Verkehr Archive - Seite 6 von 24

Jung: Radverkehr sinnvoll – Brückensanierungen aber drängender

Minister Hermann gibt höheren Erhaltungsbedarf zu und auch CDU fordert mehr Geld.

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann heute einen ersten umfassenden Bedarfsplan für den Bau neuer Radwege in einem Umfang von rund 2.100 Kilometern in unterschiedlicher Baulast vorlegen wird, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Die Stärkung des Radverkehrs ist sinnvoll. Deshalb hat Bundesverkehrsminister Wissing ein Förderprogramm über 110 Millionen Euro für sichere Radabstellanlagen vor allem an Bahnhöfen bereitgestellt.

Die Verklärung des Radverkehrs, wie sie aber unser Landes-Verkehrsminister vornimmt, ist wenig hilfreich. Warum? Unsere Verkehrsinfrastruktur im Bereich der Landesstraßen und vor allem der Brücken hat erhebliche Mängel. Es wird viel zu wenig für den Erhalt getan. Minister Hermann selbst sagt, dass er deutlich mehr Mittel für den Erhalt bräuchte. Auch die CDU-Landtagsfraktion hat kürzlich ein Papier vorgestellt und darin genau das gefordert, was die Freien Demokraten seit Jahren sagen. Die Unterfinanzierung im Erhalt der Verkehrsinfrastruktur muss endlich überwunden werden. Diese Herausforderungen sind weitaus drängender als 2.100 Kilometer neue Radwege.

Bedenklich ist der große Umfang an Maßnahmen auch im Hinblick auf das Planer-Personal in der Straßenbauverwaltung. Schon heute gibt es Engpässe. Es darf nicht passieren, dass sich wichtige Bauvorhaben vor allem aus dem Bundesverkehrswegeplan verzögern, weil sich die Fachkräfte jetzt auch noch mit zusätzlichen Radwegen befassen müssen.

Die `Hermannsche Gesamt-Fahrrad-Euphorie´ versucht einmal mehr davon abzulenken, dass Radwege im Zuge von Bundesstraßen oder kommunale Radwege gar nicht das Land zahlt. Aus Freude an der großen Zahl zählt unser Landes-Verkehrsminister diese Strecken einfach mit. Wir tragen den Bau von Radwegen zum Lückenschluss des Radnetzes mit. Bei neuen Radwegen mitten durch unberührte Natur und womöglich als Radschnellweg mit 4 Metern Breite frage ich aber schon, was mit dem Argument der Flächenversiegelung passiert ist. Das bringen ansonsten vor allem die Grünen bei jeder Neubaumaßnahme von Straßen vor. Gibt es etwa gute und schlechte Flächenversiegelungen?“

21. März 2023/von FDP/DVP-Fraktion

Scheerer: Über 18.000 Euro für 500 Exemplare Hermannsche Selbstdarstellung

18.258,71 Euro für 500 Exemplare einer Hochglanzbroschüre.

Hans Dieter Scheerer, Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion und Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg, kommentiert die Kosten und Zielsetzung der Publikation „70 Jahre bewegtes Land – Zur Mobilitätsgeschichte von Baden-Württemberg“ des Verkehrsministeriums wie folgt:

„Es erschreckt mich immer wieder aufs Neue, wie leichtsinnig Verkehrsminister Hermann mit Steuergeldern umgeht. Ich frage mich, weshalb man für rund 18.300 Euro 500 Hochglanzbroschüren zur Mobilitätsgeschichte Baden-Württembergs drucken muss. Das sind 36,52 Euro pro Stück und reine Selbstdarstellung, denn mit dieser Mobilitätsbroschüre fährt kein zusätzlicher Zug im ÖPNV und wird keine Straße oder Brücke im Land saniert. Aber immerhin konnte der Verkehrsminister ein Grußwort abdrucken und verschicken lassen.

Für mich ist es unverschämt, so fahrlässig mit Steuergeldern umzugehen. Diese Gelder wären besser in einen funktionierenden regionalen Schienenverkehr investiert worden oder in effizientere Abläufe im Verkehrsministerium. Und nicht zuletzt stellt sich die Frage, wie sinnvoll und nachhaltig es ist, eine Broschüre, die eigentlich online zur Verfügung steht, für einen ausgewählten Personenkreis aufwendig drucken zu lassen.“

17. März 2023/von FDP/DVP-Fraktion

Jung: Grüne im Bund spielen mit der Gesundheit und Hygiene von LKW-Fahrerinnen und –Fahrern

Seit vielen Jahren weiß jeder Verkehrspolitiker, dass es diese zusätzlichen Kontrollen dringend braucht: zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer in Deutschland.

