Archiv für die Kategorie: Wirtschaft, Wohnungsbau, Arbeit

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Unterstützung für Vorschlag des Handelsverbands.


Zur Diskussion über die Aufhebung der Maskenpflicht im Einzelhandel sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Angesichts von gerade noch rund 500 Infizierten in Baden-Württemberg unterstütze ich den Vorschlag des Handelsverbands, das Maskentragen im Handel den Menschen selber zu überlassen. Die Bevölkerung in Baden-Württemberg hat sich in der Coronakrise klug und besonnen verhalten. Da kann und sollte man den Menschen auch etwas zutrauen.

Auch die die Quadratmeter-Regel für die zulässige Anzahl der Menschen in einem Geschäft könnte durch das Abstandsgebot ersetzt werden. In der Gastronomie sehen wir, dass das klappt.“

Landesregierung muss endlich mehr für die Wasserstoffforschung tun


Gabriele Reich-Gutjahr, die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heutige Förderbekanntgabe in Höhe von 26 Millionen Euro für die Batterieforschung im Südwesten:

 

„Die heute bekanntgegebene Förderung für die Batterieforschung für 13 Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg ist richtig und wichtig. Sie ist aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und entspricht gerade einmal 5,2 Prozent des an Nordrhein-Westfalen vergebenen Pakets für die ‚Forschungsfabrik Batterie‘. Dies zeigt, dass Baden-Württemberg gut beraten ist, sich mit dem Thema Wasserstoff ein eigenes Zukunftsfeld zu sichern. Die Regierung muss endlich mehr in die Wasserstoffforschung investieren!

 

In den Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21 hatte die FDP/DVP Fraktion 100 Millionen Euro für eine Landesinitiative Wasserstoff gefördert. Dieser Vorschlag wurde jedoch von den Regierungsfraktionen abgelehnt und seitdem verlieren sie sich in Ankündigungen. Wir brauchen echte Technologieoffenheit und eine breite Förderung. Wasserstoff wird für die Mobilität der Zukunft eine essentielle Rolle spielen. Und Baden-Württemberg kann vorne dabei sein. Das hilft der Mobilität, dem Maschinenbau und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Land.“

Das Herz unserer Wirtschaft

Ohne geht’s nicht – kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind ein fester und wichtiger Bestandteil unserer Wirtschaft. Sie bilden das Herzstück der leistungsstarken Wirtschaft in Baden-Württemberg und in ganz Deutschland. Eine funktionierende Wirtschaftsstruktur ohne den Mittelstand ist nicht vorstellbar. Zur Würdigung des Beitrags der KMU zu den Volkswirtschaften haben die Vereinten Nationen den 27. Juni als Tag der kleinen und mittleren Unternehmen ausgerufen. Die Europäische Union definiert seit 2005 kleine und mittlere Unternehmen als Unternehmen, die weniger als 250 Beschäftigte haben und einen Umsatz von bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr oder eine Bilanzsumme von bis zu 43 Millionen Euro pro Jahr haben. Sobald ein Unternehmen diese Schwellenwerte überschreitet, spricht man von einem Großunternehmen.

UnternehmensgrößeZahl der BeschäftigtenundUmsatz pro Jahr in EurooderBilanzsumme pro Jahr in Euro
kleinstbis 9bis 2 Millionenbis 2 Millionen
kleinbis 49bis 10 Millionenbis 10 Millionen
mittelbis 249bis 50 Millionenbis 43 Millionen

Kleine Unternehmen, große Bedeutung

So klein die Betriebe auch sein mögen, ihre volkswirtschaftliche Bedeutung ist enorm:

  • 2018 arbeiteten insgesamt über zwei Millionen Beschäftigte in KMU in Baden-Württemberg.
  • Im Jahr 2018 zählten in Baden-Württemberg 471.190 Unternehmen zu den kleinen und mittelständischen Unternehmen. Das waren 99,51% aller Unternehmen.
  • Die Unternehmen in Baden-Württemberg mit bis zu 250 Beschäftigten erwirtschafteten im Jahr 2018 ca. 40,63% des gesamten Umsatzes aller Unternehmen.
  • Deutschlandweit waren 81,7% aller Auszubildenden in Betrieben mit weniger als 500 Beschäftigten angesiedelt.

