Wir im Landtag.

Scheerer: Gäubahn braucht auch Direktanbindung an Stuttgart über Renningen

Pfaffensteigtunnel vorantreiben.

Das Land will während der geplanten Unterbrechung der Gäubahn im Zuge der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 ein besseres Angebot auf der Verbindung von Stuttgart nach Zürich und einigen Zulaufstrecken anbieten. Dazu sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Es ist gut und wichtig, dass das Land als Aufgabenträger des regionalen Schienenverkehrs das Angebot auf der Gäubahn von und nach Stuttgart verbessern möchte. Es fehlt jedoch eine zentrale Stellschraube: Das Land sollte auch über Renningen eine Direktanbindung an den Hauptbahnhof anbieten. In Zeiten von Triebfahrzeugen ist es mit Leichtigkeit möglich, einen Zugteil in Stuttgart-Vaihingen enden zu lassen und den anderen über Renningen direkt und ohne Umstieg in den Hauptbahnhof zu führen.

Ich fordere das Land darüber hinaus auf, alles zu tun, dass rechtzeitig genügen ETCS-fähige Züge bereit sind. Und Minister Hermann muss alles in der Macht des Landes stehende tun, für eine zügige Realisierung des Pfaffensteigtunnels zu sorgen. Hier braucht es Offenheit für alle Lösungsansätze.“

12. April 2024/von FDP-DVP Fraktion (Pressestelle)

Klima und Umwelt, Mobilität Dr. Christian Jung, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Friedrich Haag, Hans Dieter Scheerer

Jung: Mobilität mit dem Auto darf nicht zur sozialen Frage werden

Fahrverbotszonen, teures Anwohnerparken und E-Mobilität grenzen aus.

In der heutigen Aussprache im Landtag zu einem Antrag mit dem Thema Anwohnerpark-Vorgaben sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Für uns Freie Demokraten ist klar: Für einen fairen Wettbewerb der Verkehrsträger untereinander ist es erforderlich, dass Innenstädte mit dem Auto erreichbar bleiben. Viele sind auf dieses angewiesen. Sei es aus körperlichen Gründen oder aus Erwägungen zur Sicherheit heraus. Verantwortliche Politik nimmt diese Erwägungen ernst. Wer wie die Grünen eine Art Kulturkampf gegen das Auto führt, nimmt in Kauf, dass die Innenstädte veröden und Einkäufe ins Internet verschoben werden. In dieses Muster der Auto-Diskriminierung gehört auch die drastische Erhöhung von Anwohnerparkgebühren. Damit trifft man die Falschen. Nämlich nicht die Wohlhabenden mit den größeren Autos, gegen die sich das grüne Gemüt wendet. Diese haben meist eigene Stellplätze. Man trifft die Laternenparker, die auch beim E-Auto wegen mangelnder Lademöglichkeiten nicht mithalten können. So entpuppt es sich glasklar, worum es eigentlich geht: Individuelle Mobilität soll nach grüner Lesart nur noch für eine gut betuchte Mittel- bis Oberschicht möglich sein. Hiergegen wenden wir uns entschieden. Dass dem Verkehrsträger Straße nicht die nötige Aufmerksamkeit gewidmet wird, zeigt sich auch an anderer Stelle. Verkehrsminister Winfried Hermann hat in den Jahren 2021 bis 2023 sage und schreibe 174 Mio. Euro, die der Bund zum Straßenbau zur Verfügung gestellt hat, nicht verbaut. Das ist zum Schaden des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg. Es zeigt sich deutlich: Wir brauchen nicht nur eine Wirtschaftswende, sondern auch eine Wende in der Verkehrspolitik. Das Gegeneinander der Verkehrsträger muss endlich überwunden werden und die Mobilität der Zukunft gestaltet werden: Vernetzt, Digitalisiert und stärker automatisiert. Statt Ideologie und Verbotspolitik braucht es sachgerechte Lösungen, die für die Bürgerinnen und Bürger passgenau sind.“

10. April 2024/von FDP-DVP Fraktion (Pressestelle)

Rülke und Haag: Synthetische Kraftstoffe sichern Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand

Wirklicher Klimaschutz ist nur mit synthetischen Kraftstoffen möglich.

Nach der Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke diskutierten unter der Moderation von Dr. Christian Jung (verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion) am 8. April 2024 in der Classic Car Lounge Autohaus Hagenlocher in Böblingen ausgewiesene Experten zum Thema „E-Fuels: Kraftstoff für Klimaschutz“. Teilnehmer waren Norbert Haug (ehem. Motorsport-Chef Mercedes-Benz AG), Prof. Dr. Thomas Koch (Leiter des Instituts für Kolbenmaschinen, Karlsruher Institut für Technologie (KIT)), Michael Ziegler (Präsident des Verbands des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg) und Friedrich Haag (Sprecher der Fraktion für individuelle Mobilität).

Hans-Ulrich Rülke stellte in seiner Begrüßung fest, dass es einen erfreulichen Zuwachs an Besucherinnen und Besuchern bei den Veranstaltungen zu E-Fuels gebe. Es fände ein Umdenken weg vom starren Verbrenner-Verbot ab dem Jahr 2035 statt. Er bekräftigte, dass die Freien Demokraten solche Verbote ablehnten, der Markt solle über die Antriebskonzepte der Zukunft entscheiden. Wichtig sei das Ziel des Klimaschutzes, das mit E-Fuels zu erreichen sei. Allein auf die E-Mobilität zu setzen sei ein Irrweg. Nicht zuletzt für den Bestand von 1,3 Mrd. Fahrzeugen weltweit könne tatsächlicher Klimaschutz ohne E-Fuels überhaupt nicht gelingen. Das Eintreten der Freien Demokraten für E-Fuels erfolge auch aus den Gründen der Sicherung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg und der Erhaltung der individuellen Mobilität auch in der Zukunft.

