Dr. Hans-Ulrich Rülke

Wirtschaftsministerium eröffnet Schaustellern keine wirkliche Planungsperspektive.


In der heutigen Regierungsbefragung hat die FDP/DVP Fraktion das Wirtschaftsministerium zum Thema Öffnungsperspektiven für Schaustellerfeste und -märkte befragt. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut erklärte, dass die Landesregierung aktuell an einem branchenspezifischen Zuschuss zu Tilgungen und Darlehen für die Schausteller arbeite. Des Weiteren legte sie dar, dass „zeitnah“ ein Konzept für die Durchführung von Märkten und Festen vorgestellt werde. Dieses sei aktuell in Abstimmung mit dem Sozialministerium. Konkrete Kriterien oder ein Datum, bis wann hier Entscheidungen fallen werden, hat sie jedoch nicht genannt.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert:

„Die Landesregierung scheint nach wie vor keine wirklichen Ideen zu haben, wie Märkte und Feste von Schaustellern und Markkaufleuten wieder durchgeführt werden könnten. Unseren konkreten Nachfragen dazu wurde ausgewichen. Bei welcher Infektionslage können Märkte und Feste wieder stattfinden? Wie sieht es mit Größenbeschränkungen, Einlasskontrollen oder Alkoholverbot aus? Bis wann kann sich die Landesregierung hier endlich entscheiden? Die Kommunen als Genehmigungsbehörden und die Schausteller und Marktkaufleute als Durchführer der Feste brauchen darauf jetzt Antworten und Planungssicherheit. Anstatt Antworten zu geben, bat die Wirtschaftsministerin hingegen die Landtagsabgeordneten, bei den Kommunen doch um einen Aufschub der notwendigen Genehmigungsentscheidungen für Weihnachtsmärkte zu werben. Die Legislative soll also erklären, warum die Regierung keine Entscheidungen fällt. Das wird mit der FDP/DVP nicht zu machen sein.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Unterstützung für Vorschlag des Handelsverbands.


Zur Diskussion über die Aufhebung der Maskenpflicht im Einzelhandel sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Angesichts von gerade noch rund 500 Infizierten in Baden-Württemberg unterstütze ich den Vorschlag des Handelsverbands, das Maskentragen im Handel den Menschen selber zu überlassen. Die Bevölkerung in Baden-Württemberg hat sich in der Coronakrise klug und besonnen verhalten. Da kann und sollte man den Menschen auch etwas zutrauen.

Auch die die Quadratmeter-Regel für die zulässige Anzahl der Menschen in einem Geschäft könnte durch das Abstandsgebot ersetzt werden. In der Gastronomie sehen wir, dass das klappt.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Erhalt der Innenstädte und Sicherung von Arbeitsplätzen machen flexible Auslegung notwendig.


Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Urteil zu Ladenöffnungen am Sonntag:

„Die Bestätigung des strengen Anlassbezugs für Sonntagsöffnungen durch das Bundesverwaltungsgericht ist eine herbe Enttäuschung. Für viele Einzelhändler steht aufgrund der Corona-Krise ihre Existenz auf dem Spiel. Zusätzliche Sonntagsöffnungen könnten hier zumindest etwas Erleichterung schaffen.

Neben dem Anlassbezug sind aber auch begrenzte Sonntagsöffnungen aufgrund eines besonderen öffentlichen Interesses möglich. Die Bedrohung von zahlreichen Arbeitsplätzen und von lebenswerten Innenstädten ist zweifelsohne ein solches Interesse. Daher fordere ich die Landesregierung hier zum Handeln auf und sie muss den notleidenden Einzelhandel endlich unterstützen. Im Zweifel folgt daraus auch eine Anpassung des Ladenöffnungsgesetzes – wir bei der FDP/DVP Fraktion sind bereit dazu. Die zeitlich begrenzte Ausweitung von Möglichkeiten für Öffnungen am Sonntag muss realisiert werden. Es darf nicht sein, dass der lokale Einzelhandel leidet, während große Online-Händler jubilieren.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Sonntagsöffnungen ohne Anlassbezug sind sinnvoller Weg.


Prof. Dr. Erik Schweickert, der einzelhandelspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, kommentiert die dramatischen Umsatzeinbrüche des Einzelhandels im April:

„Dieser dramatische Einbruch im Einzelhandel verlangt unbedingt eine politische Reaktion! Wir brauchen für die vielen kleinen Geschäfte eine Möglichkeit, zumindest einen Teil dieses enormen Rückgangs wiedergutzumachen und daher die Möglichkeit für zusätzliche Sonntagsöffnungen! Daher sollte die Landesregierung schnellstmöglich den Anlassbezug für Sonntagsöffnungen zumindest temporär aussetzen und somit mehr Verkaufstage ermöglichen. Des Weiteren kann kostenfreier ÖPNV-Verkehr und kostenfreies Parken in den Innenstädten den Einzelhandel stützen. Ansonsten droht uns eine enorme Insolvenzwelle und eine Verödung unserer Innenstädte.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Gericht kippt zu Recht Zutrittsbegrenzungen im Einzelhandel.


Prof. Dr. Erik Schweickert, der Sprecher für Mittelstand und den Einzelhandel der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Gerichtsentscheidung zu den Zutrittsbegrenzungen im Einzelhandel:

„Wieder einmal zeigt sich die handwerklich schlechte Arbeit der Landesregierung und ein Gericht kippt eine Verordnung! Auch wenn die Corona-Krise eine außerordentliche Zeit ist, müssen die Verordnungen der Landesregierung nachvollziehbar, verständlich und angemessen sein. Dies war einmal mehr nicht der Fall, weshalb der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Zutrittsbegrenzung im Einzelhandel von einer Person pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche außer Vollzug gesetzt hat. Dies ist richtig so – nicht nur formal sondern auch inhaltlich. Die Infektionslage erlaubt längst eine weitere Öffnung und die Landesregierung sollte hier Geschäften und Bürgern endlich ein angenehmeres Einkaufen ermöglichen. Nun hat auch ein Gericht diese FDP/DVP-Forderung bestätigt. Hoffentlich lernt die Landesregierung daraus und überarbeitet endlich alle Corona-Verordnungen. In diesem Dickicht kann doch niemand mehr durchschauen.“

Die schlimmste Krise seit dem zweiten Weltkrieg trifft unsere Wirtschaft aufs Härteste. Die Arbeitslosenzahlen in Baden-Württemberg schnellen in die Höhe auf mittlerweile 270.290 Arbeitslose (Mai 2020). Das ist ein Anstieg von 41% verglichen mit dem Vorjahr. Zudem haben mehr als 100.000 Betriebe für etwa 1,9 Millionen Beschäftigte in Baden-Württemberg Kurzarbeit angezeigt.  Die Produktion ist rückläufig und Umsätze brechen ein. Es droht eine Insolvenzwelle und Massenarbeitslosigkeit. Um das zu verhindern, haben wir als FDP/DVP Fraktion konkrete Maßnahmen für einen wirtschaftlichen Aufschwung vorgelegt. Am 28.05.2020 haben wir diese vor dem Hintergrund der Corona-Krise mit hochkarätigen Vertretern aus der Wirtschaft und einer Vielzahl an interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen eines Webtalks diskutiert. Diskussionsteilnehmer waren neben unserem Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke der Geschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) Baden-Württemberg Dr. Dietrich Birk sowie der Vorsitzende des Außenwirtschaftsausschusses des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) und ehemalige Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) Dr. Peter Kulitz.

Unternehmen leiden stark unter der Krise

Unsere Gäste Dr. Birk und Dr. Kulitz gaben den Teilnehmern zu Beginn einen Einblick in die aktuelle schwierige Situation der baden-württembergischen Wirtschaft. So gäben laut Dr. Birk 98 von 100 Maschinenbauunternehmen an, von der Krise betroffen zu sein. Als eine der Schlüsselindustrien ist der Maschinen-und Anlagenbau damit besonders hart von der Krise betroffen. Doch, und da waren sich die Teilnehmer einig, die Corona-Krise ist ein heftiger Schock für die gesamte Industrie in unserem Land. Die IHK habe laut Dr. Kulitz allein in Baden-Württemberg für über 400.000 Anträge für die Zuschüsse im Kleingewerbebereich die Plausibilitätsprüfung übernommen und diese dann an die L-Bank weitergeleitet. Zahlen wie diese klingen bedrohlich, verdeutlichen zugleich aber auch den enormen Handlungsbedarf.

Ein Fitnessprogramm für die Wirtschaft

Wie aber kommen wir raus aus dieser Krise? Dr. Birk forderte hierzu ein „Fitnessprogramm“ mit verbesserten Abschreibungsbedingungen für Investitionsgütern in Form der degressiven AfA, mit einer deutlichen Ausweitung des Verlustrückgangs, Investitionen in die (digitale) Infrastruktur sowie eine sofortige und vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Letzteres sei richtig und ein „klassisches Mittelstandsthema“, ergänzte Dr. Rülke. Der FDP/DVP Fraktionsvorsitzende betonte zugleich, dass es wichtig sei, jetzt vor allem passgenaue Programme statt die klassische Gießkanne auf den Weg zu bringen. Konsumtive Ausgaben können nicht im Vordergrund stehen, sondern investive wie das Fitnessprogramm und wie die FDP/DVP Fraktion in ihrem Positionspapier vorschlägt.

