Zukunft tanken mit Wasserstoff

Baden-Württemberg steht am Scheideweg. Mit der Automobilindustrie befindet sich eine der Schlüsselindustrien unseres Bundeslandes vor einem der größten Umbrüche der letzten Jahrzehnte. Bereits jetzt ist ein riesiger Jobabbau in Baden-Württemberg im Gange. Diese Entwicklung ist nicht zuletzt das Resultat politischer Fehlentscheidungen: Die einseitige Fokussierung auf die batteriebetriebene Elektromobilität ist ein Jobkiller und kardinaler Fehler der Grün-geführten Landesregierung, die tausende Arbeitsplätze kosten wird. Es ist daher umso wichtiger, dass die Politik jetzt die richtigen Rahmenbedingungen festlegt, um den weiteren Einbruch der Wirtschaft zu stoppen, denn: Baden-Württemberg kann zwar Strukturwandel, aber nicht Strukturbruch!

Für die FDP/DVP Fraktion steht fest: Der gegenwärtige Weg der einseitigen Fokussierung auf die Batteriemobilität ist ein Irrweg! Warum batteriebetriebene Elektroautos ein ökologisches Desaster sind sowie zehntausende Arbeitsplätze und damit den Wohlstand in Baden-Württemberg bedrohen und warum Wasserstoff die nachhaltigere Alternative ist, zeigen wir Ihnen anhand verschiedener Beispiele in den kommenden Monaten.

Das ökologische Desaster der batterieelektrischen Mobilität


Das batteriebetriebene Elektroauto – es gilt in Deutschland als umwelt- und klimafreundliche Alternative zum Verbrennungsmotor. Ein Blick auf die gesamte Wertschöpfungskette offenbart jedoch das Gegenteil. Kein modernes Elektrobatterieauto kommt heute ohne die Metalle Lithium und Kobalt aus. Doch die Lithiumgewinnung und der Kobaltabbau gehen mit verheerenden Umweltauswirkungen einher.

Zwei Beispiele aus Südamerika und der Zentralafrikanischen Republik Kongo verdeutlichen dies:

Die Lithiumgewinnung in Südamerika: Wasser aus den trockensten Gegenden der Welt

Der Salar de Uyuni in Bolivien – er ist die größte Salzwüste der Welt und ein Ort für atemberaubende Bilder. Flamingoarten, die man sonst nirgends auf der Welt findet, lachsrote Lagunen und Geysire machen die Landschaft einzigartig. Aber wie lange noch?

Denn der Salar de Uyuni liegt im so genannten Lithiumdreieck bestehend aus Bolivien, Chile und Argentinien. Hier gibt es die größten Lithiumvorkommen der Welt. Auch das Lithium für die Herstellung der Elektroautobatterie kommt aus dieser Region. Das Problem: Für die Lithiumgewinnung wird eine Unmenge an Wasser benötigt. Doch Wasser ist ohnehin knapp in der Region, die zu den trockensten Gegenden der Welt zählt. Die Auswirkungen des Lithiumabbaus auf die Vegetation, Tierarten und auch die indigene Bevölkerung sind folglich verheerend. Clemente Flores aus dem Lithiumdreieck fasst es zusammen:

„Der Abbau von Lithium für Europa und der Wechsel zum Elektroauto wird unsere Gemeinden und unsere Landschaft umbringen.“

Kurzum: Die Lithiumgewinnung ist ein ökologisches Desaster!

Der Kobaltabbau im Kongo: Kinderarbeit für die Batterie

Die Zentralafrikanische Republik Kongo gehört gemessen an dem BIP pro Kopf zu den ärmsten Ländern der Welt. Gemessen an den Bodenschätzen ist das Land jedoch eines der reichsten weltweit. Einer der vielen Rohstoffe, die das Land beherbergt, ist Kobalt. Fast zwei Drittel des globalen Bedarfs an Kobalt stammt heute aus den Bergwerken des zentralafrikanischen Landes. Doch die Bedingungen, unter denen der Kobaltabbau stattfindet, sind fatal: Die Menschen betreiben den Abbau häufig illegal und mit einfachsten Mitteln, um ihrer Armut zu entfliehen – Kinderarbeit ist an der Tagesordnung. Ohne Schutzkleidung und mit reiner Muskelkraft wird Kobalterz aus dem Fels gekratzt, wobei hochgiftige Stäube entstehen, die zu Lungenerkrankungen führen. Das Kobalt, das die Kinder im Kongo aus dem Fels kratzen, wird später dann u.a. zur Herstellung von Elektroautobatterien verwendet.

Und was sagen die Regierenden dazu? Die Bundesregierung kann Kinderarbeit für Elektroautos nicht ausschließen. Doch trotz dieses Wissens setzt die Grün-Schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg auf die batterieelektrische Mobilität.  Globaler Klimaschutz geht anders!

Kurzum: Der Kobaltabbau ist ein soziales Desaster!

Der ökologische Blick auf die batteriegestützte Elektromobilität offenbart die Mängel dieser grünen Monstranz.



Während die Elektroautos in Deutschland als „sauber“ gelten, führt die Herstellung der Elektroautobatterien in anderen Ländern zu verheerenden sozialen und ökologischen Schäden. Umwelt-und Klimaschutz sind jedoch globale Herausforderungen.



Daher müssen die Umweltbelastungen der batterieelektrischen Mobilität in eine ökologische Gesamtbilanz einbezogen werden.

