Zu Meldung wonach sich der grüne Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart gegen die Überlegungen seines Parteifreundes Verkehrsminister Hermann zu raschen Fahrverboten gewandt hat, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Oberbürgermeister Kuhn hat seinem Parteifreund Verkehrsminister Hermann die rote Karte gezeigt. Mit seinem blinden Kampf gegen die Autofahrer steht Hermann selbst im grünen Lager weit im Abseits. Hermann steht für die typische Bevormundungs- und Verbieteritis-Kultur im tiefgrünen Lager. Auch wenn er damit momentan seinen ganz persönlichen ‚veggie-day‘ erlebt, soll jeder im Land wissen, was Hermann im Innersten plant und umsetzen wird, sollte er noch einmal Verkehrsminister werden.“

Zur Meldung, wonach bereits bei zwei Tagen angekündigter Lufttemperatur von 30 Grad Celsius oder mehr die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen mit Betondecke auf 80 Stundenkilometer gesenkt werden soll, sagte der der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Mich wundert schon sehr, dass bereits ab 30 Grad Celsius angekündigter Lufttemperatur das Tempo auf Beton-Autobahnen auf 80 Stundenkilometer gedrosselt werden soll. 30 Grad Celsius hatten wir in der Vergangenheit sehr oft und das war auch jetzt nicht das Problem. Da ging es um weit höhere Temperaturen. Will unser Verkehrsminister hier unter dem Vorwand der Sicherheit mal wieder den Autoverkehr ausbremsen? Klar ist: Sicherheit geht vor. Es muss aber der Eindruck vermieden werden, dass die Autofahrer mal wieder schikaniert werden sollen. Ich erinnere an Minister Hermanns Idee von flächendeckendem Tempo 30 in Städten. Über 30 Grad Celsius können unsere südeuropäischen Nachbarn im Übrigen nur müde lächeln. Und auch in Wüstenstaaten gibt es Straßen. Es muss andere Möglichkeiten geben. Die Autobahnen dienen dem Fernverkehr, da ist Tempo 80 über längere Strecken unzumutbar. Zur Not muss ein Sofort-Sanierungs-Programm aufgelegt werden.“

 

Zur am heutigen Freitag im Bundestag beschlossenen PKW-Maut sagten der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die heute im Bundestag beschlossene PKW-Maut ist ein schwarzer Tag für Baden-Württemberg. Die hier dringend benötigten zusätzlichen Mittel für endlich zu schließende Lücken werden so nicht zusammenkommen. Der Albaufstieg der A 8, der A-6-Ausbau oder die A 98 bleiben weiterhin ferne Zukunftsmusik. Mit Dobrindts Murks-Maut feiert die Bürokratie fröhliche Urstände. Das wird durch die vielen Maut-Stufen für Gäste in Deutschland sowie die Verrechnungen mit der KfZ-Steuer und den Aufbau der Überwachungsinfrastruktur überdeutlich. Vermutlich geht es in erster Linie auch darum, konkrete Bewegungsprofile unserer Bürger zu erstellen und diese restlos überwachen zu können. Was sonst soll Sinn und Zweck der automatisierten Kennzeichenüberwachung sein? Das ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion eine potenzielle Raster-Fahndung nach Reisenden. Wir hier in Baden-Württemberg sehen in der Schweiz und in Österreich wie es weitaus besser gehen könnte. Statt Licht am Horizont durch ein vernünftiges Maut-Konzept wabert nun also dumpfer Nebel aus einem bayerischen Bierzelt durch den Bundestag. Anders kann man die verschwommenen Konturen des Maut-Konzepts gar nicht beschreiben. Die große Koalition im Bund duldet zudem eine verkappte Ausländerfeindlichkeit bayerischer Unart. Denn nur Ausländer sollen unsere Finanzierungsprobleme lösen. Es ist offenkundig, dass diese Milchmädchenrechnung niemals aufgehen kann. Es bleibt zu hoffen, dass spätestens das Europarecht diesen schwarz-roten Unfug beendet. Der Wirtschaftsstandort Deutschland und die Menschen im Land brauchen eine gute Verkehrspolitik und keinen bayerischen Theaterdonner, der uns in Europa lächerlich macht. Die FDP-Landtagsfraktion hat mehrfach beschrieben, wie es gehen kann: bis der nötige Datenschutz sichergestellt ist, mit einer Vignette nach österreichischem oder schweizerischem Vorbild. Danach favorisieren wir eine  streckenbezogene Erhebung, die die nötigen Differenzierungen und Steuerungen zulässt.“