Nach einer Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins Der Spiegel, wonach die Grünen im Bundestag ein weiteres Projekt der Ampelkoalition, nämlich ein Vorhaben zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für LKW-Fahrerinnen und –Fahrer, blockieren, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Es ist eine absolute Katastrophe, wenn die Grünen im Bund ohne Not die Gesundheit und Hygiene von hunderttausenden LKW-Fahrerinnen und -Fahrern aufs Spiel setzen. Wir brauchen wegen des steigenden Güterverkehrs vor allem auf der Straße mehr LKW-Kontrollen, deutlich mehr und qualitativ bessere Parkplätze sowie sanitäre Einrichtungen. Wenn die Grünen im Bundestag dies nun blockieren, ist dies ein Schlag ins Gesicht der Logistikbranche und insbesondere der LKW-Fahrerinnen und -Fahrer. Auch die Grünen in Baden-Württemberg und die grün-schwarze Landesregierung müssen sich die Frage gefallen lassen, warum bereits abgestimmte Maßnahmen nun von den Grünen im Bundestag blockiert werden. Man spielt nicht mit der Gesundheit und Hygiene von hart arbeitenden Menschen. Ich erwarte hier ein Machtwort von Ministerpräsident Kretschmann, der sonst auch gerne seine grünen Parteifreunde tadelt, wenn sie nicht das tun, was er will. Seit vielen Jahren weiß jeder Verkehrspolitiker, dass es diese zusätzlichen Kontrollen dringend braucht: zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer in Deutschland.“

17. März 2023/von FDP/DVP-Fraktion

Scheerer: Minister Hermann versucht sich als Meister der Umdeutung

Lösung für Verdreifachung der Verkehre wurde bereits im Jahr 2020 beschlossen: Digitalisierung.

Im Zusammenhang mit der heutigen Landespressekonferenz, in deren Rahmen Minister Hermann zur Ergänzungsstation zu Stuttgart 21 gesprochen hat, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Einmal mehr argumentiert Minister Hermann an den Fakten vorbei. Der Lenkungskreis hat bereits am 24. April 2020 beschlossen, dass der Bahnknoten Stuttgart mit ETCS digitalisiert wird. Dennoch ist Minister Hermann weiter mit der Chimäre der Ergänzungsstation durch die Lande gezogen und hat diese sogar im Koalitionsvertrag verankert. Heute räumt er nicht nur ein, dass ein solcher Zusatzbahnhof überhaupt nicht nötig ist. Vielmehr zeigt sich, dass Stuttgart 21 mit ETCS sogar noch leistungsfähiger ist, als Minister Hermanns Träume von der Ergänzungsstation mit konventioneller Technik ermöglicht hätte. Er gesteht damit konkludenterweise ein, dass die Machbarkeitsstudie zur Ergänzungsstation eine Verschwendung von Steuergeldern war. Denn, wie gesagt, der Digitalisierungsbeschluss ist bereits im April 2020 gefallen. Und nur dieser ist es, der die erforderlichen Kapazitätssteigerungen mit einer Verdreifachung der regionalen Verkehre ermöglicht.

Zum aus meiner Sicht überzeugenden Konzept des Nahverkehrs-Dreiecks mit den Ertüchtigungen der Schieneninfrastruktur gratuliere ich dann, wenn Minister Hermann die Realisierung dieser Verbesserungen tatsächlich gelungen ist.“

15. März 2023/von FDP/DVP-Fraktion

Jung: CDU-Forderungen zum Straßenbau muten wie Pfeifen im Wald an

Als Regierungsfraktion hätte die CDU aktiv gestalten können.

Zur Berichterstattung, wonach die CDU-Landtagsfraktion ein Positionspapier mit dem Titel „Beim Straßenbau Tempo machen – Planung und Genehmigung beschleunigen“ vorgelegt habe und darin auch mehr Haushaltsmittel für den Straßenbau fordere, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Einerseits ist es erfreulich zu sehen, dass die CDU-Landtagsfraktion nun endlich auf unseren Kurs einschwenkt. Planungsbeschleunigung und -vereinfachung mit früher Bürgerbeteiligung und deutlich mehr Haushaltsmittel sind seit Jahren unsere Themen. Allein das Vorgehen mutet nun an wie das laute Pfeifen im Wald aus Angst vor der Realität in der Verkehrsinfrastruktur. Denn dort bröckelt alles davon und Sperrungen drohen. Als Regierungsfraktion im Land hätte die CDU bei den Haushaltsberatungen die wichtigen und richtigen Anträge stellen können. Ein Positionspapier als Feigenblatt kann nun nicht über die Unzulänglichkeiten und Versäumnisse hinwegtäuschen. Selbst Minister Hermann hat mittlerweile eingeräumt, dass die Ansätze für den Erhalt von Straßen, Brücken und Stützbauwerke viel zu niedrig sind, um den Zustand verbessern zu können. Das Mantra von ‚Erhalt vor Neubau‘ verkommt so zur hohlen Phrase. De Erkenntnissen in dem CDU-Papier müssen jetzt Taten folgen. Wir Freie Demokraten haben bei den Haushaltsberatungen einen seriösen Vorschlag gemacht, wie die Mittel für den Erhalt um 100 Mio. Euro jährlich erhöht werden können. Diesen Ball hätte die CDU aufgreifen sollen. Wir reichen gerne die Hand für konstruktive Vorschläge.“

15. März 2023/von FDP/DVP-Fraktion

Mobilität Dr. Hans-Ulrich Rülke

Haag: Ältere Autofahrerinnen und Autofahrer unter Generalverdacht stellen ist verfehlt

Im Kampf gegen die individuelle Mobilität müssen sich jetzt ältere Menschen beweisen.