Norbert Haug brachte es auf die Formel „Fakten statt Fantasien“. Er forderte, die Dinge zu Ende zu denken und auch die Belange der Mehrheit zu berücksichtigen, die Verbrennerfahrzeuge nutze. E-Fuels seien hier ein wichtiges und richtiges Mittel. Er zeigte sich verständnislos, wie es sein könne, dass Deutschland als eines der letzten Länder in der EU den auf Altfetten basierenden Kraftstoff HVO 100, der bis zu 90 Prozent weniger CO₂-Emissionen ermögliche, freigegeben habe. Er plädierte dafür, dass die Politik ein Ziel formuliere, den Weg dorthin aber der Wirtschaft überlasse. Abschließend wies er darauf hin, dass aus dem Rennsport wichtige Techniken zur Effizienzsteigerung resultierten.

Prof. Dr. Koch spannte einen internationalen Bogen. In Japan herrsche großes Einvernehmen, dass es Lösungen neben der E-Mobilität brauche. Südkorea setze stark auf E-Fuels. China habe erklärt, es werde auch im Jahr 2060 noch Verbrenner geben. Die USA förderten mit dem Inflation Reduction Act intensiv E-Fuels. Die Fachwelt sei sich einig, dass nach einem Markthochlauf mit Produktion im großindustriellen Maßstab an den Gunststandorten der erneuerbaren Energien ein Herstellungspreis von einem Euro möglich sei. HVO 100 könne heute schon zu vergleichbaren Preisen zu fossilem Diesel genutzt werden und biete CO₂-Einsparungen von bis zu 90 Prozent. 40 Prozent des Dieselbedarfs in der EU könne über HVO 100 abgedeckt werden. Eine Ökobilanz-Analyse des VDI zur Klimawirkung verschiedener Antriebe habe ergeben, dass es eine Vielzahl von Kriterien zu berücksichtigen gelte. Einem Batteriefahrzeug komme keine Einzigartigkeit bei. Er plädierte für einen Mix der Antriebsarten und stellte die Problematik der internationalen Kapitalmarktvorschriften dar. Er unterstrich die Notwendigkeit, zu einer sachgerechten Regulierung zu kommen. Es sei unerträglich, dass E-Antriebe mit 0 Gramm CO₂ berechnet würden. Es brauche einen verlässlichen technologieneutralen regulatorischen Rahmen und Abnahmegarantien, damit die beträchtlichen Investitionen für die Herstellung von E-Fuels auch tatsächlich getätigt würden.

Michael Ziegler warf ein Schlaglicht auf die Situation des Kraftfahrzeuggewerbes. Nachdem die letzten zwei Jahre relativ erfreulich verlaufen seien, spüre man jetzt eine deutliche Zurückhaltung bei gewerblichen und privaten Kunden. Vielfach fehlten passgenaue Angebote für die Kundschaft, die Fahrzeuge deutlich unter 30.000 Euro nachfragten. Industrie und Handel müssten an einem Strang ziehen. Er warb für eine Versachlichung der Diskussion über die Antriebe der Zukunft und sprach sich klar für einen technologieoffenen Ansatz aus. Wichtig sei es, dass realistische Ziele gesetzt und wirtschaftliche Notwendigkeiten beachtet würden. Bereits heute produzierten die deutschen Hersteller 75 Prozent ihrer Fahrzeuge im Ausland. In China setzten die deutschen Hersteller massiv weniger ab. Innerhalb weniger Jahre sei VW von Platz 1 auf Rang 8 abgerutscht.

Friedrich Haag erläuterte, warum die Freien Demokraten für synthetische Kraftstoffe kämpften. Es sei der fossile Kraftstoff das Problem und nicht der Motor. Gegen erbitterte Widerstände konnte jetzt erst erreicht werden, dass HVO 100 in den freien Verkauf gehen könne. Er fordere die Landesregierung wiederholt auf, wenn ihr Klimaschutz wichtig sei, umgehend die Fahrzeugflotte des Landes auf HVO 100 umzustellen. Sein Verständnis von Politik sei es, dass diese durchaus ambitionierte Ziele vorgeben könne. Die Wege zur Erreichung müssten jedoch dem freien Markt überlassen werden. Die Politik sei gerade nicht der bessere Unternehmer oder Erfinder.

Klaus Hagenlocher, Gastgeber des Abends und Inhaber der Classic Car Lounge, plädierte dafür, Fakten walten zu lassen und nicht einer Ideologie zu folgen. Er warb für Pragmatismus und das Eintreten für tatsächliche Verbesserungen. E-Fuels seien insbesondere für Oldtimer geradezu ideal und böten Vorteile. Er unterstrich die Ansicht, dass der fossile Kraftstoff das Problem für den CO₂-Ausstoß sei und nicht der Motor.

In seiner Zusammenfassung brachte es der lokale Landtagsabgeordnete Hans Dieter Scheerer wie folgt auf den Punkt: Ideologiefrei, mit Vernunft und Pragmatismus müssten Alternativen zum Erhalt der individuellen Mobilität aufgezeigt werden. Andere Länder seien hier bereits wesentlich weiter, was er anhand seiner Erfahrungen im Rahmen einer Delegationsreise der Wirtschaftsministerin nach Texas illustrierte. Man solle den Markt entscheiden lassen. Er unterstrich die große Bedeutung der Automobil- und Zulieferindustrie im Kreis Böblingen und trete für eine Zukunft für Verbrenner-Fahrzeuge mit E-Fuels ein.

10. April 2024/von FDP-DVP Fraktion (Pressestelle)

Klima und Umwelt, Mobilität Friedrich Haag

Haag: Verbrenner-Aus muss fallen – und zwar sofort

Innovationskraft, Wohlstand und Arbeitsplätze erhalten – Perspektive für E-Fuels schaffen.

In der heutigen aktuellen Debatte im Landtag auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion mit dem Titel „Klimaschutz mit erneuerbaren Kraftstoffen – Aus für Verbrenner-Aus nicht länger aufschieben“ sagte der Sprecher für individuelle Mobilität, Friedrich Haag:

„Es vergeht kaum eine Woche ohne schlechte Nachrichten aus der Automobil- und Zulieferindustrie. Fast täglich müssen die Beschäftigten in den Unternehmen um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze bangen. Baden-Württemberg ist auf den Erfolg dieser Branche angewiesen. Wenn diese Steuereinnahmen wegbrechen und die Wertschöpfung verloren geht, dann führt das zu weniger Wohlstand in unserem Land.