Zur Meldung in den Stuttgarter Nachrichten vom 26.02.2015, wonach die grün-rote Landesregierung von einer Unterstützung des Firmenticket analog zur grün regierten Landeshauptstatt Stuttgart absehen wolle, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Das Lavieren der grün-roten Landesregierung in der Frage Kampf gegen das Feinstaub-Problem in Stuttgart wird immer mehr ersichtlich. Anstatt durch eine Steigerung der Attraktivität des ÖPNV den Autoverkehr zu verringern, fällt unsrem grünen Verkehrsministerium nicht mehr ein, als schwammige Empfehlungen mit ewig langem Zeithorizont in Aussicht zu stellen. Von anderen werden Anstrengungen verlangt, selbst bleibt man passiv. Nach grün-rotem Muster soll auch ein Mehr an Bürokratie bei der Feinstaubfrage helfen. Die Menschen in Stuttgart können von einem grünen Verkehrsminister auch in dieser Frage mehr verlangen, als was bisher geliefert wird. Es wäre sehr einfach, den Umstieg auf den ÖPNV attraktiver zu gestalten. Die Stadt Stuttgart macht es vor. Ich habe bereits im Juli 2014 gefordert, dass sich das Land hier bewegen soll. Als Antwort ist stets Ausweichendes zu hören. So auch gestern. Es hieß, man sei noch in der Prüfung. Mit lediglich 10 Euro Zuschuss im Monat könnten die Beschäftigten des Landes ihre Fahrkarte nochmals 10 Prozent vergünstigt erhalten. Das kann bezogen auf die Feinstaub-Hauptstadt Stuttgart niemals 30 Millionen Euro im Jahr kosten, wie behauptet wird. Entweder die grün-rote Landesregierung lässt Taten folgen oder ihr ganzes Gerede von nachhaltiger Mobilität und Steigerung der Attraktivität des ÖPNV ist wohlfeil.“

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann im Jahr 2014 alle Investitionsmittel des Bundes abrufen konnte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„So erfreulich es für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ist, dass im letzten Jahr alle Investitionsmittel des Bundes für den Straßenbau abgerufen werden konnten, so deutlich ist der fade Beigeschmack, wenn man ein Jahr zurück denkt. Damals hatte Hermann seine Bruchlandung in Gestalt des Verschenkens von bis zu 100 Millionen Euro Bundesmittel damit begründet, die Vorgängerregierung habe zu viel Personal abgebaut. Schon Minister Schmid hat in der denkwürdigen Pressekonferenz am 18. März 2014 verkündet: ‚Am Personal lag‘s letztlich nicht wirklich‘. Damit hat Schmid völlig Recht. Jetzt geht es ja doch, wie man sieht. Minister Hermann gesteht damit seine Unaufrichtigkeit ein. Seine Erfolgsmeldung zum Abrufen der Bundesmittel ist ein Eingeständnis, die Öffentlichkeit im Vorjahr getäuscht zu haben. Der Beweis ist erbracht, dass er damals mit seiner ideologisch geprägten Straßenbaupolitik in eine Sackgasse geraten ist. Der Wirtschafts- und Lebensstandort Baden-Württemberg braucht aber eine solide und verlässliche Infrastrukturpolitik, wenn wir in Europa an der Spitze bleiben wollen.“

 

Zur Meldung, wonach die Stadt Stuttgart, das Regierungspräsidium Stuttgart und das Land die Feinstaubbelastungen in Stuttgart durch einen Strauß von Maßnahmen verringern wollen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich bin sehr gespannt, wie der Strauß von Maßnahmen aussehen wird, den sich da der grüne Verkehrsminister und das grüne Stadtoberhaupt ausgedacht haben. Dem Feinstaub-Fiasko wird man nur mit innovativen und technischen Lösungen entgehen können. Dass sich die Umweltzonen nicht bewährt haben, wird in Stuttgart eindrucksvoll bewiesen. Trotz nur noch grüner Plaketten werden die Grenzwerte überschritten. Es gilt daher, an die weiteren Quellen des Feinstaubs heranzugehen und im Übrigen mehr auf die Verflüssigung des Verkehrs und ausreichenden Luftaustausch zu setzen. Dann könnten die Umweltzonen und –Plaketten bald schon das gnädige Schicksal der Ozon-Plaketten teilen.“

 

 

In einer aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „B 31 West ist überall – die Alleingänge des Verkehrsministers“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,Jochen Haußmann:

„Das Verhalten bei der Planung der B 31 West ist symptomatisch für die klammheimlich ausgelebte Straßenbauallergie der Grünen. Angesichts dieses strategischen Verhinderungstaktierens entsteht ein Stimmengewirr, das an den Turmbau zu Babel erinnert. Einerseits wird die Bedeutung des Straßenbaus für die Wirtschaft bekräftigt, andererseits wird dann im stillen Kämmerlein alles versucht, den tatsächlichen Bau zu torpedieren. Während im Plenum die Unschuld vom Land gespielt wird, hat man bereits Briefe zum Stopp der B 31 an den Bund geschickt. Am Beispiel B 31 West kann man zudem bei genügender Recherche auch den Verdacht bekommen, hier sei eine grüne Allianz zur Verhinderung im Gange. Bereits vor Jahren haben zwei grüne Abgeordnete sowie der heutige Verkehrsminister als damaliger Bundestagsabgeordneter das Ende der B 31 West verkündet. Hier wird eine interessengeleitete Politik zum Nachteil des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg betrieben. Wer glaubt, dass die Grünen Politik für die Wirtschaft machen, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Wir brauchen statt diesem Straßenbau-Theater eine Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 23, wie sie unsere Fraktion bereits vorgelegt hat. Die FDP-Landtagsfraktion wird in den Haushaltsberatungen eine entsprechende Initiative einbringen, die mittelfristig eine Milliarde mehr für den Ausbau der Infrastruktur bringen wird – dies ohne neue Schulden. Mit diesem Impulsprogramm für Lebensqualität und Wirtschaft werden wir aktiv für eine gute Zukunft für die Menschen in Baden-Württemberg sorgen.“

