„Das Land braucht dringend einen Modernisierungs- und Ausbauschub für seine Verkehrsinfrastruktur, damit die Bürger auch in Zukunft in Wohlstand leben und die Industrie- und vielen mittelständischen Unternehmen weiter florieren können. Zusätzliche Finanzmittel über eine Nutzerfinanzierung aufzubringen, ist im Grunde sinnvoll.“ Dies sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann in einer von der FDP beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Konjunkturprogramm für Bürokratie statt für effektiven Straßenbau: Dobrindt- Maut mit Risiken und Nebenwirkungen für Baden-Württemberg. “ Nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke entpuppt sich jedoch die sogenannte Dobrindt-Maut immer mehr als „bürokratisches Monster.“ Zwar hätten der bayerische Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann und der CDU-Landesvorsitzende Strobl Recht, wenn sie Einzelhandel, Tourismus und Gastronomie in Grenznähe schützen wollten. „Aber weitere Ausnahmen und Abgrenzungen machen aus dem Monster ein Hyper-Monster, sprich einen verkehrspolitischen Godzilla“, sagte Rülke.

Nach Berechnungen von Prof. Eisenkopf, Zeppelin-Universität, bleiben am Ende allenfalls 100 Millionen im Jahr übrig (Quelle: WirtschaftsWoche 29, Seite 22).

Wie Rülke weiter sagte, werde die 1:1-Erstattung der Maut über die KFZ-Steuer europarechtlich wohl nicht zu halten sein. Im Jahr 2006 habe die damalige Große Koalition beabsichtigt, das Transportgewerbe bei der Einführung der Schwerlastabgabe zu entlasten, indem man den Unternehmen über die Mineralölsteuer den exakten Mautbetrag erstatten wollte. Rülke: „Das brachte Brüssel auf die Barrikaden und die Große Koalition musste zurückrudern. Deshalb bleibt es bei unserem Vorschlag: PKW-Maut nur für Autobahnen, dafür längerfristig die Streichung der KFZ- Steuer.“ Nach Auffassung Rülkes steche das Gegenargument der fehlenden ökologischen Lenkungsfunktion nicht: „Es gibt schon eine hinreichend ökologische Lenkung über die Mineralöl- oder die Ökosteuer. Schon gar nicht wollen wir Satelliten-Überwachungssysteme für Autofahrer wie Winfried Hermann sie will. Wir wollen keinen Big-Winne is watching you!“, so Hans-Ulrich Rülke.

Nach den Worten von Jochen Haußmann richte die Berliner große Koalition ein großes Maut-Chaos an, ohne dass auch nur annähernd die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden könnten. Haußmann: „Allein für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur brauchen wir jährlich 7,2 Milliarden Euro mehr. Es stellt sich die Frage, wie man als Exportland, das sich seiner guten nachbarschaftlichen Beziehungen rühmt, derart in die Wegelagerei des dunkelsten Mittelalters verfallen kann.“

Wer als Ausländer versuchen wolle zu begreifen, in welchen Gegenden er in Deutschland dann wie viel für sein Auto zahlen müsse, „der fühlt sich an den Buchbinder Wanninger erinnert“, sagte Haußmann weiter. Wer habe schon alle Abgaswerte und Steuerdaten im Kopf? Wie wolle Minister Dobrindt denn überhaupt kontrollieren, dass Ausländer den richtigen Preis gezahlt und nicht einfach das Ticket für einen Kleinstwagen gelöst haben? So viele Farben für unterschiedliche Vignetten, wie man für die ganzen Verästelungen bräuchte, gebe es gar nicht. Haußmann: „Mit diesem Wettkampf um das Mästen des Amtsschimmels wird auch der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg in Mitleidenschaft gezogen. Wir freuen uns über jeden Schweizer, der zu uns fährt und hier einkauft oder die Qualität unserer Gastronomie schätzt. Wir sind stolz auf die Wirtschaftsbeziehungen, die auf unbürokratischen Straßenverkehr angewiesen sind. Wir freuen uns, über jeden Franzosen, der beispielsweise in den Europapark kommt. All diesen stößt Dobrindt mit seinem provinziellen Maut-Murks vor den Kopf. Auf solche Ideen kann man nur in den bayerischen Bierzelten kommen. Das ganze Konzept liest sich wie ein einziger Schildbürger-Streich. Angesichts der läppischen Millionen, die nach Abzug der des Verwaltungs- und Kontrollaufwands bleiben, ist der Schaden im Verhältnis riesengroß. Wir wollen uns als offenes Land präsentieren und nicht als ein Land von kleingeistiger Ausländerdiskriminierung.“

