkung des ausdifferenzierten und leistungsorientierten Schulsystems im Land. Dieser bildungspolitische Kompass führt auch durch globale Krisen, wie die Corona-Pandemie, wenn man ihn um eine Bildungsgarantie ergänzt. Denn die Einschränkungen zum Infektionsschutz haben den Schulbetrieb stark beeinträchtigt, haben zu erheblichen Lernrückständen geführt und bestehende Defizite bei der Digitalisierung verdeutlicht. Der unstete Wechsel von Fern- und Wechselunterricht neben dem didaktisch gebotenen Präsenzunterricht hat Schülerinnen und Schüler, die Eltern und auch die Lehrerinnen und Lehrer sowie Schulleitungen gleichermaßen stark herausgefordert. Es wurde deutlich, dass wir die Schulen krisensicher machen müssen in dem Sinne, dass der Präsenzunterricht unter Berücksichtigung von Maßnahmen zum Infektionsschutz möglich bleibt. Erst dann können Eltern abseits von Homeoffice ihrer Arbeit nachgehen und auch verlässlich und flexibel planen ohne die Sorge, dass kurzfristige Schulschließungen drohen könnten.

Als Lehre aus der Krise bleibt auch ein Fokus auf den digitalen Unterrichtselementen. Diese können und müssen auch in Zukunft den Unterricht sinnvoll ergänzen und flexibler machen. Die Digitalisierung der Schulen im Land folgt keinem Selbstzweck, sie ist kein „nice-to-have“, sondern für die Zukunftsfähigkeit und damit die Qualität des Bildungsangebots und des Bildungsstandortes Baden-Württemberg von entscheidender Bedeutung. Während der Pandemie wurden gerade im Bereich der Digitalisierung zahlreiche Defizite deutlich. Diese kraftvoll, engagiert und mit den dringend notwendigen Investitionen anzugehen, ist das Gebot der Stunde.

Noch immer verfügen viele Schulen nicht über einen Breitbandanschluss – zuletzt lag Baden-Württemberg auf einem beschämenden vorletzten Platz im Bundesvergleich. In den zurückliegenden zehn Jahren grün-geführter Landesregierungen ist es nicht gelungen, diesem Malus abzuhelfen. Wir treten ein für kraftvolle Investitionen in die digitale Infrastruktur, die eine leistungsfähige Internetanbindung im ganzen Land ermöglicht. Mit diesem unabdingbaren Schritt zur digitalen Schule muss ebenfalls sichergestellt werden, dass alle Schulen über ein WLAN verfügen, das allen Beteiligten eine mobile Datenverbindung eröffnet. Vor allem die Ausstattung aller Bildungsbeteiligten mit mobilen Endgeräten muss schließlich gelingen. Die Programme des Bundes, wie das Sofortausstattungsprogramm oder der Digitalpakt, wirken nur zögerlich und werden perspektivisch nicht ausreichen. Aus unserer Sicht muss die Digitalisierung unserer Schulen als gesamtstaatliche Aufgabe betrachtet werden, in der Bund, Länder und Kommunen an einem Strang in die richtige Richtung ziehen. Hierfür brauchen wir einen Digitalpakt 2.0, um Schritt für Schritt eine Komplettausstattung mit mobilen Endgeräten an allen Schulen inklusive adäquater IT-Betreuung zu erreichen. Dieser Anspruch muss für die Ausstattung der Schülerinnen und Schüler, aber auch für die Lehrkräfte gelten, die noch viel zu oft mit privaten Endgeräten und privaten E-Mail-Programmen und -adressen die bestehenden Lücken füllen.

Das Desaster der Bildungsplattform Ella ist noch immer nicht überwunden und es fehlt weiterhin ein zuverlässiges und funktionales Angebot für alle Schulen gleichermaßen. Die Zweifel des Landesdatenschutzbeauftragten am Datenschutz für Lehrer, Schüler und Eltern bei der Ausgestaltung der Bildungsplattform und der Nutzung von Microsoft 365 gilt es ernst zu nehmen. Daher bedarf es einer Whitelist an datenschutz- und datensicherheitskonformen Anwendungen des Kultusministeriums, aus denen die Schulen passende Angebote auswählen können. Da jedoch nicht nur zahlreiche Wirtschaftsunternehmen, sondern auch viele Schulträger und Schulen, wie etwa die beruflichen Schulen, auf die bekannte Software von Microsoft setzen, sollten – idealerweise auf Bundes- oder gar EU-Ebene – Verhandlungen für eine datenschutzkonforme Microsoft-Lösung geführt werden.

Neben schlüssigen Konzepten für die Ausstattung mit Hard- und Software müssen qualitativ und quantitativ ausreichend Fortbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte beim Thema „Digitales Unterrichten“ geschaffen werden. Wir wollen den Schulen zudem ein Budget zur eigenständigen Bewirtschaftung übertragen, das Mittel für die Unterrichtsversorgung, den zusätzlichen Verwaltungsaufwand und für eigene inhaltliche Schwerpunkte umfasst. Die daraus vermittelte Flexibilität und Freiheit der Schulen bei der Ausgestaltung der digitalen Angebote kann zum Innovationsmotor werden und schafft auch Potentiale für die Zusammenarbeit über Klassen- und Schulgrenzen hinweg, beispielsweise um seltenere oder spezialisierte Fächer anbieten zu können.

Die bundesweite COPSY-Studie zeigt uns schließlich auf, dass die Infektionsschutzmaßnahmen und Kontaktbeschränkungen aufgrund der Pandemie die Lebensqualität und das psychische Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen beeinträchtigt sowie das Risiko für psychische Auffälligkeiten erhöht haben. Sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche erleben die Belastungen der Pandemie als besonders stark und es wird erkennbar, dass die Bildungsgerechtigkeit während der Lockdowns stark gelitten hat. Auch durch den schlechteren Zugang zu schulischen und außerschulischen Unterstützungsangeboten und die gewachsene Bedeutung des familiären Umfelds beim Distanzlernen sind Defizite entstanden. Angesichts dieser aktuellen Situation muss die Stärkung der Schulpsychologie und Schulsozialarbeit gelingen. Die vorhandenen Schulpsychologinnen und Schulpsychologen sind dringend von Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Die Angebote der Sommerschulen erwiesen sich als unzureichend und haben viele Schülerinnen und Schüler, die eine gezielte Förderung benötigt hätten, letztlich nicht erreicht.