Anlässlich der Kurz-Studie der FDP zur von Bundesverkehrsminister Dobrindt geplanten Infrastrukturabgabe, die jetzt vom Vorsitzenden der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Christian Dürr, und dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner vorgestellt wurde, sagten der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sowie der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die Wirkungsanalyse zur PKW-Maut, die im Auftrag der FDP-Landtagsfraktionen erstellt wurde, deckt eklatante Schwächen von Dobrindts Murks-Maut auf und zeigt klar, auf welch tönernen Füßen das Mautkonzept von Minister Dobrindt steht“, so Hans-Ulrich Rülke. Die Kurz-Studie komme zu dem Ergebnis, dass entgegen den Hochrechnungen im Gesetzentwurf maximal 105 Millionen Euro Einnahmen erzielt werden könnten. Dies aber auch nur im günstigsten Fall. „Sobald nicht auf die Infrastruktur des LKW-Mautsystems zurückgegriffen werden kann, wird es teurer“, entnahm Haußmann der Studie. Rülke: „Bereits vor wenigen Tagen kursierte die Zahl von Aufbaukosten des Pkw-Mautsystems in Höhe von 337 Millionen Euro“. Jeder könne sich ausrechnen, wie lange die Maut in Betrieb sein müsse, bis diese wieder gegenfinanziert sei. Hierzu reichten einfachste Kenntnisse der Mathematik aus, die wohl bei Dobrindt dennoch nicht vorhanden seien. „Mit diesem Riesen-Popanz kann Dobrindt nach Abstottern der Anlaufkosten pro Jahr gerade so viel einnehmen, wie mit einer Erhöhung der Mineralölsteuer um 0,5 Cent je Liter“, bilanzierten Rülke und Haußmann aus dem Gutachten. Wer wirklich etwas für die Verkehrsinfrastruktur und damit für Mittelstand und Menschen erreichen wolle, der komme an einer Autobahnvignette nach österreichischem oder Schweizerischem Vorbild nicht vorbei, so Rülke und Haußmann.

Info:

Die Kurzstudie „Wirkungsanalyse Pkw-Maut – Folgen für Deutschland“ von Schmid Mobility Solutions GmbH finden Sie in der Anlage. Die Meldung zu den Aufbaukosten mit 337 Millionen Euro lief am 1.11.2014 um 15:38 auf dpa. Diese darf aus urheberrechtlichen Gründen nicht beigefügt werden.

In einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Nein zur Maut – für eine nachhaltige Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Irrsinn und Kleingeisterei einer diskriminierenden Ausländer-Maut nach CSU-Rezept passen vielleicht in ein bayerisches Bierzelt, aber nicht in ein High-Tech-Land, das im weltweiten Wettbewerb ganz vorne mitspielt. Das ganze Verheddern in Sonderregelungen und Ausnahmen baut eine überbordende Bürokratie auf, die niemals zu den finanziellen Mitteln führen kann, die wir brauchen. Völlig verfehlt sind die Überlegungen von Gün-Rot in ihrem heutigen Beschluss-Antrag, den heiligen St. Florian hochleben zu lassen: Das grüne Lieblingsfeindbild LKW soll alle Last zur Finanzierung tragen. Eine LKW Maut auf allen Straßen ist Humbug und technisch womöglich gar nicht durchführbar. Die FDP-Landtagsfraktion trägt eine vernünftige Reform der LKW-Maut mit, aber keine mittelalterliche Wegelagerei. Und ich wiederhole es gerne: Wir sprechen uns für eine allgemeine PKW-Maut nach Schweizer oder österreichischem Vorbild aus. Diese Gelder müssen garantiert zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Am besten über eine neue Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, die mit einem modernen und effizienten Controlling für mehr Qualität der Straßen und weniger Bürokratie sorgt. Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, müssen wir wettbewerbsfähig sein. Hierzu brauchen Mittelstand und Menschen im Land gute Straßen. Dies geht nur mit ausreichend Steuergeldern und einem guten Maut-Konzept, wie es unsere südlichen Nachbarländer längst haben.“

Zur Meldung, wonach der Städtetag Baden-Württemberg im Gegensatz zum Gemeindetag Baden-Württemberg die neuesten Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt (Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen) begrüßt, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Mit seinem Maut-Murks-Monopoly im Spiel um zusätzliche Straßenbaumittel ist Bundesverkehrsminister Dobrindt in der Sackgasse angelangt. Dieses verquere bürokratische Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Verwaltung ist nicht mehr zu retten. Zur Bürokratie kommen damit noch weitere Ungerechtigkeiten hinzu. Der Hochschwarzwald gehört noch zu einem Grenzlandkreis, Freiburg ist aber schon ‚Maut-Stadt‘. Finger weg von diesem Maut-Chaos, das keiner mehr verstehen wird. Jetzt muss es heißen: Zurück auf Los! Die unterschiedliche Bewertung durch Gemeindetag und Städtetag zeigt, dass dieses Maut-Chaos nur für Verwirrung sorgt. Bisher hat die große Koalition im Bund außer vermeintlich sozialen Wohltaten nichts zustande gebracht. Die Probleme in der Verkehrsinfrastruktur spüren die Bürger jeden Tag. Viel schlimmer noch sind die Einschränkungen für Mittelstand und Wirtschaft. So wird beispielsweise der Schwerlastverkehr mit immer mehr Straßensperrungen konfrontiert, die hunderte Kilometer Umweg erforderlich machen. Damit setzen wir nicht nur unseren Wohlstand in der Zukunft aufs Spiel, sondern wir machen uns auch als angebliches High-Tech-Land und angeblicher Musterschüler in Europa lächerlich. Die Lösung liegt nahe: Ein Blick in die Schweiz und nach Österreich genügt. Wir brauchen eine Vignette und die Sicherung der Mauteinnahmen vor dem Zugriff des Finanzministers. Wenn die Bürger spüren, dass mit dem Geld konkret in die Verkehrsinfrastruktur investiert wird, dann haben sie auch Einsicht in die Notwendigkeit einer Maut.“

