Zur zwischenzeitlich bekannt gewordenen Zustimmung der CDU für eine Verständigung in der baden-württembergischen Landesregierung auf ein flächendeckendes Fahrverbot für Euro-5-Diesel in Stuttgart als mögliche Maßnahme im kommenden Jahr sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Offensichtlich haben Strobl und die CDU die Bevölkerung belogen, als sie in der letzten Fahrverbots-Diskussion eifrig beteuerten: ‚Mit uns wird es keine flächendeckenden Fahrverbote für Euro-5-Diesel gaben‘. Diese Aussage ist nun nichts mehr wert; das Fahrverbot ist nun offenbar doch auf dem Plan. Dabei verbessern sich die Stickoxidwerte kontinuierlich. Es handelt sich um vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem Kurs des grünen Verkehrsministers Hermann.
So wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik mit Füßen getreten und der AfD in die Hände gespielt.“

Mobilität braucht Freiheit – Fahrverbote überwinden


Gesundheitsschutz ist uns als FDP/DVP Fraktion wichtig. Wir möchten sowohl saubere Luft zum Atmen als auch Lärmschutz gewährleisten. Als Pioniere der Umweltpolitik liegt uns eine intakte Umwelt am Herzen. Doch flächendeckende Fahrverbote für Diesel-PKW halten wir für das falsche Mittel. Denn: Fahrverbote sind unverhältnismäßig, schränken die Mobilität der Menschen erheblich ein und machen das Auto von zehntausenden Familien und Betrieben faktisch wertlos. Die Wirkung von Fahrverboten für die Verbesserung der Luftqualität ist zudem nicht hinreichend zu quantifizieren. Als FDP/DVP Fraktion treten wir daher für Innovationen und Investitionen statt Verbote ein. Im Nachfolgenden geben wir Ihnen einen Überblick über die Hintergründe zur Debatte um die Fahrverbote und möchten Ihnen unsere freiheitlichen Ideen für eine nachhaltige, wirtschaftlich, sozial und ökologisch verträgliche Verkehrspolitik vorstellen.


Wir sind der Meinung: Innovationen und Investitionen statt Fahrverbote!

Interessiert?

Lesen Sie mehr dazu in unserem Positionspapier.

Der rechtliche Hintergrund


Die rechtlichen Grundlagen für die Verhängung von Fahrverboten bilden die „Richtlinie  über Luftqualität und saubere Luft für Europa“ der Europäischen Union sowie zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.Februar 2018.


  • In der EU-Richtlinie ist festgelegt, dass der Jahresmittel-Stickoxidgrenzwert bei 40 Mikrogramm pro m3 (µg/m3) liegt. Dieser europarechtlich vorgegebene Stickstoffdioxidgrenzwert muss von den Mitgliedstaaten eingehalten werden.
  • Nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zu den Luftreinhalteplänen für Stuttgart und Düsseldorf können zur Einhaltung der Werte auch Dieselfahrverbote verhängt werden, jedoch müssen diese verhältnismäßig sein. Demnach sind die Entscheidungsträger verpflichtet, die Auswirkungen auf die betroffenen Fahrzeugeigentümer, –halter und –nutzer sowie die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft bei ihrer Entscheidung über Fahrverbote zu berücksichtigen.

Die Wirkung von Fahrverboten auf die Luftqualität


Eine so tiefgreifende Entscheidung wie die Verhängung von Fahrverboten muss sehr gut begründet sein. Doch wissenschaftlich ist es nicht hinreichend zu quantifizieren, welchen Einfluss die Einzelmaßnahme Diesel-Fahrverbote auf die Luftqualität an den Messstationen haben. Es kommt vielmehr auf ein Gesamtpaket zur Luftreinhaltung an. Dies gesteht auch das grüne Verkehrsministerium ein. Denn: Neben den Diesel-Abgasen gibt es weitere direkte Quellen sowie signifikante Einflussfaktoren auf die Stickstoffdioxidwerte:


  • Die Wetterlage

Einen erheblichen Einfluss auf die NO2-Werte hat das Wetter. Kalte Luft und Windstille sind dabei ein Garant für hohe NO2-Werte. Denn: Sind die oberen Luftschichten wärmer als die unteren, kann die Luft nicht mehr zirkulieren, man spricht von einer Inversionswetterlage. Ohne Wind wird das Gas nicht von der Straße weggetragen. Abgase und Schadstoffe, wie NO2, können dann nicht mehr entweichen und lassen die Messwerte steigen. Im Umkehrschluss heißt das: Herrscht böiger Wind, hat die Inversion keine Chance, und die Messwerte sinken.

  • Die Messstellenlage

Ein wichtiger Faktor für die Messwerte ist die Positionierung der Messstellen. Die Aufstellung der Messstationen ist zwar gesetzlich geregelt, jedoch weisen Forscher der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina darauf hin, dass bereits kleinste Änderung innerhalb des gesetzlichen Spielraums zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können. Pikant: In Griechenland sind die Messstationen teilweise auf Häuserdächern angebracht, während sie in Stuttgart an Häuserecken stehen. Dies erschwert die Vergleichbarkeit von Werten.

Vor dem Hintergrund der Einflüsse luftchemischer Prozesse und des Wetters kommt die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina zu dem Schluss, dass „von kurzfristigen oder kleinräumigen Maßnahmen, etwa von Fahrverboten, keine wesentliche Entlastung zu erwarten [sei].

Fahrverbote in Stuttgart

Trotz der wissenschaftlichen Kritik an Fahrverboten und der Unsicherheit ob ihrer Wirkung wurden unter der grün-schwarzen Landesregierung in den letzten Jahren Fahrverbote in Stuttgart für Dieselfahrzeuge eingeführt und es drohen weitere:

Ausnahmen


Allgemeine Ausnahmeregelungen vom Dieselfahrverbot gibt es nur für einige Gruppen, z.B. für die Polizei oder die Feuerwehr sowie für Handwerker und Lieferdienste. Zwar gibt es auch die Möglichkeit auf eine Einzelausnahmegenehmigung, Berufstätigkeit wird jedoch nicht als Grund für eine Ausnahme anerkannt. In der Vergangenheit führten die von der grün-schwarzen Landesregierung getroffenen Ausnahmeregelungen aufgrund ihrer Willkürlichkeit oft zu Unverständnis:

Beispiel 1: Willkürliche Altersgrenze der Kinder

Die grün-schwarze Landesregierung legte fest, dass monatliche Sonderfahrten zur familiären Betreuung von Kindern erlaubt. Die Voraussetzung hierfür ist, dass die Kinder nicht älter als acht Jahre sind. Ausgenommen von der Reglung sind jedoch regelmäßige Fahrten, beispielsweise Fahrten um die Kinder zur Schule oder in die Kita zu bringen oder zu ihrer Freizeitgestaltung. Für diese Fahrten gilt das Diesel-Fahrverbot. Wieso die Grenze ausgerechnet bei acht Jahren liegt, bleibt jedoch fraglich.