Deshalb treten wir ein für den engagierten Abbau der durch die Pandemie entstandenen Lernlücken. Eine landesweite Lernstandserhebung nach standardisierten Kriterien vermittelt den Schulen, den Schulträgern, aber auch dem Kultusministerium und der Politik ein authentisches Bild der bestehenden Lerndefizite, denen es abzuhelfen gilt. Die Schulleitungen, die sich als Krisenmanager an vorderster Front während der Pandemie bewährt haben, müssen zügig und nachhaltig entlastet werden, um ihren administrativen Aufgaben besser nachkommen zu können. Das Referendariat muss um die Zeit der Sommerferien verlängert und den Schulen ausreichende Mittel für Vertretungslehrer zur Verfügung gestellt werden, um die unwürdige Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit zu beenden. Denn es müssen Tausende zusätzliche Unterstützer im Bildungsumfeld gewonnen werden, die das bestehende Angebot ergänzen können. Zu den zusätzlichen Unterstützern zählen etwa Lehramtsstudierende, Referendare und Pensionäre, aber auch Quereinsteiger, die es pädagogisch nachzuqualifizieren gilt. Es schlummern beträchtliche Potentiale in beruflich Vorgebildeten, die beispielsweise das Ganztagesangebot erweitern können.

Gleichzeitig ist klar, dass man tägliche Unterrichtszeit nicht beliebig steigern kann, auch nicht zum Schließen der Lernlücken. Vielmehr muss auch der Raum für Freizeit und soziale Kontakte geschaffen werden, die während der Pandemie deutlich zu kurz gekommen sind. Auch schulische und außerschulische Vereins- und Sportangebote müssen wieder in vollem Umfang möglich werden, denn die Corona-Pandemie hat vielfach zu Bewegungsmangel geführt. Um diese notwendigen Freiräume in den zumeist engen Stundentafeln der Schüler unterzubringen, müssen beispielsweise die Möglichkeiten des neunjährigen Abiturs auf breiter Basis eröffnet werden. Wer optional auf G9 wechseln möchte, dem sollte dies auch überall im Land ermöglicht werden. Sonst wird aus dem bestehenden G8 aufgrund des Unterrichtsausfalls durch die Pandemie ein faktisches G7.


Derartige passgenaue Angebote können entstehen, wenn wir die Schulen nicht einer immer zentralistischeren Steuerung unterwerfen, sondern diesen weitere Freiheiten an die Hand geben. Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass man vor Ort in den Schulen am besten weiß, wie die Schulentwicklung entsprechend der jeweiligen Gegebenheiten gelingen kann. Für uns gilt es daher, konsequent die organisatorische und finanzielle Autonomie der Schulen zu stärken und das ausdifferenzierte und leistungsorientierte Schulsystem zu erhalten.

Bürgerrechte stärken

Seit nunmehr 1 ½ Jahren sind die Grundrechte stark eingeschränkt. Noch immer ist nicht absehbar, wie und bis wann die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen vollständig aufgehoben werden. Im Gegenteil erleben wir gerade aktuell mit der Einführung der 2G-Regel, wie noch für viele Monate Teile der Gesellschaft vom öffentlichen Leben ausgegrenzt werden. Die früheren Beteuerungen von Bundes- und Landesregierung, wonach alle Grundrechtseingriffe beendet werden, sobald jedem Bürger ein Impfangebot gemacht wird, wurden umfänglich einkassiert. Diese Politik verspielt das Vertrauen der Menschen und verstärkt die Gräben in unserer Gesellschaft. Wir brauchen eine Pandemiebekämpfung, aber die Maßnahmen müssen stets verhältnismäßig sein.

Die FDP hat sich während der Pandemie als kritisch-konstruktive Stimme der Vernunft gezeigt. Wir haben nie das Virus und seine Gefährlichkeit geleugnet. Wir haben immer für die Impfung geworben. Und wir haben solche Maßnahmen, die wirklich für den effektiven Pandemieschutz erforderlich sind, mitgetragen. Wir Freien Demokraten haben zugleich aber immer darauf gedrungen, dass Maßnahmen erforderlich und geeignet sein müssen, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Viele unserer Forderungen, wie die Verwendung von FFP2-Masken oder der Einsatz von Luftfiltern an den Schulen, haben sich im Nachhinein als richtig erwiesen. Es wäre für die Pandemiebekämpfung gut gewesen, wenn sich Bundes- und Landesregierung solchen vernünftigen Forderungen zu Beginn nicht verschlossen hätten.

Ob skurrile, dem Infektionsschutz zuwiderlaufende Regelungen wie die 800-Quadratmeter-Regel, unerlaubte Bewegung an der frischen Luft oder die Frage weshalb ein Discounter Blumen verkaufen darf, ein Gartencenter mit Außenbereich aber nicht; die Pandemie hat gezeigt: Nicht die Wahrnehmung der Freiheitsrechte, sondern vielmehr die Einschränkung der Grundrechte bedürfen einer klaren Begründung! Viele Grundrechtseingriffe, die nicht verhältnismäßig waren, wurden im Laufe der Pandemie durch die Gerichte aufgehoben. Für uns Freie Demokraten zeigt sich hier ganz besonders der Wert des Rechtsstaats. Wir wollen daher unsere unabhängige Justiz auch in Zukunft weiter stärken.

