Überfüllte und verspätete Züge

Der ganz normale Wahnsinn grüner Verkehrspolitik

Morgens, Viertel nach sechs am Bahnhof Ebersbach an der Fils: Ein Dutzend Pendler stehen am Gleis und warten auf den Zug Richtung Stuttgart. Der soll eigentlich um 06.27 Uhr abfahren, doch zwischen „sollen“ und „tun“ liegen auf der Filstalbahnstrecke Welten. Der Zug fällt aus – mal wieder. Für die Fahrgäste am Bahnhof heißt das: weitere 30 Minuten in der Kälte warten. Als der Regionalexpress eine halbe Stunde später am Bahnhof einrollt, ist dieser bereits überfüllt. Kein Wunder, schließlich mussten alle Fahrgäste des ausgefallenen Zuges auf den nachfolgenden ausweichen, der zusätzlich auch noch als verkürzter Zug einfährt. Die 25 Minuten Fahrtzeit fühlen sich wie eine halbe Ewigkeit an: Bewegung ist kaum möglich und wie es im Notfall aussehen würde, mag sich niemand ausmalen.


Ein Einzelfall? Mitnichten. Die Filstalstrecke ist nur ein Beispiel von vielen, tagtäglich geht es hunderten Pendlern in Baden-Württemberg so. Zufall ist das gewiss nicht, vielmehr ist dieser Zustand das Resultat einer katastrophalen grünen Verkehrspolitik

Die rechtliche Ausgangslage

Dabei hatte Verkehrsminister Winfried Herrmann (Grünen) eine neue Mobilität versprochen, eine, die den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) attraktiv machen sollte. Die Realität jedoch ist ernüchternd: Zugausfälle, Verspätungen, Lokführermangel, technische Defekte. Eine Verbesserung ist nicht in Sicht, auch weil Minister Herrmann früh die falschen Weichen stellte. Dazu muss man wissen: Seit der Regionalisierung 1996 im Zuge der Bahnreform ist nicht mehr der Bund, sondern sind die Länder für die Organisation des Nahverkehrs verantwortlich. Somit ist das Land Baden-Württemberg der Aufgabenträger des Schienenverkehrs, d.h. das Land ist für die Organisation, Verwaltung und Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs in Baden-Württemberg zuständig. Nach EU-Recht müssen im Sinne eines fairen Wettbewerbs öffentliche Aufträge, wie der Betrieb des öffentlichen Personennahverkehrs, europaweit ausgeschrieben werden, sprich jedes in der EU-ansässige Unternehmen muss die Möglichkeit haben, sich für den Auftrag zu bewerben. Vor diesem Hintergrund hat das Land den Betrieb der Stuttgarter Netze europaweit ausgeschrieben. Den Zuschlag gab das Verkehrsministerium den Eisenbahnunternehmen Go-Ahead und Abellio.

Verhängnisvolle Fehler bei der Angebotskonzeption

Mit dem Betreiberwechsel sollte laut Herrmann eine Verbesserung für die Fahrgäste einhergehen. Von dieser ist jedoch bisher nichts zu spüren, auch weil das Verkehrsministerium kardinale Fehler bei der Angebotskonzeption machte.

Eine Analyse:

Kein funktionierendes Controlling

Laut Verkehrsministerium sind die fehlenden Züge im ÖPNV auf Lieferengpässen zurückzuführen. Doch dass es zu Lieferungsschwierigkeiten bei Lieferanten kommen würde, war intern bekannt. Wo war also das Controlling? Wir wissen es nicht. Offenkundig hat die SFBW und das Verkehrsministerium ihre Kontrollfunktion schleifen lassen. Das beweist abermals, dass das Modell mit der Gründung der SFBW unnötige planwirtschaftliche Strukturen und Schattenhaushalte geschaffen hat, die von Beginn an zum Scheitern verurteilt waren.

Der Verzicht auf Doppelstockwagen

Das Land, genau genommen die vom Verkehrsministerium geschaffene und ihm unterstehende „Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg“ (SFBW), ist der Eigentümer der Züge für den ÖPNV. Die SFBW finanziert die Schienenfahrzeuge und verpachtet diese an die Eisenbahnunternehmen (Go-Ahead und Abellio). Wenn demnach zu wenige Züge unterwegs sind, kann sich der Verkehrsminister nicht von einer Schuld freisprechen. Im Gegenteil, bereits bei der Anschaffung der Züge wurden folgenschwere Fehler begangen. Wie wir als FDP/DVP Fraktion bereits zu Beginn angemerkt haben, wurden zu wenig Kapazitäten bestellt und kommt der Verzicht auf Doppelstockwagen, d.h. Wägen mit Sitzplätzen auf zwei unterschiedlichen Ebenen (Doppeldecker), dem Land teuer zu stehen. Statt auf Doppelstockwagen setzte die Regierung auf verlängerte Triebwagen, für die jedoch die Bahnsteige auf der Filstalstrecke teils schlichtweg zu kurz sind. Die Folge sind kürzere Züge und fehlende Kapazitäten, die sich in überfüllten Zügen widerspiegeln. Dass dieser Ansatz ein Fehler war, scheint mittlerweile auch Minister Herrmann eingesehen zu haben und kündigte an, den Markt für Doppelstockwagen zu sondieren. Eine späte Einsicht, denn mittlerweile sind viel Zeit und Geld verloren gegangen. Für diese Versäumnisse zahlt am Ende der Steuerzahler.

Personalmangel

Lockführer fehlen an allen Ecken und Enden. Nicht selten kommt es aufgrund von Personalmangel zu Verspätungen oder Zugausfällen. Verkehrsminister Herrmann möchte darauf mit einem staatlichen Reserve-Pool für Lokführer reagieren, d.h. in einer bestimmten Region gibt es Lokführer mit Sitzbereitschaft, die bei Bedarf kurzfristig einspringen sollen. Laut Minister Hermann sei dieser Ansatz einmalig. Zum Glück, denn: Das ist Planwirtschaft pur. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Dienstleistungen, wie die Bereitstellung von Personal, zu denen sich die Anbieter verpflichtet haben, aus Steuergeld mitzufinanzieren. Das Verkehrsministerium sollte in der Lage sein, Verträge so abzuschließen, dass für genügend Lokführer garantiert ist und nicht, dass das Land diese im Nachgang selbst mittragen muss. Symptomatisch für die grüne Verkehrspolitik: Bei der EU-weiten Ausschreibung für den Lokführer-Pool konnten bisher keine Lokführer gefunden werden. Und wieder geht viel Steuergeld unnötigerweise verloren.

Keine Fahrgastentschädigungen

Für jeden ausgefallenen oder massiv verspäteten Zug erhält das Land einen Ausgleich in Millionenhöhe von den Eisenbahnunternehmen. Und der Pendler, der tagtäglich unter der verfehlten Verkehrspolitik leidet? Der geht leer aus. Wir als FDP/DVP Fraktion fordern, die Fahrgäste umgehend über einen Entschädigungsfonds zu entschädigen. Es kann nicht sein, dass sich das Land an den Strafzahlungen bereichert, während die leidtragenden Pendler auf der Strecke bleiben.

Keine Barrierefreiheit

Als wäre als dies noch nicht genug, unternimmt die grün-schwarze Landesregierung auch viel zu wenig, um die Bahnhöfe in Baden-Württemberg barrierefrei zu machen. Noch immer sind über 400 Bahnhöfe im Ländle nicht barrierefrei. Inklusion geht anders! Dabei ist Barrierefreiheit für eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen essenziell. Es muss daher oberste Priorität sein, alle Bahnhöfe für alle Menschen in unserem Land zugänglich zu machen.

Fazit: Katastrophale Verkehrspolitik gefährdet die Attraktivität des ÖPNV

Die Bilanz von Verkehrsminister Hermann und der grün-schwarzen Landesregierung hinsichtlich der Verbesserung der Bahninfrastruktur ist desaströs. Statt Bahnfahren attraktiver zu machen und durch mehr Qualität die Zahl der Fahrgäste zu steigern, haben politische Fehlentscheidungen zu katastrophalen Zuständen bei der Bahninfrastruktur geführt. Als FDP/DVP Fraktion fordern wir, dass die Landesregierung endlich ein nachhaltiges Angebotskonzept vorlegt – mit Doppelstockwagen und Fahrgastentschädigungen. Ansonsten werden die Pendler aus Ebersbach und Co. auch zukünftig wieder minutenlang auf den verspäteten und überfüllten Regionalexpress Richtung Stuttgart warten – sofern er denn kommt.

Unsere Ansprechpartner:

Abgeordnete

Jochen Haußmann

Stv. Fraktionsvorsitzender
Tel.: +49 711 2063-921

Jürgen Keck

Mitglied des Landtags
Tel.: +49 711 2063-9103

Mitarbeiter

Markus Flandi

Parlamentarischer Berater für Verkehr; Soziales und Integration sowie Gesundheitspolitik
Tel.: +49 711 2063-927

Öffentliche Aussprache im Landtag beantragt


Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, hat seit Wochen Kontakt mit Fahrgästen der Filstalbahn. Er war heute um 6.30 Uhr vor Ort in Ebersbach, um sich ein Bild von der aktuellen Situation der Fahrgäste der Filstalbahn zu machen. Es herrschte ein einziges Chaos. Der Zug um 6:29 fiel ohne Ankündigung aus, der bereits völlig überfüllte Regionalzug um 6:53 Uhr kam nur mit einem Zugteil. Wie in einer Sardinenbüchse, so fühlt man sich im Regionalexpress auf der Filstalbahn, wenn man zur Hauptverkehrszeit nach Stuttgart oder zurückwill. Über 30 Fahrgäste, darunter viele Schülerinnen und Schüler konnten nicht mehr einsteigen. Seit Wochen besteht diese chaotische Situation.