#Aufschwung2022 – Liberale Wege aus der Wirtschaftskrise

Nur dies verhindere Insolvenzwellen und Massenarbeitslosigkeit. Denn: Dr. Rülke befürchtet, dass uns eine solche Insolvenzwelle in verschiedenen Bereichen, insbesondere im Handel, in der Gastronomie aber auch im produzierenden Mittelstand am Ende des Jahres bevorstehen könne, wenn nicht die richtigen Maßnahmen getroffen werden. Eine dieser Maßnahmen und wesentlicher Bestandteil des Fitnessprogramms muss der Bürokratieabbau sein. Laut Dr. Kulitz sei gerade in dieser Krise Schnelligkeit wichtig. Es sei erstaunlich und gut, wie schnell die Regierung und Behörden auf Bürokratie verzichten können, so Dr. Kulitz. Dies müsse unbedingt auch nach der Krise beibehalten werden, um Vertrauen in die Unternehmer zu schaffen und Blockaden zu verhindern. Ein Beitrag zu weniger Bürokratie müsse die Abschaffung des Bildungszeitgesetzes sein, so Dr. Rülke, der für diesen Vorschlag viel Zuspruch erntete. Jedoch zeigt die Ablehnung unseres Gesetzentwurfs zum Abbau von Bürokratie, dass die Entlastung der Unternehmer von unnötiger Bürokratie keine Priorität der grün-schwarzen Landesregierung zu sein scheint. Dabei wirkt ein Gesetz wie das Bildungszeitgesetz „abschreckend“ auf die Unternehmer, wie Dr. Kulitz resümierte.

Investitionen in die (digitale) Infrastruktur und Bildung

Statt unnötiger Bürokratie braucht es Investitionen in die digitale Infrastruktur. Insbesondere die Mittelständler im ländlichen Raum stellen immer wieder fest, dass die Mobilfunknetze nicht entsprechend ertüchtigt sind und dass die Breitbandnetze noch nicht den entsprechenden Stand haben, gab Dr. Birk einen Einblick in die Lage der Betriebe. Es bestünde die Gefahr, ins Hintertreffen zu geraten und an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Und auch an den Schulen sei die digitale Infrastruktur noch unzureichend ausgebaut wie die Krise offengelegt habe, ergänzte Dr. Rülke. Dabei ist Bildung einer der Schlüsselbereiche. Vor allem die duale Ausbildung hob Dr. Kulitz hervor, denn diese „ist eine der ganz großen Assets, die wir in Deutschland haben und in Baden-Württemberg vornedran“. Die Krise dürfe daher nicht dazu führen, dass Abstriche bei der Aus-und Weiterbildung gemacht werden. Im Gegenteil, der Staat müsse ganz gezielt finanzielle Anreize geben, damit Unternehmer nicht bei Lehrstellen sparen. Auch Dr. Birk betonte die gute duale Ausbildung mit den bewährten Partnern aus Handwerk und Handel und Industrie. Wichtig sei demnach „eine gute breite Bildungslandschaft, eine Durchlässigkeit zwischen den unterschiedlichen Schularten, gute Zugangsmöglichkeiten zu den Hochschulen, interessante, attraktive Studiengänge und eine gute duale Ausbildung.“

Impulse für den Wirtschaftsaufschwung gehen

Kurzum: Alle drei Diskutanten plädieren dafür, den Fokus auf investive statt konsumtive Ausgaben zu legen. Insbesondere steuerliche Erleichterungen und Bürokratieabbau sowie Investitionen in Bildung, Forschung & Entwicklung sowie die digitale Infrastruktur müssen Priorität haben. Abstriche bei der (dualen) (Aus-) Bildung dürfe es nicht geben. Auch die Teilnehmer im Webchat diskutierten lebhaft mit und beteiligten sich mit Fragen immer wieder an der Diskussion.

Und auch wenn alle drei Diskutanten nicht mit einem schnellen Aufschwung, sondern mit einer länger anhaltenden Schwächephase rechnen, so gab der Abend auch Anlass zur Hoffnung, denn: Es gibt sie, die Wege aus der Krise hin zu einem Wirtschaftsaufschwung! Man muss sie „nur“ gehen.


Unser Webtalk vom 28.05.2020 in voller Länge.

Unsere Ansprechpartner

Abgeordnete


Mitarbeiter

Thilo Weber

Parlamentarischer Berater für Wirtschaft, Arbeit, Tourismus, Landesentwicklung und Wohnen
Tel.: +49 711 2063-9135

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Strenge Maßnahmen in Baden-Württemberg sind durch Infektionsgeschehen nicht mehr gerechtfertigt.


Zur Meldung, wonach Thüringen Anfang Juni die allgemeinen Corona-Beschränkungen beenden will, dies aber nach Auskunft eines Sprechers der Landesregierung für Baden-Württemberg nicht in Betracht käme, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir haben mittlerweile in Baden-Württemberg weniger Infizierte als freie Intensivbetten. So langsam muss man auch die wirtschaftlichen und sozialen Kosten der Shutdown-Politik in den Blick nehmen. Die strengen Maßnahmen in unserem Land sind durch das Infektionsgeschehen einfach nicht mehr gerechtfertigt. Es ist falsch, dass der Ministerpräsident einzig und allein das Ziel verfolgt, Infektionsübertragungen zu bekämpfen, dabei aber die Wirtschaft, das Wohl der Kinder und die Freiheitsrechte der Bürger opfert.

Es wäre klug, einen Blick nach Thüringen zu richten. Eine eher regionale Bekämpfung der wenigen verbliebenen Infektionen wäre weit besser, als Kretschmanns beharrlicher Kampf um die Rolle des Letzten Mohikaners des Shutdown.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Regierungsfraktionen lassen einige existenziell getroffenen Branchen links liegen.


Zur Ankündigung der Koalitionsfraktionen für ein zweites Hilfspaket für die Wirtschaft sagen der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der tourismuspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Nachdem jeder überdeutlich gemacht hat, wie notwendig weitere Soforthilfen für stark betroffene Branchen wie etwa die Gastronomie und Hotellerie oder die Busunternehmer sind, lassen sich nach wochenlangem Zaudern die Regierungsfraktionen nun herab, weitere Hilfen freizugeben. Doch erst so spät, dass nun wieder eine Woche verstreichen wird, bis die Hilfen wirksam werden. Das kostet vielen Betrieben ihre Existenz, die ihren Hilfsantrag gar nicht mehr ausfüllen müssen“, kommentiert Rülke.

„Das Corona-Sofortpaket II ist lange überfällig und endlich wird diese Forderung der FDP/DVP-Fraktion umgesetzt. Wir brauchen aber weitere Maßnahmen. Es ist nicht ersichtlich, wieso es ein branchenspezifisches Programm für Gastronomie und Hotellerie gibt, andere nach wie vor von der Schließung betroffene Bereiche aber leer ausgehen sollen. Wo bleibt die Unterstützung für die Reisebranche, für Schausteller, Marktleute, Veranstaltungsagenturen und Messebauer? Wir brauchen jetzt Hilfe für die Bereiche der Stufe 4 des Stufenplans der Landesregierung, denen nach wie vor jedwede Perspektive auf eine Öffnung und Umsätze fehlt.

Wiederum fallen nun wichtige Branchen unter den Tisch. Ein umfassendes Konzept fehlt, es wird nur Stückwerk geliefert. Die FDP/DVP-Fraktion hat in einem Positionspapier für den Tourismus ein solches Konzept vorgelegt. Abschreiben erlaubt!“ beklagt Schweickert.

„Die in Aussicht gestellten Hilfen für die Busunternehmen im Land hören sich zunächst plausibel an. Es braucht aber tatsächlich tragfähige Strukturen, die den kleinen inhabergeführten Busunternehmen im Land über die Krise helfen, damit die Bürger im Land auch nach der Krise noch auf einen qualitätsorientierten Busverkehr vertrauen können.

Die Kultureinrichtungen und Vereine gehören zu den ersten Leidtragenden des Shutdown und können bis heute praktisch keine Umsätze durch Eintrittsgelder erwirtschaften. Zielgerichtete Hilfen sind hier längst überfällig. Es irritiert weiter, dass offenbar aus dem Wissenschaftsministerium keine Impulse kommen, um die Hochschulen bei der weiteren Digitalisierung zu unterstützen, die für den Vorlesungsbetrieb im digitalen Sommersemester 2020 unerlässlich ist.