Zur Meldung, wonach sich Verkehrsminister Hermann für einen freiwilligen Fitnesscheck für Autofahrer ab einem Alter von 75 Jahren ausgesprochen habe, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Verkehrsminister Hermann kann seinen Vorschlag zu Fitnesschecks gleich im Kabinett testen und es Ministerpräsident Kretschmann zu dessen 75. Geburtstag am 17. Mai schenken. Offenbar geht es Verkehrsminister Hermann im Kampf gegen die individuelle Mobilität jetzt darum, ältere Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Diese sollen sich jetzt beweisen müssen.“

14. März 2023/von FDP/DVP-Fraktion

Rülke: Aus für Hermanns Ergänzungsstations-Fantastereien in Stuttgart ist sehr gut

Relikt aus der „Oben-Bleiben-Ära“ endlich vom Tisch.

Zur Meldung, wonach die von Minister Hermann angestrebte Ergänzungsstation vor dem neuen Hauptbahnhof in Stuttgart endgültig vom Tisch ist, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist sehr gut, dass die völlig unnötigen Ergänzungsstations-Fantastereien des grünen Verkehrsministers endgültig vom Tisch sind. Dieses Relikt aus der „Oben-Bleiben-Ära“ haben sowohl die Landeshauptstadt Stuttgart als auch der Verband Region Stuttgart einhellig abgelehnt. Es ist gut, dass er jetzt schwarz auf weiß hat, dass das Vorhaben völlig unwirtschaftlich ist. Wir waren von Anfang an der Meinung, dass es keinen hinreichenden verkehrlichen Bedarf gibt und es vom Nutzen-Kosten-Faktor her nicht darstellbar ist. Minister Hermann ist gut beraten, sich jetzt mit Nachdruck um seine originären Aufgaben zu kümmern. Es droht im regionalen Schienenverkehr erhebliches Chaos durch die Schienensperrungen. Also: An die Arbeit!“

14. März 2023/von FDP/DVP-Fraktion

Jung: Kretschmann sollte seine Ratschläge im Land umsetzen

Kulturkampf ums Auto – diesen Eindruck erweckt sein Verkehrsminister.

Nach Besuchen in Ulm zu den Themen Verkehr, Transportlogistik sowie Automobil- und LKW-Bau gestern und heute sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung, im Zusammenhang mit der Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann den Berliner Parteikollegen den Rat gegeben habe, keinen Kulturkampf ums Auto zu führen:

„Ich begrüße den Erkenntnisgewinn des Ministerpräsidenten, dass man keinen Kulturkampf ums Auto führen sollte. Es muss vielmehr um eine ganzheitliche Betrachtung des Mobilitätssektors gehen. Blinder Eifer im Kampf gegen die individuelle Mobilität mit dem Auto – genau diesen Eindruck erweckt aber der Landes-Verkehrsminister. Er möchte das Parken drastisch verteuern und verknappen, Null-Emissions-Zonen schaffen und träumt von einer Landes-Maut. Eine solche ist insbesondere für Werksverkehre sehr schädlich und treibt allgemein die Kosten hoch.

Wir brauchen eine verantwortliche Verkehrspolitik, die Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Land erhält. Mit einem technologieoffenen Ansatz zu alternativen Antrieben kann Baden-Württemberg wieder spitze werden.“

14. März 2023/von FDP/DVP-Fraktion

Scheerer: Notwendigkeit langwieriger Streckensperrungen im Bahnknoten Stuttgart fraglich

Doppelausrüstung ETCS und konventionelle Technik fraglich und teuer.

Zur Meldung, wonach die Deutsche Bahn in verschiedenen Streckenbereichen des Bahnknotens Stuttgart wochenlange Vollsperrungen zur Kabelverlegung plane und Verkehrsminister Hermann sage, er sei von der Entwicklung überrascht, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Ich stelle die Notwendigkeit wochenlanger Streckensperrung zur Kabelverlegung in Frage. Die Vollsperrung mag aus Sicht der Bahn die einfachste und billigste Lösung sein. Heute gibt es aber andere Möglichkeiten, als alles aufzubuddeln. Die Doppelausrüstung mit der digitalen Technik ETCS und konventioneller Signaltechnik mutet so an, als würde man hinter einer E-Lok noch eine Dampfbespannung fahren.

Ich nehme es Verkehrsminister Hermann auch in keiner Weise ab, dass er von der Entwicklung überrascht ist. Er sitzt im Lenkungskreis zu Stuttgart 21. Das Land ist zudem Aufgabenträger des regionalen Schienenverkehrs unter oberster Aufsicht des Ministers. Noch gestern hat er im Landtag das Hohelied der Verkehrswende gesungen und heute will er von den drohenden Sperrungen nichts gewusst haben. Er muss sich jetzt im Land für einen funktionierenden regionalen Schienenverkehr einsetzen, statt immer dem Bund irgendwelche angeblichen Versäumnisse vorwerfen.