Dazu Jochen Haußmann: „Der Ärger und Frust der Fahrgäste ist nachvollziehbar, die es satt haben, eingequetscht stehend zu ihrem Arbeitsplatz zu fahren. Und das für teures Geld. Der Grund: Anstatt zwei 5-er Zugteile, wie eigentlich zwingend notwendig und vorgesehen, kam nur ein 5-er-Zugteil. WC und Türen waren teilweise defekt. Es ist ein Skandal, dass hier das Verkehrsministerium aus den Fehlern der Remstalbahn im letzten Jahr nichts, aber auch gar nichts gelernt hat. Wenn das die neue Mobilität ist, die Minister Hermann versprochen hat, ist das ein Bärendienst für einen zukunftsfähigen ÖPNV. Es ist ein Armutszeugnis, wenn das Land als Eigentümer der Fahrzeuge keinen Überblick mehr hat. Bereits bei der Bestellung der Züge vor einigen Jahren haben wir darauf hingewiesen, dass die Zugkapazitäten nicht ausreichen werden und vor allem, dass der Verzicht auf Doppelstockwagen ein katastrophaler Fehler war. Dass das Land jetzt darüber nachdenkt, 220 Doppelstockwagen zu bestellen, ist eine Bankrotterklärung des Verkehrsministers. Für Baden-Württemberg ist die Umsetzung der Angebotskonzeption 2025 eine verkehrspolitische Geisterfahrt. Blanker Hohn ist es da, dass selbst in dieser Situation das Land Millionen an Pönalen der Eisenbahnverkehrsunternehmen kassiert, bei den Entschädigung aber zum einen auf Zeit spielt, zum anderen eigene Zahlungen des Landes nach wie vor ablehnt. Das Land ist Aufgabenträger für den regionalen Schienenverkehr. Hermann muss dafür sorgen, dass die Züge fahren. Und vor allem muss er Fahrgäste bei Schlecht- und Minderleistungen endlich entschädigen. Es kann nicht sein, dass sich das Land für jeden ausgefallen oder massiv verspäteten Zug einen Ausgleich erhält und die Fahrgäste bleiben in der Kälte stehen und schauen in die Röhre. Als verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg habe ich zusammen mit der SPD-Landtagsfraktion am 29.1.2020 um 14 Uhr eine öffentliche Aussprache zur Situation der Filstalbahn sowie zum Thema Entschädigung beantragt. Hier muss Hermann Farbe bekennen. Ich bin sicher: Der Ausschuss wird die üblichen Worthülsen und Entschuldigungsversuche nicht mehr durchgehen lassen.“

Zur Äußerung des CDU Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart, nur auf die Batterie als Antriebsart zu setzen, wäre ein großer Fehler, erklärte der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist zu begrüßen, dass nun auch die CDU den Standpunkt der FDP vertritt und vor der einseitigen Fokussierung auf die batterieelektrische Mobilität warnt, denn dies ist der bisherige Kurs der Landesregierung. Wir wollen eine klimafreundliche Mobilitätswende am Standort Baden-Württemberg politisch gestalten, die sich am Wohlstandserhalt sowie an den Interessen der Menschen orientiert! Deshalb sehen wir in dem umweltfreundlichen Diesel und den synthetischen Kraftstoffen auch in der Kurzstrecke die Möglichkeit, den Verbrennungsmotor weiterhin zu erhalten. Nur so können wir unseren Wohlstand und den Erhalt der Arbeitsplätze in unserem Land gewährleisten.“

Zur Meldung des Verkehrsministeriums, wonach das Landeskabinett letzte Weichen für ein neues Bahnhofsmodernisierungsprogramm gestellt habe, das drei Schwerpunkte enthalte – Barrierefreie Haltestelle, Stationsumfeld/Mobilitätsknoten sowie Kommunale Stationsgebäude – sagte der verkehrspolitische Sprecher, Jochen Haußmann:

„Es ist zu begrüßen, dass nach Auslaufen des Bahnhofsmodernisierungsprogramms im Jahr 2018 nun endlich die Weichen für eine Neuauflage gestellt werden. Die Herstellung der Barrierefreiheit ist jedoch von so hoher Bedeutung, dass ich kein Verständnis dafür habe, dass vor Erreichen dieses Ziels Gelder in andere Bereiche investiert werden. Ladestationen für E-Bikes sind zweifelsfrei wünschenswert. Barrierefreiheit ist jedoch für eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen essenziell. Ich fordere ein Nachschärfen des Programms. Es nützt nichts, wenn der straßengebundene Öffentliche Personennahverkehr zum 1. Januar 2022 laut Personenbeförderungsgesetz barrierefrei sein soll, aber die Reise dann an einem nicht barrierefreien Bahnhof endet.“

Anlässlich der bekannt gewordenen Pläne zum Bahnmodernisierungsprogramm II sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Verkehrsminister Hermann hat sich in seiner achtjährigen Amtszeit so auf den Feldzug gegen das Automobil konzentriert, dass er die Bahninfrastruktur völlig vergessen hat. Resultat grüner Verkehrspolitik sind marode Bahnhöfe soweit das Auge reicht. Noch nie gab es so viele Zugausfälle und Verspätungen wie seit der Umsetzung der Angebotskonzeption 2025. Anstatt die Probleme in den letzten acht Jahren zu beheben, gab es vom Verkehrsminister nur vollmundige Hochglanzbroschüren zum ÖPNV. Die Fahrgäste erleben im Regionalverkehr dafür statt dem grünen Traum der neuen Mobilität tagtäglich Alpträume. Über 400 Bahnhöfe sind in Baden-Württemberg nicht barrierefrei, ohne dass die Grünen in den letzten Jahren hier etwas getan haben. Das jetzt angekündigte Sanierungsprogramm ist längst überfällig, kann aber nur ein erster Schritt sein. Für mehr wird die Kraft dieser Regierung aber kaum reichen.“

Im Zusammenhang mit der heutigen Landespressekonferenz zum Fahrplanwechsel im regionalen Schienenverkehr und zu geplanten neuen Angeboten in den Bahnnetzen sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfaktion Jochen Haußmann:

„Die Umstellung des Bahnverkehrs auf Wettbewerber hat zu teils chaotischen Zuständen geführt. Es ist mir zu wenig, wenn Minister Hermann nun im Januar Gespräche über Entschädigungen von Pendlern führen möchte. Das Land ist Aufgabenträger des regionalen Schienenverkehrs und damit den Bürgern gegenüber verpflichtet. Von jedem ausgefallenen Zug profitiert das Land durch Strafzahlungen, auch bei Verspätungen werden Entschädigungen fällig. Es ist höchste Zeit, dass das Land jetzt einen Entschädigungsfonds für Pendler auf den Weg bringt. Man kann nicht einerseits den Umstieg auf den ÖPNV propagieren und dann die Kunden erst monatelang alleine lassen und dann lediglich Gespräche führen wollen.“

Zukunft tanken mit Wasserstoff

Foyer Verkehr : Wasserstoff – Mobilität mit Zukunft!

Hier unser Live Talk als Aufzeichnung zum Nachschauen:


Rülke und Haußmann: Wasserstoff-Wirtschaft als Schlüssel zum Erfolg für Ökonomie und Ökologie

Arbeitsplätze und Wohlstand mit Wasserstoff sichern

„Mit dem Einstieg und industriellen Aufbau der Wasserstoffwirtschaft über die gesamte Bandbreite hinweg, die synthetische Kraftstoffe, die Brennstoffzelle sowie die direkte Nutzung in Motoren umfasst, kann Baden-Württemberg spitze bleiben. Wir haben hier die nötigen Forschungseinrichtungen und die innovativen Unternehmen, die es braucht, um diesen wichtigen Schritt in die Zukunft der Mobilität zu gehen. Eine einseitige Fokussierung auf batterieelektrische Antriebe führt hingegen in die Sackgasse. Wir brauchen eine echte Technologieoffenheit, die für jede Art der Nutzung, die passende Antworten gibt.“ Das sagten der Vorsitzende der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann im Nachgang zum online veranstalteten Foyer Liberal Wasserstoff – Mobilität mit Zukunft.

Matthias Müller

Matthias Müller, den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG und der Porsche AG forderte eine ideologiefreie Herangehensweise ohne Verbote, bei der die Politik Wissenschaft und Wirtschaft für einen faktenbasierten Diskurs einbeziehen müsse. Nur mit der batterieelektrischen Elektromobilität allein seien auch im Hinblick auf den Fahrzeugbestand die Klimaziele nicht zu erreichen. Erst recht nicht, wenn diese wie heute überwiegend mit Kohlestrom geladen würden. Synthetische Kraftstoffe seien im Wege der Beimischung in industriellen Maßstab zu bringen. Er erinnerte daran, dass auf den PKW-Verkehr rund 20 Prozent der CO₂-Emissionen entfielen und deshalb beim Thema Klimaschutz auch die anderen Sektoren einbezogen werden müssten.

Prof. Dr. Frithjof Staiß

Prof. Dr. Frithjof Staiß, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW), bekräftigte, der Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft böte für Baden-Württemberg Riesenchancen. Die Umstellung auf klimaneutrale Mobilität bis zum Jahr 2050 erfordere europaweit Investitionen in Billionenhöhe. Hier könne Baden-Württemberg die zentrale Rolle spielen. Es gebe einen Markt für Elektrolyseure im Volumen von 40 Mrd. Euro. Er fasste dies in der Frage zusammen: „Wer, wenn nicht wir?“ Wichtig seien die Bündelung der Kompetenzen und die Transferierung aus der Wissenschaft heraus in die Wirtschaft. Die gesamte Wertschöpfungskette einschließlich der Brennstoffzellen könne in Baden-Württemberg abgebildet werden.