Begrenzte Lebensdauer der Batterie kommt Verbrauchern teuer zu stehen

Trotz der Rohstoffabhängigkeit bei der Produktion von Batteriezellen, die Wertschöpfung und damit Arbeitsplätze ins Ausland verlagert, setzt die grün-schwarze Landesregierung weiter auf die batteriebetriebene Elektromobilität – zulasten der Autofahrer. Denn die Nutzung eines batteriebetriebenen Elektroautos kommt den Autofahrern langfristig teuer zu stehen.

Grund: Die Lebensdauer eines Akkus für Elektroautos ist überschaubar. Unabhängig davon, wie oft das Auto genutzt wird, nimmt die Leistung der Batterie zunehmend ab. Für die Autofahrer bedeutet dies, dass über ein Autoleben hinweg ein neuer Akku angeschafft werden muss. Kostenpunkt: mehrere Tausend Euro!

Folglich bedroht die batteriebetriebene Elektromobilität nicht nur Arbeitsplätze in der Automobilindustrie, sondern ist für die Verbraucher mit exorbitant hohen Kosten verbunden.

Kurzum: Die batterieelektrische Mobilität ist ein ökonomisches Desaster!

Die Alltagsuntauglichkeit der batterieelektrischen Technologie


  • geringe Reichweite

  • lange Ladezeiten

  • unzureichendes Netz an Ladestationen

  • schwere und ineffiziente Batterien

  • enorme Schwierigkeiten beim Löschen eines brennenden Fahrzeugs

Irrsinn Batterie


Die Mindestanzahl benötigter Feuerwehrfahrzeuge zum Löschen…

…eines Verbrennungsmotors:
…eines Elektroautos:




Die batteriegestützte Elektromobilität geht an der Lebensrealität vorbei


Sie…

…wohnen in einem Mehrfamilienhaus,

…zur Miete und

…haben ein Auto,

…welches Sie in der Tiefgarage

…oder am Straßenrand parken?

Dann gehören Sie zu denjenigen, die ein Elektroauto nicht Zuhause aufladen können.

Hier zeigt sich: Bei der batteriegestützten Elektromobilität wird Ihre Lebenswirklichkeit übersehen!

Eine repräsentative Umfrage des ADAC in den elf größten deutschen Städten zeigt, dass nur vier Prozent der untersuchten 4815 Tiefgaragen mit mehr als zehn Stellplätzen über einen Stromanschluss verfügen. Zudem gibt es in nur zwei Prozent der Tiefgaragen eine Ladesäule oder Wallbox. Die Gründe hierfür sind die hohen Kosten, technische Probleme und regulatorische Unsicherheiten. Und auch in Zukunft wird sich an der Situation laut der Umfrage wenig ändern: So sehen 74% der Hausverwaltungen in den nächsten drei Jahren keine Planung zum Ausbau der Ladeinfrastruktur in ihren Gebäuden vor.

Das heißt: Wer in einem Mehrfamilienhaus wohnt, hat kaum eine Möglichkeit, sein Auto zu Hause aufzuladen. Hinzu kommt, dass bei einer hohen Marktdurchdringung und einer entsprechenden Installation von Schnellladegeräten ein erheblicher Strombedarf entstünde, dem die Verteilernetze in Deutschland heute nicht gewachsen sind.

Massive Bedrohung: Jeder zweite Arbeitsplatz ist gefährdet!


Die Strukturstudie BWe mobil 2019 kommt zum Ergebnis, dass in einem progressiven (also politisch forcierten Umwälzungs-) Szenario weg vom Verbrenner und hin zur batterieelektrischen Mobilität bis 2030 im Durchschnitt fast jeder zweite Beschäftigte in den antriebsstrangabhängigen Produktionswerken betroffen wäre. Insgesamt wären 39.000 Beschäftigte in Baden-Württemberg von einem aggressiven Fade-out der Verbrennungsmotortechnologie negativ betroffen, während nur ca. 8.000 neue Arbeitsplätze durch die neuen Elektrokomponenten entstehen könnten. Der Grund: Die batterieelektrische Mobilität weist im Vergleich zu anderen Antriebstechnologien eine deutlich geringere Fertigungstiefe auf. Während bei einem konventionellen Auto Motor und Getriebe aus circa 1.400 Teilen bestehen, sind es beim Elektromotor nicht mehr als 200.


Zahlen nach Volkmar Denner, Vorsitzender der Bosch-Geschäftsführung

Der Arbeitsplatzabbau ist im Gange, der Strukturbruch droht!


Studien bestätigen soziale Sprengkraft der batteriebetriebenen Elektromobilität.


Die batteriebetriebene Elektromobilität führt zu negativen gesamtwirtschaftlichen Beschäftigungseffekte – zu diesem Ergebnis kommen verschiedene Studien: Demnach prognostizieren sowohl das Center Automotive Research als auch die Nationale Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) weit über hunderttausend Arbeitsplatzverluste durch den Umstieg auf die rein batteriebetriebene Elektromobilität. Orientiert man sich an dem Ziel der Bundesregierung, bis 2030 sieben bis zehn Millionen Elektrofahrzeuge auf deutsche Straßen zu bringen, so würden laut der NPM fast 410.000 Arbeitsplätze in Deutschland wegfallen. Folglich kommt es langfristig zu einem niedrigeren Bruttoinlandsprodukt und Beschäftigungsniveau in Deutschland. Die Zahlen zeigen: Die Umstellung auf die rein batteriebetriebene Elektromobilität bedroht den Automobilstandort Deutschland und Baden-Württemberg!

