Jung: Neckar-Schleusen-Frage nur gemeinsam lösbar

Schwarze-Peter-Spiele endlich überwinden.

Einem Medienbericht zufolge hat sich Ministerpräsident Kretschmann für den Ausbau der Neckarschleusen für 135-Meter-Schiffe ausgesprochen und den Bund kritisiert. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Die Frage der Instandsetzung und des Ausbaus der Neckarschleusen zeigt, dass diese nur durch eine gemeinsame und lösungsorientierte Arbeit gelingen kann. Es nützt nichts, Konflikte zu konstruieren und hierbei vermeintliche ‚Absagen‘ in den Raum zu stellen, die sich bei Lichte betrachtet als mangelnde Absprache des Landes entpuppen.

 

Die zuständige Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitalisierung und Verkehr, Susanne Henckel, arbeitet zusammen mit Verkehrsminister Winfried Hermann an einer gemeinsamen Lösung zu den Neckarschleusen, da es seit 2007 hier leider keine großen sichtbaren Fortschritte gab.

 

Ich gehe davon aus, dass die Ergebnisse der Besprechungen dann auch schriftlich und vertraglich zwischen dem Bund und dem Land Baden-Württemberg mit klaren finanziellen Rahmenbedingungen fixiert werden. Es gibt keinen Grund, diese positive Arbeit schlecht zu reden.“

 

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Jung: Bundesrechnungshof sollte Verwendung von Regionalisierungsmitteln vertieft prüfen

Mehr Transparenz erforderlich.

Im Zusammenhang mit den erhobenen Forderungen nach mehr Regionalisierungsmitteln sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Bevor von Landesseite immer wieder die Chimäre gezeichnet wird, der Bund sei bei den Regionalisierungsmitteln zu restriktiv und deshalb müssten Züge abbestellt werden, braucht es eine detaillierte Aufarbeitung. Es muss klar werden, wie die Bundesgelder tatsächlich verwendet werden und ob das Land sich ausreichend mit originären Landesmitteln beteiligt.

 

Ich habe deshalb heute den Präsidenten des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, gebeten, eine vertiefte Prüfung vorzunehmen.

 

In erster Linie sind Regionalisierungsmittel für Schienenverkehrsleistungen im Nachgang der Bahnreform Anfang der 90-er Jahre bestimmt. Das Land legt aber selbst dar, dass zahlreiche weitere Dinge finanziert werden. Es ist im Übrigen aus meiner Sicht auch nicht die Aufgabe des Bundes, Träume von Verkehrsverdoppelungen oder einer ÖPNV-Garantie zu finanzieren.“

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Scheerer: Wir erwarten den Faktencheck zur Gäubahn ungeduldig

Der bei der Gäubahnkonferenz vereinbarte Faktencheck muss nun auch wirkliche Ergebnisse liefern.

Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) der FDP/DVP-Fraktion, erwartet den geplanten Faktencheck zur Gäubahn ungeduldig und kommentiert:

„Als bei der Gäubahnkonferenz im vergangenen Sommer ein Faktencheck vereinbart wurde, haben das viele als den dringend notwendigen Schritt in Richtung einer Planung und Umsetzung der Gäubahn empfunden. Auch ich habe die gefassten Beschlüsse zur Finanzierung des Pfaffensteigtunnels und zum Weiterbetrieb der Panoramabahn sehr begrüßt. Der Faktencheck bedeutet, dass sich alle Parteien an einen Tisch setzen und gemeinsam die Gäubahn voranbringen wollen.

Diese Euphorie darf jetzt aber nicht auf den bildlich gesprochenen ersten Metern Schiene stecken bleiben. Damit der Faktencheck ernst zu nehmen ist, muss er alle Alternativen zur Umsetzung der Gäubahn beinhalten: Das bedeutet auch die alternative Streckenführung der Gäubahn über Renningen für die Zeit der Unterbrechung der Panoramabahn. Der Landkreis Böblingen darf nicht abgekoppelt werden und – wie Studien zeigen – gibt es für eine intelligente Weiternutzung der Gäubahn in Richtung Feuerbach auch einen wirklichen Bedarf. Weiterhin fordern wir außerdem eine Anbindung der Gäubahn an Stuttgart 21 und den neuen Hauptbahnhof. Dies muss der nächste Schritt sein, um der Bedeutung der Gäubahn gerecht zu werden und einen leistungsfähigen Südzulauf und Zulauf aus den wirtschaftsstarken Regionen im Südwesten an den Knotenpunkt Stuttgart zu garantieren. Dass in diesem Zusammenhang Hermanns Idee einer Ergänzungsstation gänzlich vom Tisch ist, ist beruhigend und bietet Platz, sinnvolle Konzepte zu diskutieren.

Der Faktencheck muss jetzt also zügig kommen und wirklich Ergebnisse liefern. Denn bis jetzt wurden nur viele Beschlüsse gefasst und viel geredet, die Pendlerinnen und Pendler sowie sonstigen Reisenden auf der Gäubahn sind aber vor allem an der Umsetzung interessiert.“

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Jung: Verantwortliche Verkehrspolitik muss mehr können als nach Bundesgeldern zu rufen

Land ist Aufgabenträger des ÖPNV.

In der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Regionalisierungsmittel: Grundlage für ein starkes Angebot im ÖPNV“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist wenig überraschend, dass die Grünen mit ihrer aktuellen Debatte als Steigbügelhalter für ihren Verkehrsminister fungieren. Bereits letzte Woche waren sich die Länder-Minister einig, einmal mehr vom Bund üppige Milliarden zu fordern, um ihre hochfliegenden Träume zu finanzieren. Der Bund hat sich klar zu seiner Verantwortung bekannt und erhöht planvoll die Mittel. Das trifft auch auf eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket zu. Hier bietet der Bund 1,5 Milliarden Euro. Es kann aber nicht klar genug betont werden, dass die Länder seit der Bahnreform zuständig sind. Deshalb müssen sich auch die Länder mit nennenswerten Beträgen beteiligen. Es ist deutlich zu kurz gesprungen, hochfliegende Pläne in Hochglanzborschüren abzudrucken, aber stets die Finanzierung auf andere verlagern zu wollen. Diese Hermann-Methode ist an vielen Stellen zu beobachten. Sei es die geplante Verdoppelung des ÖPNV-Verkehrs oder gar die ÖPNV-Garantie mit Bussen bis ins letzte Dorf von 5 bis 24 Uhr. Geflissentlich verschwiegen wird gerne, dass das Land trotz der lauten Rufe, das Geld des Bundes würde nicht reichen, aktuell auf einer Rücklage von mindestens 258 Millionen Euro sitzt.

