Verbots-Fanatismus statt Umwelthilfe.


Anlässlich der ausstehenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, welches sich mit der Situation der Diesel-Fahrverbote in Reutlingen beschäftigen wird, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit dem strikten Beharren auf weitere Verbote trotz erheblich verbesserter Luft, demaskiert die DUH sich selbst. Ginge es der Umwelthilfe wirklich um die Umwelt, würde sie vom fanatischen Fordern von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge längst abrücken. Denn erstens sind moderne Diesel sauber und zweitens wird die Luft ständig besser. Fahrverbote, die die Menschen treffen, die auf ein Auto angewiesen sind, werden folglich also immer mehr entbehrlich. Es wird für jeden mit Händen greifbar, dass es in Kooperation mit unserem grünen Verkehrsminister nur darum geht, den Diesel und damit unseren Wirtschaftsstandort kaputt zu machen.“

Mobilität

Mobilität ist ein wesentliches Grundbedürfnis unserer Gesellschaft und Kernelement unserer Freiheit. Die Art und Weise wie wir uns fortbewegen hat sich seit jeher immer wieder maßgeblich geändert und wird sich auch in den nächsten Jahren weiter wandeln. Die Vielfalt an neuen Mobilitätsformen wird bei einem stetig steigenden Mobilitätsbedarf weiter wachsen. In unserem Mobilitätskonzept wird der Mensch in den Mittelpunkt gestellt. Denn er als Nutzer entscheidet, für welche Zwecke er welches Fortbewegungsmittel nutzen möchte.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Wahlfreiheit statt Verbotspolitik
  • Zukunftstechnologien (Connectivity und Car-to-X-Kommunikation) zur Steigerung der Leistungsfähigkeit und Sicherheit im Straßenverkehr
  • Verbesserung des Straßenzustandes und Beschleunigung von Planungsprozessen
  • Zügige Planung von Vorhaben im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030
  • die großen Potenziale der Brennstoffzellen aktiv voranbringen
  • Mittelstandsfreundliche Nahverkehrspolitik mit gut vertakteten Schienen- und Busverkehren, um verlässliche Reiseketten zu ermöglichen
  • Digitalisierung (Stichwort ETCS) des Schienenverkehrs und eine diskriminierungsfreie Nutzung der Infrastruktur durch andere Eisenbahnunternehmen
  • Attraktivität des Radverkehrs erhöhen durch die Schließung von vorhandenen Lücken im normalen Radwegenetz

Abgeordnete


Mitarbeiter

Markus Flandi

Parlamentarischer Berater für Verkehr; Soziales und Integration sowie Gesundheitspolitik
Tel.: +49 711 2063-927

Positionspapiere zum Thema


Überfüllte und verspätete Züge

Der ganz normale Wahnsinn grüner Verkehrspolitik

Morgens, Viertel nach sechs am Bahnhof Ebersbach an der Fils: Ein Dutzend Pendler stehen am Gleis und warten auf den Zug Richtung Stuttgart. Der soll eigentlich um 06.27 Uhr abfahren, doch zwischen „sollen“ und „tun“ liegen auf der Filstalbahnstrecke Welten. Der Zug fällt aus – mal wieder. Für die Fahrgäste am Bahnhof heißt das: weitere 30 Minuten in der Kälte warten. Als der Regionalexpress eine halbe Stunde später am Bahnhof einrollt, ist dieser bereits überfüllt. Kein Wunder, schließlich mussten alle Fahrgäste des ausgefallenen Zuges auf den nachfolgenden ausweichen, der zusätzlich auch noch als verkürzter Zug einfährt. Die 25 Minuten Fahrtzeit fühlen sich wie eine halbe Ewigkeit an: Bewegung ist kaum möglich und wie es im Notfall aussehen würde, mag sich niemand ausmalen.