Gregory Hancke

Gregory Hancke, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands (CEO) der Mosolf Gruppe, richtete den Fokus auf die praktische Anwendung in der Logistik. Mosolf selbst habe eigene Fahrzeuge sowohl mit Batterieantriebe, als auch mit der Nutzung von Wasserstoff gebaut. Zentral für die Wirtschaft seien verlässliche Rahmenbedingungen mit einem klaren regulatorischen Rahmen und die Verfügbarkeit der nötigen Tank-Infrastruktur. Wie gravierend sich Defizite bei der Verlässlichkeit auswirkten, verdeutlichte er am Beispiel der Erdgas-LKWs, bei denen eine Mautbefreiung versprochen wurde, die nun wieder hinfällig sei. Die EU lehne diese ab. Auch er sah für Wasserstoffanwendungen riesige Chancen.

Dr.-Ing. Olaf Toedter

Dr.-Ing. Olaf Toedter vom Institut für Kolbenmaschinen (IFKM) am Karlsruher Institut für Technik (KIT) und Koordinator der Forschungsinitiative „refuels – Kraftstoffe neu denken“ stellt klar, dass regenerative Kraftstoffe – also refuels – entweder auf der Elektrolyse und damit der Gewinnung von Wasserstoff mit der Verbindung mit Kohlenstoffen beruhten oder advanced biofuels seien. Bei der Klimaschutzdebatte müsse immer auch der Fahrzeugbestand mit in die Betrachtung einbezogen werden. Hierbei seien synthetische Kraftstoffe, die die bestehenden Normen für Diesel und Super-Kraftstoffe erfüllten, unerlässlich. Die Diskussion um das Ende von Verbrennungsmotoren ohne Alternativen sei eine bodenlose Debatte. Man müsse global denken und selbstverständlich könne nicht der gesamte benötigte Wasserstoff im Inland erzeugt werden. Er erinnerte daran, dass aber auch heute schon mehr als 95 Prozent der flüssigen Energieträger importiert würden.

Baden-Württemberg steht am Scheideweg. Mit der Automobilindustrie befindet sich eine der Schlüsselindustrien unseres Bundeslandes vor einem der größten Umbrüche der letzten Jahrzehnte. Bereits jetzt ist ein riesiger Jobabbau in Baden-Württemberg im Gange. Diese Entwicklung ist nicht zuletzt das Resultat politischer Fehlentscheidungen: Die einseitige Fokussierung auf die batteriebetriebene Elektromobilität ist ein Jobkiller und kardinaler Fehler der Grün-geführten Landesregierung, die tausende Arbeitsplätze kosten wird. Es ist daher umso wichtiger, dass die Politik jetzt die richtigen Rahmenbedingungen festlegt, um den weiteren Einbruch der Wirtschaft zu stoppen, denn: Baden-Württemberg kann zwar Strukturwandel, aber nicht Strukturbruch!

Für die FDP/DVP Fraktion steht fest: Der gegenwärtige Weg der einseitigen Fokussierung auf die Batteriemobilität ist ein Irrweg! Warum batteriebetriebene Elektroautos ein ökologisches Desaster sind sowie zehntausende Arbeitsplätze und damit den Wohlstand in Baden-Württemberg bedrohen und warum Wasserstoff die nachhaltigere Alternative ist, zeigen wir Ihnen anhand verschiedener Beispiele in den kommenden Monaten.

Das ökologische Desaster der batterieelektrischen Mobilität


Das batteriebetriebene Elektroauto – es gilt in Deutschland als umwelt- und klimafreundliche Alternative zum Verbrennungsmotor. Ein Blick auf die gesamte Wertschöpfungskette offenbart jedoch das Gegenteil. Kein modernes Elektrobatterieauto kommt heute ohne die Metalle Lithium und Kobalt aus. Doch die Lithiumgewinnung und der Kobaltabbau gehen mit verheerenden Umweltauswirkungen einher.

Zwei Beispiele aus Südamerika und der Zentralafrikanischen Republik Kongo verdeutlichen dies:

Die Lithiumgewinnung in Südamerika: Wasser aus den trockensten Gegenden der Welt

Der Salar de Uyuni in Bolivien – er ist die größte Salzwüste der Welt und ein Ort für atemberaubende Bilder. Flamingoarten, die man sonst nirgends auf der Welt findet, lachsrote Lagunen und Geysire machen die Landschaft einzigartig. Aber wie lange noch?

Denn der Salar de Uyuni liegt im so genannten Lithiumdreieck bestehend aus Bolivien, Chile und Argentinien. Hier gibt es die größten Lithiumvorkommen der Welt. Auch das Lithium für die Herstellung der Elektroautobatterie kommt aus dieser Region. Das Problem: Für die Lithiumgewinnung wird eine Unmenge an Wasser benötigt. Doch Wasser ist ohnehin knapp in der Region, die zu den trockensten Gegenden der Welt zählt. Die Auswirkungen des Lithiumabbaus auf die Vegetation, Tierarten und auch die indigene Bevölkerung sind folglich verheerend. Clemente Flores aus dem Lithiumdreieck fasst es zusammen:

„Der Abbau von Lithium für Europa und der Wechsel zum Elektroauto wird unsere Gemeinden und unsere Landschaft umbringen.“

Kurzum: Die Lithiumgewinnung ist ein ökologisches Desaster!

Der Kobaltabbau im Kongo: Kinderarbeit für die Batterie

Die Zentralafrikanische Republik Kongo gehört gemessen an dem BIP pro Kopf zu den ärmsten Ländern der Welt. Gemessen an den Bodenschätzen ist das Land jedoch eines der reichsten weltweit. Einer der vielen Rohstoffe, die das Land beherbergt, ist Kobalt. Fast zwei Drittel des globalen Bedarfs an Kobalt stammt heute aus den Bergwerken des zentralafrikanischen Landes. Doch die Bedingungen, unter denen der Kobaltabbau stattfindet, sind fatal: Die Menschen betreiben den Abbau häufig illegal und mit einfachsten Mitteln, um ihrer Armut zu entfliehen – Kinderarbeit ist an der Tagesordnung. Ohne Schutzkleidung und mit reiner Muskelkraft wird Kobalterz aus dem Fels gekratzt, wobei hochgiftige Stäube entstehen, die zu Lungenerkrankungen führen. Das Kobalt, das die Kinder im Kongo aus dem Fels kratzen, wird später dann u.a. zur Herstellung von Elektroautobatterien verwendet.

Und was sagen die Regierenden dazu? Die Bundesregierung kann Kinderarbeit für Elektroautos nicht ausschließen. Doch trotz dieses Wissens setzt die Grün-Schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg auf die batterieelektrische Mobilität.  Globaler Klimaschutz geht anders!

Kurzum: Der Kobaltabbau ist ein soziales Desaster!

Der ökologische Blick auf die batteriegestützte Elektromobilität offenbart die Mängel dieser grünen Monstranz.



Während die Elektroautos in Deutschland als „sauber“ gelten, führt die Herstellung der Elektroautobatterien in anderen Ländern zu verheerenden sozialen und ökologischen Schäden. Umwelt-und Klimaschutz sind jedoch globale Herausforderungen.



Daher müssen die Umweltbelastungen der batterieelektrischen Mobilität in eine ökologische Gesamtbilanz einbezogen werden.

Begrenzte Lebensdauer der Batterie kommt Verbrauchern teuer zu stehen

Trotz der Rohstoffabhängigkeit bei der Produktion von Batteriezellen, die Wertschöpfung und damit Arbeitsplätze ins Ausland verlagert, setzt die grün-schwarze Landesregierung weiter auf die batteriebetriebene Elektromobilität – zulasten der Autofahrer. Denn die Nutzung eines batteriebetriebenen Elektroautos kommt den Autofahrern langfristig teuer zu stehen.

Grund: Die Lebensdauer eines Akkus für Elektroautos ist überschaubar. Unabhängig davon, wie oft das Auto genutzt wird, nimmt die Leistung der Batterie zunehmend ab. Für die Autofahrer bedeutet dies, dass über ein Autoleben hinweg ein neuer Akku angeschafft werden muss. Kostenpunkt: mehrere Tausend Euro!

Folglich bedroht die batteriebetriebene Elektromobilität nicht nur Arbeitsplätze in der Automobilindustrie, sondern ist für die Verbraucher mit exorbitant hohen Kosten verbunden.

Kurzum: Die batterieelektrische Mobilität ist ein ökonomisches Desaster!

Die Alltagsuntauglichkeit der batterieelektrischen Technologie


  • geringe Reichweite

  • lange Ladezeiten

  • unzureichendes Netz an Ladestationen

  • schwere und ineffiziente Batterien

  • enorme Schwierigkeiten beim Löschen eines brennenden Fahrzeugs

Irrsinn Batterie


Die Mindestanzahl benötigter Feuerwehrfahrzeuge zum Löschen…

…eines Verbrennungsmotors:
…eines Elektroautos:




Die batteriegestützte Elektromobilität geht an der Lebensrealität vorbei


Sie…

…wohnen in einem Mehrfamilienhaus,

…zur Miete und

…haben ein Auto,

…welches Sie in der Tiefgarage

…oder am Straßenrand parken?

Dann gehören Sie zu denjenigen, die ein Elektroauto nicht Zuhause aufladen können.

Hier zeigt sich: Bei der batteriegestützten Elektromobilität wird Ihre Lebenswirklichkeit übersehen!

Eine repräsentative Umfrage des ADAC in den elf größten deutschen Städten zeigt, dass nur vier Prozent der untersuchten 4815 Tiefgaragen mit mehr als zehn Stellplätzen über einen Stromanschluss verfügen. Zudem gibt es in nur zwei Prozent der Tiefgaragen eine Ladesäule oder Wallbox. Die Gründe hierfür sind die hohen Kosten, technische Probleme und regulatorische Unsicherheiten. Und auch in Zukunft wird sich an der Situation laut der Umfrage wenig ändern: So sehen 74% der Hausverwaltungen in den nächsten drei Jahren keine Planung zum Ausbau der Ladeinfrastruktur in ihren Gebäuden vor.