Die Sofortmaßnahmen können jedoch nur ein erster Schritt sein. Die Landesregierung muss jetzt auch einen langfristigen Plan entwickeln, um die Konsequenzen der Corona-Krise abzumildern und den Wirtschaftseinbruch wieder auszugleichen. Wir brauchen dazu konjunkturelle Impulse, eine Entlastung von Bürokratie und übermäßiger Regulierung sowie mehr Investitionen in Infrastruktur und Innovationen. Die FDP/DVP-Fraktion hat dazu schon ein Konzept vorgelegt – die Landesregierung braucht aber selbst für kurzfristige Maßnahmen viel zu lange. Ein Plan bis mindestens Jahresende fehlt hingegen vollständig“, ergänzt Rülke

Liberale Wege aus der Wirtschaftskrise

Die Wirtschaft und der Wohlstand Baden-Württembergs stehen vor einer historischen Herausforderung. Der Lock-Down zur Eindämmung des Corona-Virus traf und trifft praktisch alle Unternehmen, Selbstständigen und Freiberufler im Land unmittelbar oder mittelbar. Umsatzausfälle in Milliardenhöhe bestimmen das Bild ebenso wie flächendeckende Kurzarbeit. Die Prognosen zur Wirtschaftsleistung gehen von einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um bis zu 18 Prozent aus und prognostizieren eine schwere Rezession. In dieser Situation, die Selbstständige, Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen in existenzielle Nöte drängt, ist eine kraftvolle staatliche Intervention unabdingbar. Konjunktur- und Investitionsimpulse einer Intensität, wie sie nach der deutschen Wiedervereinigung oder in der Mitte des letzten Jahrhunderts nach dem Zweiten Weltkrieg erforderlich waren, sind nun angezeigt. Es ist keine Zeit für Defätismus, es bleibt kein Raum für politische Ideologie, sondern pragmatische Entscheidungen sind nun gefordert. Ähnlich dem wichtigsten Aspekt des Marshallplans gilt es, die Wirtschaft zu entfesseln und den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg in eine Post-Corona-Ära zu führen, die seiner außerordentlichen Leistungsfähigkeit und einzigartigen Innovationskraft entspricht. Dies kann in Form zweier „Sonderkonjunkturjahre“ geschehen – mit Impulsen und zeitlich befristeten Maßnahmen, die eine Phase des Wachstums befördern und damit unsere Wirtschaft kraftvoll in die Zukunft führen.


Als Leitlinien für die notwendigen Konjunktur- und Investitionsimpulse gelten für uns:

ein umfassendes Konjunkturpaket aus steuerlichen Erleichterungen, Zuschüssen und Anreizen für Bürger und Unternehmen
ein Befreiungsschlag von Ideologie, Bevormundung und Bürokratie
eine kritische Auseinandersetzung mit staatlichen Eingriffen in den Markt und mit der Privatisierung von staatlichen Beteiligungen
eine verantwortungsvolle Finanzpolitik ohne die Vergemeinschaftung von Schulden in der EU, ohne Strafzahlungen für die Automobilindustrie und ohne Beteiligungsfonds
ein starkes Engagement des Staates in Infrastruktur und Innovation, insbesondere für die Digitalisierung
eine kraftvolle Mobilisierung von Kapital, von Gründergeist und Arbeitskraft

Die FDP/DVP-Landtagsfraktion spricht sich in den zwei Sonderkonjunkturjahren konkret für die folgenden Impulse aus, die den Menschen, den Unternehmen und den Selbstständigen in dieser epochalen Herausforderung den Weg in eine Zeit nach Corona ebnen werden. Unsere Wirtschaft war und ist stark und leistungsfähig – es liegt an uns, dass sie es auch bleibt.


Die Pressekonferenz mit unserem Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke im Re-Live. 

Konjunkturimpulse freihalten von ideologischen Bremsklötzen

Maßnahmen zur Stimulation der Wirtschaft dürfen nicht dazu missbraucht werden, politische Ziele jenseits der Krisenbewältigung zu verfolgen. Aus staatlichen Schutzschirmen und Hilfen dürfen keine staatlichen Wirtschaftslenkungen oder gar ein staatswirtschaftlicher Ansatz werden. „Grün gestrickte Konjunkturprogramme“ sind fehl am Platz, wenn diese Fehlanreize schaffen, Förderbedingungen überhöhen und dem wirtschaftlichen Impuls seine Geschwindigkeit und seinen Effekt nehmen. Die Vorstellung einer pauschalen Photovoltaikpflicht für Neubauten oder der Irrglaube, den Bürgern die Elektromobilität nun auf diesem Wege aufdrängen zu können, gehen fehl. Wer Konjunkturimpulse mit überzogener Bürokratie andenkt, der verkennt die wirtschaftliche Lage.

Steuerentlastungen für Unternehmen sichern die Solvenz

Mit steuerlichen Entlastungen kann die Solvenz der Unternehmen in der Phase des Wiederanlaufens gesichert werden. Mit dem Modell der negativen Gewinnsteuer erhielte der Unternehmer eine nicht zurückzahlbare Soforthilfe in der Größenordnung der im Vorjahr gezahlten Gewinnsteuer. Zur Sicherung der längerfristigen Solvenz, auch von Selbstständigen und Freiberuflern, können wir uns eine nicht rückzahlbare Steuerauszahlung in Höhe von 80 % des Gewinneinbruchs im Vergleich zum Jahr 2019 vorstellen. Die Erhöhung der Grenze für Sofortabschreibungen geringwertiger Wirtschaftsgüter auf 1000 Euro ermöglicht den Unternehmen zudem einen wachstumsorientierten Kurs. Eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau kommt den Betrieben, aber auch den Bürgern zugute

Automobilindustrie ohne technologische Scheuklappen unterstützen

Der Automobilbranche als Rückgrat der hiesigen Wirtschaft mit ihren zahlreichen Zulieferern wird eine Schlüsselrolle zukommen müssen. Denn die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung dieses Industriezweiges bestimmen den Wohlstand im Land ganz wesentlich. Eindimensionale Impulse zugunsten der batteriegebundenen Elektromobilität gehen aber fehl. Es gilt, die Diskussion um die Zukunft des Automobils wieder zu versachlichen und eine authentische CO2-Bilanz aller Mobilitätskonzepte zum Maßstab zu machen. Damit würde deutlich, dass die batteriegebundene Elektromobilität wegen des fragwürdigen Produktlebenszyklus einer Batterie nicht der gepriesene Heilsbringer sein kann, sondern auch synthetische Kraftstoffe, umweltfreundliche Dieselmotoren der neusten Generation und die Benzin-Verbrennungsmotoren eine nicht zu negierende Rolle in der zukünftigen Mobilität spielen werden.

Spezifische Nachfragestimulation mit staatlichen Kaufanreizen

Selbst der `Automobilpapst´ Prof. Ferdinand Dudenhöffer bezeichnete eine staatliche Kaufprämie allein für Elektroautos als Flop. Der Marktanteil der batteriegebundenen Elektromobilität bewegt sich weiter in homöopathischen Gefilden. Hohe Anschaffungskosten, eine lückenhafte Ladeinfrastruktur und immer noch zu geringe Reichweiten halten viele von einem Kauf ab. Sollte es zu einer staatlichen Nachfragestimulation kommen, so muss diese innovationsfreundlich ausgestaltet werden –unter Wahrung einer authentischen CO2-Bilanz. Denn der Umstieg der Autokäufer auf alternative Antriebe würde den Automobilkonzernen bei der Erreichung der Klimaziele helfen und die Fahrzeugflotte generell modernisieren. Die Verengung auf batteriegebundene Elektromobilität verbietet sich jedoch bereits aufgrund des geringen Marktanteils dieser Technologie und deren Unzulänglichkeiten wie die geringe Reichweite und Wertschöpfung sowie Ladeproblemen.

Innovationschance für neue Technologien nutzen

Die Brennstoffzellen-Technologie für den Einsatz von Wasserstoff kann aufgrund ihrer Wertschöpfungstiefe einen wirtschaftlichen Innovationsimpuls setzen. Die Chance ist groß, dass wir die führende Rolle in der Wasserstoff-Technologie übernehmen. Die Komplexität dieser Technik hat ein beträchtliches Beschäftigungspotenzial und eröffnet den Weg zu einer umfassenden Nutzung des Energieträgers, gerade auch im Schiffs-, Flug- und Schwerlastverkehr. Die jüngste Kooperation zwischen Daimler und Volvo zeigt diesen richtigen Weg auf. Der Weg zur Marktreife wird zu flankieren sein mit einer Fortentwicklung und umfassenden Zulassung der synthetischen Kraftstoffe und der Nutzung umweltfreundlicher Dieseltechnologie, die bereits heute verfügbar ist.