Beim Betrachten dieser Fakten ist die immense Bedeutung der KMU für unsere Wirtschaft und Gesellschaft unverkennbar. Die kleinen und mittleren Unternehmen stellen den Großteil der Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze in unserem Land. Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zeichnet sich auch dank der KMU durch seine Vielseitigkeit, seine Brandbreite und seinen einzigartigen Innovationsgeist aus. Branchenübergreifend zählen heute zahlreiche baden-württembergische Unternehmen zur absoluten Weltspitze. Die kleinen und mittleren Unternehmen bilden somit das Rückgrat der hiesigen Wirtschaft und spielen bei der Erhaltung des Wirtschaftswachstums und Wohlstandes eine entscheidende Rolle. Nur mit Hilfe der KMU können die Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze im Land garantiert werden. Deshalb verdienen sie Anerkennung und ausreichend Unterstützung von der Landespolitik.

Aktuelle Krise und Herausforderungen der Zukunft

Doch die politischen Rahmenbedingungen stellen allzu oft eine Hürde für die Betriebe dar. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen wurden von der Corona-Krise und den damit verbundenen Einschränkungen schwer getroffen. Die von der Landesregierung angebotene Unterstützung für den Mittelstand im Zuge der Corona-Krise ist jedoch unzureichend. Hinzu kommt: Baden-Württemberg ist der große Verlierer des Konjunkturpakets der Bundesregierung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grünen) konnte seine Forderungen in Berlin nicht durchsetzen. Darunter leidet mit der Automobilindustrie eine unserer Schlüsselindustrien in Baden-Württemberg und damit auch tausende mittelständische Zuliefererbetriebe. Somit werden jene Betriebe weiterhin geschwächt, die schon vor der Krise unter der einseitigen Fokussierung der Landesregierung auf die batteriebetriebene Elektromobilität litten. Ein weiteres Ärgernis: Noch immer fehlt glasfaserbasiertes Internet in der Fläche – also genau dort, wo sich viele mittelständischen Unternehmen befinden. Gerade einmal 7% der Haushalte in Baden-Württemberg verfügen über schnelles Internet (≥ 1000 Mbit/s). Der mangelhafte Ausbau der digitalen Infrastruktur gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe auf dem Land. Dabei müssen unsere KMU die bestmöglichen Rahmenbedingungen haben!

Wirksame Unterstützung und Entlastung für die Leistungsträger unserer Gesellschaft

Die FDP/DVP Fraktion hat deshalb ein Positionspapier vorgelegt, in dem verschiedene Wege aus der Krise vorgeschlagen werden. Zur Krisenbewältigung werden diverse Konjunktur- und Wirtschaftsimpulse für zwei Sonderkonjunkturjahre vorgeschlagen, wie etwa steuerliche Erleichterungen, Zuschüsse und Anreize für Bürger und Unternehmen. Außerdem brauchen wir Investitionen in Technologien, die umweltfreundlich sind und gleichzeitig Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land behalten, wie z.B. die wasserstoffbasierte Brennstoffzelle.

Neben der Bewältigung der aktuellen Krise müssen die KMU auch für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet sein: Im Vordergrund steht hier die Digitalisierung und der Ausbau der digitalen Infrastruktur, damit der Mittelstand am Wandel teilhaben kann und weiterhin leistungsfähig bleibt. Auch müssen der Fachkräftemangel und Bürokratiehürden, durch die den KMU der Übergang in die Arbeit 4.0 erschwert wird, abgebaut werden. Die FDP/DVP Landtagsfraktion fordert deshalb einen umfassenden Bürokratieabbau und setzt sich für eine Unterstützung der Unternehmen bei der Digitalisierung sowie eine steuerliche Forschungsförderung ein. Bestimmte Gesetze, wie z.B. zur Arbeitszeit, müssen an die durch die Digitalisierung entstehende moderne Arbeitswelt angepasst werden. Daneben fordern wir eine echte Ausbildungsoffensive. Es muss endlich die Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflichen und akademischen Bildungswegen durch die Ausweitung der Meisterprämie auf alle Meisterabschlüsse erfolgen, auch die von Industrie- und Handelskammern. Damit Baden-Württemberg auch in Zukunft ein attraktiver Wirtschaftsstandort mit zahlreichen Unternehmen aus dem Mittelstand an der Weltspitze bleibt!

