Im Zusammenhang mit der Beratung des Antrags der Fraktion GRÜNE „Behördliches Mobilitätsmanagement – Zwischenbilanz des Jobticket BW (Drucksache 16/1882) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Die Jubelarien der Regierungsfraktionen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch deutlich wahrnehmbare Töne der Kritik gibt. Mit einem Millionenaufwand werden Zeitkarten für Beschäftigte vergünstigt. Für diese ist das sicherlich erfreulich. Was bewirkt es aber im Hinblick auf die viel zitierte Verkehrswende? Die Zahl der wirklichen Umsteiger vom Auto auf den Öffentlichen Personennahverkehr bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Das verwundert nicht, denn was ganz entscheidend zählt, ist die Attraktivität, die sich in der Angebotsqualität zeigt. Es braucht attraktive Reisezeiten und ordentliche Fahrzeuge. Niemand hat Lust, mehrmals umzusteigen, im Stehen zu reisen und hierfür noch trotz Allem hohe Preise zu zahlen. Dass es mit der Betriebsqualität viel zu oft hapert, ist offenkundig. Was zählt, sind also nicht schöne Worte, sondern wirkliche Taten.“

Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte mit dem Titel „Fahrverbote, Nahverkehrsabgabe, City-Maut – auf dem Weg zu einer unsozialen Mobilität der Verbote?“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Die grün-schwarze Landesregierung hat die Fahrverbote für Euro 5 Diesel in ganz Stuttgart bereits in der Schublade. In der Antwort auf einen Antrag von mir heißt es, wenn die verlängerte Busspur doch nicht komme, gebe es ab 15. Oktober streckenbezogene Fahrverbote im Bereich des Neckartors. Mit unserem Beschlussantrag fordern wir ein Moratorium, um die bereits geltenden unsozialen, wirtschaftsfeindlichen und ökologisch unsinnigen Fahrverbote auszusetzen. Das entspricht der Forderung der CDU in ihrer Klausurtagung im Kloster Schöntal. Das Abstimmungsverhalten zeigt, dass die CDU sich mit taktischen Spielen vor der Entscheidung drückt. Damit opfert sie die Chance auf eine Aussetzung der Fahrverbote einer Gefolgschaft gegenüber den Grünen. Diese setzen alles daran, gegen den Individualverkehr vorzugehen. Anders kann ich es nicht werten, dass Kompromisse zur Selbstverpflichtung des Handwerks nonchalant wieder gekippt werden. Dass man die Existenz von KfZ-Werkstätten leichtsinnig aufs Spiel setzt, passt ins Bild dieses Trauerspiels.“

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zur Abstimmung über einen Antrag seiner Fraktion dazu: „Wir bleiben bei unserer Zielsetzung, diese bis auf die Knochen unsoziale und wirtschaftsfeindliche Fahrverbote zu bekämpfen. Diese stellen die Grundlagen unseres Wirtschaftsstandorts infrage. Die CDU stellt mit Ihrer Abstimmung gegen die eigene Parteihaltung: Sie ist mit vollem Mund in Schöntal hineingegangen, aber mit voller Hose im Landtag wieder herausgekommen.“

Zur neuerlichen heftigen Kritik der Grünen-Landesspitze am Kurs der CDU in der Frage der Stickoxid-Grenzwerte, Messstationen und der damit verbundenen Fahrverbote sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„In der grün-schwarzen Regierungskoalition herrscht offenbar völlige Unklarheit über das weitere Vorgehen bei den Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge. Der Streit bringt das Land nicht weiter und hinterlässt nicht nur bei den betroffenen Dieselfahrern den Eindruck von politischer Handlungsunfähigkeit. Wir halten an unserem Kurs fest und fordern eine Aussetzung der unverhältnismäßigen Fahrverbote in Stuttgart. Bei der aktuellen Debatte morgen im Landtag werden wir von den Grünen und der CDU Bekenntnisse zu ihren Standpunkten abverlangen und klare Aussagen, wie nun mit den Fahrverboten weiter vorgegangen werden soll.“

Die FDP/DVP Fraktion hat in ihrer Sitzung einstimmig beschlossen, anlässlich der morgigen von ihr beantragten Aktuellen Debatte zu den Diesel-Fahrverboten einen Antrag im Landtag zur Abstimmung zu stellen. Darin soll die Landesregierung dazu veranlasst werden, vom Bund die Voraussetzung für ein Fahrverbotsmoratorium einzufordern. Ziel dieser Maßnahme soll die Aussetzung des in Stuttgart bestehenden Fahrverbots sein.

Dazu sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wir geben morgen allen Abgeordneten im Landtag die Gelegenheit, durch ihr Abstimmungsverhalten Stellung zu beziehen“. Das Augenmerk werde sich besonders auf die Mitglieder der CDU-Fraktion richten, deren Partei erst vor wenigen Tagen bei einer Vorstandsklausur beschlossen habe, bis zu einer Neufestlegung der Grenzwerte auf wissenschaftlicher Grundlage ein Moratorium für die massiven Eingriffe ins Eigentum durch Fahrverbote zu fordern. „Wir sind gespannt, ob die CDU Baden-Württemberg in der Realität nach ihren eigenen Beschlüssen handelt oder ob es das Windei einer Klausurtagung ist“, so Rülke.

