Fahrverbote mit allen Mitteln

Die grüne Trickserei im Kampf gegen das (Diesel-)Auto

„Messen wir so lange, bis wir weitere Fahrverbote verhängen können“, dies scheint gegenwärtig das Mantra der grün-schwarzen Landesregierung zu sein. Denn eigentlich hätte die Landesregierung im April aufgrund verbesserter Messwerte im ersten Quartal 2020 weiteren Fahrverboten eine klare Absage erteilen müssen. So zumindest sieht es der „Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stuttgart-Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart 5.Fortschreibung“ vor. Stattdessen fordert Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), die Entscheidung über weitere Verkehrsverbote aufzuschieben – wohl in der Hoffnung, dass sich die Werte verschlechtern und er weitere Fahrverbote verhängen kann.

NO2-Werte lassen keine weiteren Fahrverbote zu

Dabei legt der Luftreinhalteplan unmissverständlich fest: Wenn der 3-Monatswert im April 2020 prognostisch ergibt, dass der Grenzwert (40µg) für die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) im Jahresmittel 2020 eingehalten werden kann, ist von Fahrverboten abzusehen. Eine Messung für die ersten drei Monate dieses Jahres legt genau dies nahe: Die Messwerte, insbesondere am Hotspot der vermeintlich dreckigsten Kreuzung Neckartor und an der Hohenheimer Straße, haben sich bereits seit Februar so verbessert, dass sie im Mittel bei 40µg bzw. 37µg liegen. Es gibt demnach keine Grundlage für weitere Fahrverbote. Daran ändert auch die Corona-Krise nichts, denn die Auswirkungen der Krise auf die NO2-Belastungen seien nicht in die Berechnung eingeflossen, so das Verkehrsministerium. Doch obwohl die Vorausrechnungen unabhängig von der Corona-Krise durchgeführt wurden, führt Verkehrsminister Hermann jene Krise als Begründung für den Aufschub der Entscheidung an und widerspricht damit den Vereinbarungen im Luftreinhalteplan.

Ein Geschäftsmodell zulasten der Pendler und (Handwerks-)Betriebe

Ruft man sich diverse Aussagen von Grünen Spitzenpolitikern ins Gedächtnis, wie dem Ziel von Oberbürgermeister Fritz Kuhn das Autoaufkommen in Stuttgart um 20 Prozent zu reduzieren, dem Wunsch von Minister Hermann nach weniger Automobilindustrie in Baden-Württemberg oder dem Plädoyer von Anton Hofreiter für die Abschaffung des Verbrennungsmotors, wird schnell deutlich: Den Grünen geht es um den Kampf gegen den Diesel und dem Autoverkehr. Auto um Auto soll aus der Stadt verbannt werden. Mit Gesundheitsschutz für die Bevölkerung hat das wenig zu tun. Warum sonst hat die Landesregierung unsere Forderung nach einem Moratorium der Fahrverbote zum konkreten Gesundheitsschutz für die Pendler abgelehnt? Die aktuellen guten Messwerte gefährden das politische Ziel der Grünen und gleichzeitig das Geschäftsmodell des vermeintlichen grünen Tandempartners, der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Denn: Mit Fahrverboten kann der Abmahnverein DUH sein perfides Geschäftsmodell aufrechterhalten und weiterhin Bußgelder in Millionenhöhe von Bürgern einklagen. Es ist somit nicht verwunderlich, dass sich die DUH für weitere Fahrverbote in Stuttgart ausspricht.

Fahrverbote enteignen die Menschen

Diese Politik geht jedoch zulasten der Pendler und kleiner Handwerksbetriebe und ist schlichtweg unverhältnismäßig. Das Verkehrsministerium gibt an, die Wirkungen einzelner Maßnahmen, wie Fahrverboten, halten einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht stand. Folglich werden hunderte Menschen ohne wissenschaftliche Basis faktisch enteignet. Sie dürfen mit ihrem Diesel nicht mehr zur Arbeit in die Stadt fahren und sind gezwungen, ihr Auto zu verkaufen – sofern sie einen Abnehmer finden. Jeder, der in der kleinen Umweltzone wohnt, kann seinen Diesel nicht mehr benutzen. In Stuttgart wären davon fast 10.000 Euro-5-Dieselfahrzeuge betroffen. Dabei werden die Messwerte nicht nur von Abgasen, sondern auch zu einem erheblichen Teil vom Wetter und luftchemischen Prozessen beeinflusst. In den kommenden Wochen wird Minister Hermann demnach wohl viele bange Blicke gen Himmel werfen in der Hoffnung auf besseres Wetter, welches ihm schlechtere Messwerte beschert und weitere Fahrverbote ermöglicht.

Fahrverbote abwenden und Innovationen vorantreiben

Statt auf die Glückskarte Wetter zu setzen, sollte die grün-schwarze Landesregierung alle Kraft für die Zukunft der Mobilität verwenden. Als FDP/DVP Fraktion haben wir Konzepte zur Digitalisierung mit all seinen Vorteilen auch für das Klima vorgelegt. Die Abstimmung der Fahrzeuge mit den Ampelphasen und die Kommunikation von Fahrzeugen untereinander (z.B. bei Unfällen) können zu weniger Stop-and-Go und weniger Stau führen (Car-to-X Kommunikation). Auf diese Weise wird der Verbrauch reduziert und es werden weniger Emissionen, wie Feinstaub und Stickoxide, ausgestoßen. Zudem haben wir Konzepte zur Förderung der umweltfreundlichen Wasserstofftechnologie eingebracht, welche die Technologieführerschaft in der Automobilindustrie in Baden-Württemberg und unseren Wohlstand sichert. Lassen wir also die ideologisierte Grüne Verbotsdiskussion über Fahrverbote hinter uns und machen wir Stuttgart zur Modellstadt des modernen, digitalen Verkehrs!

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Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. warnt vor Ungleichbehandlung und gravierenden wirtschaftlichen Folgen.


„Die Fahrschulen im Land haben Gleichbehandlung verdient. Ich fordere die Landesregierung auf, umgehend zu handeln, damit die Büros, der Unterricht sowie die konkreten Fahrstunden unter Beachtung der erforderlichen Hygiene wieder aufgenommen werden können. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb normale Gewerbebetriebe geöffnet haben dürfen, Fahrschulen jedoch nicht. Fahrschulen kennen Ihre Schülerinnen und Schüler namentlich, es wäre also in jedem Fall jederzeit eine Nachverfolgung möglich. Die Verbände haben ein schlüssiges Konzept vorgelegt, wie die Hygiene sichergestellt werden kann. Es ist jetzt Zeit zu handeln, bevor noch mehr wirtschaftlicher Schaden entsteht und vor allem die Jüngeren noch länger auf ihren sehnlich erwarteten Führerschein warten müssen.“ Dies sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann.

 

Der Vorsitzende des Fahrlehrerverbands Baden-Württemberg e.V., Jochen Klima, ergänzte:

„Nach Beschluss der Landesregierung Baden-Württemberg dürfen seit Montag u.a. einige Schulen, Friseure, und zahlreiche andere Läden ihren Betrieb unter Beachtung vorgegebener Hygiene-Bestimmungen wieder aufnehmen. Für Fahrschulen hingegen gilt der Lockdown weiter. Eine Wiederaufnahme des Ausbildungsbetriebs soll gesamtumfänglich frühestens ab 25. Mai zugelassen werden.

Die Fortdauer des Verbotes ist völlig unverhältnismäßig und verschärft die ohnehin prekäre wirtschaftliche Lage vieler Fahrschulen unseres Bundeslandes in unverantwortlicher Weise. Viele unserer Mitglieder wollen und können sich diese unbegründete, ihre Existenz bedrohende Diskriminierung nicht bieten lassen.“

Luft verbessert sich – Einzelwirkungen nicht hinreichend valide.