Und Wasserstoff?

Mit Hilfe der Wasserstofftechnologie können wir perspektivisch bis zu 80 Prozent der Arbeitsplätze in der baden-württembergischen Automobil- und Zulieferindustrie erhalten.

Es ist Zeit gegenzusteuern – mit Wasserstoff!


Die desaströse ökologische und ökonomische Bilanz der batteriegebundenen Elektromobilität macht deutlich, dass wir eine Kehrtwende in der Verkehrswende benötigen. Die FDP/DVP Fraktion setzt sich für eine klimafreundliche Mobilitätswende ein, die umweltfreundlich ist, die heimische Technologieführerschaft erhält, Arbeitsplätze schützt, den Autofahrern Reichweite ermöglicht und niemanden aus der Mobilität ausgrenzt.

Wasserstoffland Nr. 1 werden und Baden-Württembergs Wasserstoffpotenziale nutzen!

Wir möchten Baden-Württemberg zum Wasserstoffland Nr. 1 machen! Damit dies gelingt, haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen eine Landesinitiative Wasserstoff vorgeschlagen. Die Initiative soll die Forschung und Anwendung der Wasserstofftechnologie in verschiedensten Anwendungsbereichen voranbringen. Dafür hat die FDP/DVP Fraktion Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro beantragt. Unser Fraktionsvorsitzender erklärt die Gründe für unseren Vorschlag zur Landesinitiative Wasserstoff:

Die pauschale Ablehnung unseres Vorschlags zeigt, dass die grün-schwarze Landesregierung kein Interesse an einer auch zukünftig starken Automobilindustrie in Baden-Württemberg zu haben scheint.

Wasserstoff ist das Erdöl des 21. Jahrhunderts – davon sind wir als FDP/DVP Fraktion überzeugt. Eine Studie der Roland Berger GmbH  im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landes Baden-Württemberg sieht in Wasserstoff ebenfalls eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts. Laut der Studie bietet das bevorstehende weltweite Marktwachstum im Bereich Wasserstoff und Brennstoffzellen enorme wirtschaftliche Potenziale für baden-württembergische Unternehmen. Denn anders als bei der Elektromobilität wird die gesamte Wertschöpfungskette von Wasserstoff und Brennstoffzellen bereits heute von über 90 Unternehmen und 18 Forschungseinrichtungen mit Standorten in Baden-Württemberg abgedeckt. Damit befindet sich in Baden-Württemberg ein elementarer Anteil aller aktiver Unternehmen und Forschungsinstitutionen in Deutschland und Europa im Bereich Wasserstoff und Brennstoffzellen. Der Standort Baden-Württemberg hat somit exzellente Voraussetzungen, um eine entscheidende nationale und internationale Rolle bei der Gestaltung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie einzunehmen. Um die Potenziale auszuschöpfen, braucht es jedoch die entsprechenden politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen, resümiert die Studie und sieht dabei insbesondere die Landesregierung in der Pflicht. Wir als FDP/DVP Fraktion pflichten dem bei, denn: Im Gegensatz zur Elektromobilität bietet die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie eine echte Zukunft für den Automobilstandort Baden-Württemberg und den damit verbundenen Wohlstand in unserem Land.

Beste Voraussetzung in Baden-Württemberg um Wasserstoffland Nr. 1 zu werden


  • Langjährige Erfahrung in Forschung und Entwicklung im Bereich Wasserstoff und Brennstoffzellen

  • Hohe technologische Kompetenz

  • Innovationskraft

  • Abdeckung der gesamten Wertschöpfungskette durch Unternehmen und Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg

  • Starke Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Industrie im Bereich der Anwendungen für Mobilität und Verkehr

Ökonomische Potenziale bis 2030


Obwohl die Untersuchungen die Vorteile der Wasserstofftechnologie und die Bedeutung des Wasserstoffs für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg deutlich aufzeigen, zögert die grün-schwarze Landesregierung noch immer mit dem umfassenden Ausbau einer Wasserstoffinfrastruktur. Warum? Wir haben nachgefragt.

Aus der Praxis 


Als Energieträger der Zukunft ermöglicht Wasserstoff die Speicherung und den Transport von Energie. Da Wasserstoff eine Sekundärenergie und keine Energiequelle ist, muss zur Herstellung Primärenergie aufgewendet werden. Durch regenerative Energiequellen (erneuerbare Energien), wie Windenergie, Bioenergie (Biomasse), Sonnenenergie (Photovoltaik) oder Wasserenergie (Wasserkraft), kann die Energieerzeugung mittels Wasserstoff umweltfreundlich vonstattengehen. Eingesetzt in Brennstoffzellenfahrzeugen ist Wasserstoff aus Ökostrom somit schadstoff – und kohlendioxidfrei. Wie das in der Praxis aussieht bzw. zukünftig aussehen kann, zeigen Beispiele aus Baden-Württemberg:

Das Projekt H2Orizon – Grüner Wasserstoff aus Wind

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Lampoldshausen steht mit seiner über 60-jährigen Geschichte für Pioniergeist im Bereich der Raumfahrtforschung. Als größter Wasserstoffnutzer Europas forscht das DLR gemeinsam mit der ZEAG Energie AG im Rahmen des Projekts H2Orizon auch an neuen technologischen und konzeptionellen Lösungen, um Wasserstoff regenerativ zu erzeugen, zu speichern und für verschiedene Einsatzbereiche vorzuhalten. Im Rahmen des Projekts wird grüner Wasserstoff auf Basis von Windenergie erzeugt, auch eine Erzeugung aus Solarenergie wäre grundsätzlich denkbar. Als Paradebeispiel für die Sektorenkopplung von Raumfahrt, Energie und Verkehr wird der erzeugte Wasserstoff in Lampoldshausen zur Wärme-und Stromversorgung und als Raketentreibstoff in Prüfständen eingesetzt, sowie für die Brennstoffzellenmobilität bereitgestellt. In Kooperation mit der Wirtschaft und ansässigen Autobauern kann somit eine Wasserstoffregion als Teil einer umweltfreundlichen Energiezukunft aufgebaut werden.