Ein Einzelfall? Mitnichten. Die Filstalstrecke ist nur ein Beispiel von vielen, tagtäglich geht es hunderten Pendlern in Baden-Württemberg so. Zufall ist das gewiss nicht, vielmehr ist dieser Zustand das Resultat einer katastrophalen grünen Verkehrspolitik

Die rechtliche Ausgangslage

Dabei hatte Verkehrsminister Winfried Herrmann (Grünen) eine neue Mobilität versprochen, eine, die den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) attraktiv machen sollte. Die Realität jedoch ist ernüchternd: Zugausfälle, Verspätungen, Lokführermangel, technische Defekte. Eine Verbesserung ist nicht in Sicht, auch weil Minister Herrmann früh die falschen Weichen stellte. Dazu muss man wissen: Seit der Regionalisierung 1996 im Zuge der Bahnreform ist nicht mehr der Bund, sondern sind die Länder für die Organisation des Nahverkehrs verantwortlich. Somit ist das Land Baden-Württemberg der Aufgabenträger des Schienenverkehrs, d.h. das Land ist für die Organisation, Verwaltung und Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs in Baden-Württemberg zuständig. Nach EU-Recht müssen im Sinne eines fairen Wettbewerbs öffentliche Aufträge, wie der Betrieb des öffentlichen Personennahverkehrs, europaweit ausgeschrieben werden, sprich jedes in der EU-ansässige Unternehmen muss die Möglichkeit haben, sich für den Auftrag zu bewerben. Vor diesem Hintergrund hat das Land den Betrieb der Stuttgarter Netze europaweit ausgeschrieben. Den Zuschlag gab das Verkehrsministerium den Eisenbahnunternehmen Go-Ahead und Abellio.

Verhängnisvolle Fehler bei der Angebotskonzeption

Mit dem Betreiberwechsel sollte laut Herrmann eine Verbesserung für die Fahrgäste einhergehen. Von dieser ist jedoch bisher nichts zu spüren, auch weil das Verkehrsministerium kardinale Fehler bei der Angebotskonzeption machte.

Eine Analyse:

Kein funktionierendes Controlling

Laut Verkehrsministerium sind die fehlenden Züge im ÖPNV auf Lieferengpässen zurückzuführen. Doch dass es zu Lieferungsschwierigkeiten bei Lieferanten kommen würde, war intern bekannt. Wo war also das Controlling? Wir wissen es nicht. Offenkundig hat die SFBW und das Verkehrsministerium ihre Kontrollfunktion schleifen lassen. Das beweist abermals, dass das Modell mit der Gründung der SFBW unnötige planwirtschaftliche Strukturen und Schattenhaushalte geschaffen hat, die von Beginn an zum Scheitern verurteilt waren.

Der Verzicht auf Doppelstockwagen

Das Land, genau genommen die vom Verkehrsministerium geschaffene und ihm unterstehende „Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg“ (SFBW), ist der Eigentümer der Züge für den ÖPNV. Die SFBW finanziert die Schienenfahrzeuge und verpachtet diese an die Eisenbahnunternehmen (Go-Ahead und Abellio). Wenn demnach zu wenige Züge unterwegs sind, kann sich der Verkehrsminister nicht von einer Schuld freisprechen. Im Gegenteil, bereits bei der Anschaffung der Züge wurden folgenschwere Fehler begangen. Wie wir als FDP/DVP Fraktion bereits zu Beginn angemerkt haben, wurden zu wenig Kapazitäten bestellt und kommt der Verzicht auf Doppelstockwagen, d.h. Wägen mit Sitzplätzen auf zwei unterschiedlichen Ebenen (Doppeldecker), dem Land teuer zu stehen. Statt auf Doppelstockwagen setzte die Regierung auf verlängerte Triebwagen, für die jedoch die Bahnsteige auf der Filstalstrecke teils schlichtweg zu kurz sind. Die Folge sind kürzere Züge und fehlende Kapazitäten, die sich in überfüllten Zügen widerspiegeln. Dass dieser Ansatz ein Fehler war, scheint mittlerweile auch Minister Herrmann eingesehen zu haben und kündigte an, den Markt für Doppelstockwagen zu sondieren. Eine späte Einsicht, denn mittlerweile sind viel Zeit und Geld verloren gegangen. Für diese Versäumnisse zahlt am Ende der Steuerzahler.