Auch und gerade in Zeiten des Notstands muss zudem gewährleistet sein, dass die Parlamente als gesetzgebende, direkt vom Volk legitimierte Gewalt, ihre Kontroll- und Gesetzgebungsfunktion ausüben können. Wir Freie Demokraten treten für die unbedingte Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein. Eine Impfpflicht lehnen wir ab, setzen uns aber dafür ein, die Menschen von der Notwendigkeit einer Impfung zu überzeugen. Mit Sorge sehen wir aber politische Initiativen, einen faktischen Impfzwang zu schaffen.

Den Staat dort stärken, wo er stark sein muss

Die Freien Demokraten treten für einen Staat ein, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und der in den Feldern und Situationen gut agieren und reagieren kann, wo man ihn benötigt. Der von uns angestrebte Bürokratieabbau soll nicht nur Innovationsgeist, das Unternehmertum und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft entfesseln, sie dient gleichermaßen dazu, Kapazitäten in den Verwaltungen und dem öffentlichen Dienst freizumachen. Statt die Einhaltungen von Verordnungen zu überdachten Fahrradstellplätzen zu überwachen, sollten Kapazitäten aufgebaut werden, die das Funktionieren kritischer Infrastruktur in verschiedenen Ausnahmeszenarien sicherstellen.

Wir Freien Demokraten stehen zu unserer Polizei, der Feuerwehr und dem Rettungsdienst. Wir lehnen daher das geplante Antidiskriminierungsgesetz für den öffentlichen Dienst ab. Denn dabei handelt es sich um ein kollektives Misstrauensvotum von Grünen und CDU gegenüber allen Polizisten, Lehrern, Verwaltungsmitarbeitern und vielen anderen öffentlichen Bediensteten im Land. Auch eine Kennzeichnungspflicht ist völlig überflüssig und schürt nur weitere Vorurteile gegenüber unserer Polizei. Im Rettungsdienst brauchen wir endlich eine Vernetzung von Leitstellen untereinander. Und die Landesregierung muss endlich die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Notfallsanitäter bei ihren Einsätzen auch die Behandlungsmethoden anwenden dürfen, die sie zuvor in ihrer Ausbildung gelernt haben.

Ob eine neue Pandemie kommt, uns verheerender Starkregen trifft, ein Blackout die Stromnetze lahm legt, oder ein Cyberangriff kritische Infrastrukturen angreift. Der Staat muss dort stark sein, wo er benötigt wird. Wir finden: Anstelle einer Inflation an Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie einem neuen Tiny-House-Ministerium samt zusätzlicher hochbezahlter Personalstellen wären mehr Polizistinnen und Polizisten sowie Lehrer angebracht. Synergien mit nichtstaatlichen Akteuren oder der Wirtschaft wie sie bspw. durch ein Impfterminmanagement durch die Krankenkassen statt in einem durch das Gesundheitsministerium von Minister Lucha desaströs gehandhabten Vergabesystem möglich gewesen wären, müssen im Sinne der Bürgerschaft durchdacht und geplant werden. Stresstests für potenzielle Bedrohungen müssen her und die Schlussfolgerungen daraus konsequent umgesetzt werden.

Zu einem wirksamen Klimaschutz gehört auch die Schaffung von Möglichkeiten, unnötige Wegstrecken vermeiden zu können, indem digitale Möglichkeiten geschaffen und ausgeweitet werden. Beinahe jeder hat in der Zeit des Lockdowns digitale Möglichkeiten genutzt, um von zu Hause aus zu arbeiten oder über Videotelefonie mit Familie, Freunden und Kollegen in Kontakt zu bleiben. Dabei wurde deutlich: Häufig sind die Anbindungen ans schnelle Internet zu langsam oder zu instabil.

Grundvoraussetzung für die Nutzung der digitalen Technologien ist ein flächendeckender gigabitfähiger Glasfaserausbau, sowie die Verfügbarkeit des 5G-Mobilfunkstandards. Dazu braucht es gezielte Ausbauförderung und nachfrageorientierte Konzepte, wie steuerliche Förderungs- oder Vouchermodelle, um die Nachfrage nach Glasfaser-Hausanschlüssen anzukurbeln und den eigenwirtschaftlichen Ausbau der Telekommunikationsunternehmen zu fördern.

Auch im Mobilfunk müssen die „weißen Flecken“ endlich geschlossen werden, denn der Mobilfunkausbau ist kein Selbstzweck, sondern das digitale Rückgrat unserer Wirtschaftsregion. Die Schaffung von geeigneten Förderrichtlinien, ist daher genauso erforderlich, wie geeignete Maßnahmen, um Sorgen und Ängste in der Bevölkerung ernst zu nehmen und für mehr Akzeptanz für Mobilfunkausbauprojekte in den Kommunen zu schaffen. Dabei müssen auch technische Möglichkeiten wie Smart-Poles zur Kapazitätsverdichtung in Ballungsgebieten genutzt werden.

Digitalisierung ist kein Selbstzweck und mehr als nur die Infrastruktur; kein Lebensbereich wird ausgelassen. Für uns bedeutet das, dass Investitionen in Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie in die technische Ausstattung, beispielsweise in Schulen, Verwaltungen oder der Polizei, getätigt werden müssen. Wir wollen den Bürgern und Unternehmen bspw. durch die Weiterentwicklung von eGovernment-Angeboten einen echten Mehrwert und Zeitersparnis bieten. Jeder Behördengang muss digital medienbruchfrei von zuhause aus erledigt werden können. Dabei müssen die Verwaltungsleistungen anwenderorientiert ausgestaltet und flächendeckend einheitlich bereitgestellt werden. Das Once-Only-Prinzip muss zum Standard werden, sodass Behörden auf bereits erhobene Daten der Bürger auf deren Wunsch zugreifen können. Dabei gilt es darauf zu achten, dass Datenschutz und Datenhoheit der Bürgerinnen und Bürger vollumfänglich gewahrt bleiben.

