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Scheerer: Stellenaufwuchs in der Verwaltung macht Züge nicht pünktlicher

Vorgelegter „Aktionsplan Qualität im Schienenpersonennahverkehr“ mutet hilflos an

Zur Meldung, wonach das Verkehrsministerium Baden-Württemberg einen „Aktionsplan Qualität im Schienenpersonennahverkehr“ vorgelegt habe, der als einen wesentlichen Baustein die Schaffung eines Qualitätsanwalts und mittelfristig die Schaffung eines solchen für jeden einzelnen Verkehrsvertrag im Land vorsehe, sagt der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Nach über zwölf Jahren im Amt legt Verkehrsminister Hermann einen Plan vor, wie die unhaltbaren Zustände im regionalen Schienenverkehr verbessert werden sollen. Ein wesentlicher Baustein ist die Schaffung einer Stelle für den bisherigen VCD-Chef (Verkehrsclub Deutschland) als Qualitätsanwalt bei der NVBW (Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg). Es staunt der Laie und wundert sich der Fachmann, wie der Stellenaufwuchs in der Verwaltung zu mehr Lokführern und pünktlicheren Zügen führen soll. Es ist genau die Ausschreibungspolitik von Minister Hermann, die ihm nun auf die Füße fällt. Ich erinnere an die Abellio-Pleite und die Streiks. Es ist völlig verkehrt, jetzt noch mehr Personal in der Verwaltung aufzubauen. Hermann plant, für jeden einzelnen Verkehrsvertrag einen weiteren Qualitätsanwalt vorzusehen. Was wir brauchen, ist eine vernünftige Gestaltung von Fahrplänen, ausreichende Kapazitäten und eine gemeinsame Aktion, um die nötigen Fachkräfte zu bekommen.“

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Rülke und Haag: Technologieoffenheit mit synthetischen Kraftstoffen für globale Mobilität unerlässlich

Nur mit E-Fuels und HVO 100 können alle Bedarfe gedeckt werden

Nach Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke diskutierten unter der Moderation von Dr. Christian Jung (verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion) am 21. September im Autoland Althoff in Stuttgart-Botnang ausgewiesene Experten zum Thema „E‑Fuels: Kraftstoff für Klimaschutz“. Teilnehmer waren Nicole Steiger (Geschäftsführerin JSC Automotive), Frank Althoff (Inhaber Autoland Althoff), Dr. Thomas Pauer (Robert Bosch GmbH, Vorsitzender Bereichsvorstand Geschäftsbereich Powertrain Solutions) und Friedrich Haag (Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für individuelle Mobilität).

Dr. Rülke stellt in seiner Begrüßung heraus, dass es drei Gründe gebe, weshalb seine Fraktion auf E‑Fuels setze: Sicherung der individuellen Mobilität der Zukunft, Sicherung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg und Schaffung einer Perspektive für Klimaschutz im Fahrzeugbestand.

„China setzt auf Technologieoffenheit, forscht und investiert auch bei Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen. Dort wird E-Mobilität nicht wie bei uns per se als klimaneutral angesehen. Vielmehr wird ab dem Jahr 2026 eine CO₂-Bepreisung für E-Fahrzeuge eingeführt. Im chinesischen Markt gibt es bei E-Auto-Herstellern einen scharfen Wettbewerb. Die Auslastung der Fabriken liegt bei nur 49 Prozent. Deshalb werden die Hersteller mit aller Macht nach Europa drängen. Es ist dennoch davon auszugehen, dass Dreiviertel der dortigen E-Autoanbieter kurz- bis mittelfristig wieder vom Markt verschwinden.“ Das sagte Nicole Steiger, die mit ihrem Unternehmen im Jahr 2008 ein Büro in Shanghai gegründet hat und den Markt analysiert. Sie sprach sich ferner dafür aus, intelligente Konzepte zu entwickeln. Baden-Württemberg habe alle Kompetenzen. Nur auf eine Technologie zu setzen, stelle keinen Wettbewerb da. Global werde es weiterhin Verbrennungsmotoren geben.

Frank Althoff berichtete davon, dass derzeit im Gebrauchtwagenmarkt E-Fahrzeuge keine Rolle spielten. Grund sei, dass es im Gegensatz zu Neufahrzeugen keine Förderung gebe. Auch gebe es Angst vor dem wirtschaftlichen Totalschaden, wenn der Akku bei Gebrauchtfahrzeugen nach einigen Jahren versage. Ebenso sei es vielfach nicht mit der bloßen Fahrzeuganschaffung getan. Neben einer Wallbox würden oft bei größeren Einheiten sehr hohe Investitionen im Stromnetz erforderlich. Global gesehen gebe es Regionen, in denen es nicht einmal elektrisches Licht im Wohnzimmer gebe. Batterieelektrische Mobilität sei deshalb dort eine Utopie.

Dr. Pauer zeigte sich überzeugt: „E-Fuels sind eine politische Entscheidung, Stichwort CO₂-Regulierung. Alle von unserem Unternehmen hergestellten Einspritzsysteme sind E-Fuels-tauglich. Die Systeme funktionieren. In China sind rund ein Drittel der Neuzulassung E-Fahrzeuge. Das liegt daran, dass dort vom Kunden her gedacht wird und die Autos im Gesamtvergleich oft günstiger sind, weil sie viel kleinere Batterien haben. Dort gibt es die Reichweitendiskussion nicht.“ Er richtete auch einen Fokus auf Anwendungsfälle außerhalb des Autos. Insbesondere bei Erntemaschinen sei wegen der erheblichen Gewichtssteigerung durch Batterien und der damit verbundenen Bodenschädigung der Äcker der E-Antrieb keine Alternative.