Das heißt: Wer in einem Mehrfamilienhaus wohnt, hat kaum eine Möglichkeit, sein Auto zu Hause aufzuladen. Hinzu kommt, dass bei einer hohen Marktdurchdringung und einer entsprechenden Installation von Schnellladegeräten ein erheblicher Strombedarf entstünde, dem die Verteilernetze in Deutschland heute nicht gewachsen sind.

Massive Bedrohung: Jeder zweite Arbeitsplatz ist gefährdet!


Die Strukturstudie BWe mobil 2019 kommt zum Ergebnis, dass in einem progressiven (also politisch forcierten Umwälzungs-) Szenario weg vom Verbrenner und hin zur batterieelektrischen Mobilität bis 2030 im Durchschnitt fast jeder zweite Beschäftigte in den antriebsstrangabhängigen Produktionswerken betroffen wäre. Insgesamt wären 39.000 Beschäftigte in Baden-Württemberg von einem aggressiven Fade-out der Verbrennungsmotortechnologie negativ betroffen, während nur ca. 8.000 neue Arbeitsplätze durch die neuen Elektrokomponenten entstehen könnten. Der Grund: Die batterieelektrische Mobilität weist im Vergleich zu anderen Antriebstechnologien eine deutlich geringere Fertigungstiefe auf. Während bei einem konventionellen Auto Motor und Getriebe aus circa 1.400 Teilen bestehen, sind es beim Elektromotor nicht mehr als 200.


Zahlen nach Volkmar Denner, Vorsitzender der Bosch-Geschäftsführung

Der Arbeitsplatzabbau ist im Gange, der Strukturbruch droht!


Studien bestätigen soziale Sprengkraft der batteriebetriebenen Elektromobilität.


Die batteriebetriebene Elektromobilität führt zu negativen gesamtwirtschaftlichen Beschäftigungseffekte – zu diesem Ergebnis kommen verschiedene Studien: Demnach prognostizieren sowohl das Center Automotive Research als auch die Nationale Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) weit über hunderttausend Arbeitsplatzverluste durch den Umstieg auf die rein batteriebetriebene Elektromobilität. Orientiert man sich an dem Ziel der Bundesregierung, bis 2030 sieben bis zehn Millionen Elektrofahrzeuge auf deutsche Straßen zu bringen, so würden laut der NPM fast 410.000 Arbeitsplätze in Deutschland wegfallen. Folglich kommt es langfristig zu einem niedrigeren Bruttoinlandsprodukt und Beschäftigungsniveau in Deutschland. Die Zahlen zeigen: Die Umstellung auf die rein batteriebetriebene Elektromobilität bedroht den Automobilstandort Deutschland und Baden-Württemberg!

Und Wasserstoff?

Mit Hilfe der Wasserstofftechnologie können wir perspektivisch bis zu 80 Prozent der Arbeitsplätze in der baden-württembergischen Automobil- und Zulieferindustrie erhalten.

Es ist Zeit gegenzusteuern – mit Wasserstoff!


Die desaströse ökologische und ökonomische Bilanz der batteriegebundenen Elektromobilität macht deutlich, dass wir eine Kehrtwende in der Verkehrswende benötigen. Die FDP/DVP Fraktion setzt sich für eine klimafreundliche Mobilitätswende ein, die umweltfreundlich ist, die heimische Technologieführerschaft erhält, Arbeitsplätze schützt, den Autofahrern Reichweite ermöglicht und niemanden aus der Mobilität ausgrenzt.

Wasserstoffland Nr. 1 werden und Baden-Württembergs Wasserstoffpotenziale nutzen!

Wir möchten Baden-Württemberg zum Wasserstoffland Nr. 1 machen! Damit dies gelingt, haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen eine Landesinitiative Wasserstoff vorgeschlagen. Die Initiative soll die Forschung und Anwendung der Wasserstofftechnologie in verschiedensten Anwendungsbereichen voranbringen. Dafür hat die FDP/DVP Fraktion Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro beantragt. Unser Fraktionsvorsitzender erklärt die Gründe für unseren Vorschlag zur Landesinitiative Wasserstoff:

Die pauschale Ablehnung unseres Vorschlags zeigt, dass die grün-schwarze Landesregierung kein Interesse an einer auch zukünftig starken Automobilindustrie in Baden-Württemberg zu haben scheint.

Wasserstoff ist das Erdöl des 21. Jahrhunderts – davon sind wir als FDP/DVP Fraktion überzeugt. Eine Studie der Roland Berger GmbH  im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landes Baden-Württemberg sieht in Wasserstoff ebenfalls eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts. Laut der Studie bietet das bevorstehende weltweite Marktwachstum im Bereich Wasserstoff und Brennstoffzellen enorme wirtschaftliche Potenziale für baden-württembergische Unternehmen. Denn anders als bei der Elektromobilität wird die gesamte Wertschöpfungskette von Wasserstoff und Brennstoffzellen bereits heute von über 90 Unternehmen und 18 Forschungseinrichtungen mit Standorten in Baden-Württemberg abgedeckt. Damit befindet sich in Baden-Württemberg ein elementarer Anteil aller aktiver Unternehmen und Forschungsinstitutionen in Deutschland und Europa im Bereich Wasserstoff und Brennstoffzellen. Der Standort Baden-Württemberg hat somit exzellente Voraussetzungen, um eine entscheidende nationale und internationale Rolle bei der Gestaltung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie einzunehmen. Um die Potenziale auszuschöpfen, braucht es jedoch die entsprechenden politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen, resümiert die Studie und sieht dabei insbesondere die Landesregierung in der Pflicht. Wir als FDP/DVP Fraktion pflichten dem bei, denn: Im Gegensatz zur Elektromobilität bietet die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie eine echte Zukunft für den Automobilstandort Baden-Württemberg und den damit verbundenen Wohlstand in unserem Land.

Beste Voraussetzung in Baden-Württemberg um Wasserstoffland Nr. 1 zu werden


  • Langjährige Erfahrung in Forschung und Entwicklung im Bereich Wasserstoff und Brennstoffzellen

  • Hohe technologische Kompetenz

  • Innovationskraft

  • Abdeckung der gesamten Wertschöpfungskette durch Unternehmen und Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg

  • Starke Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Industrie im Bereich der Anwendungen für Mobilität und Verkehr

Ökonomische Potenziale bis 2030


Obwohl die Untersuchungen die Vorteile der Wasserstofftechnologie und die Bedeutung des Wasserstoffs für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg deutlich aufzeigen, zögert die grün-schwarze Landesregierung noch immer mit dem umfassenden Ausbau einer Wasserstoffinfrastruktur. Warum? Wir haben nachgefragt.

Aus der Praxis 


Als Energieträger der Zukunft ermöglicht Wasserstoff die Speicherung und den Transport von Energie. Da Wasserstoff eine Sekundärenergie und keine Energiequelle ist, muss zur Herstellung Primärenergie aufgewendet werden. Durch regenerative Energiequellen (erneuerbare Energien), wie Windenergie, Bioenergie (Biomasse), Sonnenenergie (Photovoltaik) oder Wasserenergie (Wasserkraft), kann die Energieerzeugung mittels Wasserstoff umweltfreundlich vonstattengehen. Eingesetzt in Brennstoffzellenfahrzeugen ist Wasserstoff aus Ökostrom somit schadstoff – und kohlendioxidfrei. Wie das in der Praxis aussieht bzw. zukünftig aussehen kann, zeigen Beispiele aus Baden-Württemberg:

Das Projekt H2Orizon – Grüner Wasserstoff aus Wind

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Lampoldshausen steht mit seiner über 60-jährigen Geschichte für Pioniergeist im Bereich der Raumfahrtforschung. Als größter Wasserstoffnutzer Europas forscht das DLR gemeinsam mit der ZEAG Energie AG im Rahmen des Projekts H2Orizon auch an neuen technologischen und konzeptionellen Lösungen, um Wasserstoff regenerativ zu erzeugen, zu speichern und für verschiedene Einsatzbereiche vorzuhalten. Im Rahmen des Projekts wird grüner Wasserstoff auf Basis von Windenergie erzeugt, auch eine Erzeugung aus Solarenergie wäre grundsätzlich denkbar. Als Paradebeispiel für die Sektorenkopplung von Raumfahrt, Energie und Verkehr wird der erzeugte Wasserstoff in Lampoldshausen zur Wärme-und Stromversorgung und als Raketentreibstoff in Prüfständen eingesetzt, sowie für die Brennstoffzellenmobilität bereitgestellt. In Kooperation mit der Wirtschaft und ansässigen Autobauern kann somit eine Wasserstoffregion als Teil einer umweltfreundlichen Energiezukunft aufgebaut werden.

H2Orizon zeigt: Ob Raumfahrt, Mobilität oder Wärme – die Vielseitigkeit von Wasserstoff in verschiedensten Anwendungsbereichen ist enorm. Wasserstoff ermöglicht, erneuerbare Energie effizient und klimafreundlich zu speichern und umweltfreundlich anzuwenden. Auf Basis von Wasserstoff kann somit eine emissionsfreie Mobilität ermöglicht werden.