Das von der CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen durchgedrückte Verbrenner-Verbot muss endlich vom Tisch. Wir müssen das, was die Firmen beherrschen und womit die Unternehmen hier Geld verdienen können, weiter ermöglichen – und klimafreundlich machen. Und das geht mit synthetischen Kraftstoffen. Wir sind hier im Land Weltmarktführer in der Verbrennertechnologie. Wie verrückt ist es eigentlich, dass diese Landesregierung so leichtfertig dazu bereit ist, diese Marktführerschaft herzugeben? Und zu warten, bis die chinesische Forschung und Industrie uns endgültig überholt? Das führt uns in eine neue Abhängigkeit!

Dabei ist nicht der Verbrenner das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Aus gutem Grund setzen zahlreiche Länder wie Japan, Korea, China und die USA auf synthetische Kraftstoffe. Nur mit diesen ist Klimaschutz in der Bestandsflotte möglich. Und auch im Neufahrzeugbereich braucht es die Vielfalt der Antriebsarten. Die Lüge von Null Gramm CO₂ je km beim Elektroauto muss endlich durch Fakten ersetzt werden. Fakten statt Ideologie!“

10. April 2024/von FDP-DVP Fraktion (Pressestelle)

Haag: Landesförderung für Ladeinfrastruktur zur E-Mobilität unnötig

Mitnahmeeffekt von 2.500 Euro im Einzelfall summiert sich auf 13 Mio. Euro.

Das Verkehrsministeriums Baden-Württemberg kündigt heute die Fortsetzung des Programms „Charge@BW“ an. Dabei werden mit einer Förderung von 40 Prozent der Kosten bis maximal 2.500 Euro vorbereitende Elektroinstallationen für Ladepunkte in Wohnhäusern sowie öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur mit staatlichen Mitteln bezuschusst. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Die Förderung von Elektroinstallationen im rein privaten Bereich für E-Autos löst in meinen Augen vor allem eines aus: Reine Mitnahmeeffekte. Wer in der Lage ist, sich ein E-Auto anzuschaffen und auch die Wallbox finanzieren kann, der ist nicht auf die Übernahme von 40 Prozent der Kosten der Elektroinstallationen bis zu einem Förderhöchstbetrag von 2.500 Euro angewiesen. Diese mit Händen zu greifende Verschwendung von Steuergeldern muss schleunigst beendet werden. Es kann nicht sein, dass einerseits knappe Kassen beklagt werden und andererseits werden 13 Millionen Euro Steuergelder an finanziell Gutgestellte umverteilt. Denn nur diese können sich Neufahrzeuge und E-Mobilität überhaupt leisten.

Mich überzeugt auch nicht das Argument, dass diese Landesförderung dem Klimaschutz sonderlich viel bringen würde. Wenn die Autos nachts geladen werden, dann scheidet Solarstrom schon mal aus. Es würde für den Klimaschutz wesentlich mehr bringen, das Geld für die Betankung der Fahrzeuge des Landes mit klimaschonendem Altöl-Kraftstoff HVO 100 einzusetzen.“

8. April 2024/von FDP-DVP Fraktion (Pressestelle)

Klima und Umwelt, Mobilität Friedrich Haag

Jung: Verkehrspolitik in Baden-Württemberg nicht ambitioniert genug

Nach 13 Jahren immer noch keine Zustandsverbesserung.

Das Landesverkehrsministerium präsentierte heute das Straßen-Sanierungsprogramm für das Jahr 2024. Darin wird auf einen Investitionsumfang von mehr als 380 Mio. Euro verwiesen und mitgeteilt, dass der Grundsatz „Erhaltung und Sanierung vor Umbau, Ausbau und Neubau“ auch weiter verfolgt werde. Bisher sei damit erreicht worden, dass der Zustand des Bundes- und Landesstraßennetzes in den letzten zehn Jahren weitgehend konstant geblieben sei. Diese Bilanz kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung, als völlig unzureichend:

„Ernüchternder als Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann kann man die Verkehrspolitik in Baden-Württemberg nicht bilanzieren. Trotz radikaler Streichungen beim dringend erforderlichen Ausbau und dem Paradigma des Erhalts vor Aus- und Neubau ging bei der Qualität nichts vorwärts. Es konnte gerade einmal der Status Quo gehalten werden. Dass ist vor dem Hintergrund der üppigen Steuereinnahmen der letzten Jahre ein klarer Beweis dafür, dass die völlig falschen Schwerpunkte gesetzt wurden. Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ist dringend auf eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Der Verkehrsträger Straße wurde sträflich vernachlässigt. Es ist höchste Zeit, dass die Idee der Wirtschaftswende auch in die Verkehrspolitik Einzug hält. Gedanken an neue Radschnellwege kann man erst dann anstellen, wenn der Straßenzustand die erforderliche Qualität aufweist.“

26. März 2024/von FDP-DVP Fraktion (Pressestelle)

Haag: Endlich auch in Deutschland Klimaschutz tanken

Wichtiger Schritt zur Erreichung der Klimaziele im Verkehr.

Zur Entscheidung des Bundesrats, klimafreundliche XTL („X to liquid“) – Kraftstoffe wie den paraffinischen Dieselkraftstoff HVO 100 aus Altölen ab 13. April in die 10. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImschV) aufzunehmen, sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Dass auf Druck der FDP ab Mitte April alle Menschen in Deutschland mit erneuerbaren Dieselkraftstoffen wie HVO 100 selbst Klimaschutz tanken können, ist ein großer und wichtiger Schritt bei der Erreichung der Klimaziele im Verkehr. Niederlande, Schweden, Italien: In anderen Ländern sind diese erneuerbaren Kraftstoffe längst gängige Praxis – es war allerhöchste Zeit, dass Deutschland hier endlich nachzieht. Auf europa- und bundespolitischer Ebene müssen jetzt unbedingt die Weichen gestellt werden, ausreichend Produktionskapazitäten zu schaffen.

