Archiv für die Kategorie: Mobilität

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Haag: reFuels – Roadmap ist Hoffnungszeichen des Dazulernens

Glückwunsch zur Erkenntnis, dass es nicht die eine Lösung gibt.

Heute wurde von der Landesregierung die „reFuels-Roadmap“ vorgestellt. Dabei sind sowohl einerseits klare Bereiche benannt worden, die nicht batterieelektrisch betrieben werden können und es wurde andererseits klargestellt, dass ohne „reFuels“ Klimaschutz in der Bestandsflotte nicht möglich ist. Dazu sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Was seit Langem versprochen wurde, hat heute das Licht der Welt erblickt: Die reFuels-roadmap. Ich beglückwünsche Verkehrsminister Hermann zu der Einsicht, dass Klimaschutz in der Bestandsflotte nur mit synthetischen Kraftstoffen möglich ist. Jedes Prozent mehr Beimischung ist ein Schritt für den Klimaschutz. Ebenso sind seine Überlegungen für synthetische Kraftstoffe im Flugverkehr und in der Logistik zu begrüßen. Insgesamt ist es dennoch zu kurz gesprungen. Es wird auch bei den Autos in Zukunft Bereiche geben, die nicht sinnvoll batterieelektrisch zu betreiben sind. Deshalb muss die Technologieoffenheit erhalten bleiben. Sonst führt die Roadmap schnurstracks auf den Holzweg.

 

Was wir jetzt brauchen, sind Energiepartnerschaften mit Ländern, in denen erneuerbare Energien im Überfluss vorhanden sind. So können – wie übrigen heute schon mit dem Erdöl – die Rohprodukte ins Land gebracht werden. Ich erwarte mir auch ambitionierte und mutige Schritte in den Aufbau großindustrieller Anlagen. Wir brauchen nicht den x-ten Kleinversuch, sondern den großen Wurf. Um auf den Mond zu fliegen, brauchte man auch die „Saturn V“, und nicht weiter Versuchsflüge mit Kleinraketen. Und genau den gleichen Schub brauchen wir jetzt für synthetische Kraftstoffe. Minister Hermann sollte den Schwung des heutigen Tages nutzen und seine grüne Umweltministerin im Bund von den Vorteilen von synthetischen und regenerativen Kraftstoffen zu überzeugen. Hier ist im Bereich von paraffinischen Kraftstoffen noch viel zu tun.“

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Jung und Scheerer: Landesregierung muss sofort Liquidität bei privaten ÖPNV-Busunternehmen sichern

Klares Bekenntnis der FDP für private Busunternehmen.

Im Rahmen einer Veranstaltung des Verbandes Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO) e.V. am 20.07.2022 in Stuttgart hat der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung, die grün-schwarze Landesregierung dazu aufgefordert, die Rahmenbedingungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Zukunft wieder so zu gestalten, dass eigenwirtschaftliche Verkehre privater Busunternehmen weiter möglich bleiben.

 

„Die Lage der privaten Busunternehmen im Südwesten ist aus verschiedenen Gründen sehr angespannt, Insolvenzen sind nicht ausgeschlossen. Ich erwarte deshalb von den beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) nicht nur Sonntagsreden zur Liquiditätssicherung der privaten ÖPNV-Busunternehmer bei Verbandsversammlungen, sondern zusammen mit der Landesregierung und Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in den kommenden Tagen einen genauen und konkreten Finanzplan, damit nach den Sommerferien keine Busse ausfallen“, sagte Jung weiter.

 

„Die FDP bekennt sich zu den privaten Busunternehmen. Unser Leitbild ist der verantwortliche Unternehmer und nicht die Staatswirtschaft“, betonte Jung. Auch deshalb müsse die Landesregierung ihre genauen Pläne für die SWEG und deren Untergesellschaften transparent machen, da es bei vielen Busunternehmern die Befürchtung gebe, die SWEG plane bei Insolvenzen, die dann freiwerdenden ÖPNV-Linien zu übernehmen. In diesem Zusammenhang sei es notwendig, dass die SWEG ebenso transparent mache, mit wie vielen Subunternehmern sie arbeite und welche sozialen Grundsätze sowie Tarifverträge in diesem Zusammenhang gelten würden.

 

Der Sprecher für den ÖPNV, Hans Dieter Scheerer ergänzte: „Bevor Minister Hermann mit völlig unfinanzierten und hochfliegenden Träumen wie einer ÖPNV-Garantie und einer Verdoppelung der Fahrgastzahlen im ÖPNV kommt, muss er erst einmal die bestehenden Busverkehre erhalten. Statt Visionen braucht es jetzt konkrete Schritte zur Existenzsicherung inhabergeführter Busunternehmen. Unternehmerischer Verantwortung ist der Garant für Qualität. Es kann nicht angehen, dass die öffentliche Hand ihre Finger immer weiter in die Privatwirtschaft steckt.“

 

 

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Scheerer: Kompromisse zur Gäubahn sind wichtige Schritte in die richtige Richtung

Finanzierung des Pfaffensteigtunnels und Weiterbetrieb der Panoramabahn sind die richtigen Schritte für die Zukunft der Gäubahn und wurden von der FDP schon lange gefordert.

Nach der heutigen Gäubahn-Konferenz und den Meldungen zu den Kompromissen für den Ausbau der Gäubahn sagt Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Abgeordneter des Wahlkreises Leonberg:

„Die gestrigen Beschlüsse zur Finanzierung des Pfaffensteigtunnels und zum Weiterbetrieb der Panoramabahn begrüße ich sehr. Endlich geschieht das, was wir als FDP-Fraktion schon lange gefordert haben. Alle Parteien setzen sich wirklich an einen runden Tisch und erarbeiten zusammen konstruktive Kompromisse und Lösungen, die die Gäubahn endlich voranbringen. Auch Minister Hermann scheint sich langsam von den richtigen Argumenten überzeugen zu lassen und unterstützt daher richtigerweise unsere Forderungen nach der Nutzung des Pfaffensteigtunnels und der Weiternutzung der Panoramabahn. Der in der letzten Woche beim Treffen des Interessenverbands Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn im Stuttgarter Rathaus vereinbarte Faktencheck zur Gäubahn ist ein dritter wichtiger Schritt in die richtige Richtung um diese wichtige Magistrale endlich auszubauen.

Welche Forderung ich aber trotzdem erneure ist eine Anbindung der Gäubahn an Stuttgart 21 und den neuen Hauptbahnhof. Dies muss der nächste Schritt sein um der Bedeutung der Gäubahn gerecht zu werden und einen leistungsfähigen Südzulauf und Zulauf aus den wirtschaftsstarken Regionen im Südwesten an den Knotenpunkt Stuttgart zu garantieren.

Zur Diskussion über die alternative Streckenführung der Gäubahn für die Zeit der Unterbrechung der Panoramabahn kommt für uns allenfalls eine Führung über Renningen in Betracht. Böblingen darf nicht abgekoppelt werden und wie die letzte Woche vorgestellte Studie zum Fahrgastpotential der Panoramabahn gezeigt hat, gibt es für eine intelligente Weiternutzung der Gäubahn in Richtung Feuerbach auch einen wirklichen Bedarf.

Der Weg und Ausbau der Gäubahn ist zwar lange noch nicht vorbei und wird weitere Diskussionen bereithalten. Mit den gestern getroffenen Kompromissen kommt aber endlich die nötige Bewegung in die Sache. Als konstruktive Opposition werden wir den Prozess weiter genau beobachten und unterstützen.“

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Haag: Rechnungshof bestätigt Kritik an der massiven E-Mobilitäts-Förderung

Einzelne Förderlinien kosten mehr in der Verwaltung, als Zuwendungen fließen.

Im Zusammenhang mit der Vorstellung der Denkschrift 2022 des Rechnungshofs, der das Auflegen von Förderprogrammen zur E-Mobilität ohne Prüfung des tatsächlichen Bedarfs deutlich kritisierte, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Friedrich Haag:

 

„Der Rechnungshof bestätigt mit scharfen Worten meine seit Langem vorgetragene Kritik an der Förderpraxis zur E-Mobilität. Er kommt zu dem Ergebnis, dass bei der Förderung der Elektromobilität Förderprogramme en masse aufgelegt wurden, ohne zu wissen, was diese genau bringen sollten. Von den 17 Programmen hätten nur 4 wirklich gewirkt. Aufwand und Ertrag hätten in keinem Verhältnis gestanden. Auf einen Großteil der Programme hätte man verzichten können.

 

Ich fordere Minister Hermann auf, endlich dazu zu lernen und die Kritik des Rechnungshofs ernst nehmen. Dazu gehört dann auch, endlich die Landesförderung im Bereich E-Mobilität zurückzufahren und zu beenden. Oft genug handelt es sich unter dem Strich betrachtet um Mitnahmeeffekte. So Kuriositäten wie einen BW-e-Solar-Gutschein kann und darf sich die grün-geführte Landesregierung einfach nicht mehr leisten.

 

Es muss mehr als nur batterieelektrische Fahrzeuge geben. Mit synthetischen Kraftstoffen wie beispielsweise E-Fuels sind wir der Lage, auch den Fahrzeugbestand klimaneutral zu machen.