Im Zusammenhang mit der heutigen Pressekonferenz des Verkehrsministeriums zur Entwicklung der Immissionswerte an mehreren verkehrsnahen Probenahmestellen in Stuttgart und den weiteren Umgang mit der 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Koalition soll jetzt, so wie sie es an sich auch geplant hatte, entscheiden, dass es keine weiteren Diesel-Fahrverbote geben wird. Ich fordere Mut zur Entscheidung. Eine Ausweitung für Euro-5-Diesel-Fahrverbote über die bisherigen einzelnen Strecken hinaus auf die so genannte kleine Umweltzone ist aus meiner Sicht mit dem heutigen Tag erledigt. Und sie ist nicht verhältnismäßig. Denn es würde bedeuten: Wer innerhalb der kleinen Umweltzone wohnt und einen Euro-5-Diesel hat, muss diesen verkaufen. Die Messwerte haben sich bereits deutlich verbessert. Und das schon vor dem Verkehrsrückgang durch die Corona-Krise, der ohnehin nur bei 30 Prozent lag. Der Minister sagt selbst, dass Einzelmaßnahmen nicht haarscharf mit ihrer Wirkung bewertet werden können und es auf das Gesamtbündel der Maßnahmen ankommt. Wenn an der vermeintlich dreckigsten Kreuzung Neckartor die Werte bereits unter 40 Mikrogramm liegen, dann kann eine Ausweitung von Euro-5-Fahrverboten auf die so genannte kleine Umweltzone mit dem Argument Gesundheitsschutz weder verhältnismäßig sein, noch kann ihr unter Zugrundelegung wissenschaftlicher Maßstäbe eine hinreichende Wirkung beschieden werden.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Neben den absehbaren Verbesserungen der Luftqualität durch die Reduktion des öffentlichen Lebens ist die individuelle Mobilität in Zeiten der Krise lebenswichtig.


Zur heutigen Bekanntmachung der 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplanes für die Landeshauptstadt Stuttgart, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher, Jochen Haußmann:

Rülke: „In der aktuellen Corona-Situation ist die individuelle Mobilität für manche Bevölkerungsgruppe fast schon überlebenswichtig. Dieselfahrverbote gefährden die Menschen, daher müssen sie ausgesetzt statt ausgeweitet werden. Fahrzeuge weiter aus Stuttgart auszusperren ist eine verbohrte ideologische Politik jenseits der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger. Dazu haben die Sicherheitsbehörden mit Sicherheit keine Kapazitäten, um auch noch Dieselfahrverbote zu überwachen. Was uns diese grün-schwarze Landesregierung mit ihrer offensichtlichen Lust an Fahrverboten eingebrockt hat, kommt im Lichte der aktuellen Krise erst richtig zu Tage.“

Haußmann: „Wie müssen sich gesundheitseingeschränkte Menschen fühlen, wenn Sie von der Landesregierung durch Fahrverbote auf den ausgedünnten und zum Teil überfüllten ÖPNV verwiesen werden? Die Luftqualität verbessert sich ständig, durch die Einschränkungen der Corona-Bekämpfung noch viel schneller. Jegliche Fahrverbote sind ohne jeden Zweifel unverhältnismäßig, und müssen sofort ausgesetzt werden. Stattdessen stellt die Landesregierung einen Fahrplan für neue Fahrverbote vor. Dass es anders geht, zeigt sich in Rheinland-Pfalz: die Stadt Mainz und Deutsche Umwelthilfe haben wegen der Corona-Krise eine Verschiebung des Dieselfahrverbots vereinbart.“

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/goll-so-eine-nacht-darf-sich-nie-wiederholen/

FDP/DVP Fraktion lehnt Pläne der Landtagspräsidentin zur Klimaabgabe ab


Zum Bericht der Stuttgarter Zeitung, in dem sich Landtagspräsidentin Muhterem Aras dafür aussprach, dass die Klimaabgabe für Flüge künftig einheitlich vom Landtag übernommen werden sollten, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich weiß nichts von solchen Plänen und werde diesen niemals zustimmen. Darüber hinaus kann ich mir auch nicht vorstellen, dass die Landtagsfraktion der FDP/DVP bei diesem Vorhaben mitmacht.“

Jochen Haußmann

Nach den Äußerungen der Bundesfamilienministerin und dem verordneten Gedränge an der hinteren Bustür rückt Stickoxid in den Hintergrund.


Im Zusammenhang mit der in der Stuttgarter Zeitung wiedergegebenen Äußerung der Bundesfamilienministerin zur Meidung des öffentlichen Nahverkehrs und der Ankündigung einiger Verkehrsbetriebe im Land, Busse nur noch hinten zu betreten und zu verlassen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„In der jetzigen Corona-Krise müssen die Diesel-Fahrverbote sofort fallen. Es passt nicht zusammen, wenn einerseits eine Bundesfamilienministerin vor dem öffentlichen Nahverkehr warnt und auf der anderen Seite sperrt man Diesel-Fahrer aus. Hinzu kommen nach wie vor hoffnungslos überfüllte Züge in Baden-Württemberg, bei dem Minister Hermann die Verantwortung immer auf andere schiebt, obwohl nachweislich die Kapazitäten der bestellten Züge viel zu gering bestellt wurden. Die Messwerte werden aufgrund der wirtschaftlichen Eintrübung und des zurückgehenden Verkehrs weiter sinken. Es verwundert auch sehr, wie es dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung dienlich sein soll, wenn sich jetzt alle Fahrgäste an der hinteren Bustür sammeln. Deshalb: Es braucht eine Strategie für den Gesundheitsschutz im ÖPNV und eine sofortige Aussetzung der Diesel-Fahrverbote im Land.“

Jochen Haußmann

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts richtungsweisend.


Zur Meldung, wonach die DUH auch nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf ein flächendeckendes Diesel-Fahrverbot für Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 beharrt, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Der Vorgang zeigt ganz klar: Flächendeckende Diesel-Fahrverbote in Stuttgart, die Pendler und viele weitere aus meiner Sicht unverhältnismäßig treffen werden. sind genauso unverhältnismäßig wie das Gebaren der DUH. Es besteht die begründete Hoffnung, dass ein Euro-5-Diesel-Fahrverbot in der so genannten kleinen Umweltzone in Stuttgart ab dem Sommer nicht kommen muss. Denn die Luftwerte bessern sich laufend.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Jetzt fanatische Fahrverbotsforderungen stoppen.


Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über Fahrverbote zur Luftreinhaltung, wonach die Stadt Reutlingen ihren Luftreinhalteplan überarbeiten muss und Fahrverbote nicht als unumgänglich angesehen werden, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Endlich wurde höchstrichterlich darüber geurteilt, ob Fahrverbote angesichts sich absehbar verbessernder Luftwerte wirklich verhältnismäßig sind. Wir haben dies stets angezweifelt. Damit ist den fanatischen Fahrverbotsforderungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Einhalt geboten. Viele Menschen sind auf das Auto täglich angewiesen. Es ist jetzt die Verantwortung der Landesregierung und der betroffenen Kommunen, wieder auf die Spur der Vernunft ohne Fahrverbote zurückzukehren und den Kampf gegen die Dieseltechnologie durch den grünen Verkehrsminister zu stoppen. “

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Verbots-Fanatismus statt Umwelthilfe.


Anlässlich der ausstehenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, welches sich mit der Situation der Diesel-Fahrverbote in Reutlingen beschäftigen wird, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit dem strikten Beharren auf weitere Verbote trotz erheblich verbesserter Luft, demaskiert die DUH sich selbst. Ginge es der Umwelthilfe wirklich um die Umwelt, würde sie vom fanatischen Fordern von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge längst abrücken. Denn erstens sind moderne Diesel sauber und zweitens wird die Luft ständig besser. Fahrverbote, die die Menschen treffen, die auf ein Auto angewiesen sind, werden folglich also immer mehr entbehrlich. Es wird für jeden mit Händen greifbar, dass es in Kooperation mit unserem grünen Verkehrsminister nur darum geht, den Diesel und damit unseren Wirtschaftsstandort kaputt zu machen.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Maßnahmen müssen auf Verbraucher abgestimmt sein und nicht ideologisch motiviert.