H2Orizon zeigt: Ob Raumfahrt, Mobilität oder Wärme – die Vielseitigkeit von Wasserstoff in verschiedensten Anwendungsbereichen ist enorm. Wasserstoff ermöglicht, erneuerbare Energie effizient und klimafreundlich zu speichern und umweltfreundlich anzuwenden. Auf Basis von Wasserstoff kann somit eine emissionsfreie Mobilität ermöglicht werden.

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Emissionsfreie Mobilität mit Wasserstoff aus Wasserkraft

In Stuttgart und Ulm forscht das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) zu den Einsatzmöglichkeiten von Wasserstoff und der technologischen Weiterentwicklung der Elektrolyse-und Brennstoffzellentechnik. Es spielt dabei eine gewichtige Rolle bei der Entwicklung einer Wasserstoffinfrastruktur in Baden-Württemberg und ist ebenso beim Aufbau einer europäischen Wasserstoff-Infrastruktur beteiligt. Einer der Schwerpunkte des Zentrums ist die emissionsfreie Mobilität. Diese kann durch wasserstoffbetriebene Fahrzeuge erreicht werden. Dabei wird Wasserstoff über Elektrolyse aus Wasser und Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt, mithilfe von Drucktanks zwischengespeichert und an Wasserstofftankstellen bereitgestellt. Dort können Fahrzeuge dann mit Wasserstoff betankt werden. Wie die Produktion von Wasserstoff kostengünstiger ablaufen und somit auch industriell genutzt werden kann, testet das ZSW in einer Power-to-Gas-Anlage in Grenzach-Wyhlen. Der Strom hierfür wird aus dem benachbarten Laufwasserkraftwerk Wyhlen gewonnen. Die Weiterentwicklung der Power-to-Gas-Technologie (Umwandlung von Ökostrom durch Elektrolyse in Wasserstoff) ist ein wichtiger Baustein für einen kohlendioxidfreien Verkehr von Bussen, Zügen, Schwerlasttransportern und Autos mit Brennstoffzellen sowie für die internationale Wettbewerbsfähigkeit und Technologieführerschaft baden-württembergischer Unternehmen, wie Automobilhersteller, Energieversorger und Maschinenbauunternehmen.

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Sie kennen ein interessantes Wasserstoffprojekt?

Die Mobilität der Zukunft darf nicht ohne Wasserstoff gedacht werden!

Mobilität braucht Freiheit – Fahrverbote überwinden


Gesundheitsschutz ist uns als FDP/DVP Fraktion wichtig. Wir möchten sowohl saubere Luft zum Atmen als auch Lärmschutz gewährleisten. Als Pioniere der Umweltpolitik liegt uns eine intakte Umwelt am Herzen. Doch flächendeckende Fahrverbote für Diesel-PKW halten wir für das falsche Mittel. Denn: Fahrverbote sind unverhältnismäßig, schränken die Mobilität der Menschen erheblich ein und machen das Auto von zehntausenden Familien und Betrieben faktisch wertlos. Die Wirkung von Fahrverboten für die Verbesserung der Luftqualität ist zudem nicht hinreichend zu quantifizieren. Als FDP/DVP Fraktion treten wir daher für Innovationen und Investitionen statt Verbote ein. Im Nachfolgenden geben wir Ihnen einen Überblick über die Hintergründe zur Debatte um die Fahrverbote und möchten Ihnen unsere freiheitlichen Ideen für eine nachhaltige, wirtschaftlich, sozial und ökologisch verträgliche Verkehrspolitik vorstellen.


Wir sind der Meinung: Innovationen und Investitionen statt Fahrverbote!

Interessiert?

Lesen Sie mehr dazu in unserem Positionspapier.

Der rechtliche Hintergrund


Die rechtlichen Grundlagen für die Verhängung von Fahrverboten bilden die „Richtlinie  über Luftqualität und saubere Luft für Europa“ der Europäischen Union sowie zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.Februar 2018.


  • In der EU-Richtlinie ist festgelegt, dass der Jahresmittel-Stickoxidgrenzwert bei 40 Mikrogramm pro m3 (µg/m3) liegt. Dieser europarechtlich vorgegebene Stickstoffdioxidgrenzwert muss von den Mitgliedstaaten eingehalten werden.
  • Nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zu den Luftreinhalteplänen für Stuttgart und Düsseldorf können zur Einhaltung der Werte auch Dieselfahrverbote verhängt werden, jedoch müssen diese verhältnismäßig sein. Demnach sind die Entscheidungsträger verpflichtet, die Auswirkungen auf die betroffenen Fahrzeugeigentümer, –halter und –nutzer sowie die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft bei ihrer Entscheidung über Fahrverbote zu berücksichtigen.