Zur Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart nach einer Aussetzung der gesetzlichen  Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Reinhart liegt mit dem Einschwenken auf den FDP-Kurs zu den Stickoxidgrenzwerten goldrichtig. Wir fordern schon länger, dass diese geschätzten Grenzwerte auf den Prüfstand gehören. Und so lange die grundständige wissenschaftliche Erörterung läuft, muss der Vollzug ausgesetzt sein. Es ist allgemein bekannt, dass der Grenzwert von 40 Mikrogramm von der WHO selbst nur geschätzt wurde. Und zwar anhand Krankheitsauffälligkeiten von Kindern in Haushalten mit Gasherden. Dort treten aber Konzentrationen auf, die ein Mehrfaches der 40 Mikrogramm betragen. Dieser Grenzwert konnte sich nur deshalb ins Gesetzblatt schleichen, weil eine Scheinseriosität aufgebaut wurde. Wir fordern Fakten statt Fahrverboten. Reinhart muss sich jetzt endlich von den Grünen emanzipieren. Das flächendeckende Fahrverbot für ganz Stuttgart muss fallen. Wenn es Reinhart ernst mit dem Thema ist, muss er dies erreichen.“

Zum abermaligen Vorstoß des Stuttgarter Oberbürgermeisters Friedrich Kuhn zur Einführung einer Nahverkehrsabgabe erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans Ulrich-Rülke:

„Nach dem Schwelgen von Verkehrsminister Hermann in Plänen für Fahrverbote ist dies nun das nächste Folterinstrument, das Oberbürgermeister Kuhn aus der grünen Mottenkisten hervorholt. Eine solche Zwangsabgabe wäre ein unsozialer Schlag ins Gesicht aller Pendler, die aus verschiedensten Gründen auf das Auto angewiesen sind. Ich weise diese ständigen Angriffe auf den Automobilstandort Baden-Württemberg und die Autofahrer der Region Stuttgart entschieden zurück.“

Zu dr Meldung, wonoch dr Minischdrbresident sich fier dr Dialekt schdark macha will, sait dr Schprechr fiar Dialekt ond Vrkehr, dr schdellverdredende Vorsitzende von dera FDP/DVP Frakzioh, Jochen Haußmann:

„Mir hend ja scho oft gsait, dass en dera Grea-Schwarza Bolletik bei ons net älles guat lauft. Des miaßa mr ja au, deshalb send mir ja Obbosizioh. Abr wenn ma dengt, dass dui Koalition ned oimol was Gscheits zsammabrengt, dann semmr scho reacht froh, dass dr Herr Minischdrbresident wenigschtens oimol ebbes gfonda hot, mit demr sich beschäftiga ka, ohne dass gleich wieder a Malör bassiert. Ond wenn dr Dialekt für an „mobile Heimat“ isch, dann isch des wenigschtens mol a Art von Mobilität, die au bei ons ohne greas Fahrverbod funkzionierd.

Mir guggat halt weidrhen net so schtark drauf, wia mas sait, sondrn was ma sait. Ond do isch die Hoffnung au mit Dialekt net grad groß, wenn I ganz ehrlich saga derf.“

Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte mit dem Titel „Wann kommt das Rauchverbot auf den Straßen in Baden-Württemberg vs. irrsinnige Grenzwerte?“, die durch die AfD beantragt wurde, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Statt AfD-Klamauk verdient die Fahrverbots- und Stickoxid-Debatte eine sachliche Auseinandersetzung. Fakt ist, dass entgegen den Beteuerungen unseres grünen Verkehrsministers nach jetzigem Stand doch mindestens eine Probenahmestelle nicht regelkonform aufgestellt ist. Ich habe deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Überprüfung aller Messstationen durch den Deutschen Wetterdienst vorschreibt. Und auch bei einem anderen Punkt sehe ich große Fragezeichen: Minister Hermann hat immer beteuert, die Grenzwerte bei Stickoxiden seien wissenschaftlich in über 300 Studien abgesichert. Jetzt beweist eine Drucksache im Deutschen Bundestag und die Aussagen eines renommierten Facharztes, dass es sich um bloße Näherungswerte anhand alter Gasöfen handelt. Wenn die 40 Mikrogramm für den tatsächlichen Gesundheitsschutz ohne sichere Grundlage sind, dann können auch Urteile zu Fahrverboten, die auf ebendiesem Gesundheitsschutz basieren, nicht mehr verhältnismäßig sein. Ich unterstreiche die Forderung der FDP-Fraktion in der Regionalversammlung, dass die P+R Parkplätze am Stadtrand, wie zum Beispiel Degerloch, weiterhin frei anfahrbar sein müssen. Wer von Ride-Sharing spricht und dann intermodale Drehscheiben sperrt, macht den Bock zum Gärtner. Ebenso muss es um innovative Maßnahmen gehen, wie stickoxidaufnehmende Straßenbeläge, Fassadenfarben und Lärmschutzwende. Hier hat die CDU Recht, wenn sie das ebenso wie wir fordert. Sie muss sich nun aber endlich einmal in der Koalition durchsetzen und die grünen Fahrverbotspläne durchkreuzen. Es schlicht unverhältnismäßig, wenn zwei verkehrsnahe Messstationen in Stuttgart den neuen Maßstab zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten einhalten und dennoch der grüne Verkehrsminister das komplette Stadtgebiet von Stuttgart sperren will. Wenn die unverhältnismäßigen Fahrverbote doch kommen, dann braucht es wenigstens sozial ausgewogene großzügige Ausnahmen. Nicht jeder ist in der Lage, sich ständig neue Autos zu kaufen, wie es die Grünen suggerieren.“

Hinweise:
Der genannte Antrag zur Überprüfung der Probenahmestellen und weiterer Fragen ist beigefügt.