Anlässlich der Forderung der Stadt Stuttgart, die Verordnung zum Feinstaubalarm aufzuheben, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: 

„Die Lösung von Umweltverboten kann nicht ausschließlich über ideologische Verbotspolitik gelingen. Wir Freie Demokraten unterstützen die Forderung der Stadt Stuttgart ausdrücklich, die Verordnung zum Feinstaubalarm zeitnah aufzuheben. Die grün-schwarze Landesregierung ist hier dringend gefordert aktiv zu werden und den Bürgerinnen und Bürgern die Fähigkeit und Weitsicht zuzutrauen, nach eigenem Ermessen ihre Komfortöfen zu nutzen. Klimaschutz darf niemals ein Vorwand für Ideologiepolitik sein, wie wir sie in der Landesregierung erleben.“

Mobilität

Mobilität ist ein wesentliches Grundbedürfnis unserer Gesellschaft und Kernelement unserer Freiheit. Die Art und Weise wie wir uns fortbewegen hat sich seit jeher immer wieder maßgeblich geändert und wird sich auch in den nächsten Jahren weiter wandeln. Die Vielfalt an neuen Mobilitätsformen wird bei einem stetig steigenden Mobilitätsbedarf weiter wachsen. In unserem Mobilitätskonzept wird der Mensch in den Mittelpunkt gestellt. Denn er als Nutzer entscheidet, für welche Zwecke er welches Fortbewegungsmittel nutzen möchte.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Wahlfreiheit statt Verbotspolitik
  • Zukunftstechnologien (Connectivity und Car-to-X-Kommunikation) zur Steigerung der Leistungsfähigkeit und Sicherheit im Straßenverkehr
  • Verbesserung des Straßenzustandes und Beschleunigung von Planungsprozessen
  • Zügige Planung von Vorhaben im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030
  • die großen Potenziale der Brennstoffzellen aktiv voranbringen
  • Mittelstandsfreundliche Nahverkehrspolitik mit gut vertakteten Schienen- und Busverkehren, um verlässliche Reiseketten zu ermöglichen
  • Digitalisierung (Stichwort ETCS) des Schienenverkehrs und eine diskriminierungsfreie Nutzung der Infrastruktur durch andere Eisenbahnunternehmen
  • Attraktivität des Radverkehrs erhöhen durch die Schließung von vorhandenen Lücken im normalen Radwegenetz

Abgeordnete


Mitarbeiter

Markus Flandi

Parlamentarischer Berater für Verkehr; Soziales und Integration sowie Gesundheitspolitik
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Positionspapiere zum Thema


Jochen Haußmann

Chaos ist das neue Markenzeichen des regionalen Schienenverkehrs.


Im Zusammenhang mit einer Aktuellen Debatte sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Minister Hermann soll endlich handeln, statt permanent die Schuld von sich zu weisen. Diese Forderung des CDU-Koalitionspartners teile ich voll und ganz. Noch nie gab es so ein Chaos im regionalen Schienenverkehr, wie nach dem Ausschreibungsmanagement aus Hermanns Feder. Seine Ablenkungsversuche sind nicht nur peinlich, sondern auch durchschaubar. Wenn alles so optimal gelaufen wäre, warum muss man dann jetzt überhastet Lokführer und Züge leihen, hurtig nachbestellen und über eine eigene Lokführerbereitschaft nachdenken? Aber ganz zentral: Wie kann es sein, dass so kurz nachdem das Land ein hohes Milliardenrisiko mit Single-Deck-Zügen eingegangen ist, nun doch eine Markterkundung für Doppelstock-Fahrzeuge rausgegeben wurde? Es zeigt sich immer mehr, dass Hermann die Stuttgarter Netze auf Kante genäht hat. Ziel war es, deutlich billiger als der große Verkehrsvertrag mit der DB Regio AG zu sein. Die Angebotsqualität wurde vernachlässigt. So wurden ausreichende Doppelstockkapazitäten des alten Vertrags durch viel zu langen Single-Deck ausgetauscht. Noch dazu hat er es zugelassen, dass in den zentralen Netzen erstmals überhaupt auf deutschem Boden ein englisches Eisenbahnverkehrsunternehmen tätig wurde. Es fehlt jede Expertise! Das müssen nun die Kunden ausbaden. Hermann muss umgehend die Missstände abstellen und auch Entschädigungen bieten.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Grüne Treibjagd auf den Verbrennungsmotor gefährdet Tausende von Arbeitsplätzen und hilft dem Klima überhaupt nicht.


In einer Aktuellen Debatte des Landtags hat der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die grüne Mobilitätspolitik scharf kritisiert. Zwar sei man sich mit den Grünen – wie auch mit SPD und CDU – einig, dass die AfD mit ihrer Leugnung des Klimawandels genauso schiefliege wie mit ihrer daraus folgenden These, man könne bei der Mobilität unbegrenzt weiter auf fossile Brennstoffe setzen. „Keineswegs einig gehen wir aber mit der grünen Hexenjagd auf den Verbrennungsmotor, dessen generelles Verbot etwa der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, fordert“, stellte Rülke klar. Wohin dieser Irrweg führe, zeige sich nun im Anstieg der Arbeitslosenzahl von 3,2 auf 3,5 Prozent. Die knapp zehn Prozent mehr Arbeitslosen als im Vorjahr werden von der Arbeitsagentur auf die Krise der Autoindustrie und der Zulieferer wegen des schleichenden Abschieds vom Verbrennungsmotor zurückgeführt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein grüner Landtags-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz erklärten zwar immer die Wichtigkeit der Technologieoffenheit bei der Weiterentwicklung der Motoren. „Ich frage Sie aber: Ist das Verbot des Verbrennungsmotors Technologieoffenheit?“, so Rülke an die Adresse der Grünen gewandt.

Laut des Bosch-Chefs Volkmar Denner seien für die Herstellung von Diesel-Motoren zehn Arbeitsplätze notwendig, für ein Batteriefahrzeug nur einer, für einen umweltfreundlichen Verbrennungsmotor dagegen bis zu acht! „Ein solcher Kahlschlag bei Arbeitsplätzen, wie die batterieelektrische Mobilität dem Standort Baden-Württemberg zumutet, wäre bestenfalls zu vertreten, wenn dies klimapolitisch unabweisbar wäre“, so Rülke. Er erinnerte daran, dass er in der Debatte zum Haushalt des Ministerpräsidenten im Dezember drei Ziele für den Mobilitätsstandort Baden-Württemberg der Zukunft genannt hatte: Klimafreundlichkeit, Erhalt der Arbeitsplätze und der Erhalt der Individuellen Mobilität. Dazu hatte Ministerpräsident Kretschmann in der Debatte erklärt, er teile diese drei Ziele.

„Batterieelektrische Antriebe erreichen aber keines dieser drei Ziele“, stellte Rülke fest und zählte auf:

  1. sie vernichten 90 Prozent der Arbeitsplätze, wie schon Bosch-Chef Denner feststellte,
  2. sie schränken die individuelle Mobilität ein aufgrund der kurzen Reichweiten, der langen Ladezeit und des mangelnden Zugangs zu Lademöglichkeiten für breite Bevölkerungsschichten und
  3. sie sind alles andere als klimafreundlich wegen der ökologisch katastrophalen Lithiumgewinnung in Südamerika und der Kobaltgewinnung in Afrika mittels Kinderarbeit, der notwendigen Batterieaufladung mit polnischem Kohlestrom und der höchst problematischen Entsorgung der Batterien.

„Deshalb muss man auf den umweltfreundlichen Verbrennungsmotor der Zukunft setzen. Mit sauberem Diesel, mit synthetischen Kraftstoffen, mit der Brennstoffzelle beziehungsweise der Wasserstoffmobilität“, schlussfolgerte Rülke.

Er erinnerte daran, dass der grüne Fraktionschef Andreas Schwarz ja selbst die schlechte Ökobilanz der batterieelektrischen Mobilität im Interview mit der Pforzheimer Zeitung vom 24. Januar dieses Jahres eingeräumt habe. Schwarz hätte auf die Frage: „Und was ist mit der schlechten Ökobilanz von E-Autos?“ gesagt:  „Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass die Batterie grüner wird“ zitierte Rülke und sagte darauf wörtlich: „Also, lieber Kollege Schwarz, ist die Batterie eben nicht grün, sondern eine Zumutung für das Klima.“

Es gehe nach den Worten Rülkes deshalb um echte Technologieoffenheit und er folgert daraus fünf Forderungen:

  1. Weg mit der Hofreiter-Forderung nach einem Verbot des Verbrennungsmotors.
  2. Die CO2-Bilanz der batterieelektrischen Mobilität muss künftig entlang der gesamten Prozesskette betrachtet werden.
  3. Es muss Schluss sein mit einer Politik nach dem Motto: Wir erhöhen die Subventionen für die Batterie so lange, bis die Menschen sie endlich kaufen.
  4. Es muss Schluss sein mit politischen Restriktionen zur Verhinderung der synthetischen Kraftstoffe.
  5. Wer Ladestationen baut, der muss auch Wasserstofftankstellen bauen.