Erstellt von unserer Praktikantin Nora

Unsere Ansprechpartner

Abgeordnete


Mitarbeiter

Thilo Weber

Parlamentarischer Berater für Wirtschaft, Wohnungsbau und Arbeit; Umwelt und Energie
Tel.: +49 711 2063-9135

Prof. Dr. Erich Schweickert

Erhalt der Innenstädte und Sicherung von Arbeitsplätzen machen flexible Auslegung notwendig.


Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Urteil zu Ladenöffnungen am Sonntag:

„Die Bestätigung des strengen Anlassbezugs für Sonntagsöffnungen durch das Bundesverwaltungsgericht ist eine herbe Enttäuschung. Für viele Einzelhändler steht aufgrund der Corona-Krise ihre Existenz auf dem Spiel. Zusätzliche Sonntagsöffnungen könnten hier zumindest etwas Erleichterung schaffen.

Neben dem Anlassbezug sind aber auch begrenzte Sonntagsöffnungen aufgrund eines besonderen öffentlichen Interesses möglich. Die Bedrohung von zahlreichen Arbeitsplätzen und von lebenswerten Innenstädten ist zweifelsohne ein solches Interesse. Daher fordere ich die Landesregierung hier zum Handeln auf und sie muss den notleidenden Einzelhandel endlich unterstützen. Im Zweifel folgt daraus auch eine Anpassung des Ladenöffnungsgesetzes – wir bei der FDP/DVP Fraktion sind bereit dazu. Die zeitlich begrenzte Ausweitung von Möglichkeiten für Öffnungen am Sonntag muss realisiert werden. Es darf nicht sein, dass der lokale Einzelhandel leidet, während große Online-Händler jubilieren.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Sonntagsöffnungen ohne Anlassbezug sind sinnvoller Weg.


Prof. Dr. Erik Schweickert, der einzelhandelspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, kommentiert die dramatischen Umsatzeinbrüche des Einzelhandels im April:

„Dieser dramatische Einbruch im Einzelhandel verlangt unbedingt eine politische Reaktion! Wir brauchen für die vielen kleinen Geschäfte eine Möglichkeit, zumindest einen Teil dieses enormen Rückgangs wiedergutzumachen und daher die Möglichkeit für zusätzliche Sonntagsöffnungen! Daher sollte die Landesregierung schnellstmöglich den Anlassbezug für Sonntagsöffnungen zumindest temporär aussetzen und somit mehr Verkaufstage ermöglichen. Des Weiteren kann kostenfreier ÖPNV-Verkehr und kostenfreies Parken in den Innenstädten den Einzelhandel stützen. Ansonsten droht uns eine enorme Insolvenzwelle und eine Verödung unserer Innenstädte.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Konjunkturpaket ist nicht gut für Baden-Württemberg, sondern ein Schlag ins Gesicht der baden-württembergischen Schlüsselindustrie.


Das von der CDU-Landtagsfraktion gewählte Thema („Das Konjunkturpaket für Deutschland – gut für Baden-Württemberg!“) nimmt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zum Anlass, um harte Kritik an diesen Konjunkturmaßnahmen zu üben.

 

Dass allein Subventionen für batterieelektrische Mobilität vorgesehen seien, bezeichnet Rülke als „in mehrfacher Hinsicht falsch“. So liege der Anteil dieser Technologie lediglich bei zwei Prozent des Automobilmarktes und es sei davon auszugehen, dass von diesem schmalen Anteil drei Viertel dann an den US-Elektroautokonzern Tesla oder die Hersteller japanischer „Autole“ gingen. „Ministerpräsident Kretschmann hat Recht mit seiner Forderung nach einer gestaffelten Kaufprämie für umweltfreundlichere Neuwagen auch im Verbrennerbereich. Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hat mit ihrer ablehnenden Haltung dagegen unter Beweis gestellt, dass sie keine Ahnung hat.“ Nach Aussage Rülkes hätte die CDU-SPD-Regierungskoalition im Bund gezeigt, dass ihr die Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie hierzulande egal seien: „Nicht ohne Grund brechen Gewerkschaften und Betriebsräte mit der SPD. Dieses Paket wird in unserem Lande massenhaft Arbeitsplätze kosten!“, warnt Rülke.