Mehr zum Projekt

Emissionsfreie Mobilität mit Wasserstoff aus Wasserkraft

In Stuttgart und Ulm forscht das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) zu den Einsatzmöglichkeiten von Wasserstoff und der technologischen Weiterentwicklung der Elektrolyse-und Brennstoffzellentechnik. Es spielt dabei eine gewichtige Rolle bei der Entwicklung einer Wasserstoffinfrastruktur in Baden-Württemberg und ist ebenso beim Aufbau einer europäischen Wasserstoff-Infrastruktur beteiligt. Einer der Schwerpunkte des Zentrums ist die emissionsfreie Mobilität. Diese kann durch wasserstoffbetriebene Fahrzeuge erreicht werden. Dabei wird Wasserstoff über Elektrolyse aus Wasser und Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt, mithilfe von Drucktanks zwischengespeichert und an Wasserstofftankstellen bereitgestellt. Dort können Fahrzeuge dann mit Wasserstoff betankt werden. Wie die Produktion von Wasserstoff kostengünstiger ablaufen und somit auch industriell genutzt werden kann, testet das ZSW in einer Power-to-Gas-Anlage in Grenzach-Wyhlen. Der Strom hierfür wird aus dem benachbarten Laufwasserkraftwerk Wyhlen gewonnen. Die Weiterentwicklung der Power-to-Gas-Technologie (Umwandlung von Ökostrom durch Elektrolyse in Wasserstoff) ist ein wichtiger Baustein für einen kohlendioxidfreien Verkehr von Bussen, Zügen, Schwerlasttransportern und Autos mit Brennstoffzellen sowie für die internationale Wettbewerbsfähigkeit und Technologieführerschaft baden-württembergischer Unternehmen, wie Automobilhersteller, Energieversorger und Maschinenbauunternehmen.

Mehr zum Projekt

Sie kennen ein interessantes Wasserstoffprojekt?

Die Mobilität der Zukunft darf nicht ohne Wasserstoff gedacht werden!

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann sich für ein generelles Tempolimit von 130 ausspreche und dies mit Klimaschutz und Verkehrssicherheit begründe, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit dem Griff in die grüne Mottenkiste überkommener Forderungen zeigt der Ministerpräsident, dass er zwar von Digitalisierung spricht, aber nicht auf der Höhe der Zeit ist. Wer im Jahr 2019 auf Blechschilder zur Verkehrsregulierung auf Autobahnen setzt, ist auf dem Holzweg. Offenbar will er im grünen Kulturkampf gegen das Auto die Klimadebatte nutzen. Dabei wird es auch nicht besser, wenn er Menschen, die schneller als 130 fahren wollen mit dem Verweis auf den Waffen-Kult in den USA als Raser diffamiert. Wenn es die Verkehrsverhältnisse erlauben, kann man auch schneller als 130 fahren. Wer digitale Technik nutzten möchte, der setzt heute auf dynamische Regelungen je nach Situation. Das kann 130 oder weniger oder auch gar keine Beschränkung sein. Dann gilt die Richtgeschwindigkeit. Den Grünen geht es einmal mehr darum, die Menschen in Schablonen zu drücken und zu bevormunden.“

Jochen Haußmann

Zur Pressemitteilung des Ministeriums für Verkehr, wonach Entschädigungen für Pendlerinnen und Pendler von den Eisenbahnverkehrsunternehmen und letztlich von den Fahrzeugherstellern getragen werden sollen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Bereits mehrfach habe ich gefordert, dass sich das Land nicht auf seine passive Rolle zurückziehen soll. Man kann nicht zum einen finanzielle Entschädigungen der Eisenbahnverkehrsunternehmen erhalten und andererseits die
Fahrgastentschädigungen alleine in der Verantwortung der Eisenbahnverkehrsunternehmen lassen.
Deshalb fordere ich eine Änderung dieser Haltung des Verkehrsministeriums. Die bisherige Praxis ist weder kundenfreundlich noch zeitgemäß.“

Liberale Landtagsfraktionen fordern Maßnahmen zur Stärkung des Standorts Deutschland

Eine gemeinsame Klausursitzung der drei FDP-Landtagsfraktionen aus Baden-Württemberg, Hessen und Bayern stand ganz im Zeichen der inhaltlichen Arbeit. In thematisch gegliederten Panels wurde über die zukünftige politische Ausrichtung diskutiert und die Vernetzung der drei Fraktionen auf Arbeitsebene intensiviert.

So wurde u.a. im Bereich Digitalisierung über die Ausgestaltung eines Digitalisierungsministeriums oder im Bereich Bildung über Ganztagsschulen und Strategien zur Lehrergewinnung gesprochen.

Im Fokus standen aber die Zukunftsthemen Mobilität, Energiepolitik und Automobilwirtschaft.

Die zu besprechenden Handlungsfelder im Bereich Mobilität waren:

  • Wahlfreiheit statt Verbotspolitik
  • Shared Mobility
  • Innovationen für eine dekarbonisierte, klimaneutralen Mobilität
  • Digitalisierung und autonome Fortbewegung
  • Datenschutz
  • Selbstbestimmte Fortbewegung in jeder Lebenslage und Barrierefreiheit
  • Leistungsfähige Infrastruktur
  • Beseitigung regulatorischer Hürden

Unsere beschlossenen Impulse zur Mobilität der Zukunft.

Die Diskussionen im Bereich Energiepolitik standen unter dem Motto: „Politischer Realismus statt Symbolpolitik“.

Denn in keinem anderen Politikfeld prallen derzeit die politischen Ankündigungen und Realität so hart aufeinander wie in der Energie- und Klimapolitik. Wir bekennen uns selbstverständlich zum Pariser Abkommen von 2015 und der Umsetzung der Klimaschutzziele. Wir verwahren uns aber gegen eine Instrumentalisierung dieses Abkommens im Sinne der Verbots- und Umerziehungskultur, sondernd sehen die Lösung in Freiheit, wissenschaftlichem Fortschritt und Technologien.

In unserem Impulspapier CO² schnell und wirksam reduzieren – Energiepolitik neu denken haben wir die gemeinsamen Überzeugungen zusammengefasst.

Auch die Automobilwirtschaft, als umsatzstärkste Branche in Deutschland, beschäftigt uns weiterhin.

Aufgrund der hohen Beschäftigungszahl leistet die Automobilindustrie einen wichtigen Beitrag zur Arbeitsmarktlage und für unseren Wohlstand. Die Transformation der Mobilität prägt schon heute die Zukunft der Industrie und es stellt sich die Frage, wie sich der Wandel auf die Wertschöpfung und die Beschäftigten auswirken wird. In welchen Feldern wir Handlungsbedarf sehen, um die individuelle Mobilität sicherzustellen, können Sie hier nachlesen.

Die FDP-Landtagsfraktionen aus Baden-Württemberg, Hessen und Bayern treffen sich zu einer gemeinsamen Klausursitzung in Stuttgart. „Dieses Treffen steht ganz im Zeichen der inhaltlichen Arbeit. Wir beschäftigen uns intensiv mit wichtigen Themen, insbesondere zum Standort Deutschland. Angesichts der sich eintrübenden Konjunkturaussichten geht es jetzt darum, die Grundlagen für den zukünftigen Wohlstand zu sichern“, so der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der deutliche Impulse für die Arbeit in den Landtagen der drei pro Kopf wirtschaftlich stärksten Flächenländer in Deutschland erwartet.

Martin Hagen, FDP-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag: „Deutschland schlittert in eine Rezession – und die Regierung schaut zu. Nötig wäre jetzt ein Programm zur Entlastung der Unternehmen von Steuern und Bürokratie, Maßnahmen zur Förderung von Startups und der Ausbau der Infrastruktur. Stattdessen werden die Ausgaben für Sozialtransfers weiter angehoben und neue Steuern diskutiert. Die Politik kann sich nicht mehr auf das Verteilen des Wohlstands beschränken – sie muss ihr Augenmerk endlich wieder aufs Erwirtschaften richten.“

Der Vorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René Rock, kritisiert, dass der Standort Deutschland insbesondere durch eine falsche Energiepolitik geschwächt werde. „In keinem anderem Bereich prallen politische Ankündigungen und Realität so hart aufeinander wie in der Energie- und Klimapolitik. Während einerseits immer neue, radikalere Ziele und Ausstiegsszenarien postuliert werden, sind in der realen Welt kaum Fortschritte erkennbar. Trotz vollmundiger Ankündigungen werden die Klimaziele für 2020 klar verfehlt. Die für nächstes Jahr von Bundeskanzlerin Merkel einst avisierte Marke von einer Millionen E-Autos auf deutschen Straßen wurde nicht einmal zu zehn Prozent erreicht. Wir glauben nicht, dass es den Bürgern an Bereitschaft für mehr Klimaschutz fehlt, sondern vielmehr die schlechten Instrumente der deutschen Klimapolitik das Hauptproblem sind“, erklärt Rock.

Die Freien Demokraten betrachten das europäische Emissionshandelssystem als zentrales Steuerungsinstrument zur Umsetzung der Klimaziele. Darüber hinaus wollen die Landtagsfraktionen aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen auf ihrer gemeinsamen Klausurtagung Sofortmaßnahmen erarbeiten, die insbesondere in den Sektoren Stromerzeugung, Verkehr und Wärmeenergie greifen sollen. „Es wird Zeit für einen neuen Realismus in der Energie- und Klimapolitik. Wir wollen keine großen Versprechen in ferner Zukunft, sondern zeitnah realisierbare Erfolge. Wir brauchen mehr Sachlichkeit und entschiedenes Handeln, statt Hysterie und aktionistischer Symbolpolitik“, so Rock.
Mit Blick auf die Wirtschaftslage unterstreicht Hans-Ulrich Rülke die Dringlichkeit des Handelns: „Bereits jetzt sind handfeste Krisenzeichen bei vielen Unternehmen zu beobachten, etwa massive Auftragseinbrüche. Eine krisengebeutelte Wirtschaft betrifft alle Bereiche in Staat und Gesellschaft. Das gilt besonders für die wirtschaftlich soliden Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen und Bayern.“ Als Ausweg sieht Rülke „Unternehmergeist und Erfindertum“, für deren Grundlagen und Umfeld nach seinen Worten nun die Politik sorgen müsse. Dazu zählten die Stärkung von Mittelstand und Handwerk durch Regelvereinfachungen und Bürokratieabbau, ein mittelstandsfreundlicheres Vergaberecht und ein „Durchstarten für die Infrastruktur“, das umfassend vom Verkehr bis zur Digitalisierung zu verstehen sei.
„Nur so werden wir uns auf Dauer in einer weltweit schwächer werdenden Wirtschaftslage behaupten können“, so Rülke und mahnt: „Wir sind auf einen Konjunktureinbruch nicht ausreichend vorbereitet. Klare Vorschläge zur Verbesserung der Standorte stehen bei der liberalen Arbeit in den Landtagen der drei Länder auch weiter ganz oben.“

