Archiv für die Kategorie: Wirtschaft, Wohnungsbau, Arbeit

Prof. Dr. Erich Schweickert

Statt neuen Belastungen für Mittelstand und Einzelhandel werden eindeutige Kriterien, lokale Modellprojekte und noch schnelleres Impfen gebraucht

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstands-, handwerks- und einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Diskussion um den sogenannten „Brückenlockdown“:

„Der von Bundeskanzlerin Merkel nun unterstützte sogenannte ‚Brückenlockdown‘ ist nur ein neuer Euphemismus, der das Impfchaos und die Strategielosigkeit bei der Corona-Bekämpfung verdecken soll. Wer aber Brücken bauen will, muss auch das Ziel am anderen Ufer kennen. Dazu wird aber keine Aussage getroffen. Es zeigt sich mal wieder, dass nur ein neuer Begriff für altes Handeln verwendet wird, nämlich das plumpe Schließen aller wirtschaftlichen Aktivitäten und Abwälzen der Konsequenzen auf die eh schon vor dem Ruin stehenden Unternehmen.

Wir brauchen daher endlich ein Ende dieser Corona-Politik durch Schlagworte und eine ernsthafte Strategie. Diese muss sich an drei Leitlinien orientieren: Keine neuen Belastungen für die Wirtschaft. Unnötige Bürokratie, gerade im Mittelstand und Handwerk, muss vermieden werden. Zweitens: Wir brauchen endlich gesicherte Kenntnisse, wo Ansteckungen stattfinden, ob Tests Infektionsketten unterbrechen können oder wie sich Teilöffnungen von Handel und Gastronomie auf die Infektionszahl auswirken. Dazu brauchen wir aber weitere Modellprojekte mit wissenschaftlicher Begleitung und in Verantwortung der Kommunen. Diese zeigen bereits vielfach, dass sie ihren Aufgaben in der Pandemiebekämpfung gerecht werden und sich noch selbst mehr zutrauen, wie die vielen Interessenbekundungen nach Modellprojekten belegen. Und drittens: Wir brauchen endlich Verlässlichkeit und Planbarkeit. Impfzusagen müssen eingehalten werden, Maßnahmen sich an Kriterien orientieren und endlich Perspektiven für geschlossene Bereiche entwickelt werden. Wer Brücken bauen will, muss auch das andere Ufer benennen. Ansonsten verkommen diese nur zu Luftschlössern.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

FDP/DVP hat bereits im vergangenen Sommer proaktive Gestaltung der Sonntagsöffnungen durch das Wirtschaftsministerium gefordert.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Forderung der Bürgermeister von Tübingen und Reutlingen nach erleichterten verkaufsoffenen Sonntagen:

„Verkaufsoffene Sonntage können eine wichtige Entlastung für den extrem von der Corona-Pandemie getroffenen Einzelhandel sein. Ich unterstütze daher die Forderung der Bürgermeister Palmer aus Tübingen und Keck aus Reutlingen voll und ganz. Solche verkaufsoffenen Sonntage sind eine wichtige Chance für den häufig in seiner Existenz bedrohten Einzelhandel und zur Rettung unserer Innenstädte. Genau deshalb hat meine Fraktion eine solche zeitlich und im Umfang begrenzte Aussetzung des Anlassbezugs für verkaufsoffene Sonntage bereits im Juli 2020 im Landtag gefordert. Leider hatte sich das Wirtschaftsministerium hier wenig flexibel gezeigt – es bleibt nur zu hoffen, dass nach der Wahl das Ministerium mutiger wird und endlich einen proaktiven Gestaltungsauftrag annimmt und sich nicht immer mit dem Status Quo zufriedengibt!“

Die angesprochene Forderung hat die FDP/DVP Fraktion in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 8. Juli 2020 in den Landtag eingebracht. Als Minimalergebnis hat das Wirtschaftsministerium damals immerhin eine Prüfung des Sachverhalts durchgeführt, aber – im Gegensatz zu den Landesregierungen in Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen –  keine Möglichkeiten für eine Lockerung des Anlassbezugs für verkaufsoffene Sonntage gesehen. Hintergrund ist, dass aktuell verkaufsoffene Sonntage nur möglich sind, wenn diese einen konkreten Anlass wie beispielsweise eine Messe oder Fest haben. Da diese Veranstaltungen aber pandemiebedingt ausfallen, fallen damit auch die verkaufsoffenen Sonntage aus und dem lokalen Einzelhandel fehlen wichtige Verkaufsmöglichkeiten.

Prof. Dr. Erich Schweickert

Gastronomie kann nur mit geöffneter Außengastronomie nicht überleben.

 

Zur Umfrage des DeHoGa, dass über 80% der Betriebe nur mit einer reinen Öffnung der Außengastronomie nicht wirtschaften können, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Das Ergebnis der Umfrage bestätigt unsere Befürchtungen. Die reine Öffnung der Außengastronomie ist für die überwiegende Zahl der Betriebe ein Zuschussgeschäft. Hier keine Perspektive eröffnet zu haben ist ein großes Versäumnis der Ministerpräsidenten. Denn die Gastronomie hat im letzten Jahr bewiesen, dass die ausgeklügelten Hygienemaßnahmen funktionieren, viele haben in Lüftungsanlagen investiert. Und sind dann im Regen stehen gelassen worden, weil die Landesregierung dies nicht anerkannt hat. Es bedarf eines umfassenden Öffnungskonzepts wie wir es vorgelegt haben. Das Stückwerk der Ministerpräsidentenkonferenz lässt immer noch zu viele Fragen offen.“

Aktion Funkloch des Monats: Baden-Württemberg hat enormen Ausbaubedarf bei digitaler Infrastruktur

Wir haben die Aktion „Mobilfunkloch des Monats“ abgeschlossen. Symbolisch haben wir dabei eine Karte mit fast 200 gemeldeten Mobilfunklöchern an die Landesregierung übergeben und so auf das lückenhafte Netz in Baden-Württemberg aufmerksam gemacht.