 

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Auto fährt Allee entlang. Arm ist aus Scheibe herausgelehnt.
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Kraftstoff für Klimaschutz

Kraftstoff für Klimaschutz

Mehr Einsatz bei E-Fuels im Autoland Baden-Württemberg

Nicht das Lastenfahrrad, sondern der Fahrzeugbestand entscheidet über das Gelingen der Verkehrswende. In Baden-Württemberg, dem Ursprungsland des modernen Automobils, besitzen mit über 7 Mio. Zulassungen etwa zwei Drittel der Bevölkerung einen Verbrenner. Auch 2030 werden Verbrenner mit bundesweit bis zu 40 Mio. Exemplaren und über 80 % des europaweiten Fahrzeugbestands die Art unserer Fortbewegung und das Ausmaß unserer Mobilität prägen.

Soll der Spurwechsel in Richtung Klimaneutralität gelingen, müssen technologieoffene Lösungen für die Millionen Verbrenner auf unseren Straßen gefunden werden. Anders als in öffentlichen Debatten oftmals dargestellt, ist nicht der Motor das Problem. Der Kraftstoff entscheidet über die Klimabilanz. E-Fuels können jeden Verbrennungsmotor CO2-neutral betreiben und so schon heute die klimafreundliche Mobilität von morgen möglich machen.

Was sind e-Fuels?

E-Fuels steht für »Electric-Fuels«, also für »elektrische Kraftstoffe«. Den Namen haben E-Fuels von ihrem Herstellungsverfahren: Bei ihrer Herstellung wird Wasser elektrisch in seine Bestandteile Wasserstoff (H) und Sauerstoff (O) geteilt (Elektrolyse). Wird Wasserstoff anschließend mit Kohlenstoffdioxid (CO2) in Verbindung gebracht, entsteht ein energiereicher Kohlenwasserstoff, der sich chemisch nicht mehr von Benzin, Diesel oder Kerosin unterscheiden lässt. Da bei der Verbrennung nur genau die Menge CO2 freigesetzt wird, die bereits für die Herstellung verwendet wurde, verbrennen E-Fuels, im Gegensatz zu fossilen Kraftstoffen CO2-neutral.

e-fuels

Welche Vorteile haben E-Fuels?

E-Fuels


  • ...sind CO2-neutral!

  • … können in den wind- und sonnenreichen Regionen der Welt effizient und in unbegrenzten Mengen hergestellt werden!

  • … lassen sich aufwandsarm über die bestehende Infrastruktur transportieren!

  • … können aus einer Raffinerie gleich in mehreren Varianten, als E-Benzin, E-Diesel, E-Kerosin oder E-Heizöl produziert werden!

  • … passen ohne Umrüstung in jeden Tank und jede Ölheizung!

  • … sind in allen Sektoren klimafreundlich einsetzbar!

  • … vermeiden Fahrverbote, Mobilitätsverzicht und Freiheitsverlust!

  • … machen uns unabhängig von den ölreichen Ländern dieser Welt!

Ohne E-Fuels


  • ...setzen wir Wirtschaft und Gesellschaft unter unnötigen Umstellungsdruck!

  • … führen immer schärfere CO2-Grenzwerte zu Fahrverboten!

  • … verschenken wir wichtige Wissensvorsprünge im Bereich der Wasserstoffwirtschaft!

  • … überlassen wir die Zukunft der Mobilität Anderen!

  • … scheitert effektiver Klimaschutz!

Wir stellen fest

Allein auf den Fahrzeugbau, die Zulieferindustrie, das KFZ-Handwerk und den Vertrieb entfallen in Baden-Württemberg rund 470.000 Beschäftigte. Fast 2000 Tankstellen, viele davon im ländlichen Raum, sorgen Tag und Nacht für Versorgungssicherheit. Gerade in Baden-Württemberg wird der politisch forcierte Umstieg auf die E-Mobilität einen beträchtlichen Job- und Wohlstandsverlust nach sich ziehen. Weitgehend unangefochten, hat sich China in den zurückliegenden Jahren zum weltweit führenden Produktions- und Absatzmarkt für Elektrofahrzeuge entwickelt. Während chinesische Batteriezellenhersteller Rekordumsätze erzielen, sind in Deutschland und Baden-Württemberg rund 410.000 Arbeitsplätze in Gefahr.

tankstelle

Auch nach Jahren intensiver Förderung ist der Anteil batterieelektrischer Fahrzeuge mit unter 1 % verschwindend gering. Kaufprämien, Steuervorteile und andere Versatzstücke einer 1-%-Politik für die E-Mobilität schaffen falsche Anreize. Sie verzerren den Wettbewerb der Energieträger und Technologien und hemmen die Innovationskraft unserer Wirtschaft. Berücksichtigt man zudem den gesamten Produktionsprozess sowie den vor Ort jeweils bestehenden Strom-Mix, ist der klimapolitische Nutzen von Elektrofahrzeugen mehr als zweifelhaft. Während die Batterieproduktion mit schweren Schäden für Mensch und Umwelt verbunden ist und etwa sechsmal so viel kritische Rohstoffe (darunter Lithium, Kupfer, Kobalt, Graphit und Nickel) verbraucht, wie die Herstellung eines hocheffizienten Verbrennungsmotors, werden Emissionen durch den Umstieg auf die E-Mobilität vom fossilen Kraftstoffmarkt schlichtweg in den Stromsektor verlagert – wo in Zeiten globaler Krisen vor allem CO2-intensive Kohleverstromung Versorgungssicherheit verschafft.

Die von Grün-Schwarz verfolgte »Electric-Only«-Strategie wird weltweit keine Nachahmer finden. Während in Afrika rund 580 Mio. Menschen nicht einmal über einen Stromanschluss verfügen und eine flächendeckende Ladeinfrastruktur auch in Zukunft unvorstellbar bleibt, forschen China und Japan bereits an hocheffizienten Verbrennungstechnologien und setzen dabei ganz bewusst auch auf E-Fuels.

Noch stammen rund 19 % aller für die E-Fuels-Produktion benötigten Elektrolyseure aus Deutschland – dicht gefolgt vom aufstrebenden Wasserstoffland Japan. Diesen Technologie- und Wissensvorsprung gilt es zu nutzen. Nur so lässt sich der Industriestandort Baden-Württemberg wirtschafts- und sozialverträglich transformieren, nur so lässt sich effektiv das Klima schützen. Rund 470.000 neue Arbeitsplätze und ein Wertschöpfungszuwachs von 36,4 Mrd. Euro pro Jahr könnten allein durch E-Fuels auf deutschem Boden entstehen. Nur mit einer technologie- und anwendungsfreundlichen Industriepolitik, die sich auf unsere gegenwärtig noch weltweit führenden Kompetenzen beim Maschinen- und Fahrzeugbau rückbesinnt, kann gewährleistet werden, dass der Schwerpunkt dieses gewaltigen Wirtschaftswachstums im Südwesten Deutschlands liegen wird.

photovoltaik

Da E-Fuels auf effizient eingesetzten erneuerbaren Energien beruhen, haben sie ein schier unbegrenztes Mengenpotenzial. In nur drei Stunden liefert unsere Sonne ausreichend Energie, um den vollständigen Jahresenergiebedarf der gesamten Erdbevölkerung zu decken. Während eine Solaranlage in Nordafrika eine um 250 % höhere Strommenge als ihr Pendant in Baden-Württemberg erzeugt, produziert Chile mit Windkraftanlagen das rund 70-fache des eigenen Strombedarfs. Diese natürlichen Standortfaktoren wirken sich auch auf die jeweils anfallenden Stromerzeugungskosten und damit auf die Herstellungskosten von E-Fuels aus: Kostet die Erzeugung einer Kilowattstunde Windstrom in Deutschland gegenwärtig zwischen 4 und 14 Cent, so liegen die Stromerzeugungskosten in Marokko zwischen 2,5 und 4,5 Cent. In den sonnigen Sandwüsten Saudi-Arabiens wird für jede Kilowattstunde Solarstrom kaum mehr als 1 Cent fällig.

Erzeugt an idealen Produktionsstandorten mit intensiver Sonneneinstrahlung oder hoher Windstärke, können E-Fuels daher die Wende hin zu einer klimaneutralen Energieversorgung der Zukunft einläuten. Das Ergebnis: saubere Energie im Überfluss. Einmal am Markt etabliert, sorgen Skalierungseffekte für einen immer merklicheren Rückgang bei den Produktionskosten. So könnten die Produktionskosten schon bald auf unter einen Euro pro Liter fallen.

Auch in Zukunft wird Baden-Württemberg auf Energieimporte angewiesen sein. Sollen Lebensstandard und Industrialisierungsgrad nicht drastisch sinken, müssen neue Wege gefunden werden, um jederzeit verlässlich klimafreundliche Energie zu importieren. Während sich Strom nur schwer speichern und bei weiten Wegstrecken nur mit einem vorab installierten Stromnetz transportieren lässt, können Speicherung und Transport von E-Fuels problemlos über die bereits bestehende Infrastruktur erfolgen – und in Deutschland und Baden-Württemberg 99 % des Fahrzeugbestands mit klimafreundlichem Kraftstoff versorgen.

Ohne E-Fuels drohen flächendeckende Fahrverbote! Sollte Deutschland im Verkehrssektor seine Klimaziele verfehlen, werden hohe Strafzahlungen fällig. Mit Fahrverboten würde auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen, was die Politik seit Jahren versäumt hat. Die Freiheit von Morgen darf nicht der Ideologie von heute geopfert werden.