Beispiel 2: Fehlende Zufahrtsmöglichkeit zu Park-and-Ride Plätzen

Park-and-Ride Plätze (P+R) ermöglichen Pendler ihr Auto auf Parkplätzen abzustellen und dann direkt mit dem Bus oder der Bahn weiterfahren zu können. Auf diese Weise kann der innerstädtische Verkehr signifikant entlastet werden und Pendler sparen sich im Idealfall Zeit, da sie den Autoverkehr zu den Stoßzeiten vermeiden. Problematisch wird es jedoch dann, wenn die P+R Plätze nicht mehr zu erreichen sind, weil die Pendler die Parkplätze aufgrund des Dieselfahrverbots nicht mehr anfahren dürfen. Es dauerte bis mehrere Monate nach Einführung des Fahrverbots bis sich die Landesregierung einig war, wie man die Zufahrt zu den P+R Plätzen regelt. Letztlich ermöglichte man die Zufahrt zu ausgewählten P+R Anlagen.

Die Situation in Stuttgart

Seit Januar 2020 gilt im Stuttgarter Stadtgebiet ein streckenbezogenes Verkehrsverbot für alle Diesel-PKW der Emissionsklasse Euro 5 und schlechter. Sollten die Immissionsgrenzwerte im ersten Quartal 2020 nicht eingehalten werden, droht laut dem „Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stuttgart-Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart 5.Fortschreibung“ eine Ausweitung des Fahrverbots. Die Messwerte aus dem ersten Quartal zeigen jedoch eine deutliche Verbesserung der Luftqualität und dies ohne, dass die reduzierte Verkehrsbelastung durch die Corona-Krise in den Berechnungen eingeflossen ist, wie das Verkehrsministerium mitteilt. So ist die Stickstoffdioxidbelastung selbst an der vermeintlich dreckigsten Kreuzung Stuttgarts, dem Neckartor, deutlich gesunken (-13ug) und überschreitet den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nicht:


Aufgrund der verbesserten Messwerte hätte das Verkehrsministerium schon im April weiteren Fahrverboten eine entschiedene Absage erteilen müssen. Da wollte der grüne Verkehrsminister die Entscheidung jedoch vertagen. Ein Aufschub wurde vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) aber am 15.05.2020 abgelehnt. Laut dem grünen Verkehrsministerium seien damit weitere Fahrverbote unvermeidbar. Dies sieht der grüne Koalitionspartner, die CDU, jedoch anders, womit der Kurs und die Haltung der Landesregierung unklar bleibt. Wir als FDP/DVP Fraktion fordern das Land auf, alles zu tun, um weitere Verkehrsverbote zu verhindern. Bei wirklichem Willen wäre dies auch möglich. Doch es scheint, als wiegt der insgeheime Wunsch nach weiteren Fahrverboten in der grün-schwarzen Landesregierung schwerer als die Bereitschaft alle Spielräume maximal auszudehnen.

Um weitere Fahrverbote abzuwenden, fordern wir von der grün-schwarzen Landesregierung:


  • Ein klares Nein zu weiteren Fahrverboten

  • Investitionen in die Digitalisierung des Verkehrs zur Verminderung von Emissionen

  • Förderung von Innovationen, z.B. im Bereich der Wasserstofftechnologie

Kein flächendeckendes Fahrverbot für Euro-5-Diesel bevor nicht über die Vollstreckungsabwehrklage entschieden ist!

Bis über die eingereichte Vollstreckungsabwehrklage und den Antrag auf aufschiebende Wirkung entschieden ist, darf es kein flächendeckendes Fahrverbot für Euro-5-Diesel geben! Denn wenn mit einem Fahrverbot ab 1.7.2020 bereits auf Betreiben des grünen Verkehrsministers Fakten geschaffen werden, ist es ausgesprochen unwahrscheinlich, dass er die Schilder wieder abmontieren lässt. Der Corona-Lockdown hat gezeigt, dass massive Rückgänge im Verkehr gegenüber den Wettereffekten zurücktreten. Wenn selbst Verkehrsrückgänge von 40 Prozent kaum etwas ändern, dann können Verbote für 6 bis 8 Prozent der Kraftfahrzeuge – so hoch ist der Anteil der Euro-5-Diesel in der Region und der Stadt – weder notwendig noch verhältnismäßig sein. Genau auf diese beiden Punkte hat aber das Bundesverwaltungsgericht abgestellt.

Dem Spuk von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gewünschten Diesel-Fahrverboten muss endlich ein Ende bereitet werden!

Die Unverhältnismäßigkeit und Folgen weiterer Fahrverbote für die Bürgerinnen und Bürger

Sollte die kleine Umweltzone eingeführt werden, betrifft dies weitere tausende Bürgerinnen und Bürger. Wer innerhalb der kleinen Umweltzone wohnt, in der weitere Fahrverbote drohen, und einen Euro-5-Diesel hat, muss diesen zwangsläufig verkaufen. Dabei konnten diese bis zum Jahr 2015 als Neuwagen gekauft werden. Es sind also alles andere als alte Autos, die dringend verschrottet werden müssten. Ein Verkauf dürfte schwierig werden, denn mit jedem weiteren Fahrverbot sinkt der Wert des Autos. Pendlern, Familien und Betrieben kann dies teuer zu stehen kommen. Sie werden faktisch enteignet! In den Stadtbezirken Mitte, Nord, Süd (ohne Kaltental), West und Ost (ohne Frauenkopf) sowie Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen sind aktuell 9.771 Euro-5-Dieselfahrzeuge gemeldet, ihnen allen droht das Fahrverbot. Dabei sagt Verkehrsminister Hermann selbst, dass Einzelmaßnahmen nicht haarscharf mit ihrer Wirkung bewertet werden können und es auf das Gesamtbündel der Maßnahmen ankommt. So hat beispielsweise das Wetter erheblichen Einfluss auf die Messwerte.