Hintergrund der Aktion „Mobilfunkloch des Monats“ waren mehrere Ankündigungen der Landesregierung, mehr für den Ausbau des Mobilfunknetzes tun zu wollen. So hat sie beispielsweise im April 2019 eine „Task Force Mobilfunk“ im Wirtschaftsministerium eingerichtet oder im Juni 2020 angekündigt, dass in Baden-Württemberg durch das Mobilfunkförderprogramm des Bundes mindestens 500 neue Mobilfunkmasten errichtet werden sollen.

Mit unserer Aktion wollten wir überprüfen, inwiefern diese Aktivitäten Wirkung zeigen und wie viele Mobilfunklöcher es in Baden-Württemberg gibt. Dazu haben wir die Bürger ein halbes Jahr lang gebeten, Mobilfunklöcher zu melden, um daran die Politik der Landesregierung messen zu können.

Auf dieser interaktiven Karte findet Ihr alle von Euch gemeldeten Funklöcher.

Gabriele Reich-Gutjahr, mobilfunkpolitische Sprecherin

„Fast 200 Mobilfunklöcher – allein unser bescheidener Aufruf übers Internet hat enorme Lücken bei der Netzabdeckung in Baden-Württemberg zu Tage gebracht. Mobilfunk ist einer der entscheidenden Standortfaktoren für  die Wirtschaft, aber auch für Verkehr, Landwirtschaft, Freizeit oder bei Notfällen von entscheidender Bedeutung. Die Landesregierung muss hier endlich schneller handeln: Ihre Initiativen wie die Task Force Mobilfunk, die Kampagne „Mobilfunk und 5G“ oder Ihre Ankündigung, das Bundesmobilfunkprogramm für Baden-Württemberg zu nutzen, dauern alle viel zu lange. Wir brauchen viel mehr Tempo beim Ausbau unserer Infrastruktur!“

Gabriele Reich-Gutjahr
Daniel Karrais

Daniel Karrais, Sprecher für Digitalpolitik und Breitband

„Mobilfunk und Breitband müssen gemeinsam gedacht werden! Ohne schnelle Leitungen wird es nämlich auch keinen schnellen Funk geben. Die Verteilung der Themen Mobilfunk und Breitband auf zwei verschiedene Ministerien ist daher symptomatisch für diese Landesregierung: Sie betreibt Digitalpolitik und den Ausbau der Infrastruktur nicht übergreifend, sondern als Stückwerk. Kein Wunder, dass hier nicht mehr passiert! In der kommenden Legislaturperiode darf sich dieser strukturelle Fehler nicht wiederholen.“


Unsere Beiträge zum Funkloch des Monats

Unsere Ansprechpartner zum Thema Mobilfunk

Abgeordnete


Parlamentarische Berater

Johanna Molitor

Parlamentarische Beraterin für Petitionen und Digitalisierung
Tel.: +49 711 2063-9262

Thilo Weber

Parlamentarischer Berater für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau
Tel.: +49 711 2063-9135

Prof. Dr. Erich Schweickert

Geplante Öffnungen helfen der Branche nicht weiter, Unterstützungen werden weiter nötig sein.

 Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz für den Bereich der Gastronomie und Hotellerie erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die angekündigten Öffnungen sind für den Tourismusbereich keine. Gerade mal die Außengastronomie erhält eine Perspektive, welche naturgemäß im März eine sehr wacklige ist. Ansonsten gibt es nur salbungsvolle Worte. Das ist ein Lockdown mit Zuckerguss. Keine Betrachtung des damaligen Infektionsgeschehens, kein Vertrauen in Hygienekonzepte, und ein katastrophaler Rückstand bei den Möglichkeiten digitaler Kontaktverfolgung. Dazu noch keine Einigung für die Modalitäten des Härtefallfonds für seither durchs Raster fallende Betriebe. Und das alles 5 Monate nach Beginn des zweiten Lockdowns. So werden viele Unternehmer nur noch mehr verzweifeln.“

Gabriele Reich-Gutjahr

Freie Demokraten fordern schon seit Wochen Kriterien für Öffnungsperspektive. 

Zur Meldung, die Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut verlange ein Öffnungskonzept für den Handel, erklärte Gabriele Reich-Gutjahr, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion:

„Endlich scheint die Wirtschaftsministerin aus ihrem Dornröschenschlaf zu erwachen und die Brisanz der Lage für den Handel zu begreifen. Seit Wochen fordern wir Freien Demokraten eine nachvollziehbare, kriteriengeleitete Öffnungsperspektive für den Handel.

Viele Händler kämpfen um ihre wirtschaftliche Existenz. Es ist an der Zeit zu agieren. Schlüssige Hygienekonzepte im Handel sind längst vorhanden. Mehr und weitgehend zertifizierte Testmöglichkeiten scheinen nun bald verfügbar zu sein.