Er sollte umgehend einen runden Tisch einrichten, wie mit intelligenten Maßnahmen Vollsperrungen über so lange Zeiträume verhindert werden können.“

10. März 2023/von FDP/DVP-Fraktion

Jung: Planungsbeschleunigung und Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur zur Sicherung des Wohlstands dringend geboten

Mängel sind im internationalen Standortvergleich unverantwortbar – die Welt wartet nicht auf Baden-Württemberg.

In der aktuellen Debatte auf Antrag der CDU mit dem Titel „Mehr Tempo für unsere Verkehrsinfrastruktur – für effektiven Klimaschutz und leistungsfähige Verbindungen“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Es ist bemerkenswert anzuschauen, wie sehr unterschiedliche Intentionen der Regierungskoalition sich heute in aktuellen Debatten kristallisieren. Während die Grünen die Apotheose des Fahrrads betreiben und gegen die individuelle Mobilität in Freiheit zu Felde ziehen, scheint die CDU verstanden haben, worauf es ankommt. Das ist gut. Die Merkel-Regierung hat nach 16 Jahren ein völlig desolates Bahnnetz hinterlassen. Das spüren wir täglich im Land mit Weichenstörungen, Signalstörungen und Langsamfahrstrecken. Mehr als 80 Milliarden Euro beträgt der Erhaltungsrückstand. Vom Ausbau gar nicht zu reden. Nach 12 Jahren grün geführter Landesregierung mit Verkehrsminister Hermann liegt trotz dem propagierten „Erhalt vor Ausbau“ Etliches im Argen. Der Zustand vor allem von Brücken und Stützbauwerken ist beileibe nicht besser geworden.

Die Bundesregierung setzt in der Verkehrspolitik die richtigen Akzente: Planungsbeschleunigung für alle Verkehrsträger und Beharrlichkeit in der Ertüchtigung aller Verkehrsträger. Die neu vorgestellte Verkehrsprognose bis zum Jahr 2051 macht deutlich, dass Etliches zu tun ist. Planungsbeschleunigung und die Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur sind die beiden Standbeine, auf die unser zukünftiger Wohlstand beruht. Es ist doch jedem vernünftig denkenden Menschen klar, dass der weltweite Wettbewerb nicht auf Baden-Württemberg oder Deutschland wartet. Wenn wir nicht rasch vom Lamentieren und Bedenken-Tragen in die Umsetzung gehen, fallen wir unweigerlich zurück. Das wäre weniger Wohlstand für Alle.“

9. März 2023/von FDP/DVP-Fraktion

Mobilität Dr. Hans-Ulrich Rülke

Haag: Mobilitätswende setzt auf Attraktivität und Klimafreundlichkeit aller Verkehrsträger

Autofreie Innenstädte riskieren Einzelhandel und Wohlstand.

In einer aktuellen Debatte auf Antrag der Grünen mit dem Titel „Mobilitätswende – so werden Innenstädte und Ortsmitten lebenswert und attraktiv für alle“ sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

„Der Vorschlag, ganze Innenstädte und Ortsmitten für Autos zu sperren, ist ein Verbots-Instrument im Stil der Bevormundung aus vordemokratischer Zeit. Wer verbietet, hat Angst vor Wettbewerb und somit anderen Lösungen. Eine verantwortliche Verkehrspolitik traut es den Bürgerinnen und Bürgern zu, dass sie die passenden Verkehrsmittel wählen. Wir Freie Demokraten wollen deshalb die Attraktivität aller Verkehrsträger steigern.

In den grünen Verkehrs-Beruhigungs-Träumen ohne Auto kommen Menschen mit Behinderung beispielsweise kaum vor. Lebenswerte Innenstädte müssen auch für diejenigen erreichbar sein, die ein Handicap haben oder größere Einkäufe erledigen wollen. Ansonsten weichen die Kundinnen und Kunden in die Zentren auf der grünen Wiese oder das Internet aus. Der Kulturkampf gegen das Auto, wie Winfried Hermann ihn sich in seinem grünen Luftschloss vorstellt, riskiert nicht nur den Einzelhandel, sondern auch unsere Autoindustrie in Baden-Württemberg. Das ist in meinen Augen nur eines: Engstirnige, grüne Parteipolitik auf Kosten unseres Wohlstands.

Worum es wirklich gehen muss: Wettbewerb und Vielfalt für eine Mobilität ohne fossile Kraftstoffe. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass reFuels aus biogenen Rest- und Abfallstoffen in Reinform zugelassen werden. Denn nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff aus Erdöl. Wir wollen den Hochlauf der Wasserstoff-Wirtschaft als Basis auch für synthetische Kraftstoffe für Autos. Mit diesen ist eine klimaneutrale Mobilität möglich. In der sozialen Marktwirtschaft soll die Politik Ziele vorgeben. Der Weg dorthin wird nur im Wettbewerb optimal gestaltet.“

9. März 2023/von FDP/DVP-Fraktion

Rülke: Perspektive für Autos mit synthetischen Kraftstoffen für Klimaschutz unverzichtbar

Vermeintliches Unverständnis des Ministerpräsidenten zeugt von Unkenntnis.