Nachhaltige Finanz- und Steuerpolitik

Wir brauchen auf Bundessebene die Befreiung der Bürgerinnen und Bürger von der fesselnden Steuer- und Abgabenpolitik. Keinesfalls dürfen hier die Bürgerinnen und Bürger mehrbelastet werden, die Finanzierungslücken des Staats dürfen nicht über Steuererhöhungen gedeckt werden. Wir brauchen die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine weitere Entlastung der Mitte. Allerdings setzen wir uns weiter für eine gerechte Besteuerung ein; große Weltkonzerne, die hier keine Steuern zahlen, delegitimieren das ganze System. Großen Akteuren mit Gewinnverlagerungen ins steuergünstigere Ausland müssen diese Möglichkeiten verbaut werden.

Zudem wird Bauen immer teurer, und damit Wohnen auch. Nicht nur die Rohstoffkrise und das fehlende Bauland, auch die immer mehr werdenden Vorschriften der Landesbauordnung sorgen für Mehrkosten. Wir wollen hier gegensteuern, aber auch die Kosten des Wohnerwerbs reduzieren in dem wir den Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer wieder auf 3,5 Prozent absenken und uns auf Bundesebene für einen Freibetrag bei Erwerb von Wohneigentum einsetzen.


Wir kritisieren nachdrücklich die Selbstbedienung der grün-schwarzen Koalition, die sich ihre selbstgemachten Haushaltslöcher mit Corona-Schulden zuschüttet, obwohl sie auf riesigen Reserven und ausreichend Überschüssen sitzt. Die Landesregierung betrachtet aus Haushaltssicht die Pandemie als Betriebsunfall, der keine Auswirkungen auf die normale, mühsam verhandelte Koalitionsbalance haben darf. Daher will sie alle Mehrausgaben und Mindereinnahmen auf Pump finanzieren, ohne an irgendeiner Stelle zu sparen. Die Sparziele des Finanzministers sind sehr enttäuschend.

Wir sagen, alle Programme und Finanzierungen müssen auf den Prüfstand. Die Zeiten von Wünsch-Dir-was-Projekten der Ministerien ist vorbei. Wir wollen eine kritische Betrachtung der seitherigen Politik – nicht mit dem Rasenmäher, aber mit dem Rotstift – um Freiräume für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

Forschungs- und Wissenschaftsstandort stärken

Für den Hochtechnologiestandort Baden-Württemberg ist es – mit den richtigen Weichenstellungen für die Hochschulen und die Unternehmen im Land – möglich, gestärkt aus der Krise hervorzugehen.

Die Bedeutung von exzellenter und anwendungsnaher Forschung und Innovation hat sich gerade während der Corona-Pandemie gezeigt. Es galt, schnell Mittel und Wege zu finden, um sich dem Virus zu erwehren. Ohne Impfstoffe, Teststrategien und auch technische Hilfen zum Infektionsschutz wären wir heute der Pandemie noch immer so ausgeliefert wie zu ihrem Beginn. Wir wollen deshalb Baden-Württemberg als Forschungsstandort und als Standort für Unternehmen noch attraktiver machen, unsere Forschungseinrichtungen und Hochschulen weiter stärken und ihnen mehr Freiräume einräumen.

Die Politik der grün-schwarzen Landesregierung ist geprägt von Reglementierung, einengenden Forschungsschranken und mangelnder Flexibilität beim Mitteleinsatz. Den leistungsstarken und innovationsgeneigten Mix aus Grundlagenforschung, angewandter Forschung und dem Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Praxis wollen wir wieder stärken und von Limitationen befreien.

Drei Online-Semester an den Hochschulen haben für Verzögerungen in den Bildungsbiografien vieler Studierender gesorgt und vielfach war es nicht möglich, Präsenzangebote an den Hochschulen zu realisieren, obwohl diese geboten gewesen wären- etwa für Studienanfänger, für praktische Studienanteile und Labortätigkeiten. Als Lehre aus diesen Fehlern muss aus Sicht der Freien Demokraten ein landesweiter Fahrplan für einen hybriden Lehrbetrieb entworfen werden, der die Chancen der Digitalisierung sinnvoll nutzt. Dazu zählen wir auch den Anschluss Baden-Württembergs an die Virtuelle Hochschule Bayern mit ihren zahlreichen Onlineangeboten. Daneben müssen gleichermaßen rechtssichere und praktikable Lösungen für Onlineprüfungen gefunden werden. Wir müssen den Hochschulen die Gestaltungsfreiheit zurückgeben, die sie mit der Einführung des §32a Landeshochschulgesetz eingebüßt haben.

Drei Online-Semester an den Hochschulen haben für Verzögerungen in den Bildungsbiografien vieler Studierender gesorgt und vielfach war es nicht möglich, Präsenzangebote an den Hochschulen zu realisieren, obwohl diese geboten gewesen wären- etwa für Studienanfänger, für praktische Studienanteile und Labortätigkeiten. Als Lehre aus diesen Fehlern muss aus Sicht der Freien Demokraten ein landesweiter Fahrplan für einen hybriden Lehrbetrieb entworfen werden, der die Chancen der Digitalisierung sinnvoll nutzt. Dazu zählen wir auch den Anschluss Baden-Württembergs an die Virtuelle Hochschule Bayern mit ihren zahlreichen Onlineangeboten. Daneben müssen gleichermaßen rechtssichere und praktikable Lösungen für Onlineprüfungen gefunden werden. Wir müssen den Hochschulen die Gestaltungsfreiheit zurückgeben, die sie mit der Einführung des §32a Landeshochschulgesetz eingebüßt haben.

Auch darüber hinaus muss die Hochschulautonomie wieder gestärkt werden. Außer Zweifel steht für uns das Festhalten an der bewährten und verlässlichen Hochschulfinanzierung über fünfjährige Verträge. Wir wollen aber auch den zuletzt stark erweiterten Aufgabenkanon der Hochschulen auf den Prüfstand stellen und sodann verbleibende Pflichtaufgaben stärker personell untermauern. Dabei muss der akademische Mittelbau bei den anwendungsnah forschenden Hochschulen gestärkt werden und die Experimentierklausel beim Promotionsrecht der Hochschulen für angewandte Wissenschaften endlich mit Leben gefüllt werden.