Ich hoffe sehr, die Wirtschaftsministerin hält, was sie verspricht, und zumindest am Ende der Wahlperiode zeigt, dass sie auch in der Lage ist, sinnvolle Positionen in Kretschmanns Kabinett durchzusetzen.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Nach Öffnung für Floristen und Friseure ist breitere Öffnungsstrategie notwendig.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstands- und einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heutige Ankündigung der Landesregierung, dass Blumenläden und Gärtnereien ab dem 1. März 2021 wieder öffnen dürfen:

„Es ist zwar lange überfällig und wir haben dies schon lange gefordert, es ist trotzdem richtig: Ich begrüße die Öffnung für Blumen- und Gartenläden außerordentlich. So werden Hunderttausende Pflanzen vielleicht doch noch vor der Kompostierung gerettet werden und es kann ein kleiner Schritt zur Normalität gewagt werden. Wenn die Landesregierung aber früher auf uns gehört hätte, wäre dies auch schon vor zwei Wochen passiert. Damals war der Verkauf unter freiem Himmel und mit großen Abständen nämlich genauso wenig ansteckend wie er jetzt ist. Die jetzt vorgetragene Begründung des Ministerpräsidenten für die Öffnung überzeugt mich daher kein bisschen und wirkt vorgeschoben.“

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion, erklärt:

„Die Landesregierung darf hier aber nicht stehen bleiben: Was jetzt für Floristen und Friseure gilt, muss auf weitere Branchen ausgeweitet werden. Bayern erlaubt jetzt beispielsweise auch die Öffnung von Baumärkten. Was aber notwendig ist, ist kein Stückwerk, sondern eine umfassende Öffnungsstrategie für den gesamten Einzelhandel. Wir brauchen gleiche Maßstäbe für alle Geschäfte und keine Einzellösungen mit fadenscheinigen Begründungen. Unsere Vorschläge dazu liegen schon länger auf dem Tisch. Es wird Zeit für die Regierung, hier zu handeln“.

Prof. Dr. Erich Schweickert

FDP/DVP hat bereits vor zwei Wochen auf verderbliche Gartenwaren hingewiesen.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstands- und einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heutige Forderung von Justizminister Guido Wolf, dass Blumenläden und Gartencentern wieder öffnen sollten:

„Bereits am 4. Februar habe ich in einem Antrag die Landesregierung auf das Problem von verderblichen Saisonwaren in Blumenläden und Gartenbau hingewiesen und nach Öffnungsperspektiven gefragt – wie so oft ist aber nichts passiert. Zwei Wochen später reagiert Justizminister Wolf plötzlich und macht sich meine Forderung zu eigen. Es bleibt aber wieder mal bei Worten – obwohl er und seine Fraktion doch an der Regierung beteiligt sind, passiert nichts. Vermutlich kann sich die CDU wieder mal nicht gegen die Grünen durchsetzen. Das Schema ‚FDP hat gute Idee – CDU greift Forderung verspätet auf – Grüne sagen nein – Regierung tut nichts‘ wiederholt sich mal wieder. Aber dies ist keine Lösung für diese Krise – hier muss man handeln und nicht warten, bis es zu spät ist!“.

 

Der angesprochene Antrag mit der Landtagsdrucksache 16/9896 heißt „Verderbliche Saisonwaren und Öffnungsperspektiven im Gartenbau“ und ist unter https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/9000/16_9896.pdf zu finden. Die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Gabriele Reich-Gutjahr

Rückwärtsgewandte Gesetzesnovelle kaschiert verfehlte Wohnungsbaupolitik und ignoriert technologische und soziale Veränderungen

 

Gabriele Reich-Gutjahr, wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt zum morgigen Inkrafttreten des novellierten Zweckentfremdungsverbotsgesetzes:

„Die nun erweiterten Möglichkeiten für Auskunftspflichten für Online-Portale und online stattfindende Vermietungen werden keine einzige neue Wohnung schaffen. Im Gegenteil, es schreckt Bauwillige ab und ist ein weiterer Baustein, warum diese Landesregierung in der Wohnungspolitik versagt hat.

Anstatt die Digitalisierung und mit ihr einhergehende neue Arbeits-, Lebens- und Geschäftsmodelle positiv zu begleiten, führt die Landesregierung einen rückwärtsgewandten Abwehrkampf gegen Veränderung. Wir brauchen keine Verbote und kleinteilige Regulierung, sondern mehr Flexibilität und Anreize für neue Wege. Dazu gehört zweifelsohne die Mehrfachnutzung von Räumen sowohl für die Arbeit als auch das Wohnen und bedarfsspezifische Flächenverwendungen gemäß der Nachfrage.

Am Ende des Tages wird das Zweckentfremdungsverbotsgesetz zweierlei erreichen: Keine Entschärfung beim Wohnraummangel, stattdessen die Behinderung des Strukturwandels in Wirtschaft und Gesellschaft. Deshalb wäre das Zweckentfremdungsverbostgesetz ein idealer Kandidat, um endlich mal Bürokratie abzubauen und sollte einfach ersatzlos gestrichen werden.“

Zwischenfrage der FDP/DVP enthüllt fehlenden Unternehmerlohn bei Überbrückungshilfe III.

 Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann bei der Überbrückungshilfe III keinen Unternehmerlohn zu gewähren:

„Der Unternehmerlohn Baden-Württemberg bei den bisherigen Corona-Unterstützungsprogrammen war ein echtes Erfolgsmodell. Dass die Landesregierung während dieser Pandemie mal was richtig gemacht hat, scheint ihr aber selbst nicht geheuer zu sein. Prompt erklärt der Ministerpräsident heute, keinen landesspezifischen Unternehmerlohn bei der Überbrückungshilfe III mehr zu gewähren. Ich rufe ihn auf, diesen verhängnisvollen Fehler zu korrigieren: Der Unternehmerlohn hat viele Selbstständige gerettet und ist ein essentieller Baustein zur Unterstützung der Wirtschaft! Unsere Selbstständigen brauchen ihn!“

Nico Weinmann ergänzt als kulturpolitischer Sprecher der Fraktion:

„Die staatlichen Hilfen sind auch für die Kulturschaffenden von besonderer Bedeutung, die oftmals gar nicht arbeiten können. Ich halte es für einen Affront, dass die Landesregierung nun die Unterstützung für soloselbstständige Kulturschaffende durch den fiktiven Unternehmerlohn streicht. Die Kulturschaffenden sind besonders hart von der Krise betroffen und häufig seit fast einem Jahr ohne Einkünfte. Grün-Schwarz riskiert nun den kulturellen Exitus, anstatt sich zu Kunst und Kultur im Land zu bekennen.“

Der fiktive Unternehmerlohn in Höhe von bis zu 1.180 Euro war eine landesspezifische Ergänzungsleistung in Baden-Württemberg zur Corona-Soforthilfe im Frühjahr, aber auch bei der Überbrückungshilfe I und II. Sie wurde in Ergänzung zu den Bundesmitteln aus dem Landeshaushalt finanziert. Auf Nachfrage von Professor Schweickert erklärte Ministerpräsident Kretschmann heute, dass für die Überbrückungshilfe III diese Landesergänzung durch seine Regierung nicht vorgesehen sei.

Gabriele Reich-Gutjahr

Innovative Ideen und neue Wege fehlen bei Landesweiterbildungsstrategie – bei der Digitalisierung der Weiterbildungsträger unbürokratische Förderung gefordert.

Gabriele Reich-Gutjahr, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern, kommentiert die heutige Vorstellung der Strategie „WEITER.mit.BILDUNG@BW“ durch die Landesregierung:

 

Reich-Gutjahr: „Es ist wohl Wahlkampf und mit den Schlagwörtern Digitalisierung und Corona wird diese Tage ja alles verkauft: Was die Landesregierung als großen Wurf im Bereich Weiterbildung verkauft, ist in Wahrheit eher ein Füllen von Lücken und Nachholen von Versäumnissen. Die Aufwertung der beruflichen Bildung fordern wir schon lange, ebenso ist schon seit Jahren klar, dass mehr für Qualifikationen im Bereich Digitalisierung getan werden muss. In Zeiten der Transformation steigt zudem die Weiterbildungsverantwortung von jedem einzelnen. Wirklich innovative Ideen – ich denke hier beispielsweise an ein Midlife-BaföG oder ähnliche Gutscheinmodelle – sind aber nicht zu finden.“

 

Kern: „Die Weiterbildungsträger bei der Digitalisierung zu unterstützen, ist eine richtige Maßnahme. Damit bei diesem Vorhaben nicht weiter wertvolle Zeit verloren geht, sollte die Förderung möglichst so ausgestaltet werden, dass der bürokratische Aufwand möglichst geringgehalten wird und die Mittel zügig fließen können. Hierbei könnte man aus den Erfahrungen mit der Förderung aus dem Digitalpakt Schule lernen, bei dem mittlerweile das Antragsverfahren umgestellt wurde und die Medienentwicklungspläne erst zur Schlussabrechnung vorliegen müssen.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Drei Monate nach Antrag der FDP/DVP-Fraktion werden Ideen endlich aufgegriffen.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert den Aufruf der Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut an ihre Kabinettskollegen, mehr öffentliche Aufträge an StartUp-Unternehmen zu vergeben:

„Ich freue mich sehr über die Initiative der Wirtschaftsministerin, mehr für die öffentliche Auftragsvergabe an neu-gegründete Firmen zu unternehmen. Etwas irritiert bin ich aber schon. Denn bereits im Oktober 2020 habe ich einen Berichtsantrag ‚Öffentliche Auftragsvergabe an neu gegründete Unternehmen‘ an die Landesregierung gestellt und dort zahlreiche Ideen zur StartUp-Förderung geäußert. Damals war die Wirtschaftsministerin extrem zurückhaltend und lehnte meine Vorschläge fast alle ab: verpflichtende Rückmeldungen an unterlegene Unternehmen – zu aufwändig; Ansatz des Risikomanagements bei Auftragsvergabe – keine Personalressourcen vorhanden; Ziele für die Auftragsvergabe an neu gegründete Unternehmen – Fehlanzeige. Am erschreckendsten war, dass man sich die Regierung nicht mal in diesem Politikfeld engagieren wollte – sie wusste weder, wie viele Unternehmen sich für die öffentliche Auftragsvergabe präqualifizieren lassen haben noch inwiefern das Kompetenzzentrum Innovative Beschaffung des Bundes im Land genutzt wird.

