Liberal.Im.Landtag
Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,
mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2022. Nach einer gravierenden Corona-Zeit ist mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine neue Kaskade von Herausforderungen und Schwierigkeiten entstanden. Alleine die Energiekrise fordert Bevölkerung, Wirtschaft und Politik heraus.
Das kann und darf nicht an der Landespolitik vorübergehen. Notwendigen Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen stellen wir uns nicht entgegen und schlagen – gerade im Energiebereich – bessere Schritte vor. Zu unseren Aufgaben im Landtag zählt es aber mindestens genau so, wachsam gegenüber dem Handeln der Regierung zu bleiben.
Die grün-schwarze Landesregierung nutzt die geringere Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit – gerade sehr oft auf Themen außerhalb der Landespolitik gerichtet – um gewissermaßen im Schatten ihr eigenes Süppchen zu kochen und am Kochen zu halten. Als herausragendes Beispiel nenne ich den erschreckenden Niedergang der Bildungsqualität in Baden-Württemberg. Wir werden nicht müde, darauf aufmerksam zu machen; in Studien wird das immer wieder neu belegt. Die Landesregierung, die unter Führung der Grünen dafür zwischenzeitlich schon seit 2011 verantwortlich ist, setzt diesem Sinkflug nichts entgegen und verstärkt ihn mit Fehlentscheidungen: Die einseitige und ideologisch geführte Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen zulasten von anderen Schularten, Finanzierung von Instituten, die ganz offensichtlich nutzlos an der Bildungsqualität herumschrauben oder absurde Ideen wie Schule ohne Noten nehmen wirklicher Bildungsqualität den Platz weg.
Oder haben Sie sich mal Gedanken gemacht über die Frage, dass sich Parlamente in Bund und Land immer weiter aufblähen? Während sich schon die Diskussion im Bundestag zur Begrenzung als zäh erweist, ist das Problem mit der beschlossenen Änderung des Landtagswahlrechts in Baden-Württemberg jetzt sehr akut geworden. Schon der nächste Landtag kann massiv an Abgeordneten, Verwaltung, Beraterinnen, Beratern und damit an Kosten zulegen. Der Zuwachs ist wahrscheinlich, der Nutzen ist begrenzt. Wir haben uns als einzige Fraktion zum Ziel gesetzt, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Über unseren sehr konkreten Vorschlag können Sie in dieser Ausgabe mehr erfahren.
Dies und viele weitere Themen werden uns weiterhin beschäftigen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Rülke
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Keine Grundlage mehr für staatliche Pflicht.
Zum Vorhaben Bayerns, die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr ab dem 9. Dezember abzuschaffen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Ich fordere Ministerpräsident Kretschmann und Gesundheitsminister Lucha auf, es Bayern gleichzutun und auch in Baden-Württemberg die Maskenpflicht ab dem 9. Dezember abzuschaffen. Eine staatliche Pflicht hat auch hier nicht zuletzt aufgrund der sinkenden Anzahl schwerer Corona-Verläufe keine Berechtigung mehr. Das Tragen von FFP-2-Masken zum Schutz in Eigenverantwortung funktioniert an vielen anderen Orten mit Menschenansammlungen. Da braucht der ÖPNV keine Sonderrolle mit staatlicher Vorschrift.“
Gesundheitsschutz ist individuelle Verantwortung.
Gesundheitsminister Lucha will an der Maskenpflicht in Bus und Bahn festhalten, betonte er heute Morgen im Rundfunk. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:
„Der Gesundheitsschutz ist ein wichtiges Gut. FFP2-Masken sind zweifelsfrei sinnvoll. Dennoch muss es jetzt mit der staatlichen Pflicht in Bus und Bahn vorbei sein. Derartige Zwangs-Vorschriften müssen stets verhältnismäßig und erforderlich sein. Beides sehe ich nicht mehr als gegeben an. Gesamtkonzepte müssen auch schlüssig sein. Jetzt ist es an der Zeit, dazuzulernen und obsolete Pflichten hinter sich zu lassen. Wie passt denn das zusammen: In Bus und Bahn eine Maske als sanktionsbewehrte Pflicht vorschreiben und überall sonst darf man sich ohne Maske so eng drängen, wie man nur will? Insofern rufe ich dringend dazu auf, dieses Zwangs-Relikt der Bus-und-Bahn-Maskenpflicht hinter sich zu lassen. Den Bürgerinnen und Bürgern ist es zuzutrauen, verantwortlich zu handeln.“
FDP-Antrag hat Angelegenheit aufgedeckt.