 

Bei den Busunternehmen brennt es lichterloh. Hier muss Verkehrsminister Hermann aktiv werden. Statt das zu tun, schielt er aber auf das Geld des Bundes. Wenn das nicht klappt, lehnt er sich zurück und beruft sich darauf, dass die Stadt- und Landkreise Aufgabenträger des Busverkehrs sind. Eine wirklich verantwortungsvolle Politik vor allem für inhabergeführte Busunternehmen, die eigenwirtschaftliche Verkehre erbringen, sieht wahrlich anders aus.“

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Jung und Scheerer: SWEG-Aufsichtsrat setzt Fanal des Scheiterns

Übernahme der damaligen Abellio mutet dilettantisch an.

Zur Meldung, wonach der Aufsichtsrat der SWEG GmbH sich dagegen ausgesprochen habe, dass die SWEG ein Angebot im Rahmen der ausstehenden Ausschreibung für die dauerhafte Übernahme der ehemaligen Abellio-Strecken abgebe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es mutet wie ein Fanal des Scheiterns der Schienenpolitik von Winfried Hermann an, was sich bei der SWEG abzeichnet. Noch im letzten Jahr der Minister in goldenen Farben die Übernahme der Abellio durch die SWEG als Königsweg gezeichnet. Nach der Entscheidung des Aufsichtsrats, dass kein Angebot für eine dauerhafte Übernahme abgegeben werden soll, entpuppt sich der vermeintliche Königsweg nun als Weichenstellung aufs Abstellgleis.

Nach lediglich 9 Monaten seit der Übernahme ist einen solche Entscheidung nicht nur ein Zeichen des Scheiterns, sondern auch ein fatales Zeichen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Meine schlimmsten Befürchtungen, ob die Übernahme durch die SWEG dauerhaft gelingen kann, scheinen sich nun zu bewahrheiten. “

 

Der Sprecher für den ÖPNV, Hans Dieter Scheerer ergänzte:

 

„Es stellen sich drängende Fragen, ob durch diese öffentlich gewordenen Äußerungen der Unternehmenswert gefährdet wird. Schon jetzt werden sich mögliche Investoren fragen, ob es klug sein kann, für eine dauerhafte Übernahme ein Angebot abzugeben. Jedenfalls wird durch dieses Vorgehen in Kauf genommen, dass möglicherweise im Schienenverkehr erhebliche Schwierigkeiten drohen. Auch den Beschäftigten schlägt man so mit aller Kraft vor den Kopf. Man kann es niemandem verdenken, wenn er bei so unklaren Perspektiven lieber zu einem verlässlicheren Arbeitgeber wechselt.“

 

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Jung: Grüne thematisieren weiteren Verfall der Landes-Infrastruktur nicht

Dogmatik der autofreien Familie.

Zum Parteitag der Grünen am Wochenende und den dort geführten Diskussionen sowie der gefassten Beschlüsse sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Alleine im Verkehrsbereich zeigt sich, dass wir mit allgemeinen Floskeln von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Grünen-Bundesvorsitzender Ricarda Lang oder der Umweltministerin Thekla Walker zu einem neuen Klimaschutzgesetz im Südwesten nicht weiterkommen. Die Grünen haben bei dem Parteitag nichts zu dem weiter voranschreitenden Verfall von Landesstraßen, Brücken und Stützbauwerken in Baden-Württemberg gesagt. Auch der Fahrermangel im ÖPNV und der Lkw-Logistik spielte keine Rolle. Mit Themen der Logistik und des Güterverkehrs sowie den aktuellen finanziellen Problemen der privaten Busunternehmer oder synthetischen Kraftstoffen beschäftigten sich die Grünen überhaupt nicht substanziell, da diese nicht zur Dogmatik der autofreien Familie oder des Lastenrads als Autoersatz passen. Gerade in Baden-Württemberg wird aber die individuelle Mobilität, das Auto und die Automobilindustrie auch in den kommenden Jahrzehnten eine zentrale Rolle spielen. Dessen ist sich die grüne Basis aber nicht bewusst.“

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Jung: Grüne und CDU müssen bei der Zukunft der Neckar-Schifffahrt zur sachlichen Arbeit zurückkehren

Binnenschifffahrt.

Zu einem Bericht der Heilbronner Stimme zum Ausbau der Neckarschleusen, einem angeblichen „Schleusen-Gipfel“ und verschiedenen dabei getroffenen unsachlichen Aussagen des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Unnötige Härte, falsche Behauptungen und Unsachlichkeit bringen bei der Zukunft der Binnenschifffahrt auf dem Neckar und dem Ausbau der Neckarschleusen überhaupt nichts. Nach dem Bericht der Heilbronner Stimme habe ich zum Telefonhörer gegriffen und mich in Ruhe informiert, wie der aktuelle Sachstand in Bezug auf die Gespräche zum Ausbau der Neckarschleusen tatsächlich ist.

 

Dabei wurde deutlich, dass es für eine regionale Veranstaltung von Grünen und CDU am 26. September 2022 sehr kurzfristige Terminanfragen an das Bundesverkehrsministerium in Berlin gab, denen nicht entsprochen werden konnte. Von einem offiziellen ‚Schleusen-Gipfel‘ oder einer Verweigerung der FDP bzw. von Bundesminister Dr. Volker Wissing kann dabei keine Rede sein, wie dies Grünen-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz irreführend behauptet.

 

Interessant ist aber, dass es in den vergangenen Tagen in Berlin verschiedene offizielle Gespräche des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zu den Neckarschleusen gab. Auf Wunsch der baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten fand zum Beispiel ein Termin mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Oliver Luksic statt. Das Interesse der Abgeordneten war jedoch äußerst gering, da nur drei Mitarbeiter der CDU, aber keine Abgeordneten erschienen. Weitere Gespräche gab und gibt es ebenso mit der baden-württembergischen Landesregierung und Abgeordneten, zu denen natürlich auch Mitglieder der Grünen gehören. Auch in diesem Zusammenhang erweckt Grünen-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz einen falschen Eindruck, zumal Staatssekretär Oliver Luksic zum 1. Güterverkehrskongress des baden-württembergischen Verkehrsministeriums am 26. Oktober 2022 nach Stuttgart kommt.

 

Die baden-württembergische Landesregierung kann jederzeit die Landtagsabgeordneten von Grünen und CDU über die gemeinsamen Planungen und den Stand zum Ausbau der Neckarschleusen informieren. Dies sollte offiziell und zeitnah auch im Verkehrsausschuss des Landtags geschehen, zumal die zuständige Bundes-Staatssekretärin Susanne Henckel in Bezug auf den Ausbau der Neckarschleusen sehr eng mit Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann zusammenarbeitet. Beide haben infolgedessen verabredet, den Blick über die Infrastrukturmaßnahmen hinaus zu weiten, um eine zukunftsfähige Perspektive für den Gütertransport auf dem Neckar zu schaffen.