 

Rülke abschließend: „Das ist der Weg zu einer echten Technologieoffenheit. Dann hat der saubere Verbrenner eine Zukunft. Und somit können wir wirklich etwas fürs Klima tun, gleichzeitig die Arbeitsplätze erhalten und den Menschen die individuelle Mobilität garantieren!“

Jochen Haußmann

Funktionierender Schienenpersonenverkehr wichtiger als Meinungsumfragen.


Zur Meldung des Verkehrsministeriums, wonach dieses auch im Jahre 2019 eine Meinungsumfrage in Auftrag gegeben habe, wonach die Bürgerinnen eine umwelt- und klimafreundliche Mobilität wünschten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Statt Meinungsumfragen in Auftrag zu geben, die die Erwartung des grünen Verkehrsministers erfüllen, soll er lieber seine Hausaufgaben machen. Das sieht doch sehr danach aus, dass er sich mal wieder als Schönwetter-Minister präsentieren will. Was nützen die Lippenbekenntnisse auf den ÖPNV umsteigen zu wollen, wenn die Züge ausfallen oder massiv verspätet sind? Diese Probleme muss Hermann lösen. Die Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch hat eindrücklich die Versäumnisse des Verkehrsministeriums gezeigt. Der Minister zog es allerdings vor, an der Sitzung nicht teilzunehmen.“

Zeit der Ausflüchte längst vorbei – Minister Hermann ist in der Pflicht.


Im Zusammenhang mit der öffentlichen Beratung des Verkehrsausschusses am 29.01.2020 zum Thema „Aktuelle Situation auf der Filstalbahn und Strategie des Landes für eine angemessene reale Angebotskonzeption sowie Entschädigungen für Fahrgäste“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Zuallererst ist es ein Unding, dass sich der Minister wegen eines Zukunftsforums des Landratsamts Ravensburg in der heutigen Sitzung von seinem Amtschef vertreten lässt. Der Sitzungsplan des Landtags steht seit Langem fest. Das fühlt sich an wie eine Missbilligung des Landtags und der Öffentlichkeit, die heute Rede und Antwort verlangt. Das Land ist Aufgabenträger des Schienenverkehrs. Minister Hermann ist also unmittelbar in der Verantwortung. Er hat das Bahn-Chaos zu vertreten. Die ursprüngliche Konzeption mit dem Verzicht auf Doppelstock-Wagen war von Anfang an zu knapp kalkuliert. Jetzt will er alle Schuld bei den Bahnherstellern und Eisenbahnverkehrsunternehmen abladen. Doch so einfach ist es nicht. Die Zeit der Ausreden ist abgelaufen. Es wurde von Anfang an zu wenig bestellt. Das Land muss endlich ein eigenes Entschädigungskonzept vorlegen und vor allem dafür sorgen, dass durch eine kluge Angebotskonzeption die Züge pünktlich und mit ausreichenden Plätzen fahren. Die angekündigte der Markterkundung für 220 Doppelstockwagen ist eine Bankrotterklärung für den Verkehrsminister. Auch die geplanten Lokführerbereitschaft dokumentiert, dass die Ursprungskonzeption auf so tönernen Beinen stand, dass sie unter der Last des Alltags sprichwörtlich zusammengebrochen ist. Hermann soll endlich damit aufhören, sich herauszureden. Wir brauchen keine Hochglanzbroschüren über eine geplante Verdoppelung der Bahnreisenden und das Fahrradland Baden-Württemberg. Es müssen die heute erforderlichen Züge fahren. Statt also wohlige Worte und schillernde Szenarien in Ravensburg beim Zukunftsforum zur Schau zu stellen, sollte Minister Hermann lieber hier an einer funktionierenden Schiene arbeiten.“

Überfüllte und verspätete Züge

Der ganz normale Wahnsinn grüner Verkehrspolitik

Morgens, Viertel nach sechs am Bahnhof Ebersbach an der Fils: Ein Dutzend Pendler stehen am Gleis und warten auf den Zug Richtung Stuttgart. Der soll eigentlich um 06.27 Uhr abfahren, doch zwischen „sollen“ und „tun“ liegen auf der Filstalbahnstrecke Welten. Der Zug fällt aus – mal wieder. Für die Fahrgäste am Bahnhof heißt das: weitere 30 Minuten in der Kälte warten. Als der Regionalexpress eine halbe Stunde später am Bahnhof einrollt, ist dieser bereits überfüllt. Kein Wunder, schließlich mussten alle Fahrgäste des ausgefallenen Zuges auf den nachfolgenden ausweichen, der zusätzlich auch noch als verkürzter Zug einfährt. Die 25 Minuten Fahrtzeit fühlen sich wie eine halbe Ewigkeit an: Bewegung ist kaum möglich und wie es im Notfall aussehen würde, mag sich niemand ausmalen.


Ein Einzelfall? Mitnichten. Die Filstalstrecke ist nur ein Beispiel von vielen, tagtäglich geht es hunderten Pendlern in Baden-Württemberg so. Zufall ist das gewiss nicht, vielmehr ist dieser Zustand das Resultat einer katastrophalen grünen Verkehrspolitik

Die rechtliche Ausgangslage

Dabei hatte Verkehrsminister Winfried Herrmann (Grünen) eine neue Mobilität versprochen, eine, die den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) attraktiv machen sollte. Die Realität jedoch ist ernüchternd: Zugausfälle, Verspätungen, Lokführermangel, technische Defekte. Eine Verbesserung ist nicht in Sicht, auch weil Minister Herrmann früh die falschen Weichen stellte. Dazu muss man wissen: Seit der Regionalisierung 1996 im Zuge der Bahnreform ist nicht mehr der Bund, sondern sind die Länder für die Organisation des Nahverkehrs verantwortlich. Somit ist das Land Baden-Württemberg der Aufgabenträger des Schienenverkehrs, d.h. das Land ist für die Organisation, Verwaltung und Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs in Baden-Württemberg zuständig. Nach EU-Recht müssen im Sinne eines fairen Wettbewerbs öffentliche Aufträge, wie der Betrieb des öffentlichen Personennahverkehrs, europaweit ausgeschrieben werden, sprich jedes in der EU-ansässige Unternehmen muss die Möglichkeit haben, sich für den Auftrag zu bewerben. Vor diesem Hintergrund hat das Land den Betrieb der Stuttgarter Netze europaweit ausgeschrieben. Den Zuschlag gab das Verkehrsministerium den Eisenbahnunternehmen Go-Ahead und Abellio.

Verhängnisvolle Fehler bei der Angebotskonzeption

Mit dem Betreiberwechsel sollte laut Herrmann eine Verbesserung für die Fahrgäste einhergehen. Von dieser ist jedoch bisher nichts zu spüren, auch weil das Verkehrsministerium kardinale Fehler bei der Angebotskonzeption machte.

Eine Analyse:

Kein funktionierendes Controlling

Laut Verkehrsministerium sind die fehlenden Züge im ÖPNV auf Lieferengpässen zurückzuführen. Doch dass es zu Lieferungsschwierigkeiten bei Lieferanten kommen würde, war intern bekannt. Wo war also das Controlling? Wir wissen es nicht. Offenkundig hat die SFBW und das Verkehrsministerium ihre Kontrollfunktion schleifen lassen. Das beweist abermals, dass das Modell mit der Gründung der SFBW unnötige planwirtschaftliche Strukturen und Schattenhaushalte geschaffen hat, die von Beginn an zum Scheitern verurteilt waren.