Minister Hermann äußerte sich zu den Vorwürfen des grünen Klüngels im Zusammenhang mit einer Landesförderung über 500 000 Euro ohne Ausschreibung an den Fahrschulverband BDFU. Dieser Verband wird von einem grünen Parteifreund des Ministers geführt; der Minister betont aber, er sei mit dem Antrag von vornherein nicht befasst gewesen. Das kommentiert der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:
„Der Versuch von Minister Hermann, sich in der Angelegenheit der Förderung an den Fahrlehrerverband BDFU seines grünen Parteifreunds herauszureden, scheitert offenkundig. Als verantwortlicher Minister zu sagen, er sei bei einer Förderung von 535 288 Euro nicht beteiligt, reicht nicht aus. Er ist als Minister für die Politik seines Hauses verantwortlich. Es verfängt in keiner Weise, mit der Behauptung ‚ich war nicht beteiligt‘ den Vorwurf des grünen Filzes zu entkräften. Wie ich in meinem Landtagsantrag 17/3246 dargelegt habe, gab es bereits in der Vergangenheit ebenfalls eine Förderung auf Zuruf an genau den gleichen Verband des Herrn Zeltwanger. Nicht ohne Grund titelte die Stuttgarter Zeitung am 9. September 2016 ‚Steuert ein grüner Fahrlehrer den Minister?‘“
Leistungsfähige und komfortable Anbindung vom Süden des Landes unerlässlich.
Im Zusammenhang mit dem heutigen Faktencheck zur Gäubahn sagt das Mitglied im Verkehrsausschuss der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:
„Der Faktencheck hat endlich viele Informationen und Impulse geliefert. Jetzt müssen endlich beherzte Schritte eingeleitet werden, um die Anbindung der Gäubahn an die Landeshaupt ohne Unterbrechung zu gewährleisten. Auch die die Anbindung vom Süden über Renningen direkt in den neuen Hauptbahnhof ist durchaus noch eine Option. Gegebenenfalls als Kombilösung mit der Umsteigeoption am Bahnhof Vaihingen. Mit einer Flügelung könnte man beide Alternativen in einem Zug anbieten: Bis Vaihingen für diejenigen, die die S-Bahn nutzen wollen und aufgeflügelt ein Teil über Renningen direkt. Es kommt jetzt auf die Fantasie des Landes an, Lösungen im Sinne der Menschen zu finden.“
Der Rottweiler FDP-Abgeordnete Daniel Karrais ergänzt hierzu:
„Die Fakten liegen nun auf dem Tisch. Es ist jetzt entscheidend, dass die Gäubahnanrainer sich zusammenraufen und die für die Mehrzahl der Bürger beste Lösung finden. Dazu gehört für mich eine durchgängige Anbindung an den Stuttgarter Tiefbahnhof ab Inbetriebnahme.“
Beide Abgeordnete sind sich einig, dass die S-Bahn Verlängerung Richtung Süden vorangetrieben werden muss. Dies kann durchaus in Einzelschritten erfolgen. Zunächst bis Bondorf und weiter nach Horb und dann noch weiter in Richtung Rottweil.
Horrorszenarien gegenüber dem Bund offenbar taktisch motiviert.
Im Zusammenhang mit der Beantwortung seiner kleinen Anfrage „Aktueller Sachstand und Perspektiven zu den Regionalisierungsmitteln“ (Drucksache 17/3470) sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Hans Dieter Scheerer:
„Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Ende 2020 hatte das Land 258,3 Mio. Euro Reserve an Regionalisierungsmitteln, die der Bund zur Verfügung stellt. Ein Jahr später schon 322 Mio. Euro. Das ist ein Anstieg von einem Viertel in nur einem Jahr! Das passt schwerlich in das Bild, das Minister Hermann immer zu zeichnen versucht. Er möchte den Anschein erwecken, dass der Bund zu wenig Geld gäbe. Das Gegenteil ist richtig. Es gibt eine Milliarde mehr und die Dynamisierung wird von 1,8 Prozent auf drei Prozent fast verdoppelt.
Statt Horrorszenarien an die Wand zu malen, dass er nach der Inbetriebnahme von S21 ohne eine noch weitere Erhöhung der Regionalisierungsmittel den Schienenverkehr nicht weiter ausbauen könne, sollte Hermann seine Aufgaben – die klar beim Land als Träger des ÖPNV liegen – priorisieren und das verfügbare Geld sinnvoll ausgeben. Denn eine Verdoppelung der Regionalisierungsmittel ist schlicht nicht möglich und es bedarf einer klaren Strategie, um die Schienenmobilität und den ÖPNV langfristig und wirtschaftlich nachhaltig zu gewährleisten und auszubauen und damit eine Ergänzung zum motorisierten Individualverkehr zu schaffen.“
Eine Million für „The STÄDT“ mutet skurril an.
Zu den Beratungen des Staatshaushaltsplans des Verkehrsministeriums für die Jahre 2023 und 2024 sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:
„Die FDP-Fraktion hat bei den Haushaltsberatungen klare Alternativen zur einseitigen Politik von grün-schwarz gegen die individuelle Mobilität geliefert. Wir haben mit einem Antrag aufgezeigt, wie 100 Millionen Euro pro Jahr mehr in die dringende Sanierung von Brücken, Straßen und Stützbauwerken investiert werden können. Das ist nicht zuletzt eine Sicherheitsfrage.