 

„Es schadet nicht nur unserem Standort, es bringt auch der Ökologie nichts“, so Rülkes weiterer Kritikpunkt.  So werde momentan bei der Batterie der Umfang der Ökobilanz über ihren gesamten Lebenszyklus völlig ausgeblendet, „und da liegt mit der problematischen Entsorgung hochgiftiger Batteriebestandteile und der ökologisch teilweise katastrophalen Gewinnung für notwendige Rohstoffe wie Kobalt und Lithium die eigentliche Umweltsauerei“, so Rülke.

 

„Nun erklärt der bayerische Ministerpräsident Söder, dass die anstehende Mehrwertsteuersenkung auch dem Verkauf des Verbrennungsmotors helfe. Prinzipiell ist das richtig, aber nicht zu Ende gedacht. Denn das gilt dann aber auch für alte Stinker etwa der Diesel-Euronorm 3. Wer den als Gebrauchtwagen kauft, der kriegt die Subvention nämlich auch. Was hilft eine solche Maßnahme dem Klima?“, fragt Rülke.

 

Die neue Wasserstoffstrategie des Bundes bezeichnet Rülke als „weitere Fehlkonstruktion“ von Regierungsseite und weist darauf hin, dass diese die Wasserstofftechnologie als Antriebsart beim Automobil explizit ausnehme. „Das ist dann wirklich die reine Planwirtschaft. Hier kann von Technologieoffenheit keine Rede mehr sein. Die Erfolglosigkeit ist schon vorprogrammiert, wenn man das wichtige Zukunftsfeld Mobilität ausschließt“, so Rülkes Kritik.

 

„Glatten Wahlbetrug“ wirft Rülke der CDU mit dem Vorhaben einer Erhöhung der Kfz-Steuer vor. „Es wurde vollmundig versprochen, in dieser Legislaturperiode keine Steuern zu erhöhen“, erinnert Rülke, „nun wird die Automobil- und Zulieferindustrie noch zusätzlich von dieser Kfz-Steuererhöhung belastet.“ Er schildert das Vorhaben, die Steuer in sechs Stufen von zwei bis auf vier Euro je Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer anzuheben. Das schade zusätzlich dem Automobilbereich und es wäre stattdessen allemal besser gewesen, auch die Kraftstoffe in den Emissionshandel aufzunehmen, so Rülkes Gegenvorschlag.

 

„Das sogenannte Herzstück dieser Reform, die temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer, wird in die Hose gehen“, so Rülkes Voraussage, „da kann man bestenfalls sagen: Gut gemeint, aber schlecht gemacht!“ Denn herausgekommen sei nach seinen Aussagen „ein Bürokratiemonster“, das nun vor Ort alleine mit Kassenumstellungen und Abgrenzung von Gültigkeitsfristen für erheblichen Mehraufwand sorge – für einen sehr begrenzten Zeitraum von ein paar Monaten.  „Es wäre besser gewesen, die Menschen und die Unternehmen in unserem Land durch eine rasche und dauerhafte Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu entlasten“, so Rülkes abschließende Forderung.

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Baden-Württemberg ist großer Verlierer des Konjunkturpakets der Bundesregierung.


Zur Meldung, wonach Experten tiefrote Zahlen in der Automobilindustrie erwarten, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„In Berlin wurden die Interessen der Automobilwirtschaft völlig vernachlässigt. Kretschmanns Forderung nach Kaufprämien für Verbrennungsmotoren wurde ignoriert. Die CDU hat dafür nicht gekämpft und die SPD hat sie verhindert. Damit ist Baden-Württemberg der große Verlierer des Berliner Konjunkturpakets. Rülke wörtlich: „Es ist ein Treppenwitz, moderne und umweltfreundliche Verbrenner aus angeblich ökologischen Gründen nicht zu fördern und gleichzeitig zu erklären, man fördere das Automobil insgesamt durch die temporäre Mehrwertsteuersenkung. Am Ende wird damit ein Käufer subventioniert, der einen alten Stinker als Gebrauchtwagen kauft. So betreibt diese unsägliche Groko Klimaschutzpolitik!“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Gericht kippt zu Recht Zutrittsbegrenzungen im Einzelhandel.