In der heutigen Regierungspressekonferenz äußerte Ministerpräsident Kretschmann sein Unverständnis über das Eintreten der FDP für eine Perspektive für Autos, die nachweislich nur mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden könnten. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Ministerpräsident scheint die tatsächliche Dimension im Zusammenhang mit dem Eintreten für eine Perspektive für Autos, die nachweislich nur mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden können, nicht so richtig verstanden zu haben. Ein abschließender Beschluss auf Ebene des Rats ist eben gerade noch nicht getroffen worden. Vielmehr hat die FDP in letzter Minute den Weg für wirklichen Klimaschutz mit synthetischen Kraftstoffen geöffnet. Der rein elektrische Weg führt nämlich immer dann in die Sackgasse, wenn das Laden nicht gesichert ist oder es besondere Anforderungen gibt. Bekanntlich haben sich weitere Länder, wie beispielsweise Italien, klar gegen den rein elektrischen Weg ausgesprochen. Dass E-Mobilität mit Null Gramm CO₂ einherginge, ist ein Märchen aus der grünen Ecke. Nur weil kein Auspuff am Auto montiert ist, bedeutet das noch lange kein Gewinn für den Klimaschutz. In Anbetracht des Hochlaufs der Braunkohlekraftwerke ist der Begriff Ammenmärchen für die These der Emissionsfreiheit der Elektromobilität noch deutlich untertrieben.“

7. März 2023/von FDP/DVP-Fraktion

Mobilität, Unternehmen, Wirtschaft Hans Dieter Scheerer

Scheerer: Automobilproduktionsstandort Baden-Württemberg verliert an Wettbewerbsfähigkeit

Wirtschaftsministerium darf sich nicht auf Evobus-Zukunftssicherung ausruhen, sondern muss Standortstärkung betreiben.

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion sowie Mitglied im Ausschuss für Verkehr, kommentiert die heute bekannt gewordene Verlängerung der Beschäftigungssicherung für die Evobus-Mitarbeiter und gleichzeitige Verlagerung des Rohbaus nach Tschechien:

„Ich begrüße die heute verlängerte Beschäftigungssicherung für die Evobus-Beschäftigten und damit den Erhalt von zahlreichen Arbeitsplätzen für Baden-Württemberg außerordentlich. Das ist wichtig für unser Land und zahlreiche Menschen.

Trotzdem darf dieser Erfolg nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Automobilproduktionsstandort Baden-Württemberg an Wettbewerbsfähigkeit verliert und Produktionsverlagerungen drohen. Das Wirtschaftsministerium darf sich daher nicht auf diesen Teilerfolg ausruhen, sondern muss endlich mehr für die Industrie unternehmen: Die strategische Unternehmensansiedlung muss vorangetrieben und die Transformation zu eFuels und Wasserstoff beschleunigt werden. Das Innovationssystem muss gestärkt werden. Das sture Festhalten hingegen an der batterieelektrischen Mobilität durch die Landesregierung zerstört den Autostandort Baden-Württemberg. Für die Zukunftssicherung unseres Autolands ist noch viel zu tun und die Landesregierung muss endlich mehr leisten! Ansonsten droht erneut die Verlagerung von Arbeitsplätzen.“

1. März 2023/von FDP/DVP-Fraktion

Forst- und Holzwirtschaft, Mobilität Dr. Christian Jung, Klaus Hoher

Haag: Zulassung von Reinkraftstoffe aus Rest- und Abfallstoffen ist großer Fortschritt

Blockade des grünen Bundesumweltministeriums endlich überwunden.

Es wird heute bekanntgegeben, dass die DIN EN 15940 in die 10. BImSchV aufgenommen wird. Diese bundesgesetzliche Regelung bedeutet und bewirkt – in gebräuchlichen Begriffen ausgedrückt – dass damit zukünftig synthetische Kraftstoffe in Reinform an öffentlichen Tankstellen verkauft werden dürfen Der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, sagt dazu:

„Es ist sehr gut, dass endlich Reinkraftstoffe aus Rest- und Abfallstoffen der Weg zum Tanken an öffentlichen Tankstellen geebnet wird. Wer Klimaschutz im Verkehrsbereich ernst nimmt, kommt auch an dieser Form synthetischer Kraftstoffe nicht vorbei. Wie sonst soll der PKW-Bestand klimaneutral werden? Und es geht auch darum, sinnvolle Perspektiven für die Zukunft zu erhalten. Deshalb braucht es den ergänzenden Einstieg in die E-Fuels-Produktion in industriellem Maßstab. Durch Energiepartnerschaften mit den Ländern, in denen der Wind braust und die Sonne brennt, können diese Kraftstoffe konkurrenzfähig und klimaneutral produziert werden.