Mit unserem Entschließungsantrag für ein interministeriell abgestimmtes Konzept zur Abnahme und Nutzung von synthetischen Kraftstoffen in den Fahrzeugen des Landes haben wir ein klares Zeichen für umgehenden Klimaschutz gesetzt. Es ist völlig unverständlich, dass diese Chance zum Aufbau großindustrieller Anlagen leichtfertig ausgeschlagen wird. Nur mit einem Markthochlauf und internationalen Energiepartnerschaften für die Herstellung klimaneutralen Wasserstoffs kann wirklicher Klimaschutz gelingen.
Durchaus skurril mutet für mich das Vorhaben ‚The STÄDT‘ an. Mit einer Million Euro Steuergeldern soll einmal mehr die Erreichbarkeit von Innenstadt und Handel mit dem Auto erschwert werden. An anderer Stelle soll mit euphemistisch genannten ‚Nullemissionszonen‘ der Autoverkehr verboten werden. Nur wer sich teure E-Autos leisten kann, darf noch fahren. Das ist keine Verkehrspolitik, die auf Wettbewerb und Freiheit setzt.“
Sachgerechte Verkehrspolitik überfällig.
Zur Meldung, wonach BUND und VCD Verkehrsminister Hermann beigesprungen sind und ihn in seiner Forderung nach 120 Millionen Euro mehr für Bus und Bahn unterstützen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:
„Die Unterstützung von BUND und VCD für die völlig illusorischen Forderungen von Minister Hermann sind so wenig überraschend, wie dass bei Einbruch der Nacht mit Dunkelheit zu rechnen ist.“
Gründe nicht nur Finanzen.
Zur Meldung, wonach im Etat für die Jahre 2023 und 2024 kein Geld für die von Verkehrsminister Hermann geplante Mobilitätsgarantie eingeplant sei, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:
„Die ideologisch geprägte Mobilitätsgarantie war und ist zum Scheitern verurteilt. Gründe hierfür liegen nicht nur in den Finanzen, sondern auch im Fahrermangel. Ich begrüße, dass die CDU Widerstand gegen die grünen Pläne leistet und sich damit in der Verkehrspolitik immer mehr an die FDP annähert.“
Lageanpassung dringend geboten.
Nach der jüngsten Anpassung der Corona-Verordnung ist eine Absonderung von Infizierten nicht mehr erforderlich. Vor diesem Hintergrund sagte der Sprecher für ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer, mit Blick auf die dort noch immer geltende Maskenpflicht:
„Wer den ÖPNV nutzt, merkt regelmäßig, dass es für das Tragen von Masken in Bussen und Bahnen kaum noch Akzeptanz gibt. Es ist ja auch nicht mehr vermittelbar, warum man praktisch nirgendwo mehr eine Maske braucht, aber noch in Busse und Bahnen. Von Kontrollen kann ohnehin keine Rede mehr sein. FFP2-Masken sind ein sinnvoller Schutz. Das Sinnvolle zu erkennen und für sich umzusetzen, ist jeder mündigen Bürgerin und jedem mündigen Bürger möglich. Da braucht es keine erhobenen staatlichen Zeigefinger mehr.“
Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Christian Jung ergänzte:
„Auch im verkehrspolitischen Bereich von Corona sollte endlich wieder Vernunft und Augenmaß einkehren. Das Corona-Virus hat sich wesentlich gewandelt und ist mittlerweile endemisch. Weder bei der Schweinegrippe noch bei Influenza-Wellen mit teilweise 20.000 Toten wurde eine Maskenpflicht eingeführt. Wir sollten dieses Relikt der ersten Wellen, was die Pflicht zum Tragen anbelangt, überwinden. Dass es sinnvoll ist, sich zu schützen, ist offenkundig.“
Planwirtschaft scheitert auch in der Verkehrspolitik.
Verkehrsminister Winfried Hermann droht mit seinen Plänen für eine baldige Mobilitätswende wegen Geldmangels und fehlender Unterstützung in der grün-schwarzen Koalition zu scheitern. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:
„Es wäre auch Sicht der Bürgerinnen und Bürger sehr zu begrüßen, wenn die Mobilitäts-Utopie von Winfried Hermann wie eine Seifenblase platzen würde. Bevor von Mobilitätsgarantien geträumt wird, bei der leere Busse nachts und frühmorgens in entlegene Dörfer fahren, müssen die Hausaufgaben erledigt werden. Dabei geht es um die Sanierung der Landesstraßen und zuvorderst die Brücken. Auch Stützbauwerke, die für die Sicherheit entscheidend sind, müssen ein Schwerpunkt der Erhaltungsmaßnahmen sein. Deshalb wird unsere Fraktion hierfür bei den Haushaltsberatungen 100 Mio. Euro mehr vorschlagen – und zwar voll gegenfinanziert.