Rede von Jochen Haußmann im Landtag am 7.5.2020

Folglich kann der Beitrag von Fahrverboten zur Verbesserung der Luftqualität nicht wissenschaftlich beziffert werden. Ohne diese wissenschaftliche Basis sind Fahrverbote mit einhergehenden faktischen Enteignungen und faktisches Besitzverbot für tausende Bürgerinnen und Bürger jedoch schlichtweg unverhältnismäßig! Genau auf die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen kommt es aber in einem Rechtsstaat an. Darauf hat auch das Bundesverwaltungsgericht seinerzeit abgestellt.

Was Fahrverbote bisher bewirkt haben:


Das Fahrverbot wirkt – besonders in der Region Stuttgart spürt man die Auswirkungen. Die Folgen der Fahrverbote werden von der Landesregierung in Kauf genommen. Es trifft nicht nur die Wirtschaft und vor allem den Einzelhandel, sondern auch die Kulturbetriebe in der Region.

Innovationen für eine wirtschaftlich, sozial und ökologisch verträgliche Verkehrspolitik

Als FDP/DVP Fraktion haben wir Konzepte zur Digitalisierung und zur Förderung der Wasserstofftechnologie mit all ihren Vorteilen auch für das Klima vorgelegt. Die Abstimmung der Fahrzeuge mit den Ampelphasen und die Kommunikation von Fahrzeugen untereinander (z.B. bei Unfällen) können zu weniger Stop-and-Go und weniger Stau führen (Car-to-X Kommunikation). Auf diese Weise wird der Verbrauch reduziert und es werden weniger Emissionen, wie Feinstaub und Stickoxide, ausgestoßen.

So funktioniert autonomes Fahren:


Zudem haben wir Konzepte zur Förderung der umweltfreundlichen Wasserstofftechnologie eingebracht, welche die Technologieführerschaft in der Automobilindustrie in Baden-Württemberg und unseren Wohlstand sichert.

Rückblick: Veranstaltung #FreieFahrtFürFakten

Diesel-Fahrverbot in Stuttgart, dramatische CO₂-Reduktionsziele für die Kraftfahrzeugflotten, Nahverkehrsabgabe und CityMaut. Die Diskussion um Fahrverbote war stets mannigfaltig und verleitete dazu, vieles durcheinander zu bringen. Daher lud unser verkehrspolitischer Sprecher Jochen Haußmann am 27. Februar 2019 zum Foyer Liberal Mobilität, um gemeinsam mit über 300 Gäste und hochrangigen Experten über die Mobilität der Zukunft zu diskutieren. Alle Podiumsteilnehmer waren sich dabei einig: Das flächendeckende Fahrverbot in Stuttgart auf der Grundlage von höchst fragwürdigen Grenzwerten ist äußerst kritisch zu sehen. Diese unverhältnismäßige Maßnahme bevormundet und enteignet viele Bürgerinnen und Bürger, die jetzt mit ihrem Dieselauto nicht mehr in Stuttgart fahren dürfen. Trotz der Unverhältnismäßigkeit von Fahrverboten prognostizierten die Diskussionsteilnehmer weitere Fahrverbote unter der grün-schwarzen Landesregierung.

Die ganze Veranstaltung noch einmal zum Anschauen:



Ein Überblick über die Diskussion und die Positionen der Experten gibt es hier.

#Peoplepitch

Er war jahrelang Motorsport-Chef von Mercedes-Benz, führte den Konzern zu mehreren Formel 1-Fahrer und Konstrukteur-Weltmeistertiteln und kennt sich mit Autos bestens aus– Norbert Haug. Wir haben ihn im Februar 2019 zur Mobilität der Zukunft befragt. Auch zum Thema Fahrverbote hat Norbert Haug wie wir es von ihm gewöhnt sind eine klare Meinung:

Eine Auswahl unserer Anfragen und Anträge an die Landesregierung rund um das Thema „Fahrverbote“:

Anlässlich der Forderung des Gemeindetagspräsidenten Kehle nach einer umfassenden Straßenbenutzungsgebühr erklären der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der stv. Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher, Jochen Haußmann:
„Wir stimmen mit dem Gemeindetagspräsidenten überein, dass wir mit klugen Anreizsystemen die Verkehrsbelastung in den Städten reduzieren müssen. Allerdings ist eine absehbare Mehrbelastung von Autofahrern, die teilweise kein ausreichendes Angebot vorfinden, um auf das Auto zu verzichten, mit der FDP nicht zu machen. Die Autofahrer tragen mit hohen Steuern in Abhängigkeit ihrer Fahrleistungen beim Kraftstoff sowie der KFZ-Steuer zur Staatsfinanzierung bei, sie haben ein Anrecht auf entsprechende Investitionen durch die Politik. Und häufig scheitern Investitionen zur Entlastung der Städte nicht am Geld, sondern an fehlenden Planungs- und Ausführungskapazitäten oder auch an ideologischen Widerständen.
Im Übrigen würde die Umsetzung dieses Vorschlages zu vollständigen Bewegungsprofilen sämtlicher Autofahrer führen. So etwas können wir uns schon aus Datenschutzgründen auf gar keinen Fall vorstellen.“

Zur Meldung, wonach das Verkehrsministerium eine Machbarkeitsstudie zur Vorbereitung eines Pilotvorhabens mit der Zementindustrie zur Verwendung des dort anfallenden CO₂ zur Herstellung klimaneutraler synthetischer Kraftstoffe unterstütze, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Ich begrüße es sehr, dass das Land mit einer Machbarkeitsstudie untersuchen möchte, wie das in der Zementindustrie anfallende CO₂ für die Herstellung klimaneutraler synthetischer Kraftstoffe genutzt werden kann. Dies zeigt deutlich, dass auch die Grünen erkannt haben, dass der batterieelektrische Antrieb nicht die Antwort auf alle Fragen der Mobilität sein kann. Dass der Flughafen Stuttgart beteiligt wird ist sehr gut. Es braucht insgesamt deutlich mehr Anstrengungen im Bereich der synthetischen Kraftstoffe und auch der Wasserstoffwirtschaft mit dem Stichwort Brennstoffzelle. Denn nicht nur im Flugverkehr stößt batterieelektrischer Antrieb an seine Grenzen. Das gilt auch für den Güterverkehr und generell die Langstrecke. Ich werbe seit langem für die Technologieoffenheit, die sich nun endlich Bahn bricht.“