Europäischen Emissionshandel ganzheitlich vervollständigen

Der Fahrplan zum Klimaschutz darf nicht aufgrund der Corona-Krise geopfert werden, sollte jedoch eng mit den Konjunkturimpulsen verzahnt werden. Dazu müssen die geltenden CO2-Grenzwerte auf den Prüfstand gestellt werden. Dazu gehört auch das Ende des Trugbildes, dass die batteriegebundene Elektromobilität CO2-neutral sei. Denn die Bilanz einer Batteriezelle entlang der Prozesskette offenbart die Unzulänglichkeiten bei der Rohstoffgewinnung, der Produktion und der Entsorgung. Eine Wasserstoffstrategie ermöglicht hingegen auch einen funktionierenden sektorenübergreifenden Emissionshandel, der europaweit ganzheitlich vervollständigt werden muss. Die Zurückhaltung der europäischen Ebene ist jedoch bei den im Jahr 2021 drohenden Strafzahlungen für die Automobilindustrie geboten. Diese Strafen könnten im Kontext der Wirtschaftskrise zum Totengräber unserer Fahrzeugproduktion im Land werden.

Konsumanreize durch steuerliche Gestaltung schaffen

Mit einer befristeten Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie hat die Bundesregierung nur einen ersten Impuls gesetzt, den es fort zu zeichnen gilt. Denn viele Branchen werden die während der Corona-Krise ausgebliebenen Umsätze nicht nachholen. Auch Gutscheinmodelle können nur die kurzfristige Liquidität erhalten, verlagern aber faktisch nur den Zeitpunkt eines einmaligen Umsatzes. Deshalb bedarf es weiterer konsumanreizender Steuergestaltungen, die sich als Umsatzbeschleuniger bewähren können.

Arbeitsplätze sichern und Weiterbildung stärken

Mit der Verlängerung der Bezugsregelung der Kurzarbeit und deren Aufstockung sowie umfassenden Möglichkeiten des Zuverdienstes wurde die Sicherung von Arbeitsplätzen bundesseitig unterstützt. Der tiefgreifende Strukturwandel in unseren Schlüsselbranchen macht daneben aber eine Weiterbildungsoffensive erforderlich, die ihren Namen auch verdient hat. Das Bildungszeitgesetz hingegen ist als hierfür untaugliches Instrument abzuschaffen, da es Unfrieden in Unternehmen stiftet und die Betriebsbezogenheit der Weiterbildungsmaßnahme aufweicht. Umfassende Flexibilisierungen des Arbeits- und Arbeitszeitrechts müssen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Freiräume schaffen, die ein sachgerechtes Management in der Krise auf betrieblicher Ebene ermöglichen.

Branchenspezifische Sonderwirtschaftszonen errichten

Die Blaupause eines umfassenden Investitionsanreizes ist das Modell der Sonderwirtschaftszonen, in denen räumlich abgegrenzt erhebliche rechtliche und administrative Erleichterungen gewährt werden können. Mit der Errichtung branchenspezifischer Sonderwirtschaftszonen kann die Forschungs- und Produktionsleistung am Standort Baden-Württemberg stimuliert werden. Industrielle Schwerpunkte wie die Medizintechnik könnten ihre Innovationskraft so steuerlich begünstigt und bürokratiearm entfalten.

Forschung von kleinen und mittelständischen Betrieben anreizen

Die Innovationskraft der baden-württembergischen Wirtschaft ist einzigartig und bietet noch viel Potential. Durch eine steuerliche Forschungsförderung und Innovationsgutscheine stärken wir das Engagement in der Forschung von kleinen und mittleren Unternehmen. Daneben muss deren Kooperation mit den Forschungseinrichtungen und den Hochschulen intensiviert werden, um aus der Kreativität und dem Erfindergeist im Land die Konjunktur anzukurbeln.

Digitalisierungssprung verstetigen und Infrastruktur stärken

Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens haben sich als Katalysator für digitale Lösungen und Verkaufsmodelle sowie als zukunftsweisendes Modell in der Bildung erwiesen. Aus der Not wurde beispielsweise an den Hochschulen eine Tugend gemacht und anstelle eines Präsenzstudiums ein digitales Semester begonnen. Diese Entwicklungen gilt es zu verstetigen, wobei dem Ausbau der digitalen Infrastruktur eine zentrale Rolle zukommt. Für moderne Arbeitsmodelle und eine konkurrenzfähige Wirtschaft brauchen wir schnelle Datenverbindungen durch Glasfaseranaschlüsse und ein flächendeckendes, leistungsfähiges Mobilfunknetz. Das Land muss stärker in die Ausbauprozesse investieren, um die Versorgung mit Gigabit-Anschlüssen zu beschleunigen. Daneben bedarf es weiterer Infrastrukturinvestitionen der öffentlichen Hand, etwa an den Schulen. Denn die Krise hat gezeigt, dass diese nicht hinreichend digitalisiert sind. Ein entsprechendes zusätzliches Landesprogramm hilft auch den Kommunen nach der Krise. Der Bund ist mit einem Digitalpakt 2.0 gefordert, seinen finanziellen Anteil an der Zukunft des Bildungswesens zu tragen. Dieser muss neben digitalen Lernmaterialien auch die digitalisierungsfreundliche Aus- und Weiterbildung von Lehrern umfassen.

Bürokratie kraftvoll abbauen und digitale Verwaltung stärken

Für die Unternehmen, aber auch den Bürger, erweisen sich bürokratische Hürden als zeitintensives Hemmnis. Formale Pflichten oder zwingende Behördengänge sind impraktikabel. Nach der Krise brauchen wir nicht nur ein Belastungs-Moratorium, das vor neuer Bürokratie schützt, sondern auch den Abbau bestehender Belastungen. Die zahlreichen Dokumentations- und Informationspflichten von Unternehmen müssen deshalb auf den Prüfstand und das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz muss abgeschafft werden. Bestehende Gesetze müssen auch retrospektiv auf ihre belastenden bürokratischen Auswirkungen hin überprüft werden. Die Potentiale des E-Government müssen daneben auf allen Ebenen, von der Kommune bis zur Bundesbehörde, gehoben werden. Wir brauchen einen Digital-Turbo für die öffentliche Verwaltung. Gerade in der Konjunkturkrise darf es sich der Staat nämlich nicht erlauben, den Unternehmen und Bürgern die Zeit zu stehlen. Die Schließung der Kfz-Zulassungsstellen ohne die flächendeckende Möglichkeit digitaler Kfz-Anmeldungen ist ein Paradebeispiel für die bestehenden Unzulänglichkeiten.

Gründungen erleichtern und Wagniskapital verfügbar machen

Aller Hilfsmaßnahmen zum Trotz könnten viele Unternehmungen der Krise zum Opfer fallen oder gar nicht erst zustande kommen. Startups mit ungewissem Markterfolg dürfen aber nicht auf der Strecke bleiben. Deshalb müssen die Anstrengungen des Landes verstärkt werden, Wagniskapital verfügbar zu machen und Anreize dafür gerade in der Niedrigzinsphase zu schaffen. Für Neugründungen muss ein bürokratiefreies Jahr endlich politische Realität werden.

Handelsschranken abbauen und Freihandel stärken

Die hiesige Wirtschaft hat in der Krise besonders hart zu spüren bekommen, wie sich der Abbruch von Zuliefererketten auswirkt. Aber nicht nur die Einfuhr bestimmt die Produktionswege, sondern eine funktionierende Ausfuhr ist für das Exportland Baden-Württemberg essentiell. Daher muss für die Konjunktur im Land auch einem stärkeren Freihandel der Weg bereitet werden. Dringend gilt es, die Verhandlungen über Freihandelsabkommen zu intensivieren. Aktuelle Grenzeinschränkungen müssen abgebaut werden und eine Rückkehr des Protektionismus gilt es entschieden entgegenzutreten.

Handwerk durch Auftragsschub und Ausbildungsoffensive stärken

Das Handwerk profitierte bisher stark von den vielfältigen Bautätigkeiten privater Investoren und Bauherren. Viele private Bauvorhaben werden nun aber aufgrund von Kapitalengpässen ausbleiben. Dieses Vakuum muss die öffentliche Hand füllen durch eine Sanierungsoffensive in öffentlichen Gebäuden, insbesondere in Schulen und Hochschulen, die einen immensen Sanierungsstau aufweisen. Eine Budgeterhöhung für diese Ertüchtigung wirkt sich unmittelbar positiv auf die Auftragslage des Handwerks aus und stärkt gleichzeitig eine wichtige Infrastruktur in unserem Land. Die Corona-Krise hat hier klare Versäumnisse aufgezeigt, wie das Fehlen von warmen Wasser auf Schultoiletten. Daneben muss endlich die gleichwertige Anerkennung der beruflichen Ausbildung durch die Ausweitung der Meisterprämie und die weitere Unterstützung von Ausbildungsplätzen und Ausbildungsstätten gewährleistet werden.

Gastronomie und Tourismus monetär, personell und konzeptionell unterstützen

Die verbleibenden Einschränkungen der Bewegungsfreiheit könnten dem Inlandstourismus positive Effekte bescheren, mildern aber nicht die akuten Liquiditätssorgen und können heute nicht verhindern, dass Auszubildende um ihre Verträge bangen und viele Angestellte der Branche mit niedrigem Einkommen der Gang zum Amt droht, um Hartz IV zu beantragen. Daher brauchen wir nicht nur einen Sonderfonds für Gastronomie und Hotellerie und die Absenkung der Mehrwertsteuer, sondern auch ein landesweites Tourismuskonzept mit Fördermöglichkeiten für lokale Betriebe.