Die Wirkung von Fahrverboten auf die Luftqualität


Eine so tiefgreifende Entscheidung wie die Verhängung von Fahrverboten muss sehr gut begründet sein. Doch wissenschaftlich ist es nicht hinreichend zu quantifizieren, welchen Einfluss die Einzelmaßnahme Diesel-Fahrverbote auf die Luftqualität an den Messstationen haben. Es kommt vielmehr auf ein Gesamtpaket zur Luftreinhaltung an. Dies gesteht auch das grüne Verkehrsministerium ein. Denn: Neben den Diesel-Abgasen gibt es weitere direkte Quellen sowie signifikante Einflussfaktoren auf die Stickstoffdioxidwerte:


  • Die Wetterlage

Einen erheblichen Einfluss auf die NO2-Werte hat das Wetter. Kalte Luft und Windstille sind dabei ein Garant für hohe NO2-Werte. Denn: Sind die oberen Luftschichten wärmer als die unteren, kann die Luft nicht mehr zirkulieren, man spricht von einer Inversionswetterlage. Ohne Wind wird das Gas nicht von der Straße weggetragen. Abgase und Schadstoffe, wie NO2, können dann nicht mehr entweichen und lassen die Messwerte steigen. Im Umkehrschluss heißt das: Herrscht böiger Wind, hat die Inversion keine Chance, und die Messwerte sinken.

  • Die Messstellenlage

Ein wichtiger Faktor für die Messwerte ist die Positionierung der Messstellen. Die Aufstellung der Messstationen ist zwar gesetzlich geregelt, jedoch weisen Forscher der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina darauf hin, dass bereits kleinste Änderung innerhalb des gesetzlichen Spielraums zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können. Pikant: In Griechenland sind die Messstationen teilweise auf Häuserdächern angebracht, während sie in Stuttgart an Häuserecken stehen. Dies erschwert die Vergleichbarkeit von Werten.

Vor dem Hintergrund der Einflüsse luftchemischer Prozesse und des Wetters kommt die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina zu dem Schluss, dass „von kurzfristigen oder kleinräumigen Maßnahmen, etwa von Fahrverboten, keine wesentliche Entlastung zu erwarten [sei].

Fahrverbote in Stuttgart

Trotz der wissenschaftlichen Kritik an Fahrverboten und der Unsicherheit ob ihrer Wirkung wurden unter der grün-schwarzen Landesregierung in den letzten Jahren Fahrverbote in Stuttgart für Dieselfahrzeuge eingeführt und es drohen weitere:

Ausnahmen


Allgemeine Ausnahmeregelungen vom Dieselfahrverbot gibt es nur für einige Gruppen, z.B. für die Polizei oder die Feuerwehr sowie für Handwerker und Lieferdienste. Zwar gibt es auch die Möglichkeit auf eine Einzelausnahmegenehmigung, Berufstätigkeit wird jedoch nicht als Grund für eine Ausnahme anerkannt. In der Vergangenheit führten die von der grün-schwarzen Landesregierung getroffenen Ausnahmeregelungen aufgrund ihrer Willkürlichkeit oft zu Unverständnis:

Beispiel 1: Willkürliche Altersgrenze der Kinder

Die grün-schwarze Landesregierung legte fest, dass monatliche Sonderfahrten zur familiären Betreuung von Kindern erlaubt. Die Voraussetzung hierfür ist, dass die Kinder nicht älter als acht Jahre sind. Ausgenommen von der Reglung sind jedoch regelmäßige Fahrten, beispielsweise Fahrten um die Kinder zur Schule oder in die Kita zu bringen oder zu ihrer Freizeitgestaltung. Für diese Fahrten gilt das Diesel-Fahrverbot. Wieso die Grenze ausgerechnet bei acht Jahren liegt, bleibt jedoch fraglich.

Beispiel 2: Fehlende Zufahrtsmöglichkeit zu Park-and-Ride Plätzen

Park-and-Ride Plätze (P+R) ermöglichen Pendler ihr Auto auf Parkplätzen abzustellen und dann direkt mit dem Bus oder der Bahn weiterfahren zu können. Auf diese Weise kann der innerstädtische Verkehr signifikant entlastet werden und Pendler sparen sich im Idealfall Zeit, da sie den Autoverkehr zu den Stoßzeiten vermeiden. Problematisch wird es jedoch dann, wenn die P+R Plätze nicht mehr zu erreichen sind, weil die Pendler die Parkplätze aufgrund des Dieselfahrverbots nicht mehr anfahren dürfen. Es dauerte bis mehrere Monate nach Einführung des Fahrverbots bis sich die Landesregierung einig war, wie man die Zufahrt zu den P+R Plätzen regelt. Letztlich ermöglichte man die Zufahrt zu ausgewählten P+R Anlagen.