Mit klimafreundlichen Kraftstoffen wie dem erneuerbaren Dieselkraftstoff HVO 100 können bis zu 90 Prozent der CO2-Emissionen eingespart werden, vor allem auch bei den Millionen Verbrenner-Fahrzeugen, denn HVO 100 kann als Beimischung oder Reinkraftstoff herkömmlichen Diesel eins zu eins ersetzen.

Die Freigabe hat zudem einen hohen Wert für unsere heimische Automobilindustrie, die allein in Baden-Württemberg eine halbe Million Arbeitsplätze ausmacht. Durch synthetische Kraftstoffe können wir den Wohlstand in Deutschland und Baden-Württemberg erhalten. Denn der Verbrennungsmotor ist nicht das Problem, sondern wir müssen uns von klimaschädlichen fossilen Kraftstoffen verabschieden. Völlig unverständlich, dass die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg ihre Vorbildfunktion hier nicht endlich wahrnimmt und die eigene Fahrzeugflotte mit synthetischen Kraftstoffen betankt.“

22. März 2024/von FDP-DVP Fraktion (Pressestelle)

Mobilität, Verkehr Hans Dieter Scheerer

Scheerer: Bei Stuttgart 21 gemeinsam an einem Strang ziehen

Schuldzuweisungen und Ränkespiele helfen nicht weiter

Zur Meldung, wonach es Überlegungen gäbe, Stuttgart 21 nur stufenweise in Betrieb zu nehmen, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Vor dem Hintergrund von großen Herausforderungen bei der Fertigstellung des Digitalen Knotens Stuttgart sowie der Bereitstellung von Zügen, die die technischen Voraussetzungen hierfür erfüllen, rufe ich zur konstruktiven Zusammenarbeit aller Beteiligten auf. Gemeinsames Ziel muss es sein, dieses anspruchsvolle Bahnprojekt endlich fertigzustellen. Schuldzuweisungen oder politische Ränkespiele bringen niemandem etwas. Auch unseren Landes- Verkehrsminister sehe ich in der Pflicht, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Denn das Land ist Aufgabenträger für den regionalen Schienenverkehr. Und gerade hier hapert es daran, dass rechtzeitig ausreichend fähige Fahrzeuge am Start sind. Das Stichwort lautet ETCS Level 2. Es muss gemeinsam mit der Wirtschaft abgestimmt werden, wie diese ihre Verpflichtungen erfüllen kann. Hier sind alle Möglichkeiten des Vertragsrechts auszuschöpfen.“

4. März 2024/von Benjamin Haak

Mobilität, Polizei

Haag: Land soll endlich auf HVO 100 umstellen

Große Polizeiflotte bietet sich an.

Im Zusammenhang mit der Medienberichterstattung über neue Fahrzeuge für die Polizei, bei denen aus Klimaschutzgründen Hybrid- und Elektrofahrzeuge zum Einsatz kommen, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Die Meldung über die Neuanschaffung von Hybrid- und Elektrofahrzeugen für die Polizei mit dem Argument des Klimaschutzes muss zum Nachdenken anregen. Warum setzt die grün geführte Landesregierung nicht längst bei ihren Fahrzeugen im Bestand auf HVO 100? Dieser auf Altfetten basierte synthetisierte Kraftstoff ermöglicht bis zu 90 Prozent weniger CO₂-Emissionen. Einmal mehr drängt sich der Eindruck auf, dass es mehr um Symbolpolitik als um tatsächlichen Klimaschutz geht.“

4. März 2024/von FDP-DVP Fraktion (Pressestelle)

Haag: Aufatmen bei EU-Führerscheinrichtlinie

Anlasslose Gesundheitstests vom Tisch.

Die Entscheidung des EU-Parlaments bezüglich der neuen Führerscheinrichtlinie hat erhebliche Auswirkungen auf Baden-Württemberg. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Die Entscheidung des EU-Parlaments zur neuen Führerscheinrichtlinie lässt Autofahrerinnen und Autofahrer ebenso wie Arztpraxen im Land aufatmen. Die anlasslosen und nicht zielführenden allgemeinen Gesundheitstests konnten zum Glück verhindert werden. In begründeten Fällen gibt es bereits heute Untersuchungen. Das ist auch gut so.

Der von der grünen Berichterstatterin Delli angedachte allgemeine Zwang hätte noch mehr Menschen in die ohnehin überfüllten Arztpraxen gedrängt. Wir brauchen nicht noch mehr grüne Bürokratie-Ungetüme, die mit allen Mitteln das Autofahren möglichst unattraktiv machen sollen.

Auch ist es sehr gut, dass jegliche Form von Altersdiskriminierung verhindert wurde. Weder müssen sich Fahranfänger nachts auf 90 km/h beschränken, noch müssen Senioren ihren Führerschein häufiger erneuern lassen.”

28. Februar 2024/von FDP-DVP Fraktion (Pressestelle)

Mobilität Dr. Christian Jung, Friedrich Haag

Haag: EU-Führerscheinrichtlinie – gezogene Giftzähne müssen draußen bleiben

Blinder Aktionismus nützt nur dem Bürokratiewust und bringt nicht mehr Sicherheit.