Zur Meldung, wonach der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag die Schließung der Finanzierungslücke von 50 Mrd. Euro in der Verkehrsinfrastruktur bis zum Jahr 2030 fordere, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt den Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag in seinen Kernforderungen. Wir können es uns nicht leisten, die Verkehrsinfrastruktur weiter zu vernachlässigen. Nach den vielen Kommissionen und dem Gutachten der IHK gibt es kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem. Mit der Dobrindt-Maut kommen wir nicht weiter. Dass diese völliger Quatsch ist, erkennt sogar so langsam die Union. Überhaupt fragt man sich, was die große Koalition überhaupt zustande bekommt. Bisher ist nur das drastische Draufsatteln bei so genannten sozialen Wohltaten zu erkennen, was sich aber noch bitter rächen wird. Einer wird die Zeche zu zahlen haben. Mit dem Verfrühstücken der Zukunft der jungen Generation muss Schluss sein. Wir brauchen dringend ein Umschalten vom Konsum- auf den Investitionsmodus. Mittelstand und Menschen brauchen eine gute Verkehrsinfrastruktur. Diese ist Voraussetzung für unseren Wohlstand. Der Fingerzeig der Wirtschaft am heutigen Tag muss endlich Folgen haben. Wir brauchen eine Autobahn-Vignette und neue Finanzierungsverfahren über zweckgebundene Fonds. Ein deutlich besseres Controlling würde die Effizienz und Effektivität des Straßenbaus steigern und somit mehr und bessere Verkehrswege ermöglichen. Auch brauchen wir endlich den Ausbau der Wasserstraßen und der Schienenwege. Als Stichworte nenne ich den Ausbau der Neckarschleusen und die Elektrifizierung der Südbahn, neben vielen weiteren existenziell wichtigen Vorhaben. “

„Das Land braucht dringend einen Modernisierungs- und Ausbauschub für seine Verkehrsinfrastruktur, damit die Bürger auch in Zukunft in Wohlstand leben und die Industrie- und vielen mittelständischen Unternehmen weiter florieren können. Zusätzliche Finanzmittel über eine Nutzerfinanzierung aufzubringen, ist im Grunde sinnvoll.“ Dies sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann in einer von der FDP beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Konjunkturprogramm für Bürokratie statt für effektiven Straßenbau: Dobrindt- Maut mit Risiken und Nebenwirkungen für Baden-Württemberg. “ Nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke entpuppt sich jedoch die sogenannte Dobrindt-Maut immer mehr als „bürokratisches Monster.“ Zwar hätten der bayerische Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann und der CDU-Landesvorsitzende Strobl Recht, wenn sie Einzelhandel, Tourismus und Gastronomie in Grenznähe schützen wollten. „Aber weitere Ausnahmen und Abgrenzungen machen aus dem Monster ein Hyper-Monster, sprich einen verkehrspolitischen Godzilla“, sagte Rülke.

Nach Berechnungen von Prof. Eisenkopf, Zeppelin-Universität, bleiben am Ende allenfalls 100 Millionen im Jahr übrig (Quelle: WirtschaftsWoche 29, Seite 22).

Wie Rülke weiter sagte, werde die 1:1-Erstattung der Maut über die KFZ-Steuer europarechtlich wohl nicht zu halten sein. Im Jahr 2006 habe die damalige Große Koalition beabsichtigt, das Transportgewerbe bei der Einführung der Schwerlastabgabe zu entlasten, indem man den Unternehmen über die Mineralölsteuer den exakten Mautbetrag erstatten wollte. Rülke: „Das brachte Brüssel auf die Barrikaden und die Große Koalition musste zurückrudern. Deshalb bleibt es bei unserem Vorschlag: PKW-Maut nur für Autobahnen, dafür längerfristig die Streichung der KFZ- Steuer.“ Nach Auffassung Rülkes steche das Gegenargument der fehlenden ökologischen Lenkungsfunktion nicht: „Es gibt schon eine hinreichend ökologische Lenkung über die Mineralöl- oder die Ökosteuer. Schon gar nicht wollen wir Satelliten-Überwachungssysteme für Autofahrer wie Winfried Hermann sie will. Wir wollen keinen Big-Winne is watching you!“, so Hans-Ulrich Rülke.

Nach den Worten von Jochen Haußmann richte die Berliner große Koalition ein großes Maut-Chaos an, ohne dass auch nur annähernd die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden könnten. Haußmann: „Allein für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur brauchen wir jährlich 7,2 Milliarden Euro mehr. Es stellt sich die Frage, wie man als Exportland, das sich seiner guten nachbarschaftlichen Beziehungen rühmt, derart in die Wegelagerei des dunkelsten Mittelalters verfallen kann.“