Wasserstoff und Brennstoffzelle seien für Nutzfahrzeuge eine wichtige Option. Auch global betrachtet werde es Regionen geben, die weiterhin auf Verbrennungsmotoren setzten. Hierauf stelle sich sein Unternehmen ein, das sich technologieoffen positioniere.

Friedrich Haag äußerte sich klar für E-Fuels: „Die FDP macht Politik für die Menschen. Individuelle Mobilität muss bezahlbar bleiben. Der All-Electric-Ansatz ist nicht für alle geeignet. Vermutlich geht es in Wahrheit darum, vielen das Autofahren unerschwinglich und zum Luxusgut zu machen. Wenn das E-Auto wirklich die einzig gute und sinnvolle Lösung wäre, dann müsste man die Alternativen nicht verbieten. Wir setzen genau auf diese Alternativen, damit die Menschen frei entscheiden können. Nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Wenn man wollte, könnte man sofort mit synthetischen Kraftstoffen beginnen. Ich habe gefordert, dass die Landespolizei als ersten Schritt auf HVO 100 umsteigt, und so bis zu 90 Prozent CO₂ spart. So könnte wirklicher Klimaschutz beginnen, statt Symbolpolitik zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger zu machen.“

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Jung: Geplante Lkw-Maut-Erhöhung und weitere Maut-Überlegungen der Grünen schaden dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg

Landes-Sonder-Maut darf es nicht geben

Zur Maut-Diskussion sagte nach einer Veranstaltung auf der Nutzfahrzeugmesse NUFAM 2023 in der Messe Karlsruhe am Wochenende der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Eine eigene Lkw-Maut in Baden-Württemberg für Landes- und Kreisstraßen darf es nicht geben. Diese Überlegungen der Grünen und von Verkehrsminister Winfried Hermann schaden dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und der Logistikbranche. Auch die von der Ampel-Bundesregierung geplante Lkw-Maut-Erhöhung zum 1. Dezember 2023 ist in vielen Punkten für die Logistikbranche im Südwesten in wirtschaftlich turbulenten Zeiten ein großes Problem.

Alleine der Starttermin am 1. Dezember ist in der jetzigen konjunkturellen Lage nicht durchdacht, da die Unternehmen mit ihren komplizierten Logistik- und Abrechnungsketten nicht so einfach wie behauptet zusätzliche Kosten an Kunden oder Verbraucher weitergeben können. Als Landespolitiker finde ich die Mautneuregelung nicht gut. In der derzeitigen kritischen Situation ist diese das völlig falsche Signal, da dadurch die Inflation und die Preise steigen werden. Mich stört außerdem die Überlegung zu einer Stoßzeitregelung. Ich fordere zudem, dass es wie im Koalitionsvertrag festgehalten zu keiner Doppelbelastung bezüglich CO₂ kommt.

Vor allem die Grünen sind in diesem Zusammenhang zu keinen Kompromissen bereit, obwohl die Logistikbranche und verschiedene Verbände viele Lösungsvorschläge dazu erarbeitet haben. Letztendlich geht es um die Frage, wie viele kleine und mittlere Logistik-Unternehmen nun in eine wirtschaftliche Schieflage geraten werden. Es kann nicht das Interesse von Baden-Württemberg sein, dass wir unnötig Jobs verlieren, die Kapazitäten aber durch günstigere Fahrer und Großspeditionen aus anderen Ländern ersetzt werden, die in Deutschland keine Steuern bezahlen und sich bekanntermaßen nicht alle an die Sozialstandards halten. Weder Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut noch Verkehrsminister Winfried Hermann kümmern sich kontinuierlich um diese Themen, obwohl die Lkw-Logistik das wirtschaftliche Rückgrat von Baden-Württemberg ist.

Ich werbe zudem mit Nachdruck für eine Gleichstellung von biogenen Kraftstoffen – sei das HVO 100 oder Bio-LNG/-CNG. Wer Klimaschutz wirklich ernst nimmt, muss auch bei Nutzfahrzeugen über die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen sprechen. HVO 100 könnten wir schon jetzt in viel größerem Umfang einsetzen und dadurch einen wirkungsvollen Beitrag für einen klimafreundlichen Güterverkehr leisten.“

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Jung: Neuerlichen Stellenaufbau im Verkehrsministerium genau beleuchten

Jeder Verdacht der Begünstigung muss vermieden werden.

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann den bisherigen Vorsitzenden des Verkehrsclub Deutschland (VCD), Matthias Lieb, mit einem Beraterposten im Verkehrsministerium betrauen möchte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Der neuerliche Personalaufwuchs im Verkehrsministerium bedarf der genauen Beleuchtung der Umstände. Es ist in jedem Fall zu vermeiden, dass aus Steuermitteln womöglich nach persönlichen Präferenzen öffentliche Stellen besetzt werden. Leider sind wir nach dem Beratervertrag zur unterirdischen Ergänzungsstation beim Bahnhofsausbau und nach diversen Ad-hoc-Förderungen im Umfeld der Elektromobilität sehr skeptisch. Deshalb habe ich einen Fragenkatalog an das Verkehrsministerium gerichtet, damit kein Raum für falsche Eindrücke bleibt.“

 

 

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Haag: Grüne Pläne für neue EU-Führerscheinrichtlinie zeigen Gesicht der Verbots-Partei

Anschlag auf individuelle Mobilität.