Die genannte Bundestags-Drucksache ist wie folgt abrufbar http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/050/1905054.pdf

Antrag FDP Stickoxid

Im Zusammenhang mit dem heutigen Pressegespräch des Verkehrsministers zu zweieinhalb Jahren grün-schwarzer Landesregierung, in der eine Bilanz gezogen und ein Ausblick auf die kommenden Jahre gegeben werden soll, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Angesichts der Haushaltslage und der enormen Verkehrsprobleme durch Stau, Fahrverbote und nicht ausreichend standfeste Brücken bleibt die Verkehrspolitik hinter ihren Möglichkeiten zurück. Ein hochindustrialisiertes Flächenland mit einer starken Wirtschaft braucht mehr als Fuß- und Radwege. Warum gibt es in Baden-Württemberg nicht längst ein Modell für eine Smart Mobility City? Wo anders als im Südwesten könnten modernste Instrumente der Telematik ausgerollt werden, um die Vernetzung der Fahrzeuge untereinander und mit der Infrastruktur voranzutreiben und intermodale Reiseketten zu etablieren? Die Logistik kommt bisher viel zu kurz. Hier sind Antworten auf die drängenden Kapazitätsprobleme zu finden. Seit den Gutachten zum kombinierten Verkehr hat man hier nichts mehr gehört. Ich fordere Verkehrsminister Hermann auf, sich mit Nachdruck um eine ganzheitliche Verkehrspolitik zu kümmern.“

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung der Stuttgarter Nachrichten vom 15.11.2018, wonach Medizinprofessor Kekulé enthüllt habe, dass die WHO beim Stickoxid-Grenzwert in der angestrebten Größenordnung keine Gesundheitsgefahren habe belegen können und sich deshalb damit beholfen habe, den Stickoxidwert von Gasherden zu schätzen und aufgrund von Vermutungen den Grenzwerte von 40 Mikrogramm errechnet habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Der Bericht bestärkt mich in dem Verdacht, dass es der Landesregierung um die Herbeiführung von Fahrverboten geht. Ihr hätten die Diskussionen um die Validität der Grenzwerte bekannt sein müssen. Auf meine Frage in einem Antrag (Landtags-Drucksache 16/169) wurde bekräftigt, dass die Kommission die Grenzwerte auf Basis wissenschaftlicher Studien festgelegt habe. Im Landtag hat Minister Hermann am 12. April 2018 noch verkündet, dass über 300 wissenschaftliche Untersuchungen Grundlage dieser Grenzwerte seien. Wenn ich nun die Aussagen von Herrn Kekulé lese und weiß, dass vor 20 Jahren die Stickoxidbelastung um 70 Prozent höher lag, ohne dass nennenswerte Gesundheitsfolgen bekannt geworden wären, dann bekommen die Aussagen der Landesregierung und ihre totalitären Fahrverbotsplanungen einen schalen Beigeschmack. Ich hatte einen Antrag gestellt, am Neckartor eine zweite Messstelle aufzustellen, um die Validität zu erhöhen. Das KIT hat Vergleichsmessungen gemacht mit Ergebnissen deutlich unterhalb des zulässigen Grenzwertes. Wenn es um existenzielle Eingriffe ins Eigentum der Bürger geht mit erheblicher sozialpolitischer Auswirkung, dann muss die Landesregierung alles dafür tun, dem Eindruck von Willkür und Ungerechtigkeit zu begegnen. Diesen Vorwurf muss sich der Verkehrsminister gefallen lassen.“

Die Stuttgarter Abgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr ergänzte: „Es ist völlig unverantwortlich, die gesamte Umweltzone Stuttgart zur Fahrverbotszone zu erklären, wenn es lediglich zwei Messstellen gibt, die über dem Grenzwert liegen, den die Bundesregierung neu als Maßstab der Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten einführen will. So sind die Grenzwerte beispielsweise in Bad Cannstatt mehr als 30% unterhalb des aktuell geltenden Grenzwertes. Auch Waiblinger Straße und Hauptstätter Straße sind absehbar in dem Bereich, der keine Fahrverbote mehr zulassen wird. Fahrverbote in ganz Stuttgart sind deshalb unverhältnismäßig.“

Hinweis. Die genannten Anträge sind wie folgt abrufbar:

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/0000/16_0169_D.pdf

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/0000/16_0991_D.pdf

Zur Meldung, wonach das Land Fahrverbote für Euro 5 Diesel für den Jahresbeginn 2020 vorbereite, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es bleibt dabei: Diesel Fahrverbote für ganz Stuttgart sind unverhältnismäßig. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat an keiner Stelle verlangt, dass das gesamte Stadtgebiet zu sperren ist. Werden die Ankündigungen der Bundesregierung umgesetzt, wonach erst ab 50 Mikrogramm Stickoxid Fahrverbote in Betracht kommen, dann haben wir an zwei verkehrsnahmen Messstellen absehbar keine Probleme mehr. Die Übergangsfrist für Euro 5 Diesel ist zudem viel zu knapp, das deutet der Ministerpräsident selbst an. Will man die Nachrüstungen und die Förderprogramme nutzen, dann geht das nicht so schnell. Denn bisher gibt es keine lieferbaren Systeme. Im Übrigen fordere ich, dass zunächst einmal ermittelt wird, welche Autos im Realbetrieb die vom Bund geforderte neue Grenze von 270 Milligramm einhalten. Denn diese sind auch von Verboten ausgenommen. Die starre Fixierung auf die Euro-Messstandsnormen führen in die Irre, weil diese mit dem realen Fahrbetrieb wenig zu tun haben. Aber nur diese realen Situationen können Grundlage für Restriktionen sein. Wieder einmal rächt es sich für die Menschen im Land bitter, dass die CDU es dem grünen Verkehrsminister durchgehen ließ gegen die unselige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart nicht in Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof gegangen zu sein, sondern nur in Sprungrevision.“

In einer von der FDP/DVP Fraktion beantragten Debatte mit dem Titel „Grün-schwarzes Ping-Pong beim Thema Fahrverbote – der Verkehrsminister führt die CDU vor“ erklärte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Forderung seiner Fraktion zur Vermeidung von Fahrverboten in Stuttgart. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Oktober die Fortschreibung des Bundesimissionsschutzgesetzes angekündigt, so dass aus Gründen der Verhältnismäßigkeit Fahrverbote nur dort in Betracht kommen, wo der Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter überschritten werde.