Zum geplanten Positionspapier „Mobilität der Zukunft“ erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Martin Hagen: „Andere diskutieren momentan darüber, wie man Mobilität einschränken kann: Fahrverbote, Tempolimits, Strafsteuern auf Billigflüge, Verbot von E-Scootern. Wir Freien Demokraten hingegen wollen Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Die Menschen sollten selbst entscheiden, wie sie künftig von A nach B kommen. Die Politik muss die Rahmenbedingungen für eine möglichst intelligent vernetzte, digitale und klimaneutrale Fortbewegung schaffen.“

Zu der Debatte um eine mögliche Entkriminalisierung von Schwarzfahren und den Aussagen von Landesverkehrsminister Hermann, der Schwarzfahren als lediglich „unsolidarisches Verhalten zulasten der Gemeinschaft“ bezeichnete, das daher nicht strafrechtlich geahndet werden brauche, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Nico Weinmann:

„Mit der Logik von Verkehrsminister Hermann müsste man auch andere Delikte, die ein unsolidarisches Verhalten zulasten der Gemeinschaft sanktionieren, straflos stellen. Wenn das Verhalten von Schwarzfahrern belohnt würde, indem man dieses straflos stellt, wäre das ein Schlag ins Gesicht der ganz großen Zahl der Menschen, die für ihr ÖPNV-Ticket mitbezahlen. Die Entkriminalisierung von Schwarzfahrten ist daher das falsche Signal.

Auch inhaltlich sind Aussagen wie ‚Bußgeld statt Knast‘ unzutreffend und zeugen von mangelnder Faktenkenntnis. Tatsächliche Haftstrafen fürs Schwarzfahren sind heute eine absolute Ausnahme und betreffen nur notorische Schwarzfahrer. Eine besondere Milde ihnen gegenüber ist unangebracht. Schon heute muss die Mehrzahl der Schwarzfahrer nicht wegen einer verhängten Haftstrafe ins Gefängnis, sondern weil sie die gegen sie verhängten Geldstrafen nicht bezahlen. Dies würde sich auch durch die Entkriminalisierung nicht ändern, da auch ausstehende Bußgelder mit einer Erzwingungshaft durchgesetzt werden müssten.“

Zur zwischenzeitlich bekannt gewordenen Zustimmung der CDU für eine Verständigung in der baden-württembergischen Landesregierung auf ein flächendeckendes Fahrverbot für Euro-5-Diesel in Stuttgart als mögliche Maßnahme im kommenden Jahr sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Offensichtlich haben Strobl und die CDU die Bevölkerung belogen, als sie in der letzten Fahrverbots-Diskussion eifrig beteuerten: ‚Mit uns wird es keine flächendeckenden Fahrverbote für Euro-5-Diesel gaben‘. Diese Aussage ist nun nichts mehr wert; das Fahrverbot ist nun offenbar doch auf dem Plan. Dabei verbessern sich die Stickoxidwerte kontinuierlich. Es handelt sich um vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem Kurs des grünen Verkehrsministers Hermann.
So wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik mit Füßen getreten und der AfD in die Hände gespielt.“

Mobilität braucht Freiheit – Fahrverbote überwinden


Gesundheitsschutz ist uns als FDP/DVP Fraktion wichtig. Wir möchten sowohl saubere Luft zum Atmen als auch Lärmschutz gewährleisten. Als Pioniere der Umweltpolitik liegt uns eine intakte Umwelt am Herzen. Doch flächendeckende Fahrverbote für Diesel-PKW halten wir für das falsche Mittel. Denn: Fahrverbote sind unverhältnismäßig, schränken die Mobilität der Menschen erheblich ein und machen das Auto von zehntausenden Familien und Betrieben faktisch wertlos. Die Wirkung von Fahrverboten für die Verbesserung der Luftqualität ist zudem nicht hinreichend zu quantifizieren. Als FDP/DVP Fraktion treten wir daher für Innovationen und Investitionen statt Verbote ein. Im Nachfolgenden geben wir Ihnen einen Überblick über die Hintergründe zur Debatte um die Fahrverbote und möchten Ihnen unsere freiheitlichen Ideen für eine nachhaltige, wirtschaftlich, sozial und ökologisch verträgliche Verkehrspolitik vorstellen.


Wir sind der Meinung: Innovationen und Investitionen statt Fahrverbote!

Interessiert?

Lesen Sie mehr dazu in unserem Positionspapier.

Der rechtliche Hintergrund


Die rechtlichen Grundlagen für die Verhängung von Fahrverboten bilden die „Richtlinie  über Luftqualität und saubere Luft für Europa“ der Europäischen Union sowie zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.Februar 2018.


  • In der EU-Richtlinie ist festgelegt, dass der Jahresmittel-Stickoxidgrenzwert bei 40 Mikrogramm pro m3 (µg/m3) liegt. Dieser europarechtlich vorgegebene Stickstoffdioxidgrenzwert muss von den Mitgliedstaaten eingehalten werden.
  • Nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zu den Luftreinhalteplänen für Stuttgart und Düsseldorf können zur Einhaltung der Werte auch Dieselfahrverbote verhängt werden, jedoch müssen diese verhältnismäßig sein. Demnach sind die Entscheidungsträger verpflichtet, die Auswirkungen auf die betroffenen Fahrzeugeigentümer, –halter und –nutzer sowie die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft bei ihrer Entscheidung über Fahrverbote zu berücksichtigen.

Die Wirkung von Fahrverboten auf die Luftqualität


Eine so tiefgreifende Entscheidung wie die Verhängung von Fahrverboten muss sehr gut begründet sein. Doch wissenschaftlich ist es nicht hinreichend zu quantifizieren, welchen Einfluss die Einzelmaßnahme Diesel-Fahrverbote auf die Luftqualität an den Messstationen haben. Es kommt vielmehr auf ein Gesamtpaket zur Luftreinhaltung an. Dies gesteht auch das grüne Verkehrsministerium ein. Denn: Neben den Diesel-Abgasen gibt es weitere direkte Quellen sowie signifikante Einflussfaktoren auf die Stickstoffdioxidwerte:


  • Die Wetterlage

Einen erheblichen Einfluss auf die NO2-Werte hat das Wetter. Kalte Luft und Windstille sind dabei ein Garant für hohe NO2-Werte. Denn: Sind die oberen Luftschichten wärmer als die unteren, kann die Luft nicht mehr zirkulieren, man spricht von einer Inversionswetterlage. Ohne Wind wird das Gas nicht von der Straße weggetragen. Abgase und Schadstoffe, wie NO2, können dann nicht mehr entweichen und lassen die Messwerte steigen. Im Umkehrschluss heißt das: Herrscht böiger Wind, hat die Inversion keine Chance, und die Messwerte sinken.

  • Die Messstellenlage

Ein wichtiger Faktor für die Messwerte ist die Positionierung der Messstellen. Die Aufstellung der Messstationen ist zwar gesetzlich geregelt, jedoch weisen Forscher der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina darauf hin, dass bereits kleinste Änderung innerhalb des gesetzlichen Spielraums zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können. Pikant: In Griechenland sind die Messstationen teilweise auf Häuserdächern angebracht, während sie in Stuttgart an Häuserecken stehen. Dies erschwert die Vergleichbarkeit von Werten.

Vor dem Hintergrund der Einflüsse luftchemischer Prozesse und des Wetters kommt die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina zu dem Schluss, dass „von kurzfristigen oder kleinräumigen Maßnahmen, etwa von Fahrverboten, keine wesentliche Entlastung zu erwarten [sei].

Fahrverbote in Stuttgart

Trotz der wissenschaftlichen Kritik an Fahrverboten und der Unsicherheit ob ihrer Wirkung wurden unter der grün-schwarzen Landesregierung in den letzten Jahren Fahrverbote in Stuttgart für Dieselfahrzeuge eingeführt und es drohen weitere:

Ausnahmen


Allgemeine Ausnahmeregelungen vom Dieselfahrverbot gibt es nur für einige Gruppen, z.B. für die Polizei oder die Feuerwehr sowie für Handwerker und Lieferdienste. Zwar gibt es auch die Möglichkeit auf eine Einzelausnahmegenehmigung, Berufstätigkeit wird jedoch nicht als Grund für eine Ausnahme anerkannt. In der Vergangenheit führten die von der grün-schwarzen Landesregierung getroffenen Ausnahmeregelungen aufgrund ihrer Willkürlichkeit oft zu Unverständnis:

Beispiel 1: Willkürliche Altersgrenze der Kinder

Die grün-schwarze Landesregierung legte fest, dass monatliche Sonderfahrten zur familiären Betreuung von Kindern erlaubt. Die Voraussetzung hierfür ist, dass die Kinder nicht älter als acht Jahre sind. Ausgenommen von der Reglung sind jedoch regelmäßige Fahrten, beispielsweise Fahrten um die Kinder zur Schule oder in die Kita zu bringen oder zu ihrer Freizeitgestaltung. Für diese Fahrten gilt das Diesel-Fahrverbot. Wieso die Grenze ausgerechnet bei acht Jahren liegt, bleibt jedoch fraglich.

Beispiel 2: Fehlende Zufahrtsmöglichkeit zu Park-and-Ride Plätzen

Park-and-Ride Plätze (P+R) ermöglichen Pendler ihr Auto auf Parkplätzen abzustellen und dann direkt mit dem Bus oder der Bahn weiterfahren zu können. Auf diese Weise kann der innerstädtische Verkehr signifikant entlastet werden und Pendler sparen sich im Idealfall Zeit, da sie den Autoverkehr zu den Stoßzeiten vermeiden. Problematisch wird es jedoch dann, wenn die P+R Plätze nicht mehr zu erreichen sind, weil die Pendler die Parkplätze aufgrund des Dieselfahrverbots nicht mehr anfahren dürfen. Es dauerte bis mehrere Monate nach Einführung des Fahrverbots bis sich die Landesregierung einig war, wie man die Zufahrt zu den P+R Plätzen regelt. Letztlich ermöglichte man die Zufahrt zu ausgewählten P+R Anlagen.