Was wir brauchen, ist wirklicher Klimaschutz im Verkehr. Das geht nicht mit unsinnigen Vorgaben, wie 20 Prozent weniger Autoverkehr – das geht mit Innovationen. Deshalb muss jetzt der Markthochlauf für synthetische Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht werden. Nur diese E-Fuels, die praktisch klimaneutral sind, können den Fahrzeugbestand mit den Zielen des Klimaschutzes vereinen. Wenn Minister Hermann weiter die Märchen vom klimaneutralen Batterieauto erzählt, hat er angesichts des Hochlaufens von Braunkohlekraftwerken wirklich gar nichts verstanden.“
Klimaneutrale Kraftstoffe.
Das Verkehrsministerium gab eine Pressekonferenz zur Vorstellung der Eckpunkte für ein „Landeskonzept Mobilität und Klima“. Darin soll in 6 Handlungsfeldern mit 32 Maßnahmen das Ziel der Reduzierung des CO₂-Ausstoßes im Verkehrssektor bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent erreicht werden. Der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, kommentiert das wie folgt:
„Es mutet schon reichlich unambitioniert an, die Klimaschutzziele mit einer Politik gegen die individuelle Mobilität erreichen zu wollen. Eine alternde Gesellschaft soll aufs Fahrrad gesetzt werden, zu Fuß gehen, oder den ÖPNV nutzen. In bewährter Vogel-Strauß-Manier wird so getan, als seien batterieelektrische Autos klimaneutral. Wäre es der grün geführten Landesregierung mit Klimaschutz im Mobilitätsbereich wirklich ernst, hätte sie schon längst über eine Abnahmegarantie für synthetische Kraftstoffe für die Landesfahrzeuge einen Markthochlauf in industriellem Maßstab initiieren können. Es muss endlich Schluss mit Modellvorhaben sein. Wenn es Perspektiven für die Menge gibt, dann investiert die Industrie. So wäre sofort Klimaschutz möglich. Und zwar auch für den Bestand. Wie viele Bürgerinnen und Bürger können sich denn überhaupt ein neues teures Elektroauto kaufen?
Und zu den Null-Emissions-Märchen der Elektromobilität: Momentan laufen die Braunkohlekraftwerke hoch. So viel CO₂, wie ein mit solchem Strom – rund 1 Kilogramm CO₂ je Kilowattstunde – geladenes Auto ausstößt, kann ein normales Auto kaum ausstoßen.
Ich sage ganz klar Ja zum Klimaschutz. Aber ebenso deutlich Nein zum völlig verdrehten Ansatz der EU-Regulierung zum CO₂. Es interessiert die Umwelt nicht, ob dieses Klimagas aus dem Auspuff kommt oder dem Schornstein eines Kohlekraftwerks.“
Landesregierung bei Verhandlungen in Brüssel ohne Einsatz für Automobilstandort.
In der Landtagsdebatte zum Quartalsbericht der Landesregierung über aktuelle europapolitische Themen sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:
„In den zurückliegenden Monaten wurde auf EU-Ebene über das Verbot des Verbrennungsmotors verhandelt. Ein Verbrenner-Verbot wäre für den Automobilstandort Baden-Württemberg besonders fatal: In keiner anderen Region Europas ist die Automobilwirtschaft für eine derart hohe Zahl an Arbeitsplätzen und ein derart ausgeprägtes Wertschöpfungspotenzial verantwortlich. Allein auf den Fahrzeugbau, die Zulieferindustrie, das KFZ-Handwerk und den Vertrieb entfallen in Baden-Württemberg rund 480.000 Beschäftigte. Fast 2000 Tankstellen, viele davon im ländlichen Raum, sorgen Tag und Nacht für Versorgungssicherheit und freie Fahrt auch an Feiertagen. Ein Verbot des Verbrennungsmotors würde unzählige Arbeitsplätze kosten und einen Großteil unseres Wohlstands gefährden.
Vor diesem Hintergrund hätte sich die Landesregierung bei den Verhandlungen in Brüssel mit aller Entschiedenheit gegen ein innovationsfeindliches Verbrenner-Verbot und für die umfängliche Nutzung synthetischer Kraftstoffe einsetzen müssen. Ein Blick in den aktuellen Europabericht zeigt jedoch: Während EU-Entscheidungsträger nur wenige Kilometer entfernt über die Zukunft Baden-Württembergs verhandelt haben, wurde in Brüssel unter viel Aufsehen der Erweiterungsbau der Landesvertretung eingeweiht. Und obwohl verschiedene Fachabteilungen der EU-Kommission anschließend zu einer externen Sitzung des Kretschmann-Kabinetts geladen wurden, fanden die Bereiche Mobilität und Verkehr keine Beachtung.