 

Das Bundesministerium hat deshalb einen Vorschlag vorgelegt. Ziel dieses Gesamtkonzepts ist es, die Schifffahrt auf dem Neckar zu einem modernen und klimaneutralen Verkehrsträger Schiff-/Wasserstraße weiterzuentwickeln. An der Entwicklung dieses Gesamtkonzepts, in welchem die verkehrlichen, energiewirtschaftlichen und ökologischen Anforderungen miteinander abgewogen werden müssen, sollen alle relevanten Institutionen und Entscheidungsträger beteiligt werden. Dabei ist es ebenso das Ziel der Freien Demokraten und der FDP-Landtagsfraktion, für die Häfen und Investoren, die Binnenschifffahrt und die Bauindustrie Planungssicherheit zu schaffen und für die Weiterentwicklung der Binnenschifffahrt auf dem Neckar maximale Verlässlichkeit des Schleusenbetriebs sicherzustellen.

 

Nach Mitteilung des Bundes stehen allerdings noch Beiträge des Landes Baden-Württemberg aus, die für die Konkretisierung der Zukunftsplanungen für den Neckar erforderlich sind. Denn das Land Baden-Württemberg hat bisher ausschließlich Interesse an den Baumaßnahmen zum Ausbau für 135-Meter-Schiffe bekundet und keine weiteren Vorschläge eingebracht.

 

Dieser Sachverhalt war und ist Grünen-Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz offenbar leider nicht bekannt. Es wäre aber sinnvoll, wenn sich die Nachwuchshoffnung der Grünen mehr mit den aktuellen Problemen der baden-württembergischen Bildungspolitik beschäftigen würde und seine eigene Recherchekompetenz bei logistischen Fragestellungen optimieren würde, als unnötig zu spalten. Beim Neckar sind eher Versöhnung und Sachlichkeit angesagt!“

 

Hinweis:

Im Mai 2022 hatte sich die FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg in einem Positionspapier „Ertüchtigung der Wasserstraße Neckar“ eindeutig zu dem Thema geäußert. Das Positionspapier kann unter folgendem Link heruntergeladen werden: https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2022/05/positionspapier_neckarschleusen_mai2022.pdf

 

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Jung: Synthetische Kraftstoffe brauchen Markthochlauf

Land soll mit gutem Beispiel vorangehen.

Im Zusammenhang mit der heutigen Ergebnispräsentation des Projekts „reFuels – Kraftstoffe neu denken“ bei der MiRO Mineraloelraffinerie Oberrhein in Karlsruhe sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist erfreulich, dass die Potenziale von synthetischen Kraftstoffen für den Südwesten heute in Karlsruhe einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden. An der technischen Machbarkeit bestehen keine Zweifel. Was wir jetzt auch in Baden-Württemberg brauchen, ist der Einstieg in den industriellen Produktions-Maßstab. Die FDP hat mehrfach vorgeschlagen, dass das Land als Modellabnehmer regenerativer Kraftstoffe auftritt, um nennenswerte Nachfragemengen zu generieren. Hier bieten sich die Dienstfahrzeuge des Landes an. Es ist schade, dass ausgerechnet eine grün-geführte Landesregierung nicht ab sofort in die klimaneutrale Mobilität mit regenerativen Kraftstoffen einsteigen möchte.“

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Jung: Neubau einer Güterzugstrecke zwischen Mannheim und Karlsruhe ergibt nur an vorhandener Infrastruktur Sinn

Vor der 7. Sitzung des Dialogforums Mannheim-Karlsruhe unter Federführung der Deutschen Bahn am kommenden Mittwoch, 21.9.2022, in Karlsruhe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Bei aller Transparenz haben die Vorplanungen der Deutschen Bahn in den vergangenen Monaten zu erheblicher Unruhe bei den Kommunen und Bürgern vor allem im Rhein-Neckar-Kreis, der Stadt Heidelberg sowie im Landkreis Karlsruhe und in Karlsruhe selbst gesorgt.

 

Für die FDP ist klar: Der Neubau einer Güterzugstrecke zwischen Mannheim und Karlsruhe ergibt nur an vorhandener Infrastruktur Sinn. Dabei muss es eine direkte Verbindung von der Neubaustrecke zum Rangierbahnhof in Mannheim und zum Güterbahnhof in Karlsruhe geben. Außerdem ist auch die linksrheinische Pfalz besonders in Bezug auf funktionierende Ausweichstrecken und die Ertüchtigung des Bahnhofes und des Güterareals in Wörth miteinzubeziehen. Auch die linksrheinische Eisenbahnstrecke zwischen Straßburg – Hagenau – Wörth/Karlsruhe muss elektrifiziert, optimiert und für den Güterverkehr grenzüberschreitend reaktiviert werden.

 

Wir brauchen für die betroffenen nordbadischen Gebiete außerdem eine neue detaillierte Lärmkartierung. Daraus muss ein sehr gut durchdachter Lärmschutz resultieren und ein fairer Ausgleich für die betroffenen Anwohner gefunden werden. Wir wollen Mensch und Natur entlasten. Erforderliche Eingriffe in Wald- oder Naturgebiete müssen durch Ausgleichsmaßnahmen in örtlicher Nähe kompensiert werden. Infolgedessen soll möglichst eine Trassenbündelung unter Berücksichtigung bestehender Infrastruktur gesucht werden.

 

Blockade- und Verzögerungstaktiken lehnen wir ebenso ab wie faule Kompromisse. Wir stehen für die Beschleunigung der Planungsphasen und eine zügige Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen sowie einen verbesserten Schutz von Mensch und Natur. Dann wird es auch möglich sein, zwischen Mannheim, Karlsruhe und Basel mehr Güter auf die Schiene zu bekommen, wenn die Containerterminals noch ausgebaut werden.“

 

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Rülke: Wir unterstützen auch Alternativen zum Batterieantrieb

Bosch-Geschäftsführer findet einseitige Ausrichtung der Automobilindustrie auf Batterie-Elektromobilität riskant – wir auch!

Zur Meldung wonach Bosch-Geschäftsführer Markus Heyn eine einseitige Ausrichtung der Automobilindustrie auf Batterie-Elektromobilität für riskant hält, meint FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke:

 

„Ich begrüße die Position von Bosch-Geschäftsführer Markus Heyn zum Risiko der einseitigen Ausrichtung der Automobilindustrie auf Batterie-Elektromobilität. Auch wir sehen dies bekanntermaßen höchst kritisch. Als FDP/DVP-Landtagsfraktion stehen wir für Technologieoffenheit und unterstützen somit auch die Entwicklungen von nachhaltigen Alternativen zum Batterieantrieb, wie zum Beispiel Brennstoffzellen und synthetische Kraftstoffe.“

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Jung: Land muss sich bei Funkgeräte-Frage im Bereich der Logistik endlich bewegen

Bayern handelt – Baden-Württemberg hadert.