Zur Meldung, wonach der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Strobl sich für Ausnahmen von der geplanten PKW-Maut in Grenzregionen ausspricht, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Dass die Dobrindt-Maut für Baden-Württemberg erhebliche Risiken und Nebenwirkungen haben wird, ist eigentlich jedem klar. Jetzt wird verzweifelt versucht, das Schlimmste abzumildern. Das kann nicht gelingen. Das Allerschlimmste ist die geradezu groteske Bürokratie, die mit der verkorksten Maut à la Dobrindt kommen wird. Keiner weiß, wann er wo wie viel zahlen muss. Es ist grundfalsch, alle Straßen einzubeziehen. Was hier der Bund anzurichten versucht, ist ein Rückfall ins tiefste Mittelalter mit Wegelagerei für jeden Feldweg. Wir sollten uns an Österreich ein Vorbild nehmen. Die ganze Diskussion lenkt vom Hauptproblem ab. Wir brauchen dringend erheblich mehr Finanzmittel für den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Hier passiert aber so gut wie nichts. Gerade mal 200 Millionen Euro dürften im Jahr übrig bleiben. Allein für den Erhalt brauchen wir 7,2 Milliarden mehr. Die Große Koalition versagt, wenn es um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands geht.“

Zur Meldung, wonach die Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt zur Ausgestaltung und Umsetzung der PKW-Maut auf Kritik stoßen, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die Große Koalition im Bund versteht sich als Mäster des Amtsschimmels. Nicht anders kann man den Versand von Infrastruktur-Abgabe-Vignetten bezeichnen. Wenn man solchen Maut-Murks fabriziert, kann unterm Strich nichts an Mehreinnahmen herauskommen, die wir aber dringend brauchen. Eine Maut ist im Übrigen den Bürgern nur dann vermittelbar, wenn verlässlich und dauerhaft mehr Geld zweckgebunden für die Infrastruktur zur Verfügung steht. Also braucht es Sonder-Fonds, die vor dem Griff der Finanzminister sicher sind. Der Sündenfall der LKW-Maut darf sich nicht wiederholen. Hier wurden die Mehreinnahmen einfach auf die Staatsmittel angerechnet. Ich sage ja zu einer vernünftigen Nutzerfinanzierung. Was hier aber bekannt wird, ist ein besonders dreistes Stück aus dem Ensemble des absurden Theaters ‚GroKo-Berlin‘.“

Zu den Ankündigungen von Verkehrsminister Hermann, den Schienenverkehr im Land in Zukunft etappenweise auszuschreiben um den Wettbewerb zu stärken, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Ziele des Verkehrsministers sind aller Ehren wert, denn der Schienenverkehr im Land braucht dringend mehr Schub. Zu bezweifeln ist allerdings, ob durch die reinen Ankündigungen von Hermann die derzeitige Situation wirklich verbessert wird. Trotz des heute vom Verkehrsminister verkündeten Zielkonzepts steht jetzt schon fest, dass das Land frühestens im Jahr 2018 neue Verkehrsverträge abschließen kann. Wenn schon nicht einmal über einen Nachfolgevertrag verhandelt wird, müsste wenigstens eine Übergangsvereinbarung in die Wege geleitet werden. Sonst droht dem Land entweder Stillstand im Schienenpersonennahverkehr oder das Land ist der Bahn ausgeliefert.“