Am Ende hat die FDP das fatale Verbrenner-Verbot verhindert. Trotz zahlreicher ‚Roadmaps‘, trotz externer Kabinettssitzung und pompöser Landesvertretung hat Grün-Schwarz die für das Land so wichtigen Verhandlungen über das Verbrenner-Verbot fahrlässig verschlafen.“
Regierungsbefragung lässt Motivationsmängel erkennen.
Bei der Regierungsbefragung am 9.11.2022 im Landtag von Baden-Württemberg behandelte die FDP/DVP-Fraktion das Thema Schienenverkehr. Deren verkehrspolitischer Sprecher Dr. Christian Jung führt dazu aus:
„Ich fordere von der Landesregierung mehr Fantasie ein, wenn es darum geht, gewachsene und sehr bewährte Strukturen zu erhalten. Ohne wirkliche Not soll die Bodensee-Oberschwaben-Bahn durch das neue und aus meiner Sicht problematische Ausschreibungskonzept aus dem Markt gedrängt werden. Bei einem wirklichen ernsthaften Interesse für die so genannte ‚Geißbockbahn‘ könnte man mit intelligenten Konzepten für einen Fortbestand sorgen. So aber sollen in der Vergangenheit gegebene Zusagen der Landesregierung von dieser selbst Lügen gestraft werden. Es sollte jetzt dringend nachgesteuert werden, damit die Bodensee-Oberschwaben-Bahn weiter aktiv bleiben kann. Ansonsten drängt sich der Eindruck auf, dass es im grün geführten Ministerium darum geht, nur noch mit den ganz Großen Verträge zu machen. Dazu passt dann auch die Idee der staatlichen Bahn-Werkstätten, die im Zuge des Haushaltsbegleitgesetzes kommen sollen.“
ÖPNV ist Länderaufgabe.
Verkehrsminister Hermann rechnet offenbar mit Verzögerungen beim 49-Euro-Ticket. Und weil er schon dabei ist, negative Stimmung zu verbreiten, lehnt er ein solches Ticket auch noch ab, wenn der Bund nicht sämtliche Erhöhungswünsche der Länder bei den Regionalisierungsmitteln erfüllt. Das vermeldet die Agentur und der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung, sagt dazu:
„Minister Hermann wäre gut beraten, sich daran zu erinnern, dass der ÖPNV Länderaufgabe ist. Statt ständig Öl ins Feuer beim Streit mit dem Bund um noch mehr Regionalisierungsmittel zu gießen, sollte er die Fakten zur Kenntnis nehmen. Der Bund hat sich bereit erklärt, 1,5 Mrd. Euro mehr für das 49-Euro-Ticket zu geben und die Dynamisierung wird erheblich auf 3 Prozent angehoben. Jetzt gilt es, konstruktiv am Erfolg zu arbeiten und das Geschacher einzustellen.“
Neue Abhängigkeiten verhindern
Nach vorliegenden Meldungen haben sich die Unterhändler von EU-Mitgliedstaaten und Europaparlament vorläufig darauf verständigt, dass von 2035 an in der EU nur noch Neuwagen zugelassen werden dürften, die kein Kohlendioxid ausstoßen. Parlamentsplenum und die Mitgliedstaaten müssen noch zustimmen. Es wurden des Weiteren ambitionierte CO₂-Minderungszielen vorgeschlagen. Im Jahr 2026 soll die Kommission überprüfen, wie realistisch die Zielerreichung ist. Es soll zudem bis 2025 eine Methodologie für die Ermittlung der tatsächlichen Emissionen eingeführt werden. Die Aufnahme einer Klausel, wonach die Kommission prüfen soll, ob hierfür auch für den PKW-Bereich E-Fuels für Autos infrage kommen können, konnte erreicht werden. Hierzu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:
„Ich freue mich, dass die Tür für synthetische Kraftstoffe offenbleibt. Denn nur mit diesen ist wirklicher Klimaschutz möglich. Die Kommission soll sich endlich gedanklich weiterentwickeln und E-Fuels für PKW zulassen. Für das Klima zählt einzig und allein die Gesamtbilanz. Hierfür wurde der Grundstein gelegt. Es sollte nicht bis ins Jahr 2026 gewartet werden. Wir müssen jetzt die Weichen für globale Energiepartnerschaften und den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft als Grundlage für synthetische Kraftstoffe legen. Es darf nicht passieren, dass wir unsere Motoren-Produktion einschließlich der Zulieferer regelrecht abwürgen und uns dann in eine neue Abhängigkeit begeben.“
Luft so sauber, wie seit Jahrhunderten nicht – Lebenserwartung auf Rekordniveau.