Finanzielle Spielräume der Bürger erweitern

Knapp ein Drittel der Unternehmen im Land mit mindestens einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer haben aufgrund der Corona-Pandemie Kurzarbeit angemeldet, um Arbeitsplätze zu sichern. Trotz der Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld haben viele Arbeitnehmer jedoch finanzielle Nöte, besonders, wenn sie zuvor ein geringes Einkommen hatten. Neben Konsumanreizen durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer muss daher die Steuerlast der Bürger gesenkt werden. Die vorgezogene und vor allem vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Jahresmitte schafft daneben echte Liquidität. Daneben müssen endlich die mittleren Einkommen steuerlich entlastet werden. Eine Verschiebung des Einkommensteuertarifs sorgt für Entlastungen für die arbeitende Mitte der Gesellschaft.

Staatliche Zurückhaltung bei wirtschaftlicher Betätigung und Beteiligung

Um die Subsidiaritätsklausel der Gemeindeordnung wurden bereits viele Schlachten geschlagen. Der zwingende Vorrang privatwirtschaftlicher Unternehmensformen vor staatlicher Betätigung muss nun noch deutlicher werden. Die Privatwirtschaft braucht Raum und Flexibilität, keine Eingriffe und Konkurrenz von staatlicher Seite. Daher ist auch ein Beteiligungsfonds der falsche Weg. Wie im Fall der Insolvenzabwendung bei der Lufthansa muss klar sein, dass staatliche Anteilskäufe, auch als stille Beteiligungen, stets nur Ultima Ratio sein dürfen und überhaupt nur mit einem klaren Fahrplan gedacht werden dürfen, wie der Rückzug der öffentlichen Hand aus der Beteiligung gelingen kann.

Neue Balance zwischen Staat und Privatwirtschaft – Privatisierungen prüfen

Die Corona-Krise hat zu einer immensen Ausweitung staatlicher Eingriffe und wirtschaftlicher Betätigung geführt. Der Staat unterstützt aktiv die Produktion von Schutzmaterialien und Gesundheitsgütern und greift stark in den Markt ein. Sobald ein Impfstoff gegen das Corona-Virus verfügbar ist, wird auch dessen Produktion staatlichen Einflüssen ausgesetzt sein. Derartige Eingriffe berühren stets die verfassungsrechtlichen Grundlagen unseres Miteinanders. Vor diesem Hintergrund sind staatliche Wirtschaftsbeteiligungen in nicht-systemrelevanten Unternehmen neu zu prüfen. Wenn ein Impfstoff gegen das Corona-Virus gefunden ist, muss sich der Staat aus diesbezüglichen Beteiligungen zurückziehen.

Umfassende Finanzierung der Maßnahmen aus privater und öffentlicher Hand

Ökonomen gehen davon aus, dass die Corona-Krise allein in Deutschland 1,5 Billionen Euro kosten könnte. Deshalb ist es ganz offenbar, dass nicht der Staat allein in der Lage sein kann, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise abzufedern, sondern auch gezielt privates Kapital mobilisiert werden muss. Investitionsanreize ebnen hierfür den Weg, etwa über die Absenkung der Grunderwerbssteuer, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für alle beweglichen Wirtschaftsgüter, Sonderabschreibungen für Wirtschaftsgüter, die der digitalen Transformationen dienen, und für die energetische Gebäudesanierung. Der Landtag hat bereits den Weg frei gemacht für eine Kreditermächtigung im Volumen von fünf Milliarden Euro. Er wird sich aber zeitnah Gedanken machen müssen, wie in einem sensiblen Umgang mit der Schuldenbremse weitere, unverzichtbare Kreditaufnahmen ermöglicht werden. Dem voraus muss ein Clean-Out des Landeshaushalts gehen, der verzichtbare Positionen identifiziert. Auch die Privatisierung darf kein Tabu mehr sein.

Nachholen von Produktion und Umsätzen ermöglichen – Arbeitszeiten und Ladenöffnungszeiten anpassen

Der Corona-Lockdown hat zu erheblichen Produktionsausfällen in der Industrie und Umsatzausfällen in Gastronomie und Einzelhandel geführt. Im Rahmen der Wiederöffnung müssen wir Wege schaffen, zumindest einen Teil dieser Umsätze nachzuholen. Dazu sind eine flexible Anpassung von Ladenöffnungszeiten und mindestens fünf zusätzliche verkaufsoffene Sonntage notwendig. Die Außenbereiche der Gastronomie müssen auch nach 22 Uhr offenbleiben dürfen. Arbeitszeitregelungen müssen angepasst und endlich von einer starren Tageshöchstarbeitszeit auf flexible Wochenarbeitszeiten gewechselt werden.

Unsere Positionen finden Sie hier noch einmal zusammengefasst als PDF-Datei zum Download.

Landesregierung reagiert endlich auf Forderungen der FDP/DVP Fraktion.


Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, erklärt:

„Die Fortführung der Corona-Soforthilfe ist ein längst überfälliger Schritt. Wir haben bereits Mai und ein Ende der Krise ist noch lange nicht absehbar. Eine Fortführung auch über den Mai hinaus ist daher dringend geboten. Jetzt müssen schnell die Rahmenbedingungen für die Antragsstellung geklärt werden – eine neue Antragswelle muss möglichst schnell bearbeitet werden und es darf nicht erneut Verzögerungen geben. Endlich weitet die Landesregierung die Soforthilfe auch auf Unternehmen mit 50 bis 100 Mitarbeitern aus. Jedoch fehlt die Perspektive für Unternehmen bis 250 Mitarbeiter. Dies haben wir seit Wochen gefordert und wir erwarten, dass zügig ein Konzept vorgestellt wird.“

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Handwerk und Tourismus, ergänzt:

„Für das Sofortprogramm für die Gastronomie wird es höchste Eisenbahn! Nur wenige Branchen leiden so sehr wie Gasthöfe, Restaurants und Hotels – und es wird voraussichtlich noch viele Wochen dauern, bis hier wieder Regelbetrieb möglich ist. Wir müssen hier Arbeitsplätze sichern und Strukturen erhalten. Endlich hat dies auch die Landesregierung eingesehen! Nun gilt es aber, in Baden-Württemberg nachzulegen und auch Rahmenbedingungen für einen schönen Sommerurlaub zu schaffen“

Zur Aufhebung der 800 Quadratmeterregelung erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die gerichtliche Entscheidung zeigt nachdrücklich, dass die grün-schwarze Landesregierung bei den Maßnahmen in der Coronakrise die verfassungsrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen vernachlässigt. Es sind eben nicht Kritiker der Quadratmeterregelung wie die FDP-Fraktion, die von Anfang an auf das sachwidrige Abstellen auf eine Quadratmeterzahl verwies, die unsere Rechtsordnung gefährden, sondern eine Landesregierung, die Maß und Mitte verliert.  Grün-Schwarz hätte von Anfang an auf uns hören sollen. Das wäre besser für die Menschen, die Wirtschaft und die Landesregierung selbst gewesen. Die Landesregierung sollte zukünftig weniger moralisieren, sondern ihre Massnahmen verfassungsrechtlich sauberer prüfen.“

Ein Plädoyer für Vertrauen und Eigenverantwortung

Vermeidung sozialer Kontakte, Schließung von Betrieben, kein Heimatbesuch, kein Vereinssport, keine Kita, keine Schule, keine Mittagspause mit den Arbeitskollegen – die letzten Wochen waren mit harten, aber notwendigen Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verbunden. Doch es hat sich ausgezahlt: Die Corona-Reproduktionsrate in Baden-Württemberg ist deutlich gesunken und liegt unter dem vorgegebenen Ziel von 1. Die Reproduktionsrate gibt an, wie viele Menschen eine infizierte Person ansteckt, d.h. in Baden-Württemberg steckt aktuell im Durchschnitt nicht mehr jeder Infizierte eine andere Person an, da der Wert unter 1 liegt. Ein Erfolg, der auch oder vor allem der Disziplin und dem Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zuzuschreiben ist, die sich allergrößtenteils an die harten (Freiheits-)Einschränkungen und Gesundheits-und Hygienevorschriften gehalten haben.

Disziplin und eigenverantwortliches Handeln honorieren!

Mit den von der Bundesregierung und den Bundesländern beschlossenen Öffnungsschritten werden die Einschränkungen nun schrittweise aufgehoben und doch honorieren die Lockerungsmaßnahmen das Verantwortungsbewusstsein, die Disziplin und die Solidarität der Menschen nur unzureichend. Vielmehr sind sie aus Sicht der FDP/DVP Fraktion teilweise nicht nachvollziehbar und ungerecht. Vor allem aber lassen sie an einigen Stellen Zutrauen in die Menschen vermissen: Warum wird dem Gastronomen nicht zugetraut, die Corona-Verordnung in seinem Biergarten einhalten zu können? Warum wird dem Hotelier nicht zugetraut, seine Gästezahl im Einklang mit der Corona-Verordnung reglementieren zu können? Warum wird dem Tennisverein nicht zugetraut, seine kontaktarme Sportart unter Einhaltung der Vorschriften durchzuführen? Und warum wird den Betrieben nicht unabhängig von ihrer Größe zugetraut, die Einhaltung des Mindestabstandes zu gewährleisten?