Der Verzicht auf Doppelstockwagen

Das Land, genau genommen die vom Verkehrsministerium geschaffene und ihm unterstehende „Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg“ (SFBW), ist der Eigentümer der Züge für den ÖPNV. Die SFBW finanziert die Schienenfahrzeuge und verpachtet diese an die Eisenbahnunternehmen (Go-Ahead und Abellio). Wenn demnach zu wenige Züge unterwegs sind, kann sich der Verkehrsminister nicht von einer Schuld freisprechen. Im Gegenteil, bereits bei der Anschaffung der Züge wurden folgenschwere Fehler begangen. Wie wir als FDP/DVP Fraktion bereits zu Beginn angemerkt haben, wurden zu wenig Kapazitäten bestellt und kommt der Verzicht auf Doppelstockwagen, d.h. Wägen mit Sitzplätzen auf zwei unterschiedlichen Ebenen (Doppeldecker), dem Land teuer zu stehen. Statt auf Doppelstockwagen setzte die Regierung auf verlängerte Triebwagen, für die jedoch die Bahnsteige auf der Filstalstrecke teils schlichtweg zu kurz sind. Die Folge sind kürzere Züge und fehlende Kapazitäten, die sich in überfüllten Zügen widerspiegeln. Dass dieser Ansatz ein Fehler war, scheint mittlerweile auch Minister Herrmann eingesehen zu haben und kündigte an, den Markt für Doppelstockwagen zu sondieren. Eine späte Einsicht, denn mittlerweile sind viel Zeit und Geld verloren gegangen. Für diese Versäumnisse zahlt am Ende der Steuerzahler.

Personalmangel

Lockführer fehlen an allen Ecken und Enden. Nicht selten kommt es aufgrund von Personalmangel zu Verspätungen oder Zugausfällen. Verkehrsminister Herrmann möchte darauf mit einem staatlichen Reserve-Pool für Lokführer reagieren, d.h. in einer bestimmten Region gibt es Lokführer mit Sitzbereitschaft, die bei Bedarf kurzfristig einspringen sollen. Laut Minister Hermann sei dieser Ansatz einmalig. Zum Glück, denn: Das ist Planwirtschaft pur. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Dienstleistungen, wie die Bereitstellung von Personal, zu denen sich die Anbieter verpflichtet haben, aus Steuergeld mitzufinanzieren. Das Verkehrsministerium sollte in der Lage sein, Verträge so abzuschließen, dass für genügend Lokführer garantiert ist und nicht, dass das Land diese im Nachgang selbst mittragen muss. Symptomatisch für die grüne Verkehrspolitik: Bei der EU-weiten Ausschreibung für den Lokführer-Pool konnten bisher keine Lokführer gefunden werden. Und wieder geht viel Steuergeld unnötigerweise verloren.

Keine Fahrgastentschädigungen

Für jeden ausgefallenen oder massiv verspäteten Zug erhält das Land einen Ausgleich in Millionenhöhe von den Eisenbahnunternehmen. Und der Pendler, der tagtäglich unter der verfehlten Verkehrspolitik leidet? Der geht leer aus. Wir als FDP/DVP Fraktion fordern, die Fahrgäste umgehend über einen Entschädigungsfonds zu entschädigen. Es kann nicht sein, dass sich das Land an den Strafzahlungen bereichert, während die leidtragenden Pendler auf der Strecke bleiben.

Keine Barrierefreiheit

Als wäre als dies noch nicht genug, unternimmt die grün-schwarze Landesregierung auch viel zu wenig, um die Bahnhöfe in Baden-Württemberg barrierefrei zu machen. Noch immer sind über 400 Bahnhöfe im Ländle nicht barrierefrei. Inklusion geht anders! Dabei ist Barrierefreiheit für eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen essenziell. Es muss daher oberste Priorität sein, alle Bahnhöfe für alle Menschen in unserem Land zugänglich zu machen.

Fazit: Katastrophale Verkehrspolitik gefährdet die Attraktivität des ÖPNV

Die Bilanz von Verkehrsminister Hermann und der grün-schwarzen Landesregierung hinsichtlich der Verbesserung der Bahninfrastruktur ist desaströs. Statt Bahnfahren attraktiver zu machen und durch mehr Qualität die Zahl der Fahrgäste zu steigern, haben politische Fehlentscheidungen zu katastrophalen Zuständen bei der Bahninfrastruktur geführt. Als FDP/DVP Fraktion fordern wir, dass die Landesregierung endlich ein nachhaltiges Angebotskonzept vorlegt – mit Doppelstockwagen und Fahrgastentschädigungen. Ansonsten werden die Pendler aus Ebersbach und Co. auch zukünftig wieder minutenlang auf den verspäteten und überfüllten Regionalexpress Richtung Stuttgart warten – sofern er denn kommt.

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Öffentliche Aussprache im Landtag beantragt


Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, hat seit Wochen Kontakt mit Fahrgästen der Filstalbahn. Er war heute um 6.30 Uhr vor Ort in Ebersbach, um sich ein Bild von der aktuellen Situation der Fahrgäste der Filstalbahn zu machen. Es herrschte ein einziges Chaos. Der Zug um 6:29 fiel ohne Ankündigung aus, der bereits völlig überfüllte Regionalzug um 6:53 Uhr kam nur mit einem Zugteil. Wie in einer Sardinenbüchse, so fühlt man sich im Regionalexpress auf der Filstalbahn, wenn man zur Hauptverkehrszeit nach Stuttgart oder zurückwill. Über 30 Fahrgäste, darunter viele Schülerinnen und Schüler konnten nicht mehr einsteigen. Seit Wochen besteht diese chaotische Situation.

Dazu Jochen Haußmann: „Der Ärger und Frust der Fahrgäste ist nachvollziehbar, die es satt haben, eingequetscht stehend zu ihrem Arbeitsplatz zu fahren. Und das für teures Geld. Der Grund: Anstatt zwei 5-er Zugteile, wie eigentlich zwingend notwendig und vorgesehen, kam nur ein 5-er-Zugteil. WC und Türen waren teilweise defekt. Es ist ein Skandal, dass hier das Verkehrsministerium aus den Fehlern der Remstalbahn im letzten Jahr nichts, aber auch gar nichts gelernt hat. Wenn das die neue Mobilität ist, die Minister Hermann versprochen hat, ist das ein Bärendienst für einen zukunftsfähigen ÖPNV. Es ist ein Armutszeugnis, wenn das Land als Eigentümer der Fahrzeuge keinen Überblick mehr hat. Bereits bei der Bestellung der Züge vor einigen Jahren haben wir darauf hingewiesen, dass die Zugkapazitäten nicht ausreichen werden und vor allem, dass der Verzicht auf Doppelstockwagen ein katastrophaler Fehler war. Dass das Land jetzt darüber nachdenkt, 220 Doppelstockwagen zu bestellen, ist eine Bankrotterklärung des Verkehrsministers. Für Baden-Württemberg ist die Umsetzung der Angebotskonzeption 2025 eine verkehrspolitische Geisterfahrt. Blanker Hohn ist es da, dass selbst in dieser Situation das Land Millionen an Pönalen der Eisenbahnverkehrsunternehmen kassiert, bei den Entschädigung aber zum einen auf Zeit spielt, zum anderen eigene Zahlungen des Landes nach wie vor ablehnt. Das Land ist Aufgabenträger für den regionalen Schienenverkehr. Hermann muss dafür sorgen, dass die Züge fahren. Und vor allem muss er Fahrgäste bei Schlecht- und Minderleistungen endlich entschädigen. Es kann nicht sein, dass sich das Land für jeden ausgefallen oder massiv verspäteten Zug einen Ausgleich erhält und die Fahrgäste bleiben in der Kälte stehen und schauen in die Röhre. Als verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg habe ich zusammen mit der SPD-Landtagsfraktion am 29.1.2020 um 14 Uhr eine öffentliche Aussprache zur Situation der Filstalbahn sowie zum Thema Entschädigung beantragt. Hier muss Hermann Farbe bekennen. Ich bin sicher: Der Ausschuss wird die üblichen Worthülsen und Entschuldigungsversuche nicht mehr durchgehen lassen.“