Verkehrsminister Winfried Hermann begrüßt die geplante nochmalige drastische Verschärfung von Luftschadstoff-Grenzwerten der EU-Kommission. Dabei geht es um eine Halbierung der Grenzwerte gehe. Das stößt beim Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, auf wenig Verständnis:
„Die Luft ist so sauber wie seit Jahrhunderten nicht mehr. Ursache ist der technische Fortschritt, der Industrieanlagen und Fahrzeuge umweltfreundlich gemacht hat. Also gerade nicht die von grüner Seite propagierte Verzichts- und Verbotsideologie, die über eine nochmalige drastische Verschärfung von Grenzwerten kommen soll.
Es mutet vielmehr so an, dass das Erreichen eines angeblich hoch wissenschaftlich ermittelten Grenzwerts dazu führt, dass dieser gleich wieder drastisch verschärft wird. Wird mit einem solchen Vorgehen nicht eher der Eindruck erweckt, es gehe mehr um den Schutz einschlägiger Geschäftsmodelle gewisser Lobby-Verbände, als um die tatsächliche Gesundheit der Bevölkerung? Die aktuellen und drängenden Gesundheitsgefahren sind Rauchen, Überernährung und Bewegungsmangel. 20 Mikrogramm Stickoxide Jahresmittelwert sind nahe an der ohnehin gegebenen Hintergrundbelastung, die in Städten gegeben ist. Vor nicht allzu langer Zeit gab es nur einen 200-Mikrogramm-Tagesgrenzwert. Jetzt werden selbst am Neckartor die 40 Mikrogramm Jahresmittelwerte eingehalten. An sich müsste man das Fahrverbot in Stuttgart aufheben. Daher ist klar, dass Minister Hermann als Freund der Fahrverbote jetzt schärfere Grenzwerte herbeisehnt. Denn nur so ist der Weg für weitere Verbote frei. Will er damit womöglich der Deutschen Umwelthilfe Amtshilfe leisten?
Auch ein vermeintliches Klima-Argument zählt nicht mehr. Der Ersatz durch Kohlestrom von 3 Kernkraftwerken, gegen den sich die Partei des Verkehrsministers ja so sträubt, entspricht der CO2-Emission von rund 15 Millionen PKW mit Verbrennungsmotor und jetzt werden sogar Braunkohlekraftwerke hochgefahren.“
Regionalisierungsmittel des Bundes sachgerecht kofinanzieren.
Im Zusammenhang mit der Diskussion um die weitere Ausgestaltung der Regionalisierungsmittel und der Beratung seines Antrags „Regionalisierungsmittel für den Öffentlichen Personenverkehr“ (Drucksache 17/2652) in der Sitzung des Verkehrsausschusses, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:
„Unser Verkehrsminister sollte sich mehr einfallen lassen, als immer nur beim Bund nach mehr Geld zu rufen. Es kann nicht sein, dass die Länder auf hohen Rücklagen sitzen und stets so tun, als gebe der Bund zu wenig. Richtig ist: Das Land muss endlich seiner Finanzierungsverantwortung gerecht werden. Ich fordere deshalb von Minister Hermann eine klare Strategie. Es braucht zudem eine belastbare Finanzierungsregelung, die am besten im Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNVG) verankert wird. Es muss klar werden, welche Sachverhalte das Land mit welchen originären Mitteln finanziert. Es ist mir nicht verständlich, weshalb Minister Hermann diese Forderung des Bundesrechnungshofs vehement ablehnt. “
Gegebenenfalls Akteneinsicht im Ministerium.
Der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, sagt zur Beratung seines Antrags „Kampagne eAuto ausprobieren – Haushalts-, Wettbewerbs- und Beihilferecht“ (Drucksache 17/3132) im Verkehrsausschuss des Landtags am 20.10.2022:
„Wirklich helles Licht wurde in die Entscheidungsumstände zu dem nicht nur aus meiner Sicht fragwürdigen Förderprojekt bisher noch nicht geworfen. Bekanntlich kritisiert der Rechnungshof die Förderpraxis massiv und der Finanzausschuss hat deshalb Änderungen an der Förderpraxis des Landes beschlossen. Auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft weiterhin, ob strafbares Handeln vorliegt.
Ich dränge mit Nachdruck darauf – so wie es in meinem Beschlussantrag stand – dass den Abgeordneten die Prüfung des Verkehrsministeriums zu den Fragen des Haushalts-, Wettbewerbs- und Beihilferecht zur Verfügung gestellt wird. Es braucht umfassende Transparenz. Das Ministerium will nun die Herausgabe prüfen. Ich sage klipp und klar: Sollten diese Unterlagen nicht freiwillig zur Verfügung gestellt werden, werde ich im Verkehrsministerium Akteneinsicht nehmen. Es kann nicht sein, dass auf Grundlage eines Gutachtens, das der Begünstigte selbst beibringt, 400.000 Euro an Steuergeldern für Probefahrten mit E-Autos ausgibt.“
Hinweis
Der genannte Antrag ist wie folgt abrufbar https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/3000/17_3132_D.pdf
Oftmals mangelt es an attraktiven Verbindungen und der nötigen Sicherheit.