Daher freue ich mich natürlich, dass die Ministerin dieses Politikfeld nun doch noch entdeckt hat und die FDP/DVP-Ideen aufgreift. Allerdings: Gute Wirtschaftspolitik darf nicht nur im Wahlkampf stattfinden, sondern ist eine Daueraufgabe. Diese Initiative hätte man auch schon viel früher starten können!“

Der erwähnte Antrag „Öffentliche Auftragsvergabe an neu gegründete Unternehmen“ hat die Landtagsdrucksache 16/9134 und ist online unter https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/9000/16_9134_D.pdf zu finden.

Prof. Dr. Erich Schweickert

Laufzeitverlängerung verdeckt nur den wahren Handlungsbedarf.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt anlässlich der Novelle des Beteiligungsfondsgesetzes:

„Das Beteiligungsfondsgesetzes des Landes wird nun also an geänderte EU-Regelungen angepasst und seine Laufzeit um drei Monate verlängert. Kann man machen, wird aber nichts ändern. Denn der eigentliche Punkt ist doch ein ganz anderer, und der wird auch nicht durch diese minimale Laufzeitverlängerung gelöst: Der Beteiligungsfonds ist ein Ladenhüter und bisher gibt es kaum Interesse aus der Wirtschaft.

Gut, kann man sagen, wenn die Unternehmen keine Unterstützung brauchen. Sehr gut, sage ich als Liberaler, wenn die Unternehmen anstatt auf Staatsbeteiligung auf den freien Markt setzen. Aber so richtig gut würde ich sagen, wenn die Landesregierung daraus ihre Konsequenzen zieht und sich verpflichtet, die nicht genutzten Finanzmittel zur Schuldentilgung zu verwenden. Das haben wir Freie Demokraten bereits bei der Gesetzesverabschiedung angemahnt und die aktuelle Situation zeigt uns, wie richtig das war: Zukunft darf nicht auf Schulden gebaut werden und das Mittelvorhalten für was wäre wenn ist der falsche Weg. Daher sollte schnellstmöglich eine Selbstverpflichtung her, dass die freien Mittel des Fonds am 30. September 2021 sofort zur Kreditrückzahlung verwendet werden.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Inzidenzen sinken erfreulicherweise stark, wo bleibt das versprochene Öffnungskonzept?

 Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt anlässlich der Entscheidung des Koalitionsausschusses zur Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen bis 31.12.2022:

„Wir begrüßen sehr die Verlängerung des abgesenkten Mehrwertsteuersatz für den Verkauf von Speisen in der Gastronomie durch die Große Koalition im Bund. Aber noch wichtiger als weniger Steuern zu zahlen ist es doch für die Gastronomie, überhaupt erst einmal wieder etwas verkaufen zu können!

Die Inzidenzen sinken erfreulicherweise stark, in vielen Städten und Kreisen sind die 50 unterschritten oder in Sichtweite. Nur wo ist das versprochene Öffnungskonzept der Landesregierung? Fehlanzeige. Das zeigt, dass diese Versprechen nur Lippenbekenntnisse waren.

Für viele Betriebe ist der Außer-Haus-Verkauf nur ein kleiner Teil, der mehr der Kundenbindung dient. Dazu fließen die Hilfen nur schleppend. Und wir fordern schon seit langem, auch den Verkauf von Getränken mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz zu belegen.

Am Ende wirkt diese Maßnahme so, als wenn man einem Ertrinkenden schon mal trockene Kleidung ans Ufer legt, damit er sich nicht erkältet, wenn er vielleicht wieder rauskommt.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Erfolgreiche Unternehmen brauchen keinen Zwang zu Bildungsmaßnahmen.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt anlässlich der zweiten Lesung der Novelle des Bildungszeitgesetzes:

„Die Basis für eine erfolgreiche Wirtschaft sind gut qualifizierte Mitarbeiter: Zum einen durch leistungsfähige Hochschulen und starke Berufsschulen, zum anderen aber auch durch kontinuierliche Weiterbildung und Fortentwicklung in den Unternehmen. Dies geschieht solidarisch zwischen Mitarbeitern und Unternehmen, unterstützt durch Freistellungen und Kostenübernahmen, kooperativ entwickelt und auf eine gemeinsame Zukunft ausgerichtet. Dazu braucht es keinen staatlichen Zwang und keine Bevormundung der Wirtschaft.

Als ob das aber nicht schon genug Belastung für die Unternehmen ist, schafft das Bildungszeitgesetz eine Pflicht für Unternehmen, seine Mitarbeiter auch für politische und ehrenamtliche Bildungsaktivitäten freistellen zu müssen. In der Praxis heißt dies beispielsweise, Bildungsurlaub für Yoga-Kurse und Extra-Tage für Kurse zur beruflichen Veränderung. Eine Firma soll muss also Urlaub gewähren, damit sich seine Mitarbeiter besser fortbewerben können.

Wir sagen daher: Verändert nicht dieses Gesetz, sondern stoppt es! Es ist eine unsägliche Belastung für die Unternehmen und macht den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg unattraktiv! Gerade in den Zeiten der Krise ist aber Ent- und nicht Belastung der Unternehmen angezeigt!“

Gabriele Reich-Gutjahr

Wohnungsmangel wird nicht durch Verwaltung des Missstands gelöst.