Jochen Haußmann

Zur Meldung, wonach der Landes-Verkehrsminister das Urteil des EuGH zu Messstationen begrüßt habe, wonach die Überschreitung an einer solchen Probenahmestelle ausreiche und kein Durchschnitt gebildet werden dürfe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Der heutige Urteilsspruch sollte die grün-schwarze Landesregierung daran erinnern, dass sie endlich die alternativen Maßnahmen zur Luftreinhaltung anpackt, die längst zugesichert sind. Wo bleiben die photokatalytischen Beläge? Warum wird nichts in der Verkehrstelematik zur Vermeidung von Suchverkehren getan? Nicht nur von Digitalisierung reden, endlich handeln! Das Urteil zeigt auch klar, dass es keine flächendeckenden Fahrverbote braucht. Wir haben längst ein Konzept vorgelegt. In Stuttgart geht aber der Streit zwischen einer grün geführten Landesregierung und dem grünen OB in Sachen Busspur munter weiter. Die Zeche zahlen dann die Autofahrer, wenn ab September die von Hermann angekündigten Fahrverbote für Euro-5-Diesel kommen.“

Jochen Haußmann

Zur Ablehnung der deutschen PKW-Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH), da diese gegen EU-Recht verstößt, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Die Bundesregierung mit Verkehrsminister Scheuer ist vor dem EuGH krachend gescheitert mit dieser Murks-Maut, die wir von der FDP von Anfang an kritisiert haben. Es war von Anfang an klar: Außer jeder Menge Bürokratie und kaum Einnahmen bringt diese Maut wenig. Nun steht dazuhin fest, dass sie nicht mal mit Europarecht vereinbar ist.  Ein zukunftsfähiges und tragfähiges Konzept für Fernstraßen braucht weder bayerische Stammtischplanungen noch die grüne Fernstraßenfeindschaft, die sich jetzt neuerlich gestärkt sieht und schon die erste Anti-PKW-Maut ankündigt. Derzeit ist im Straßenbau nicht die Finanzierung das Problem, sondern zeitnah baurechtliche Grundlagen zu schaffen“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Zur Einschätzung von Verkehrsminister Winfried Hermann, wonach für Diesel Euronorm 5 nur noch kleinflächigere Fahrverbote in Frage kämen, eine Aufhebung der Fahrverbote für Diesel Euronorm 4 aber ausgeschlossen sei, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Fahrverbote bleiben eine Kapitulation für moderne Verkehrspolitik. Offenbar gehören sie in der Zwischenzeit für Verkehrsminister Hermann zur Selbstverständlichkeit. Für viele Autofahrer bleiben sie hingegen eine Behinderung und Quasi-Enteignung. Wir von den Freien Demokraten wollen überhaupt keine Euronorm-5-Fahrverbote für Dieselfahrzeuge und fordern die Aufhebung der Fahrverbote für Diesel Euronorm 4, weil sich abzeichnet, dass auch ohne Fahrverbote die Luftreinhaltungsziele zu erreichen sind. Fahrverbote sind in erster Linie politisch beabsichtigt und herbeigeführt.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Zu den von Verkehrsminister Hermann angekündigten Zielen, Autofahren unattraktiver zu machen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Jetzt macht Verkehrsminister Hermann langsam deutlich, wie die konkreten Schritte der Grünen zu ihren Klimaschutz-Ankündigungen aussehen sollen: Verbote, Zwang und Umerziehung. Wenn der grüne Verkehrsminister nun verlautbart, dass für die Menschen Autofahren unattraktiver gemacht werden soll – etwa durch Reduzierung von Parkplätzen – dann ist das bezeichnend. Es geht nicht wirklich um Verkehrsverbesserung, sondern um Beschneidung. Andererseits fordert er dirigistisch die einseitige Bevorzugung der E-Mobilität. Die Fahrt mit dem Auto ist für viele Menschen schlicht notwendig im Alltag. Der Transport mit Autoverkehr ist Grundlage für Wirtschaft durch Service- und Lieferverkehr. Und nicht zuletzt ist die Automobilindustrie eine der Säulen der starken baden-württembergischen Wirtschaft.

Getrieben von der Ideologie des Autohasses richtet Hermann Schaden an.

Statt Restriktion und Verboten gehört an den Anfang der Mobilität der Zukunft eine Verbesserung aller Angebote, auch für flüssigeren und intelligenteren Autoverkehr. Wer das von Anfang an außen vor lässt und die Realität verweigert, lässt keine wirkliche Zukunftsperspektive zu.“

Zur Meldung des Verkehrsministeriums, wonach es ein deutlich besseres Regionalzug-Angebot auf den durch Stuttgart laufenden Schienenstrecken gebe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Wieder einmal ist nicht alles Gold, was glänzt, wenn aus grüner Quelle vermeintliche Wohltaten unters Volk gestreut werden. Zur Wahrheit gehört, dass es zunächst einmal große Herausforderungen gibt. Züge fehlen, weil die Industrie nicht liefern kann. Hinzu kommt, dass es in Zukunft keine der beliebten Doppelstock-Waggons mehr geben wird und es zudem teilweise weniger Sitzplätze geben wird. Wie es also zu den erhofften Steigerungen der Fahrgastzahlen kommen soll, bleibt das Geheimnis des grünen Verkehrsministers. Bereits heute sind im Übrigen im Berufsverkehr die Züge übervoll. Auch dies ein Grund, weshalb sich das ganze Gerede vom Umstieg vom Auto auf den ÖPNV oftmals als Schall und Rauch weisen wird. Abzuwarten bleibt auch noch, wie sich die Milliardenrisiken für den Landeshaushalt aus dem Kauf der Bahnen durch die Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg entwickeln werden. Das sind erhebliche Wechsel auf die Zukunft. Wenn sie gezogen werden, ist der jetzige Verkehrsminister längst Geschichte.“

Zur Meldung, dass der grüne Fraktionschef Andreas Schwarz auf eine schnelle Einführung einer CO2 Abgabe drängt, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

Wir lehnen eine neue Steuer entschieden ab. Dies wäre ein weiterer Schritt grüner Verbotspolitik im Kampf gegen das Automobil und gegen die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg.
Die Grünen müssen verstehen, dass nicht ständig neue Steuern, Abgaben und neue Verbote das Klima retten, sondern nur marktwirtschaftliche Steuerungselemente wie der Zertifikatehandel, der Anreize setzt, Emissionen zu begrenzen.“