Überbordende Bürokratie, Dokumentationspflichten und Antragserfordernisse müssen der Vergangenheit angehören. Wir brauchen eine unbürokratische Forschungsförderung, die technologieoffen und ideologiefrei ist und nicht nur auf einzelne Leuchttürme setzt, sondern die herausragende Forschungsleistung landesweit fordert und fördert. Die Widrigkeiten des EU-Mehrwertsteuerrechts bedrohen die konstruktiven Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Mit einer attraktiven steuerlichen Forschungsförderung muss es für innovationsfreundliche Unternehmen wieder attraktiver werden, in FuE zu investieren. Mit einer Stärkung der Förderung über Innovationsgutscheine und der Unterstützung von Start-Ups, auch im hochschulischen Kontext, wollen wir einen Impuls für Innovationen ermöglichen.

Zukunftsfeste Land- und Forstwirtschaft

Die Folgen der Corona-Krise, die Auswirkungen des Klimawandels und der Wandel der Rahmenbedingungen durch den Handel und die Gesellschaft stellen die rund 39.100 landwirtschaftlichen Betriebe in Baden-Württemberg nie dagewesene Herausforderungen. Verschärft wird diese Situation durch das teilweise ideologiegetriebene Handeln der Landes- und Bundesregierung.

Die FDP/DVP-Fraktion macht sich für eine innovative, ökologisch und ökonomisch zukunftsfeste Land- und Forstwirtschaft in Baden-Württemberg stark. Wir sind der Überzeugung, Landwirtschaft kann Hand in Hand mit Ernährungssicherheit, Tierwohl, Klima-, Umwelt- und Artenschutz gehen. Dabei vertrauen wir auf die die Sachkunde und das selbstbestimmte Wirtschaften der Land- und Forstwirte.

Die einseitige staatliche Bevorzugung des Ökolandbaus lehnen wir ab. Wir sind überzeugt, dass wir unsere Landwirtschaft und Lebensmittelversorgung nur dann nachhaltig und zukunftssicher gestalten können, wenn wir die positiven Eigenschaften beider Anbauformen fördern. Dazu setzen wir uns auch in Sachen Pflanzenschutz für eine solide Strategie ein, die das berechtigte Interesse des Pflanzenschutzes und der Ertragssicherheit mit Umweltmaßnahmen so ausbalanciert, dass sie realistisch ist und eine wirtschaftliche Anwendung ermöglicht. Dazu müssen wir auch die Chancen der digital gestützten Präzisionslandwirtschaft viel mehr nutzen. Der Weg zu mehr Tierwohl muss wettbewerbsgerecht und europäisch erfolgen. Mit einer europaweiten Tierwohl- und Herkunftskennzeichnung würden Millionen Tiere profitieren und es gäbe endlich einen fairen Wettbewerb zwischen den Landwirten aus Baden-Württemberg und ihren europäischen Kollegen. Ein solches Label muss verbunden sein mit der Abschaffung bürokratischer bau- und umweltrechtlicher Hürden für Stallumbauten.

Wir wollen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe unabhängig von Agrarsubventionen, öffentlichen Ad-hoc-Zahlungen oder Unwetterbeihilfen wirtschaften können. Wir halten deshalb auch an unserer Forderung einer Bundesratsinitiative für eine steuermindernde Risikoausgleichsrücklage für die Land- und Forstwirtschaft fest.

Die regionalen Strukturen der Lebensmittelerzeugung wollen wir stärken und die landwirtschaftlichen Betriebe durch eine bessere Vermarktung ihrer hochwertigen regionalen Produkte unterstützen. Dies trägt auch zum Erhalt unserer Kulturlandschaft bei und zugleich betreiben wir damit wirksamen Klimaschutz. Wir unterstützen Initiativen, wenn beispielsweise Betriebskantinen auf regionale Produkte umstellen.

Die Auswirkungen des Klimawandels stellen die Land- und Forstwirtschaft vor enorme Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, die Forschung und Züchtung klimaresilienter Pflanzen und Baumarten ideologiefrei voranzubringen und auf neueste wissenschaftliche Erkenntnisse und Techniken zu setzen. Doch genauso, wie die Land- und Forstwirtschaft vom Klimawandel betroffen ist, ist sie nach Auffassung der FDP/DVP-Fraktion auch der Klimaschützer Nummer Eins. Wälder und Böden binden enorme Mengen an CO2. Mit der Erzeugung von nachwachsenden Rohstoffen und Bioenergie kann die Land- und Forstwirtschat einen Beitrag zum Ersatz fossiler Energieträger leisten. Deshalb setzen wir auf den produktionsintegrierten Naturschutz, anstatt immer mehr Flächen unter Prozessschutz zu stellen. Wer zum Beispiel immer mehr Waldflächen aus der Nutzung nimmt, konterkariert den Klimaschutz und sorgt für einen weiteren Mangel an Holz.

Die FDP/DVP-Fraktion ist überzeugt: Die Land- und Forstwirtschaft kann gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen. Was wir brauchen ist ein Neustart in der Agrarpolitik. Sie muss sich für eine innovative, ökologisch und ökonomisch zukunftsfeste Land- und Forstwirtschaft in Baden-Württemberg einsetzen.

Sicherheit der Kinder im Straßenverkehr ist nicht verhandelbar.