Im EU-Parlament werden neue Vorschriften diskutiert zur EU-Führerscheinrichtlinie. Heute wurden Vorschläge grüner EU-Parlamentarier für die betreffenden Ausschussberatungen bekannt.  Danach sollen junge Menschen mit nächtlichen Fahrverboten, erneuten Prüfungen und Tempo- sowie Fahrzeuggewichtsbegrenzungen belegt werden. Der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, zeigt sich alarmiert:

 

„Mit den heute bekannt gewordenen Plänen der grünen Berichterstatterin für eine Neuregelung der EU-Führerscheinrichtlinie zeigen die Grünen ihr wahres Gesicht. Sie sind die Verbots-Partei der individuellen Mobilität. Es ist geradezu ein Anschlag auf das mobile Leben insbesondere im Ländlichen Raum, wenn der Mofa-Führerschein statt mit 15 erst mit 18 gemacht werden kann. Ein Tempolimit von 90 km/h sowie ein nächtliches Fahrverbot während der Führerschein-Probezeit sowie eine Abschaffung des begleiteten Fahrens sind blanker Unfug. Auch die Diskriminierung Älterer darf so keinesfalls kommen. Für diese Zwangsjacke der individuellen Mobilität werden wir Freie Demokraten niemals die Hand heben.“

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Jung: Bündnis Flottenumstellung erster Schritt

Wirklicher Klimaschutz nur durch ganzheitlichen Ansatz.

Zur Meldung, wonach Baden-Württemberg ein Bündnis aus Unternehmen für klimafreundliche Fahrzeugflotten geschlossen hätte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Umfassender Klimaschutz gelingt nur, wenn die Anforderungen der Logistik ganzheitlich gedacht werden. Das heute verkündete Bündnis kann nur ein erster Schritt sein. Wieder einmal wird der Fokus auf elektrische Antriebe gesetzt. Das Ziel des Bündnisses ist es, bis 2030 die Hälfte der eingesetzten leichten und mittleren Nutzfahrzeuge bis zwölf Tonnen umzustellen. Das verdeutlicht, dass bei der anderen Hälfte und im Schwerlastverkehr etwas getan werden muss. Für diese besonderen Herausforderungen braucht es andere Ansätze wie Wasserstoff – auch in der Direktverbrennung – und synthetische Kraftstoffe. Der rein elektrische Ansatz reicht nicht aus. Synthetische Kraftstoffe bieten die Chance zu weitgehender Klimaneutralität. Die Landesregierung ist aufgefordert, sich für Energiepartnerschaften mit Ländern, in denen regenerative Energien im Überfluss vorhanden sind, einzusetzen. Und über den Bundesrat soll sie den regulatorischen Rahmen weiterentwickeln, damit der unsinnige all-electric-Ansatz endlich überwunden wird. Bekanntlich ist nicht der Motor das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Deshalb brauchen wir eine Defossilisierung statt einer Dekarbonisierung.“

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Jung: Generalsanierung Schiene löst jahrzehntelangen Sanierungsstau auf

Rosskur fürs Land –

Zur Meldung, wonach mit einem Kraftakt das Schienennetz in Deutschland saniert werden soll und es zu umfassenden Bauarbeiten mit Streckensperrungen kommen werde, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Ich bin Bundesminister Wissing ausgesprochen dankbar, dass er die längst überfällige Sanierung der Bahninfrastruktur nun beherzt in Angriff nimmt. Jahrzehntelang haben seine Vorgänger diese wichtige Aufgabe geschoben. Die Riedbahn ist ein echtes Nadelöhr und Schwachpunkt der Bahn. Das hat zu unzähligen Verspätungen geführt. Zwar ist die Sanierung eine regelrechte Rosskur. Danach ist der Patient Bahn aber in diesem Bereich wieder fit und leistungsfähig. Weitere Strecken in Baden-Württemberg werden ebenfalls saniert. Es ist ein gutes Signal für Baden-Württemberg und den Schienenverkehr.“

 

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Jung: Hermanns B33-Planungs-Schwenk klarer Misstrauensbeweis gegen die eigene Verwaltung

Eingeständnis des Scheiterns.

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann die Übertragung der Planung der Bundesstraße 33 vom Regierungspräsidium Freiburg auf eine andere Gesellschaft zur Planung von Fernstraßen prüfe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es mutet schon bedenklich an, wenn Verkehrsminister Hermann einen so klaren Misstrauensbeweis gegen die eigene Straßenbauverwaltung im Regierungspräsidium Freiburg öffentlich äußert. Nicht anders ist es zu werten, dass er nun offenbar prüft, ob die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und bau GmbH) die Planung übernehmen könnte. Er gesteht damit auch sein Scheitern als Verkehrsminister im Bereich des Straßenbaus ein. Es kann nicht sein, dass es nach zwölf Jahren im Amt zu solchen Mängeln und Vorkommnissen kommt. Noch Ende März dieses Jahres hat er auf meine kleine Anfrage hin keinerlei Anzeichen gegeben, dass die Übertragung in Erwägung gezogen werden könnte („Weiterbau B 33 neu im Bereich Hegne“, Drucksache 17/4345). Hier wird unnötig Porzellan zerschlagen und die eigene Belegschaft demotiviert.“

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Scheerer: Gutachten bestätigt Forderung der FDP: IC-Halte in Böblingen und Singen können entlang der Gäubahn erhalten bleiben

Gute Nachricht: Mit überschaubaren Maßnahmen lassen sich die IC-Halte in Böblingen und Singen im Zielfahrplan des Deutschlandtakts erhalten.