Zur Meldung, wonach der grüne Ministerpräsident sich weigere, konkrete Euro-5-Dieselfahrverbote in den Luftreinhalteplan aufzunehmen und es nicht zu flächendeckenden Fahrverbote für Euro 5 Diesel kommen werde, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Für die Beschwichtigungsversuche des grünen Ministerpräsidenten sind offenbar die anstehenden Kommunal- und die Europawahl sowie die Proteste ursächlich. Seine Aussagen zum Ausschluss von flächendeckenden Fahrverboten sind wohlfeil. Denn wenn es für Euro 5 möglich sein soll, dann wäre es auch für Euro-4-Diesel gegangen. Es geht dieser Landesregierung aber einzig darum, einen Kampf gegen den Diesel und das Auto zu fahren. Ich habe stets betont, dass flächendeckende Fahrverbote für ganz Stuttgart unverhältnismäßig sind. Kretschmann stellt sich jetzt vor den Wahlen als vermeintlicher Diesel-5-Versteher ins Schaufenster der Politik. Der grüne Verkehrsminister zieht mit Sicherheit bereits zeitgleich im Hintergrund seine Fahrverbots-Strippen.“

Zur Prüfung der Möglichkeit zur Einführung einer Nahverkehrsabgabe für die baden-württembergischen Kommunen durch Verkehrsminister Winfried Hermann sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Nach Fahrverboten greift die Landesregierung nun zum nächsten Folterinstrument, ungebremst in ihrer Feindschaft zum Automobil. Tausende Pendler wären von einer solchen Zwangsabgabe täglich unmittelbar betroffen. Das zeigt, dass diese Landesregierung vor keinem unsozialen Schlag mehr zurückscheut, wenn es darum geht, das Feindbild Auto zu pflegen. Die CDU hat bereits bei den Fahrverboten gegenüber der Durchsetzungskraft der Grünen versagt, es ist zu befürchten, dass sie es auch dieses Mal tun wird.“

Zur Meldung, wonach sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Der Eiertanz um Ausnahmen für P+R Parkplätze ist auch kurz vor Ostern ein Armutszeugnis für Verkehrsminister Hermann. Monatelang war er nicht in der Lage, Ausnahmeregelungen für die Zufahrt zu P+R-Parkplätzen zu schaffen. Vielmehr gab es einen unwürdigen öffentlichen Streit zwischen ihm und dem Ministerpräsidenten. Für die Autofahrerinnen und Autofahrer herrschte bis heute Unklarheit über die tatsächliche Ausgestaltung. Vor kurzem erläuterte Hermann noch in einem Schreiben, dass der P+R Parkplatz Sommerrain keine Ausnahme erhält, weil er unentgeltlich ist. Auch die Erhöhung der Zumutbarkeitsgrenzen aus wirtschaftlichen Gründen wurde erst auf Nachfrage der FDP Landtagsfraktion verändert, sie bleiben aber weiterhin völlig willkürlich. Anstatt sich im bürokratischen Klein-Klein zu verlieren, sollte der grüne Verkehrsminister nun alles daransetzen, dass die unverhältnismäßigen flächendeckenden Fahrverbote für Euro 4 Dieselfahrzeuge aufgehoben werden.“

 

Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten Winfrid Kretschmann und des Innenministers Thomas Strobl, wonach flächendeckende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge Euronorm 5 nach neuen Prognosen zur Luftqualität in Stuttgart voraussichtlich nicht nötig seien, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Die Landesregierung behauptet, die Maßnahmen zur Verkehrsverbesserung mit den Fahrverboten zeigten überraschend schnell Wirkung. Das heißt aber im Umkehrschluss, dass rechtzeitige Maßnahmen Fahrverbote unnötig gemacht hätten. Wenn es dem Verkehrsminister wirklich um saubere Luft ginge, hätte er die Situation nicht bis vor Gericht eskalieren lassen, sondern rechtzeitig mit Verbesserungen angefangen. Hinter dieser Haltung steckt die gewollte Eskalation von Seiten der Grünen, die einen Hebel für ihre autofeindliche Politik suchen. Das Gutachten der letzten Woche, dass die Grünen im Landtag präsentierten und das privaten Autobesitz generell zurückdrängen möchte, ist dafür Beweis genug. Niemand sollte sich täuschen: Verkehrsminister Hermann ist noch lange nicht am Ende seines Feldzugs gegen das Automobil angelangt.“

Im Zusammenhang mit der Aussprache zum Antrag der Fraktion der FDP/DVP „50 weitere Probenahmestellen in Stuttgart sowie angekündigte Garantie einer Regierungsfraktion Euro-5-Diesel von Fahrverboten auszunehmen“ (Drucksache 16/5683) mit dem zugehörigen Änderungsantrag 16/5944 sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Heute ist mal wieder eine Stunde der Wahrheit. Heute kann die CDU zu ihrem Wort stehen und den Diesel-Fahrern im Land ein klares Zeichen senden. Sie kann nun zeigen, wie sie zu den Fahrverboten steht, die der grüne Verkehrsminister und der grüne Koalitionspartner als Teil ihres ideologischen Kampfes gegen das Auto Stück um Stück voranbringen. Spätestens mit dem heutigen Tag muss doch allen im Land klarwerden, worum es den Grünen geht. Die Stuttgarter Zeitung schreibt zurecht auf Seite 1:‘Grüne kritisieren privaten Autobesitz‘. Noch deutlicher geht es ja wohl nicht. Das sollte auch die CDU verstehen.

Nach der Klausur in Schöntal plusterte der CDU-Vorsitzende sich auf und sagte, mit der CDU werde es keine Fahrverbote für Euro-5-Diesel geben. Genau dieses Versprechen stellen wir heute im Landtag zur Abstimmung. Und was passiert? Strobl kann sich nicht durchsetzen. Wir beantragen heute ganz klar, dass es keine Euro-5-Fahrverbote geben soll. Die CDU lehnt das ab. Das zeigt, dass sie in dieser Koalition nicht die Hosen an, sondern die Hosen voll hat. Es ist die gleiche CDU, die an Samstagen mit ihrem Kreisverband auf den Stuttgarter Plätzen gegen Fahrverbote das große Wort führt. Die Strobl-CDU hat heute im Landtag die Chance verpasst, zu ihrem Wort zu stehen und ein klares Zeichen für die Diesel-Fahrer im Land zu senden.“

In der heutigen Aktuellen Debatte des Landtags unter dem Titel „Deindustrialisierung: Führt uns die verfehlte Mobilitätsstrategie der Landesregierung in die Massenarbeitslosigkeit?“ sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: 

„Mit Blick auf die 470 000 Beschäftigten im Automobilsektor in Baden-Württemberg ist klar, dass die Vitalität der Automobilindustrie für unseren Wohlstand und den wirtschaftlichen Erfolg von essentieller Bedeutung ist. Klar ist auch, dass die Spitzenposition und Technologieführerschaft dieser Schlüsselindustrie im Land erhalten werden muss, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu halten. Die Studie von e-Mobil BW wirft einen weiten Blick in die mögliche Zukunft der Mobilität im Land und deren Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort. Darin wird deutlich, dass je nach Szenario 8900 Arbeitsplätze entstehen oder bis zu 30 000 Arbeitsplätze dem Strukturwandel im Automobilsektor zum Opfer fallen könnten. Wir brauchen einen technologieoffenen Ansatz bei dem der Verbrennungsmotor genauso eine Rolle spielen darf wie die Nutzung von Wasserstoff oder die Brennstoffzelle.