Verkehrs- und Kultusministerium stellen eine gemeinsame Kampagne gegen so genannte „Elterntaxis“ vor. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:
„Anstatt mit einer teuren Kampagne Eltern zu diskreditieren, die ihre Kinder zur Schule fahren, sollte das Land besser in attraktive Verbindungen und mehr Sicherheit investieren. Die Schule beginnt ohnehin früh. Wenn dann der Bus zum Beispiel doppelt so lange braucht, dann ist das offenkundig nicht sonderlich verlockend.
Rad- und Rollerpools an Schulen fördern zu wollen, mutet zudem eigenartig an. Es fehlt wohl weniger am eigenen Fahrrad, als an sicheren Wegen.
Minister Hermann lenkt vom wirklichen und drängenden Problem ab, dass insbesondere private Busunternehmen angesichts der exorbitanten Energiepreise mit dem Rücken zur Wand stehen und vom Markt zu verschwinden drohen. Darum sollte er sich schleunigst kümmern, statt Hochglanzbroschüren zu verteilen.
Es ist im Übrigen Sache der Familien, über den Schulweg zu entscheiden. Da braucht es keine Bevormundung. Es ist auch nichts dagegen einzuwenden, wenn Eltern ihre Kinder bei strömendem Regen nicht aufs Fahrrad schicken, sondern auf dem Weg zur Arbeit einfach mitnehmen.“
Bei Laufzeiten von 30 Jahren sind Innovationssprünge möglich.
Das Land stellte eine Studie über die Möglichkeiten lokal emissionsfreier Schienenfahrzeuge vor. Ergebnis: Wasserstoff-Hybrid-Züge sollten nicht zum Einsatz kommen. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:
„Es ist schade, dass bei der Anschaffung von Schienenfahrzeugen mit einer Laufzeit von 30 Jahren auf Basis eines Gutachtens eine Engführung der Technologien erfolgen soll. Mit dem heutigen Wissensstand zu entscheiden, verbaut ohne Not die Nutzung von zukünftigen Innovationssprüngen. Das trifft insbesondere auf die Wasserstoff-Produktion für Brennstoffzellen Fahrzeuge zu. Hier ist es deutlich zu kurz gesprungen, darauf hinzuweisen, dass es derzeit noch zu wenig Wasserstoff aus erneuerbaren Energien gibt und die Kosten höher liegen. Bei den Akku-Aufladungen fragt auch niemand, wieviel Kohlestrom später in der Batterie steckt. Wichtig ist es, Innovationsprozesse voranzubringen.
Bei wirklicher Technologieoffenheit müsste auch die Möglichkeit der Wasserstoff-Direktverbrennung in Betracht gezogen werden. Einmal mehr drängt sich der Eindruck auf, dass alles einseitig auf die Batterie-Karte gesetzt werden soll. Dabei sind im Land bereits Brennstoffzellen-Züge im Einsatz. Diese Option ist also gegeben und bereits realisiert.“
Länder müssen ihrer Rolle als Aufgabenträger des ÖPNV gerecht werden.
Die Verkehrsministerkonferenz erreichte eine grundsätzliche Einigung auf ein 49-Euro-Ticket als Nachfolger für das 9-Euro-Ticket. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:
„Es ist sehr gut, dass das 49-Euro-Ticket heute aufs Gleis gesetzt wurde. Es gilt nun, dass ein einfacher und transparenter Nah- und Regionalverkehr die Menschen auch tatsächlich erreicht und mit Leben gefüllt wird. Wir Freien Demokraten waren seit jeher dafür, die Attraktivität aller Verkehrsträger zu steigern. Dazu gehören ganz selbstverständlich Bus und Bahn.“
Der Sprecher für ÖPNV, Hans Dieter Scheerer, ergänzte:
„Es ist sehr wichtig, dass die Länder als Aufgabenträger des ÖPNV ihrer Verantwortung gerecht werden, und weitere Verbesserungen des ÖPNV finanzieren. Das ist gelebter Föderalismus.“
Öffentliche Drohgebärden sind anachronistisches Gehabe.
Der Aufsichtsratschef der SWEG (Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH), dr. Uwe Lahl, hat in einem Brief an den Chef der Lokführergewerkschaft GDL (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer) geäußert, man überlege es sich noch, für die eigene Tochtergesellschaft SWEG Bahn Stuttgart GmbH (SBS – ehemals Abellio Baden-Württemberg) nach der zweijährigen Übergangszeit ein Angebot für die dauerhafte Übernahme abzugeben. Als Grund gab er an, dass er den Arbeitsmarktkampf im Gesamtkonzern SWEG vermeiden möchte, den die GDL dann dort nach der Aufnahme auslösen könnte. Die Entscheidung über diese Übernahme steht am kommenden Samstag an. Zu dieser Situation sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:
„Der Brief des SWEG-Aufsichtsratsvorsitzenden Uwe Lahl an die GDL ist mehr als unprofessionell und gießt völlig unnötig Öl ins Feuer. Wer Gespräche mit Gewerkschaften blockiert, darf sich nicht wundern, wenn diese sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzt, weil sie sich nicht ernstgenommen fühlt.