Die Situation in Stuttgart

Seit Januar 2020 gilt im Stuttgarter Stadtgebiet ein streckenbezogenes Verkehrsverbot für alle Diesel-PKW der Emissionsklasse Euro 5 und schlechter. Sollten die Immissionsgrenzwerte im ersten Quartal 2020 nicht eingehalten werden, droht laut dem „Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stuttgart-Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart 5.Fortschreibung“ eine Ausweitung des Fahrverbots. Die Messwerte aus dem ersten Quartal zeigen jedoch eine deutliche Verbesserung der Luftqualität und dies ohne, dass die reduzierte Verkehrsbelastung durch die Corona-Krise in den Berechnungen eingeflossen ist, wie das Verkehrsministerium mitteilt. So ist die Stickstoffdioxidbelastung selbst an der vermeintlich dreckigsten Kreuzung Stuttgarts, dem Neckartor, deutlich gesunken (-13ug) und überschreitet den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nicht:


Aufgrund der verbesserten Messwerte hätte das Verkehrsministerium schon im April weiteren Fahrverboten eine entschiedene Absage erteilen müssen. Da wollte der grüne Verkehrsminister die Entscheidung jedoch vertagen. Ein Aufschub wurde vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) aber am 15.05.2020 abgelehnt. Laut dem grünen Verkehrsministerium seien damit weitere Fahrverbote unvermeidbar. Dies sieht der grüne Koalitionspartner, die CDU, jedoch anders, womit der Kurs und die Haltung der Landesregierung unklar bleibt. Wir als FDP/DVP Fraktion fordern das Land auf, alles zu tun, um weitere Verkehrsverbote zu verhindern. Bei wirklichem Willen wäre dies auch möglich. Doch es scheint, als wiegt der insgeheime Wunsch nach weiteren Fahrverboten in der grün-schwarzen Landesregierung schwerer als die Bereitschaft alle Spielräume maximal auszudehnen.

Um weitere Fahrverbote abzuwenden, fordern wir von der grün-schwarzen Landesregierung:


  • Ein klares Nein zu weiteren Fahrverboten

  • Investitionen in die Digitalisierung des Verkehrs zur Verminderung von Emissionen

  • Förderung von Innovationen, z.B. im Bereich der Wasserstofftechnologie

Kein flächendeckendes Fahrverbot für Euro-5-Diesel bevor nicht über die Vollstreckungsabwehrklage entschieden ist!

Bis über die eingereichte Vollstreckungsabwehrklage und den Antrag auf aufschiebende Wirkung entschieden ist, darf es kein flächendeckendes Fahrverbot für Euro-5-Diesel geben! Denn wenn mit einem Fahrverbot ab 1.7.2020 bereits auf Betreiben des grünen Verkehrsministers Fakten geschaffen werden, ist es ausgesprochen unwahrscheinlich, dass er die Schilder wieder abmontieren lässt. Der Corona-Lockdown hat gezeigt, dass massive Rückgänge im Verkehr gegenüber den Wettereffekten zurücktreten. Wenn selbst Verkehrsrückgänge von 40 Prozent kaum etwas ändern, dann können Verbote für 6 bis 8 Prozent der Kraftfahrzeuge – so hoch ist der Anteil der Euro-5-Diesel in der Region und der Stadt – weder notwendig noch verhältnismäßig sein. Genau auf diese beiden Punkte hat aber das Bundesverwaltungsgericht abgestellt.

Dem Spuk von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gewünschten Diesel-Fahrverboten muss endlich ein Ende bereitet werden!

Die Unverhältnismäßigkeit und Folgen weiterer Fahrverbote für die Bürgerinnen und Bürger

Sollte die kleine Umweltzone eingeführt werden, betrifft dies weitere tausende Bürgerinnen und Bürger. Wer innerhalb der kleinen Umweltzone wohnt, in der weitere Fahrverbote drohen, und einen Euro-5-Diesel hat, muss diesen zwangsläufig verkaufen. Dabei konnten diese bis zum Jahr 2015 als Neuwagen gekauft werden. Es sind also alles andere als alte Autos, die dringend verschrottet werden müssten. Ein Verkauf dürfte schwierig werden, denn mit jedem weiteren Fahrverbot sinkt der Wert des Autos. Pendlern, Familien und Betrieben kann dies teuer zu stehen kommen. Sie werden faktisch enteignet! In den Stadtbezirken Mitte, Nord, Süd (ohne Kaltental), West und Ost (ohne Frauenkopf) sowie Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen sind aktuell 9.771 Euro-5-Dieselfahrzeuge gemeldet, ihnen allen droht das Fahrverbot. Dabei sagt Verkehrsminister Hermann selbst, dass Einzelmaßnahmen nicht haarscharf mit ihrer Wirkung bewertet werden können und es auf das Gesamtbündel der Maßnahmen ankommt. So hat beispielsweise das Wetter erheblichen Einfluss auf die Messwerte.


Rede von Jochen Haußmann im Landtag am 7.5.2020

Folglich kann der Beitrag von Fahrverboten zur Verbesserung der Luftqualität nicht wissenschaftlich beziffert werden. Ohne diese wissenschaftliche Basis sind Fahrverbote mit einhergehenden faktischen Enteignungen und faktisches Besitzverbot für tausende Bürgerinnen und Bürger jedoch schlichtweg unverhältnismäßig! Genau auf die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen kommt es aber in einem Rechtsstaat an. Darauf hat auch das Bundesverwaltungsgericht seinerzeit abgestellt.

Was Fahrverbote bisher bewirkt haben:


Das Fahrverbot wirkt – besonders in der Region Stuttgart spürt man die Auswirkungen. Die Folgen der Fahrverbote werden von der Landesregierung in Kauf genommen. Es trifft nicht nur die Wirtschaft und vor allem den Einzelhandel, sondern auch die Kulturbetriebe in der Region.

Innovationen für eine wirtschaftlich, sozial und ökologisch verträgliche Verkehrspolitik

Als FDP/DVP Fraktion haben wir Konzepte zur Digitalisierung und zur Förderung der Wasserstofftechnologie mit all ihren Vorteilen auch für das Klima vorgelegt. Die Abstimmung der Fahrzeuge mit den Ampelphasen und die Kommunikation von Fahrzeugen untereinander (z.B. bei Unfällen) können zu weniger Stop-and-Go und weniger Stau führen (Car-to-X Kommunikation). Auf diese Weise wird der Verbrauch reduziert und es werden weniger Emissionen, wie Feinstaub und Stickoxide, ausgestoßen.

So funktioniert autonomes Fahren:


Zudem haben wir Konzepte zur Förderung der umweltfreundlichen Wasserstofftechnologie eingebracht, welche die Technologieführerschaft in der Automobilindustrie in Baden-Württemberg und unseren Wohlstand sichert.

Rückblick: Veranstaltung #FreieFahrtFürFakten

Diesel-Fahrverbot in Stuttgart, dramatische CO₂-Reduktionsziele für die Kraftfahrzeugflotten, Nahverkehrsabgabe und CityMaut. Die Diskussion um Fahrverbote war stets mannigfaltig und verleitete dazu, vieles durcheinander zu bringen. Daher lud unser verkehrspolitischer Sprecher Jochen Haußmann am 27. Februar 2019 zum Foyer Liberal Mobilität, um gemeinsam mit über 300 Gäste und hochrangigen Experten über die Mobilität der Zukunft zu diskutieren. Alle Podiumsteilnehmer waren sich dabei einig: Das flächendeckende Fahrverbot in Stuttgart auf der Grundlage von höchst fragwürdigen Grenzwerten ist äußerst kritisch zu sehen. Diese unverhältnismäßige Maßnahme bevormundet und enteignet viele Bürgerinnen und Bürger, die jetzt mit ihrem Dieselauto nicht mehr in Stuttgart fahren dürfen. Trotz der Unverhältnismäßigkeit von Fahrverboten prognostizierten die Diskussionsteilnehmer weitere Fahrverbote unter der grün-schwarzen Landesregierung.

Die ganze Veranstaltung noch einmal zum Anschauen:



Ein Überblick über die Diskussion und die Positionen der Experten gibt es hier.