Nachdem eine Übergangsregelung zur legalen Nutzung von Funkgeräten insbesondere in der Logistik ausgelaufen ist und Baden-Württemberg bisher keine Landesregelung erlassen hat, die vorübergehend die Nutzung während der Fahrt nicht als Ordnungswidrigkeit einstuft, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Ich fordere in einem Antrag an die grün geführte Landesregierung mit Nachdruck, dass diese endlich für die Logistik-Branche aktiv wird. Es kann nicht sein, dass LKW-Fahrer, die ihr Funkgerät benutzen, in den Bereich der Ordnungswidrigkeiten rutschen, nur weil offenbar Minister Hermann im Gegensatz zu Bayern nicht handeln will. Eine bisherige Ausnahmeregelung, die das Benutzen von Funkgeräten erlaubt, ist nämlich ausgelaufen. Wir brauchen endlich eine verantwortliche Verkehrspolitik in Baden-Württemberg, die mehr kann, als in der Dimension von Lastenfahrrädern zu denken.“

 

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FDP/DVP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg besucht STIHL

Neue und nachhaltige Lösungen in der Mobilität technologieoffen entwickeln.

Einige Vertreterinnen und Vertreter der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg besuchten das Familienunternehmen STIHL am 13. September zu einem Austausch. Gesellschafter Dr. Rüdiger Stihl und Anke Kleinschmit, Vorstand Entwicklung, empfingen den Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jochen Haußmann und Julia Goll im STIHL Werk 2 in Waiblingen-Neustadt. Es standen eine Reihe von Themen auf dem Programm: von der Diskussion des dringenden Ausbaus der Infrastruktur für die Standortsicherung der Wirtschaft über die Vorstellung der Transformation von Antriebstechnologien bei STIHL bis hin zur Besichtigung des Werks mit einer Produktvorführung.

 

Gesellschafter Dr. Rüdiger Stihl freute sich über den Besuch der FDP/DVP-Fraktion und stellte den drei Landtagsabgeordneten die Infrastruktur-Initiative „Landschaftsmodell Nord-Ost-Ring“ vor. Der Zusammenschluss namhafter Unternehmen aus der Region setzt sich für eine leistungsfähige Straßenverbindung zwischen Landkreis Ludwigsburg und Rems-Murr-Kreis ein – zum Schutz der letzten wertvollen zusammenhängenden Landschaftsflächen im Nordosten Stuttgarts als Tunnelvariante unter der Erde. „Es ist mehr als ein Tunnel: eine bedarfsgerechte und gut funktionierende Infrastruktur ist wichtige Voraussetzung für die Sicherung unseres starken Wirtschaftsstandorts Stuttgart. Wir müssen unsere Region zukunftsfähig machen und gleichzeitig die hohe Lebensqualität der Menschen erhalten“, erklärt Dr. Stihl. „Die lästigen Staus jedoch, mit denen wir uns in der Region ständig quälen müssen, frustrieren nicht nur täglich die vielen Beschäftigten auf ihrem Arbeitsweg und machen die Transportzeiten für Waren unkalkulierbar, sondern belasten auch die Anwohnenden mit unnötig Lärm, Abgasen und Feinstaub“, so Dr. Stihl.

Die Infrastruktur-Initiative `Landschaftsmodell Nord-Ost-Ring´ würdigten Julia Goll, FDP-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Waiblingen, Jochen Haußmann, FDP-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Schorndorf, beide stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke, als „Musterbeispiel privaten Engagements“.

 

Mit diesem Modell liege bereits seit Anfang 2020 ein substanziell ausgearbeiteter Vorschlag für die künftigen Verkehrsflüsse zwischen dem Kreis Ludwigsburg und dem Rems-Murr-Kreis auf dem Tisch. Alle drei kritisierten, dass sich „nach dem sogenannten Faktencheck von Verkehrsminister Winfried Hermann seither in Sachen Nord-Ost-Verbindung nicht mehr viel getan hat“. Die Verkehrsprobleme im Nordosten von Stuttgart hätten sich seither nicht verändert, schon gar nicht verbessert: „Wir fordern Minister Hermann auf, Bund, Land, Kommunen und betroffene Akteure an einen Tisch zu holen und eine verkehrliche Lösung der Nord-Ost-Verbindung mit der notwendigen Priorität zu bearbeiten.“ Auch wenn keine „vorbehaltlose Planungspflicht für diese Maßnahme besteht, wie die Regionalversammlung des Verbandes Region Stuttgart festgestellt hat, ist das kein Grund die Suche nach einer optimalen verkehrlichen Lösung einfach schleifen zu lassen und auf Zeit zu spielen.“

 

Transformation der Antriebstechnologien

 

Einblicke in die Entwicklungsarbeit bei STIHL gab Anke Kleinschmit, Vorstand Entwicklung, im unternehmenseigenen Forschungszentrum: „Im Sinne der Reduzierung der Treib[1]hausgas-Emissionen liegt unsere Priorität bei der weiteren Professionalisierung und Erweiterung unseres Akkuprodukt-Portfolios. Dennoch optimieren wir auch weiterhin unsere Produkte mit Verbrennungsmotor, da die heutigen Akkutechnologien noch nicht ideal für alle Anwendungen geeignet sind.“

Um den Einsatz von Verbrennern nachhaltiger zu gestalten, arbeitet STIHL an der Entwicklung klimaneutraler Kraftstoffe. Anke Kleinschmit stellte den neuen Kraftstoff MotoMix ECO vor, der zu 10 Prozent aus Rohstoffen regenerativer Quellen besteht, vor allem aus nicht essbaren Pflanzenteilen: „Mit aus Biomasse hergestellten Kraftstoffen kann der ökologische Fußabdruck unserer STIHL Benzinprodukte über die gesamte Produkt-Lebensdauer verbessert und mit den Akkuprodukten vergleichbarer gemacht werden. Verglichen mit der Verwendung des klassischen 2-Takt Sonderkraftstoffs STIHL MotoMix wird ein um mindestens 8 Prozent geringerer CO2-Ausstoß erzielt. Die lange Produktlebensdauer bleibt bei der Verwendung dieses Kraftstoffs natürlich ohne Einschränkungen erhalten“, so Kleinschmit.