Hans Dieter Scheerer, Sprecher für den ÖPNV und für den Schienenverkehr der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Ergebnisse des Gutachtens des Verkehrsplanungsunternehmen SMA + Partner zur Gäubahnstrecke zwischen Böblingen und Singen wie folgt:

„Die Ergebnisse des Gutachtens, das auf eine Initiative aus dem Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegeben wurde, sind positiv und die Gutachter kommen zu dem Schluss, dass sich mit nur geringfügigen Maßnahmen die IC-Halte in Böblingen und Singen entlang der Strecke der Gäubahn erhalten lassen und in den Zielfahrplan des Deutschlandtakts passen. Damit kann eine unserer Forderungen aus unserem Positionspapier zur Zukunft der Gäubahn erfüllt werden und die Bürgerinnen und Bürger aus den entsprechenden Anrainerregionen der Gäubahn – vor allem aber auch die lokalen Unternehmen und die Wirtschaft – werden damit zukunftsfähig an den Fernverkehr und an den Bahnknoten Stuttgart angebunden.

Es gilt nun aber die im Gutachten genannten Maßnahmen zu konkretisieren und die bisherige Planung der Strecke an die neuen Studienergebnisse anzupassen und mit dem nötigen politischen Gestaltungswillen die Gäubahn endlich voranzubringen sowie auszubauen. Dazu wird auch das nächste Treffen des Interessenverbands Gäu-Neckar-Bodenseebahn am 19.09.2023 in Horb beitragen, in dem das Gutachten zum möglichen Halt der Gäubahn während der Unterbrechungen im Zuge des Baus des Pfaffensteigtunnels und während der Anbindung an S21 analysiert wurden. Hier ist aus meiner Sicht weiterhin nur Renningen die einzig sinnvolle Alternative, die wirklich im Interesse der Reisenden liegt und nicht nur auf Befindlichkeiten der Deutschen bahn eingeht. Auch hier bedarf es nur geringfügiger Maßnahmen um die Gäubahn und den wirtschaftsstarken Landkreis Böblingen gut anzubinden.“

 

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Scheerer: Überfüllte Busse und verfehlte Abgasnormen – Inbegriff eines attraktiven ÖPNVs für Minister Hermann und die Bahn?

Der Schienenersatzverkehr (SEV) am Bahnknoten Stuttgart ist wieder einmal Ausdruck fehlender Planung in der Verkehrspolitik und beim Ausbau der Schieneninfrastruktur.

Die Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage zu den Streckensperrungen und zum Schienenersatzverkehr in der Umweltzone Stuttgart und beim Ausbau des Digitalen Knotens Stuttgart (Landtagsdrucksache 17/5175) kommentiert der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Überfüllte Busse, Stress und Frust bei den Pendlern und Zweifel daran, ob die eingesetzten Fahrzeuge überhaupt die Abgasvorgaben der Umweltzone Stuttgart einhalten. Das ist wohl, was Verkehrsminister Hermann und die Deutsche Bahn unter einem attraktiven ÖPNV und einem funktionierenden Ausbau der Schieneninfrastruktur im Land zu verstehen scheinen. Schade eigentlich.

Dass bei der Digitalisierung des Bahnknotens Stuttgart und den kaum kommunizierten und plötzlichen Bauarbeiten, die die S-Bahnen im Raum Stuttgart nun schon seit mehreren Monaten lahmlegen, viel schiefgelaufen ist, muss man nicht weiter diskutieren. Aber dann sollen Bahn und Verkehrsministerium doch bitte wenigstens für einen gut funktionierenden und möglichst komfortablen Schienenersatzverkehr sorgen und ausreichend Busse zur Verfügung stellen, die dann auch die entsprechenden Abgasnormen einhalten – an die sich die übrigen Verkehrsteilnehmer in Stuttgart auch halten müssen.

Dass das Ministerium die für den SEV zur Verfügung gestellten Kapazitäten als „weitestgehend ausreichend“ bewertet reicht nicht. Denn „weitestgehend ausreichend“ bedeutet, dass Fahrgäste in manche Busse wegen Überfüllung gar nicht mehr einsteigen können und auf die nächste Abfahrt warten müssen und sich die Fahrzeiten dadurch noch weiter verlängern. Zur Einhaltung der Euro VI-Normen und möglichen damit verbundenen Bußgeldverfahren macht das Verkehrsministerium dann erst gar keine Aussagen. So macht man den ÖPNV nicht attraktiver und sorgt nicht dafür, dass die Pendlerinnen und Pendler ihn als wirkliche Alternative zum motorisierten Individualverkehr sehen und verdeutlicht nur wieder, dass der ÖPNV aktuell keine Alternative ist.“

 

 

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Straßenbahn
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Jung und Scheerer: ÖPNV unterstützt Schulpendler – nicht umgekehrt

Skurrile Forderung nach gestaffeltem Unterrichtsbeginn.