Gabriele Reich-Gutjahr, wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, sagt anlässlich der Zweiten Lesung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes im Landtag:

 

„Ganz zu Ende der Legislaturperiode novelliert die Landesregierung also nochmal das Zweckentfremdungsverbotsgesetz und möchte damit etwas gegen den Wohnraummangel in Baden-Württemberg tun. Diese Novelle ist dabei Ideenlos, rückwärtsgewandt, auf die Verwaltung des Mangels ausgerichtet und teuer für die Kommunen, die sie umsetzen. Schwerpunkt ist die Einführung einer Auskunftspflicht für Betreiber von Internetportalen, die Möglichkeit für Gemeinden, eine Registrierungspflicht für das Anbieten und Bewerben von Ferienwohnraum sowie eine Anzeigepflicht für jede einzelne überlassene Wohnung einzuführen.

 

Das also ist das vielbeschworene digitale Zeitalter von Grün-Schwarz: Den Bürger besser zu überwachen! Und zur Kasse zu bitten mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro. Anstatt neuen Wohnraum zu schaffen und damit das eigentliche Problem anzugehen, wird der bestehende Wohnraum stärker reguliert und in die Freiheit des Eigentums eingegriffen. Das Geld für die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes wäre besser angelegt in der Stärkung der Baubehörden oder im Wohnungsbau. In einer Zeit gesellschaftlicher Transformation braucht es mehr Flexibilität in der Nutzung von Wohn- und Gewerberaum, nicht weniger. Das Gesetz als Ganzes ist deshalb aus der Zeit gefallen. One-in-One-out – die Regierung sollte ihrer Koalitionsvereinbarung wenigstens einmal Taten folgen lassen und dieses Gesetz abschaffen.“

 

Prof. Dr. Erich Schweickert

Verschärftes Tariftreue- und Mindestlohngesetz wäre weitere Bürokratisierung des Vergabewesens von öffentlichen Aufträgen.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt anlässlich der zweiten Lesung der Novelle des Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg:

„Die SPD hält also den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für das Maß aller Dinge und möchte dessen Lohnsatz verpflichtend bei öffentlichen Aufträgen machen! Die Aushöhlung der Tarifautonomie und weitere Bürokratisierung des Vergabewesens ist also ihr Beitrag zum Wahlkampf. Denn anders ist das nicht zu verstehen: Hier handelt es sich nicht um Sachpolitik zur Lösung der Probleme unseres Landes, sondern um Klientelismus und Effekthascherei. Man gibt sich mal wieder sozial gerecht verkennt dabei aber, dass Bürokratie und Regulierungswut zu neuen Belastungen der Wirtschaft führen. Die SPD sägt an dem Ast, an dem die Arbeitnehmer sitzen. Wir sagen daher Nein zum Tariftreue- und Mindestlohngesetz und fordern endlich eine echte Entbürokratisierung in unserem Land!“

Gabriele Reich-Gutjahr

Landesregierung muss endlich Konzept zur Öffnung der Wirtschaft vorlegen.

Gabriele Reich-Gutjahr, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die neuesten Zahlen zur Entwicklung des Arbeitsmarkts im Januar 2021:

„Der nur verhaltene Anstieg der Arbeitslosigkeit im Januar 2021 – getragen von der Kurzarbeit – verdeckt die zu erwartende Arbeitsmarktentwicklung. Der Lockdown wird in den nächsten Wochen spürbar werden: es droht eine Pleitewelle bei Dienstleistungen, im Handel und in der Gastronomie, mittelbar aber auch ein weiterer Personalabbau in der Industrie. Der lange Lockdown, die verzögerten Unterstützungsleistungen und die jetzt auch wieder greifende Pflicht zur Insolvenzanmeldung werden sich bald auch in den Arbeitsmarktzahlen bemerkbar machen. Es brennt in vielen Bereichen.  Die Landesregierung muss endlich einen klaren, Kriterien geleiteten Plan zur Öffnung der Wirtschaft und Gesellschaft vorlegen. Nur mit Planungssicherheit und der Kombination von Infektionsschutz mit wirtschaftlichem Betrieb kann der Anstieg der Arbeitslosigkeit gebremst werden“.

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Strukturpolitik und Entbürokratisierung ist die bessere Wirtschaftspolitik.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt in der Aktuellen Debatte im Landtag zum Förderprogramm „Invest BW“:

„Kurz vor der Wahl packt die Landesregierung mit BW Invest ein neues Förderprogramm aus und möchte die Wirtschaft bei Investitions- und Forschungsvorhaben mit Zuschüssen unterstützen. Dazu hat man 300 Millionen Euro neue Schulden gemacht und begründet dies mit der Sondersituation aufgrund der Corona-Pandemie. Die Zukunft unseres Landes wird jedoch nicht auf Schulden gebaut! Corona darf nicht für alles herhalten und die Versäumnisse der Regierung verdecken.

Man sollte daher nicht nur über Corona reden, sondern endlich klare Lösungen für den Umgang mit der Pandemie entwickeln. Dazu gehört vor allen Dingen die Entwicklung einer klaren Öffnungsstrategie: Wann und wie darf die Wirtschaft wieder hochfahren? Klare Aussagen ermöglichen Planungssicherheit und sind aktuell wichtiger als jedes Förderprogramm.