Personalmangel

Lockführer fehlen an allen Ecken und Enden. Nicht selten kommt es aufgrund von Personalmangel zu Verspätungen oder Zugausfällen. Verkehrsminister Herrmann möchte darauf mit einem staatlichen Reserve-Pool für Lokführer reagieren, d.h. in einer bestimmten Region gibt es Lokführer mit Sitzbereitschaft, die bei Bedarf kurzfristig einspringen sollen. Laut Minister Hermann sei dieser Ansatz einmalig. Zum Glück, denn: Das ist Planwirtschaft pur. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Dienstleistungen, wie die Bereitstellung von Personal, zu denen sich die Anbieter verpflichtet haben, aus Steuergeld mitzufinanzieren. Das Verkehrsministerium sollte in der Lage sein, Verträge so abzuschließen, dass für genügend Lokführer garantiert ist und nicht, dass das Land diese im Nachgang selbst mittragen muss. Symptomatisch für die grüne Verkehrspolitik: Bei der EU-weiten Ausschreibung für den Lokführer-Pool konnten bisher keine Lokführer gefunden werden. Und wieder geht viel Steuergeld unnötigerweise verloren.

Keine Fahrgastentschädigungen

Für jeden ausgefallenen oder massiv verspäteten Zug erhält das Land einen Ausgleich in Millionenhöhe von den Eisenbahnunternehmen. Und der Pendler, der tagtäglich unter der verfehlten Verkehrspolitik leidet? Der geht leer aus. Wir als FDP/DVP Fraktion fordern, die Fahrgäste umgehend über einen Entschädigungsfonds zu entschädigen. Es kann nicht sein, dass sich das Land an den Strafzahlungen bereichert, während die leidtragenden Pendler auf der Strecke bleiben.

Keine Barrierefreiheit

Als wäre als dies noch nicht genug, unternimmt die grün-schwarze Landesregierung auch viel zu wenig, um die Bahnhöfe in Baden-Württemberg barrierefrei zu machen. Noch immer sind über 400 Bahnhöfe im Ländle nicht barrierefrei. Inklusion geht anders! Dabei ist Barrierefreiheit für eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen essenziell. Es muss daher oberste Priorität sein, alle Bahnhöfe für alle Menschen in unserem Land zugänglich zu machen.

Fazit: Katastrophale Verkehrspolitik gefährdet die Attraktivität des ÖPNV

Die Bilanz von Verkehrsminister Hermann und der grün-schwarzen Landesregierung hinsichtlich der Verbesserung der Bahninfrastruktur ist desaströs. Statt Bahnfahren attraktiver zu machen und durch mehr Qualität die Zahl der Fahrgäste zu steigern, haben politische Fehlentscheidungen zu katastrophalen Zuständen bei der Bahninfrastruktur geführt. Als FDP/DVP Fraktion fordern wir, dass die Landesregierung endlich ein nachhaltiges Angebotskonzept vorlegt – mit Doppelstockwagen und Fahrgastentschädigungen. Ansonsten werden die Pendler aus Ebersbach und Co. auch zukünftig wieder minutenlang auf den verspäteten und überfüllten Regionalexpress Richtung Stuttgart warten – sofern er denn kommt.