Es gab bereits eine rege Berichterstattung im Vorfeld der Beratung und Abstimmung über die neue EU-Führerscheinrichtlinie im Europaparlament. Dazu sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Bei der anstehenden Entscheidung ist größte Vorsicht geboten. Wir alle wissen noch, welche nicht sachgerechten Vorschläge die grüne Berichterstatterin Delli gemacht hat: Mofa-Führerschein erst mit 18, Gültigkeit des Führerscheins ab 60 für 7 Jahre, ab 70 für 5 Jahre und ab 80 nur noch für zwei Jahre. Ebenso sollten Fahranfänger nachts nur noch 90km/h fahren dürfen und hätten nach der Probezeit eine erneute Fahrprüfung machen sollen. Das begleitete Fahren wäre abgeschafft worden. Zudem sollte bei der Führerscheinklasse B die zulässige Masse der Fahrzeuge auf 1,8 t abgesenkt werden. Es ist gut, dass auch mithilfe der Freien Demokraten im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments diese Giftzähne der Reform gezogen werden konnten. Jetzt gilt es zu verhindern, dass im Plenum Änderungsanträge neuerlich dazu führen, dass diese problematischen Sachverhalte doch noch beschlossen werden.

Ein zentrales Ärgernis muss noch vom Tisch: Bisher ist vorgesehen, dass nach Ende der 15-jährigen Gültigkeit für neue Führerscheine zur Verlängerung ein Gesundheitstest vorgelegt werden muss. Es ist völlig verfehlt, alle anlasslos zum Arzt zu schicken. Bereits heute sind die Praxen vielfach überlastet. Warum soll beispielsweise ein 33-jähriger ohne Not dem Arzt Zeit für ein nicht erforderliches Gesundheitszeugnis abverlangen? Für mich sieht das nach blindem Aktionismus aus, der dringend vermieden werden muss. Es wird spannend, was diese Woche der Entscheidung bringen wird. Statt mehr Bürokratie brauchen wir endlich deutlich weniger. Ja zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr – aber Nein zu bürokratischen und nicht zielführenden Vorschlägen.“

26. Februar 2024/von FDP-DVP Fraktion (Pressestelle)

Auto fährt Allee entlang. Arm ist aus Scheibe herausgelehnt.

Jung und Haag: Rücknahme des Verbrenner-Aus muss kommen

Regelung für mit E-Fuels betriebenen Verbrenner muss endlich kommen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, dass die Überprüfung des Verbrenner-Aus im Jahr 2026 hinsichtlich Offenheit für Technologien und Wahlmöglichkeiten für Verbraucher „sehr wichtig“ sei. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Es grenzt an eine Form der politischen Schizophrenie, was die CDU-EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei dem von ihr massiv vorangebrachten Verbrenner-Aus an absurdem Theater aufführt. Erst hat sie sich grüner als grün gegeben und damit zum wirtschaftlichen Niedergang Baden-Württembergs beigetragen. Jetzt wo es um ihre erneute Nominierung geht, versucht sie ihren Kopf zu retten, indem sie in opportunistischer Manier ihre Meinung anpasst. Das zeigt, wie problematisch sie ist und dass sie keinesfalls von der Bundesregierung erneut als Kommissarin vorgeschlagen werden sollte.“

Der Sprecher für individuelle Mobilität, Friedrich Haag, ergänzte:

„Die Warnzeichen stehen eindeutig auf Rot: Die deutsche Automobilbranche wackelt – und damit auch unsere Arbeitsplätze und unser Wohlstand. Große Automobilunternehmen und -zulieferer wie Mercedes und Bosch liebäugeln mit dem Ausland oder entlassen reihenweise Mitarbeiter. Die Noch-EU-Kommissionspräsidentin muss endlich auf diese Alarmzeichen reagieren und die Tür für den klimafreundlichen Verbrenner offenhalten. Sollte sie es wirklich ernst meinen, muss sie den Worten auch Taten folgen lassen. Die rechtsverbindlich längst zugesagte Regelung für mit E-Fuels betriebene Verbrenner-Fahrzeuge muss endlich kommen.“

22. Februar 2024/von FDP-DVP Fraktion (Pressestelle)

Klima und Umwelt, Mobilität Dr. Christian Jung, Friedrich Haag

Haag: Geplante EU-Luftqualitätsrichtlinie schießt übers Ziel hinaus

Weitere Fahrverbote unbedingt verhindern.

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über eine Einigung von Unterhändlern des EU-Parlaments und des Rats auf neue Anforderungen an die Luftqualität und die Schaffung von Klagemöglichkeiten und Entschädigungen sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Die drastische Verschärfung zum Beispiel bei Feinstaub von 25 auf 10 Mikrogramm oder bei Stickoxiden von 40 auf 20 Mikrogramm schießt übers Ziel hinaus. Das nährt doch den Verdacht, dass sobald derzeit noch geltende, angeblich hochwissenschaftlich fundierte Grenzwerte erreicht werden, diese ganz erheblich nachgeschärft werden. Geht es womöglich eher um den Erhalt eines Geschäftsmodells als um wirklichen Gesundheitsschutz? Das erinnert stark an die kürzlich ans Licht gekommenen Machenschaften der Deutschen Umwelthilfe, der es lediglich darum geht, wie man den eigenen Umsatz steigert und die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen drangsaliert und abkassiert.

Sollte die viel zu strenge Verschärfung tatsächlich so umgesetzt werden, sind weitere Fahrverbote und damit eine noch stärkere Gängelung der Autofahrer nicht weit. Dann wären bald auch die modernsten Diesel-Fahrzeuge von Verboten betroffen.

Ich frage mich zudem, wie die Beweisführung bei den geplanten Entschädigungsansprüchen aussehen soll. Ich sehe es kritisch, wenn für tatsächliche oder selbst ernannte Umweltverbände weitere Klagemöglichkeiten geschaffen werden. Hier muss deutlich nachgebessert werden. Es stellt sich auch die Frage, inwiefern eine Null-Luftverschmutzung überhaupt die richtige Zielsetzung ist. Ohnehin liegen die wahren Gesundheitsgefahren wo ganz anders: Rauchen, Übergewicht und Bewegungsmangel.“