#Peoplepitch

Er war jahrelang Motorsport-Chef von Mercedes-Benz, führte den Konzern zu mehreren Formel 1-Fahrer und Konstrukteur-Weltmeistertiteln und kennt sich mit Autos bestens aus– Norbert Haug. Wir haben ihn im Februar 2019 zur Mobilität der Zukunft befragt. Auch zum Thema Fahrverbote hat Norbert Haug wie wir es von ihm gewöhnt sind eine klare Meinung:

Eine Auswahl unserer Anfragen und Anträge an die Landesregierung rund um das Thema „Fahrverbote“:

Anlässlich der Forderung des Gemeindetagspräsidenten Kehle nach einer umfassenden Straßenbenutzungsgebühr erklären der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der stv. Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher, Jochen Haußmann:
„Wir stimmen mit dem Gemeindetagspräsidenten überein, dass wir mit klugen Anreizsystemen die Verkehrsbelastung in den Städten reduzieren müssen. Allerdings ist eine absehbare Mehrbelastung von Autofahrern, die teilweise kein ausreichendes Angebot vorfinden, um auf das Auto zu verzichten, mit der FDP nicht zu machen. Die Autofahrer tragen mit hohen Steuern in Abhängigkeit ihrer Fahrleistungen beim Kraftstoff sowie der KFZ-Steuer zur Staatsfinanzierung bei, sie haben ein Anrecht auf entsprechende Investitionen durch die Politik. Und häufig scheitern Investitionen zur Entlastung der Städte nicht am Geld, sondern an fehlenden Planungs- und Ausführungskapazitäten oder auch an ideologischen Widerständen.
Im Übrigen würde die Umsetzung dieses Vorschlages zu vollständigen Bewegungsprofilen sämtlicher Autofahrer führen. So etwas können wir uns schon aus Datenschutzgründen auf gar keinen Fall vorstellen.“

Zur Meldung, wonach das Verkehrsministerium eine Machbarkeitsstudie zur Vorbereitung eines Pilotvorhabens mit der Zementindustrie zur Verwendung des dort anfallenden CO₂ zur Herstellung klimaneutraler synthetischer Kraftstoffe unterstütze, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Ich begrüße es sehr, dass das Land mit einer Machbarkeitsstudie untersuchen möchte, wie das in der Zementindustrie anfallende CO₂ für die Herstellung klimaneutraler synthetischer Kraftstoffe genutzt werden kann. Dies zeigt deutlich, dass auch die Grünen erkannt haben, dass der batterieelektrische Antrieb nicht die Antwort auf alle Fragen der Mobilität sein kann. Dass der Flughafen Stuttgart beteiligt wird ist sehr gut. Es braucht insgesamt deutlich mehr Anstrengungen im Bereich der synthetischen Kraftstoffe und auch der Wasserstoffwirtschaft mit dem Stichwort Brennstoffzelle. Denn nicht nur im Flugverkehr stößt batterieelektrischer Antrieb an seine Grenzen. Das gilt auch für den Güterverkehr und generell die Langstrecke. Ich werbe seit langem für die Technologieoffenheit, die sich nun endlich Bahn bricht.“

Arbeitskreis Verkehr

Die Verkehrspolitik hat einen großen Einfluss auf die Qualität des Wirtschaftsstandorts. Denn ohne eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur bleiben Kühlschrank und Werkbank leer. Als bedeutender Wirtschaftsstandort braucht Baden-Württemberg hervorragende Rahmenbedingungen für die Logistik. Hierfür steht die FDP/DVP Fraktion. Verkehrspolitik ist aber auch entscheidend für den Erfolg als Bildungsland. Denn Schulen und Hochschulen müssen gut erreichbar sein. Individuell mit Fahrrad und Auto und öffentlich mit Bus und Bahn. Auch für die Lebensqualität ist die Verkehrspolitik entscheidend. Denn die Menschen wollen nicht im Stau stehen. Der öffentliche Personennahverkehr muss sicherstellen, dass Pünktlichkeit und Sicherheit wieder zu einer Selbstverständlichkeit werden und der ÖPNV bequemes Reisen zu attraktiven Preisen bietet. Hier kann das Land zentrale Weichenstellungen vornehmen. Die FDP/DVP Fraktion steht für eine Verkehrspolitik, die die Attraktivität aller Verkehrsträger steigert. Wir trauen es den Menschen zu, dass sie die für sie am besten geeigneten Verkehrsmittel wählen. Verbote und Bevormundungen sind mit uns deshalb nicht zu machen. Aus liberaler Sicht ist Freiheit auch die Freiheit bei der Wahl des Verkehrsmittels.

Abgeordnete

Jochen Haußmann

Stv. Fraktionsvorsitzender
Tel.: +49 711 2063-921

Jürgen Keck

Mitglied des Landtags
Tel.: +49 711 2063-9103

Mitarbeiter

Markus Flandi

Parlamentarischer Berater für Verkehr; Soziales und Integration sowie Gesundheitspolitik
Tel.: +49 711 2063-927

Jochen Haußmann

Zur Meldung, wonach der Landes-Verkehrsminister das Urteil des EuGH zu Messstationen begrüßt habe, wonach die Überschreitung an einer solchen Probenahmestelle ausreiche und kein Durchschnitt gebildet werden dürfe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Der heutige Urteilsspruch sollte die grün-schwarze Landesregierung daran erinnern, dass sie endlich die alternativen Maßnahmen zur Luftreinhaltung anpackt, die längst zugesichert sind. Wo bleiben die photokatalytischen Beläge? Warum wird nichts in der Verkehrstelematik zur Vermeidung von Suchverkehren getan? Nicht nur von Digitalisierung reden, endlich handeln! Das Urteil zeigt auch klar, dass es keine flächendeckenden Fahrverbote braucht. Wir haben längst ein Konzept vorgelegt. In Stuttgart geht aber der Streit zwischen einer grün geführten Landesregierung und dem grünen OB in Sachen Busspur munter weiter. Die Zeche zahlen dann die Autofahrer, wenn ab September die von Hermann angekündigten Fahrverbote für Euro-5-Diesel kommen.“

Jochen Haußmann

Zur Ablehnung der deutschen PKW-Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH), da diese gegen EU-Recht verstößt, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Die Bundesregierung mit Verkehrsminister Scheuer ist vor dem EuGH krachend gescheitert mit dieser Murks-Maut, die wir von der FDP von Anfang an kritisiert haben. Es war von Anfang an klar: Außer jeder Menge Bürokratie und kaum Einnahmen bringt diese Maut wenig. Nun steht dazuhin fest, dass sie nicht mal mit Europarecht vereinbar ist.  Ein zukunftsfähiges und tragfähiges Konzept für Fernstraßen braucht weder bayerische Stammtischplanungen noch die grüne Fernstraßenfeindschaft, die sich jetzt neuerlich gestärkt sieht und schon die erste Anti-PKW-Maut ankündigt. Derzeit ist im Straßenbau nicht die Finanzierung das Problem, sondern zeitnah baurechtliche Grundlagen zu schaffen“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Zur Einschätzung von Verkehrsminister Winfried Hermann, wonach für Diesel Euronorm 5 nur noch kleinflächigere Fahrverbote in Frage kämen, eine Aufhebung der Fahrverbote für Diesel Euronorm 4 aber ausgeschlossen sei, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Fahrverbote bleiben eine Kapitulation für moderne Verkehrspolitik. Offenbar gehören sie in der Zwischenzeit für Verkehrsminister Hermann zur Selbstverständlichkeit. Für viele Autofahrer bleiben sie hingegen eine Behinderung und Quasi-Enteignung. Wir von den Freien Demokraten wollen überhaupt keine Euronorm-5-Fahrverbote für Dieselfahrzeuge und fordern die Aufhebung der Fahrverbote für Diesel Euronorm 4, weil sich abzeichnet, dass auch ohne Fahrverbote die Luftreinhaltungsziele zu erreichen sind. Fahrverbote sind in erster Linie politisch beabsichtigt und herbeigeführt.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Zu den von Verkehrsminister Hermann angekündigten Zielen, Autofahren unattraktiver zu machen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Jetzt macht Verkehrsminister Hermann langsam deutlich, wie die konkreten Schritte der Grünen zu ihren Klimaschutz-Ankündigungen aussehen sollen: Verbote, Zwang und Umerziehung. Wenn der grüne Verkehrsminister nun verlautbart, dass für die Menschen Autofahren unattraktiver gemacht werden soll – etwa durch Reduzierung von Parkplätzen – dann ist das bezeichnend. Es geht nicht wirklich um Verkehrsverbesserung, sondern um Beschneidung. Andererseits fordert er dirigistisch die einseitige Bevorzugung der E-Mobilität. Die Fahrt mit dem Auto ist für viele Menschen schlicht notwendig im Alltag. Der Transport mit Autoverkehr ist Grundlage für Wirtschaft durch Service- und Lieferverkehr. Und nicht zuletzt ist die Automobilindustrie eine der Säulen der starken baden-württembergischen Wirtschaft.

Getrieben von der Ideologie des Autohasses richtet Hermann Schaden an.

Statt Restriktion und Verboten gehört an den Anfang der Mobilität der Zukunft eine Verbesserung aller Angebote, auch für flüssigeren und intelligenteren Autoverkehr. Wer das von Anfang an außen vor lässt und die Realität verweigert, lässt keine wirkliche Zukunftsperspektive zu.“

Zur Meldung des Verkehrsministeriums, wonach es ein deutlich besseres Regionalzug-Angebot auf den durch Stuttgart laufenden Schienenstrecken gebe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Wieder einmal ist nicht alles Gold, was glänzt, wenn aus grüner Quelle vermeintliche Wohltaten unters Volk gestreut werden. Zur Wahrheit gehört, dass es zunächst einmal große Herausforderungen gibt. Züge fehlen, weil die Industrie nicht liefern kann. Hinzu kommt, dass es in Zukunft keine der beliebten Doppelstock-Waggons mehr geben wird und es zudem teilweise weniger Sitzplätze geben wird. Wie es also zu den erhofften Steigerungen der Fahrgastzahlen kommen soll, bleibt das Geheimnis des grünen Verkehrsministers. Bereits heute sind im Übrigen im Berufsverkehr die Züge übervoll. Auch dies ein Grund, weshalb sich das ganze Gerede vom Umstieg vom Auto auf den ÖPNV oftmals als Schall und Rauch weisen wird. Abzuwarten bleibt auch noch, wie sich die Milliardenrisiken für den Landeshaushalt aus dem Kauf der Bahnen durch die Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg entwickeln werden. Das sind erhebliche Wechsel auf die Zukunft. Wenn sie gezogen werden, ist der jetzige Verkehrsminister längst Geschichte.“

Zur Meldung, dass der grüne Fraktionschef Andreas Schwarz auf eine schnelle Einführung einer CO2 Abgabe drängt, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

Wir lehnen eine neue Steuer entschieden ab. Dies wäre ein weiterer Schritt grüner Verbotspolitik im Kampf gegen das Automobil und gegen die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg.
Die Grünen müssen verstehen, dass nicht ständig neue Steuern, Abgaben und neue Verbote das Klima retten, sondern nur marktwirtschaftliche Steuerungselemente wie der Zertifikatehandel, der Anreize setzt, Emissionen zu begrenzen.“