 

Die Entwicklungsarbeit von STIHL im Bereich klimaneutraler Kraftstoffe stieß auf großes Interesse bei den Gästen der FDP-Fraktion: „Familienunternehmen wie STIHL sind erfolgreiche Treiber für Innovation und Transformation. Die politischen Rahmenbedingungen müssen deshalb so ausgestaltet werden, dass neue und nachhaltige Lösungen technologieoffen entwickelt werden können“, sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke. „Wir kommen bei der Mobilität der Zukunft nicht voran, solange die Landesregierung nur den Verbrennungsmotor verteufelt und einseitig auf die Elektromobilität setzt. Denn auch nach Jahren intensiver Förderung ist der Anteil batterieelektrischer Fahrzeuge in Baden-Württemberg mit unter 1 % verschwindend gering. Kaufprämien und Steuervorteile verzerren indes den Wettbewerb der Energieträger und Technologien und hemmen die Innovationskraft unserer Wirtschaft.“

 

Jochen Haußmann, Julia Goll und Dr. Rülke schlugen nach dem Besuch bei STIHL den

Bogen vom Weltmarktführer im Rems-Murr-Kreis zur Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg: „Das Ziel der FDP ist es, die große Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen in Baden-Württemberg zu stärken, um unsere international führende Rolle zu behaupten. In allen Teilen des Landes gibt es Unternehmen von Weltklasse, sogar Weltmarktführer, die berechtigte Forderungen nach angemessener Infrastruktur und Bürokratieabbau stellen“ sagte Dr. Rülke. Jochen Haußmann ergänzte: „Wir brauchen vor allem eine ideologiefreie und zukunftsweisende Industriepolitik, die ein wirtschaftsfreundliches Klima im Land erhält – es geht schließlich auch darum, die Wertschöpfung und mit ihr den Wohlstand im Land zu halten.“ Die aktuelle Situation zeige ganz besonders, „wie wichtig es ist, im produzierenden Gewerbe ein wirtschaftlich starkes Standbein zu haben“, so Julia Goll: „Wir brauchen Exportgüter, um unsere Importe bezahlen zu können.“

 

Eine Besichtigung der Motorsägen- und Motorgerätemontage mit anschließender Vorführung der STIHL Produkte rundeten den Besuch ab.

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Jung: Lokführer-Streik bei SWEG völlig unnötig – Landesregierung muss einlenken

Unterschiedliche Löhne im landeseigenen Unternehmen

Zu dem für den heutigen Donnerstag zwischen 3.00 und 11.00 Uhr angekündigten Warnstreik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) beim Regionalverkehr der Südwestdeutschen Landesverkehrs-GmbH (SWEG) sowie der SWEG Bahn Stuttgart GmbH (SBS) – das ehemalige Bahnunternehmen Abellio Rail Baden-Württemberg – sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung:

„Der Warnstreik ist völlig unnötig, genauso wie die Weigerung des SWEG-Managements, mit der GDL überhaupt zu sprechen, da in dem landeseigenen Unternehmen für gleiche Arbeit unterschiedliche Löhne bezahlt werden. Deshalb hatte ich Verkehrsminister Winfried Hermann als bisherigen Aufsichtsratsvorsitzenden und seinen Vertrauten und Nachfolger bei der SWEG, den pensionierten Ministerialdirektor Prof. Dr. Uwe Lahl, aufgefordert, dass man mit der GDL überhaupt spricht.

Denn jeder außer Hermann und Lahl wissen in der Politik und Bahnbranche offenbar, dass es nicht sinnvoll ist, Gewerkschaften an sich und die GDL im Speziellen zu unterschätzen. Schon für den Warnstreik am 8. September 2022 tragen die Landesregierung und Verkehrsminister Hermann deshalb eine Mitverantwortung. SWEG und GDL müssen nun sofort an den Verhandlungstisch zurückkehren. Sonst droht zum Schuljahresbeginn am 12. September in Baden-Württemberg bei einer Ausweitung des Streiks richtiges Chaos.“

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Scheerer: Nun scheint Hermann doch noch vernünftig zu werden

On-Demand Angebote sind wichtig für den ländlichen Raum / Busunternehmen brauchen aber auch jetzt Unterstützung um ÖPNV aufrecht zu erhalten

Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Meldung, dass das Verkehrsministerium öffentliche Verkehrsmittel auf Bestellung auf dem Land in den kommenden drei Jahren mit 25 Millionen Euro fördern möchte: „On-Demand Angebote werden für den ÖPNV im ländlichen Raum entscheidend sein. Das sagen wir als Freie Demokraten schon lange und es ist schön, dass auch Minister Hermann das nun erkennt. Offenbar scheint er im hohen Alter noch an Vernunft zu gewinnen. Solche Verkehrsangebote nach Bedarf sind wesentlich sinnvoller als seine Idee der Mobilitätsgarantie, die wenig sinnvoll leere Busse heiße Luft durch die Ortschaften im ländlichen Raum karren lassen würde. Es kann nicht jeder Punkt im ländlichen Raum an den ÖPNV angebunden werden, vielmehr muss es Mobilitätsangebote geben, die die Reisenden nach Bedarf und jederzeit individuell buchen und nutzen können. Eine Förderung dafür ist lange überfällig.

Bevor wir aber über solche Verkehrsangebote der Zukunft diskutieren – Hermann hat nämlich in seinen knapp 15 Jahren als Verkehrsminister noch kein einziges Projekt in diese Richtung umgesetzt – müssen wir an die aktuellen Probleme der Busunternehmen denken. Diese stehen durch steigende Sprit- und Energiepreise vor existenzbedrohenden Herausforderungen. Das Land ist nun gefragt, die Liquidität der ÖPNV-Anbieter und Busunternehmen zu garantieren. Denn sonst gibt es bald weder Mobilitätsangebote nach Bedarf noch nach festen Fahrplänen.“

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Jung: AdBlue-Versorgungsprobleme müssen von Landesregierung und Verkehrsminister Hermann ernst genommen werden

Politischer Druck auf Bundeswirtschaftsminister Habeck von Landes-Grünen notwendig.

Nach einem Gespräch mit dem Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Nach dem Produktionsstopp eines großen AdBlue-Produzenten in Sachsen-Anhalt wird es in den kommenden Tagen auch wegen verringerten Produktionsmengen der zwei verbleibenden Produzenten 40-60 Prozent weniger AdBlue in ganz Deutschland und ebenso in Baden-Württemberg geben. Dies ist schon deshalb eine große Herausforderung, da man das Reinigungsmittel AdBlue nicht so einfach in größeren Mengen über längere Strecken in Flüssigcontainern transportieren kann und dezentral produzieren muss.

Ich teile deshalb die Befürchtung aus der Logistik-Branche, dass es wegen des AdBlue-Mangels schon bald zu Versorgungsproblemen kommen kann. Umso erstaunlicher ist es, dass sich der zuständige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bisher geweigert hat, dieses Thema mit der Chemie- und Logistikbranche zu besprechen und eine gemeinsame Lösung zu finden, wie die Produktionsmengen wieder gesteigert werden können. Neben dem Abbruch von Logistikketten können längere Versorgungs-Unterbrechungen immer auch zu Insolvenzen führen, was für Baden-Württemberg furchtbare wirtschaftliche Folgen hätte.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann sind nun aufgefordert, auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Druck aufzubauen, damit sich dieser und sein Ministerium mit grünen Staatssekretären und Spitzenbeamten auf allen Ebenen endlich mit dem AdBlue-Thema intensiv beschäftigen und zusammen mit der Wirtschaft eine Lösung finden. Denn ohne Lkw-Verkehre und Brummis bricht die Versorgung und wirtschaftliche Leistung in Deutschland und im Südwesten zusammen. Dabei ist es von enormer Bedeutung, dass sich die Grünen auf Landes- und Bundesebene mehr mit der Logistik und wirtschaftlichen Zusammenhängen insgesamt beschäftigen.“

 

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Jung: Für Lokführer-Streiks ist Verkehrsminister Hermann mit verantwortlich

Immer besser, nicht gleich mit Streit zu beginnen

 

Zum angedrohten Lokführer-Streik im deutschen Südwesten sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Die Landesregierung, Verkehrsminister Winfried Hermann und SWEG-Aufsichtsratsvorsitzender Prof. Dr. Uwe Lahl müssen jetzt alles tun, dass es in den kommenden Tagen zum Schuljahresstart keine unnötigen Streiks in Baden-Württemberg gibt. Wer die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nicht ernst nimmt und Gespräche eines Verkehrsunternehmens im Landesbesitz verweigert, hat bei der GDL schon verloren, wie wir aus der jüngsten Zeitgeschichte, den vergangenen zwanzig Jahren, wissen. Es ist immer besser miteinander zu sprechen als sofort mit Streit zu beginnen.