Zur Meldung, wonach infolge der Corona-Pandemie deutlich weniger Grundschüler ihre Radfahrausbildung abgeschlossen hätten und der Rückgang mehr als 60 Prozent betrage, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Christian Jung:

„Die Radfahrsicherheit von Kindern ist nicht verhandelbar. Ich habe das Thema bereits vor Monaten in einem Landtagsantrag aufgegriffen. Es braucht jetzt dringend ein Konzept, wie diese wichtigen praktischen Unterweisungen nachgeholt werden können. Wenn ich in der Antwort auf meinen Antrag lese, dass die Landesregierung der Meinung ist, die praktische Unterweisung in den sicheren Radverkehr und die als solche empfundene Prüfung könnte durch Online-Filme erfolgen, dann fehlt mir dafür jegliches Verständnis. Einmal mehr soll die Verantwortung auf die Eltern abgewälzt werden, indem diese die Inhalte der Filme praktisch umsetzen sollen. Es gibt keinerlei Rückkoppelung, ob es überhaupt gut anwendbar ist. Das Radfahren hat einen hohen Stellenwert und die Unfallgefahren – vor allem für die Kinder – sind nicht zu unterschätzen. In keinem Verkehrsbereich nehmen die Unfallzahlen so drastisch zu, wie im Radverkehr. Es gibt da auch ein gutes Sprichwort: Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. Wenn das Kultusministerium hier offenbar wenig ambitioniert ist, dann sollte sich Verkehrsminister Hermann dringend dieses für den Radverkehr wichtigen Themas annehmen. Ich mache dieses Thema für mich zum Gradmesser dessen, wie ernst es dieser Landesregierung mit dem Radverkehr und dessen Sicherheit ist.“

 

Hinweis: Der Antrag ist wie folgt abrufbar https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/0000/17_0107_D.pdf

Technischer Fortschritt und Wetterlagen sind die entscheidenden Faktoren.


Im Zusammenhang mit der Pressemitteilung des Verkehrsministeriums vom heutigen Tage, wonach außer in Ludwigsburg die Grenzwerte für Stickoxide eingehalten und teilweise deutlich unterschritten werden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Ich fordere Minister Hermann auf, das flächendeckende Diesel-Fahrverbot in der ‚kleinen Umweltzone‘ in Stuttgart (Talkessel-Bereich sowie in den Stadtbezirken Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen) wieder aufzuheben. Der Minister legt in seiner aktuellen Pressemitteilung dar, dass die Grenzwerte für Stickoxide überall eingehalten und sogar deutlich unterboten werden. Ist dies absehbar weiterhin der Fall, müssen Fahrverbote wieder aufgehoben werden. Wir Freien Demokraten haben stets betont, dass flächendeckende Fahrverbote in der so genannten ‚kleinen Umweltzone‘ in keiner Weise verhältnismäßig sind. Es ist also höchste Zeit, dass Minister Hermann aktiv wird. Er selbst hat oft genug gesagt, dass die Wetterlage und der technische Fortschritt von Bedeutung sind und es nicht einer Einzelmaßnahme zugerechnet werden kann, wie stark dieser Wert sinkt.“

Das Monopol des TÜV muss endlich überwunden werden.


Im Zusammenhang mit der Vielzahl von Klagen von Fahrschulen und den zu Führerscheinprüfungen anstehenden Personen hat sich der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Dr. Christian Jung an das Verkehrsministerium des Landes gewandt. Er bewertet die Situation wie folgt:

 

„Für mich ist es ganz klar, dass die Monopol-Struktur des TÜV bei den Führerscheinprüfungen endlich gebrochen werden muss. Aus dem Telefon-Markt und den Hauptuntersuchungen von Kraftfahrzeugen wissen wir, wie segensreich es für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist, wenn Monopol-Strukturen überwunden werden. Zwar will sich der TÜV bemühen, die große Bugwelle abzubauen, das ist aber deutlich zu wenig. In Monopolen sitzt immer der Monopolist am längeren Hebel. Deshalb braucht es dringend eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen. Ich freue mich, dass ich die Antwort des Verkehrsministeriums auf mein Schreiben als Unterstützung verstehen kann und fordere ausdrücklich dazu auf, gegenüber dem Bund entsprechenden Druck zu machen. Die neue Bundesregierung muss sich endlich dieses Problems annehmen.“

100 verlorene Tage für Baden-Württemberg

  • Nachtragshaushalt

    Es wurde ein Haushalt verabschiedet, den auch der Rechnungshof als verfassungswidrig bezeichnet. 2,5 Milliarden Volumen, davon 1,2 Milliarden Schulden, und das bei über 20 Milliarden an vorhandener Liquidität. Seit 2011 hat man die Zahl der Regierungsbeamten von 2900 auf 4000 erhöht. Und man hat aus Koalitionsarithmetik ein zusätzliches Tiny-House-Ministerium sowie eine Rekordzahl an Staatssekretären geschaffen. Wir werden gegen diesen Nachtrag Klage beim Verfassungsgerichtshof einreichen.

  • Regierungschef

    Der Ministerpräsident will die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen nicht mehr gewährleisten und stellt somit die Gewaltenteilung in Frage. Wir bekennen uns zum Prinzip der Verhältnismäßigkeit und zur Gewaltenteilung.

  • Bildung

    Der Bildungsbereich hat also seit Jahren eine Vielzahl von Baustellen. Auch Grundsatzentscheidungen, die den Menschen im Land Sicherheit geben, wie die Abgabe einer Bildungsgarantie fehlen. Eine landesweite Erhebung der Lernrückstände fehlt, das Förderprogramm „Lernen mit Rückenwind“ kommt erst nach den Herbstferien. Die Lernbrücken sind, wenig flexibel, nur für die letzten beiden Wochen geplant. Dafür entlässt man weiter in den Sommerferien Lehrer. Bei den mobilen Luftfiltern fand man diese monatelang für unnötig, dann legt man auf massiven politischen Druck ein halbherziges Förderprogramm auf, welches hinten und vorne nicht reichen wird. Und falls sie beschließen sollte, wieder ins Homeschooling zu gehen, fehlt die Software – eine Alternative zum untersagten Microsoft 365 fehlt weiter.