Somit habe die Kanzlerin drei wesentliche Feststellungen getroffen, von denen die FDP schon lange ausgehe, so Rülke: „Der 40 Mikrogramm-Grenzwert beim Stickoxid ist schlicht ideologischer Quatsch, der nur dem Kampf gegen den Verbrennungsmotor dient! Unsere Argumentation, wonach Fahrverbote angemessen und verhältnismäßig sein müssen, also nicht allein  auf Basis dieses Grenzwerts ergehen können, erreicht nun auch das Kanzleramt.“, stellte Rülke fest und zog daraus den Schluss, dass es nicht notwendig sei, ganz Stuttgart zur Fahrverbotszone zu machen.

„Im Grunde genommen sind nur noch die Messstationen Neckartor und Hohenheimer Straße problematisch. Und wenn man der Argumentation des CDU-Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger, zum Thema Standort von Messstationen folgt, dann braucht man vermutlich überhaupt kein Fahrverbot“, so Rülke und begrüßte ausdrücklich im Namen der FDP/DVP Fraktion die Erklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart vom 22.10. 2018, in der dieser äußerte: „Dass Bundeskanzlerin Merkel durch eine Änderung des Immissionsschutzgesetzes weitere Möglichkeiten eröffnen will, Fahrverbote zu verhindern, begrüßen wir sehr. Die CDU-Fraktion setzt seit Beginn der Diesel-Debatte darauf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen….Fahrverbote zu verhindern….Jetzt müssen diesen Ankündigungen auch schnell Taten folgen.“

Immer wieder werde die CDU Opfer ihres eigenen Fehlers, gegen das Stuttgarter Urteil nicht in Berufung gegangen zu sein, so Rülke. „Jedenfalls stellt sich nun an Verkehrsminister Hermann die Frage, ob er im Lichte der Merkel-Initiative zu einem Fahrverbots-Moratorium bereit ist, oder ob er weiterhin die Spießgesellenschaft zur Deutschen Umwelthilfe sucht“, so der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende und merkte kritisch an, dass es sich bei der Deutschen Umwelthilfe um einen zwielichtigen Verein handle, der von Toyota gesponsert werde. „Toyota ist bekanntermaßen ein japanischer Konzern, der gerne subversive Kräfte unterstützt, die die deutsche Automobilwirtschaft als Konkurrenz von Toyota bekämpfen“, so Rülke.

Er stellte im Ergebnis die Forderungen der FDP/DVP Fraktion als Konsequenz aus der Merkel-Initiative vor. Dazu zählt ein einjähriges Moratorium im Sinne der anstehenden Änderung des Immissionsschutzgesetzes. „Wenn sich der Verkehrsminister nicht auf das Moratorium einlässt und an einem aus Sicht der FDP nicht verhältnismäßigem Fahrverbot festhält, dann fordern wir zumindest die Herausnahme weiter Teile der Stuttgarter Innenstadt und der Umweltzone aus der Fahrverbotszone“, so Rülke. Weiter forderte er die Überprüfung der Standorte der Messstationen in Stuttgart im Sinne des Staatssekretärs Bilger und die Konzentration auf die weiteren Maßnahmen zur Luftreinhaltung unterhalb von Fahrverboten

Zur Meldung, wonach sich der grüne Verkehrsminister im Land über den ersten Platz beim Länderindex Mobilität und Umwelt freue, der von Allianz pro Schiene, BUND, Deutscher Verkehrssicherheitsrat und Quotas vergeben wurde, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Dass sich unser grüner Verkehrsminister über eine Auszeichnung freut, mag nachvollziehbar sein. Der Glanz der Freude ist nur eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite dieser Medaille herrscht jedoch kein Glanz, sondern tiefster Rost. Es hakt bei der Ertüchtigung der Landesstraßeninfrastruktur zur Stauvermeidung und es fehlt die Leitidee für Logistik. So lange Stuttgart immer wieder als bundesweite Stauhauptstadt gehandelt wird, ist nichts gewonnen. Ohne den beispiellosen Feldzug des grünen Verkehrsministers gegen den Dieselantrieb stünden wir beim Klimaschutz wesentlich besser da. Und auch durch den Lang-LKW, den Hermann nach wie vor am liebsten verbieten würde, könnte man deutliche Synergien erreichen und damit eine Reduzierung der CO2 Emissionen bewirken. Mit diesem Preis wird viel zu kurz gesprungen und der Verkehrssektor zu einseitig betrachtet. Für einen hoch entwickelten Wirtschaftsstandort in einem Flächenland muss es auch um Stauvermeidung und die Belange der Logistik gehen. Hierzu sagt die Studie nichts aus und muss deshalb als einseitige Betrachtung eingestuft werden.“