 

Möglicherweise gibt es aber bei der SWEG von anderen Unternehmen ausgeliehene Lokführer, die deutlich mehr verdienen. Wenn dies der Fall ist, ist es immer besser, mit den Gewerkschaften und auch mit der GDL zu sprechen. Dies müsste Verkehrsminister Hermann nach Jahrzehnten in der deutschen Politik eigentlich wissen, zumal er bis Mitte Juni 2022 für einige Monate selbst der Aufsichtsratsvorsitzende der SWEG war und im Detail neben dem SWEG-Vorstand die personellen Herausforderungen am besten kennt. Falls es nun zu Streiks kommen würde, ist der amtierende Verkehrsminister mit dafür verantwortlich.“

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Jung: Nun sind Länder bei der Finanzierung des neuen ÖPNV-Tickets gefordert

Erwarte konstruktive Mitarbeit Hermanns.

Nach der aktuellen Mitteilung von Bundesfinanzminister Christian Lindner, dass ein nur mit einem Bruchteil der Finanzmittel des 9-Euro-Tickets bundesweit nutzbares, digital buchbares Ticket realisiert werden könnte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Nun sind die Länder und vor allem Baden-Württemberg dran. Es gilt gemeinsam mit dem Bund die offenen Finanzierungsfragen festzulegen, damit dann ein Preis für das neue ÖPNV-Ticket festgelegt werden kann. Ich erwarte von Verkehrsminister Winfried Hermann, dass er hier konstruktiv mitarbeitet und nicht permanent gegen den Bund stichelt. Außerdem sollte er sich infolgedessen dringend um die Liquiditätsprobleme der privaten ÖPNV-Busunternehmen im Südwesten kümmern. Sonst fallen in den kommenden Tagen unnötig Schülerverkehre aus.“

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Jung: Liquidität von privaten Busunternehmen muss sofort gesichert werden

Landesverkehrsminister Winfried Hermann hat sich nicht um finanzielle Stabilität im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zusammen mit den Aufgabenträgern gekümmert.

Im Zusammenhang mit den sich immer mehr abzeichnenden großen Liquiditätsproblemen vor allem bei inhabergeführten Busunternehmen angesichts sehr hoher Energiekosten, des Fahrermangels und der hohen Inflation, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Trotz massiver Warnungen der FDP-Landtagsfraktion und aus der Busbranche, die auch persönlich an die grün-schwarze Landesregierung sowie an die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) adressiert wurden, hat sich Landesverkehrsminister Winfried Hermann in den vergangenen Wochen nicht um eine landesweite Liquiditätssicherung bei im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) tätigen inhabergeführten Busunternehmen gekümmert.

 

Es bräuchte jetzt einen Verkehrsminister, der nicht jede Gelegenheit für Fotos, Interviews und Belehrungen sucht, sondern einfach mal seine Hausaufgaben macht. Bevor Hermann weiter von einer flächendeckenden ÖPNV-Garantie im Südwesten fantasiert, sollte er endlich aufwachen und vor allem mit den Landkreisen und Aufgabenträgern gemeinsame und überall in Baden-Württemberg gültige Lösungen entwickeln, um den vor allem von den weiter hohen und steigenden Dieselpreisen gefährdeten Busunternehmen das Überleben zu sichern. Wir brauchen keinen Flickenteppich, sondern sofortige Lösungen.

 

Sonst werden in den kommenden Tagen und Wochen ÖPNV-Verbindungen und Schülerverkehre zusammenbrechen. Viele Busunternehmen sind finanziell so angespannt, dass manche bereits offen darüber nachdenken, die Schülerbeförderung einzustellen. Minister Hermann tut so, als gehe ihn das alles nichts an, da er sich nicht zuständig fühlt. Das ist der falsche Ansatz.“

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Scheerer: Egal ob 9 Euro oder 365 Euro – ÖPNV-Sondertickets sind so nicht finanzierbar

Diskussion um 9-Euro-Ticket und 365-Euro-Ticket bleibt Antwort auf die Frage der Gegenfinanzierung schuldig.

Zur Forderung des DGB und der SPD, ein bundesweites Jahresticket für 365 Euro aufzulegen, sagt Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) der FDP/DVP-Fraktion:

„Kostenloser ÖPNV wäre natürlich gut, wird aber wohl vorerst auch ein Traum bleiben. Denn wie auch das 9-Euro-Ticket, das in diesem Monat ausläuft, wäre auch ein 365-Euro-Ticket einfach nicht aus den öffentlichen Kassen zu stemmen. Mit Blick auf die Ankündigung zahlreicher Verkehrsverbünde im Südwesten, die Ticketpreise nun erhöhen zu wollen, erschließt sich mir noch weniger, wie solche Sondertickets finanziert werden sollen, egal ob sie nun neun oder 365 Euro kosten.

Und wie DGB und SPD selbst erkannt haben, hat das 9-Euro-Ticket wenig den Pendlerinnen und Pendlern geholfen, die damit eigentlich entlastet werden sollten, sondern vor allem für zusätzliche touristische Fahrten gesorgt. Denn um das Ticket wirklich nutzen zu können, braucht man zuerst eine vernünftige Anbindung an den ÖPNV, woran es vor allem im ländlichen Raum scheitert. Wie es dann sozial gerecht sein soll, wenn die Menschen auf der schwäbischen Alb ohne Bahnhof in der Nähe, die immer noch vor allem auf das Auto als Beförderungsmittel angewiesen sind, die Vergnügungsfahrten in den Ballungsräumen mitfinanzieren sollen, muss mir der DGB erst noch erklären.

Es ist dann weiter sehr bemerkenswert, wenn ein solches Ticket gefordert wird, ohne genau zu beziffern, wie hoch das Defizit wäre, das aus Steuermitteln gegenfinanziert werden müsste. Verkehrsminister Hermann kann schließlich ein Lied davon singen, wie schwer es war, alle Verkehrsverbünde und Kostenträger in Baden-Württemberg hinter sein 365-Euro-Ticket zu bekommen, das dann ja auch nur auf ein Bundesland beschränkt ist. Die Mittel für einen nicht kostendeckenden ÖPNV müssen erstmal irgendwo herkommen.