Zur aktuellen Berichterstattung des SWR: „Verkehrsminister Hermann fordert gestaffelten Unterrichtsbeginn in BW“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung:

„Im Sommerloch war es in diesem Jahr erstaunlich ruhig um Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann geblieben. Seine undurchdachte Forderung eines gestaffelten Unterrichtsbeginns in Baden-Württemberg zur Entlastung des ÖPNV am Morgen ist allerdings sehr skurril. Denn Schüler, Eltern und Lehrer sind auf verlässliche und pünktliche Busse und Bahnen angewiesen. Dass dies weiterhin klappt, ist die Aufgabe der Landesregierung und auch von Minister Hermann. Kinder und Jugendliche dürfen dabei nicht zu Versuchskaninchen werden. In den Familien wird es sonst ein absolutes Chaos geben, wenn ältere und jüngere Geschwister plötzlich unterschiedliche Schulzeiten je nach Schultyp haben. Ein strukturierter Alltag besonders für berufstätige Eltern ist mehr denn je wichtig. Der ÖPNV unterstützt in diesem Sinne auch die Schulpendler, nicht umgekehrt. Wer weniger Elterntaxis will, sollte sich permanent um einen verlässlichen ÖPNV kümmern.“

Der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Öffentlichen Verkehr, Hans Dieter Scheerer, ergänzt:

„Die Forderungen sind ein Eingeständnis von Winfried Hermann, dass die Verkehrspolitik der Grünen in vielen Punkten im Südwesten gescheitert ist. Die aktuelle ÖPNV-Strategie des Verkehrsministers und die Grünen-Forderung, durch das geplante und sehr umstrittene Landesmobilitätsgesetz von 5.00 bis 24.00 Uhr in jeden Ort in Baden-Württemberg Busse fahren zu lassen, sind nach seinen Forderungen zum Unterrichtsbeginn zu hinterfragen und offenbar logistisch gar nicht zu verwirklichen. Wir erwarten von Verkehrsminister Winfried Hermann, dass er sich mehr um eine bessere Qualität und Pünktlichkeit im ÖPNV kümmert. Dazu gehört ebenfalls die Frage, wie man mehr Busfahrer gewinnen und den ÖPNV finanzieren kann.“

 

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Haag: Land soll endlich Treibstoffbeschaffung auf Klimaschutz umschalten

HVO 100 spart bis zu 90 CO₂ im Vergleich zu fossilem Diesel

Zur Meldung, wonach die Landespolizei zum Schutz des Klimas öfter mit einem E-Auto zum Einsatz fahren wolle und in einem Innovation Lab in Kehl teste, welche Fahrzeuge für den 24/7-Einsatz geeignet seien, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Wenn es der Landesregierung wirklich um Klimaschutz bei ihren Dienstfahrzeugen geht, dann müsste sie längst auf alternative Kraftstoffe umstellen. Mit dem Kraftstoff HVO 100 können sofort alle Dieselfahrzeuge im Bestand betankt und bis zu 90 Prozent CO₂ gegenüber konventionellem Diesel eingespart werden. Einmal mehr fordere ich die Landesregierung auf, endlich ihrer Vorbildfunktion beim Klimaschutz im Verkehr nachzukommen und in die Verwendung synthetischer Kraftstoffe einzusteigen.

Es gibt etablierte Hersteller, die die nötige Menge dieses aus Altölen und -fetten gewonnenen Alternativdiesels liefern können. Wieder einmal entsteht der Eindruck, dass die Debatte um die E-Mobilität mit völlig falschen Annahmen geführt wird. Wirklicher Klimaschutz braucht Technologiefreiheit. Denn wenn insbesondere im Winter mit Kohlestrom geladen wird, dann wird dem Klimaschutz ein Bärendienst erwiesen.“

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Scheerer: Endlich greift das Land den Impuls des Deutschlandtickets für junge Menschen auf

Überführung des Jugendtickets BW in das Deutschlandticket seit Monaten angemahnt.

Zur Meldung, wonach Baden-Württemberg zum 1. Dezember das Deutschland-Ticket für junge Menschen zu den Konditionen des bisherigen JugenticketsBW einführen wird, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Endlich greift Baden-Württemberg den Impuls des Bundesverkehrsministers mit dessen Deutschland-Ticket nun auch für junge Menschen im Land auf. Seit Monaten habe ich dafür geworben, das bisherige Jugendticket Baden-Württemberg in das Deutschland-Ticket zu überführen. Denn mit dem bundesweit gültigen Deutschland-Ticket hat sich das bisherige, nur auf das Land bezogene, Jugendticket überlebt. Zum 1. Dezember können nun junge Menschen zu attraktiven Bedingungen bundesweit die Vorzüge des ÖPNV wortwörtlich erfahren.“

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Liberale Politik für Baden-Württemberg

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Jung: Bus-Einkaufsgemeinschaft ist bessere Idee als Staats-Bus-Anstalt

Milliarden-Schattenhaushalt SFBW darf sich nicht wiederholen.

Zur Meldung, wonach der Verband Baden-Württembergische Omnibusunternehmen (WBO) und die Interessengemeinschaft des Personenverkehrsgewerbes in Baden-Württemberg eG (IGP) eine Einkaufsgemeinschaft (EG) für Busse gegründet hätten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Es ist sehr gut, dass WBO und IGP diese Einkaufsgemeinschaft für Busse gegründet haben. Durch die Bündelung und Standardisierung von Fahrzeugen lassen sich mit Sicherheit deutliche Einsparungen erzielen. Der Umstieg auf E- oder Wasserstoffbusse ist sehr teuer. Deshalb ist es sehr wichtig, alle Chancen auf Synergieeffekte zu nutzen. Diese privatwirtschaftliche Initiative begrüße ich. Es wäre völlig kontraproduktiv, wenn analog zum Schienenverkehr mit der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBW) ein staatlicher Busfonds gegründet worden wäre. Finger weg von weiteren Schattenhaushalten!