Es ist gut, dass auf Druck der FDP in der Bundesregierung jetzt der Durchbruch gelungen ist. Mit diesem wichtigen Erfolg konnte das erreicht werden, woran Minister Hermann mit seiner Bundesratsinitiativen vor wenigen Jahren noch gescheitert ist: Wir haben jetzt ein gutes Stück mehr Vernunft in der Kraftstoff-Frage. In Fachkreisen war die Blockadehaltung des grünen Bundesumweltministeriums gegen E-Fuels schon lange nicht nachvollziehbar.“

28. Februar 2023/von FDP/DVP-Fraktion

Jung und Hoher: Auch Baden-Württemberg braucht unbürokratische Langholztransporte

Neue Verfahrensschwergänge wie in anderen Ländern überwinden.

Im Zusammenhang mit der Beantwortung seiner kleinen Anfrage „Erteilung von Erlaubnissen bzw. Ausnahmegenehmigungen für die Durchführung von Langholztransporten in Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/4035) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Bei den Langholztransporten fordere ich die Landesregierung auf, die seit Jahresbeginn neu errichteten bürokratischen Hürden umgehend wieder einzureißen. Was jahrelang hervorragend funktioniert hat, muss jetzt, so wie in Bayern und Rheinland-Pfalz, auch bei uns wieder geregelt werden: Verzicht auf das Anhörungsverfahren bei Langholztransporten bis 25 Meter – bei Ladekran entsprechend länger, bis maximal 27 Meter. Das wäre ein guter Beitrag, um unnötige Bürokratie zu vermeiden.“

Der Sprecher für Land-, Wald- und Forstwirtschaft, Klaus Hoher, ergänzte:

„Gerade in der jetzigen Zeit brauchen unsere Forstwirtschaft und die Sägewerke die Unterstützung der Politik. Es gibt kein ökologisch besseres Baumaterial als regionales Holz. Dieses muss ohne große Umstände, aber mit der gebotenen Sicherheit aus dem Wald zur Weiterverarbeitung gelangen. Nur schlanke Verwaltungsverfahren sichern die Wirtschaftlichkeit und damit die Existenz dieses wichtigen Wirtschaftszweigs. Wir haben im Land ein bundesweit einmaliges Cluster, in dem vom Forst über den Holztransport bis hin zu spezialisierten kleinen und mittleren Unternehmen der Sägeindustrie eine so hohe Wertschöpfung aus der Stammlänge generiert wird wie in keinem anderen Bundesland. Außerdem sollte gerade eine grün-geführte Landesregierung, die sich den Klimaschutz auf die Fahne schreibt, wissen, dass Schadholz zügig aus dem Wald abtransportiert werden muss. Wenn es wegen bürokratischer Genehmigungsverfahren unnötig lange im Wald liegen bleibt, werden sich Schädlinge wie der Borkenkäfer ungestört weiterverbreiten und mehr und mehr Schadholz wird die Folge sein. Das erhöht wiederum die Gefahr von Waldbränden.“

24. Februar 2023/von FDP/DVP-Fraktion

Jung: Viel Geld für Dienstleister zu Mobilitätsräten

Weitere Anhörungen und Gutachten werden ausgewertet.

Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „Mobilitätsräte zum Landeskonzept Mobilität und Klima“ (Drucksache 17/3995) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Rund 290.000 Euro für den Dienstleister rund um die Mobilitätsräte, die die Vorschläge des Ministeriums für das Landeskonzept Mobilität und Klima diskutieren durften, sind schon viel Geld, wenn man bedenkt, dass sich das Ganze doch auf recht vorgegebenen Wegen abgespielt hat. Immerhin sieht es so aus, als dass die Bürgerinnen und Bürger zufällig und per Los ausgesucht wurden. Im Gegensatz zu den externen Experten, die der Dienstleister ausgesucht hat. Das lässt natürlich eine Vorauswahl zu. Auch das Ministerium selbst hat wohl durch die allgemeinen Einführungen einen gewissen prägenden Spielraum gehabt.

Bemerkenswert ist zudem, dass das Ministerium jetzt nicht nur die Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsprozesses bewertet, sondern drei weitere Gutachten zu den diskutierten Maßnahmenvorschlägen beauftragt hat und diese nun auswertet. Auch die Ergebnisse der Verbändeanhörung werden bewertet.

Eine pikante Notiz für mich ist, dass der grüne Verkehrsminister in der Abschlussveranstaltung am 18. Januar das hohe Lied auf die Mobilität ohne Auto gesungen hat, der Kauf eines südkoreanischen Elektroautos dann in der Antwort auf meine entsprechende Frage hin mit der ‚erforderlichen Antriebswende‘ gerechtfertigt wird. Dabei wohnt und arbeitet der Minister selbst im sehr gut per ÖPNV erschlossenen Stuttgart.“

Hinweis: Der Antrag ist demnächst abrufbar unter https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/3000/17_3995.pdf

23. Februar 2023/von FDP/DVP-Fraktion

Scheerer: Minister Hermann übt sich erneut in den verschiedensten Formen der Steuergeldverschwendung

Im Sinne des Klimaschutzes und der Digitalisierung wäre eine rein digitale Veröffentlichung von „70 Jahre bewegtes Land“ ausreichend gewesen.