Zur Meldung aus dem Verkehrsministerium, wonach es zu den Auswirkungen einer Busspur in Stuttgart ein Gutachten geben solle und das Neckartor nicht zur Staufalle werden solle, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Ich wundere mich schon sehr, dass das grüne Verkehrsministerium erst die Linie mit viel Aufwand einrichtet, deren Effekt noch fragwürdig ist, um dann nach Inbetriebnahme ein weiteres Gutachten einzuholen. Da weiß offenbar die linke Hand nicht was die rechte will. Nicht von ungefähr gab es erhebliche fachliche Bedenken der SSB und der Stadt Stuttgart. Offenbar ging es doch nur darum, irgendwie eine Reduktion des Autoverkehrs hinzubekommen, die der grüne OB im Wahlkampf versprochen hat und der grüne Verkehrsminister in einem Vergleich leichtfertig angeboten hat. Gegen die massiven fachlichen Bedenken hat das Land dennoch herumexperimentiert und rettet sich nun mit einem Gutachten, das mit Sicherheit im Sinne des Bestellers ausgehen wird. Es braucht keine Busspur, sondern einen raschen Ausbau der U 1 und bauliche Änderungen am Neckartor, damit der Stop and Go Verkehr ein Ende hat. Eigentlich dürften in solchen Staubereichen gar keine Probenahmestellen zur Luftqualitätsmessung angebracht sein. Es zeigt doch der bisherige Misserfolg des X 1, dass auf dieses Angebot nicht hinreichend viele gewartet haben. Wer das Neckartor entlasten will, muss auch an die Filderauffahrt denken, damit der Durchgangsverkehr, der gar nicht nach Stuttgart will, zurückgeht.“

Zur Berichterstattung, wonach Bundeskanzlerin Merkel eine Änderung des Immissionsschutzrechts anstrebe, wonach bei moderaten Grenzwertüberschreitungen beim Stickoxid Fahrverbote als unverhältnismäßig anzusehen seien, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich fordere die CDU-Fraktion und die CDU-Minister in der Landesregierung auf, die geplanten Fahrverbote ab Januar 2019 in Stuttgart wieder zu kippen. Das von Bundeskanzlerin Merkel angekündigte Gesetz wird dazu führen, dass es bei leichten Grenzwertüberschreitungen keine Fahrverbote geben wird. Als Grund wird fehlende Verhältnismäßigkeit angeführt. Somit wird Gesetz, was wir immer gesagt haben. Die Änderung des Immissionsschutzrechts sowie die sich ständig verbessernden Luftwerte erfordern unbedingt ein Moratorium der Fahrverbote von mindestens einem Jahr.“

Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, nimmt die Antwort des Verkehrsministers Winfried Hermann auf einen Antrag der FDP/DVP Fraktion zum Thema Parkraumbewirtschaftung an Hochschulen des Landes (Ds. 16/4836) und die kürzlich in Stuttgart durch die Wissenschaftsministerin Theresia Bauer präsentierten Planungen für emissionsfreie Mobilität an den Hochschulen des Landes zum Anlass, um an den „höchst widersprüchlichen und alltagsfernen Vorstellungen vom Alltagsleben an Hochschulen“ scharfe Kritik zu üben.

„Die Landesregierung weiß offensichtlich wieder einmal nicht, was sie will“, so Weinmann. „Bestes Beispiel ist die Universität Hohenheim. Zur höchst mangelhaften Anbindung mit Öffentlichen Verkehrsmitteln fiel der Landesregierung nichts Besseres ein, als bei Auto-Parkplätzen abzukassieren. Mit mehr Fahrradabstellplätzen nun das Mobilitätsverhalten der Studierenden und Beschäftigten ändern zu wollen, passt zur grünen Erziehungslinie. Dies nun allerdings bei der Präsentation von Ideen als besonders fortschrittlich darzustellen, ist blanker Hohn. Erst schafft man mangels Alternative Autoverkehr, dann kassiert man diesen ab.

Die Landesregierung gab als Ziel aus, die Studierendenzahlen massiv bis zur Hälfte eines Jahrgangs zu erhöhen. Dieser ideologischen Vorgabe folgt die Mobilitätsplanung jedoch nicht, wenn Parkraum nur um 18% erhöht werden soll. Sogar das Verkehrsministerium muss zugeben, dass eine Folgenabschätzung in Hohenheim schlicht nicht stattfand. Das ist nicht nachhaltig, sondern kurzsichtig. Dass die Mittel aus der Parkraumbewirtschaftung dazu dienen sollen, Parkraum überflüssig zu machen überflüssig zu machen, statt diese den Hochschulen und den Studierenden zu Gute kommen zu lassen, ist krönendes Beispiel für die Absurdität der gut gepflegten Autofeindschaft von grüner Seite.“

Zur Meldung, wonach der baden-württembergische Verkehrsminister in die Verkehrsministerkonferenz einen Antrag einbringen wolle, demzufolge es verbindliche Quoten für den Einsatz von Kraftstoffen aus erneuerbarer Energie geben solle, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Es freut mich, dass Minister Hermann die Potenziale synthetischer Kraftstoffe aus so genannten regenerativen Quellen für den Klimaschutz und die Mobilität der Zukunft entdeckt hat. Was wir aber brauchen, sind attraktive Anrechnungsmöglichkeiten auf die Einsparziele beim CO₂. Wenn hier Erdgasfahrzeuge wie Elektrofahrzeuge behandelt würden, könnte das einen erheblichen Schub für synthetisches Erdgas aus Wind- oder Sonnenkraft sein. Bei der Mobilität mit synthetischem Erdgas, ob im Verbrennungsmotor oder umgewandelt in Brennstoffzellen wäre das Reichweiten-, Tank- und Infrastrukturproblem gelöst. Die Gleichbehandlung von Erdgasantrieben wäre sachgerecht, da bei unserem derzeitigen Strommix mit dem hohen Kohleantrieb Elektrofahrzeuge alles andere als Klimaneutral unterwegs sind. Bei einer blinden Elektrisierung des Antriebs würde man im schlimmsten Fall hocheffiziente Dieselmotoren durch Braunkohlestrom-Autos ersetzen.“