21. Februar 2024/von FDP-DVP Fraktion (Pressestelle)

Jung und Haag: Bei der Elektromobilität muss man sich endlich ehrlich machen

15 Millionen E-Autos in Deutschland sind nicht erreichbar.

Im Zusammenhang mit der Medienberichterstattung, wonach die Ziele beim E-Auto unerreichbar seien und die Märkte nicht nur E-Autos wollten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Bei der E-Mobilität müssen sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die CDU, die das in der früheren Bundesregierung unterstützt hat, endlich ehrlich machen. Denn mittlerweile weiß jeder, dass in Deutschland bis zum Jahr 2030 keine 15 Millionen Elektroautos fahren werden. Infolge dessen hat der so genannten ‚Green Deal‘ auf EU-Ebene völlig falsche Weichenstellungen vorgenommen. Die Zulassungszahlen spiegeln dies deutlich wider. Der ‚All-electric-Ansatz‘ ist nicht das, was auf den Märkten und bei den Kunden verfängt. Diese undurchdachte und nicht praxistaugliche Utopie aus grüner Quelle dient auch nicht wirklich dem Klimaschutz, sondern einzig dem blinden Verfolgen einer Ideologie an den Bedürfnissen der Märkte und des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg vorbei. Damit werden weiter mit einer falsche EU-Regulierung unnötig Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt. “

Der Sprecher für individuelle Mobilität, Friedrich Haag, ergänzte:

„Die aktuellen Pegelstände zu den Zulassungszahlen von Elektroautos und die klaren Problembeschreibungen des Präsidenten des KfZ-Gewerbes in Baden-Württemberg, Michael Ziegler, müssen für den grünen Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann ein Weckruf sein. Das hektische Herumreißen des Ruders Richtung Batterie ist ein Bärendienst für Baden-Württemberg. Es nützt dem Klima rein gar nichts, wenn mit Braunkohlestrom durch die Gegend gefahren wird. Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man lachen. Wer glaubt, dass ein Fahrzeug emissionsfrei ist, nur weil es keinen Auspuff hat, folgt dem Vogel-Strauß-Prinzip. Verbrenner-Fahrzeuge lassen sich mit E-Fuels wunderbar klimafreundlich betreiben und sichern zudem Wohlstand und Arbeitsplätze. Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss deshalb im großen Stil über Energiepartnerschaften mit Regionen, in denen es erneuerbare Energien im Überfluss gibt, in die Produktion von E-Fuels einsteigen.“

21. Februar 2024/von FDP-DVP Fraktion (Pressestelle)

Mobilität, Verkehr Friedrich Haag

Jung: EU-Führerscheinrichtlinie müssen weitere Giftzähne gezogen werden

Größte Verfehlungen der grünen Berichterstatterin Delli.

Im Zusammenhang um die Diskussion zur 4. Führerscheinrichtlinie der EU sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und Sprecher der Arbeitsgruppe Mobilität der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der FDP in den Fraktionen, Dr. Christian Jung:

„Es ist gut, dass die schlimmsten Verfehlungen der grünen Berichterstatterin Delli im Verkehrsausschuss des Europaparlaments am 7. Dezember 2023 offenbar entschärft werden konnten. Nachtfahrverbot für Fahranfängerinnen und Fahranfänger, Tempolimits durch die Hintertür für einzelne Fahrerlaubnisklassen, Einschränkungen für SUV-Fahrer oder das Streichen des Begleiteten Fahrens sind wohl vom Tisch. Noch immer sind jedoch Regelungen enthalten, die weder zielführend noch vom bürokratischen Aufwand her verhältnismäßig sind.

Hier fordere ich vom grünen Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann, auf die Europaparlamentarier seiner Partei zuzugehen und in Richtung Änderungen ab der kommenden Plenarberatung des Europäischen Parlaments am 27. Februar im Sinne von vernünftigen Lösungen Farbe zu bekennen. Bei der dort folgenden Abstimmung müssen auch die Grünen dann die Hand für sinnvolle Änderungsanträge heben. Es ist nicht verhältnismäßig, allen Führerscheinneulingen eine noch zu gestaltende Gesundheitsprüfung abzuverlangen. Unser Gesundheitssystem ist auch so bereits aus- bzw. überbelastet, von den Kosten gar nicht zu sprechen. Auch erachte ich ein Verfallsdatum von normalen Führerscheinen für nicht angemessen. Das dient nur dazu, alle zwangsweise zu Untersuchungen und Fahrtests zu schicken. Ich befürworte Initiativen zu Stärkung der Verkehrssicherheit. Diese sollten aber ohne Zwang, Generalverdacht und Altersdiskriminierung auskommen. Die Grünen müssen von diesem Kurs abschwenken und offen für sachgerechte Lösungen sein.“

15. Februar 2024/von FDP-DVP Fraktion (Pressestelle)

Haag: Deutsche Umwelthilfe – wenn Gier die Ideologie frisst

Ich fordere eine sofortige Untersuchung zu den Machenschaften der DUH, den Entzug des Verbandsklagerechts sowie die Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Zu der Meldung, dass die DUH für Zahlung von 2,1 Mio. Euro einem Gasverband angeboten hat, um in einer auf 3 Jahre angelegten Kampagne für fossiles Erdgas als Kraftstoff zu lobbyieren, sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Landtagsfraktion Friedrich Haag:

„Wenn Gier die Ideologie frisst. Mit diesem Vorgang hat sich die DUH endgültig diskreditiert: Es geht der DUH nicht um den Umweltschutz, sondern lediglich darum, wie man den eigenen Umsatz steigert und die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen drangsaliert und abkassiert. Mit ihren Methoden verhindert die DUH seit Jahren echten Klimaschutz, schädigt die Allgemeinheit und gefährdet unseren Wirtschaftsstandort. Würde es der DUH um echten Klimaschutz gehen, würde sie synthetische Kraftstoffe fördern statt blockieren.