In einer Aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „Des Verkehrsministers ‚Not-Vergaben‘, blitzsauber oder blitzschnell?“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Vorgänge im grün geführten Verkehrsministerium muten immer skurriler an. Die zentrale landespolitische Herausforderung der Neuvergabe von Schienenverkehrsleistungen wird verzögert. Dabei wäre es oberste Priorität, die längst überfälligen Neuvergaben von Leistungen des Schienenverkehrs voranzubringen. Aber das Ministerium beschäftigt sich lieber mit sich selbst. Es gibt eindeutige Hinweise, dass bei Vergaben so lange herumgebastelt wurde, bis das Ergebnis so aussah, dass persönliche Vorlieben zum Tragen kamen. Das kenne ich bereits von Gutachten, die der Minister für seinen persönlichen Kampf gegen Stuttgart 21 in Auftrag gegeben hat und die das Land objektiv nicht zwingend bräuchte. Auch die Personalentscheidungen haben mehr als ein Gschmäckle. Viele aus dem Umfeld der Bewegung gegen Stuttgart 21 haben den Weg ins Ministerium gefunden. Wer von diesen Personen eine Laufbahnbefähigung hat, sei einmal dahingestellt. Beim Lieblingsbereich des Ministers, dem Fahrradverkehr, wurden Leitungspositionen nach tiefgrüner Farbenlehre verliehen. Die Überschrift des Koalitionsvertrags ‚Der Wechsel beginnt‘ bekommt eine ganz neue Perspektive. Ich frage: Verkommt das Verkehrsministerium zur Versorgungsanstalt von ‚amigos verdes‘? Auf dem Weg in die Bananenrepublik ist es kein Trost zu wissen, dass es sich um Bio-Bananen handelt. Herr Verkehrsminister, drehen sie schleunigst um und führen sie das Landesministerium so, wie es ihm gebührt.“

Zur Meldung, wonach die grüne Staatssekretärin im Landes-Verkehrsministerium die Kritik der CDU an der Priorisierung von Bundesfernstraßenprojekten von sich weise, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Straßenbaupolitik braucht Transparenz und den nötigen Rückhalt. Die Priorisierung von Bundesfernstraßenprojekten ist sinnvoll, wenn sie anhand vergleichbarer Kriterien erfolgt. Grün-rot scheint jedoch zu meinen, mit Arroganz und Ignoranz komme man weiter. Der Bund lässt sich nicht bevormunden, weshalb er zu Recht auf seine Entscheidungskriterien verweist. Unser Mittelstand im Land und viele Akteure haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass es nicht gut ist, eigene Landes-Süppchen zu kochen, wenn es um Bundesangelegenheiten geht. Mit grüner Ignoranz gegenüber dieser Kritik fährt man im Land eine Verkehrspolitik der Verunsicherung. Dadurch herrscht Verunsicherung darüber, was gilt und was wann wie gebaut wird. Konfusion statt Konstruktion. Land und Bund sollten sich dringend auf ein konzertiertes Vorgehen zur Lösung der drängenden Probleme in der Verkehrsinfrastruktur verständigen. Die Zeit das Schaulaufens und der Ränkespiele muss überwunden werden.“

Zur Meldung, wonach Staatssekretärin Dr. Splett hinter der Debatte um verschenkte Bundesmillionen im Bundesfernstraßenbau eine Kampagne der CDU vermute, die dem Wahlkampf geschuldet sei, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Nerven im Verkehrsministerium liegen offensichtlich blank. Zwischen Grünen und der SPD gibt es ständig heftige Streitereien wegen der grünen Verkehrspolitik. Die SPD kritisiert zu Recht, dass an die 100 Millionen Euro Bundesmittel in den Wind geschlagen wurden und bestätigt, am Personal habe es letztlich nicht gelegen. Und was fällt den Grünen zu dieser massiven Schädigung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg ein? Sie machen einen auf betroffen und gefallen sich in der Rolle des Opferlamms. Augenfälliger kann man Regierungsunfähigkeit nicht unter Beweis stellen. Nach bald drei Jahren Regierung muss einem mehr einfallen. Die Personalsituation der Straßenbaubehörden hätte man längst auf die politische Agenda setzen können. Ich vermute eher, dass dahinter eine grüne Strategie gegen den Straßenbau steckt. Die Bürger werden sich selbst ein Urteil bilden. Die FDP-Landtagsfraktion  erwartet endlich verantwortliches Regierungshandeln, statt interessengeleitete Politik rund um Radverkehr und Umweltschutz. Raus aus der Schmollecke, ran an den Schreibtisch! “

In einer aktuellen Debatte im Landtag zum Thema „Letzter Zug nach nirgendwo. Der Verkehrsminister und die Ausschreibungen im SPNV sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Jochen Haußmann in Stuttgart:

„Der Schienenverkehr in Baden-Württemberg braucht dringend mehr Schub. Die Ausschreibungen kommen nicht so recht voran. Der Minister gefällt sich in der Rolle eines Ankündigungsministers mit großen Worten und verschwindend geringen Taten. Sein Handeln wird von Tag zu Tag unglaubwürdiger. Die großen Ankündigungen von neuen Verkehrsverträgen, mit denen Qualität und Angebot steigen würden, entpuppen sich als Schall und Rauch. Auch nach den verschenkten Bundesmillionen für den Straßenbau drängt sich der Eindruck des Schlendrians auf. Der Minister kümmert sich um seine Hobbys – Radverkehr weit voraus. Seine Schienenverkehrsabteilung legt er wohl mit Aufträgen lahm, zu überlegen, mit welchen unnützen Gutachten zulasten des Steuerzahlers man den Privatkampf gegen Stuttgart 21 weiterführen könnte. Das wurde jüngst mit dem „Geheimgutachten“ bekannt. Wir brauchen einen Verkehrsminister, der auch die Pflicht erfüllt, nicht nur die Kür. Der Landtag hat im Jahr 2012 in einem Beschluss den Minister bereits aufgefordert, unverzüglich die Ausschreibungen einzuleiten. Genau wie beim Beschluss zum Straßenbau schert sich der Minister darum wohl offenbar wenig – zumindest wenn man die Ergebnisse betrachtet. Und unterm Strich zählt eben nur, was tatsächlich geschieht. Ab 2016 droht uns entweder der Stillstand im Schienennahverkehr, oder das Land ist der Bahn ausgeliefert. Wenn schon nicht einmal ein Nachfolgevertrag verhandelt wird, dann müsste wenigstens eine Übergangsvereinbarung Gesprächsgegenstand sein. So aber stellt Hermann alle Weichen Richtung Abstellgleis und wird sich auch 2016 nicht zu schade sein, seine alte Schallplatte aufzulegen mit dem Titel ‚Schuld ist die Vorgängerregierung‘.“

Zur Vorstellung des Straßenbauprogramms 2014 durch Verkehrsminister Hermann (Die Grünen) und zur Kritik der SPD an den vom Minister nicht abberufenen Bundesmitteln sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Nach den blamablen Enthüllungen der letzten Tage, wonach Baden-Württemberg erstmals nicht alle Bundesgelder abrufen und zusätzliche Swing-Mittel nutzen konnte, erscheinen die Erklärungen des Verkehrsministers als pure Heuchelei. Da jetzt selbst  der Koalitionspartner SPD die Unfähigkeit des Verkehrsministers bestätigt hat, ist auch Hermanns Märchen von der Schuld der Vorgängerregierung widerlegt. Nach bald drei Jahren grün-roter Regierung  ist es auch viel zu billig, die Schuld für die Misere bei der Vorgängerregierung zu suchen.

Der Minister hat stets betont, er würde gerne mehr Projekte realisieren, dies scheitere aber an der Mittelknappheit des Bundes. Bewusst oder unbewusst hat Hermann  hier nicht die Wahrheit gesagt. Dazu hat er im vergangenen öffentlich angekündigt, ein Organisationsgutachten zur Straßenbauverwaltung in Auftrag zu geben. Offenbar ist nichts Vernünftiges geschehen. Im Gegenteil, diese Landesregierung kürzt die  Einstiegsgehälter der Bediensteten um acht Prozent. Der Verkehrsminister hat die FDP-Landtagsfraktion  an seiner Seite, wenn es um Vorschläge geht, die Herausforderungen des Fachkräftebedarfs im Straßenbau zu lösen. Zu fragen ist aber, warum ist für den Radverkehr immer Geld und Kapazität da, nicht aber für den Straßenbau? Der Straßenbau soll ausgetrocknet werden, weil er nicht ins grüne Weltbild passt. Hermann sollte sich eine neue Amtsbezeichnung zulegen: Radverkehrsminister statt Verkehrsminister.“

Zur Meldung, wonach das Land die vom Bund planmäßig zur Verfügung gestellten Bundesmittel für den Fernstraßenbau im Jahr 2013 aufgrund Personalmangels nicht habe abrufen können und somit mindestens 15 Millionen Euro nicht verwendet werden konnten, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann: 