In der europapolitischen Debatte des Landtags sagte der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Auch aus aktuellem Anlass mit dem leidigen Vorhaben der Fahrverbote durch die Landesregierung in wenigen Monaten warne ich heute eindringlich davor, den Eifer bei der Festlegung der CO2-Vorgaben durch die EU nicht zu überziehen. Was soll denn ein Mitarbeiter bei Daimler denken, wenn die Bundesregierung beschließt, die Obergrenze für die CO2-Reduzierung soll bei 30% liegen, beschlossen werden dann 35% und die zuständige Ministerin kommt aus den Verhandlungen raus und gibt zu Protokoll, sie hätte sich noch mehr gewünscht? Gerade gestern ist das in Brüssel beim dort erzielten Kompromiss zur Reduzierung der CO2-Emmissionen von Automobilen geschehen. Ich weise darauf hin, dass gerade Länder wie Dänemark, Luxemburg oder die Niederlande hier besonders strenge Forderungen erheben und dort haben keine großen Automobilhersteller ihren Sitz. Hier müssen wir darauf achten, dass die EU-Politik nicht zur Flanke werden darf, über die wirtschaftspolitische Schläge ausgetauscht werden. In Ländern mit starker Automobilproduktion könnten diese Maßnahmen zu einem echten Job-Killer werden, kommen sie doch einer nicht-tarifären Handelsschranke ziemlich nahe. Die Idee eines gemeinsamen Europas wird so zum Feindbild. Und wo, wenn nicht in Baden-Württemberg, würde das Bedeutung haben? Europa lädt dazu ein, gemeinsam Probleme zu lösen und nicht, sich gegenseitig welche zu machen.“

Zur Meldung über die Einigung zu einem Paket von Maßnahmen des Bundes, das attraktive Umtauschprogramme und die Nachrüstung von Fahrzeugen vorsehe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Spätestens mit dem heutigen Tag ist es offenkundig, dass die von Verkehrsminister Hermann angestrebten Fahrverbote ab 1. Januar 2019 für ganz Stuttgart nicht verhältnismäßig sind. Es gilt, zunächst die positiven Wirkungen dieser umfangreichen Maßnahmen abzuwarten, bevor die Fahrverbotskeule geschwungen wird.“

Zur Aussage der Landesregierung durch Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann, wonach das Diesel-Konzept der Bundesregierung Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit der Euronorm 4 und schlechter ab Januar 2019 in der Landeshauptstadt nicht verhindern werde, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Jetzt wissen wir, dass es für Diesel-Fahrer noch schlimmer kommen kann: Zur Fahrverbotsplanung der Landesregierung kommt jetzt eine völlig konzeptionslose Bundesregierung. Sie bietet eine Lösung an, die in Wahrheit keine ist. Es ist doch vollkommen logisch, dass Hardwarenachrüstungen auch mit der Automobilindustrie vereinbart werden müssen. Das war offenbar nicht der Fall und postwendend kommt die Quittung: Opel und BMW haben schon nein gesagt, Daimler pokert noch. Diese Nulllösung aus Berlin löst kein Problem in Stuttgart.“

Zur Meldung, wonach ab 9. Dezember im öffentlichen Nahverkehr landesweit der neue Baden-Württemberg-Tarif (BW-Tarif) gelte, mit dem es möglich sei, über die Grenzen von Verkehrsverbünden hinweg mit nur einem Ticket fahren zu können und damit Busse und Bahnen nutzen könne und es zu Einsparungen von rund 25 Prozent komme, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„So erfreulich es ist, wenn der ÖPNV gestärkt wird, so rate ich doch zu sorgfältigem Lesen. Wer weiterhin nur in seinem Verkehrsverbund fährt, spart gar nichts. In einer Antwort auf einen Landtagsantrag von mir hieß es sogar, einzelne Fahrten könnten auch teurer werden. Hiervon unabhängig: Wer erst nach 9 Uhr losfährt, wird in der Regel auch nicht sparen, denn dafür gibt es bereits das Baden-Württemberg Ticket der DB, das in allen Nahverkehrszügen und in fast allen Bussen und Verkehrsverbünden im Land gilt. Damit darf man unbeschränkt oft fahren. Und nicht zu vergessen: Während das Land für das 9.00 Uhr-Ticket der DB nichts zahlen muss, werden für den BW-Tarif über 21 Mio. Euro im Jahr ausgegeben. Das setzt sich aus dem laufenden jährlichen Ausgleich und den Kosten für die neu geschaffene Landesgesellschaft zusammen. Bemerkenswert ist es schon, wie locker das Geld derzeit ausgegeben wird.“

Hinweis: Der erwähnte Antrag ist wie folgt abrufbar:

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/4000/16_4497_D.pdf 

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann die Debatten über neue Technologien wie die Elektromobilität in Deutschland für viel zu negativ und angsterfüllt halte und im Zusammenhang mit Fahrverbote für Euro 4 Diesel empfehle, man könne nach Stuttgart fahren, in Degerloch parken und mit der Straßenbahn reinfahren und müsse deshalb keinen Koller bekommen, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich empfehle dem Ministerpräsidenten, die Fakten zur Elektromobilität und zu den Fahrverboten zur Kenntnis zu nehmen. Es war sein grüner Verkehrsminister, der in seinem blinden Eifer gegen das Auto über ganz Stuttgart Fahrverbote am Januar verhängt hat. Die fürchterlichen Debatten beginnen also in Stuttgart mit der grünen Verbotsideologie. Es geht eben gerade nicht, bis nach Degerloch zu fahren und mit der Stadtbahn ins Zentrum zu fahren. Degerloch ist schon seit 1908 Teil des Stuttgarter Stadtgebietes; ein Blick in den Stadtplan hilft da weiter. Somit gilt auch hier das Fahrverbot.