Im Zusammenhang mit den Überlegungen des Landes zu höheren Standards, als sie Europa und der Bund vorgeben, erneuere ich meine Forderung: Wenn das Land mehr will, dann muss es diesen Mehraufwand den Busunternehmen 1:1 erstatten. Aus meiner Sicht ist es zudem dringend geboten, zwischen Stadt- und Überlandverkehren zu differenzieren, wenn es um die Pflicht zu alternativen Antrieben geht. Auch ist es unerlässlich, die Transformation der Betriebshöfe zu unterstützen. Einmal mehr erinnere ich daran, dass E-Fuels eine sinnvolle Möglichkeit zum klimaneutralen Antrieb von Bussen sind. Hier hinkt die bisherige europäische Regelung der Entwicklung hinterher.“

 

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Scheerer und Jung: Luftverkehr vor geltungssüchtigen Sabotageakten der so genannten Letzten Generation schützen

Familien wollen in den Urlaub.

Im Zusammenhang mit der anstehenden Hauptreisezeit und möglichen Blockaden von Flugplätzen durch die so genannte Letzte Generation sagte der Luftverkehrs-Experte der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Die Hauptreisezeit steht vor der Tür. Ich habe große Sorge, dass die so genannte letzte Generation das zum Anlass nimmt, Flugplätzte zu sabotieren. Ich fordere von unserer grün geführten Landesregierung ein klare Schutzkonzept für Flughäfen. Und für den Fall, das geklebt wird, im wahrsten Wortsinne schnelle Lösungen.“

Der verkehrspolitische Sprecher, Dr. Christian Jung, ergänzte:

„Es ist wichtig, dass wir das Thema Sicherung von Flughäfen aufgreifen. Wir wollen, dass die Familien in den Urlaub kommen. Dass der Flugverkehr funktioniert, ist geradezu ein Freiheitsthema. Es muss ausgeschlossen sein, dass womöglich aus klammheimlicher Sympathie für dies Aktivisten-Truppe ein Stillstand droht.“

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Scheerer und Jung: Luftverkehr vor geltungssüchtigen Sabotageakten der so genannten Letzten Generation schützen

Familien wollen in den Urlaub.

Im Zusammenhang mit der anstehenden Hauptreisezeit und möglichen Blockaden von Flugplätzen durch die so genannte Letzte Generation sagte der Luftverkehrs-Experte der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Die Hauptreisezeit steht vor der Tür. Ich habe große Sorge, dass die so genannte letzte Generation das zum Anlass nimmt, Flugplätzte zu sabotieren. Ich fordere von unserer grün geführten Landesregierung ein klare Schutzkonzept für Flughäfen. Und für den Fall, das geklebt wird, im wahrsten Wortsinne schnelle Lösungen.“

 

Der verkehrspolitische Sprecher, Dr. Christian Jung, ergänzte:

 

„Es ist wichtig, dass wir das Thema Sicherung von Flughäfen aufgreifen. Wir wollen, dass die Familien in den Urlaub kommen. Dass der Flugverkehr funktioniert, ist geradezu ein Freiheitsthema. Es muss ausgeschlossen sein, dass womöglich aus klammheimlicher Sympathie für dies Aktivisten-Truppe ein Stillstand droht.“

 

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Scheerer und Jung: Luftverkehrsstandorte sind im Landesinteresse

Ausstieg aus Beteiligung bietet keinen Mehrwert.

Zur Meldung, wonach die Forderung des Ausstiegs des Landes aus dem Verkehrsflughafen Friedrichshafen sowie dem Flugplatz Mannheim City im Raum stehe, sagte der Luftverkehrs-Experte der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Der Luftverkehr ist eine tragende Säule. Die Flugplätze im Land sind das Tor zur Welt und von großer Bedeutung. Durch einen Verkauf der Anteile könnte der Eindruck entstehen, die Landesregierung wolle sich von der Luftfahrt abwenden. Das wäre fatal. Insbesondere der Raum Bodensee/Oberschwaben ist auf den Verkehrsflughafen angewiesen. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Belange der Wirtschaft vor Ort. Was wir brauchen, ist die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg. Der weltweite Wettbewerb hat auf uns nicht gewartet. Wir müssen uns ihm stellen und die Standortfaktoren entscheidend verbessern.

 

Der verkehrspolitische Sprecher, Dr. Christian Jung, ergänzte:

 

„Eine kluge Verkehrspolitik denkt ganzheitlich. Es braucht deshalb klare Entwicklungsperspektiven für die Luftfahrt. Hier spielen einmal mehr synthetische Kraftstoffe eine Rolle. Mit Sustainable Aviation Fuel (SAF) sind Klimaschutz und Luftverkehr vereinbar. Die Rhein-Neckar-Region ist mit ihrer starken Wirtschaft auf den Flugplatz Mannheim City angewiesen. Es ist deshalb sinnvoll, dass das Land an Bord bleibt.“

 

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Jung: Strobls Neckar-Ablenkungsmanöver eher peinlich

Bund hat Wasserstraße Neckar im Blick.

Die Südwest-CDU hat ein Positionspapier vorgelegt, in dem sie die Instandsetzung von Neckar-Wehren und deren Verlängerung für Schiffe mit 135 Metern fordert. Der CDU- Landesvorsitzende Thomas Strobl kritisiert dabei den Bundesverkehrsminister. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist ja verständlich, dass auf Innenminister Strobl durch die unappetitliche Polizeiaffäre erheblicher Druck lastet. Es hilft dem Logistikstandort Baden-Württemberg jedoch nichts, wenn er dem Bund völlig verfehlte Vorhaltungen macht. Seit dem Jahr 2007 wurde bezüglich der Verlängerung der Neckarschleusen unter Unions-Bundesverkehrsministern rein gar nichts erreicht. Der Zustand der Wehre hat sich deshalb weiter massiv verschlechtert. Es muss jetzt beherzt gehandelt werden, damit es nicht zu Ausfällen kommt und der Neckar womöglich für lange Zeit für die Schifffahrt ausfällt. Genau das geht das FDP-geführte Ministerium jetzt an. In den vergangenen Jahren hat sich die Technik entscheidend weiterentwickelt. Das muss berücksichtigt werden.