„Mit dem Eingeständnis, dass Baden-Württemberg mindestens 15 Millionen Euro für dringend benötigte Verbesserungen im Straßennetz in den Wind geschlagen hat, leistet Minister Hermann seinen Offenbarungseid als Verkehrsminister. Nicht nur in der Öffentlichkeit beteuert Hermann ständig, er würde ja mehr Straßen bauen, aber der Bund gebe nicht genug. Nun ist der Beweis erbracht. Hermanns Politik setzt auf Verschleierung und Täuschung. Wie kann es sein, dass ein High-Tech-Land nicht in der Lage ist, Mittel abzurufen und zu verbauen. Hermann muss sich fragen lassen, ob es richtig war, ein eigenes Referat für den Radverkehr aufzubauen und massiv in den Radverkehr zu investieren, wenn zeitgleich Millionen von Euro für den Straßenbau verpuffen. Hermann muss dringend sicherstellen, dass in Zukunft nicht nur die planmäßigen Mittel abgerufen werden können, sondern so wie früher auch etwaige Reste. Der Verkehrsminister muss nachsitzen! Er muss sich innerhalb der Regierung durchsetzen, dass er die erforderlichen Stellen für das Notwendige im Land erhält. Statt mit netten Events wie der Radmodenschau „RadCouture“ 88.000 Euro zu verpulvern, hätten mit dieser Summe sinnvollere Straßenplanungen finanziert werden können, um die Mittel des Bunds nicht zu verlieren.“

Zur Meldung, wonach Land, Verband Region Stuttgart, die Verbundlandkreise und die Landeshauptstadt Stuttgart eine Vereinbarung zum Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs in der Region Stuttgart mit einem Arbeitsprogramm bis zum Jahr 2025 vorgelegt haben, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt Initiativen, die den ÖPNV in der Region voranbringen. Es stimmt aber nachdenklich, wenn ein Konzept mit elf Jahren Laufzeit unter dem Vorbehalt verhandelt wird, dass der Landtag nachträglich die erforderlichen Gesetze zur Umsetzung machen werde. Da bleibt nichts vom selbstgesteckten Ziel des Gehört-werdens übrig, hier wird die Macht der Exekutive zelebriert. Laut Verkehrsminister sieht die Vereinbarung vor, die Zuverlässigkeit der S-Bahn als Rückgrat des ÖPNV wiederherzustellen und dabei schrittweise auch sogenannte Metropol-Express-Züge einzusetzen. Die FDP-Landtagsfraktion vermisst  hier die politische Größe, zuzugeben, dass genau diese zentralen Schienenverkehrsverbesserungen durch Stuttgart 21 kommen werden. Auch die Ausführungen zur Verbesserungen der S-Bahn sind alter Wein in neuen Schläuchen. Hierzu gibt es längst auf den Weg gebrachte Vereinbarungen. Statt mit Blick auf die Kommunalwahlen sich in der Faschingszeit als großer Förderer des ÖPNV zu gerieren, sollte sich Hermann hinsetzen und seine Hausaufgaben machen:  Durch die Verzögerungen in der Nachfolgeregelung zum sogenannten Großen Verkehrsvertrag werden den Fahrgästen in der Region anstehende Qualitätsverbesserungen vorenthalten. Und die wohl wichtigste Frage lautet: Wo soll denn das ganze Geld für die hehren Versprechungen herkommen?“

In einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Kosten der Schieneninfrastruktur in Baden-Württemberg, insbesondere Stations- und Trassenpreise“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Grün-Rot hat im Koalitionsvertrag viel versprochen. Angebotszahl und Qualität im Schienenpersonennahverkehr sollen wesentlich verbessert werden. So langsam registriert der grüne Verkehrsminister Hermann, dass das deutlich mehr Geld kostet. Auch die Energiewende verschlingt im Schienenverkehr bereits jährlich deutlich über zehn Millionen Euro. Das Steigerungsszenario bei Trassen- und Stationspreisen ist ein altbekanntes Phänomen. Weil Minister Hermann mit den Neuausschreibungen nicht so recht vorankommt, sondern rund zwei Jahre hinterher hinkt, beklagt er jetzt unzureichende Mittel des Bundes. Das hatten wir schon einmal im Jahr 2011.

Vor dem altbekannten Hintergrund steht Hermann im Wort, ob er die vollmundigen Ankündigungen realisieren kann, oder ob, wie er es bereits im Bundesrat am 5. Juli 2013 angedeutet hat, Abbestellungen drohen. Nach dem Wortbruch der Grünen bei der Energiewende – laut Trittin koste sie nur eine Kugel Eis -, droht der nächste Wortbruch im Schienenpersonennahverkehr. Unredlichkeit wird zur Konstante grüner Politik.