E-Fuels lassen sich in allen Sektoren sinnvoll Gut 80 % der Haushalte in Baden-Württemberg heizen gegenwärtig mit Öl oder Gas. Folgt man den Plänen der grün-schwarzen Landesregierung, so werden diese Haushalte bald aufwändige Sanierungen bezahlen und ihre Heizungen unter hohem Kostenaufwand gegen teure Elektrowärmepumpen eintauschen müssen. Mit E-Fuels und E-Gas können Öl- und Gasheizungen ohne Umstellungsaufwand klimafreundlich weiterbetrieben werden. Viele Industriezweige, wie etwa die Grundstoff-, Stahl-, Zement- oder Chemieindustrie sind zwingend auf flüssige Energie angewiesen. Hier, wie auch in der Schiff- und Luftfahrt, sind wasserstoffbasierte Energieträger gegenwärtig alternativlos.

Hand justiert Heizungsventil

Mobilität braucht Freiheit – klimafreundliche Mobilität muss für alle möglich sein. Nur bei einem technologieoffenen Wettbewerb, der alle verfügbaren Energieträger und Antriebsarten berücksichtigt, kann uns der Spurwechsel in Richtung Klimaneutralität gelingen!

Die Zukunft des Automobilstandorts durch Grün-Schwarz in Gefahr

Vor dem Hintergrund des menschengemachten Klimawandels ist die Automobilwirtschaft in Baden-Württemberg vermehrt den Eingriffen politischer Entscheidungsträger zum Opfer gefallen. Auf Grundlage zweifelhafter Messungen an einigen durch das katastrophale Verkehrsmanagement der Kretschmann-Kabinette besonders stark befahrenen Verkehrsknotenpunkte haben führenden Vertreter der Landesregierung die Abkehr vom Verbrennungsmotor und die Hinwendung zur Elektromobilität verkündet. Seither haben angedrohte Fahrverbote, einseitige Technologieverdammung und kleinteilige Zielvorgaben schwerwiegenden Wettbewerbsverzerrungen Vorschub geleistet und den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg empfindlich geschwächt. Da die Produktion von Elektrofahrzeugen unter Inkaufnahme gravierender Schäden für Mensch und Umwelt große Mengen seltener Rohstoffe, aber nur eine geringe Zahl an Arbeitsplätzen bindet, wird der in Baden-Württemberg forcierte Umstieg auf die E-Mobilität einen beträchtlichen Job- und Wohlstandsverlust nach sich ziehen.

Wir fordern


dass die Landesregierung, statt mit immer neuen Studien und Roadmaps die eigene Untätigkeit zu kaschieren, auf die umfassende Anerkennung von synthetischen Kraftstoffen in allen Anwendungsbereichen – auch und vor allem im PKW-Bereich – drängt, damit dem Autoland Baden-Württemberg der Spurwechsel in Richtung Klimaneutralität gelingen kann!


dass die Landesregierung die Zulassung von synthetischen Kraftstoffen, insbesondere von synthetischem Diesel, als Reinkraftstoff für den freien Verkauf vorantreibt, damit Wirtschaft und Klima endlich entlasten werden, sich Produktions- und Verkaufspreise rasch reduzieren und klimafreundliche Mobilität für alle möglich wird!


dass sich die Landesregierung gegenüber dem Bund für die Aufnahme von synthetischem Diesel in die Agrardieselvergütung einsetzt, damit vielgenutzte Nutz- und Schwerlastfahrzeuge CO2-neutral betrieben werden können und wir all jene effektiv entlasten, die jeden Tag für intakte Lieferketten und sichere Lebensmittel sorgen!


dass die Landesregierung für eine staatlich moderierte Erhöhung des Anteils synthetischer Kraftstoffe in allen Bereichen sowie zeitlich befristeten Abnahmegarantien eintritt, damit bestehende Investitionsunsicherheiten verringert und die weltweite Produktion synthetischer Kraftstoffe nachhaltig angereizt wird!


dass sich die Landesregierung für zukunftsfähige Energiepartnerschaften stark macht, damit die wind- und sonnenreichen Länder dieser Welt mit Technologien made in Baden-Württemberg und dem Know-how unserer Ingenieure dabei unterstützt werden können, E-Fuels in industriellem Maßstab herzustellen!


dass die Landesregierung ihren industrie- und energiepolitischen Entscheidungen den auch zukünftig noch bestehenden Importbedarf gasförmiger und flüssiger Energien zugrunde legt, damit Wirtschaft und Gesellschaft von teuren Prestigeprojekten einer fehlgeleiteten Autarkiepolitik verschont bleiben!


dass die Landesregierung das in Baden-Württemberg bestehende Biomassepotenzial – darunter Gülle, Abfälle oder Pflanzenreste – bei der Herstellung synthetischer Kraftstoffe stärker in Betracht zieht und Forschung und Anwendung der bei der Biomasseverwertung zum Einsatz kommenden Technologien bewusst fördert, damit die Marktdurchdringung klimafreundlicher Energieträger gezielt unterstützt wird!


dass die Landesregierung die Sicherung und den Ausbau unserer Technologieführerschaft im Motorenbau sowie bei den zur Herstellung von E-Fuels zur Anwendung kommenden Power-to-X-Technologien vehement vorantreibt, damit uns, im Unterschied zur Batterie-, Solar- und Wärmepumpentechnik, der Strukturwandel in der Automobilwirtschaft auf Basis der im Land ansässigen Unternehmen gelingt!


dass die Landesregierung als Vorreiter und nicht als Verbotstreiber beim Thema E-Fuels dem drohenden Arbeitsplatzverlust im Fahrzeugbau, der Zuliefererindustrie, dem KFZ-Handwerk und dem Vertrieb entschieden entgegentritt, damit die 480.000 Jobs unserer Automobilwirtschaft auch in Zukunft noch sicher sind und ein Großteil der durch E-Fuels entstehenden Arbeitsplätze in den deutschen Südwesten kommt!


dass die Landesregierung im Zuge eines landesweiten Wettbewerbes mehrere E-Fuels-Modellregionen fördert, in denen in Kompetenzclustern die für Herstellung und Anwendung von E-Fuels benötigten Technologien (insb. Power-to-X-, CCU- und DAC-Technologien) angesiedelt und mitsamt den bestehenden Synergieeffekten weiterentwickelt werden, damit hocheffiziente Technologien anschließend in großem Maßstab in die wind- und sonnenreichen Länder dieser Welt exportiert werden können!


dass die Landesregierung bis zur Zulassung von synthetischen Kraftstoffen als Reinkraftstoffe zum freien Verkauf die schon jetzt mögliche Ausgabe an geschlossene Nutzerkreise, etwa bei den im Land bestehenden Betriebstankstellen fördert, damit der klimaschädliche CO2-Ausstoß schon heute ohne Umstellungsaufwand effektiv verringert wird!


dass sich die Landesregierung für die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen in Landesflotte und ÖPNV einsetzt, damit die Alltagstauglichkeit synthetischer Kraftstoffe öffentlichkeitswirksam unter Beweis gestellt wird, sich die Bürgerakzeptanz für den aufwandsarmen Kraftstoffwechsel erhöht und die Landesflotte zügig einen entscheidenden Beitrag zur Minderung des CO2-Ausstoßes leistet!


dass sich die Landesregierung bei der Ausschreibung von Kraftstoffen (etwa über Tankkarten oder eigene Tankstellen) für einen möglichst hohen Anteil an synthetischen Kraftstoffen einsetzt, damit das Land mit CO2-neutralen Kraftstoffen seine vielbeschworene Vorbildfunktion beim Klimaschutz erfüllen kann!


dass die Landesregierung bei zukünftigen Ausschreibungen von Dieselfahrzeugen auf eine formale Freigabe von synthetischem Diesel achtet, damit unbegründete Vorbehalte und bestehende Wissenslücken abgebaut, die Akzeptanz und damit auch der Einsatz von synthetischen Kraftstoffen gezielt gefördert wird!


dass die Landesregierung Kaufprämien, Steuervorteilen und anderen Versatzstücke einer 1-%-Politik für die E-Mobilität, die auf 99 % des Fahrzeugbestands keinerlei Einfluss hat, eine klare Absage erteilt, damit technologische Einseitigkeit von heute nicht zur wirtschaftliche Abhängigkeit von morgen führt!

… weil wirksamer Klimaschutz beim Kraftstoff ansetzt! Damit klimafreundliche Mobilität für alle möglich wird!



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Rülke: Maut-Notbremse der CDU goldrichtig

Minister Hermanns Abkassier-Träume platzen wie eine Seifenblase.

Zur Meldung, wonach der CDU-Fraktionschef Manuel Hagel einem Alleingang des Landes zur Ausweitung der LKW-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen eine klare Absage erteilt habe, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Es ist ein sehr guter Tag für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg: Minister Hermanns Abkassier-Träume in Gestalt einer Sonder-Maut auf Landesstraßen und auch auf Kreis- und Gemeindestraßen sind zerplatzt wie eine Seifenblase. Es ist lobenswert, dass sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Hagel dem entgegengestellt hat.