Wer als Ausländer versuchen wolle zu begreifen, in welchen Gegenden er in Deutschland dann wie viel für sein Auto zahlen müsse, „der fühlt sich an den Buchbinder Wanninger erinnert“, sagte Haußmann weiter. Wer habe schon alle Abgaswerte und Steuerdaten im Kopf? Wie wolle Minister Dobrindt denn überhaupt kontrollieren, dass Ausländer den richtigen Preis gezahlt und nicht einfach das Ticket für einen Kleinstwagen gelöst haben? So viele Farben für unterschiedliche Vignetten, wie man für die ganzen Verästelungen bräuchte, gebe es gar nicht. Haußmann: „Mit diesem Wettkampf um das Mästen des Amtsschimmels wird auch der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg in Mitleidenschaft gezogen. Wir freuen uns über jeden Schweizer, der zu uns fährt und hier einkauft oder die Qualität unserer Gastronomie schätzt. Wir sind stolz auf die Wirtschaftsbeziehungen, die auf unbürokratischen Straßenverkehr angewiesen sind. Wir freuen uns, über jeden Franzosen, der beispielsweise in den Europapark kommt. All diesen stößt Dobrindt mit seinem provinziellen Maut-Murks vor den Kopf. Auf solche Ideen kann man nur in den bayerischen Bierzelten kommen. Das ganze Konzept liest sich wie ein einziger Schildbürger-Streich. Angesichts der läppischen Millionen, die nach Abzug der des Verwaltungs- und Kontrollaufwands bleiben, ist der Schaden im Verhältnis riesengroß. Wir wollen uns als offenes Land präsentieren und nicht als ein Land von kleingeistiger Ausländerdiskriminierung.“

Zur Meldung, wonach der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Strobl sich für Ausnahmen von der geplanten PKW-Maut in Grenzregionen ausspricht, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Dass die Dobrindt-Maut für Baden-Württemberg erhebliche Risiken und Nebenwirkungen haben wird, ist eigentlich jedem klar. Jetzt wird verzweifelt versucht, das Schlimmste abzumildern. Das kann nicht gelingen. Das Allerschlimmste ist die geradezu groteske Bürokratie, die mit der verkorksten Maut à la Dobrindt kommen wird. Keiner weiß, wann er wo wie viel zahlen muss. Es ist grundfalsch, alle Straßen einzubeziehen. Was hier der Bund anzurichten versucht, ist ein Rückfall ins tiefste Mittelalter mit Wegelagerei für jeden Feldweg. Wir sollten uns an Österreich ein Vorbild nehmen. Die ganze Diskussion lenkt vom Hauptproblem ab. Wir brauchen dringend erheblich mehr Finanzmittel für den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Hier passiert aber so gut wie nichts. Gerade mal 200 Millionen Euro dürften im Jahr übrig bleiben. Allein für den Erhalt brauchen wir 7,2 Milliarden mehr. Die Große Koalition versagt, wenn es um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands geht.“

Zur Meldung, wonach die Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt zur Ausgestaltung und Umsetzung der PKW-Maut auf Kritik stoßen, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die Große Koalition im Bund versteht sich als Mäster des Amtsschimmels. Nicht anders kann man den Versand von Infrastruktur-Abgabe-Vignetten bezeichnen. Wenn man solchen Maut-Murks fabriziert, kann unterm Strich nichts an Mehreinnahmen herauskommen, die wir aber dringend brauchen. Eine Maut ist im Übrigen den Bürgern nur dann vermittelbar, wenn verlässlich und dauerhaft mehr Geld zweckgebunden für die Infrastruktur zur Verfügung steht. Also braucht es Sonder-Fonds, die vor dem Griff der Finanzminister sicher sind. Der Sündenfall der LKW-Maut darf sich nicht wiederholen. Hier wurden die Mehreinnahmen einfach auf die Staatsmittel angerechnet. Ich sage ja zu einer vernünftigen Nutzerfinanzierung. Was hier aber bekannt wird, ist ein besonders dreistes Stück aus dem Ensemble des absurden Theaters ‚GroKo-Berlin‘.“

Zu den Ankündigungen von Verkehrsminister Hermann, den Schienenverkehr im Land in Zukunft etappenweise auszuschreiben um den Wettbewerb zu stärken, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Ziele des Verkehrsministers sind aller Ehren wert, denn der Schienenverkehr im Land braucht dringend mehr Schub. Zu bezweifeln ist allerdings, ob durch die reinen Ankündigungen von Hermann die derzeitige Situation wirklich verbessert wird. Trotz des heute vom Verkehrsminister verkündeten Zielkonzepts steht jetzt schon fest, dass das Land frühestens im Jahr 2018 neue Verkehrsverträge abschließen kann. Wenn schon nicht einmal über einen Nachfolgevertrag verhandelt wird, müsste wenigstens eine Übergangsvereinbarung in die Wege geleitet werden. Sonst droht dem Land entweder Stillstand im Schienenpersonennahverkehr oder das Land ist der Bahn ausgeliefert.“