Es stellt sich die Frage, ob der Brief nicht auch sehr negative Signale aussendet. Mögliche Bieter für eine spätere Übernahme könnten den Eindruck gewinnen, die SBS sei eine heiße Kartoffel, die man schnell weiterreichen muss. Denn vor gerade mal einem halben Jahr wurde der jetzt beschrittene Weg noch als Königsweg bezeichnet. Oder soll die jetzige Eskalation gar von Fehlentscheidungen ablenken?“
Kosten für den Flug von Max Herre zur Delegationsreise der Landesregierung in die USA wurden vom Deutsch-Amerikanischen Zentrum (DAZ) übernommen.
Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Flugverkehr der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Meldung, dass Max Herre für einen Auftritt bei der Delegationsreise der Landesregierung in den USA eingeflogen wurde, wie folgt:
„Die Grünen sind wahre Meister im Wasser predigen und Wein trinken. Während sie sich immer wieder für die praktisch komplette Streichung von Flügen einsetzen, sind sie selbst dem Fliegen gar nicht abgeneigt und für die Nutzung während ihrer Regierungsgeschäfte greifen sie gerne auf das Flugzeug zurück. Wie die Anfrage meiner Fraktionskollegen Haußmann und Jung ergeben hat (Drucksache 17/2776) nehmen Ministerpräsident Kretschmann und sein Stellvertreter Strobl dafür auch gerne mal den Hubschrauber um so alltägliche Strecken wie Stuttgart-Ulm zu überbrücken.
Im allgemeinen Gebaren der Landesregierung kommt der Flugverkehr sonst aber nicht gut weg und wird als klimaschädlich verteufelt, auch wenn viele Airlines schon mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen experimentieren und eine enorme Zahl an Arbeitsplätzen an den regionalen Flughäfen im Land hängen. Diese klimapolitische Moral ist dann aber wohl zu Ende, wenn es um die Abendunterhaltung des Ministerpräsidenten und seiner Gäste auf einer Delegationsreise geht. Dass der Flug von Max Herre in die USA dann auch noch über eine Institution erfolgt, die unter anderem Mittel vom Land erhält und damit über Steuergelder finanziert wird, setzt dem Ganzen die Krone auf.
In Zukunft sollte man von den Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen der Grünen und der CDU also nicht mehr hören, dass man doch den Flugverkehr reduzieren müsse und Flugreisen für Abgeordnete und Mitarbeiter des Landtags gar ganz streichen will. Das ist nämlich nichts außer Heuchelei und Effekthascherei. Denn selbst genießen sie den Komfort des Flugverkehrs und wollen die restliche Bevölkerung belehren, wie man es denn besser machen könnte. Ganz nach dem Motto: ‚Sollen sich doch die anderen mit überfüllten Zügen und maroden Straßen abmühen, wir nehmen dann den Flieger‘.“
Potenziale für Wasserstraßen durch Investitionen nutzen.
Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Landtags-Antrags „Perspektiven für den Verkehrsträger Wasserstraße“ (Drucksache 17/3187) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:
„Für mich ist ganz klar, dass die Wasserstraße erhebliches Zukunftspotenzial hat. Das Güterverkehrskonzept geht von einem Wachstum von einem Viertel aus. Mit den nötigen Investitionen wäre aus meiner Sicht noch viel mehr möglich. Es ist gut, wenn der Bund an seine Verpflichtungen bei den Neckarschleusen und bei der Ertüchtigung des Rheins – vor allem des Mittelrheins – erinnert wird. Wir haben im Sommer schmerzlich erlebt, wie die Zuladungen deutlich reduziert werden mussten. Das Bundesprojekt ‚Abladeoptimierung der Fahrrinne am Mittelrhein‘ muss deshalb zügig realisiert werden. Diese Maßnahme liegt in erheblichem Landesinteresse. Denn dann können bei Niedrigwasser rund 200 Tonnen mehr geladen werden. Jeder weiß, dass jede Kette nur so stark ist wie ihr schwächstes Glied. Es nützt daher gar nichts, wenn Neckar und Oberrhein schiffbar sind, auf dem Weg zu den Seehäfen dann aber schon im Mittelrheintal Schluss ist. Wir alle in der Verkehrspolitik haben spätestens im Sommer den Pegel Kaub kennengelernt. Ich unterstütze die Landesregierung ausdrücklich, wenn es um die Ertüchtigung der Wasserstraßen geht.“