  • Digitalisierung

    Im Digitalbereich kann die Landesregierung weiterhin nur Bescheide übergeben – Geld fehlt aber trotzdem. Innovative Ideen wie der Gigabit-Voucher wird dagegen nicht umgesetzt. Vom angekündigten Masterplan ist noch nichts zu sehen, die Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes wird man absehbar reißen. Man hat die Chance verpasst, dieses Thema mit einem eigenen Ministerium stärker voranzubringen.

  • Polizei

    Die Regierung hat eine Kennzeichnungspflicht und ein Antidiskriminierungsgesetz als Kriegserklärung an die Polizei auf den Weg gebracht. Noch nie gab es so viel Vertrauensverlust bei den Staatsdienern. Wir wollen unseren Polizisten so etwas ersparen.

  • Klimaschutz

    Beim Klimaschutz wurde der falsche Fokus gesetzt. Dieser kann nur auf europäischer und globaler Ebene gelingen. Dafür brauchen wir Instrumente wie den Emissionshandel und CO2-Mengenziele, die einen CO2-Preis zum Ziel haben, der deutlich spürbarer ist als im Moment. Außerdem müssen wir die Menschen mitnehmen. Das heißt, sie brauchen eine Wohlstandsperspektive. Mit Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen können die Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten werden und gleichzeitig das Klima geschützt werden. Eine reine Fokussierung auf die batterieelektrische Mobilität vernichtet Arbeitsplätze und hilft dem Klima nicht. Reine kosmetische Maßnahmen, die dirigistisch erzwungen werden, wie eine Solarpflicht auf allen Dächern in Baden-Württemberg sowie Windräder an Stellen wo kein Wind weht bringen nichts und verärgern nur die Bevölkerung. Hier ist die Landesregierung auf dem Holzweg.

  • Corona

    Ministerpräsident Kretschmann wollte die Inzidenz als entscheidendes Kriterium erhalten, Minister Lucha wollte sie abschaffen. Ministerpräsident Kretschmann wollte Tests für Ungeimpfte kostenpflichtig machen, Herr Habeck will sie weiter kostenlos anbieten. Was gilt nun? Wir setzen auf Impf- und Hospitalisierungsquoten, nicht auf Inzidenzen. Es darf keine Einschränkungen mehr an Freiheitsrechten für Geimpfte und Genesene geben. Wenn jeder ein Impfangebot hat, dann können Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen nicht mehr verlangen, dass die Solidargemeinschaft die Tests finanziert. Aber wir wollen keine Impfpflicht. Unser Ziel ist klar: Kein Lockdown mehr.

  • Wahlrecht

    Das Thema Wahlalter 16 wurde erst einmal verschlafen, und es bleibt abzuwarten, wie es mit der eigentlich laut Koalitionsvertrag mit als erstes umzusetzenden Reform des Landtagswahlrechts in dieser Legislaturperiode weitergeht.

Aus der alten Komplementärkoalition ist eine Zweckehe zu Lasten Dritter geworden. Der Koalitionsvertrag versprach schon nichts Gutes – und diese Einschätzung hat die Landesregierung in den ersten 100 Tagen voll erfüllt.



Die erste Bilanz lässt nichts Gutes für die Zukunft erahnen!



Die ganz persönliche Bilanz unserer Abgeordneten, finden Sie auf unseren Social Media Kanälen.

Feuerwehr verfügt nur in 12 von 44 Kreisen über geeignete Ausstattung


Wenn E-Fahrzeuge in Flammen aufgehen, dann sind diese Brände wesentlich schwerer zu löschen als bei normalen Fahrzeugen. Umso wichtiger ist es aus Sicht der FDP/DVP Fraktion, die Feuerwehren für diese Aufgabe zu schulen und entsprechend auszurüsten. „Die Antwort aus dem Innenministerium fällt ernüchternd aus. Insbesondere bei der Ausstattung der Feuerwehren hapert es noch“, stellt Nico Weinmann, Sprecher der FDP/DVP Fraktion für Bevölkerungsschutz, fest. Nach Auskunft des Innenministeriums verfügt von den 44 Land- und Stadtkreisen die Feuerwehr in gerade einmal zwölf Kreisen über speziell für Brände von E-Fahrzeugen geeignete Löschbehälter, Löschlanzen oder Löschdecken. „Dass Großstädte wie Stuttgart, Heilbronn oder Karlsruhe über keinerlei spezielle Ausstattung verfügen, obwohl die Dichte von E-Fahrzeugen dort besonders hoch ist, ist problematisch. In Großstädten kann in Einzelfällen zwar auch auf die Werksfeuerwehren zurückgegriffen werden. Angesichts der steigenden Zahl von Elektroautos darf das aber nicht zum Regelfall werden. Das Land muss die Zuwendungen für die Feuerwehr an dieser Stelle dringend anpassen, um für eine bessere Ausstattung der Feuerwehren zu sorgen. Es besteht eine Diskrepanz zwischen der massiven Förderung der E-Mobilität einerseits und der Zurückhaltung bei der Gefahrenabwehr andererseits.“

Wie oft es zu Bränden von E-Fahrzeugen kommt, weiß das Innenministerium nicht, denn eine statistische Erfassung finde nicht statt. „Die Behauptung des Innenministeriums, bei Bränden von E-Fahrzeugen handele es sich um ‚wenige Einzelfälle‘ wird daher auch nicht durch Fakten gestützt, sondern ist reines Wunschdenken“, konstatiert Friedrich Haag, Mitglied des Verkehrsausschusses. Die absoluten Zahlen zu Bränden von Elektroautos seien aber ohnehin nur bedingt aussagekräftig. „Die Zahl der Brände muss in Relation zur Gesamtzahl von E-Autos gesetzt werden. Wenn es in Zukunft mehr E-Autos geben wird, wird es auch zwangsläufig öfter zu Bränden kommen.“ Offene Fragen sieht Haag auch beim Umweltschutz. „Das Innenministerium bestätigt, dass das Löschwasser ‚stark kontaminiert‘ sein kann.“ Eine ‚umweltgerechte Entsorgung‘ sei zugleich ‚nicht immer gewährleistet‘. „Die Landesregierung darf beim Umweltschutz keine Abstriche machen, nur, weil der Verursacher der Probleme die vermeintlich saubere E-Mobilität ist.“

Antrag Nr. 407

Thema muss im Landtag aufgearbeitet werden.