Danach, wenn die Wirtschaft endlich wieder offen ist, brauchen wir dann eine zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik: Abbau von Bürokratie und unnötigen Entlastungen, technologieoffene Förderung von Antriebstechnologien in der Automobilindustrie, nachhaltige Digitalisierung in allen Bereichen. Bei all diesen Themen hat die Regierung jedoch nichts vorzuweisen und versucht dies nun mit Wahlgeschenken kaschieren. BW Invest hilft nicht, die Probleme des Landes zu lösen, sondern dient nur als Ablenkung für die verfehlte Wirtschaftspolitik der Regierung.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann soll ihre Ankündigung umsetzen und sich gegen neue Verschärfungen einsetzen.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Ergebnisse der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder:

„Die von der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene Pflicht zum Homeoffice ist unnötig: Die Unternehmen veranlassen bereits alles Mögliche für einen besseren Infektionsschutz und kommen damit ihrer Verantwortung in der Pandemiebekämpfung nach. Neue Auflagen erzeugen nur Bürokratie und Kosten und belasten die Wirtschaft in dieser bereits schwierigen Zeit nur weiter, ohne dass es irgendwelche positiven Effekte haben wird.

Ich fordere die CDU-Spitzenkandidaten Eisenmann daher dazu auf, ihrer Forderung nach keinen neuen Einschränkungen auch Taten folgen zu lassen: Sie muss sich in der Koalition und in ihrer Partei endlich einmal durchsetzen und solche Verschärfungen – insbesondere solche unnötigen wie die Homeoffice-Pflicht –  verhindern.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Absehbar weitere Verzögerungen bei der Auszahlung kosten Existenzen und Arbeitsplätze.

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, äußert sich zur Meldung, das wegen des Softwarefehlers in der Plattform des Bundes die Novemberhilfe von den Landesbehörden von Hand bearbeitet werden muss:

„Unfassbar. Nachdem schon die Antragstellung verzögert möglich war, die Abschlagszahlungen zu spät kamen, die Landesbehörden erst seit letzten Dienstag auf die Anträge überhaupt zur Bearbeitung zugreifen konnten, müssen diese jetzt noch von Hand bearbeitet werden. Was Peter Altmaier und Olaf Scholz hier abliefern, ist mehr als ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Unternehmen, es ist Existenz- und Arbeitsplatzvernichtung ersten Ranges. Man rufe sich nur mal die vollmundigen Versprechungen von Ende Oktober und dann im November ins Gedächtnis. Sie sind jetzt schon die Pleitegeier des Jahres.“

 

Gabriele Reich-Gutjahr

Pflicht zu Homeoffice darf nicht zu zusätzlicher Belastung der Wirtschaft führen.

Gabriele Reich-Gutjahr, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die aktuelle Debatte zu einer Pflicht zum Homeoffice:

„Wo immer es ihnen möglich ist, sollen Unternehmen ihre Mitarbeiter aus dem Homeoffice arbeiten lassen und dadurch einen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie leisten. Sie können am besten beurteilen, wo das praktikabel und umsetzbar ist und dadurch ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft gerecht werden. Eine Pflicht zum Homeoffice lehnen wir bei der FDP/DVP Fraktion jedoch ab. Nicht überall – beispielsweise in der Produktion oder wenn mit vertraulichen Akten gearbeitet wird – ist Homeoffice umsetzbar. Die Verantwortung für Homeoffice muss bei den Unternehmen und ihren Betriebsräten bleiben und die Auswirkungen auf die Wirtschaft mit abwägen. Zusätzliche Belastungen für die Unternehmen sind in der gegenwärtigen Krise das Letzte, was wir gebrauchen können“.

Gabriele Reich-Gutjahr

Wirksame Fortschritte beim Klimaschutz erreichen wir nur, wenn wir marktwirtschaftliche Instrumente nutzen und echte Anreize schaffen.

 

Zur Resolution der Grünen-Landtagsfraktion, eine Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten in Baden-Württemberg vorzusehen, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die von den Grünen geforderte Solarpflicht auf Wohngebäuden ist nicht durchdacht und geht an den Interessen der Bürger vorbei. Die einseitige Fokussierung auf die Produktion von Strom mit Photovoltaik-Anlagen ist angesichts der Herausforderungen der CO2-Einsparziele nicht zielführend. Für eine erfolgreiche Energiewende im Gebäudesektor müssen wir vor allem auch die Bereitstellung von Wärme als einer der Hauptenergiebedarfe in den Blick nehmen. Hier können Blockheizkraftwerke, Brennstoffzellenheizungen, Solarthermie oder Wärmepumpen einen sinnvollen Beitrag leisten. In Baden-Württemberg gibt es rund 2,4 Millionen Wohngebäude. Etwa 70 Prozent davon wurden vor der ersten Wärmeschutz-Verordnung 1977 gebaut. Hier besteht ein erheblicher Sanierungsstau im baulichen Wärmeschutz. Gebäudesanierungen leisten einen wichtigen Beitrag zur Energieeffizienz und damit zum Klimaschutz. Wirksame Fortschritte beim Klimaschutz erreichen wir nur, wenn wir marktwirtschaftliche Instrumente nutzen und echte Anreize schaffen. Der Staat sollte es jedem Bauherrn selbst überlassen, auf welchem Wege er Energie spart. Unterstützungsprogramme können Anreize schaffen – entscheiden müssen Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger aber selbst.“

 

„Anstatt mit der Drohung eines weiteren staatlichen Eingriffs das Bauen immer unattraktiver zu machen, setzen wir uns für weniger Bürokratie und mehr Rechtssicherheit für Häuslebauer ein. Wir setzen dabei auf neue Technologien und Innovationen, um nachhaltige Gebäude zu gestalten im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen“, sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr.