Man muss bei allen Antriebsarten das Gesamtsystem sehen und die Potentiale auf der Kraftstoffseite heben. Die einseitige Verengung der Mobilitätspolitik der Landesregierung auf den Elektromotor ist leider nicht technologieoffen und verbaut Chancen. Die Automobilindustrie ist weltweit aufgestellt und kann eigenständig die technologisch richtigen Weichen für ihre Absatzmärkte stellen.

 

Zur aktuellen Umfrage Landespolitik von infratest dimap im Auftrag des SWR und der Stuttgarter Zeitung sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir freuen uns sehr über das beste Ergebnis bei diesem Umfrageinstitut für die FDP in dieser Legislaturperiode und seit zehn Jahren. Das zeigt, dass unser politisches Angebot wahrgenommen wird und den Nerv trifft. Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in wenigen Wochen ist das ein Schub, den wir weiter nutzen werden.

Deutlich zeigt sich, dass die Fahrverbotsaktionen durch die grün-schwarze Landesregierung den Menschen nicht nur in der Region Stuttgart zusehends auf die Nerven gehen. Das ist das Ergebnis, wenn ideologische Maßnahmen an der Lebensrealität komplett vorbeilaufen.

Wenn die CDU weiterhin an der Seite des übermächtigen grünen Koalitionspartners mit einem entrückten Ministerpräsidenten dahindämmern will, wird sie sich wohl weiterhin mit einem abgeschlagenen Platz und schlechten Werten begnügen müssen. Die Umfragen belegen deutlich, dass sie mit Thomas Strobl als Gegenangebot nicht überzeugen können wird.“

Zur Pressemitteilung des Verkehrsministeriums, wonach es bei der Ausnahmekonzeption für Euro-4-Diesel Nachbesserungen für Betroffene gäbe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Offenbar ist die nahende Kommunalwahl der Motor für eine neue angebliche Beweglichkeit. Die grün-schwarze Landesregierung hätte jedoch vor Verhängung der unverhältnismäßigen Fahrverbote für ganz Stuttgart mit den Betroffenen reden müssen. Es wird immer mehr erkennbar, dass das Verkehrsministerium kein Konzept hat. Beinahe täglich erfahren wir Änderungen, Ergänzungen, aber auch Unstimmigkeiten wie zum Beispiel die Nutzung der P+R-Parkplätze. Die linke Hand weiß nicht mehr was die rechte macht. Es wird immer deutlicher, dass Verkehrsminister Hermann völlig überfordert ist und auch aufgrund seiner politischen Einstellung immer nur reagiert, wenn der Druck entsprechend groß wird. Die Menschen in der Region Stuttgart haben inzwischen das Gefühl, dass hier völlig willkürlich agiert wird. Und es wäre zum Lachen, wenn es nicht so bitterernst wäre: Wie kann eine Landesregierung auf die Idee kommen, ein 2-Personen-Haushalt in Stuttgart mit einem Nettoeinkommen von lediglich mehr als 1950 Euro könne sich problemlos ein anderes Auto kaufen? Denn so wird die Grenze der wirtschaftlichen Zumutbarkeit definiert. Wie sollen sich Bürgerinnen und Bürger auf das Gesamtthema Fahrverbote einstellen, wenn im Wochentakt immer Änderungen mitgeteilt werden? Sauberes Regierungshandeln sieht anders aus. Offenbar geht es eben doch überwiegend um Symbolpolitik.“

Zur Meldung, wonach der Verkehrsminister den zögerlichen Zuwachs des Radverkehrsanteils beklage und in Kleinstädten, Dörfern aber auch in Großstädten „Fahrradmuffel“ ausmache, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Auch beim Radverkehr wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Es reicht eben nicht, Wunschzahlen in den Raum zu stellen und sich dann annähernd in Verschwörungstheorien zu versteigen, wenn diese nicht erreicht werden. Der Radverkehr muss attraktiv sein. Dazu gehört ein durchgängiges Radverkehrsnetz. Und nach wie vor spielen Topographie und Wetter eine große Rolle. Es hat eben kaum jemand Lust, bei Dunkelheit, Nieselregen und Temperaturen knapp über dem Gefrierpunkt das Fahrrad als der Weisheit letzter Schluss anzusehen. Die Attraktivität aller Verkehrsträger ist zu steigern. Der grüne Verkehrsminister sollte sich selbst einmal fragen, wie sinnvoll es ist, Fahrradautobahnen quer durch den Wald zu bauen, die dann irgendwo im Nirgendwo enden, wie das von Böblingen Richtung Stuttgart der Fall ist. Gäbe es so etwas beim Straßenbau, wäre er der Erste, der dies in aller Schärfe verurteilt. Die Lücken im Radnetz zu schließen muss oberste Priorität haben, bevor solche millionenschweren Prestigeprojekte in die Landschaft betoniert werden.“

Zur Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart, die bestehenden Fahrverbote in Stuttgart für Euro-4-Diesel im Zuge der Maßnahmen zur Luftreinhaltung abzuschaffen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die CDU sollte vorsichtig sein, den Mund zu voll zu nehmen. Bewusst lässt deren Fraktionsvorsitzender Reinhart offen, wann die CDU sich mit der Abschaffung der Fahrverbote für Diesel 4 durchsetzen will, nachdem noch nicht einmal die Gefahr von Euro 5 Fahrverboten gebannt ist. Die CDU kann ihren Ursündenfall nicht vergessen machen, dem grünen Verkehrsminister Hermann in der Eskalation bis hin zu Fahrverboten nicht Einhalt geboten zu haben. Der grüne Ministerpräsident zeigt jedenfalls wenig Neigung, der CDU entgegenzukommen. Warum sollte er auch, konnte er sich auf die CDU als ergebenen Sänftenträger hin zu Fahrverboten gut verlassen?“

Beim hochkarätig besetzten „Foyer Liberal -Mobilität in Bewegung“ im Stuttgarter Landtag hat Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP/DVP-Landtagsfraktion, erneut gefordert, das bestehende Dieselfahrverbot für Euro-4-Fahrzeuge auszusetzen.