Was aber die ganze Diskussion um 9- oder 365-Euro-Ticket zeigt, ist die Wichtigkeit der digitalen Verfügbarkeit von ÖPNV-Angeboten über verschiedene Verkehrsverbünde hinweg. Um den ÖPNV wirklich voranzubringen brauchen wir eine einheitliche Preisstruktur und die 21 Verkehrsverbünde im Land müssen reduziert werden. Hier sehe ich Minister Hermann in der Pflicht, die Effizienz und Attraktivität des ÖPNV entscheidend zu verbessern.“

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Intercity Zug auf Gleisen fahrend mit bäumen im Hintergrund
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Scheerer und Karrais: Parteiübergreifendes Forderungsschreiben hat entscheidend zum Erfolg der Gäubahn beigetragen

Politischer Druck zeigt Wirkung und Forderungen werden in die weitere Planung aufgenommen.

Zusammen mit mehreren Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags und des Bundestags hatten Hans Dieter Scheerer und Daniel Karrais von der FDP/DVP-Fraktion ein Schreiben an den Lenkungskreis S21 und die Entscheider zur Gäubahn mit den zentralen Forderungen für eine zügige Planung und Umsetzung der Bahnstrecke verfasst. Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Abgeordneter des Wahlkreises Leonberg, sagt nun zur Antwort aus dem Landes- und Bundesverkehrsministerium:

„Unser gemeinsames Forderungsschreiben zusammen mit den Kollegen aus dem Landtag und Bundestag hat seine Wirkung gezeigt und den politischen Druck auf eine schnelle Planung und Umsetzung der Gäubahn entscheidend erhöht. Auch Landesminister Hermann ist die Bedeutung der Gäubahn endlich bewusstgeworden. Er versucht nun zwar, unsere Forderungen nach dem Ausbau des Pfaffensteigtunnels und zum Weiterbetrieb der Panoramabahn als seine Ideen zu verkaufen, aber hier gilt wohl das Sprichwort: ‚Der Erfolg hat bekanntlich viele Väter‘. Die Bürger und Bürgerinnen wissen, dass wir Abgeordneten aus den Wahlkreisen entlang der Gäubahn diese Forderungen von Anfang an gestellt haben und glücklicherweise kommt nun endlich Bewegung in die Sache. Dafür scheint außerdem Hermanns geliebte Ergänzungsstation am Stuttgarter Hauptbahnhof vom Tisch zu sein, denn diese erwähnt er in seinem Antwortschreiben nicht.

Auf die Unterstützung aus dem Bundesverkehrsministerium konnten wir mit Michael Theurer als Parlamentarischen Staatssekretär immer zählen. Er betont in seiner Antwort zusätzlich die Bedeutung der Integration des Fernverkehrshalts in Böblingen und Singen. Der Faktencheck im November, der definitiv auch die Alternative der Streckenführung über Renningen enthalten muss, wird jetzt der nächste Schritt zur Umsetzung der Gäubahn sein.“

Der Abgeordnete für den Wahlkreis Rottweil und Sprecher für Klimaschutz, Daniel Karrais, der sich seit langem für die Gäubahn einsetzt, ergänzt:

„Das Landes- und das Bundesverkehrsministerium haben alle unsere Forderungen in ihren Antwortschreiben anerkannt: die Realisierung des Pfaffensteigtunnels anstelle einer Ergänzungsstation, eine möglichst kurze Unterbrechungszeit der Gäubahn während den Bauarbeiten für S21, den Ausbau der Gäubahn im Süden und vor allem den Ausbau neuster digitaler Leit- und Sicherungstechnik entlang der gesamten Gäubahnstrecke.

Mit unserem parteiübergreifenden Schreiben haben wir gemeinsam als Abgeordnete entlang der Gäubahn zum Fortschreiten der Planung und Umsetzung beigetragen und werden den Prozess auch weiterhin kritisch und konstruktiv begleiten. Dass die Abgeordneten der CDU und Grünen nicht dabei waren, ist schade und kaum nachvollziehbar, sollte doch unser aller Ziel sein, die Gäubahn schnellstmöglich allen Reisenden zur Verfügung zu stellen. Darüber wird auch Hermanns Schmücken mit fremden Federn nicht hinwegtäuschen.“

 

Unterzeichner des Forderungsschreibens:

Hans Dieter Scheerer MdL (FDP/DVP) – Wahlkreis Leonberg

Daniel Karrais MdL (FDP/DVP) – Wahlkreis Rottweil

Dr. Timm Kern MdL (FDP/DVP) – Wahlkreis Freudenstadt

Frank Bonath MdL (FDP/DVP) – Wahlkreis Villingen-Schwenningen

Nikolai Reith MdL (FDP/DVP) – Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen

Hans-Peter Storz MdL (SPD) – Wahlkreis Singen

Dorothea Wehinger MdL (Grüne) – Wahlkreis Singen

Dr. Florian Toncar MdB (FDP) – Wahlkreis Böblingen

Jasmina Hostert MdB (SPD) – Wahlkreis Böblingen

Dr. Martin Rosemann MdB (SPD) – Wahlkreis Tübingen

Saskia Esken MdB (SPD) – Wahlkreis Calw/Freudenstadt

Derya Türk-Nachbaur MdB (SPD) – Wahlkreis Schwarzwald-Baar-Kreis und Oberes Kinzigtal

Dr. Lina Seitzl MdB (SPD) – Wahlkreis Konstanz

Dr. Ann-Veruschka Jurisch MdB (FDP) – Wahlkreis Konstanz

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Jung: Ertüchtigung des Rheins muss ganz nach oben

Leistungsfähigkeit der Binnenschifffahrt durch Rheinvertiefung sicherstellen.