Prof. Dr. Erik Schweickert, der Sprecher für Mittelstand und den Einzelhandel der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Gerichtsentscheidung zu den Zutrittsbegrenzungen im Einzelhandel:

„Wieder einmal zeigt sich die handwerklich schlechte Arbeit der Landesregierung und ein Gericht kippt eine Verordnung! Auch wenn die Corona-Krise eine außerordentliche Zeit ist, müssen die Verordnungen der Landesregierung nachvollziehbar, verständlich und angemessen sein. Dies war einmal mehr nicht der Fall, weshalb der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Zutrittsbegrenzung im Einzelhandel von einer Person pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche außer Vollzug gesetzt hat. Dies ist richtig so – nicht nur formal sondern auch inhaltlich. Die Infektionslage erlaubt längst eine weitere Öffnung und die Landesregierung sollte hier Geschäften und Bürgern endlich ein angenehmeres Einkaufen ermöglichen. Nun hat auch ein Gericht diese FDP/DVP-Forderung bestätigt. Hoffentlich lernt die Landesregierung daraus und überarbeitet endlich alle Corona-Verordnungen. In diesem Dickicht kann doch niemand mehr durchschauen.“

Die schlimmste Krise seit dem zweiten Weltkrieg trifft unsere Wirtschaft aufs Härteste. Die Arbeitslosenzahlen in Baden-Württemberg schnellen in die Höhe auf mittlerweile 270.290 Arbeitslose (Mai 2020). Das ist ein Anstieg von 41% verglichen mit dem Vorjahr. Zudem haben mehr als 100.000 Betriebe für etwa 1,9 Millionen Beschäftigte in Baden-Württemberg Kurzarbeit angezeigt.  Die Produktion ist rückläufig und Umsätze brechen ein. Es droht eine Insolvenzwelle und Massenarbeitslosigkeit. Um das zu verhindern, haben wir als FDP/DVP Fraktion konkrete Maßnahmen für einen wirtschaftlichen Aufschwung vorgelegt. Am 28.05.2020 haben wir diese vor dem Hintergrund der Corona-Krise mit hochkarätigen Vertretern aus der Wirtschaft und einer Vielzahl an interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen eines Webtalks diskutiert. Diskussionsteilnehmer waren neben unserem Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke der Geschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) Baden-Württemberg Dr. Dietrich Birk sowie der Vorsitzende des Außenwirtschaftsausschusses des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) und ehemalige Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) Dr. Peter Kulitz.

Unternehmen leiden stark unter der Krise

Unsere Gäste Dr. Birk und Dr. Kulitz gaben den Teilnehmern zu Beginn einen Einblick in die aktuelle schwierige Situation der baden-württembergischen Wirtschaft. So gäben laut Dr. Birk 98 von 100 Maschinenbauunternehmen an, von der Krise betroffen zu sein. Als eine der Schlüsselindustrien ist der Maschinen-und Anlagenbau damit besonders hart von der Krise betroffen. Doch, und da waren sich die Teilnehmer einig, die Corona-Krise ist ein heftiger Schock für die gesamte Industrie in unserem Land. Die IHK habe laut Dr. Kulitz allein in Baden-Württemberg für über 400.000 Anträge für die Zuschüsse im Kleingewerbebereich die Plausibilitätsprüfung übernommen und diese dann an die L-Bank weitergeleitet. Zahlen wie diese klingen bedrohlich, verdeutlichen zugleich aber auch den enormen Handlungsbedarf.

Ein Fitnessprogramm für die Wirtschaft

Wie aber kommen wir raus aus dieser Krise? Dr. Birk forderte hierzu ein „Fitnessprogramm“ mit verbesserten Abschreibungsbedingungen für Investitionsgütern in Form der degressiven AfA, mit einer deutlichen Ausweitung des Verlustrückgangs, Investitionen in die (digitale) Infrastruktur sowie eine sofortige und vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Letzteres sei richtig und ein „klassisches Mittelstandsthema“, ergänzte Dr. Rülke. Der FDP/DVP Fraktionsvorsitzende betonte zugleich, dass es wichtig sei, jetzt vor allem passgenaue Programme statt die klassische Gießkanne auf den Weg zu bringen. Konsumtive Ausgaben können nicht im Vordergrund stehen, sondern investive wie das Fitnessprogramm und wie die FDP/DVP Fraktion in ihrem Positionspapier vorschlägt.