 

Die Einführung dieser Hermann-Wegelagerer-Maut würde Transporte weiter verteuern. Insbesondere Werkverkehre wären betroffen, denn hier bleiben die Unternehmen auf den Kosten sitzen. Und das ganz exklusiv in Baden-Württemberg. Das wäre ein Schaden erster Klasse für den Wirtschaftsstandort gewesen! Und auch die Verbraucher hätten tiefer in die Taschen greifen müssen, denn letztlich sind sie es, die die LKW-Maut über die Preise finanzieren.

 

In Zeiten wie diesen, mit einer seit Jahrzehnten nicht gekannten Inflationsrate, braucht es wahrlich keinen grünen Verkehrsminister, der weiter an der Preisschraube dreht. Sein Ziel ist klar: Er will mit der Landes-Maut seine ÖPNV-Utopien finanzieren. Seinen 70. Geburtstag nächste Woche sollte Hermann dazu nutzen, in den Ruhestand zu gehen. Für die Wirtschaft des Autolandes Baden-Württemberg wäre es ein Segen und allen Autofahrern fiele ein Stein vom Herzen.“

 

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E-Fuels

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Scheerer: Hermann pflegt in Sachen Gäubahn seine eigenen Eitelkeiten ohne Inhalte zu liefern

Gutachten zum Fahrgastpotenzial zum Thema „Gäubahn und die Zukunft der Panoramabahn“/ Gäubahn-Konferenz kommende Woche wird wirkliche Erkenntnisse bringen.

Die Vorstellung des Gutachtens zum Fahrgastpotenzial zum Thema „Gäubahn und die Zukunft der Panoramabahn“ durch Minister Hermann kommentiert Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Abgeordneter des Wahlkreises Leonberg, wie folgt:

„Immer wenn es etwas Neues aus dem Verkehrsministerium zur Gäubahn zu hören gibt – und das passiert ohnehin erschreckend selten-  hat man das Gefühl, dass lediglich die Eitelkeiten eines alten weißen Mannes gepflegt werden, satt Inhalte und Lösungsvorschläge zu liefern. Warum sonst hat der Verkehrsminister das Bedürfnis erneut eine eigene Pressekonferenz auszurufen, wenn es doch nicht mal mehr eine Woche bis zur Gäubahn-Konferenz auf Einladung von Michael Theurer und der Bahn AG am kommenden Dienstag ist? Diese Konferenz wird alle betroffenen Parteien zusammenbringen und wirkliche Erkenntnisse liefern. Dass die Panoramabahn unerlässlich für die Gäubahn und die Anbindung der Region an den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof ist, steht für uns und alle Städte entlang der Gäubahnstrecke schon lange fest.

Als FDP-Fraktion fordern wir schon lange, dass aus den vielen einzelnen runden Tischen jeder Interessensgruppe ein großer geformt wird, um die Planung und Umsetzung der Gäubahn endlich voranzubringen. Aus dem Verkehrsministerium und den Reihen der Regierungsparteien hört man hingegen immer nur was getan werden müsste, aber wirkliche Taten sucht man dann vergeblich. Schwätzen ist halt oft einfacher als Tun, das scheint Hermann verinnerlicht zu haben. Er sagt selbst, dass viele Probleme, wie bspw. die Diskussion um die Weiternutzung der Panoramabahnstrecke, schon lange bekannt sind, getan oder gelöst hat er aber keines davon. Vielmehr bringt er immer wieder seine geliebte aber wenig sinnvolle Ergänzungsstation ins Spiel.

Als Landespolitiker muss es unsere Aufgabe sein, die Forderungen der einzelnen Interessensgruppen und Anrainerkommunen so gut wie möglich zusammenzubringen. Diese Initiative haben wir als konstruktive Opposition in einem überparteilichen Forderungsschreiben zur Gäubahn an den Lenkungskreis S21 und den Verkehrsminister ergriffen und zeigen damit, was man außer hohlen Worten noch tun kann.

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Haag: Mobilität braucht Freiheit – Zeit der Fahrverbote im Prinzip vorbei

In der heutigen Debatte im Landtag zur Aufhebung des Fahrverbots in der kleinen Umweltzone Stuttgart (Bereich des Talkessels sowie Stadtbezirke Zuffenhausen, Feuerbach und Bad Cannstatt) sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Die Immissionswerte in Stuttgart sind so gut wie nie. Dem guten Beispiel anderer Städte, die die Umweltzonen bereits aufgehoben haben, sollte jetzt endlich gefolgt werden. Wenn absehbar ist, dass die Grenzwerte eingehalten werden, müssen die Restriktionen fallen. Wir haben eindrucksvoll erlebt, dass der technische Fortschritt mit Euro 6d sowie die vielen weiteren Maßnahmen wie die Luftfilteranlagen im Zusammenspiel mit den alles entscheidenden Wetterlagen mittlerweile Messwerte ergibt, die man sich vor fünf oder zehn Jahren noch nicht vorstellen konnte. Für mich zeigt das Beispiel ganz klar, wie wichtig eine Technologieoffenheit ist. Deshalb sollte jetzt der Blick in die Zukunft gerichtet werden. Es ist offenkundig, dass wirklicher Klimaschutz nur mit synthetischen Kraftstoffen geht. Wie sonst soll der Fahrzeugbestand klimaneutral werden? Die Landesregierung soll endlich ihre lange angekündigte Roadmap reFuels vorstellen und für Energiepartnerschaften eintreten.“

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Haag: Schnellladehubs sind keine öffentliche Aufgabe

Das Verkehrsministerium berichtet über seinen ersten Förderaufruf zur Errichtung von urbanen Schnellladehubs im Umfang von bis zu fünf Millionen. Dazu sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Minister Hermann liegt völlig daneben, wenn er meint, mit seinem Fünf-Millionen-Euro-Programm zur Förderung urbaner Schnellladehubs würde er eine Förderlücke schließen. Das Gegenteil ist richtig: Hier werden mit Steuergeldern Unternehmen und die Öffentliche Hand bezuschusst, um weitere Ladeinfrastruktur zu schaffen. Das ist längst ein Geschäftsmodell und die Unternehmen können und sollen diese Kosten selbst tragen. Im Bereich der Elektromobilität können offenbar die Mitnahmeeffekte nicht groß genug sein. Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass der Landesregierung kein Euro zu viel ist, um die E-Mobilität durchzudrücken. Staatliche Subventionen sollten sich jedoch auf das unbedingt Erforderliche beschränken. Die fünf Millionen Euro wären sinnvoller für den Hochlauf der Wasserstoff-Wirtschaft und E-Fuels eingesetzt.“

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Intercity Zug auf Gleisen fahrend mit bäumen im Hintergrund
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Scheerer und Karrais: Wir bringen konstruktiven Vorstoß zur Gäubahn

Gemeinsames parteiübergreifendes Schreiben zur Gäubahn von Abgeordneten des Landtags und Bundestags / CDU macht nicht mit.

Zusammen mit mehreren Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags und des Bundestags haben Hans Dieter Scheerer und Daniel Karrais von der FDP/DVP-Fraktion ein Schreiben an den Lenkungskreis S21 und die Entscheider zur Gäubahn mit den zentralen Forderungen für eine zügige Planung und Umsetzung der Bahnstrecke verfasst. Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Abgeordneter des Wahlkreises Leonberg, sagt dazu:

„Mit der Gäubahn geht es um nichts weniger als die Frage, ob künftig eine leistungsfähige Magistrale zwischen Berlin und Italien mit einer wichtigen Teil-Verkehrsachse Richtung Zürich, Gotthard und Mailand existiert und so die Region Stuttgart an die Schweiz und entlang des Neckars bis zum Bodensee anbindet, oder ob das südliche Baden-Württemberg vom Bahnverkehr in Richtung Norden abgehängt wird.

Um den endlos langen Planungs- und Umsetzungsprozess zur Gäubahn endlich voranzutreiben haben wir daher zusammen mit anderen betroffenen Kollegen aus den Wahlkreisen entlang der Gäubahnstrecke parteiübergreifend unsere Forderungen formuliert und an den Lenkungskreis S21 und Verkehrsminister Hermann geschickt. Das Schreiben werden wir zudem an Bundesverkehrsminister Wissing und den Parlamentarischen Staatssekretär Michael Theurer weiterleiten.

Die Bürgerinnen und Bürger in der Region sind das Warten und die Verzögerungsspielchen Hermanns leid. Vor allem die Regierungsparteien zeigen sich hier teilweise wieder einmal wenig pragmatisch. Dass aus Reihen der CDU und Grünen nur eine Unterschrift kommt, können wir nicht nachvollziehen. Wir als FDP-Fraktion sind die ersten, die einen Vorstoß machen und einen ganzheitlichen konstruktiven Ansatz präsentieren. Dabei ist über alle Fraktionen hinweg klar, dass wir attraktive Alternativen zum Individualverkehr brauchen, um die Mobilitätswende zu schaffen. Und dazu muss der Ausbau der Gäubahn vorangetrieben und zeitnah abgeschlossen werden und ich freue mich über jeden einzelnen Unterstützer unsere Forderungen.“

Der Abgeordnete für den Wahlkreis Rottweil und Sprecher für Klimaschutz, Daniel Karrais, der sich schon seit langem für eine Lösung des Gäubahndilemmas einsetzt, ergänzt:

„Ein leistungsfähiger Bahnverkehr mit zuverlässigen und schnellen Anbindungen zwischen diesen starken Wirtschaftsregionen stellt eine wirkliche Alternative zum Auto oder dem Flugzeug dar. Damit ermöglichen wir auch diesen Regionen die Chance zum Klimaschutz beizutragen und gleichzeitig die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und sogar zu verbessern.