Mehr Vertrauen in die Menschen!

Politik lebt von Vertrauen. Es ist die Basis für gesellschaftliches Zusammenleben und politisches Handeln. Vertrauen ist jedoch keine Einbahnstraße: Ebenso wichtig wie Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in die Politik, ist das Vertrauen der Politik in die Bürgerinnen und Bürger. Es bedingt sich gegenseitig. Als Liberale glauben wir an die Eigenverantwortung der Menschen, an den mündigen Bürger. Wir vertrauen den Menschen. Auch oder besonders in Krisenzeiten. Die Frage nach den Lockerungen ist eine Frage des Zutrauens in die Menschen. Haben wir mehr Vertrauen in das Verantwortungsbewusstsein und die Disziplin der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmerinnen und Unternehmer!

Perspektiven für alle schaffen!

Ein Krisenmanagement, das die Außengastronomie verbietet, während Frisöre mit deutlich engeren Kontakt zu Kunden ab dem 4. Mai wieder öffnen dürfen, das kontaktarme Sportarten untersagt und das willkürliche 800qm Grenzen für Geschäfte festlegt, gefährdet das Vertrauen in die Angemessenheit der Maßnahmen der Landesregierung. Was wir brauchen sind Perspektiven für die Menschen, für ihre Existenzen, für die Wirtschaft in unserem Land: Legen wir eine maximale Kundenanzahl pro Quadratmeter des Geschäftes fest, welche beispielsweise durch Einlassbeschränkungen eingehalten werden kann. Geben wir den Gastronomen und der Tourismusbranche eine Öffnungsperspektive. Erlauben wir Sportarten mit geringen Kontakt zu anderen Menschen. Geben wir den Menschen überall dort, wo es möglich ist und die Gesundheit nicht gefährdet, ihre Freiheiten zurück. Vertrauen wir den Menschen in Baden-Württemberg!

Neben Abstands- und Hygieneregeln muss Umrechnung der Quadratmeterzahl entscheidend sein.


Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg, das die vom dortigen Senat zur Eindämmung der Corona-Pandemie aufrechterhaltene Schließung von Läden mit mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche für unzulässig erklärt hat, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke:

„Es ist gut, dass Regierungsmaßnahmen auch in der jetzigen Situation von Gerichten korrigiert werden können. Nach der Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts fordere ich jetzt auch eine generelle Öffnungsmöglichkeit aller Einzelhandelsgeschäfte. Wir laufen sonst in eine unübersichtliche und unplanbare Situation hinein.

Das Gericht hat Recht, wenn es in der Abwägung das Recht auf Berufsfreiheit berücksichtigt. Die Anziehungskraft eines Ladens leitet sich nicht aus seiner Quadratmeterzahl, sondern aus seinem Warenangebot ab. Gesundheitsschutz steht im Mittelpunkt, daher wiederhole ich die Kriterien, die aus Sicht meiner Fraktion entscheidend dafür sind: Abstands- und Hygieneregeln und bei Läden die Umrechnung der Quadratmeterzahl auf die zulässige Anzahl von Kunden, die sich zur gleichen Zeit im Geschäft aufhalten dürfen. Wir brauchen schnell eine sichere Vorschriftslage, denn das korrekte Verhalten der Kunden und Ladenbesitzer ist Grundvoraussetzung und muss selbstverständlich werden.“

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Schallende Ohrfeige für Landesregierung.


Zur Erlaubnis des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, wonach auch größere Geschäfte ab sofort wieder öffnen dürfen, wenn sie ihre Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter begrenzen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke:

„Es ist gut so, dass das Verwaltungsgericht diese Ungerechtigkeit beseitigt hat. Das ist eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung, die diese Verordnung erst letzten Freitagabend so beschlossen hat. Wenn Abstandsregelungen und Hygienemaßnahmen eingehalten werden, war und ist es nicht ersichtlich, was diese Beschränkung bringen soll. Dadurch wurden Teile des Einzelhandels, der sowieso gerade mit der schweren Situation zu kämpfen hat, unnötig zusätzlich belastet.

Wir vertrauen den Ladenbesitzern und der Bevölkerung, dass sie die Regeln zur Vermeidung von Infektionen vernünftig einhalten.“

Fahrplan für die Wiedereröffnung der Gastronomie nötig.


Die Möglichkeit für Eisdielen, wieder an der Theke verkaufen zu können, begrüßt der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Nachdem auf unser Drängen schon zuvor klargestellt wurde, dass Eisdielen mit einer Gaststättenerlaubnis dank der Mischsortimentsregelung öffnen durften, begrüße ich ausdrücklich, dass die Landesregierung am Wochenende den Weg für den Thekenverkauf aller Eisdielen freigemacht hat. Dies rückt das Leben wieder ein Stück weit näher an die Normalität heran, auch wenn natürlich die Vorschriften zum Gesundheitsschutz eingehalten werden müssen.

Jede Öffnung der Geschäfte bedeutet, Vertrauen in die Ladeninhaber sowie die Kunden zu setzen und sich an die Abstands- und Hygienevorschriften zu halten. Wir Freie Demokraten haben dieses Vertrauen in die Menschen.

Jetzt gilt es, schleunigst die Erfahrungen der ersten Tage auszuwerten, und insbesondere für die Gastronomie endlich einen Fahrplan für die Wiedereröffnung zu entwickeln“

Baunutzungsverordnung kein Mittel für Pandemiebekämpfung.


Zu den von der Landesregierung beschlossenen neuen Regelungen zur Öffnung von Geschäften sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Man bekämpft die Corona-Pandemie nicht mit der Baunutzungsverordnung. Die 800-Quadratmeter-Regelung ist nicht nachvollziehbar und kann kein Maßstab für den Hygieneschutz sein. Sie erzeugt nur Ungerechtigkeiten und neue Streitfälle. Stattdessen ist eine Orientierung an Abstandsregelungen und eine Begrenzung der Anzahl der Personen pro Quadratmeter Verkaufsfläche ein sinnvolles Kriterium“.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für den Mittelstand der FDP/DVP Fraktion, ergänzt dazu:

„Die Landesregierung zwingt mit dieser Auslegung einzelne Einzelhändler in die Insolvenz. Die wirtschaftliche Not wird weiter verschlimmert und es entsteht eine klare Ungleichbehandlung. Andere Bundesländer machen vor, dass hier auch sinnvollere Lösungen möglich sind. Ohne Chancen auf baldige Einnahmen werden weitere Arbeitsplätze in Baden-Württemberg gefährdet“.

Ungerechte und bürokratische Regelungen lösen die Probleme nicht.


Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann die Kriterien für eine Ladenöffnung bis 800qm ab kommenden Montag verteidigt, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Man bekämpft keine Pandemie mit der Baunutzungsverordnung, die Argumentation von Ministerpräsident Kretschmann überzeugt daher nicht. Die vorgesehene Regelung erzeugt Ungerechtigkeiten und bürokratische Streitfälle. Es ist auch nicht einsichtig, weshalb man sich auf großer Fläche eher infizieren soll als auf enger Fläche. Besser wäre eine Orientierung an Hygiene- und Abstandsregeln sowie ein Umrechnen von Flächen auf die zulässige Zahl der Kunden. Die von der Landesregierung getroffene Regelung ist jedoch nicht geeignet, der Pandemie in angemessener Weise zu begegnen.“

Bewertung der aktuellen landespolitischen Lage

Wann und wie können wir zur Normalität zurückkehren? In Abstimmung mit der Bundesregierung haben die Landesregierungen am Mittwoch, 14. April 2020, erste Öffnungsschritte beschlossen. Für uns als FDP/DVP Fraktion ist wichtig, dass das Vorgehen der grün-schwarzen Landesregierung im Kampf gegen die Virusverbreitung für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar und gerecht ist. Warum das Krisenmanagement der Landesregierung aus unserer Sicht an vielen Stellen jedoch nicht nachvollziehbar und falsch ist, legen wir Ihnen in der Bewertung der Fraktion zur aktuellen Lage aus landespolitischer Sicht dar.