Die Situation in Stuttgart

Seit Januar 2020 gilt im Stuttgarter Stadtgebiet ein streckenbezogenes Verkehrsverbot für alle Diesel-PKW der Emissionsklasse Euro 5 und schlechter. Sollten die Immissionsgrenzwerte im ersten Quartal 2020 nicht eingehalten werden, droht laut dem „Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stuttgart-Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart 5.Fortschreibung“ eine Ausweitung des Fahrverbots. Die Messwerte aus dem ersten Quartal zeigen jedoch eine deutliche Verbesserung der Luftqualität und dies ohne, dass die reduzierte Verkehrsbelastung durch die Corona-Krise in den Berechnungen eingeflossen ist, wie das Verkehrsministerium mitteilt. So ist die Stickstoffdioxidbelastung selbst an der vermeintlich dreckigsten Kreuzung Stuttgarts, dem Neckartor, deutlich gesunken (-13ug) und überschreitet den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nicht:


Aufgrund der verbesserten Messwerte hätte das Verkehrsministerium schon im April weiteren Fahrverboten eine entschiedene Absage erteilen müssen. Da wollte der grüne Verkehrsminister die Entscheidung jedoch vertagen. Ein Aufschub wurde vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) aber am 15.05.2020 abgelehnt. Laut dem grünen Verkehrsministerium seien damit weitere Fahrverbote unvermeidbar. Dies sieht der grüne Koalitionspartner, die CDU, jedoch anders, womit der Kurs und die Haltung der Landesregierung unklar bleibt. Wir als FDP/DVP Fraktion fordern das Land auf, alles zu tun, um weitere Verkehrsverbote zu verhindern. Bei wirklichem Willen wäre dies auch möglich. Doch es scheint, als wiegt der insgeheime Wunsch nach weiteren Fahrverboten in der grün-schwarzen Landesregierung schwerer als die Bereitschaft alle Spielräume maximal auszudehnen.

Um weitere Fahrverbote abzuwenden, fordern wir von der grün-schwarzen Landesregierung:


  • Ein klares Nein zu weiteren Fahrverboten

  • Investitionen in die Digitalisierung des Verkehrs zur Verminderung von Emissionen

  • Förderung von Innovationen, z.B. im Bereich der Wasserstofftechnologie

Kein flächendeckendes Fahrverbot für Euro-5-Diesel bevor nicht über die Vollstreckungsabwehrklage entschieden ist!

Bis über die eingereichte Vollstreckungsabwehrklage und den Antrag auf aufschiebende Wirkung entschieden ist, darf es kein flächendeckendes Fahrverbot für Euro-5-Diesel geben! Denn wenn mit einem Fahrverbot ab 1.7.2020 bereits auf Betreiben des grünen Verkehrsministers Fakten geschaffen werden, ist es ausgesprochen unwahrscheinlich, dass er die Schilder wieder abmontieren lässt. Der Corona-Lockdown hat gezeigt, dass massive Rückgänge im Verkehr gegenüber den Wettereffekten zurücktreten. Wenn selbst Verkehrsrückgänge von 40 Prozent kaum etwas ändern, dann können Verbote für 6 bis 8 Prozent der Kraftfahrzeuge – so hoch ist der Anteil der Euro-5-Diesel in der Region und der Stadt – weder notwendig noch verhältnismäßig sein. Genau auf diese beiden Punkte hat aber das Bundesverwaltungsgericht abgestellt.

Dem Spuk von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gewünschten Diesel-Fahrverboten muss endlich ein Ende bereitet werden!

Die Unverhältnismäßigkeit und Folgen weiterer Fahrverbote für die Bürgerinnen und Bürger

Sollte die kleine Umweltzone eingeführt werden, betrifft dies weitere tausende Bürgerinnen und Bürger. Wer innerhalb der kleinen Umweltzone wohnt, in der weitere Fahrverbote drohen, und einen Euro-5-Diesel hat, muss diesen zwangsläufig verkaufen. Dabei konnten diese bis zum Jahr 2015 als Neuwagen gekauft werden. Es sind also alles andere als alte Autos, die dringend verschrottet werden müssten. Ein Verkauf dürfte schwierig werden, denn mit jedem weiteren Fahrverbot sinkt der Wert des Autos. Pendlern, Familien und Betrieben kann dies teuer zu stehen kommen. Sie werden faktisch enteignet! In den Stadtbezirken Mitte, Nord, Süd (ohne Kaltental), West und Ost (ohne Frauenkopf) sowie Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen sind aktuell 9.771 Euro-5-Dieselfahrzeuge gemeldet, ihnen allen droht das Fahrverbot. Dabei sagt Verkehrsminister Hermann selbst, dass Einzelmaßnahmen nicht haarscharf mit ihrer Wirkung bewertet werden können und es auf das Gesamtbündel der Maßnahmen ankommt. So hat beispielsweise das Wetter erheblichen Einfluss auf die Messwerte.


Rede von Jochen Haußmann im Landtag am 7.5.2020

Folglich kann der Beitrag von Fahrverboten zur Verbesserung der Luftqualität nicht wissenschaftlich beziffert werden. Ohne diese wissenschaftliche Basis sind Fahrverbote mit einhergehenden faktischen Enteignungen und faktisches Besitzverbot für tausende Bürgerinnen und Bürger jedoch schlichtweg unverhältnismäßig! Genau auf die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen kommt es aber in einem Rechtsstaat an. Darauf hat auch das Bundesverwaltungsgericht seinerzeit abgestellt.

Was Fahrverbote bisher bewirkt haben:


Das Fahrverbot wirkt – besonders in der Region Stuttgart spürt man die Auswirkungen. Die Folgen der Fahrverbote werden von der Landesregierung in Kauf genommen. Es trifft nicht nur die Wirtschaft und vor allem den Einzelhandel, sondern auch die Kulturbetriebe in der Region.