Eine Lobbyorganisation, der es nur ums Geschäfte machen geht, darf nicht länger mit Steuergeldern gefördert werden und als gemeinnützig gelten. Ich fordere eine sofortige Untersuchung zu den Machenschaften der DUH, den Entzug des Verbandsklagerechts sowie die Aberkennung der Gemeinnützigkeit.“

9. Februar 2024/von Benjamin Haak

Mobilität, Verkehr Hans Dieter Scheerer

Scheerer: S21 ist finanziell gesichert und muss schnellstmöglich in Betrieb gehen

Entgegen der aktuellen Gerüchte ist das Bahnprojekt Stuttgart 21 finanziell gesichert und muss nun schnellstmöglich in Betrieb genommen werden

Entgegen aktueller Gerüchte um mögliche fehlende finanzielle Mittel für Stuttgart 21 im Rahmen der Sparmaßnahmen für den Bundeshaushalt 2024 ist laut Bundesverkehrsministerium die Finanzierung von S21 gesichert, berichtet der Sprecher für den ÖPNV und Schienenverkehr der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium und Staatssekretär Michael Theurer haben mir versichert, dass entgegen den aktuellen Spekulationen die Finanzmittel für das Bahnprojekt Stuttgart 21 und den Ausbau des Digitalen Knotens Stuttgart gesichert sind. Für letzteres sind die Finanzierungsvereinbarungen für alle drei Baustufen seitens des Bundes gezeichnet und Bundestag und Bundesregierung haben die Finanzierung gesichert. Etwaige Befürchtungen von Vertretern der Politik sind damit unbegründet und diese haben durch ihre Aussagen nur neuen Stoff für Bahnkritiker und Kritiker des so dringend notwendigen Infrastrukturprojekts S21 geliefert.

Zumindest finanziell steht Stuttgart 21 und dem Ausbau der Schieneninfrastruktur im Raum Stuttgart also nichts entgegen und wir Freien Demokraten fordern schon lange eine schnellstmögliche Inbetriebnahme. Die Reisenden und Pendler sind die ständigen Verzögerungen leid und wir müssen die Deutsche Bahn noch mehr in die Verantwortung nehmen, dass sie ihre Vereinbarungen mit Bund und Land einhält und die S21 endlich fertiggestellt wird.“

8. Februar 2024/von Benjamin Haak

Scheerer: Regiobusse evaluieren

Teures Förderprogramm muss Nachweis der Wirtschaftlichkeit bringen.

Im Zusammenhang mit der Beratung des Antrags der Grünen zu Regiobussen sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion,, Hans Dieter Scheerer:

„Mit der Schaffung von Regiobuslinien hat das Land ein rund 11 Millionen Euro teures Förderprogramm auf den Weg gebracht. Es fehlt an einem Nachweis, dass die Gelder wirklich sinnvoll und wirtschaftlich eingesetzt werden. Diese Evaluation fordere ich ausdrücklich. Dazu braucht es zunächst ein tragfähiges Controllingsystem. Bevor diese Nachweise nicht erbracht sind, sollte von einem weiteren Ausbau abgesehen werden. Die Regiobusse binden Ressourcen an Fahrern und Fahrzeugen, denen oft genug eine Knappheit bei den Schülerverkehren gegenübersteht. Ich spreche mich klar für einen leistungsfähigen ÖPNV aus. Die Steuergelder müssen aber zielgerichteter eingesetzt werden.“

24. Januar 2024/von FDP-DVP Fraktion (Pressestelle)

Haag: E-Auto-Skepsis und Bekenntnis zum Auto müssten Minister Hermann zu denken geben

Bärendienst am Klimaschutz: E-Autos mit Braunkohlestrom geladen.

Zur Mitteilung des Verkehrsministeriums, wonach die Mehrheit der Befragten in Baden-Württemberg für klimafreundliche Mobilität sei, die zugehörige Umfrage aber ergebe, dass 52 Prozent der Befragten die E-Mobilität nicht für klimafreundlicher erachteten und das Auto weiterhin mehrheitlich das am häufigsten genutzte Verkehrsmittel sei, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Hinter der Jubel-Überschrift des Verkehrsministeriums zu seiner Mobilitäts-Umfrage stehen Fakten, die gewaltig am grünen Lack kratzen dürften. Minister Hermann bekommt hier die Antworten der Bevölkerung, die er seit Jahren nicht wahrhaben will. Eine Mehrheit erachtet E-Autos nicht als klimafreundlicher als Autos mit Verbrennungsmotor – völlig zu Recht! Auch Minister Hermann müsste wissen, dass insbesondere im Winter sehr viel Kohlestrom zum Laden von E-Autos genutzt wird. Das ist ein Bärendienst am Klimaschutz.

Die Befragung zeigt auch, dass die vielen Worte zur vermeintlichen Verkehrswende an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigehen. Unverändert ist das Auto weiterhin das am häufigsten genutzte Verkehrsmittel. Auch Hermanns erbittertem Versuch, Autos mit Benzin- und Dieselantrieb aus den Innenstädten zu verbannen, erteilen die Menschen eine klare Absage.

Bezeichnend ist auch, dass die Nutzung synthetischer Kraftstoffe im Design der Umfrage nicht einmal bedacht werden. Das zeigt einmal mehr, dass Hermann auf die Frage, wie wir die Bestandsflotte klimaneutral betreiben können, die Antwort nicht hören will. Eine vernünftige Verkehrspolitik setzt auf Technologiefreiheit, um mit den jeweils geeigneten Mitteln die Ziele des Klimaschutzes zu erreichen. Mit Verboten und Versuchen der Umerziehung ist der Verkehrsminister endgültig gescheitert! Minister Hermann sollte die Ergebnisse zum Anlass nehmen, die Ergebnisse richtig zu lesen und daraus richtige Schlussfolgerungen zu ziehen.“

16. Januar 2024/von FDP-DVP Fraktion (Pressestelle)

Scheerer: Umfragen zur Selbstbeweihräucherung sind Verschwendung von Steuergeldern

Minister selbst hat ÖPNV-Garantie in dieser Legislatur ausgeschlossen.