Es war daher unser Ziel die betroffenen Abgeordneten aus allen Wahlkreisen, durch die die Gäubahn fährt, parteiübergreifend zusammen zu bringen, was uns bis auf bei der CDU auch gelungen ist. Die CDU zieht offenbar Parteiklüngel vor konstruktiven Vorschlägen vor und kocht lieber ihr eigenes Süppchen. Die zahlreichen übrigen Unterzeichner von FDP, Grünen und SPD unseres Forderungspapiers verdeutlichen, wie dringlich der Ausbau der Gäubahn ist, und dass den vielen Worten nun auch Taten folgen müssen und ein wirkliches Konzept zur Umsetzung der Gäubahn hermuss. Unser Schreiben erhöht den Druck auf die Projektträger von Stuttgart 21 endlich tätig zu werden und eine Unterbrechung der Gäubahn zu verhindern.“

 

Den Text des parteiübergreifenden Forderungsschreibens stellen wir auf Nachfrage gerne zur Verfügung.

 

Unterzeichner des Forderungsschreibens:

Hans Dieter Scheerer MdL (FDP/DVP) – Wahlkreis Leonberg

Daniel Karrais MdL (FDP/DVP) – Wahlkreis Rottweil

Dr. Timm Kern MdL (FDP/DVP) – Wahlkreis Freudenstadt

Frank Bonath MdL (FDP/DVP) – Wahlkreis Villingen-Schwenningen

Nikolai Reith MdL (FDP/DVP) – Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen

Hans-Peter Storz MdL (SPD) – Wahlkreis Singen

Dorothea Wehinger MdL (Grüne) – Wahlkreis Singen

Dr. Florian Toncar MdB (FDP) – Wahlkreis Böblingen

Jasmina Hostert MdB (SPD) – Wahlkreis Böblingen

Dr. Martin Rosemann MdB (SPD) – Wahlkreis Tübingen

Saskia Esken MdB (SPD) – Wahlkreis Calw/Freudenstadt

Derya Türk-Nachbaur MdB (SPD) – Wahlkreis Schwarzwald-Baar-Kreis und Oberes Kinzigtal

Dr. Lina Seitzl MdB (SPD) – Wahlkreis Konstanz

Dr. Ann-Veruschka Jurisch MdB (FDP) – Wahlkreis Konstanz

 

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Jung: Brezel-Geld besser für Fahrradprüfungen nehmen

Radfahrausbildung von Schülern hat in Corona-Pandemie erheblich gelitten.

Zur Meldung, wonach sich die Landesregierung das Verschenken von Brezeln an Radfahrerinnen und Radfahrer rund 60.000 Euro habe kosten lassen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Ich bin ein Freund des Fahrradfahrens. Warum aber sollen die Steuerzahler das Verschenken von Brezeln an jeden, der in der Bäckerei mit einem Fahrradhelm winkt, mit rund 60.000 Euro subventionieren? Dieses Geld wäre wahrlich besser in das Nachholen der in der Corona-Krise ausgefallenen Radfahrausbildung von Grundschülern geflossen. Hier leistet sich das Land einen gefährlichen blinden Fleck. Denn die stark steigenden Unfallzahlen von Radlerinnen und Radler machen es offenkundig, dass wir Befähigung statt Brezeln brauchen.“

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Rülke: Autofahrer sind auch bei Parkgebühren nicht Melkkuh der Nation

Schluss mit der Politik gegen das Auto, die eigene Schlüsselindustrie.

Dass sich der Städtetag Baden-Württemberg den Absichten des Verkehrsministers Hermann anschließt und Parkgebühren auch für das Anwohnerparken weiter massiv verteuern sowie gebührenfreie Parkplätze stark reduzieren möchte, lehnt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, klar ab:

 

„Es muss einmal Schluss damit sein, ständig eine Politik gegen das Auto und damit auch gegen die Schlüsselindustrie des Landes Baden-Württemberg zu machen. Es ist schon zu viel, wenn in Baden-Württemberg der eigene Verkehrsminister mit fanatischem Eifer das Automobil bekämpft.

 

Autofahrer sind nicht die Melkkuh der Nation. Die Frage der Erreichbarkeit der Innenstädte ist ein zentrales Element im Kampf gegen deren Verödung. Hier ist es der falsche Weg, die Autos einfach zu vergraulen.“

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Rülke: Kretschmanns Tempolimit-Träume völlig irrational

Lust an Reglementierung spart kein Gas.

Zur Meldung, wonach sich Ministerpräsident Kretschmann angesichts der drohenden Energiekrise und der hohen Kosten für Sprit für ein zweijähriges allgemeines Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen habe, sagt der Vorsitzende der FDP-DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die Forderung von Kretschmann nach einem Tempolimit auf Autobahnen wegen einer drohenden Energiekrise und hohen Benzinpreisen ist völlig irrational. Wir haben ein Problem im Gas-Bereich. Hier wäre es weitaus sinnvoller, die vorhandenen Kernkraftwerke länger laufen zu lassen, denn Strom aus Gaskraftwerken kann durch Strom aus Kernenergie substituiert werden. Das spart direkt Gas in den entsprechenden anderen Kraftwerken.

 

Offenbar will Kretschmann seinem grünen Verkehrsminister beispringen, der gestern eine Charta gegen die Autofahrer vorgelegt hat. Kretschmann philosophiert darüber, dass die Grünen jede Woche über irgendwelche ideologischen Schatten sprängen. Die Grünen schaden mit Ihrem Verhalten der Regierungskoalition auf Bundesebene immer wieder massiv: Im Koalitionsvertrag haben die Grünen unterschrieben, dass es kein Tempolimit geben soll, und nun kommen sie jeden zweiten Tag mit diesem Ladenhüter um die Ecke. Verlässlichkeit sieht anders aus.“

 

 

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Haag: FDP verhindert fatales Verbrenner-Verbot

EU-Kommission muss Einstieg in E-Fuels-Wirtschaft nun entschieden vorantreiben.

Anlässlich der gestern im Streit um den Verbrenner erzielten Einigung der EU-Umweltminister in Luxemburg, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Auf Betreiben der FDP haben sich die EU-Umweltminister bei ihrem gestrigen Treffen in Luxemburg gegen technologische Einseitigkeit, unnötigen Mobilitätsverzicht und folgenschweren Freiheitsverlust ausgesprochen. Anders als vom EU-Parlament gefordert, sollen Verbrenner der gestrigen Vereinbarung zufolge auch noch nach 2035 zugelassen werden können, solange sie mit E-Fuels CO2-neutral betrieben werden. Die EU-Kommission muss nun die Zulassung von E-Fuels entschieden vorantreiben und zügig handfeste Regelungen erarbeiten, die das für Wirtschaft, Gesellschaft und Klimaschutz enorme Zukunftspotenzial von E-Fuels umfassend anerkennen.

 

Da mit E-Fuels schon heute jeder Verbrennungsmotor CO2-neutral betrieben werden kann und Verbrenner, mit allein im PKW-Bereich bundesweit 30 Mio. Exemplaren auch 2035 noch den weit überwiegenden Teil unseres Fahrzeugbestands ausmachen werden, ist die gestern getroffene Vereinbarung ein starkes Signal auch für Baden-Württemberg. Als europaweit führender Automobilstandort, entfallen in Baden-Württemberg rund 480.000 Beschäftigte auf den Fahrzeugbau, die Zulieferindustrie, das KFZ-Handwerk und den Vertrieb. 2000 Tankstellen, viele davon im ländlichen Raum, sorgen Tag und Nacht für Versorgungssicherheit und freie Fahrt auch an Feiertagen. Ein durch den einseitigen Umstieg auf die E-Mobilität politisch forcierter Strukturbruch hätte einer folgenschweren Abwanderung unseres bislang weltweit anerkannten Know-hows im Maschinenbau Vorschub geleistet. Mit E-Fuels können wir uns unsere bestehenden Technologie- und Wissensvorsprünge gezielt ausbauen und Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Welterfolg in Baden-Württemberg nachhaltig sichern.

 

Mit ihrem Beharren auf dem im Koalitionsvertrag festgehaltenen Zukunftspotenzial von E-Fuels hat die FDP ein für das Autoland Baden-Württemberg besonders fatales Verbrenner-Verbot verhindert. In Bund und Land wird sich die FDP auch in Zukunft gegen die Verbotstreiber in Europa stark machen und als Vorreiter bei CO2-neutralen Kraftstoffen dafür Sorge tragen, dass klimafreundliche Mobilität für Alle möglich wird.“

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Jung: Flugverbote für Landesbedienstete ist ideologische Symbolpolitik

Es geht eigentlich um synthetische Kraftstoffe.