Zur Meldung, wonach die Binnenschiffer die niedrigen Pegelstände als ein andauerndes Problem sähen und insbesondere am neuralgischen Punkt Kaub eine Vertiefung der Fahrrinne und andere Ausbauten forderten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Die Leistungsfähigkeit von Wasserstraßen ist für die Logistik von herausragender Bedeutung. Wir können es uns nicht leisten, dass die Wasserstraße buchstäblich trocken fällt und dann Schiene und Straße als Verkehrsträger verstopft werden. Deshalb trete ich nicht nur mit Nachdruck für den Ausbau der Neckarschleusen ein, auch der Rhein hat für Baden-Württemberg elementare Bedeutung. Es muss jetzt umgehend ein Masterplan für die Ertüchtigung des Rheins erstellt werden. Dabei geht es um die angemessene Fahrrinnenvertiefung und die Beseitigung von Engstellen an neuralgischen Punkten wie beispielsweise Kaub. Wer eine Verkehrsverlagerung auf die äußerst umweltfreundliche Wasserstraße möchte, muss auch offen für notwendige Anpassungen sein. Es entstünde ein sehr fahler Beigeschmack, wenn die Verbände, die eine Verkehrsverlagerung wollen, sich dann gegen Ertüchtigungen wenden würden. Das erinnerte doch sehr an das Sprichwort: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.“

 

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Scheerer: Land muss für Busunternehmen aktiv werden

Bloßer Hinweis auf Verantwortung der Stadt- und Landkreise springt deutlich zu kurz

 

Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „Sicherung von Busverkehren im ÖPNV“ (Landtags-Drucksache 17/2964) sagte der Sprecher für den Öffentlichen Personennahverkehr der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Die Antwort aus dem Verkehrsministerium zur Sicherung von Busverkehren überzeugt mich nicht. Es ist deutlich zu wenig ambitioniert, angesichts der akuten Energiepreis-Krise auf vergangene Leistungen aus dem Corona-Rettungsschirm zu verweisen. Es nützt auch nichts, ohnehin anstehende Ausgleichszahlungen nur vorzuziehen.

 

Das Ministerium gesteht ein, dass die Busbranche vor erheblichen Herausforderungen steht. Eklatanter Fahrermangel mit steigenden Lohnkosten, erhebliche Kosten für neue emissionsfreie Busse und Ausstattung der Depots sind weitere Mühlsteine am Hals der Busunternehmen. Wenn hier auf meine ausdrückliche Frage nur gesagt wird, das Land plane derzeit keine weiteren finanziellen Unterstützungen und man setze auf die Verantwortung der kommunalen Aufgabenträger, mutet das grotesk an. Denn auf der anderen Seite träumt das Verkehrsministerium von einer ÖPNV-Garantie und spricht von einem deutlichen Ausbaubedarf.

 

Es passt nicht zusammen, einerseits an die Busbranche immense Forderungen zu stellen und bei der Umstellung auf emissionsfreie Antriebe auf die ohnehin schon ambitionierten Ziele noch eine Schippe draufzulegen und sich dann aber bei den Kosten entspannt zurückzulehnen und zu sagen, die Stadt- und Landkreise werden es schon richten. Wenn das grüne Verkehrsministerium nicht bald aufwacht, kann es gut sein, dass reihenweise Transportaufgaben zurückgegeben werden und die Bürgerinnen und Bürger an verwaisten Bushäuschen stehen. Ob das dann die Verkehrswende nach grünem Wunsch ist?“

Antrag: Sicherung von Busverkehren

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Jung: Niedrigwasser offenbart Planungsfehler – Überlastungen der Schiene absehbar

Vorrang von Kohletransporten bremst Personenverkehr.

Im Zusammenhang mit den niedrigen Pegelständen am Rhein und den deshalb erforderlich werdenden Kohle- und Öltransporten auf der Schiene in großem Stil, die zu Beeinträchtigungen des Schienenverkehrs führen werden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Offenbar haben Bundeswirtschaftsminister Habeck und die Landesregierung nicht gut genug Vorsorge dafür getroffen, dass insbesondere an den Kohlekraftwerken in Mannheim und Karlsruhe ausreichend Brennstoff bevorratet ist. Bei einem Rheinpegel Kaub von 50 cm ist keine Schifffahrt mehr möglich. Die Kraftwerke am Rhein und die Ölraffinerie MiRO in Karlsruhe spitzen buchstäblich auf dem Trockenen. Jetzt muss – dort wo es möglich ist – mit der Bahn angeliefert werden. Dies führt wegen der völlig unterdimensionierten Schieneninfrastruktur zu deutlichen Verspätungen oder gar Zugausfällen im Fern- und Nahverkehr. Aber auch LKW-Verkehre dürften zunehmen. Ich werde mit parlamentarischen Initiativen prüfen, ob die Landesregierung das Richtige veranlasst hat und vorausschauend plant.“

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Jung: Erste Unternehmen geben Busverkehre auf – Zusammenbruch des ÖPNV droht

Minister Hermann sowie die Fraktionsvorsitzenden Schwarz (Grüne) und Hagel (CDU) müssen handeln.

Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Einstellung der Linienverkehre von sieben Busunternehmen im Landkreis Reutlingen sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Ich fordere seit Langem, dass das Land zusammen mit den Stadt- und Landkreisen endlich ein Konzept vorlegt, wie inhabergeführte Busunternehmen mit tragfähigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter ihre Dienste für die Bürgerinnen und Bürger erbringen können. Die explodierten Energiekosten können nicht länger ignoriert werden. Bei einer Veranstaltung des Verbands Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen e.V. (WBO) am 20. Juli habe ich auch die beiden Fraktionschefs Schwarz und Hagel inständig gebeten, tätig zu werden und auch Minister Hermann endlich zum Handeln aufzufordern. Es braucht mehr als schöne Reden und Lippenbekenntnisse. Es braucht konkrete Kompensationsleistungen in Euro und Cent.

 

Nachdem es sich jetzt im Landkreis Reutlingen abzeichnet, dass sieben Busunternehmen ihre Verkehre einstellen werden, die als Subunternehmer agieren, wird aus meinem Bitten ein ultimatives Auffordern. Wenn jetzt nicht umgehend gehandelt wird, dann stehen Schülerinnen und Schüler sowie die sonstigen Fahrgäste ab September an verwaisten Bushaltestellen. Ich glaube kaum, dass ein ‚Sonderkonjunkturprogramm vom ÖPNV ins Auto‘ im Sinne eines grünen Verkehrsministers und einer grün geführten Landesregierung sein kann.“

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Jung: Land muss bei Busbranche endlich aktiv werden

Im Zusammenhang mit den sich abzeichnenden großen Probleme vor allem bei inhabergeführten Busunternehmen angesichts sehr hoher Energiekosten, des Fahrermangels und der hohen Inflation, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Bereits vor Monaten habe ich davor gewarnt, dass wenn das Land zusammen mit den Stadt- und Landkreisen als Aufgabenträgern der Busverkehre nicht rasch aktiv wird, spätestens im Herbst bei etlichen Unternehmen der Branche buchstäblich die Lichter ausgehen. Es nützt nämlich wenig bis gar nichts, wenn ohnehin fällige Ausgleichszahlungen nur vorgezogen werden. Das sichert zwar vorübergehend die Liquidität. Auf der langen Strecke des Jahres geht dann aber die finanzielle Puste aus, weil nichts mehr nachkommt.

 

Ich möchte jetzt endlich von Minister Hermann einen Plan sehen, wie er die inhabergeführten Busunternehmen im ÖPNV retten wird. Wenn er das nicht tut, sondern nur weiter in Hochglanzbroschüren zur ÖPNV-Garantie träumt, dann wird dieser Traum platzen wie eine Seifenblase. Denn wer soll dann überhaupt noch die Verkehre fahren?“

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