Die Möglichkeit zur teilweise erheblichen Anhebung von Gebühren für das Anwohnerparken durch die Gemeinden werden durch die Landesregierung geschaffen. Dies stößt auf scharfe Kritik des verkehrspolitischen Sprechers der FDP/DVP Fraktion, Dr. Christian Jung, der nun nach Details zu diesem Vorgehen fragt.

Jung: „Zu den Gebühren für Bewohnerparkausweise hat das Land den Gemeinden einen Freifahrtschein ausgestellt. Es gibt keinerlei Obergrenze mehr. Bisher hatte der Bund eine Jahres-Höchstgebühr von 30,70 Euro vorgesehen. Die soziale Dimension wird dabei völlig ausgeblendet. Wer im schmucken Eigenheim mit Garage wohnt, zahlt nichts. Wer zur Miete in der gleichen Straße wohnt und sein Auto auf der Straße abstellen muss, wird mit 406 Euro Jahresbeitrag über den Tisch gezogen. Das ergibt eine Beispielrechnung aus einem 11 Seiten umfassenden Begleitschreiben das das Land den Gemeinden übersandt hat und in dem es die Gebühren förmlich anpreist. Ich nenne dies eine pure Abzockerei und Kampfansage an die Autofahrer im Land. Ich habe einen Antrag in den Landtag eingebracht, der genau diese Fragen aufgreift und bin gespannt, was mir Minister Hermann antworten wird. In jedem Fall muss das Thema im Landtag aufgearbeitet werden.“

Antrag Anwohnerparken

Noch vor einem Jahr hieß es, die Mittel würden reichen.


Im Zusammenhang mit der Meldung, wonach das Land für die Beschaffung von Doppelstock-Triebzügen den Finanzierungsrahmen des Landes um 527 Millionen Euro auf dann 3,527 Milliarden Euro erhöhen müsse, sagte das Mitglied im Verkehrsausschuss, der FDP-Abgeordnete Hans-Dieter Scheerer:

„Es braucht dringend eine Aufklärung, warum das Land nach nur einem Jahr für 130 Doppelstock-Triebfahrzeuge 527 Mio. Euro mehr an Garantien will. Noch vor einem Jahr schrieb Minister Hermann in seiner Antwort auf einen Antrag der FDP (Doppelstocktriebfahrzeuge für den regionalen Schienenverkehr in Baden-Württemberg, Drucksache 16/8301), dass es derzeit ‚nach Auffassung der Landesregierung keiner weitergehenden Absicherung durch den Haushaltsgesetzgeber‘ bedürfe. So schnell ändern sich die Zeiten! Die vorgebrachten Argumente überzeugen in keiner Weise. Denn Anforderungen an die Fahrdynamik, das Bremsvermögen und den Energieverbrauch können sich nicht innerhalb dieser kurzen Zeit grundlegend ändern. Fraglich ist auch der weitere Punkt Druckdichtigkeit. Hier ist dringende Aufklärung geboten! Denn 18 Prozent mehr ist ein ordentlicher Aufschlag. Pro Fahrzeug sind es rund 4 Millionen Euro. Ist das nur Missmanagement oder sollte letztes Jahr bewusst der Kostenrahmen überschaubar gehalten werden? Denn es war schon vor Jahren deutliche Kritik der FDP geäußert worden, warum man in den Stuttgarter Netzen Single-Decks gekauft hatte. Urplötzlich legte wenige Jahre später dann das Land eine Kehrtwende hin und sagte, für das Konzept von Stuttgart 21 brauche man Doppelstock-Triebfahrzeuge.“

Freie Demokraten fordern Wahrhaftigkeit bei Klimadebatte.


Im Zusammenhang mit der Meldung, wonach Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, er halte es für irreführend, dass die Europäische Union Elektrofahrzeuge als klimaneutral bezeichne, denn beim derzeitigen Strommix sei keine Klimaneutralität gegeben sowie, dass die schnell steigende Zahl von E-Autos dazu führen könne, dass der Anteil des Kohlstroms steige, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag Baden-Württemberg Dr. Christian Jung:

„Verkehrsminister Winfried Hermann muss offenbar einen ganz tiefen Schluck aus dem Kelch der Erkenntnis genommen haben. Er legt eine Kehrtwende hin und gibt zu, dass E-Autos per se nicht klimaneutral sind, wie das aus der grünen Ecke heraus stets nonchalant behauptet wird. In unserem Strom-Mix steckt sehr viel Kohlestrom und der Anteil steigt zwangsläufig nach dem Ausstieg aus der Kernenergie. Dass Ökostrom-Tarife reine Augenwischerei sind, ist eine längst bekannte Binsenweisheit. Das Stromnetz ist nicht selektiv. Umso wichtiger wäre es, den gesamten Verkehrsbereich und das Wohnen in vollem Umfang in den Europäischen Emissionshandel einzubeziehen. So könnte wirklicher Umweltschutz mit marktwirtschaftlichen Instrumenten gelingen. Ich rufe zu einer neuen Wahrhaftigkeit in der Klimadebatte auf. Mit Symbolen kommen wir nicht weiter. Deshalb muss jetzt entschieden der Weg in die Wasserstoffwirtschaft und in Brennstoffzellen gegangen werden. Wenn Minister Hermann dann noch zugibt, dass nur mit synthetischen Kraftstoffen im Fahrzeugbestand ein großer Schritt zu CO₂-Einsparungen getan werden kann, dann kämen wir diesem Ziel deutlich näher.“