Arbeitskreis Verkehr

Die Verkehrspolitik hat einen großen Einfluss auf die Qualität des Wirtschaftsstandorts. Denn ohne eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur bleiben Kühlschrank und Werkbank leer. Als bedeutender Wirtschaftsstandort braucht Baden-Württemberg hervorragende Rahmenbedingungen für die Logistik. Hierfür steht die FDP/DVP Fraktion. Verkehrspolitik ist aber auch entscheidend für den Erfolg als Bildungsland. Denn Schulen und Hochschulen müssen gut erreichbar sein. Individuell mit Fahrrad und Auto und öffentlich mit Bus und Bahn. Auch für die Lebensqualität ist die Verkehrspolitik entscheidend. Denn die Menschen wollen nicht im Stau stehen. Der öffentliche Personennahverkehr muss sicherstellen, dass Pünktlichkeit und Sicherheit wieder zu einer Selbstverständlichkeit werden und der ÖPNV bequemes Reisen zu attraktiven Preisen bietet. Hier kann das Land zentrale Weichenstellungen vornehmen. Die FDP/DVP Fraktion steht für eine Verkehrspolitik, die die Attraktivität aller Verkehrsträger steigert. Wir trauen es den Menschen zu, dass sie die für sie am besten geeigneten Verkehrsmittel wählen. Verbote und Bevormundungen sind mit uns deshalb nicht zu machen. Aus liberaler Sicht ist Freiheit auch die Freiheit bei der Wahl des Verkehrsmittels.

Abgeordnete


Mitarbeiter

Markus Flandi

Parlamentarischer Berater für Verkehr; Soziales und Integration sowie Gesundheitspolitik
Tel.: +49 711 2063-927

Jürgen Keck

Jürgen Keck


Mitglied des Landtags


Sprecher für Jugendpolitik, Sozialpolitik, Obmann für den Petitionsausschuss

Ihr Abgeordneter aus dem Wahlkreis Konstanz

Mit Engagement vertrete ich Ihre Anliegen im Landtag. Als sozialpolitischer Sprecher setze ich mich mit Nachdruck für die Lebenssituationen, Belange und Bedürfnisse von Senioren, Kindern, Jugendlichen und Familien sowie von Menschen mit Behinderung ein. Diese gezielt zu qualifizieren, zu unterstützen und zu fördern – aber auch ihre Mitwirkung zu fordern – ist mir wichtig. Ich bin überzeugt, dass jede und jeder willig ist, sich mit seinen Fähigkeiten in das gesellschaftliche Zusammenleben einzubringen. Nicht zuletzt kann auch unsere Gesellschaft nur erfolgreich sein, wenn wir diejenigen stützen, die der Hilfe bedürfen. Ich freue ich mich auf Gespräche und den Austausch mit Ihnen!

Ihr Jürgen Keck

Wahlkreisbüro

Wahlkreis:

56-Konstanz

Ansprechpartner:

Adresse:

Fritz-Reichle-Ring 6b
78315 Radolfzell

Telefon:

+49  7732 9434851

Fax:

E-Mail:

Bürozeiten:

Persönliche Angaben

geboren am 28.07.1961 in Böhringen, römisch-katholisch, verheiratet, 2 Kinder.

Ausbildung, Berufslaufbahn, berufliche Funktionen

Besuch der Grund- und Hauptschule in Böhringen.

Anschließend Kaufmännische Berufsfachschule und Ausbildung zum Industriekaufmann.

33 Jahre in einem mittelständischen Unternehmen als Versandleiter tätig.

Politische Funktionen

1994-2016 Ortschaftsrat von Radolfzell-Böhringen.

2004-2014 stellvertretender Ortsvorsteher von Radolfzell-Böhringen.

Seit 2004 Gemeinderat von Radolfzell.

Seit 2009 Fraktionsvorsitzender der FDP im Gemeinderat von Radolfzell.

Seit 2004 Kreisrat des Landkreises Konstanz.

Seit 2014 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag von Konstanz.

Seit 2009 Mitglied im Regionalverband Hochrhein-Bodensee.

Seit 2014 Fraktionsvorsitzender der FDP im Regionalverband Hochrhein-Bodensee.

Seit April 2016 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg.

Sonstige Funktionen und Mitgliedschaften

Gründungsmitglied des SC-Freiburg-Landtagsfanclub, Mitglied im TV Radolfzell.

Angaben nach Teil I der Offenlegungsregeln

Ruhende Tätigkeit als Versandleiter in einem mittelständischen Unternehmen.