 

Wir brauchen deshalb jetzt eine zügige und voneinander unabhängige Evaluierung der beiden Teilprojekte von Mannheim-Feudenheim nach Heilbronn und von Heilbronn nach Plochingen in Hinblick auf den verkehrlichen und kapazitätssteigernden Nutzen, die zügige Realisierbarkeit, die mit ihnen verbundenen Eingriffe in die Umwelt und die zu erwartenden Kosten. Unerlässlich ist die schnellstmögliche Sanierung der Wehre entlang des kompletten Neckars zum Erhalt der Schiffbarkeit und zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit.

Innovative Konzepte müssen mitgedacht werden. So vorzugehen ist wesentlich sinnvoller, als möglicherweise nicht mehr moderne Konzepte nach CDU-Manier wie eine Monstranz vor sich her zu tragen.“

 

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Goll: Zentrale Führung des Schiffsregisters im Hamburg sinnvoll

Hamburg führt die Akten vollständig digital, Abläufe werden so effizienter.

Zum Gesetz zum Staatsvertrag über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Baden-Württemberg folgt dem Beispiel einiger anderer Bundesländer, die Führung des Schiffs- und Schiffsbauregisters auf die Hansestadt Hamburg zu übertragen. Sie ist dort gut verortet, in Hamburg wird das Schiffsregister beispielsweise – bemerkenswerterweise bereits seit über drei Jahren – vollständig digital geführt. Die Abläufe werden nun gebündelt und damit insgesamt effizienter.

Wir haben dem entsprechenden Staatsvertrag bereits im Ausschuss zugestimmt, wir werden auch diesem Gesetz zustimmen.“

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Haag: Landesinitiative Elektromobilität IV lässt Fahrzeugbestand außer Acht

E-Autos mit Braunkohlestrom erweisen dem Klimaschutz einen Bärendienst.

Zur heutigen Landespressekonferenz mit der Vorstellung der Landesinitiative „Elektromobilität IV“, bei der es insbesondere um den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur ging, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Die Landesregierung setzt bei der Erreichung der Klimaziele viel zu einseitig vorrangig auf die Elektromobilität. So sind die Klimaschutzziele nicht zu erreichen. E-Autos können ein sinnvoller Beitrag sein, sie sind aber kein Allheilmittel. Die Landesregierung lässt den Fahrzeugbestand von über sechs Millionen Verbrenner-Pkw offenbar völlig außer Acht. Wir brauchen die Defossilisierung des Antriebs mit klimaneutralen E-Fuels. Wer Klimaschutz ernst meint, kommt an synthetischen Kraftstoffen nicht vorbei. Nur so kann der Fahrzeugbestand seinen Beitrag zur Zielerreichung leisten.

 

Mit der vorgestellten Initiative sollen 14 Mal mehr E-Autos und sogar 17 Mal mehr E-Busse als heute bis zum Jahr 2030 auf die Straße gebracht werden. Hierzu soll das E-Ladenetz mit Steuermitteln deutlich ausgebaut werden. Bis vor Kurzem hat sich die Landesregierung noch selbst gelobt, wie gut das Angebot sei. Und Stand heute ist die vorhandene Ladeinfrastruktur nicht annähernd ausgelastet. Ohnehin nützt in der Dunkelflaute ein E-Auto hinsichtlich der Erreichung der Klimaziele rein gar nichts. Es ist beim Laden mit Braunkohlestrom sogar kontraproduktiv.”

 

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Jung: Minister Hermann lenkt beim Lang-LKW ein – Bundesumweltministerin muss jetzt auch die Bremsen lösen

Aus für verlängerten Sattelauflieger – Eurotrailer – zum Jahresende verhindern.

Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „Perspektiven für Lang-LKW Typ 1, Sattelkraftfahrzeug bis zu einer Gesamtlänge von 17,88 Metern“ (Drucksache 17/4757) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Endlich erkennt auch Verkehrsminister Hermann in den verlängerten Sattelaufliegern einen Nutzen. Er schreibt, dass der dauerhafte Einsatz des Lang-Lkw Typ 1 für die Wirtschaftsregion Baden-Württemberg in ökologischer und ökonomischer Hinsicht von Vorteil ist. Das habe ich schon immer so gesehen, nur Minister Hermann war hier bis vor Kurzem der Bremser. Jetzt begrüßt auch er eine Verlängerung der Zulassung des Lang-LKWs. Es ist die Angelegenheit des Bundes, die Sonderregelung, die bis Jahresende gilt, erneut zu verlängern. Ich fordere eine dauerhafte Freigabe. Hierzu sind Änderungen im EU-Recht nötig.