Ich danke ihm aber, dass er meiner Auffassung damit Recht gibt, dass diese Fahrverbote unverhältnismäßig sind. Und er muss auch zur Kenntnis nehmen, dass unsere Industrie mit großem Einsatz Elektromobile auf den Markt bringt. Es nützt aber wenig, die Nachteile auszublenden. Privatkunden schrecken davor zurück, dass ab dem Kauf die Kapazität kontinuierlich sinkt und Batterien noch sehr teuer sind. Es gilt daher, technologieoffen alle Alternativen Antriebe voran zu bringen. Erst letzte Woche wurde der Deutsche Zukunftspreis für die Wasserstoff-Anlagerung mittels LOHC-Technologie (liquid organic hydrogen carrier) verliehen. Blinder Aktionismus, wie ihn die Grünen beim batterieelektrischen Antrieb zelebrieren, ist völlig fehl am Platze.“

Zur scharfen Kritik des Verbands des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg an der geplanten Ausgestaltung der Fahrverbote in Stuttgart, speziell zu den fehlenden Ausnahmeregelungen für Kfz-Werkstätten, sagten der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, und die Stuttgarter FDP-Abgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr:

„Bei der Ausgestaltung der Fahrverbote verrennt sich die Landesregierung nun final. Einerseits soll es nun zwar die unbedingt wünschenswerten Ausnahmen für Handwerksbetriebe geben und für alle Fahrten, die der Versorgung der Bevölkerung dienen. Explizit keine Ausnahme soll es aber für die Kfz-Werkstätten in Stuttgart geben, deren Kunden mit Euro-4-Fahrzeugen nicht mehr zur Werkstatt gelangen können. Die 120 Betriebe mit 2000 Beschäftigten werden durch die Verkehrsbeschränkungen deutliche Umsatzeinbußen haben. Da kann eine Härtefallregelung, die Betriebe mit nachweislicher Existenzbedrohung schützen soll, nur als blanker Hohn aufgefasst werden.“ Ein wunderbares Schaustück für den Bürokratieaufbau stellt für mich eine solche Einzelgenehmigung bei der Stadt Stuttgart dar, die durch eine begründete Stellungnahme eines Steuerberatungs- oder eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens belegt werden muss. Wie aber ein Betrieb diesen Nachweis über eine Existenzbedrohung führen soll, ohne bereits finanziell mit dem Rücken zur Wand zu stehen, wird nicht klar. Sollte der Unternehmer etwa seine Kundendaten mit Fahrzeugspezifikationen übermitteln, die dann nicht mehr zu ihm gelangen, wird er am Ende wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung Probleme bekommen. Ohne Ausnahmen gerade für KFZ-Betriebe ist die Regelung ein echter Schildbürgerstreich.“, sagte Erik Schweickert.

Die Stuttgarter Abgeordnete Gabriele Reich Gutjahr ergänzt: „Die Betroffenen denken bereits über gerichtliche Schritte nach, was ich in der Konsequenz absolut verstehen kann. Denn die restriktive Handhabung der Ausnahmen vom Fahrverbot für die zahlreichen Kfz-Betriebe kann absehbar existentielle Auswirkungen für den ganzen Wirtschaftszweig haben.“

Zur Pressemeldung des Verkehrsministeriums, am 14. September ein Treffen für eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur Luftreinhaltung abzuhalten, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann:

„Inzwischen wird immer offensichtlicher, dass die Landesregierung in Sachen Fahrverbote keinen Überblick mehr hat. Da informiert die Landesregierung am 11. Juli über das Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung Stuttgart und fordert eine Selbstverpflichtung des Handwerks.

Dann stellt sich heraus, dass bisher niemand über die Selbstverpflichtung informiert ist, nicht einmal das betroffene Handwerk selbst. Nun werden die Wirtschaftsverbände am 14. September eingeladen – und werden gleich gebeten, die Selbstverpflichtung auszuarbeiten und vorzulegen. Offenbar hat man nun nach einem Monat gemerkt, dass man nicht weiß, was zu tun ist.“

Hans-Ulrich Rülke

Scharfe Kritik übt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in der von der FDP/DVP Fraktion beantragten Aktuellen Landtagsdebatte mit dem Titel „Falsches Spiel mit Minister Hermann – mit Salami-Taktik zu Diesel-Fahrverboten“ am Kurs der Landesregierung an den für Beginn des Jahres 2019 für Stuttgart beschlossenen Regelungen.

Rülke stellt fest, dass Verkehrsminister Hermann in seinem Kampf gegen das Automobil deutlich vorankomme, weil die Union nach dem „Loriot-Prinzip“ verhandelt habe, und wirft der baden-württembergischen CDU in der Debatte um Fahrverbote in Stuttgart Totalversagen vor.

So warnt er vor Panikmache und zitiert den ehemaligen Präsidenten der deutschen Gesellschaft für Lungenheilkunde, Prof. Dieter Köhler, wonach die  aktuellen Stickoxidwerte in Stuttgart unbedenklich seien. Zitat Köhler: „Die Stickoxid-Debatte ist eine der größten Seifenblasen, die es gibt!“

Allerdings sei es nach Aussage Rülkes Tatsache, dass dieser Grenzwert momentan gelte. Tatsache sei aber auch, dass die CDU immer versprochen habe, Fahrverbote zu verhindern, und dass der Verkehrsminister Hermann die Stickoxid-Debatte nutzen wolle, um dem Automobil insgesamt den Garaus zu machen.