Zur Äußerung des CDU Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart, nur auf die Batterie als Antriebsart zu setzen, wäre ein großer Fehler, erklärte der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist zu begrüßen, dass nun auch die CDU den Standpunkt der FDP vertritt und vor der einseitigen Fokussierung auf die batterieelektrische Mobilität warnt, denn dies ist der bisherige Kurs der Landesregierung. Wir wollen eine klimafreundliche Mobilitätswende am Standort Baden-Württemberg politisch gestalten, die sich am Wohlstandserhalt sowie an den Interessen der Menschen orientiert! Deshalb sehen wir in dem umweltfreundlichen Diesel und den synthetischen Kraftstoffen auch in der Kurzstrecke die Möglichkeit, den Verbrennungsmotor weiterhin zu erhalten. Nur so können wir unseren Wohlstand und den Erhalt der Arbeitsplätze in unserem Land gewährleisten.“

Zur Meldung des Verkehrsministeriums, wonach das Landeskabinett letzte Weichen für ein neues Bahnhofsmodernisierungsprogramm gestellt habe, das drei Schwerpunkte enthalte – Barrierefreie Haltestelle, Stationsumfeld/Mobilitätsknoten sowie Kommunale Stationsgebäude – sagte der verkehrspolitische Sprecher, Jochen Haußmann:

„Es ist zu begrüßen, dass nach Auslaufen des Bahnhofsmodernisierungsprogramms im Jahr 2018 nun endlich die Weichen für eine Neuauflage gestellt werden. Die Herstellung der Barrierefreiheit ist jedoch von so hoher Bedeutung, dass ich kein Verständnis dafür habe, dass vor Erreichen dieses Ziels Gelder in andere Bereiche investiert werden. Ladestationen für E-Bikes sind zweifelsfrei wünschenswert. Barrierefreiheit ist jedoch für eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen essenziell. Ich fordere ein Nachschärfen des Programms. Es nützt nichts, wenn der straßengebundene Öffentliche Personennahverkehr zum 1. Januar 2022 laut Personenbeförderungsgesetz barrierefrei sein soll, aber die Reise dann an einem nicht barrierefreien Bahnhof endet.“

Anlässlich der bekannt gewordenen Pläne zum Bahnmodernisierungsprogramm II sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Verkehrsminister Hermann hat sich in seiner achtjährigen Amtszeit so auf den Feldzug gegen das Automobil konzentriert, dass er die Bahninfrastruktur völlig vergessen hat. Resultat grüner Verkehrspolitik sind marode Bahnhöfe soweit das Auge reicht. Noch nie gab es so viele Zugausfälle und Verspätungen wie seit der Umsetzung der Angebotskonzeption 2025. Anstatt die Probleme in den letzten acht Jahren zu beheben, gab es vom Verkehrsminister nur vollmundige Hochglanzbroschüren zum ÖPNV. Die Fahrgäste erleben im Regionalverkehr dafür statt dem grünen Traum der neuen Mobilität tagtäglich Alpträume. Über 400 Bahnhöfe sind in Baden-Württemberg nicht barrierefrei, ohne dass die Grünen in den letzten Jahren hier etwas getan haben. Das jetzt angekündigte Sanierungsprogramm ist längst überfällig, kann aber nur ein erster Schritt sein. Für mehr wird die Kraft dieser Regierung aber kaum reichen.“

Im Zusammenhang mit der heutigen Landespressekonferenz zum Fahrplanwechsel im regionalen Schienenverkehr und zu geplanten neuen Angeboten in den Bahnnetzen sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfaktion Jochen Haußmann:

„Die Umstellung des Bahnverkehrs auf Wettbewerber hat zu teils chaotischen Zuständen geführt. Es ist mir zu wenig, wenn Minister Hermann nun im Januar Gespräche über Entschädigungen von Pendlern führen möchte. Das Land ist Aufgabenträger des regionalen Schienenverkehrs und damit den Bürgern gegenüber verpflichtet. Von jedem ausgefallenen Zug profitiert das Land durch Strafzahlungen, auch bei Verspätungen werden Entschädigungen fällig. Es ist höchste Zeit, dass das Land jetzt einen Entschädigungsfonds für Pendler auf den Weg bringt. Man kann nicht einerseits den Umstieg auf den ÖPNV propagieren und dann die Kunden erst monatelang alleine lassen und dann lediglich Gespräche führen wollen.“

Zukunft tanken mit Wasserstoff

Baden-Württemberg steht am Scheideweg. Mit der Automobilindustrie befindet sich eine der Schlüsselindustrien unseres Bundeslandes vor einem der größten Umbrüche der letzten Jahrzehnte. Bereits jetzt ist ein riesiger Jobabbau in Baden-Württemberg im Gange. Diese Entwicklung ist nicht zuletzt das Resultat politischer Fehlentscheidungen: Die einseitige Fokussierung auf die batteriebetriebene Elektromobilität ist ein Jobkiller und kardinaler Fehler der Grün-geführten Landesregierung, die tausende Arbeitsplätze kosten wird. Es ist daher umso wichtiger, dass die Politik jetzt die richtigen Rahmenbedingungen festlegt, um den weiteren Einbruch der Wirtschaft zu stoppen, denn: Baden-Württemberg kann zwar Strukturwandel, aber nicht Strukturbruch!

Für die FDP/DVP Fraktion steht fest: Der gegenwärtige Weg der einseitigen Fokussierung auf die Batteriemobilität ist ein Irrweg! Warum batteriebetriebene Elektroautos ein ökologisches Desaster sind sowie zehntausende Arbeitsplätze und damit den Wohlstand in Baden-Württemberg bedrohen und warum Wasserstoff die nachhaltigere Alternative ist, zeigen wir Ihnen anhand verschiedener Beispiele in den kommenden Monaten.

Das ökologische Desaster der batterieelektrischen Mobilität


Das batteriebetriebene Elektroauto – es gilt in Deutschland als umwelt- und klimafreundliche Alternative zum Verbrennungsmotor. Ein Blick auf die gesamte Wertschöpfungskette offenbart jedoch das Gegenteil. Kein modernes Elektrobatterieauto kommt heute ohne die Metalle Lithium und Kobalt aus. Doch die Lithiumgewinnung und der Kobaltabbau gehen mit verheerenden Umweltauswirkungen einher.

Zwei Beispiele aus Südamerika und der Zentralafrikanischen Republik Kongo verdeutlichen dies:

Die Lithiumgewinnung in Südamerika: Wasser aus den trockensten Gegenden der Welt

Der Salar de Uyuni in Bolivien – er ist die größte Salzwüste der Welt und ein Ort für atemberaubende Bilder. Flamingoarten, die man sonst nirgends auf der Welt findet, lachsrote Lagunen und Geysire machen die Landschaft einzigartig. Aber wie lange noch?

Denn der Salar de Uyuni liegt im so genannten Lithiumdreieck bestehend aus Bolivien, Chile und Argentinien. Hier gibt es die größten Lithiumvorkommen der Welt. Auch das Lithium für die Herstellung der Elektroautobatterie kommt aus dieser Region. Das Problem: Für die Lithiumgewinnung wird eine Unmenge an Wasser benötigt. Doch Wasser ist ohnehin knapp in der Region, die zu den trockensten Gegenden der Welt zählt. Die Auswirkungen des Lithiumabbaus auf die Vegetation, Tierarten und auch die indigene Bevölkerung sind folglich verheerend. Clemente Flores aus dem Lithiumdreieck fasst es zusammen:

„Der Abbau von Lithium für Europa und der Wechsel zum Elektroauto wird unsere Gemeinden und unsere Landschaft umbringen.“

Kurzum: Die Lithiumgewinnung ist ein ökologisches Desaster!

Der Kobaltabbau im Kongo: Kinderarbeit für die Batterie

Die Zentralafrikanische Republik Kongo gehört gemessen an dem BIP pro Kopf zu den ärmsten Ländern der Welt. Gemessen an den Bodenschätzen ist das Land jedoch eines der reichsten weltweit. Einer der vielen Rohstoffe, die das Land beherbergt, ist Kobalt. Fast zwei Drittel des globalen Bedarfs an Kobalt stammt heute aus den Bergwerken des zentralafrikanischen Landes. Doch die Bedingungen, unter denen der Kobaltabbau stattfindet, sind fatal: Die Menschen betreiben den Abbau häufig illegal und mit einfachsten Mitteln, um ihrer Armut zu entfliehen – Kinderarbeit ist an der Tagesordnung. Ohne Schutzkleidung und mit reiner Muskelkraft wird Kobalterz aus dem Fels gekratzt, wobei hochgiftige Stäube entstehen, die zu Lungenerkrankungen führen. Das Kobalt, das die Kinder im Kongo aus dem Fels kratzen, wird später dann u.a. zur Herstellung von Elektroautobatterien verwendet.