In einer Aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „Des Verkehrsministers ‚Not-Vergaben‘, blitzsauber oder blitzschnell?“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Vorgänge im grün geführten Verkehrsministerium muten immer skurriler an. Die zentrale landespolitische Herausforderung der Neuvergabe von Schienenverkehrsleistungen wird verzögert. Dabei wäre es oberste Priorität, die längst überfälligen Neuvergaben von Leistungen des Schienenverkehrs voranzubringen. Aber das Ministerium beschäftigt sich lieber mit sich selbst. Es gibt eindeutige Hinweise, dass bei Vergaben so lange herumgebastelt wurde, bis das Ergebnis so aussah, dass persönliche Vorlieben zum Tragen kamen. Das kenne ich bereits von Gutachten, die der Minister für seinen persönlichen Kampf gegen Stuttgart 21 in Auftrag gegeben hat und die das Land objektiv nicht zwingend bräuchte. Auch die Personalentscheidungen haben mehr als ein Gschmäckle. Viele aus dem Umfeld der Bewegung gegen Stuttgart 21 haben den Weg ins Ministerium gefunden. Wer von diesen Personen eine Laufbahnbefähigung hat, sei einmal dahingestellt. Beim Lieblingsbereich des Ministers, dem Fahrradverkehr, wurden Leitungspositionen nach tiefgrüner Farbenlehre verliehen. Die Überschrift des Koalitionsvertrags ‚Der Wechsel beginnt‘ bekommt eine ganz neue Perspektive. Ich frage: Verkommt das Verkehrsministerium zur Versorgungsanstalt von ‚amigos verdes‘? Auf dem Weg in die Bananenrepublik ist es kein Trost zu wissen, dass es sich um Bio-Bananen handelt. Herr Verkehrsminister, drehen sie schleunigst um und führen sie das Landesministerium so, wie es ihm gebührt.“

Zur Meldung, wonach die grüne Staatssekretärin im Landes-Verkehrsministerium die Kritik der CDU an der Priorisierung von Bundesfernstraßenprojekten von sich weise, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Straßenbaupolitik braucht Transparenz und den nötigen Rückhalt. Die Priorisierung von Bundesfernstraßenprojekten ist sinnvoll, wenn sie anhand vergleichbarer Kriterien erfolgt. Grün-rot scheint jedoch zu meinen, mit Arroganz und Ignoranz komme man weiter. Der Bund lässt sich nicht bevormunden, weshalb er zu Recht auf seine Entscheidungskriterien verweist. Unser Mittelstand im Land und viele Akteure haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass es nicht gut ist, eigene Landes-Süppchen zu kochen, wenn es um Bundesangelegenheiten geht. Mit grüner Ignoranz gegenüber dieser Kritik fährt man im Land eine Verkehrspolitik der Verunsicherung. Dadurch herrscht Verunsicherung darüber, was gilt und was wann wie gebaut wird. Konfusion statt Konstruktion. Land und Bund sollten sich dringend auf ein konzertiertes Vorgehen zur Lösung der drängenden Probleme in der Verkehrsinfrastruktur verständigen. Die Zeit das Schaulaufens und der Ränkespiele muss überwunden werden.“

Zur Meldung, wonach Staatssekretärin Dr. Splett hinter der Debatte um verschenkte Bundesmillionen im Bundesfernstraßenbau eine Kampagne der CDU vermute, die dem Wahlkampf geschuldet sei, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Nerven im Verkehrsministerium liegen offensichtlich blank. Zwischen Grünen und der SPD gibt es ständig heftige Streitereien wegen der grünen Verkehrspolitik. Die SPD kritisiert zu Recht, dass an die 100 Millionen Euro Bundesmittel in den Wind geschlagen wurden und bestätigt, am Personal habe es letztlich nicht gelegen. Und was fällt den Grünen zu dieser massiven Schädigung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg ein? Sie machen einen auf betroffen und gefallen sich in der Rolle des Opferlamms. Augenfälliger kann man Regierungsunfähigkeit nicht unter Beweis stellen. Nach bald drei Jahren Regierung muss einem mehr einfallen. Die Personalsituation der Straßenbaubehörden hätte man längst auf die politische Agenda setzen können. Ich vermute eher, dass dahinter eine grüne Strategie gegen den Straßenbau steckt. Die Bürger werden sich selbst ein Urteil bilden. Die FDP-Landtagsfraktion  erwartet endlich verantwortliches Regierungshandeln, statt interessengeleitete Politik rund um Radverkehr und Umweltschutz. Raus aus der Schmollecke, ran an den Schreibtisch! “

In einer aktuellen Debatte im Landtag zum Thema „Letzter Zug nach nirgendwo. Der Verkehrsminister und die Ausschreibungen im SPNV sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Jochen Haußmann in Stuttgart:

„Der Schienenverkehr in Baden-Württemberg braucht dringend mehr Schub. Die Ausschreibungen kommen nicht so recht voran. Der Minister gefällt sich in der Rolle eines Ankündigungsministers mit großen Worten und verschwindend geringen Taten. Sein Handeln wird von Tag zu Tag unglaubwürdiger. Die großen Ankündigungen von neuen Verkehrsverträgen, mit denen Qualität und Angebot steigen würden, entpuppen sich als Schall und Rauch. Auch nach den verschenkten Bundesmillionen für den Straßenbau drängt sich der Eindruck des Schlendrians auf. Der Minister kümmert sich um seine Hobbys – Radverkehr weit voraus. Seine Schienenverkehrsabteilung legt er wohl mit Aufträgen lahm, zu überlegen, mit welchen unnützen Gutachten zulasten des Steuerzahlers man den Privatkampf gegen Stuttgart 21 weiterführen könnte. Das wurde jüngst mit dem „Geheimgutachten“ bekannt. Wir brauchen einen Verkehrsminister, der auch die Pflicht erfüllt, nicht nur die Kür. Der Landtag hat im Jahr 2012 in einem Beschluss den Minister bereits aufgefordert, unverzüglich die Ausschreibungen einzuleiten. Genau wie beim Beschluss zum Straßenbau schert sich der Minister darum wohl offenbar wenig – zumindest wenn man die Ergebnisse betrachtet. Und unterm Strich zählt eben nur, was tatsächlich geschieht. Ab 2016 droht uns entweder der Stillstand im Schienennahverkehr, oder das Land ist der Bahn ausgeliefert. Wenn schon nicht einmal ein Nachfolgevertrag verhandelt wird, dann müsste wenigstens eine Übergangsvereinbarung Gesprächsgegenstand sein. So aber stellt Hermann alle Weichen Richtung Abstellgleis und wird sich auch 2016 nicht zu schade sein, seine alte Schallplatte aufzulegen mit dem Titel ‚Schuld ist die Vorgängerregierung‘.“