Das Dieselfahrverbot sei unsozial, ökologisch kontraproduktiv, wirtschaftsfeindlich und nicht verhältnismäßig, betonte Haußmann. Wer wie die grün-schwarze Landesregierung auf der Grundlage einer leichten Überschreitung des Stickoxid-Grenzwertes an den Messstellen in der Neckarstraße und der Hohenheimer Straße das gesamte Stadtgebiet von Zazenhausen bis Möhringen mit einem Fahrverbot belege und die Einfahrt von außen in die Umweltzone verbiete, der bevormunde und enteigne Bürgerinnen und Bürger, zumal nach Meinung vieler Experten die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid höchst fragwürdig seien.

Die ständigen Beteuerungen von Ministerpräsident Kretschmann, er wolle Fahrverbote verhindern, seien vor diesem Hintergrund reine Lippenbekenntnisse. „Die Landesregierung und insbesondere ihr Verkehrsminister ist eine Zumutung für alle Pendler, die täglich auf ihr Dieselfahrzeug angewiesen sind, um zur Arbeit oder zum Einkaufen zu kommen“, erklärte Haußmann. Gleichzeitig begrüßte Haußmann, dass nun offensichtlich der Widerstand in der CDU-Fraktion gegen Fahrverbote zunimmt. „Doch besser spät als nie“, kommentierte Haußmann.

Dr. Corinna Salander, Professorin für Schienenfahrzeugtechnik an der Universität Stuttgart, forderte stärkere Investitionen in den ÖPNV und das Schienennetz, um die Mobilität zu verbessern. Schade sei, dass im Güterverkehr viele Schienenstrecken im ländlichen Bereich stillgelegt worden seien. „Wir brauchen mehr Infrastruktur.“

Prof. Dr. Michael Bargende, Ordinarius für Fahrzeugantriebe am Institut für Verbrennungsmotoren und Kraftfahrwesen an der Universität Stuttgart erklärte, der Diesel habe mit der neuen Norm Euro 6 d-temp seine Probleme gelöst. Fahrzeuge mit diesem Standard hielten die Grenzwerte ein. Wir hätten jetzt den sauberen Diesel und den sauberen Otto-Motor, so Bargende. Der Elektroantrieb sei im urbanen Verkehr eine gute Lösung. Im Moment gebe es jedoch keine flächendeckende und massentaugliche Ladeinfrastruktur. Für längere Strecken sei die Elektromobilität noch keine Alternative. Dies gelte auch für die Brennstoffzellentechnik, sagte Prof. Dr. Bargende.

Dipl.-Ing. (FH) Heinrich Grieshaber, Aufsichtsratsvorsitzender der Grieshaber Logistik GmbH und Ehrenpräsident der IHK Bodensee-Oberschwaben, befürchtet, dass großflächige Dieselfahrverbote der Autobranche schaden könnten. Der Wohlstand, insbesondere im Südwesten, hänge wesentlich vom Autobau und Verbrennungsmotor ab.

Prof. Dr. Martin Hetzel, Chefarzt der Klinik für Pneumologie am Krankenhaus vom Roten Kreuz in Bad Cannstatt, erklärte zum Stickoxid-Problem, dass es bei einer Konzentration zwischen 40 und 100 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter nachweislich keine gesundheitsschädliche Wirkung für Menschen gebe. Für Innenräume gebe es im Übrigen höhere Richtwerte als für die Außenluft und Tatsache sei, dass sich Menschen länger  in Innenräumen als im Freien aufhielten. Die Errechnung von Tausenden Todesfällen aus den verschiedenen Studien sei überdies methodisch unsinnig. Diese alarmistischen Berechnungen hätten schlicht und einfach das Ziel, Kraftfahrzeuge aus der Stadt zu verbannen.

In der heutigen Debatte mit dem Titel „Kampf um den Diesel: Grün-Schwarz demonstriert gegen sich selbst“ sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Indem der Kreisverband Stuttgart der CDU gegen Diesel-Fahrverbote demonstriert, tut er dies nicht nur gegen die Landesregierung, sondern auch den eigenen Landesvorsitzenden Thomas Strobl. Dieser hat es nicht verstanden, dem grünen Koalitionspartner in der Landesregierung in die Arme zu fallen, als es um Fahrverbote ging.“

Der grüne Verkehrsminister Hermann hätte nach Aussage Rülkes die CDU unter ihrem Vorsitzenden Strobl „schlichtweg über den Tisch gezogen.“ Fahrverbote seien von Winfried Hermann ideologisch gewollt. Dieser verschleppe die Maßnahmen zur Luftreinhaltung absichtlich, um diese schließlich durchzusetzen, kritisiert Rülke und weiter: „Dies kann er auch deshalb erreichen, weil Thomas Strobl als Kabinettsmitglied und CDU-Landesvorsitzender ja öffentlich zugibt, die Details der Maßnahmen zur Luftreinhaltung nicht zu verstehen!“

Rülke erinnert an die Aussage Strobls, wonach es mit der CDU keine flächendeckenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge Euronorm 5 geben werde. „Ich frage mich aber schon, wie sie das jetzt vor er endgültigen Klärung durch Gerichte bereits fest zusagen können“, so Rülke und weiter: „Offenbar handelt es sich hier doch um eine politische Entscheidung. Daher fordere ich Sie auf, die Fahrverbote für Diesel Euronorm 4 aufzuheben. Vor dem Hintergrund der jetzt angekündigten zusätzlichen Probenahmestellen in allen Stuttgarter Stadtteilen und der kritischen Überprüfung am Neckartor muss ein Moratorium des flächendeckenden Fahrverbotes her.“

„Ich fordere: Machen Sie Schluss mit diesen Fahrverboten. Sie sind ein Anschlag auf den Automobilstandort Baden-Württemberg, auf die heimische Zuliefererindustrie, auf Arbeitsplätze, Wohlstand und sie sind unsozial!“, so Rülke abschließend.