Innovationen für eine wirtschaftlich, sozial und ökologisch verträgliche Verkehrspolitik

Als FDP/DVP Fraktion haben wir Konzepte zur Digitalisierung und zur Förderung der Wasserstofftechnologie mit all ihren Vorteilen auch für das Klima vorgelegt. Die Abstimmung der Fahrzeuge mit den Ampelphasen und die Kommunikation von Fahrzeugen untereinander (z.B. bei Unfällen) können zu weniger Stop-and-Go und weniger Stau führen (Car-to-X Kommunikation). Auf diese Weise wird der Verbrauch reduziert und es werden weniger Emissionen, wie Feinstaub und Stickoxide, ausgestoßen.

So funktioniert autonomes Fahren:


Zudem haben wir Konzepte zur Förderung der umweltfreundlichen Wasserstofftechnologie eingebracht, welche die Technologieführerschaft in der Automobilindustrie in Baden-Württemberg und unseren Wohlstand sichert.

Rückblick: Veranstaltung #FreieFahrtFürFakten

Diesel-Fahrverbot in Stuttgart, dramatische CO₂-Reduktionsziele für die Kraftfahrzeugflotten, Nahverkehrsabgabe und CityMaut. Die Diskussion um Fahrverbote war stets mannigfaltig und verleitete dazu, vieles durcheinander zu bringen. Daher lud unser verkehrspolitischer Sprecher Jochen Haußmann am 27. Februar 2019 zum Foyer Liberal Mobilität, um gemeinsam mit über 300 Gäste und hochrangigen Experten über die Mobilität der Zukunft zu diskutieren. Alle Podiumsteilnehmer waren sich dabei einig: Das flächendeckende Fahrverbot in Stuttgart auf der Grundlage von höchst fragwürdigen Grenzwerten ist äußerst kritisch zu sehen. Diese unverhältnismäßige Maßnahme bevormundet und enteignet viele Bürgerinnen und Bürger, die jetzt mit ihrem Dieselauto nicht mehr in Stuttgart fahren dürfen. Trotz der Unverhältnismäßigkeit von Fahrverboten prognostizierten die Diskussionsteilnehmer weitere Fahrverbote unter der grün-schwarzen Landesregierung.

Die ganze Veranstaltung noch einmal zum Anschauen:



Ein Überblick über die Diskussion und die Positionen der Experten gibt es hier.

#Peoplepitch

Er war jahrelang Motorsport-Chef von Mercedes-Benz, führte den Konzern zu mehreren Formel 1-Fahrer und Konstrukteur-Weltmeistertiteln und kennt sich mit Autos bestens aus– Norbert Haug. Wir haben ihn im Februar 2019 zur Mobilität der Zukunft befragt. Auch zum Thema Fahrverbote hat Norbert Haug wie wir es von ihm gewöhnt sind eine klare Meinung:

Eine Auswahl unserer Anfragen und Anträge an die Landesregierung rund um das Thema „Fahrverbote“:

Arbeitskreis Verkehr

Die Verkehrspolitik hat einen großen Einfluss auf die Qualität des Wirtschaftsstandorts. Denn ohne eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur bleiben Kühlschrank und Werkbank leer. Als bedeutender Wirtschaftsstandort braucht Baden-Württemberg hervorragende Rahmenbedingungen für die Logistik. Hierfür steht die FDP/DVP Fraktion. Verkehrspolitik ist aber auch entscheidend für den Erfolg als Bildungsland. Denn Schulen und Hochschulen müssen gut erreichbar sein. Individuell mit Fahrrad und Auto und öffentlich mit Bus und Bahn. Auch für die Lebensqualität ist die Verkehrspolitik entscheidend. Denn die Menschen wollen nicht im Stau stehen. Der öffentliche Personennahverkehr muss sicherstellen, dass Pünktlichkeit und Sicherheit wieder zu einer Selbstverständlichkeit werden und der ÖPNV bequemes Reisen zu attraktiven Preisen bietet. Hier kann das Land zentrale Weichenstellungen vornehmen. Die FDP/DVP Fraktion steht für eine Verkehrspolitik, die die Attraktivität aller Verkehrsträger steigert. Wir trauen es den Menschen zu, dass sie die für sie am besten geeigneten Verkehrsmittel wählen. Verbote und Bevormundungen sind mit uns deshalb nicht zu machen. Aus liberaler Sicht ist Freiheit auch die Freiheit bei der Wahl des Verkehrsmittels.

Abgeordnete


Mitarbeiter

Markus Flandi

Parlamentarischer Berater für Verkehr; Soziales und Integration sowie Gesundheitspolitik
Tel.: +49 711 2063-927

Jürgen Keck

Jürgen Keck


Mitglied des Landtags


Sprecher für Jugendpolitik, Sozialpolitik, Obmann für den Petitionsausschuss

Ihr Abgeordneter aus dem Wahlkreis Konstanz

Mit Engagement vertrete ich Ihre Anliegen im Landtag. Als sozialpolitischer Sprecher setze ich mich mit Nachdruck für die Lebenssituationen, Belange und Bedürfnisse von Senioren, Kindern, Jugendlichen und Familien sowie von Menschen mit Behinderung ein. Diese gezielt zu qualifizieren, zu unterstützen und zu fördern – aber auch ihre Mitwirkung zu fordern – ist mir wichtig. Ich bin überzeugt, dass jede und jeder willig ist, sich mit seinen Fähigkeiten in das gesellschaftliche Zusammenleben einzubringen. Nicht zuletzt kann auch unsere Gesellschaft nur erfolgreich sein, wenn wir diejenigen stützen, die der Hilfe bedürfen. Ich freue ich mich auf Gespräche und den Austausch mit Ihnen!