Bildung

Die Öffnung der Schulen am 4. Mai ist verantwortbar. Mit Blick auf die Einhaltung der Hygiene- und Gesundheitsschutzvorgaben halten wir es dabei für sinnvoll, mit den Abschlussklassen und den älteren Jahrgängen zu beginnen. In diesem Punkt hat die anderslautende Leopoldina-Empfehlung nicht überzeugt. Insgesamt hält sich die FDP/DVP-Fraktion mit Kritik im Bildungsbereich zurück, die Umsetzung der Wiedereröffnung der Schulen wird angesichts der erheblichen Komplexität der Aufgabe schwierig sein. Probleme werden wir dabei aufgreifen. Wichtig ist, dass sich die Landesregierung auch um die Notfallbetreuung in Kindergärten und Kitas kümmert. Diejenigen, die Familie und Beruf vereinbaren müssen, dürfen in der aktuellen Situation nicht alleine gelassen werden. Gerade, wenn die Betriebe wieder öffnen, ist es unerlässlich, dass die Betreuungsangebote mit dem Bedarf Schritt halten. Die Kultusministerin muss hier ihrer Verantwortung gerecht werden, auf die Kommunen zugehen und mit ihnen auf der Basis von Bedarfsanmeldungen und realistischen Bedarfsprognosen einen Fahrplan zur Sicherstellung der Kinderbetreuung aufstellen. Ein Versäumnis ist es, dass Seitens des Kultusministeriums nicht bereits die letzten Wochen dazu genutzt wurden, mit den kommunalen Schulträgern die Ausstattung der Schulen mit den erforderlichen Hygieneartikeln und Hygieneplänen sicherzustellen.

Einzelhandel

Sachwidrig und öffentlich zu kritisieren ist es, die in der Baunutzungsverordnung geregelte 800- Quadratmeter-Grenze für Geschäfte des Einzelhandels zur Pandemie-Bekämpfung heranzuziehen. Es gibt keine Begründung dafür, dass man sich in einem größeren Geschäft schneller infizieren kann als in einem kleinen. Sinnvoll wäre es gewesen, eine maximale Kundenzahl pro Quadratmeter des Geschäftes festzulegen. Diese kann dann beispielsweise durch Einlassbeschränkungen eingehalten werden. Auch im Bundespräsidium der FDP wurde die 800-Quadratmeter-Grenze einhellig abgelehnt.

Gastronomie

Stark zu kritisieren ist, dass es für die besonders massiv von der Coronakrise betroffene Gastronomie seitens der Regierungen überhaupt keine Öffnungsperspektive gibt, noch nicht einmal für die Außengastronomie in den bevorstehenden Sommermonaten. Dass die Außengastronomie verboten bleibt, obwohl beispielsweise Frisöre mit ihrem deutlich engeren Kontakt zu Kunden ab dem 4. Mai wieder öffnen dürfen, verdeutlicht das unangemessene Agieren der Landesregierung.

Sport und kulturelles Leben

Auch für das Vereinswesen und die Kultur bleibt die Landesregierung eine Öffnungsperspektive schuldig. Nicht nachvollziehbar ist, warum beispielsweise Sportarten mit geringen Kontakt zu andern Menschen, wie Golf, Segeln oder Tennis, verboten bleiben, während professioneller Spitzensport und enger Kontakt zu andern Menschen wie bei den bereits erwähnten Frisören erlaubt wird?

Großveranstaltungen

Bis 31. August darf es keine „größeren Veranstaltungen“ geben. Diese Regelung zum heutigen Zeitpunkt zu treffen, ist sachwidrig und wirft bisher ungeklärte Fragen auf. So fehlt es schon an der genaueren Definition, was eine „größere Veranstaltung“ ist. Hier hat die Landeregierung unverzüglich zu entscheiden, denn davon hängt beispielsweise nicht nur ab, ob Musikvereine zu Konzerten einladen können, sondern auch, ob Wahlkreiskonferenzen stattfinden dürfen.

Insgesamt erscheint uns das Krisenmanagement der Regierungen somit an vielen Stellen nicht nachvollziehbar und falsch. Deutlich wird dies auch bei der Regelung zur Nutzung von Atemschutzmasken. Während in Österreich die Öffnung des Einzelhandels auch durch das verpflichtende Tragen von Schutzmasken erleichtert wurde, fehlt es den Regierungen in Deutschland hier an einer klaren Linie. Sie können schon mangels vorhandener Masken in Deutschland keine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken einführen. Es rächt sich, dass die Exekutive in den ersten Wochen der Coronakrise kaum Wert auf Schutzmasken legte, sondern der früheren Auffassung des Robert-Koch-Instituts folgte, wonach es keinen Sinn habe, Schutzmasken zu tragen.

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke im Interview mit der Ludwigsburger Kreiszeitung (Freitag-Ausgabe) zu den Maßnahmen.

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Landesregierung muss darüber nachdenken, wie es wieder weitergehen soll.


Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert von der Landesregierung Überlegungen zu einer Öffnungsstrategie am Ende der derzeitigen Coronakrise.

„Im Vordergrund steht Gesundheit. Deshalb kritisiere ich nicht die derzeitigen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz“, so Rülke und stellt fest: „Wenn aber Deutschland besser mit den Auswirkungen des Coronavirus umgeht als manch anderes Land, so liegt das nicht zuletzt an unserem funktionierenden Gesundheitswesen.“  Dieses müsse aber nach seinen Aussagen finanziert werden und deshalb müsse auch in der Krise darüber nachgedacht werden, wie an deren Ende die Wirtschaft wieder in die Spur gebracht werden könne. So mache das beispielsweise Österreich gerade vor.

„Derartige Überlegungen vermisse ich bei der Landesregierung vollständig“ so Rülke und fordert auch ein Bewusstsein dafür, dass in der Krise massiv in die Grundrechte der Bürger eingegriffen werde. „Oftmals werden verfassungsrechtlich verbriefte Rechte einfach so per Regierungsverordnung, ohne Befassung des Parlaments, kassiert“, stellt Rülke fest. Es müsse klar sein, dass so etwas keinen Tag länger als unbedingt notwendig geschehe, fordert er und konstatiert: „Auch hier ist keinerlei Strategie bei Grün-Schwarz zu erkennen, wie man wieder zur Normalität zurückkehren will.“

Rülke fordert eine umfassende Strategie, wie man Gesundheitsschutz, Achtung der verfassungsrechtlichen Freiheitsrechte und den Schutz der Wirtschaft in ein Gleichgewicht bringen könne. Außerdem fehle ihm der Blick auf Länder, die die Pandemie erfolgreich eingedämmt haben wie beispielsweise Taiwan. „So könnte eine Öffnungsstrategie begleitet werden von deutlich mehr Tests, einer freiwilligen Verwendung einer App am Handy, die anzeigt, wohin eine Person sich bewegt und eine Maskenpflicht für alle, die im Handel wieder mit Kunden zu tun haben“, regt Rülke an.

Weiter fehle nach seinen Aussagen ein Nachdenken über eine Strategie, wie man der Wirtschaft nach der absehbaren Depression zum Wiederaufstieg verhelfen möchte. „Die Familienunternehmen fordern Kredite, die zu 100 Prozent verbürgt werden. Wie steht die Landesregierung dazu, dass das Land hier in die Verbürgung geht?“, fragt Rülke.

Zur Situation in Europa versichert Rülke die Bereitschaft, anderen europäischen Staaten beim Wiederaufbau zu helfen. Gleichzeitig warnt er davor, dass die Länder Südeuropas ihre Altschulden auf den baden-württembergischen Steuerzahler abwälzten. „Deshalb lehnen wir Eurobonds auch dann ab, wenn sie ‚Coronabonds‘ heißen, und schlagen stattdessen eine Unterstützung der Südländer über den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) vor. Ich frage mich allerdings, wie die Landesregierung hierzu steht“, so Rülke.

Rülkes abschließende Forderung: „Die Landesregierung muss ihre Schockstarre überwinden und endlich damit anfangen, über eine Öffnungsstrategie zu diskutieren. Ein Blick nach Österreich könnte dabei sicher nicht schaden.“

 

EU-Kommission ermöglichte 100-prozentige Staatsbürgschaften.


Vor dem Hintergrund des Schreibens des Verbands „Die Familienunternehmer“, in dem dieser eine 100%ige Staatsbürgschaft für Kredite an mittelständische Unternehmen fordert, die aufgrund der Corona-Krise unverschuldet in Liquiditätsengpässe gekommen sind, haben sich der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der Sprecher für Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert, an die Landesregierung gewandt:

„Die EU-Kommission hat in der vergangenen Woche die Kreditvergabe mit 100-prozentiger Bürgschaft durch den Staat ermöglicht. Wir fordern nun, diese neuen Spielräume schnell zu nutzen und die Kreditgestaltung der KfW durch die zuständigen Bundesministerien zu überarbeiten. Der Verband der Familienunternehmer hat zurecht darauf hingewiesen, dass es hier bisher massive Probleme gibt und zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet sind. In einem Brief an die Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut haben wir das Land aufgefordert, dass es dazu sein volles Stimmengewicht einsetzt und Druck macht. Sollte dies nicht erfolgreich sein, muss das Land mit eigenen Bürgschaften einspringen. Auch dies haben die Familienunternehmen richtigerweise gefordert“, so Rülke.