Zur Vorstellung des Straßenbauprogramms 2014 durch Verkehrsminister Hermann (Die Grünen) und zur Kritik der SPD an den vom Minister nicht abberufenen Bundesmitteln sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Nach den blamablen Enthüllungen der letzten Tage, wonach Baden-Württemberg erstmals nicht alle Bundesgelder abrufen und zusätzliche Swing-Mittel nutzen konnte, erscheinen die Erklärungen des Verkehrsministers als pure Heuchelei. Da jetzt selbst  der Koalitionspartner SPD die Unfähigkeit des Verkehrsministers bestätigt hat, ist auch Hermanns Märchen von der Schuld der Vorgängerregierung widerlegt. Nach bald drei Jahren grün-roter Regierung  ist es auch viel zu billig, die Schuld für die Misere bei der Vorgängerregierung zu suchen.

Der Minister hat stets betont, er würde gerne mehr Projekte realisieren, dies scheitere aber an der Mittelknappheit des Bundes. Bewusst oder unbewusst hat Hermann  hier nicht die Wahrheit gesagt. Dazu hat er im vergangenen öffentlich angekündigt, ein Organisationsgutachten zur Straßenbauverwaltung in Auftrag zu geben. Offenbar ist nichts Vernünftiges geschehen. Im Gegenteil, diese Landesregierung kürzt die  Einstiegsgehälter der Bediensteten um acht Prozent. Der Verkehrsminister hat die FDP-Landtagsfraktion  an seiner Seite, wenn es um Vorschläge geht, die Herausforderungen des Fachkräftebedarfs im Straßenbau zu lösen. Zu fragen ist aber, warum ist für den Radverkehr immer Geld und Kapazität da, nicht aber für den Straßenbau? Der Straßenbau soll ausgetrocknet werden, weil er nicht ins grüne Weltbild passt. Hermann sollte sich eine neue Amtsbezeichnung zulegen: Radverkehrsminister statt Verkehrsminister.“

Zur Meldung, wonach das Land die vom Bund planmäßig zur Verfügung gestellten Bundesmittel für den Fernstraßenbau im Jahr 2013 aufgrund Personalmangels nicht habe abrufen können und somit mindestens 15 Millionen Euro nicht verwendet werden konnten, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann: 

„Mit dem Eingeständnis, dass Baden-Württemberg mindestens 15 Millionen Euro für dringend benötigte Verbesserungen im Straßennetz in den Wind geschlagen hat, leistet Minister Hermann seinen Offenbarungseid als Verkehrsminister. Nicht nur in der Öffentlichkeit beteuert Hermann ständig, er würde ja mehr Straßen bauen, aber der Bund gebe nicht genug. Nun ist der Beweis erbracht. Hermanns Politik setzt auf Verschleierung und Täuschung. Wie kann es sein, dass ein High-Tech-Land nicht in der Lage ist, Mittel abzurufen und zu verbauen. Hermann muss sich fragen lassen, ob es richtig war, ein eigenes Referat für den Radverkehr aufzubauen und massiv in den Radverkehr zu investieren, wenn zeitgleich Millionen von Euro für den Straßenbau verpuffen. Hermann muss dringend sicherstellen, dass in Zukunft nicht nur die planmäßigen Mittel abgerufen werden können, sondern so wie früher auch etwaige Reste. Der Verkehrsminister muss nachsitzen! Er muss sich innerhalb der Regierung durchsetzen, dass er die erforderlichen Stellen für das Notwendige im Land erhält. Statt mit netten Events wie der Radmodenschau „RadCouture“ 88.000 Euro zu verpulvern, hätten mit dieser Summe sinnvollere Straßenplanungen finanziert werden können, um die Mittel des Bunds nicht zu verlieren.“

Zur Meldung, wonach Land, Verband Region Stuttgart, die Verbundlandkreise und die Landeshauptstadt Stuttgart eine Vereinbarung zum Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs in der Region Stuttgart mit einem Arbeitsprogramm bis zum Jahr 2025 vorgelegt haben, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt Initiativen, die den ÖPNV in der Region voranbringen. Es stimmt aber nachdenklich, wenn ein Konzept mit elf Jahren Laufzeit unter dem Vorbehalt verhandelt wird, dass der Landtag nachträglich die erforderlichen Gesetze zur Umsetzung machen werde. Da bleibt nichts vom selbstgesteckten Ziel des Gehört-werdens übrig, hier wird die Macht der Exekutive zelebriert. Laut Verkehrsminister sieht die Vereinbarung vor, die Zuverlässigkeit der S-Bahn als Rückgrat des ÖPNV wiederherzustellen und dabei schrittweise auch sogenannte Metropol-Express-Züge einzusetzen. Die FDP-Landtagsfraktion vermisst  hier die politische Größe, zuzugeben, dass genau diese zentralen Schienenverkehrsverbesserungen durch Stuttgart 21 kommen werden. Auch die Ausführungen zur Verbesserungen der S-Bahn sind alter Wein in neuen Schläuchen. Hierzu gibt es längst auf den Weg gebrachte Vereinbarungen. Statt mit Blick auf die Kommunalwahlen sich in der Faschingszeit als großer Förderer des ÖPNV zu gerieren, sollte sich Hermann hinsetzen und seine Hausaufgaben machen:  Durch die Verzögerungen in der Nachfolgeregelung zum sogenannten Großen Verkehrsvertrag werden den Fahrgästen in der Region anstehende Qualitätsverbesserungen vorenthalten. Und die wohl wichtigste Frage lautet: Wo soll denn das ganze Geld für die hehren Versprechungen herkommen?“

In einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Kosten der Schieneninfrastruktur in Baden-Württemberg, insbesondere Stations- und Trassenpreise“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Grün-Rot hat im Koalitionsvertrag viel versprochen. Angebotszahl und Qualität im Schienenpersonennahverkehr sollen wesentlich verbessert werden. So langsam registriert der grüne Verkehrsminister Hermann, dass das deutlich mehr Geld kostet. Auch die Energiewende verschlingt im Schienenverkehr bereits jährlich deutlich über zehn Millionen Euro. Das Steigerungsszenario bei Trassen- und Stationspreisen ist ein altbekanntes Phänomen. Weil Minister Hermann mit den Neuausschreibungen nicht so recht vorankommt, sondern rund zwei Jahre hinterher hinkt, beklagt er jetzt unzureichende Mittel des Bundes. Das hatten wir schon einmal im Jahr 2011.

Vor dem altbekannten Hintergrund steht Hermann im Wort, ob er die vollmundigen Ankündigungen realisieren kann, oder ob, wie er es bereits im Bundesrat am 5. Juli 2013 angedeutet hat, Abbestellungen drohen. Nach dem Wortbruch der Grünen bei der Energiewende – laut Trittin koste sie nur eine Kugel Eis -, droht der nächste Wortbruch im Schienenpersonennahverkehr. Unredlichkeit wird zur Konstante grüner Politik.

Hermann stutzt selbst die Fördersätze nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz drastisch von 75 auf 50 Prozent zusammen. Das wird selbst im eigenen Lager kritisiert, wie vom grünen Oberbürgermeister Kuhn in der Stuttgarter Zeitung. Auf der anderen Seite macht Minister Hermann täglich neue Fässer auf, so zum Beispiel mit der Hesse-Bahn. Bestehende Herausforderungen wie die Hochrheinbahn, die Südbahn oder die Gäubahn bleiben liegen.

Es wird höchste Zeit, dass Minister Hermann das Engagement, das er beim Radverkehr an den Tag legt, endlich auch in den wesentlich wichtigeren Bereichen zeigt. Unser Wirtschafts- und Lebensstandort hat dringenden Nachholbedarf. Deshalb unterstützt die FDP-Landtagsfraktion eine höhere Dynamisierung der Bundesmittel und fordert eine bessere Berücksichtigung der höheren Kosten aufgrund der schwierigen Topographie im Land. Hermann muss handeln statt hadern. Der Schienenverkehr braucht mehr Schub.“

Zur Äußerung von Verkehrsminister Hermann, wonach die geplanten Änderungen der Fördermodalitäten zum Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) nicht zum Nachteil seien, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Was Minister Hermann heute aus seinem Haus verlauten lässt, lässt mir den Atem stocken. Der Verkehrsminister behauptet, die drastische Kürzung der Fördersätze von 75 auf 50 Prozent sei nicht weiter schlimm. Wenn er wörtlich sagt, dass die Absenkung der Fördersätze auf 50 Prozent keine Kürzung des Mittelvolumens, sondern nur eine andere Verteilung der knappen Mittel bedeutet, dann ist das absurdes Theater in der Adventszeit. Wäre jetzt nicht die Zeit der Besinnlichkeit, müsste man von Volksverdummung sprechen. Und natürlich: Beim Radverkehr wird nichts gekürzt. Besonders unredlich ist es aus meiner Sicht, dass Hermann neue Fördertatbestände aus seinen Lieblingsbereichen schafft, dafür beim ÖPNV brutal kürzt. Für mich hat Scheinheiligkeit eine Farbe bekommen und die ist Grün. Ich habe bereits einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Folgewirkungen dokumentieren soll.“

Hinweis für die Redaktionen: Der genannte Antrag ist unter http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/Txt/15_4348.pdf einsehbar.

Zur Meldung, wonach das Land die Straßenbauvorhaben des Bundes und des Landes nach Dringlichkeit sortiert habe, weil die öffentlichen Kassen klamm seien, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: 

„Nach dem Sortieren muss jetzt das Finanzieren kommen. Die Verkehrspolitik im Land und im Bund muss einen wesentlich höheren Stellenwert als bisher bekommen. Die FDP-Landtagsfraktion erwartet, dass sich Grün-Rot in die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene konstruktiv einbringt. Minister Hermanns Krokodils-Tränen darüber, dass im Land wichtige Projekte vom Bund nicht schneller angestoßen werden, helfen uns nicht weiter. Und auch im Land muss deutlich mehr passieren. Das, was Minister Hermann in der Bodewig-Kommission als sinnvoll bewertet hat, soll er in Landeskompetenz umsetzen. An erster Stelle sehe ich mehrjährige Finanzierungsfonds und insgesamt deutlich mehr Mittel.“