Ihr Jürgen Keck

Wahlkreis:

56-Konstanz

Ansprechpartner:

Adresse:

Fritz-Reichle-Ring 6b
78315 Radolfzell

Telefon:

+49  7732 9434851

Fax:

E-Mail:

Bürozeiten:

geboren am 28.07.1961 in Böhringen, römisch-katholisch, verheiratet, 2 Kinder.

Besuch der Grund- und Hauptschule in Böhringen.

Anschließend Kaufmännische Berufsfachschule und Ausbildung zum Industriekaufmann.

33 Jahre in einem mittelständischen Unternehmen als Versandleiter tätig.

1994-2016 Ortschaftsrat von Radolfzell-Böhringen.

2004-2014 stellvertretender Ortsvorsteher von Radolfzell-Böhringen.

Seit 2004 Gemeinderat von Radolfzell.

Seit 2009 Fraktionsvorsitzender der FDP im Gemeinderat von Radolfzell.

Seit 2004 Kreisrat des Landkreises Konstanz.

Seit 2014 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag von Konstanz.

Seit 2009 Mitglied im Regionalverband Hochrhein-Bodensee.

Seit 2014 Fraktionsvorsitzender der FDP im Regionalverband Hochrhein-Bodensee.

Seit April 2016 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg.

Gründungsmitglied des SC-Freiburg-Landtagsfanclub, Mitglied im TV Radolfzell.

Ruhende Tätigkeit als Versandleiter in einem mittelständischen Unternehmen.

Mitglied im Oberrheinrat
Mitglied in den Ausschüssen Soziales und Integration; Verkehr; Petitionen; Wahlprüfungsausschuss

Jochen Haußmann

Jochen  Haußmann


Stv. Fraktionsvorsitzender


Sprecher für Verkehrspolitik, Gesundheitspolitik, Frauenpolitik

Ihr Abgeordneter aus dem Wahlkreis Schorndorf

Der Landtag braucht Abgeordnete mit Profil, gesundem Menschenverstand und wirtschaftlichem Know-how. Aus meiner beruflichen, kommunalpolitischen, familiären und persönlichen Erfahrung weiß ich, wie wichtig eine erfolgreiche, innovative, wirtschaftliche Entwicklung und die Erhaltung unserer Wettbewerbsfähigkeit sind. Nur so können wir ein gutes soziales Miteinander in unserer Gesellschaft erreichen. Aus meiner langjährigen Kreistagstätigkeit habe ich gelernt, dass eine bürgernahe kommunale Selbstverwaltung eine angemessene Finanzausstattung benötigt. Seit 2011 bin ich Abgeordneter der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und setze mich für Ihre Interessen ein.

Ihr Jochen Haußmann

Wahlkreis:

16-Schorndorf

Ansprechpartner:

Adresse:

Werkstraße 24
71384 Weinstadt-Endersbach

Telefon:

+49 7151 5028-697

Fax:

E-Mail:

Bürozeiten:

Geboren am 14. Juli 1966 in Esslingen; evangelisch, verheiratet, drei Kinder.

1985 Abitur am Staufer-Gymnasium in Waiblingen.

Wehrdienst in Walldürn.

1986 bis 1989 Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Dualen Hochschule Stuttgart (Berufsakademie) sowie Ausbildung bei den Technischen Werken der Stadt Stuttgart AG.

2000 bis 2001 Weiterbildungsstudium zum Projektmanagement-Fachmann (RKW/GPM) an der Bauhaus-Universität Weimar.

1990 bis 1998 Verwaltungsleiter der Werksniederlassungen Stuttgart, Freiburg und Reutlingen der STILL GmbH Hamburg.

1999 bis 2002 Prokurist und Leiter Personal, Marketing, Controlling und Organisation der PAyR GmbH Industriebau, Remshalden.

Seit 2003 Prokurist und kaufmännischer Leiter der Unternehmensgruppe SCHATZ in Schorndorf, seit Dezember 2011 stellv. kaufmännischer Leiter in Teilzeit (Tätigkeit ruht seit Juli 2012).

Seit 2004 stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP/FW-Kreistagsfraktion im Rems-Murr-Kreis. Mitglied der Liberalen Initiative Mittelstand e.V., Landesverband Baden-Württemberg. Seit September 2012 Mitglied der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart.

Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg seit 12. April 2011.

Mitglied des Beirats der Stiftung Familie in Not. Mitglied des Stiftungsrats der Stiftung Kinderland Baden-Württemberg gGmbH. Beisitzer im Vorstand des Instituts für Sportgeschichte Baden-Württemberg e.V. Mitglied des Landeskuratoriums des Internationalen Bundes in Baden-Württemberg. Mitglied des Beirats des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Landesverband Baden-Württemberg e.V. Mitglied des Vereinsausschusses des Akkordeon-Orchesters Rommelshausen e.V. Mitglied des Sportkreisrats im Sportkreis Rems-Murr e.V. Mitglied der Initiative Sicherer Landkreis Rems-Murr e.V.

Freiberufliche Tätigkeit als beratender Betriebswirt. Stellv. kaufmännischer Leiter der Unternehmensgruppe SCHATZ in Schorndorf (Arbeitsverhältnis ruht). Mitglied des Aufsichtsrats der Rems-Murr-Kliniken gGmbH. Präsident des Deutschen Harmonika-Verbandes e.V.

Mitglied in den Ausschüssen Verkehr; Soziales und Integration