Prof. Dr. Erich Schweickert

Wirtschaftsministerium lässt Unternehmen in kritischer Phase einmal mehr im Regen stehen.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, äußert sich zur erneuten Aussetzung der Antragsstellung bei der Digitalisierungsprämie:

„Die erneute Aussetzung der Beantragungsmöglichkeit zur Digitalisierungsprämie zeigt einmal mehr: Diese Regierung kann es einfach nicht und lässt einmal mehr die Unternehmen in einer kritischen Phase im Regen stehen! Dies ist nun schon der dritte grundlegende Fehler bei der Digitalisierungsprämie durch das Wirtschaftsministerium und macht deutlich, dass unser Land endlich mehr Kompetenz in der Regierung braucht.“

Die Digitalisierungsprämie ist ein Darlehen oder Zuschuss für Digitalisierungsinvestitionen von Unternehmen. Sie wurde mit dem Haushalt 2020/21 auf Druck der FDP/DVP eingeführt. Nachdem sie im Jahr 2019 gestartet ist, wurde die Möglichkeit zur Antragsstellung aufgrund einer mehrfachen Überzeichnung Ende des Jahres wieder eingestellt und eine „Neukonzeption“ angekündigt. Im Mai 2020 sagte Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut dann einen Neustart mit einem Volumen von 200 Millionen Euro zu, nur um kurz danach im Juni dieses Versprechen zurückzunehmen und den Umfang auf 50 Millionen Euro zu kürzen. Diese abgespeckte Variante startete dann Mitte Oktober als „Digitalisierungsprämie Plus“ und zwei Monate später wurde die Antragsstellung schon wieder ausgesetzt. Ein Jahr nach dem ursprünglichen Start wird also immer noch an der konkreten Ausgestaltung gearbeitet.

Schweickert erklärt dazu: „Dieses monatelange Hin und Her, Ankündigungen und Rücknahmen und umfangreiche Kürzungen zeigen eines: Diese Regierung ist eine Ankündigungsregierung, wenn es aber zur Umsetzung von Politik geht, scheitert sie! Anstatt immer neue Versprechen abzugeben, sollte sie sich endlich mal um Verlässlichkeit, Nachvollziehbarkeit und Berechenbarkeit kümmern.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Transparenzregistergesetz und Ausländer-Extremismus weitere Themen.

 

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte Ergebnisse der Klausurtagung in Pforzheim zum Jahresbeginn vor.

 

Die Fraktion befasste sich nach Angaben Rülkes ausführlich mit dem Corona-Lockdown und Voraussetzungen für Öffnungen. „Es müssen jetzt die richtigen Maßnahmen ergriffen werden, um dahingehende Chancen zu schaffen“, so Rülke und forderte für die FDP/DVP Fraktion FFP2 Masken für den ÖPNV und den Einzelhandel, um ihn wieder zu öffnen. „Das wäre eine entscheidende Voraussetzung, um die Geschäfte baldmöglichst wieder für Kunden zu öffnen“, begründete Rülke diese Forderung, „wir laufen sonst Gefahr, dass sehr viele Einzelhandelsbetriebe diese Krise nicht überstehen werden“. Ein Vorschlag dieser Art wurde auch vom bayerischen Ministerpräsidenten vorgebracht.

Beschlossen wurde in der Klausursitzung ein Antrag, der sich mit einem akuten Problem im Bereich Ausländerextremismus befasst. Zur Vorstellung führte Rülke aus: „Die ‚grauen Wölfe‘ stehen für eine rechtsextreme Ideologie, die mit unseren freiheitlich-demokratischen Werten unvereinbar sind. Hass gegen Minderheiten, allen voran gegen Armenier, Kurden und Juden, stehen im Mittelpunkt dieser Ideologie. Sie haben rund 2.500 Mitglieder in Baden-Württemberg und sind damit hier im Bundesvergleich überdurchschnittlich stark aktiv. Daher müssen der Landtag und das Innenministerium diese Bewegung stärker als bislang in den Fokus nehmen. Der Verweis auf den Bund ist hier unzureichend. Es braucht mehr Anstrengungen der Landesregierung und stärkeren Druck auf die Bewegung. Mit unserem Antrag wollen wir diesen Prozess anstoßen.“

 

„Die Arbeit von Landtag und Landesregierung wird künftig deutlich transparenter als bisher.“ So bewertet der Fraktionsvorsitzende das Transparenzregistergesetz, das die Liberalen zusammen mit den Fraktionen von Grüne, CDU und SPD auf den Weg bringen. Bislang existieren nur in drei Bundesländern sogenannte Lobbyregister. „Die Regelung in Baden-Württemberg ist weitergehender, denn sie umfasst auch die Arbeit der Landesregierung“, so Rülke. Das war eine zentrale Forderung der Liberalen. „Außerdem ist sichergestellt, dass es keine Ausnahmen für vermeintlich ‚gute‘ Lobbyarbeit gibt. Wir bekommen die maximale Transparenz darüber, welche Verbände an Gesetzentwürfen mitwirkten.“ Dabei sei der Austausch mit Interessensvertretern nichts Schlechtes, sondern ganz normal in der Politik. Diese Arbeit werde nun für jedermann nachvollziehbar offengelegt. „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Grüne und CDU nur auf Druck der Opposition sich auf ein Transparenzregister verständigen konnten“, so Rülke.