Zur Meldung, wonach die Landesregierung plane, dass ihre Beschäftigten die Reisekosten für Flugreisen im Inland nicht mehr erstattet bekommen sollen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Die Lust an Verboten der Grünen lodert erneut auf. Diesmal soll es die Landesbeschäftigten treffen. Dass diese keine Kostenerstattung für Flugreisen mehr erhalten sollen, ist reine Symbolpolitik. Soll das Land dann auf wichtige Termine verzichten, wenn zeitlich eine Bahnreise nicht in Betracht kommt? Ich unterstütze, dass der Flugverkehr zum Klimaschutz beiträgt. Einmal mehr geht es dabei um synthetische Kraftstoffe. Statt hier mutig voranzuschreiten, wird so getan, als flögen die Beschäftigten zum Vergnügen. Ich werde nachhaken, wie oft und aus welchen Gründen die Regierungsmitglieder im Inland geflogen sind.“

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Reith: Rückforderungen bei Hartz IV-Empfängern aufgrund von 9-Euro-Ticket zeigen fehlendes politisches Feingefühl

Wirtschaftsministerium ersetzt politische Gestaltung durch schematisches Verwaltungshandeln.

Niko Reith, wirtschafts- und sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt in der heutigen Plenardebatte „Rückzahlungsverpflichtungen aufgrund des 9-Euro-Tickets – wo bleibt das soziale Gewissen dieser Landesregierung?“:

„Einmal mehr lässt das Wirtschaftsministerium politisches Feingefühl vermissen und macht Politik auf dem Rücken der Betroffenen. Dieses Mal trifft es Hartz-IV-Empfänger und damit die eh schon sozial Schwächeren unserer Gesellschaft, von denen Leistungen zurückgefordert werden. Dabei soll das 9-Euro-Ticket ja nicht nur für den ÖPNV werben, sondern auch Fahrtkosten senken und damit den Geldbeutel entlasten. Warum dieser Effekt nicht gerade für besonders Bedürftige gelten soll, bleibt wohl das Geheimnis der Landesregierung.

Ebenso offenbart das Agieren des Wirtschaftsministeriums ein eklatantes Fehlen von Kosten-Nutzen-Bewusstsein. Kleinteilig werden nun Rückforderungen gestellt, anstatt den bürokratischen Aufwand zu bewerten und eine sinnvolle Nutzenkalkulation vorzunehmen. Dabei würde vermutlich klar herauskommen, dass der Arbeitsaufwand in keiner sinnvollen Relation zum Ertrag steht und auch aus diesem Grund die Rückforderungen kaum rechtfertigbar sind.

Begründet wird all dies mit juristischen Spitzfindigkeiten, obwohl sowohl die Bundesregierung als auch andere Bundesländer erklärt haben, dass die Rückforderungen nicht notwendig seien und es anders handhaben. Anstatt aktiv zu gestalten und sich an den Bedürfnissen der Menschen zu orientieren, wählt das Wirtschaftsministerium einmal mehr den Weg des geringsten Widerstands. Was wir bereits bei der Berechnung zur Corona-Soforthilfe erlebt haben, findet nun im Bereich der Sozialpolitik seine nahtlose Fortsetzung. Wann wacht die Wirtschaftsministerin endlich auf und merkt, dass man die Zukunft unseres Landes aktiv gestalten muss und nicht schematisch verwalten kann?“

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Jung: Kritik an der Bahn-Infrastruktur ernst nehmen

Koalitionsvertrag im Bund sieht Schieneninfrastrukturgesellschaft vor.

Der Verband mofair kritisiert den Zustand der Bahn-Infrastruktur, dabei besonders schlecht organisierte Prozesse bei der Baustellenplanung, der Beschaffung und der Kommunikation sowie der Gewinnorientierung der DB-Infrastrukturtöchter. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Wir müssen die Kritik aus der Bahnbranche sehr ernst nehmen, das gilt insbesondere für die aktuellen Probleme in Schienengüterverkehr. Ich halte Berthold Huber als Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn für ungeeignet. Da wäre eine Rückkehr von Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn eine bessere Alternative. Es wäre besser, den Posten vorerst nicht wieder zu besetzen. Es ist gut, dass der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP im Bund die Bildung einer gemeinwohlorientiert zu führenden, einheitlichen Schieneninfrastrukturgesellschaft vorsieht. Damit werden die Weichen in eine bessere Bahn-Zukunft gestellt.“

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Scheerer: Busunternehmen als Rückgrat des ÖPNV endlich unterstützen

Statt hochfliegender Träume des ÖPNV-Ausbaus zunächst Bestand sichern.

Heute findet auf Initiative des Verbands Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen e.V. (WBO) in Stuttgart eine Protestaktion statt, um auf die Belastungen durch gestiegene Dieselpreise hinzuweisen. Dazu sagt der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Das Land ist gut beraten, zusammen mit den Kreisen als Aufgabenträgern der Linienbusverkehre das Rückgrat des ÖPNV zu retten: Die Busunternehmen. Statt hochfliegender Träume von Minister Hermann zur Verdoppelung der Verkehrsleistungen im ÖPNV unter gleichzeitigem Abkassieren der Bürgerinnen und Bürger über einen so genannten Mobilitätspass muss es jetzt zuerst um die Bestandssicherung gehen. Der Blick ins Ausland zeigt, dass die Spritpreisbremse wirkt. Weitere Schritte sind erforderlich, weil es den inhabergeführten Unternehmen nicht zugemutet werden kann, draufzulegen. Denn das geschieht derzeit aufgrund der nie gekannten Preise für Energie. Wenn das Rückgrat der privaten Busunternehmen bricht, ist der gesamte ÖPNV gelähmt. Dann steht Minister Hermann vor einem Scherbenhaufen.“

 

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Haag: Sonderspuren für Fahrgemeinschaften sind Effekthascherei

Offenbar ist der Minister von eigener Bilanz frustriert.

Die Absicht von Verkehrsminister Hermann, Fahrspuren auf Straßen extra für Fahrgemeinschaften aus Gründen der Emissionsreduzierung zu reduzieren, stößt beim Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, auf Ablehnung und Kritik:

 

„Über die Gründe kann man nur rätseln, weshalb der Verkehrsminister plötzlich in Detailvorschlägen für kleinteilige Maßnahmen bei der Gestaltung des Autoverkehrs versinkt. Offenbar sieht er, dass in den elf Jahren seiner Amtszeit nicht ausreichend etwas vonstattenging zur wirklich cleveren Konzipierung modernen Straßenverkehrs. Da waren zu viel Effekthascherei und Imagefixierung dabei und wenig handfeste Erfolge.

 

Der Vorschlag muss unkonkret bleiben, da sich die Probleme bei der konkreten Umgestaltung zeigen werden, beispielsweise welche Straßen das sein sollen, wie das überwacht werden soll und ob es überhaupt etwas bringt. Letzteres sind momentan nur Behauptungen. Es ist ja wohl kein Vorteil, wenn auf den anderen Spuren mehr Stau entsteht. Mit der Sonderspur für den X1-Bus in Stuttgart hat Winfried Hermann ja schon ein Debakel erlebt. Er sollte die Finger von Spurreduzierungen lassen.“

 

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Haag: Hermann nutzt neue Chance, um gegen individuelle Mobilität zu hetzen

Verzichtsdebatten und Verbotspolitik verspielen heimische Vorteile 

Friedrich Haag, Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, nimmt die Aussage von Verkehrsminister Winfried Hermann, wonach das gestern vom EU-Parlament beschlossene Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 „nicht weit genug“ gehe, zum Anlass, um erneut zu warnen:

„In seiner Abneigung gegen individuelle Mobilität ist der Verkehrsminister grenzenlos. Mit seinen Aussagen zum gestern vom EU-Parlament beschlossenen Verbrennerverbot hat Verkehrsminister Hermann noch einmal bestätigt, dass die Beschneidung der individuellen Mobilität der Menschen nun auch im Autoland Baden-Württemberg ins Zentrum gerückt ist. Nicht der Spurwechsel in Richtung klimaneutraler Zukunft, wie er mit E-Fuels schon jetzt für 99 % unseres Fahrzeugbestands möglich wäre, sondern Verzicht und Verbot werden mit dieser grün-konservativen Landesregierung den Verkehr in Baden-Württemberg bestimmen.

Mit dem EU-Verbots-Vorhaben und der ‚Begleitmusik‘ in Baden-Württemberg steuern wir sehenden Auges auf eine Katastrophe für den Standort hierzulande zu, mit erheblichen und langfristigen negativen Folgen für Industrie und Beschäftigte. Gut 99 % der Fahrzeuge auf unseren Straßen werden mit einem Verbrennungsmotor betrieben. Schon in der Vergangenheit hat die von Grün-Schwarz forcierte 1-%-Politik für die E-Mobilität gravierende Wettbewerbsverzerrungen in Kauf genommen und die Innovationskraft unserer Wirtschaft bedeutend geschwächt. Während China bei der Batterieproduktion Weltmarktführer ist, verspielen wir hier unseren Vorsprung in der Automobilwirtschaft.“

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Haag: EU-Beschluss zum Verbrennerverbot richtet sich gegen Klimaschutz und Menschen gleichermaßen

Jetzt zeigt sich, wer sich an verheerender Strategie beteiligt

Die gestrige Entscheidung des EU-Parlaments, den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 zu verbieten, wird vom Abgeordneten Friedrich Haag, Sprecher für individuelle Mobilität im Landtag, scharf kritisiert. Seiner Einschätzung nach schadet dieses Verbot sogar dem Klimaschutz und er sieht schwerwiegende Probleme auf den Standort Baden-Württemberg zukommen:

„Die Positionierung des EU-Parlaments gegen den Verbrenner richtet sich in hohem Maße gegen den Klimaschutz und die Menschen. Allein auf den Fahrzeugbau, die Zulieferindustrie, das KFZ-Handwerk und den Vertrieb entfallen in Baden-Württemberg rund 480.000 Beschäftigte. Mit der reinen Freude am Elektrofahrzeug verschwenden wir nicht nur Potenzial beim Klimaschutz, sondern riskieren auch unsere Arbeitsplätze und machen uns von chinesischen Rohstoffimporten abhängig.