 

Schweickert dazu: „Neben der besseren Kreditvergabe sind weitere Unterstützungsmaßnahmen für unsere mittelständische Wirtschaft notwendig. Dazu gehört die Ausweitung des Corona-Rettungsschirmes des Landes auf Unternehmen mit einer Größe zwischen 50 und 250 Mitarbeitern. Durch das inzwischen angelaufene Bundesprogramm hat das Land hier finanzielle Möglichkeiten und muss diese schnell für den Mittelstand nutzen. Daneben ist die rechtzeitige Entwicklung einer Exit-Strategie notwendig. Nur so kann es gelingen, Arbeitsplätze zu retten und den Schaden für die Wirtschaft in Baden-Württemberg einigermaßen zu begrenzen.“

Ausbleibende Umsätze werden nicht nachgeholt werden und nur eine Exitstrategie schafft Planungssicherheit.


Eindringliche Schreiben des Handelsverbands und des Hotel- und Gaststättenverbands nahmen der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und die wirtschaftspolitische Sprecherin, Gabriele Reich-Gutjahr zum Anlass für ein Schreiben an die Wirtschaftsministerin und fordern darin:

 

„Der vollständige Umsatzausfall ist die unmittelbare Folge von behördlich angeordneten Schließungen in vielen Bereichen des Einzelhandels und der Hotel- und Gaststättenbranche. Fraglos sind diese Einschränkungen zum Gesundheitsschutz geboten, sie schaffen jedoch ein unmittelbar existenzbedrohendes Szenario in diesen Branchen. Denn die Umsätze werden absehbar nicht nachgeholt werden können, während viele Verbindlichkeiten beim Wareneinsatz oder bei Mieten gleichwohl bestehen. Wir haben diese Situation zum Anlass für ein weiteres Schreiben an die Wirtschaftsministerin genommen und ein Maßnahmenpaket für diese Branchen gefordert, die besonders hart von den behördlichen Schließungen betroffen sind.“, so Dr. Hans-Ulrich Rülke.

 

„Wir müssen weiter nachbessern, sowohl bei der Kreditverfügbarkeit, aber auch bei den Soforthilfen. Es bringt nichts, wenn wir durch Stundungen und Kredite die Liquidität in einer Momentaufnahme zwar erhalten, letztlich aber nur den Liquiditätsengpass auf einem späteren Zeitpunkt verschieben, an dem Stundungen fällig werden und der Schuldendienst läuft. Niemand kann heute sicher prognostizieren, wann für die Bürger und Unternehmen eine Rückkehr zur Normalität möglich sein wird. Das schafft Verunsicherung. Deshalb brauchen wir eine Exitstrategie, in welcher Bund und Länder sich abstimmen und aufzeigen, wie ein `Wiederanlaufen´ des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft aussehen kann.“ sagte Gabriele Reich-Gutjahr.

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Weitere Anpassungen der Soforthilfen für mittelständische Unternehmen und Ärzte erforderlich.


Zur Anpassung der Fördermodalitäten bei den staatlichen Direkthilfen für die Wirtschaft sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Auch die weitere Ausgestaltung der Soforthilfen für die Wirtschaft muss aus unserer Sicht ein dynamischer Prozess sein, damit wir den vielgestaltigen Situationen der Existenzbedrohung unserer Selbstständigen und mittelständischen Unternehmen im Land gerecht werden. Ein richtiger erster Schritt war der Verzicht auf den Rückgriff privater Rücklagen. Allerdings fallen auch bei der aktuellen Ausgestaltung des Antragsverfahrens noch immer Unternehmen durchs Raster, die wir bei der staatlichen Soforthilfe nicht aus dem Blick verlieren dürfen.“, so Dr. Rülke.

„Noch immer besteht eine Förderlücke bei mittelständischen Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern. Die Bundeshilfen sind limitiert auf kleine Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern und werden nun durch das Land ausgebracht. Sollten diese Bundesmittel die Landeshilfen bei Antragsberechtigten ersetzen, wäre es konsequent, landesseitig den finanziellen Spielraum zu nutzen und auch mittelständische Unternehmen direkt zu unterstützen, in denen immerhin rund ein Drittel der Beschäftigen im Land arbeitet.“ betont der mittelstandspolitische Sprecher Prof. Dr. Erik Schweickert die Notwendigkeit der Anpassung des Hilfsprogramms. Man nehme die grüne Fraktion insoweit beim Wort, die eine entsprechende Ausweitung der Förderkulisse auf Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern befürworte, nachdem sie den Ausführungen des schwarzen Koalitionspartners zunächst pauschal gegen Soforthilfen für die Wirtschaft waren.

„Daneben müssen wir Einmaleffekte bei der Umsatzermittlung sachgerecht handhaben. Auch die niedergelassene Ärzteschaft als Freie Berufe sollen von den Hilfen profitieren, soweit sie aufgrund der Corona-Pandemie Schwierigkeiten bei der Liquidität hat. Durch die Zahlungsmodalitäten im Gesundheitswesen erhielten aber viele Praxen am 20. März von den Krankenkassen die ausstehenden Zahlungen aus dem Zeitraum vom 01. Oktober bis zum 31. Dezember 2019. Durch diesen Einmaleffekt wird der tatsächliche Umsatz im antragsrelevanten Monat März aber derart verfälscht, dass die Ärzte leer ausgehen würden. Deren Umsatzeinbruch wird sich erst zeitversetzt abbilden – das müssen wir bei den Soforthilfen berücksichtigen. Denn zweifellos dürfen wir die Ärzteschaft nicht wegen Formalismen durch das Raster fallen lassen.“, legt Prof. Dr. Schweickert dar.

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Konstruktion der Hilfen erscheint aber weiter als zu schwergängig und bürokratisch – Wir prüfen Praxistauglichkeit weiter.


Zur Änderung der Voraussetzungen der Soforthilfe und Ankündigung der Wirtschaftsministerin, es werde weitere Modifizierungen geben, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Es ist gut, dass die Landesregierung nun endlich reagiert hat, wie von uns seit Tagen immer wieder gefordert. Wir werden das Soforthilfeprogramm weiter auf seine Praxistauglichkeit prüfen. Nach wie vor erscheint uns die Konstruktion der Hilfen als zu schwergängig und bürokratisch. Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg kann es sich nicht leisten, in der Krise umständlich zu handeln.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Empörte Zuschriften von Selbstständigen und Unternehmern geben Anlass für Schreiben an die Wirtschaftsministerin.


Zu den landesseitigen Soforthilfen für die Wirtschaft im Land und insbesondere zu Fragen der Vergabepraxis dieser Hilfen sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und die wirtschaftspolitische Sprecherin, Gabriele Reich-Gutjahr:

 „Teilweise empörte Zuschriften von Selbstständigen und Unternehmern erreichen uns, seitdem die landesseitigen Soforthilfen nun seit Mittwochabend beantragt werden können. Die Zuschüsse sind vom Landtag als schnelle und unbürokratische Soforthilfen für Selbstständige und Unternehmen auf den Weg gebracht worden. Nun zeigt sich aber, dass diese Hilfe vielerorts nicht ankommen. Wir haben diese Irritation zum Anlass für ein Schreiben an die Wirtschaftsministerien genommen, in dem wir drei kardinale Probleme im Antragsverfahren thematisiert haben.“

„Auf großes Unverständnis stößt die Vorgabe, private Rücklagen vor Beantragung der Soforthilfen ausschöpfen zu müssen. Klar ist insoweit, dass Mitnahmeeffekte möglichst ausgeschlossen werden sollten. Gleichwohl findet sich diese Maßgabe in anderen Ländern nicht und sie widerspricht auch der Intention des Landtags, der einer schnelle und unbürokratischen Liquiditätshilfe den Weg geebnet hat.“ schildert Dr. Hans-Ulrich Rülke die Situation und verweist auf die Antragshinweise in Nordrhein-Westfalen, wo private Rücklagen nicht aufgebraucht werden müssten, um den Zuschuss zu beantragen. „Aus meiner Sicht sind Anpassungen des Antragsverfahrens nötig, wenn die Soforthilfen funktionieren sollen.“

„Die Antragsvoraussetzung, dass Selbstständige ein Drittel des Nettoeinkommens erwirtschaften müssen, schließt Selbstständigkeiten im niedrigschwelligen Nebenerwerb grundsätzlich von den Hilfen aus. Diese Regelung wird sich aus unserer Sicht zum Totengräber der Existenzgründer auswachsen und Anstrengungen zur Förderung von Startups aus der Vergangenheit konterkarieren.“ betont Gabriele Reich-Gutjahr und nimmt noch einen weiteren Themenkomplex in Blick, wonach als Voraussetzung für die Antragsberechtigung grob skizziert das Vorliegen einer Umsatzhalbierung oder eine behördliche Schließung mit Liquiditätsengpass erforderlich sei: „Hier gehen allein die Landesregelungen weit auseinander. Mancherorts müssen die einzelnen Aspekte nur alternativ, nicht kumulativ vorliegen. Für uns stellt sich die Frage, ob man nicht darauf verzichten kann, dass ein von behördlicher Schließung Betroffener auch einen Liquiditätsengpass darzulegen hat.“