Unterstützung bekomme dieser nach Aussage Rülkes durch die Justiz. „Nun gibt es in Stuttgart einen Verwaltungsrichter mit Allmachtsphantasien, der sich zum Ziel gesetzt hat, Hermann in seinem ideologischen Kampf gegen das Auto in inniger Waffenbrüderschaft zur Seite zu stehen“, so der Fraktionsvorsitzende wörtlich und stellt fest, dass es gegen dieses Urteil zu Luftreinhaltung  nur eine vernünftige Reaktion gegeben hätte: Vor dem Verwaltungsgerichtshof in Berufung zu gehen. Die  Vorteile lägen nach Aussage Rülkes auf der Hand: Zum einen sei dies der Zeitgewinn für weitere Verbesserungsmaßnahmen ohne Fahrverbot gewesen und zum anderen eine  inhaltliche Überprüfung dieser höchst einseitigen und ideologischen Position.

„Nun hat die Landesregierung von allen Szenarien das schlechteste gewählt“, so Rülke und zählt auf: „Der CDU fallen ihre Fehler auf die Füße, der eifernde Verwaltungsrichter wittert den Auftritt seines Lebens und Winfried Hermann wittert die Chance, möglichst viele Fahrverbote durchzusetzen.“

Rülke stellt fest, dass im Jahr 2019 mehr als 188.000 Dieselfahrzeuge allein in der Region Stuttgart der Euronorm 4 und älter entsprächen und damit unter das Fahrverbot fielen. Im Jahr 2020 seien davon zusätzlich 183.000 Dieselfahrzeuge der Euronorm 5 in der Region Stuttgart betroffen, die unter ein bereits angedachtes schärferes Verbot fallen könnten. „Und vermutlich nach der Kommunal- und Europawahl auch fallen werden“, sagt Rülke voraus.

„Außerdem ist momentan völlig offen, wie dieses Fahrverbot kontrolliert werden soll“, so Rülke und zitiert den Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, der deutlich gemacht habe, dass die Stuttgarter Polizei derzeit allein personell gar nicht  in der Lage sei, die Autos an den Einfallstraßen anzuhalten, um in den Fahrzeugscheinen die Euronorm zu kontrollieren. Rülke dazu:  „Herr Kusterer bezeichnet dies als politisches Geplänkel. Ich sage: das ist schlichtweg Schwachsinn!“

Des Weiteren sei bei den von Grünen und CDU vorgesehenen Ausnahmen für das Handwerk vereinbart worden, dass diese nur Bestand hätten, wenn die Selbstverpflichtung des Handwerks Wirkung zeige. „Was das konkret heißen soll, ist völlig unklar“, so Rülke, „ich sage: das ist Schwachsinn!“

Zum 1.Juli 20 19 – wohlgemerkt nach der Kommunal- und Europawahl – solle die Situation zur Euronorm 5 neu bewertet werden. „Von einer Sprechklausel ist hier die Rede. Was das aber heißt, weiß keiner. Ich sage: das ist Schwachsinn!“, so Rülke und weiter: „Im Übrigen versteht kein Mensch, weshalb Fahrzeuge mit Euronorm 5 generell besser behandelt werden als mit Euronorm 4, wo doch im Realbetrieb manche Euro-4-Diesel weniger Stickoxid ausstoßen als einige Euro-5-Diesel.  Das ist abermals Schwachsinn!“

Zu den Forderungen aus der CDU, gegen mögliche weitere Maßnahmen des allmachtsphantasierenden Richters jetzt doch vor den Verwaltungsgerichtshof zu ziehen, stellt Rülke fest, dass es zwar unklar sei, was die Grünen dazu sagen, aber man sich schon denken könne, dass es der Verkehrsminister  Hermann nicht wolle. „Auch hier ist die CDU mal wieder eingeknickt“, so Rülke. Als einzigen Erfolg versuche die CDU nach Aussage Rülkes der Öffentlichkeit noch zu verkaufen, dass bauliche Maßnahmen in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden. Das stehe aber schon im Bundesverkehrswegeplan, so Rülke und weiter dazu: „Ein vollkommen wertloses Geschenk. Also erneut Schwachsinn!“

„Alles was die CDU erreicht hat ist wertlos“, kritisiert Rülke und an die Adresse des Innenministers und CDU-Landesvorsitzenden gerichtet: „Herr Strobl, Sie haben nach dem Loriot-Prinzip verhandelt. ‚Wo laufen sie denn?‘ heißt es auch in der Szene auf der Pferderennbahn. Und dann werden sie ähnlich wie dort gefragt haben: ‚Würden Sie, liebe Grüne, eventuell der CDU ein Zugeständnis machen? Nein? Gut, dann ist die Sache für uns erledigt.“

Rülke fordert für die  FDP/DVP Fraktion in dieser verfahrenen Situation drei Dinge:

Zum einen verlangt er von der Landesregierung, endlich die Randnotiz 41 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts anzuwenden. Darin steht, dass ein „Verkehrsverbot“ „angemessen“ und für die vom Verbot Betroffenen „zumutbar“ sein müsse. Genau das sei nach Aussage Rülkes bei den Koalitionsbeschlüssen nicht der Fall. Des Weiteren sei es nach Aussage Rülkes falsch, auf Verbote zu setzen, um die Luft noch sauberer zu machen. Sinnvoll wäre vielmehr die Durchsetzung von Softwareupdates der Fahrzeuge, um den Abgasausstoß besser zu regeln. Schließlich seien  Maßnahmen zur Verkehrsverflüssigung weitaus hilfreicher als Verkehrsverbote. „Das gilt besonders für die traditionelle deutsche Stauhauptstadt Stuttgart“, so Rülke abschließend.