Zur Meldung, wonach der Streit in der Koalition beigelegt sei und es eine Einigung zur zügigen Umsetzung von Luftreinhaltemaßnahmen gekommen sie, zu der auch eine Erhöhung der Anzahl der Probenahmestellen von 14 auf 52 gehöre, sagte der Vorsitzende der Fraktion der FDP/DVP Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es sieht ganz danach aus, als wolle sich grün-schwarz über die Kommunal- und Europawahl retten. Viele Maßnahmen sind altbekannte Hüte, die Verkehrsminister Hermann offenbar bisher verschleppt hat. Stichwort Fassadenfarbe und Straßenbelag. Die spannende Frage ist doch nun, wo werden die neuen Messstationen aufgestellt? Kann sich die CDU mit ihrer Forderung durchsetzen, dass die Spielräume der Bundesimmissionsschutzverordnung tatsächlich ausgeschöpft werden? Also bis zu zehn Meter weg von der Fahrbahn und in eine Höhe bis 4 Meter? Und was bedeuten denn die neuen Messergebnisse für die Fahrverbote in Stuttgart? Niemand hat die Garantie, dass sich Verkehrsminister Hermann nicht doch auf die auffälligen Stationen beruft und weiterhin ganz Stuttgart zur Verbotszone erklärt. Wer glaubt, dass dieser Verkehrsminister leichtfertig von seinen Verbots-Fantasien lässt, der glaubt auch, dass bei diesen frühlingshaften Temperaturen Zitronenfalter Zitronen falten.“

„Wenn es der Landesregierung ernst damit wäre, die flächendeckenden und unverhältnismäßigen Fahrverbote zu kippen, dann müsste sie nur nach Bayern schauen. Dort hat das Kabinett am 12. Februar entschieden, dass es keine Fahrverbote geben wird. Zuvor hat die Landeshauptstadt München eigene Messungen in den Bereichen, wo die Menschen wirklich wohnen, vornehmen lassen. Ergebnis: 16 von 20 Stationen halten die Werte ein und die Staatsregierung kommt zum Ergebnis, dass Fahrverbote dann nicht verhältnismäßig sind. Und in Stuttgart? Hier träumt ein grüner Verkehrsminister seine Träume vom Radverkehr als Lösung der Mobilität. Und wir haben eine CDU, die die Grünen machen lässt. Vor der Kommunalwahl gibt Strobl eine eher peinliche Mobilitätsgarantie für Euro 5 Diesel ab. Wir haben den Ball aufgegriffen und einen Antrag in den Landtag eingebracht, den wir zur Abstimmung stellen wollen. Wir fordern -wie in München – ein Messprogramm, das nicht nur rechnet, sondern tatsächlich dort misst, wo die Menschen wohnen. Das ist sicher nicht am Fahrbahnrand des Neckartors im Staubereich der Kreuzung“, so der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, im Zusammenhang mit der Landespressekonferenz zur Vorstellung des Positionspapiers „Innovationen und Investitionen statt Fahrverbote in Stuttgart.“

Der verkehrspolitische Sprecher, Jochen Haußmann, ergänzte: „Nach dem Beschluss der EU-Kommission vom Mittwoch, wonach Verbote in der Regel erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft verhältnismäßig sein sollen, sehen wir uns mit unserer Forderung nach einem Moratorium bestätigt. Jetzt muss als Konsequenz die sofortige Aufhebung der großflächigen Fahrverbote folgen. Wenn überhaupt, sind jetzt nur noch streckenbezogene Verbote rund um das Neckartor und der Hohenheimer Straße zu rechtfertigen. Bevor das Verbot für Euro 4 Fahrzeuge für die Stuttgarter Kfz-Halter ab 1. April greift, muss dies nun geändert werden.

Wir haben nun ein umfassendes Papier vorgelegt, welche Alternativen wir voranbringen wollen, um Fahrverbote in ganz Stuttgart zu kippen. Wie kann es sein, dass Fahrzeuge der Abfallentsorgung, die täglich fahren, und Busse unterhalb von Euro 6 noch unterwegs sind, und man gleichzeitig Bürgerinnen und Bürger faktisch enteignen will? Während die öffentliche Hand die Gelder für die Neuausrüstung hätte, zieht sich das grüne Verkehrsministerium darauf zurück, dass jeder der oberhalb der Pfändungsfreigrenze verdient, sich locker ein anderes Fahrzeug beschaffen kann. Das sind rund 1.130 Euro im Monat. Für mich ein Beweis der Entfremdung von der Lebenswirklichkeit der Menschen. Wir hatten sehr gute Gründe, ein Moratorium zu fordern. Es gibt an der Behauptung des Gesundheitsschutzes massive Zweifel. Wir benennen klare Handlungsfelder. Diese Landesregierung redet viel von der Digitalisierung. Was passiert aber wirklich? Stuttgart könnte zur Modellstadt des digitalisierten Verkehrs werden. Als Smart-Mobility-Stuttgart könnte man Vorreiter der Vernetzung sein. Die Kommunikation der Fahrzeuge untereinander und mit der Infrastruktur wie Ampeln und der Einbeziehung von Baustellen und exakter Stauanalysen mit dynamischer Geschwindigkeitsregelung könnte viel erreicht werden. Eine dynamische rechnergestützte Fahrstraßengenerierung könnte helfen, dass man in Stuttgart nicht an jeder Ampel steht. Es ist das kleine Einmaleins der Verkehrspolitik, dass Stop-and-Go-Verkehr den Verbrauch und damit die Emissionen nach oben treibt. Eigentlich müsste eine grün geführte Landesregierung das allein schon aus Gründen des Klimaschutzes vorantreiben. Diese verfällt aber lieber dem Kampf gegen den Diesel. Dass Benziner mehr verbrauchen und damit mehr CO₂ emittieren, wird im Kampf gegen den Diesel billigend in Kauf genommen. Wir setzen auf Sachlichkeit, statt auf ideologischer Bevormundung. Deshalb lade ich heute alle zu unserer Veranstaltung ‚Mobilität in Bewegung – freie Fahrt für Fakten‘ am Mittwoch, 27. Februar ein.“

Impulspapier „Innovationen und Investitionen statt Fahrverbote in Stuttgart“

Hinweis: Die Einladung ist beigefügt und kann auch wie folgt abgerufen werden:
https://fdp-dvp-fraktion.de/termine/111/foyer-liberal-mobilitaet-in-bewegung-freie-fahrt-fuer-fakten/