Den Versand gedruckter Versionen des Hefts „70 Jahre bewegtes Land – Zur Mobilitätsgeschichte von Baden-Württemberg“ durch das Verkehrsministerium kommentiert der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion und Mitglied im Verkehrsausschuss, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Wir kämpfen für einen modernen Staat und eine digitale Verwaltung. Da passt es aus meiner Sicht nicht ins Bild, wenn gerade ein grün geführtes Ministerium eine gedruckte Version einer Publikation zur Mobilitätsgeschichte Baden-Württembergs verschickt. Und wir sprechen hier nicht von einem auf Ökopapier gedruckten Heftchen, sondern einer in Hochglanz produzierten Broschüre mit einem aber nur überschaubaren Inhalt.

Nach seinem sehr freien und kreativen Umgang mit den Regionalisierungsmitteln und bspw. der Finanzierung seines gescheiterten Lokführer-Personalpools übt sich Hermann hier in einer weiteren Variante der Verschwendung von Steuergeld. Man hätte das Heft ‚70 Jahre bewegtes Land‘ auch gut in rein digitaler Form zur Verfügung stellen können, bevor man es unzählige Male drucken lässt und dann per Post verschickt. Das war bestimmt nicht billig, weshalb ich mit einer Anfrage auch eine Kostenaufstellung für die Publikation und deren eigentliche Zielsetzung abgefragt habe. Vom Nachhaltigkeitsaspekt solcher gedruckten Broschüren möchte ich gar nicht sprechen. Insgesamt fällt diese Veröffentlichung wohl unter das alte Sprichwort ‚das Papier nicht wert auf dem es gedruckt ist‘.“

22. Februar 2023/von FDP/DVP-Fraktion

Haag: Umweltzonen gehören weg

Fahrzeugflotte so modern und Luft so sauber wie nie zuvor.

Angesichts der heute verkündeten Abschaffung der Umweltzonen und damit einhergehenden Fahrbeschränkungen in einer Reihe von Städten und Gemeinden des Landes fordert Friedrich Haag, Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, einen klaren Schnitt:

„Dass im ganzen Land die Umweltzonen Stück für Stück wegfallen, überrascht mich in keiner Weise, denn die Luft ist so sauber wie nie zuvor. Es gibt für mich beim Thema Umweltzonen nur einen einzigen Weg: Ein für alle Mal weg damit!

Verkehrsminister Hermann muss jetzt klare Kante bei diesem Thema zeigen. Die Schadstoff-Grenzwerte wurden 2022 in ganz Baden-Württemberg überall eingehalten.

In Stuttgart liegen wir zudem dank der modernsten Fahrzeugflotte mit neuen, sauberen Fahrzeugen mehr als 10 Prozent unter dem landesweiten Durchschnitt. Am Stuttgarter Neckartor hat sich die NO2-Konzentration in den letzten sechs Jahren sogar mehr als halbiert.

Es ist für mich unverständlich, wie der Verkehrsminister da noch an seiner Illusion von Fahrverboten festhalten kann. Dahinter schimmert die deutliche Absicht hervor, vermeintlich so saubere E-Autos mit allen Mitteln zu bewerben.

Eine Aufhebung der Umweltzonen wäre ein deutliches Zeichen, der Gängelung von privaten Pkw-Nutzern, Gewerbetreibenden und Besuchern endlich ein Ende zu setzen – auch in der Landeshauptstadt.“

20. Februar 2023/von FDP/DVP-Fraktion

Mobilität Dr. Christian Jung, Hans Dieter Scheerer

Haag: Verbrenner-Aus ist Gift für Industriestandort und sozialen Frieden in Baden-Württemberg

Weg in Richtung Klimaschutz geht nur mit synthetischen Kraftstoffen.

Friedrich Haag, Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, sagt zum heutigen Beschluss des EU-Parlaments, den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 zu verbieten:

„Die EU-Entscheidung gegen den Verbrenner ist eine Entscheidung gegen den Klimaschutz und die Menschen. Das ist Gift für den Industriestandort Baden-Württemberg und ein Todesurteil für die Technologieoffenheit. Wir brauchen Defossilisierung statt Deindustrialisierung.

Wenn sich nur noch reiche Menschen ein Auto leisten können, ist der soziale Frieden in Gefahr. Individuelle Mobilität darf keine Frage des Einkommens sein.

Durch das Verbrenner-Aus kommen schwerwiegende Folgen auf den Industriestandort Baden-Württemberg zu. Mit der Elektromobilität als nahezu einziger Zukunftsperspektive, wie sie Ministerpräsident Kretschmann hierzulande propagiert, verschwenden wir nicht nur Potenzial beim Klimaschutz, sondern riskieren auch unsere Arbeitsplätze und machen uns von chinesischen Rohstoffimporten abhängig.