Nicht der Motor, sondern der fossile Kraftstoff schadet dem Klima. Klimaneutrale synthetische Kraftstoffe tragen sofort zur Dekarbonisierung bei, ohne dabei den hocheffizienten Verbrennungsmotor auszurotten. Ohne synthetische Kraftstoffe hat Baden-Württemberg keine Chance, weltweit Vorreiter in Klimaschutz und technologischem Fortschritt zu werden. Im Sinne einer echten Technologieoffenheit sollten sämtliche Lösungen einen Beitrag zum Klimaschutz beitragen dürfen. Das gilt für alle Antriebsarten, wie zum Beispiel auch den Wasserstoff.

Jetzt ist die Stunde der Wahrheit, wo sich zeigen wird, wer in Bund und Land mithilft, diesen Beschluss des EU-Parlaments auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen und wer sich an einer ganz offensichtlichen Strategie beteiligt, den Standort Deutschland und Baden-Württemberg zu sabotieren und strukturell zugrunde zu richten.“

 

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Intercity Zug auf Gleisen fahrend mit bäumen im Hintergrund

Leistungsfähiger Ausbau der Gäubahn

Leistungsfähiger Ausbau der Gäubahn


und Einbindung in den Knoten Stuttgart

Wir sprechen uns für einen schnellen und umfänglichen Ausbau und eine gute Einbindung der Gäubahn in den Knoten Stuttgart aus.

Wir stellen fest:

Die Gäubahn ist als „Magistrale“ zwischen Berlin und Italien eine wichtige Teil-Verkehrsachse Richtung Zürich, Gotthard und Mailand. Darüber hinaus ist sie die zentrale Verkehrsachse in Richtung Südbaden, zur bereits elektrifizierten Höllentalbahn, dem Anschluss der Breisgau-S-Bahn sowie der in Planung befindlichen, elektrifizierten Spange Villingen-Schwenningen/Rottweil. Damit erschließt die Gäubahn die Gesamtregion Südbaden vom Oberzentrum Villingen-Schwenningen, über die Tourismusregion Schwarzwald bis nach Freiburg im Breisgau. Die Gäubahn hat damit eine enorme strategische Bedeutung für das ganze Land. Zur Unterstützung der Ertüchtigung dieser Strecke wurde bereits im Jahr 1996 der Vertrag von Lugano („Vereinbarung zum grenzüberschreitenden Schienenverkehr“, u.a. Fahrtzeitverkürzungen) zwischen Deutschland und der Schweiz geschlossen, der vor kurzem novelliert worden ist. Die Schweiz hat in den letzten Jahren ihren Teil der Strecke umfassend modernisiert. Auf dem deutschen Teil der Strecke ist seit Ende der 1990er Jahre quasi nichts passiert.

Ein attraktives Nah- und Fernverkehrsangebot ist unerlässlich, das in Bezug auf Fahrzeiten, Komfort, Services und Zuverlässigkeit konkurrenzfähig ist und neben dem motorisierten Individualverkehr eine Maßnahme zum Klimaschutz bietet. An erster Stelle sind der Bund und sein Eisenbahninfrastrukturunternehmen (Deutschen Bahn Netz AG) für den Bau der Gäubahn verantwortlich. Dieser Ausbau ist seit Jahren im Bundesverkehrswegeplan 2030 verankert, ohne dass es nennenswerte Fortschritte gegeben hätte. Lediglich die Doppelspurinsel zwischen Horb und Neckarhausen rückt in greifbare Nähe.

Wir setzen uns seit Jahren für einen leistungsfähigen Ausbau der Gäubahn ein. Dabei geht es nicht nur um den Bau der seit Jahren versprochenen und im Bundesverkehrswegeplan verankerten Doppelspurinseln. Es geht auch um die Einhaltung des Vertrags von Lugano. Weitere Projekte wie die Konzeption des neuen langen Pfaffensteigtunnels zum Anschluss an den Landesflughafen Stuttgart, die Ergänzungsstation beim neuen Hauptbahnhof und vor allem die leistungsgerechte Anbindung des Südens des Landes über Singen und Böblingen sind ebenso relevant und diskussionswürdig, wie die völlig unzureichende Mobilfunksituation auf dieser viel zu lange vernachlässigten Eisenbahninfrastruktur.

Wir fordern daher:

  • Rasche Planung des Pfaffensteigtunnels

  • Die Planungen für den langen Pfaffensteigtunnel zwischen Vaihingen und Flughafen werden rasch vorangetrieben und die bisherigen Planungen zum Planfeststellungsabschnitt PFA 1.3b eingestellt. Die Entscheidung des Lenkungskreises zu Stuttgart 21 von Anfang Mai 2022 ist hierzu ein wichtiger Schritt. Planung und Bau müssen jetzt verbindlich finanziert und eine schnellstmögliche Realisierung sichergestellt werden.

  • Der Pfaffensteigtunnel beschleunigt den Schienenverkehr. Er vermeidet zudem den ansonsten geplanten Mischverkehr zwischen S-Bahnen und übergeordnetem Verkehr auf den Fildern. Der weitere große Vorteil ist, dass die im Zuge der Realisierung des PFA 1.3b erfolgende umfängliche Kappung des S-Bahn-Verkehrs zwischen Vaihingen und dem Flughafen sowie den Folgestationen entfällt. Ein neues Notfallkonzept für den S-Bahn-Verkehr ist vorzulegen.

Tunnel mit Zuggleisen
  • Sämtliche Beschleunigungsmöglichkeiten sind zu nutzen, um den Zeitpunkt der direkten Unterbrechung der Gäubahn an den neuen Tiefbahnhof zu minimieren. Wir fordern ein Konzept für den mehrjährigen Zeitraum zwischen der Inbetriebnahme des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs und der Inbetriebnahme der Anbindung der Gäubahn über den Filderbereich zum neuen Stuttgarter Hauptbahnhof. Eine jahrelange Unterbrechung der Strecke durch einen Umsteigehalt in Vaihingen macht die Strecke für den ICE/IC-Fernverkehr noch unattraktiver und ist absolut inakzeptabel. Demgegenüber muss die Panoramabahn als Überbrückung für die Bauphase genutzt werden.

  • Erhalt des ICE-Halts in Böblingen und den Halt Singen Hauptbahnhof

  • Die Anbindung von Böblingen und Singen an den Fernverkehr Stuttgart – Zürich ist unerlässlich. Es ist nicht zielführend, die Fernverkehrszüge nicht mehr nach Singen Hbf., sondern über die Singener Kurve bzw. Landesgartenschau Singen und ohne Halt in Böblingen zu führen.

  • Der ICE-Halt Böblingen wird der herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung sowie des Siedlungsumfangs des Raums Böblingen/Sindelfingen gerecht. Böblingen ist der wirtschaftsstärkste Landkreis in der Region und im Land. In Böblingen gibt es ein tägliches Fahrgastaufkommen von ca. 40.000 Personen. Die Besucher der namhaften Firmen mit Sitz im Landkreis Böblingen brauchen eine attraktive Anbindung.

  • Der Halt der Gäubahn im Hauptbahnhof Singen und damit ein direkter Anschluss der Gäubahn an das Fernverkehrsnetz über den Flughafenbahnhof ist dringend erforderlich. Ein Halt Singen Landesgartenschau mit Umstieg ist nicht attraktiv. Die Singener Kurve war in den bisherigen Planungen nur für Güterzüge gedacht. Sie soll nicht für Personenzüge genutzt werden.

  • Leistungsfähigen Südzulauf (Gäu-Neckar-Bodenseebahn)

  • Die Anbindung des Südens von Baden-Württemberg über eine umsteigefreie Verbindung über die Gäubahn muss erfolgen. Über die ICE/IC-Verbindung auf der Gäu-Neckar-Bodenseebahn werden ca. zwei Millionen Einwohner im Süden Baden-Württembergs an die Region Stuttgart angebunden und über den Hbf. Stuttgart an das ICE-Netz angebunden.

  • Die teilweise Eingleisigkeit des Streckenabschnitts stellt ein großes Problem dar, ist aber historisch bedingt (Demontage des 2. Gleises während der französischen Besatzung). Ein zweigleisiger Ausbau wird u.a. deshalb schwierig, weil sich das Gleis in der Mitte des Damms befindet und es zunächst komplett abgebaut werden müsste. Da dies eine Streckensperrung über viele Jahre nach sich ziehen würde, sind die Pläne durch verschiedene Doppelspurinseln zwischen Horb und Singen die Verspätungsanfälligkeit zu beseitigen und dadurch sowohl Kapazität und Reisegeschwindigkeit der Strecke zu verbessern, weiter zu verfolgen.

  • Andererseits soll das Ziel der Zweigleisigkeit nicht aufgegeben werden. Durch temporäre Sperrungen und im Rahmen von Teilstrecken ist ein zweigleisiger Ausbau langfristig möglich. Bei solchen kurzen Streckensperrungen wäre die Belastung der Passagiere überschaubar.