Hermann stutzt selbst die Fördersätze nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz drastisch von 75 auf 50 Prozent zusammen. Das wird selbst im eigenen Lager kritisiert, wie vom grünen Oberbürgermeister Kuhn in der Stuttgarter Zeitung. Auf der anderen Seite macht Minister Hermann täglich neue Fässer auf, so zum Beispiel mit der Hesse-Bahn. Bestehende Herausforderungen wie die Hochrheinbahn, die Südbahn oder die Gäubahn bleiben liegen.

Es wird höchste Zeit, dass Minister Hermann das Engagement, das er beim Radverkehr an den Tag legt, endlich auch in den wesentlich wichtigeren Bereichen zeigt. Unser Wirtschafts- und Lebensstandort hat dringenden Nachholbedarf. Deshalb unterstützt die FDP-Landtagsfraktion eine höhere Dynamisierung der Bundesmittel und fordert eine bessere Berücksichtigung der höheren Kosten aufgrund der schwierigen Topographie im Land. Hermann muss handeln statt hadern. Der Schienenverkehr braucht mehr Schub.“

Zur Äußerung von Verkehrsminister Hermann, wonach die geplanten Änderungen der Fördermodalitäten zum Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) nicht zum Nachteil seien, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Was Minister Hermann heute aus seinem Haus verlauten lässt, lässt mir den Atem stocken. Der Verkehrsminister behauptet, die drastische Kürzung der Fördersätze von 75 auf 50 Prozent sei nicht weiter schlimm. Wenn er wörtlich sagt, dass die Absenkung der Fördersätze auf 50 Prozent keine Kürzung des Mittelvolumens, sondern nur eine andere Verteilung der knappen Mittel bedeutet, dann ist das absurdes Theater in der Adventszeit. Wäre jetzt nicht die Zeit der Besinnlichkeit, müsste man von Volksverdummung sprechen. Und natürlich: Beim Radverkehr wird nichts gekürzt. Besonders unredlich ist es aus meiner Sicht, dass Hermann neue Fördertatbestände aus seinen Lieblingsbereichen schafft, dafür beim ÖPNV brutal kürzt. Für mich hat Scheinheiligkeit eine Farbe bekommen und die ist Grün. Ich habe bereits einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Folgewirkungen dokumentieren soll.“

Hinweis für die Redaktionen: Der genannte Antrag ist unter http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/Txt/15_4348.pdf einsehbar.

Zur Meldung, wonach das Land die Straßenbauvorhaben des Bundes und des Landes nach Dringlichkeit sortiert habe, weil die öffentlichen Kassen klamm seien, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: 

„Nach dem Sortieren muss jetzt das Finanzieren kommen. Die Verkehrspolitik im Land und im Bund muss einen wesentlich höheren Stellenwert als bisher bekommen. Die FDP-Landtagsfraktion erwartet, dass sich Grün-Rot in die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene konstruktiv einbringt. Minister Hermanns Krokodils-Tränen darüber, dass im Land wichtige Projekte vom Bund nicht schneller angestoßen werden, helfen uns nicht weiter. Und auch im Land muss deutlich mehr passieren. Das, was Minister Hermann in der Bodewig-Kommission als sinnvoll bewertet hat, soll er in Landeskompetenz umsetzen. An erster Stelle sehe ich mehrjährige Finanzierungsfonds und insgesamt deutlich mehr Mittel.“

Zu den Äußerungen von Staatssekretärin Gisela Splett, wonach die grün-rote Landesregierung beim Straßenbau umgesteuert habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Es ist erfreulich, von Staatssekretärin Splett zu hören, dass die Sanierung der Landesstraßen im Fokus stehe. Das Land bleibt aber im Vergleich zum Bund die Erledigung seiner Hausaufgaben schuldig. Während der Bund 100 Millionen Euro zusätzlich für die Sanierung von Brücken zur Verfügung stellt, ist im Zuständigkeitsbereich des Landes nichts zu vernehmen. Auch in der Verkehrsinfrastruktur findet also die grün-rote  Politik der bloßen Ankündigungen statt. Warum stellt Splett die von ihr als nötig erachteten 40 Millionen Euro für ein Brückensanierungsprogramm nicht zur Verfügung? Es wird Zeit, Politik für den Mittelstand und die Bürger des Landes zu machen. Die Verkehrsinfrastruktur ist die Basis unseres Wohlstands. Hier brauchen wir dringende Verbesserungen und nicht nur eine Feuerwehr-Strategie im Sinne von Reparieren dort, wo es gerade brennt.“