Und was sagen die Regierenden dazu? Die Bundesregierung kann Kinderarbeit für Elektroautos nicht ausschließen. Doch trotz dieses Wissens setzt die Grün-Schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg auf die batterieelektrische Mobilität.  Globaler Klimaschutz geht anders!

Kurzum: Der Kobaltabbau ist ein soziales Desaster!

Der ökologische Blick auf die batteriegestützte Elektromobilität offenbart die Mängel dieser grünen Monstranz.



Während die Elektroautos in Deutschland als „sauber“ gelten, führt die Herstellung der Elektroautobatterien in anderen Ländern zu verheerenden sozialen und ökologischen Schäden. Umwelt-und Klimaschutz sind jedoch globale Herausforderungen.



Daher müssen die Umweltbelastungen der batterieelektrischen Mobilität in eine ökologische Gesamtbilanz einbezogen werden.

Begrenzte Lebensdauer der Batterie kommt Verbrauchern teuer zu stehen

Trotz der Rohstoffabhängigkeit bei der Produktion von Batteriezellen, die Wertschöpfung und damit Arbeitsplätze ins Ausland verlagert, setzt die grün-schwarze Landesregierung weiter auf die batteriebetriebene Elektromobilität – zulasten der Autofahrer. Denn die Nutzung eines batteriebetriebenen Elektroautos kommt den Autofahrern langfristig teuer zu stehen.

Grund: Die Lebensdauer eines Akkus für Elektroautos ist überschaubar. Unabhängig davon, wie oft das Auto genutzt wird, nimmt die Leistung der Batterie zunehmend ab. Für die Autofahrer bedeutet dies, dass über ein Autoleben hinweg ein neuer Akku angeschafft werden muss. Kostenpunkt: mehrere Tausend Euro!

Folglich bedroht die batteriebetriebene Elektromobilität nicht nur Arbeitsplätze in der Automobilindustrie, sondern ist für die Verbraucher mit exorbitant hohen Kosten verbunden.

Kurzum: Die batterieelektrische Mobilität ist ein ökonomisches Desaster!

Die Alltagsuntauglichkeit der batterieelektrischen Technologie


  • geringe Reichweite

  • lange Ladezeiten

  • unzureichendes Netz an Ladestationen

  • schwere und ineffiziente Batterien

  • enorme Schwierigkeiten beim Löschen eines brennenden Fahrzeugs

Irrsinn Batterie


Die Mindestanzahl benötigter Feuerwehrfahrzeuge zum Löschen…

…eines Verbrennungsmotors:
…eines Elektroautos:




Die batteriegestützte Elektromobilität geht an der Lebensrealität vorbei


Sie…

…wohnen in einem Mehrfamilienhaus,

…zur Miete und

…haben ein Auto,

…welches Sie in der Tiefgarage

…oder am Straßenrand parken?

Dann gehören Sie zu denjenigen, die ein Elektroauto nicht Zuhause aufladen können.

Hier zeigt sich: Bei der batteriegestützten Elektromobilität wird Ihre Lebenswirklichkeit übersehen!

Eine repräsentative Umfrage des ADAC in den elf größten deutschen Städten zeigt, dass nur vier Prozent der untersuchten 4815 Tiefgaragen mit mehr als zehn Stellplätzen über einen Stromanschluss verfügen. Zudem gibt es in nur zwei Prozent der Tiefgaragen eine Ladesäule oder Wallbox. Die Gründe hierfür sind die hohen Kosten, technische Probleme und regulatorische Unsicherheiten. Und auch in Zukunft wird sich an der Situation laut der Umfrage wenig ändern: So sehen 74% der Hausverwaltungen in den nächsten drei Jahren keine Planung zum Ausbau der Ladeinfrastruktur in ihren Gebäuden vor.

Das heißt: Wer in einem Mehrfamilienhaus wohnt, hat kaum eine Möglichkeit, sein Auto zu Hause aufzuladen. Hinzu kommt, dass bei einer hohen Marktdurchdringung und einer entsprechenden Installation von Schnellladegeräten ein erheblicher Strombedarf entstünde, dem die Verteilernetze in Deutschland heute nicht gewachsen sind.

Massive Bedrohung: Jeder zweite Arbeitsplatz ist gefährdet!


Die Strukturstudie BWe mobil 2019 kommt zum Ergebnis, dass in einem progressiven (also politisch forcierten Umwälzungs-) Szenario weg vom Verbrenner und hin zur batterieelektrischen Mobilität bis 2030 im Durchschnitt fast jeder zweite Beschäftigte in den antriebsstrangabhängigen Produktionswerken betroffen wäre. Insgesamt wären 39.000 Beschäftigte in Baden-Württemberg von einem aggressiven Fade-out der Verbrennungsmotortechnologie negativ betroffen, während nur ca. 8.000 neue Arbeitsplätze durch die neuen Elektrokomponenten entstehen könnten. Der Grund: Die batterieelektrische Mobilität weist im Vergleich zu anderen Antriebstechnologien eine deutlich geringere Fertigungstiefe auf. Während bei einem konventionellen Auto Motor und Getriebe aus circa 1.400 Teilen bestehen, sind es beim Elektromotor nicht mehr als 200.


Zahlen nach Volkmar Denner, Vorsitzender der Bosch-Geschäftsführung

Der Arbeitsplatzabbau ist im Gange, der Strukturbruch droht!


Studien bestätigen soziale Sprengkraft der batteriebetriebenen Elektromobilität.


Die batteriebetriebene Elektromobilität führt zu negativen gesamtwirtschaftlichen Beschäftigungseffekte – zu diesem Ergebnis kommen verschiedene Studien: Demnach prognostizieren sowohl das Center Automotive Research als auch die Nationale Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) weit über hunderttausend Arbeitsplatzverluste durch den Umstieg auf die rein batteriebetriebene Elektromobilität. Orientiert man sich an dem Ziel der Bundesregierung, bis 2030 sieben bis zehn Millionen Elektrofahrzeuge auf deutsche Straßen zu bringen, so würden laut der NPM fast 410.000 Arbeitsplätze in Deutschland wegfallen. Folglich kommt es langfristig zu einem niedrigeren Bruttoinlandsprodukt und Beschäftigungsniveau in Deutschland. Die Zahlen zeigen: Die Umstellung auf die rein batteriebetriebene Elektromobilität bedroht den Automobilstandort Deutschland und Baden-Württemberg!

Und Wasserstoff?

Mit Hilfe der Wasserstofftechnologie können wir perspektivisch bis zu 80 Prozent der Arbeitsplätze in der baden-württembergischen Automobil- und Zulieferindustrie erhalten.

Es ist Zeit gegenzusteuern – mit Wasserstoff!


Die desaströse ökologische und ökonomische Bilanz der batteriegebundenen Elektromobilität macht deutlich, dass wir eine Kehrtwende in der Verkehrswende benötigen. Die FDP/DVP Fraktion setzt sich für eine klimafreundliche Mobilitätswende ein, die umweltfreundlich ist, die heimische Technologieführerschaft erhält, Arbeitsplätze schützt, den Autofahrern Reichweite ermöglicht und niemanden aus der Mobilität ausgrenzt.

Wasserstoffland Nr. 1 werden und Baden-Württembergs Wasserstoffpotenziale nutzen!

Wir möchten Baden-Württemberg zum Wasserstoffland Nr. 1 machen! Damit dies gelingt, haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen eine Landesinitiative Wasserstoff vorgeschlagen. Die Initiative soll die Forschung und Anwendung der Wasserstofftechnologie in verschiedensten Anwendungsbereichen voranbringen. Dafür hat die FDP/DVP Fraktion Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro beantragt. Unser Fraktionsvorsitzender erklärt die Gründe für unseren Vorschlag zur Landesinitiative Wasserstoff:

Die pauschale Ablehnung unseres Vorschlags zeigt, dass die grün-schwarze Landesregierung kein Interesse an einer auch zukünftig starken Automobilindustrie in Baden-Württemberg zu haben scheint.