 

Minister Hermann lade ich dazu ein, auf seine grüne Ministerin in der Bundesregierung einzuwirken, dass diese dem Vorhaben des Bundesverkehrsministeriums zur Verlängerung der Genehmigung zustimmt. Denn nur dann entfaltet seine Begeisterung Wirkung. Ministerin Lemke kam schon bei der Freigabe von paraffinischen Kraftstoffen in Reinform nur mit größter Mühe aus dem Bremserhäuschen. Sie soll jetzt wiederum die Bremsen lösen, damit die Eurotrailer auch nach Jahresende weiter genutzt werden können. Rund 80 Prozent der Transporte in Baden-Württemberg sind Volumentransporte. Hier können diese Lang-LKW ihre Vorteile ausspielen. Es wäre unverantwortlich, müssten diese Auflieger zum Jahresende aus der Logistik herausgenommen werden.“

 

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Jung: Bei Binnenschifffahrt sollte Minister Hermann seine Parteifreunde auf Kurs bringen

Krokodilstränen helfen nicht weiter.

Verkehrsminister Hermann sprach sich unter anderem für leistungsfähige Wasserstraßen und eine Vertiefung des Rheins im Bereich des Mittelrheintals aus. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist gut, dass sich der grüne Verkehrsminister Hermann klar für eine Vertiefung des Rheins im Mittelrheintal ausgesprochen hat. So kann insbesondere die Logistik zu einem bedeutenden Chemieindustrieunternehmen in Ludwigshafen auch bei Niedrigwasser erhalten bleiben. Dabei geht es übrigens nur um punktuelle Maßnahmen. Das Vorhaben Rheinvertiefung hat aber weit darüber hinaus große Bedeutung. Nicht nur, dass der Rhein von und bis Basel befahrbar bleibt, auch für den Anschluss an den Neckar ist es von zentraler Bedeutung, dass die Fahrt nicht im Mittelrheintal enden muss. Umso unverständlicher ist es für mich, dass andere Grüne das Vorhaben blockieren. Und es waren auch die Grünen, die die Berücksichtigung der Wasserstraße im Genehmigungsbeschleunigungsgesetz verhindert haben. Es nützt also wenig, wenn unser Verkehrsminister bei Terminen vor Ort Krokodilstränen vergießt, seine Parteifreunde aber sinnvolle Maßnahmen zur Ertüchtigung der Wasserstraßen aus ideologischen Gründen blockieren. Wenn Verkehrsminister Hermann die Belange des Wirtschafts- und Logistikstandorts Baden-Württemberg wichtig sind, dann muss er seine Parteifreunde auf Kurs zu bringen.“

 

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Scheerer: Jugendticket BW in das Deutschlandticket überführen

Deutlich attraktiveres Angebot.

Zu den Antworten der Landesregierung auf seinen Antrag „Landesweites Jugendticket Baden-Württemberg und Deutschlandticket“ (Drucksache 17/4781) sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Nach dem Paukenschlag, mit dem Verkehrsminister Hermann CiCoBW (Check-in-Check-out) vorgestellt hat, ist nun ein weiterer Schritt erforderlich. Minister Hermann sollte über seinen Schatten springen und die Größe besitzen, das JugendticketBW in das Deutschlandticket zu überführen. Aus der Stellungnahme zu meinem Antrag ergibt sich, dass bisher lediglich vier Prozent Neukunden sich für das Jugendticket entschieden haben. Zwar wird mit weiterer Nachfrage gerechnet, dennoch wäre eine Überleitung in das Deutschland-Ticket ein zusätzlicher Attraktivitätsschub, den es zu nutzen gilt. Das hat der Minister vermutlich schon erkannt, denn in der Antwort auf meinen Beschlussteil im bereits genannten Antrag schreibt er mir, dass aktuell mit den Kommunalen Landesverbänden und den Verbünden die Einführung eines rabattierten 49-Euro-Tickets für junge Menschen geprüft wird. Hier kann er die bisher für das Jugendticket verwendeten 100 Mio. Euro pro Jahr sinnvoller investieren als bisher.“

 

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Jung: Bundesverwaltungsgerichts-Urteil zum Anwohnerparken klarer Fingerzeig für Rechtsstaatlichkeit

Anwohnerparken taugt nicht zum Kampf gegen gewisse Fahrzeugtypen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Regeln in Freiburg i.Br. zum Anwohnerparken gekippt Die drei wesentlichen Gründe dafür waren Rechtsgrundlage, unzulässige Gebühren-Ermäßigungen für bestimmte Fälle und unverhältnismäßige Gebührensprünge nach Fahrzeuglänge.  Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung, sagte dazu:

 

„Die Entscheidung ist ein klarer Fingerzeig, dass öffentlich-rechtliche Regelungen den Grundsätzen und Anforderungen der Rechtsstaatlichkeit entsprechen müssen. Auf Basis einer klaren Rechtsgrundlage braucht es stets verhältnismäßige Lösungen. Es kann nicht angehen, dass weniger als eine Armlänger mehr an Auto zu einer Verdoppelung der Parkgebühr führt, wie dies in Freiburg der Fall war. Das entbehrt jeglicher sachlicher Nachvollziehbarkeit. Es ist gut, dass das Verfahren jetzt erneut auf Los gesetzt wird. Das Gegeneinander in der Verkehrspolitik und ideologische Verblendungen müssen endlich überwunden werden. Das Anwohnerparken taugt nicht zum Agitieren gegen eine bestimmte Form der Mobilität und Art von Autos. Überbordende Gebühren werfen auch soziale Problem auf. Denn die wirklich Begüterten parken meist in einer eigenen Garage, während Durchschnittsverdiener häufig so genannte Laternenparker sind. In der heutigen Zeit stark steigender Preise ist es ein Unding, wenn für das Anwohnerparken überproportionale Gebührenerhöhungen durchgedrückt werden. Hier sehe ich eine große Verantwortung bei den kommunalen Entscheidungsträgern. Ich rufe zur Vernunft auf.“

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