Zur Meldung, wonach das Landes-Verkehrsministerium eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung der Attraktivität des Car-Sharing einbringen wolle, erklärte der verkehrspolitische Sprecher FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt, dass die Attraktivität von Car-Sharing erhöht werden soll. Moderner und intelligenter Verkehr setzt auf Wettbewerb. Deshalb ist es gut, die verschiedenen Verkehrsträger modern und nutzerfreundlich auszugestalten. Es stimme jedoch nachdenklich, wenn laut Pressmitteilung des grünen Verkehrsministers Hermann „der PKW-Bestand auf diese Weise verringert und damit auch der Parkdruck in den dicht bebauten, innerstädtischen und innenstadtnahen Stadtteilen reduziert werden könne‘.  Wenn damit eine Diskreditierung von Privatfahrzeugen einhergehen soll, dann ist das wieder einmal eine typische Bevormundungspolitik mit grüner Handschrift.  Die FDP-Landtagsfraktion sagt Ja zur Attraktivität von ÖPNV und Car-Sharing, aber ein klares Nein zum Madig-machen von privaten Autos. Und erst recht muss man aufpassen, dass Verkehrsminister Hermann hier nicht versucht ist, mit Park- und Fahrverboten zu hantieren.“

 

Zum Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, auf Autobahnen ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern einzuführen, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher,  Jochen Haußmann:

„Mit einem generellen Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen, die zu den sichersten Straßen gehören‚ will die SPD die Bürger bevormunden. Die überwiegende Mehrheit der Autofahrer fährt nämlich auf  den Bundesautobahnen mit Vernunft. Zur Steuerung des Verkehrs setzt die FDP auf  intelligente Verkehrssysteme wie die moderne Telematik. Tempolimits soll es nur aus Gründen des Lärmschutzes geben und dort, wo die Sicherheit der Autofahrer und Fußgänger gefährdet ist. Im Übrigen ist zu sagen: das Chaos bei der SPD ist perfekt. Steinbrück dagegen, Gabriel dafür, Nils Schmid dagegen, was gilt jetzt eigentlich?“

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, sagte zur Mitteilung des Verkehrsministeriums, dass die Abschaffung des sogenannten Schienenbonus bis zum Jahr 2015 für besseren Lärmschutz beim Ausbau der Rheintalbahn sorgen wird:

„Die FDP-Landtagsfraktion hat sich stets für eine bürgerfreundliche Umplanung der Rheintalbahn eingesetzt und sich vor Ort mit den Betroffenen zusammengesetzt. Wenn nun bei der Rheintalbahn mit dem Wegfall des Schienenbonus mit einem verbesserten Lärmschutz zu rechnen ist, ist das vor allem eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Umso tatkräftiger sollte sich jetzt Verkehrsminister Hermann dafür einsetzen, dass das der Bau der Europatrasse Baden 21 Fahrt aufnimmt. Dass der Wegfall des Schienenbonus in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung aufgenommen wurde, ist im Übrigen der FDP zu verdanken.“

Zur heutigen Berufung von Verkehrsminister Hermann als Mitglied in der Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“  im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Jetzt ist es an der Zeit, dass Minister Hermann über seinen Schatten springt und dem Straßenverkehr den Stellenwert einräumt, der ihm zukommen muss. Wir brauchen eine verbesserte Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Dabei sollte man sich an kurzfristig wirksamen Lösungen orientieren, statt in typisch deutscher Manier jahrelang nach der perfekten Lösung zu suchen. Und das heißt für mich: Deutschland braucht die Autobahnvignette, die in Österreich und der Schweiz mit Erfolg eingesetzt wird. Wenn die zusätzlichen Mittel zielgerichtet für die Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden, kann man die Bürgerinnen und Bürger sicherlich für die Vignette gewinnen.“

Der Landesverkehrsminister sollte für die zusätzlichen Finanzmittel werben, damit mehr Geld nach Baden-Württemberg fließt – Zur Kritik von Verkehrsminister Hermann an Bundesverkehrsminister Ramsauer wegen der Verteilung zusätzlicher Gelder für den Bundesfernstraßenbau auch in Baden-Württemberg sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann: Statt in fundamentale Pauschalkritik zu verfallen, sollte sich der Landesverkehrsminister dafür einsetzen, dass möglichst viele Finanzmittel in den Bundesstraßenbau nach Baden-Württemberg fließen.