Wasserstoff ist das Erdöl des 21. Jahrhunderts – davon sind wir als FDP/DVP Fraktion überzeugt. Eine Studie der Roland Berger GmbH  im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landes Baden-Württemberg sieht in Wasserstoff ebenfalls eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts. Laut der Studie bietet das bevorstehende weltweite Marktwachstum im Bereich Wasserstoff und Brennstoffzellen enorme wirtschaftliche Potenziale für baden-württembergische Unternehmen. Denn anders als bei der Elektromobilität wird die gesamte Wertschöpfungskette von Wasserstoff und Brennstoffzellen bereits heute von über 90 Unternehmen und 18 Forschungseinrichtungen mit Standorten in Baden-Württemberg abgedeckt. Damit befindet sich in Baden-Württemberg ein elementarer Anteil aller aktiver Unternehmen und Forschungsinstitutionen in Deutschland und Europa im Bereich Wasserstoff und Brennstoffzellen. Der Standort Baden-Württemberg hat somit exzellente Voraussetzungen, um eine entscheidende nationale und internationale Rolle bei der Gestaltung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie einzunehmen. Um die Potenziale auszuschöpfen, braucht es jedoch die entsprechenden politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen, resümiert die Studie und sieht dabei insbesondere die Landesregierung in der Pflicht. Wir als FDP/DVP Fraktion pflichten dem bei, denn: Im Gegensatz zur Elektromobilität bietet die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie eine echte Zukunft für den Automobilstandort Baden-Württemberg und den damit verbundenen Wohlstand in unserem Land.

Beste Voraussetzung in Baden-Württemberg um Wasserstoffland Nr. 1 zu werden


  • Langjährige Erfahrung in Forschung und Entwicklung im Bereich Wasserstoff und Brennstoffzellen

  • Hohe technologische Kompetenz

  • Innovationskraft

  • Abdeckung der gesamten Wertschöpfungskette durch Unternehmen und Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg

  • Starke Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Industrie im Bereich der Anwendungen für Mobilität und Verkehr

Ökonomische Potenziale bis 2030


Obwohl die Untersuchungen die Vorteile der Wasserstofftechnologie und die Bedeutung des Wasserstoffs für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg deutlich aufzeigen, zögert die grün-schwarze Landesregierung noch immer mit dem umfassenden Ausbau einer Wasserstoffinfrastruktur. Warum? Wir haben nachgefragt.

Aus der Praxis 


Als Energieträger der Zukunft ermöglicht Wasserstoff die Speicherung und den Transport von Energie. Da Wasserstoff eine Sekundärenergie und keine Energiequelle ist, muss zur Herstellung Primärenergie aufgewendet werden. Durch regenerative Energiequellen (erneuerbare Energien), wie Windenergie, Bioenergie (Biomasse), Sonnenenergie (Photovoltaik) oder Wasserenergie (Wasserkraft), kann die Energieerzeugung mittels Wasserstoff umweltfreundlich vonstattengehen. Eingesetzt in Brennstoffzellenfahrzeugen ist Wasserstoff aus Ökostrom somit schadstoff – und kohlendioxidfrei. Wie das in der Praxis aussieht bzw. zukünftig aussehen kann, zeigen Beispiele aus Baden-Württemberg:

Das Projekt H2Orizon – Grüner Wasserstoff aus Wind

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Lampoldshausen steht mit seiner über 60-jährigen Geschichte für Pioniergeist im Bereich der Raumfahrtforschung. Als größter Wasserstoffnutzer Europas forscht das DLR gemeinsam mit der ZEAG Energie AG im Rahmen des Projekts H2Orizon auch an neuen technologischen und konzeptionellen Lösungen, um Wasserstoff regenerativ zu erzeugen, zu speichern und für verschiedene Einsatzbereiche vorzuhalten. Im Rahmen des Projekts wird grüner Wasserstoff auf Basis von Windenergie erzeugt, auch eine Erzeugung aus Solarenergie wäre grundsätzlich denkbar. Als Paradebeispiel für die Sektorenkopplung von Raumfahrt, Energie und Verkehr wird der erzeugte Wasserstoff in Lampoldshausen zur Wärme-und Stromversorgung und als Raketentreibstoff in Prüfständen eingesetzt, sowie für die Brennstoffzellenmobilität bereitgestellt. In Kooperation mit der Wirtschaft und ansässigen Autobauern kann somit eine Wasserstoffregion als Teil einer umweltfreundlichen Energiezukunft aufgebaut werden.

H2Orizon zeigt: Ob Raumfahrt, Mobilität oder Wärme – die Vielseitigkeit von Wasserstoff in verschiedensten Anwendungsbereichen ist enorm. Wasserstoff ermöglicht, erneuerbare Energie effizient und klimafreundlich zu speichern und umweltfreundlich anzuwenden. Auf Basis von Wasserstoff kann somit eine emissionsfreie Mobilität ermöglicht werden.

Mehr zum Projekt

Emissionsfreie Mobilität mit Wasserstoff aus Wasserkraft

In Stuttgart und Ulm forscht das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) zu den Einsatzmöglichkeiten von Wasserstoff und der technologischen Weiterentwicklung der Elektrolyse-und Brennstoffzellentechnik. Es spielt dabei eine gewichtige Rolle bei der Entwicklung einer Wasserstoffinfrastruktur in Baden-Württemberg und ist ebenso beim Aufbau einer europäischen Wasserstoff-Infrastruktur beteiligt. Einer der Schwerpunkte des Zentrums ist die emissionsfreie Mobilität. Diese kann durch wasserstoffbetriebene Fahrzeuge erreicht werden. Dabei wird Wasserstoff über Elektrolyse aus Wasser und Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt, mithilfe von Drucktanks zwischengespeichert und an Wasserstofftankstellen bereitgestellt. Dort können Fahrzeuge dann mit Wasserstoff betankt werden. Wie die Produktion von Wasserstoff kostengünstiger ablaufen und somit auch industriell genutzt werden kann, testet das ZSW in einer Power-to-Gas-Anlage in Grenzach-Wyhlen. Der Strom hierfür wird aus dem benachbarten Laufwasserkraftwerk Wyhlen gewonnen. Die Weiterentwicklung der Power-to-Gas-Technologie (Umwandlung von Ökostrom durch Elektrolyse in Wasserstoff) ist ein wichtiger Baustein für einen kohlendioxidfreien Verkehr von Bussen, Zügen, Schwerlasttransportern und Autos mit Brennstoffzellen sowie für die internationale Wettbewerbsfähigkeit und Technologieführerschaft baden-württembergischer Unternehmen, wie Automobilhersteller, Energieversorger und Maschinenbauunternehmen.

Mehr zum Projekt

Sie kennen ein interessantes Wasserstoffprojekt?

Die Mobilität der Zukunft darf nicht ohne Wasserstoff gedacht werden!

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann sich für ein generelles Tempolimit von 130 ausspreche und dies mit Klimaschutz und Verkehrssicherheit begründe, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit dem Griff in die grüne Mottenkiste überkommener Forderungen zeigt der Ministerpräsident, dass er zwar von Digitalisierung spricht, aber nicht auf der Höhe der Zeit ist. Wer im Jahr 2019 auf Blechschilder zur Verkehrsregulierung auf Autobahnen setzt, ist auf dem Holzweg. Offenbar will er im grünen Kulturkampf gegen das Auto die Klimadebatte nutzen. Dabei wird es auch nicht besser, wenn er Menschen, die schneller als 130 fahren wollen mit dem Verweis auf den Waffen-Kult in den USA als Raser diffamiert. Wenn es die Verkehrsverhältnisse erlauben, kann man auch schneller als 130 fahren. Wer digitale Technik nutzten möchte, der setzt heute auf dynamische Regelungen je nach Situation. Das kann 130 oder weniger oder auch gar keine Beschränkung sein. Dann gilt die Richtgeschwindigkeit. Den Grünen geht es einmal mehr darum, die Menschen in Schablonen zu drücken und zu bevormunden.“