Ohne synthetische Kraftstoffe hat Baden-Württemberg keine Chance, weltweit Vorreiter in Klimaschutz und technologischem Fortschritt zu werden. Noch haben wir aber einen Fuß in der Tür, um Verbrenner mit E-Fuels weiterzufahren. Wir von der FDP setzen uns weiterhin dafür ein, dass diese Tür offenbleibt und wir den Weg in Richtung echten Klimaschutz im Verkehr durch synthetische Kraftstoffe gehen können.“

14. Februar 2023/von FDP/DVP-Fraktion

Jung und Scheerer: Plötzliche Sicherheitsprobleme bei Flirt-Triebwagen sind eine Katastrophe für den Regionalverkehr

Verkehrsminister Winfried Hermann muss rasch aufklären.

Zu aktuellen Meldungen, wonach der Bahn-Betreiber Go-Ahead mit sofortiger Wirkung wegen technischer Probleme bei den Flirt-Triebfahrzeugen seine Verbindungen im Regionalverkehr in Baden-Württemberg reduzieren oder ganz ausfallen lassen werde, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Die betroffenen über 60 elektrischen Flirt-Triebwagen von Go-Ahead mit einer Höchstgeschwindigkeit von 160 km/h sind alle Eigentum der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBW). Die plötzlichen Sicherheitsprobleme bei den Flirt-Triebwagen sind eine Katastrophe für den Regionalverkehr im Südwesten und die von den kurzfristigen Ausfällen betroffenen Menschen. Deshalb erwarten wir von Verkehrsminister Winfried Hermann eine rasche Mitteilung, welche Auswirkungen diese Sicherheitsprobleme haben und seit wann die technischen Probleme genau bekannt sind. Go-Ahead hat die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Landtags am späten Abend des 13. Februar 2023 kurzfristig über die drastischen Einschränkungen beim Fahrplan mit einer E-Mail informiert. Vom Verkehrsministerium und Minister Winfried Hermann haben wir keine Mitteilungen bekommen.“

Der Sprecher für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, ergänzt:

„Nach dem Aus von Abellio in Baden-Württemberg, den Streiks bei der SWEG und den aktuellen Herausforderungen bei der Stuttgarter S-Bahn sind die Sicherheitsprobleme bei Go-Ahead ein erneuter Rückschlag für den ÖPNV und den Schienennahverkehr. Da Go-Ahead viele Verbindungen durch den gesamten Südwesten betreibt und bei Fahrzeugproblemen der Regionalverkehrs-Flotte immer auch das Land als Eigentümer involviert und mitverantwortlich ist, muss Verkehrsminister Winfried Hermann nun rasch informieren. Nach einer Pressemitteilung von Go-Ahead ist der Hintergrund für die aktuelle Situation, dass es bei zwei Triebwagen eine ungleichmäßige Gewichtsverteilung gegeben habe, die im Rahmen von Umrüstungsmaßnahmen zufällig festgestellt wurde. Dabei stellt sich ebenso die Frage, welche Folgen dies für den Wert der Fahrzeuge und das Anlagevermögen der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBW) hat.“

14. Februar 2023/von FDP/DVP-Fraktion

Jung: Leistungsfähigkeit des Neckars sichern und steigern

Innovative Konzepte schnell umsetzbar.

Nach Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Bereichen Logistik, Verkehr und Wirtschaft entlang des schiffbaren Neckars sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Seit dem Jahr 2007 wurde bezüglich der Verlängerung der Neckarschleusen nichts erreicht. Der Zustand der Wehre hat sich weiter massiv verschlechtert. Es muss jetzt beherzt gehandelt werden, damit es nicht zu Ausfällen kommt und der Neckar womöglich für lange Zeit für die Schifffahrt ausfällt. In den vergangenen Jahren hat sich die Technik entscheidend weiterentwickelt.

Wir brauchen deshalb jetzt eine zügige und voneinander unabhängige Evaluierung der beiden Teilprojekte von Mannheim-Feudenheim nach Heilbronn und von Heilbronn nach Plochingen in Hinblick auf den verkehrlichen und kapazitätssteigernden Nutzen, die zügige Realisierbarkeit, die mit ihnen verbundenen Eingriffe in die Umwelt und die zu erwartenden Kosten.

Unerlässlich ist die schnellstmögliche Sanierung der Wehre entlang des kompletten Neckars zum Erhalt der Schiffbarkeit und zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit.

Innovativer Konzepte müssen mitgedacht werden. Dabei geht es auch um moderne Koppel- und Schubverbände mit Leichtern, die mit eigenständigem elektrischen Antrieb schleusen können. Die multimodalen Verkehre müssen endlich ausgebaut und entsprechend in die Infrastruktur investiert werden. Ich werbe für ein Förderprogramm zur Umrüstung auf klimafreundliche Antriebe sowie Fortschritte bei der Versorgung mit Landstrom entlang der Neckarhäfen für hybride Antriebsformen. Ich sehe die Schifffahrt auf dem Neckar als integralen und zukunftsträchtigen Bestandteil des Verkehrs in Baden-Württemberg. Letztlich geht es jetzt also um einen konstruktiven Dialogprozess. Deshalb war das Gespräch heute mit dem Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag sehr wertvoll, um die Meinungen auszutauschen und sich gegenseitig auf einen aktuellen Stand zu bringen.“

9. Februar 2023/von FDP/DVP-Fraktion