Die genannten Projekte sind alle in der Priorisierungsliste enthalten. Statt einer öffentlichen Attacke wäre es besser, wenn Hermann nicht auf Distanz geht, sondern beim Bund für weitere Gelder wirbt. Bei zusätzlichen Fahrradwegen würde sich Hermann sicher anders bewegen.

Vorstoß der Südwest-CDU für eine PKW Maut zu begrüßen – Zu der Meldung, wonach die Südwest-CDU die Einführung eine PKW-Maut fordere, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann: „Jeder der mit offenen Augen durch Baden-Württemberg fährt, spürt deutlich den Nachholbedarf. Zum einen ist die Qualität der Bundesfernstraßen nicht so, wie sie sein sollte, zum anderen gibt es deutliche Lücken. Jeder der nach Ulm fährt, ärgert sich über den völlig ungenügenden Albaufstieg. Und das ist nur einer der vielen offenen Punkte. Es ist offenkundig, dass für den bundesweiten Milliardenbedarf neue Finanzierungswege beschritten werden müssen. Eine Maut würde im wahrsten Wortsinne mobil machen.

Eine Autobahnvignette nach österreichischem Vorbild wäre unbürokratisch und effektiv. Auch diejenigen, die bisher gratis unsere Autobahnen nutzen, während wir in den Ländern rings um uns herum zur Kasse gebeten werden, müssten sich dann an unseren Infrastrukturkosten beteiligen. Sobald es der Datenschutz und die technischen sowie organisatorischen Voraussetzungen zulassen, könnte in mittlerer Zukunft auch an satellitengestützte Bundesfernstraßenbepreisungen gedacht werden. So lange es aber beim Datenschutz noch Fragen gibt, muss es bei der Vignettenlösung bleiben. Eine Überwachung der Bürger in ihrer Mobilität darf es keinesfalls geben. Die Einführung sollte mit einer Reform der Kraftfahrzeugsteuer einhergehen, um eine Überforderung der Autofahrer zu verhindern.“

Land muss aktiv auf Herstellung der Aufwärtskompatibilität hinwirken – Im Zusammenhang mit der heutigen Beratung seines Antrags „Bahnprojekt Stuttgart – Ulm: Gestaltung der Wendlinger Kurve (Landtags-Drucksache 15/1668) sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann am 29.06.2012 in Stuttgart:

„Es freut mich, dass die Landesregierung sich grundsätzlich für den zweigleisigen Ausbau der Wendlinger Kurve ausspricht. Die Antragstrasse mit der eingleisigen Kreuzung wäre ein einmaliger Zwangspunkt im deutschen Hochgeschwindigkeit-Schienenverkehrsnetz. Ein zweigleisiger Ausbau wäre für die Raumschaft Reutlingen/Tübingen mit wesentlich besseren Wachstumsmöglichkeiten im Schienenpersonennahverkehr verbunden. In jedem Fall fordere ich die so genannte Aufwärtskompatibilität. Hierdurch könnte zu einem späteren Zeitpunkt problemlos ein zweites Gleis eingebaut werden. Sofern die Finanzierung der zweigleisigen großen Wendlinger Kurve nicht von Anfang an möglich sein sollte, bietet die Aufwärtskompatibilität den Vorteil, dass die spätere Nachrüstung sowohl technisch als auch wirtschaftlich möglich wäre.“

Liberale sind für Vignetten-Lösung bei gleichzeitiger Abschaffung der KFZ-Steuer. – Zur Pkw-Maut-Initiative des Bundesverkehrsministers Ramsauer sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfrakion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:“Auch die Südwest-FDP unterstützt die Mautpläne des Bundesverkehrsministers. Anders als die Bundes-FDP sind wir für eine Vignetten-Lösung bei gleichzeitiger Abschaffung der KFZ-Steuer.

Es kann nicht sein, dass deutsche Autofahrer überall in Europa zur Kasse gebeten werden, während die ausländischen Autofahrer zum Nulltarif über die baden-württembergischen Autobahnen brettern.“