Mitglied im Oberrheinrat
Mitglied in den Ausschüssen Soziales und Integration; Verkehr; Petitionen; Wahlprüfungsausschuss

Jochen Haußmann

Jochen  Haußmann


Stv. Fraktionsvorsitzender


Sprecher für Verkehrspolitik, Gesundheitspolitik, Frauenpolitik

Ihr Abgeordneter aus dem Wahlkreis Schorndorf

Der Landtag braucht Abgeordnete mit Profil, gesundem Menschenverstand und wirtschaftlichem Know-how. Aus meiner beruflichen, kommunalpolitischen, familiären und persönlichen Erfahrung weiß ich, wie wichtig eine erfolgreiche, innovative, wirtschaftliche Entwicklung und die Erhaltung unserer Wettbewerbsfähigkeit sind. Nur so können wir ein gutes soziales Miteinander in unserer Gesellschaft erreichen. Aus meiner langjährigen Kreistagstätigkeit habe ich gelernt, dass eine bürgernahe kommunale Selbstverwaltung eine angemessene Finanzausstattung benötigt. Seit 2011 bin ich Abgeordneter der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und setze mich für Ihre Interessen ein.

Ihr Jochen Haußmann

Wahlkreisbüro

Wahlkreis:

16-Schorndorf

Ansprechpartner:

Adresse:

Werkstraße 24
71384 Weinstadt-Endersbach

Telefon:

+49 7151 5028-697

Fax:

E-Mail:

Bürozeiten:

Persönliche Angaben

Geboren am 14. Juli 1966 in Esslingen; evangelisch, verheiratet, drei Kinder.

Ausbildung, Berufslaufbahn, berufliche Funktionen

1985 Abitur am Staufer-Gymnasium in Waiblingen.

Wehrdienst in Walldürn.

1986 bis 1989 Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Dualen Hochschule Stuttgart (Berufsakademie) sowie Ausbildung bei den Technischen Werken der Stadt Stuttgart AG.

2000 bis 2001 Weiterbildungsstudium zum Projektmanagement-Fachmann (RKW/GPM) an der Bauhaus-Universität Weimar.

1990 bis 1998 Verwaltungsleiter der Werksniederlassungen Stuttgart, Freiburg und Reutlingen der STILL GmbH Hamburg.

1999 bis 2002 Prokurist und Leiter Personal, Marketing, Controlling und Organisation der PAyR GmbH Industriebau, Remshalden.

Seit 2003 Prokurist und kaufmännischer Leiter der Unternehmensgruppe SCHATZ in Schorndorf, seit Dezember 2011 stellv. kaufmännischer Leiter in Teilzeit (Tätigkeit ruht seit Juli 2012).

Politische Funktionen

Seit 2004 stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP/FW-Kreistagsfraktion im Rems-Murr-Kreis. Mitglied der Liberalen Initiative Mittelstand e.V., Landesverband Baden-Württemberg. Seit September 2012 Mitglied der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart.

Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg seit 12. April 2011.

Sonstige Funktionen und Mitgliedschaften

Mitglied des Beirats der Stiftung Familie in Not. Mitglied des Stiftungsrats der Stiftung Kinderland Baden-Württemberg gGmbH. Beisitzer im Vorstand des Instituts für Sportgeschichte Baden-Württemberg e.V. Mitglied des Landeskuratoriums des Internationalen Bundes in Baden-Württemberg. Mitglied des Beirats des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Landesverband Baden-Württemberg e.V. Mitglied des Vereinsausschusses des Akkordeon-Orchesters Rommelshausen e.V. Mitglied des Sportkreisrats im Sportkreis Rems-Murr e.V. Mitglied der Initiative Sicherer Landkreis Rems-Murr e.V.

Angaben nach Teil I der Offenlegungsregeln

Freiberufliche Tätigkeit als beratender Betriebswirt. Stellv. kaufmännischer Leiter der Unternehmensgruppe SCHATZ in Schorndorf (Arbeitsverhältnis ruht). Mitglied des Aufsichtsrats der Rems-Murr-Kliniken gGmbH. Präsident des Deutschen Harmonika-Verbandes e.V.

Mitglied in den Ausschüssen Verkehr; Soziales und Integration