  • Nachweis der Wirtschaftlichkeit der Ergänzungsstation beim neuen Hauptbahnhof

  • Wir fordern eine genaue Prüfung, ob die Entwicklung des Schienenfern- und -regionalverkehrs mit der jetzt im Bau befindlichen Infrastruktur zu bewältigen ist.

  • Eine Ergänzungsstation vor dem neuen Tiefbahnhof in Stuttgart kommt für uns nur in Betracht, wenn es einen verkehrlichen Bedarf gibt, die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme nachgewiesen ist, die Finanzierung gesichert ist sowie der Konsens mit der Landeshauptstadt Stuttgart und dem Verband Region Stuttgart hergestellt ist.

  • Leistungsfähige Nordzulaufstrecken zum neuen Tiefbahnhof

  • Wir treten für leistungsfähige Zulaufstrecken zum neuen Tiefbahnhof ein. Die verschiedenen Möglichkeiten den Nordzulauf auszubauen sind zu prüfen (P-Option: Anbindung des Cannstatter Tunnels an die Nah- und Ferngleise aus Richtung Feuerbach; T-Spange: Anbindung Panoramabahn in Richtung Feuerbach und Bad Cannstatt in Richtung Feuerbach; Bau eines neuen Tunnels im Nordzulauf auf Stuttgart zwischen Möglingen und Stammheim westlich BAN A81).

  • Die Ausbauoptionen sind schnellstmöglich zu nutzen, um wachsende Verkehre aufnehmen zu können und Tangentiallinien zu führen. Nicht jeder Fahrgast hat den Hauptbahnhof als Endziel.

  • Weiternutzung der Panoramabahn im Stadtgebiet Stuttgart

  • Die Weiternutzung der Panoramabahn soll auch nach der vollständigen Inbetriebnahme von Stuttgart 21 erfolgen. Sie dient insoweit als ergänzende Infrastruktur für den Knoten Stuttgart, als dass es verkehrlich zielführend und städtebaulich vereinbar ist.

  • Auch die Panoramabahn leistet einen Beitrag für die leistungsfähige Einbindung der Gäubahn in den Zulauf zum neuen Tiefbahnhof. Es gibt andere Möglichkeiten als sie nur in einen neuen Ergänzungsbahnhof einzubinden. Auch hier ist ein Konsens mit den Beschlusslagen von Stadt und Region unabdingbar.

  • Funktionierendes WLAN in allen Zügen auf der Gäubahn

  • Eine Verbesserung der Mobilfunksituation auf der gesamten Strecke der Gäubahn ist aus geographischen Gründen vorerst nicht zu erwarten. Eine Beschleunigung des Netzausbaus und damit ein flächendeckender 5G-Ausbau wären dennoch wünschenswert.

  • Bis dahin muss eine stabile WLAN-Verbindung in den Zügen und auf allen Zugkilometern den Komfort, Service und die Zuverlässigkeit der Gäubahn-Strecke unterstützen und damit nicht zuletzt der wirtschaftlichen Bedeutung der Region gerecht werden.

Alle Fakten zur Gäubahn hier zum Download

Abgeordnete

Friedrich Haag

Tel.: +49 711 2063-9240
Mail: friedrich.haag@fdp.landtag-bw.de
Themen:MobilitätWohnen

Dr. Christian Jung

Tel.: +49 711 2063-9250
Mail: christian.jung@fdp.landtag-bw.de
Themen:Mobilität

Hans Dieter Scheerer

Tel.: +49 711 2063-9280
Mail: hansdieter.scheerer@fdp.landtag-bw.de
Themen:MigrationMittelstand und HandwerkMobilitätRecht, Verfassung und MigrationWirtschaft

Mitarbeiter

Markus Flandi

Stv. Geschäftsführer & Parlamentarischer Berater für Verkehr
Tel.: +49 711 2063-9021
Mail: markus.flandi@fdp.landtag-bw.de
Themen:Mobilität

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Jung: Durch 9-Euro-Ticket wird katastrophaler Zustand des deutschen Bahnnetzes noch deutlicher

Schienengüterverkehr teilweise zusammengebrochen.

„Das 9-Euro-Ticket zeigt schon jetzt: Vor allem die Deutsche Bahn ist nur bedingt auf zusätzliche Kapazitäten im Nahverkehr und zu touristischen Zielen vorbereitet“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung MdL, am Dienstagmorgen (7.6.2022) gegenüber dem Radiosender hr-Info (Hessischer Rundfunk).

 

„Wir müssen ehrlich sein und dürfen dabei nicht destruktiv werden. An vielen touristischen Hotspots hat es sehr viele Ausflügler gegeben, die nicht sofort transportiert werden konnten. Die Bahn-Infrastruktur ist wegen ihres Zustandes nicht auf solche Kapazitätssteigerungen ausgelegt. Heute sind nun wieder vor allem Pendler im ÖPNV unterwegs, für die das Ticket genauso wie der Tankrabatt eine sinnvolle Entlastung darstellt“, sagte Jung.

 

Ob ab September 2022 mehr Menschen als Fahrgäste im ÖPNV gewonnen werden könnten, hänge auch mit der Qualität der Leistungen, Reformen im Nahverkehr wie dem Abbau von unübersichtlichen Verbundgrenzen zusammen. „Ohne solche Reformen ergibt es keinen Sinn, die Regionalisierungsmittel ohne Gegenleistung zu erhöhen. Es muss auch immer klar geregelt sein, wer entstehende Defizite in den einzelnen Bundesländern für ÖPNV-Leistungen trägt.“

 

Unterdessen ist nach Analyse des FDP-Politikers über Pfingsten und schon davor der Schienengüterverkehr in Deutschland teilweise zusammengebrochen. „Hunderte von Güterzügen der privaten Bahnen, der europäischen Staatsbahnen und der Deutschen Bahn stehen jeden Tag in Deutschland still oder können erst gar nicht zu uns kommen. Das schadet massiv auch dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und ist nicht gut für alle Bemühungen, mehr Güter auf die Bahn zu bekommen“, betonte Jung. Grund dafür seien „die Management-Probleme bei der Deutschen Bahn und vor allem bei DB Netz und der katastrophale Zustand des deutschen Bahnnetzes, der gegenüber der Politik vor allem von Bahnchef Dr. Richard Lutz in den vergangenen Jahren schöngeredet wurde und wird. Es wäre deshalb sinnvoll, Bundesverkehrsminister Wissing kennt meine Meinung, wenn nach Ronald Pofalla auch Richard Lutz die Deutsche Bahn verlässt.“

 

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Haag und Jung: Ausbau der Neckarschleusen ist politisches Ziel der FDP-Landtagsfraktion

Wirtschaft und Klima sind auf eine leistungsfähige Flussschifffahrt auf dem Neckar angewiesen.

Wasserstraßen waren beim Gespräch der beiden FDP-Verkehrspolitiker Friedrich Haag und Christian Jung mit Carsten Strähle, dem Geschäftsführer der Hafen Stuttgart GmbH am Donnerstag (2. Juni 2022) das Thema. In dem Gedankenaustausch machten die beiden FDP-Landtagsabgeordneten deutlich, dass sie bei den Wasserstraßen und insbesondere beim Neckar noch erhebliche Wachstumspotenziale sehen. Hier sei echte Verkehrsverlagerung möglich. Am Ausbauziel gemäß Bundesverkehrswegeplan und der geschlossenen Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land zum Ausbau der Neckarschleusen sei deshalb unbedingt festzuhalten. Der Ausbau liege in erheblichem Landesinteresse. Deshalb sollten aus Sicht der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Land und Bund gemeinsam an einer ganzheitlichen Lösung arbeiten und diese tatkräftig umsetzen.

Friedrich Haag erklärte: „Der Hafen Stuttgart aber auch die Häfen in Plochingen, Heilbronn und Neckarsteinach bis hin zum Zielhafen Mannheim brauchen Planungssicherheit. Es ist deshalb zeitnah ein belastbarer Sanierungs- und Ausbauplan vorzulegen. Ein stufenweiser Ausbau, beispielsweise gegliedert in die Abschnitte ‚rheinnah‘, ‚bis Heilbronn‘ sowie ‚bis Plochingen‘, erscheint sinnvoll. Ziel sollte es sein, bis zum Jahr 2040 den Ausbau vollendet zu haben. Für eine mögliche Finanzierung haben wir in dem Positionspapier, das die FDP/DVP-Fraktion im Mai verabschiedet hat, Ansätze umschrieben. Diese müssen nun zügig geprüft und mit Leben gefüllt werden.“

Christian Jung betonte: „Sämtliche Möglichkeiten der Planungsbeschleunigung müssen genutzt werden – bis hin zu einem neuerlichen Maßnahmenvorbereitungsgesetz. Es muss um Offenheit für Vereinfachungen und Beschleunigungen der Genehmigungsverfahren für die Schleusenverlängerung gehen. Die Betriebsfähigkeit auf dem Neckar ist in jedem Fall zu erhalten und eine umfassende Digitalisierung muss von Anfang an berücksichtigt werden“.

Das Positionspapier der FDP/DVP-Fraktion zur „Ertüchtigung der Wasserstraße Neckar“ kann unter folgendem Link heruntergeladen werden:

https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2022/05/positionspapier_neckarschleusen_mai2022.pdf

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