Zur Meldung, wonach eine Umfrage im Auftrag des Verkehrsministeriums aussage, dass eine große Mehrheit eine Mobilitätsgarantie mit der Anbindung aller Orte an den ÖPNV befürworte, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Es mutet skurril an, dass der Verkehrsminister selbst vor Kurzem zugegeben hat, dass eine Mobilitätsgarantie vor dem Jahr 2030 nicht realisierbar ist. Und heute erfahren wir, dass mit Steuergeldern eine Umfrage in Auftrag gegeben wurde, die völlig absehbar die Ergebnisse bringt, die ins Weltbild des Ministers passt. Wer wäre auch schon gegen bessere Busverbindungen und engere Takte? Diese Umfrage zur Selbstbeweihräucherung und Streicheln der grünen Seele ist für mich die Verschwendung von Steuergeldern.“

16. Januar 2024/von FDP-DVP Fraktion (Pressestelle)

Jung: Brauchen jetzt dringend eine Schlichtung zwischen GDL und Bahn

Differenzen lösbar.

Angesichts der derzeitigen Bahnstreiks erhob der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung, am Rande der Fraktions-Klausurtagung in Bad Rappenau (Landkreis Heilbronn) folgende Forderung:

„Deutschland und Baden-Württemberg dürfen nicht weiter durch einen Bahnstreik gelähmt werden. Wir brauchen nun sofort eine Schlichtung zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn. In schwierigen Zeiten ist eine Schlichtung immer besser als lange Streiks. Aus meiner Sicht können die noch bestehenden Differenzen zwischen GDL und der Bahn gelöst werden.“

11. Januar 2024/von FDP-DVP Fraktion (Pressestelle)

Scheerer: Die Mobilitätsgarantie wird auch nicht 2030 kommen, sie wurde heute vom Verkehrsminister beerdigt – ein guter Tag für Autofahrer und Arbeitgeber

Mobilitätsgarantie von Anfang an kein sinnvolles Vorhaben

Zur Meldung, wonach Minister Hermann einräumt, dass die geplante Mobilitätsgarantie wahrscheinlich nicht vor 2030 realisierbar sein wird, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Es ist leider immer so, dass Minister Hermann immer ein paar extra Wochen oder Monate mehr benötigt, um zu begreifen, wenn seine verkehrspolitischen Projekte nicht sinnvoll sind und nicht funktionieren werden. Das war schon so bei der Ergänzungsstation für S21 am Stuttgarter Hauptbahnhof so und ist nun auch bei der vermeintlichen Mobilitätsgarantie der Fall.

Seine Aussage, dass diese nicht vor 2030 realisierbar sein wird, ist nämlich nichts anderes als ein Zugeständnis, dass die Mobilitätsgarantie damit gestorben ist und damit gibt er endlich dem Druck der Freien Demokraten und seinem Koalitionspartner der CDU nach. Die Kritik an den Plänen, dass während der Hauptverkehrszeiten auf dem Land mindestens alle 30 Minuten und in Ballungszentren mindestens alle 15 Minuten ein Bus fahren soll, war von Anfang an berechtigt. Es ist schlicht weder wirtschaftlich noch sinnvoll eine solche Taktung im ländlichen Raum zu fordern, wenn die Busse dort nur heiße Luft transportieren. Die Verzögerung auf den Fachkräftemangel zu schieben ist dabei nur eine vorgeschobene Ausrede für den Minister, der in seiner kompletten Amtszeit nicht ein großes und erfolgreiches ÖPNV-Projekt umsetzen konnte.

Die drohenden zusätzlichen Belastungen für Kommunen und Nahverkehrsunternehmen sind damit vom Tisch und der Minister wäre gut beraten, auch seine utopischen Träume von einer Verdoppelung der Fahrgastzahlen im ÖPNV zu Grabe zu tragen und endlich damit anzufangen, den katastrophalen und nicht leistungsfähigen ÖPNV und Schienenverkehr im Land aufzuräumen und zu stabilisieren. Bevor man die Bürgerinnen und Bürger mit noch mehr Abgaben weiter zur Kasse bittet oder Kommunen und Nahverkehrsunternehmen mit noch mehr Anforderungen und Aufgaben überlastet, sollten Züge und Buse erstmal pünktlich fahren und der Digitale Knoten in Stuttgart einwandfrei funktionieren.“

4. Januar 2024/von FDP-DVP Fraktion (Pressestelle)

Wir im Landtag.

Was wir tun. Wofür wir uns einsetzen.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2023. Als Bundesland im Herzen Europas war Baden-Württemberg natürlich von großen internationalen Entwicklungen betroffen, Krisen und Zukunftschancen prägen die Landespolitik von außen stark mit.

Baden-Württemberg hat aber viele Möglichkeiten, die eigene Zukunft maßgeblich selbst zu beeinflussen. Als Beispiele nenne ich hier die Fragen der Bildungsqualität, des Wirtschaftsstandorts, der Staatsfinanzen sowie der Polizei und Justiz. Viele Themen gelingen wiederum nur im Zusammenspiel der unterschiedlichen Ebenen, wie beispielsweise in den Bereichen Infrastruktur, Landwirtschaft, Verbraucherschutz oder bei klimaschonender Energie und Kraftstoffen.

Diese breite thematische Vielfalt wird von uns als liberaler Fraktion in unserer Arbeit im Landtag vollumfänglich aufgegriffen. Uns ist dabei nicht nur wichtig, dass unsere Arbeit wahrgenommen und darüber berichtet wird, sondern wir wollen auch unser unverwechselbares Profil deutlich machen. Wir setzen eigene Schwerpunkte.

Diese Ausgabe der „Liberalen Parlamentsarbeit“ kann natürlich nur einen Bruchteil der Aktionen, Anträge und Initiativen wiedergeben, die wir im Laufe eines Jahres auf den Weg bringen. Wenn Sie Nachfrage zu einzelnen Themen haben, wenden Sie sich direkt an uns, wir geben gerne Auskunft über unsere Arbeit.

Ich lade Sie herzlich ein, einen eigenen Eindruck zu gewinnen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!

Wir sind vor Ort

Unsere nächsten Veranstaltungen auch bei Ihnen in der Nähe?

Nehmen Sie mit uns Kontakt auf

E-Mail-Adressen und Telefonnummern der Abgeordneten

4. Januar 2024/von Astrid Odenbach