#Aufschwung2022 – Liberale Wege aus der Wirtschaftskrise

Nur dies verhindere Insolvenzwellen und Massenarbeitslosigkeit. Denn: Dr. Rülke befürchtet, dass uns eine solche Insolvenzwelle in verschiedenen Bereichen, insbesondere im Handel, in der Gastronomie aber auch im produzierenden Mittelstand am Ende des Jahres bevorstehen könne, wenn nicht die richtigen Maßnahmen getroffen werden. Eine dieser Maßnahmen und wesentlicher Bestandteil des Fitnessprogramms muss der Bürokratieabbau sein. Laut Dr. Kulitz sei gerade in dieser Krise Schnelligkeit wichtig. Es sei erstaunlich und gut, wie schnell die Regierung und Behörden auf Bürokratie verzichten können, so Dr. Kulitz. Dies müsse unbedingt auch nach der Krise beibehalten werden, um Vertrauen in die Unternehmer zu schaffen und Blockaden zu verhindern. Ein Beitrag zu weniger Bürokratie müsse die Abschaffung des Bildungszeitgesetzes sein, so Dr. Rülke, der für diesen Vorschlag viel Zuspruch erntete. Jedoch zeigt die Ablehnung unseres Gesetzentwurfs zum Abbau von Bürokratie, dass die Entlastung der Unternehmer von unnötiger Bürokratie keine Priorität der grün-schwarzen Landesregierung zu sein scheint. Dabei wirkt ein Gesetz wie das Bildungszeitgesetz „abschreckend“ auf die Unternehmer, wie Dr. Kulitz resümierte.

Investitionen in die (digitale) Infrastruktur und Bildung

Statt unnötiger Bürokratie braucht es Investitionen in die digitale Infrastruktur. Insbesondere die Mittelständler im ländlichen Raum stellen immer wieder fest, dass die Mobilfunknetze nicht entsprechend ertüchtigt sind und dass die Breitbandnetze noch nicht den entsprechenden Stand haben, gab Dr. Birk einen Einblick in die Lage der Betriebe. Es bestünde die Gefahr, ins Hintertreffen zu geraten und an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Und auch an den Schulen sei die digitale Infrastruktur noch unzureichend ausgebaut wie die Krise offengelegt habe, ergänzte Dr. Rülke. Dabei ist Bildung einer der Schlüsselbereiche. Vor allem die duale Ausbildung hob Dr. Kulitz hervor, denn diese „ist eine der ganz großen Assets, die wir in Deutschland haben und in Baden-Württemberg vornedran“. Die Krise dürfe daher nicht dazu führen, dass Abstriche bei der Aus-und Weiterbildung gemacht werden. Im Gegenteil, der Staat müsse ganz gezielt finanzielle Anreize geben, damit Unternehmer nicht bei Lehrstellen sparen. Auch Dr. Birk betonte die gute duale Ausbildung mit den bewährten Partnern aus Handwerk und Handel und Industrie. Wichtig sei demnach „eine gute breite Bildungslandschaft, eine Durchlässigkeit zwischen den unterschiedlichen Schularten, gute Zugangsmöglichkeiten zu den Hochschulen, interessante, attraktive Studiengänge und eine gute duale Ausbildung.“

Impulse für den Wirtschaftsaufschwung gehen

Kurzum: Alle drei Diskutanten plädieren dafür, den Fokus auf investive statt konsumtive Ausgaben zu legen. Insbesondere steuerliche Erleichterungen und Bürokratieabbau sowie Investitionen in Bildung, Forschung & Entwicklung sowie die digitale Infrastruktur müssen Priorität haben. Abstriche bei der (dualen) (Aus-) Bildung dürfe es nicht geben. Auch die Teilnehmer im Webchat diskutierten lebhaft mit und beteiligten sich mit Fragen immer wieder an der Diskussion.

Und auch wenn alle drei Diskutanten nicht mit einem schnellen Aufschwung, sondern mit einer länger anhaltenden Schwächephase rechnen, so gab der Abend auch Anlass zur Hoffnung, denn: Es gibt sie, die Wege aus der Krise hin zu einem Wirtschaftsaufschwung! Man muss sie „nur“ gehen.


Unser Webtalk vom 28.05.2020 in voller Länge.

Unsere Ansprechpartner

Abgeordnete


Mitarbeiter

Thilo Weber

Parlamentarischer Berater für Wirtschaft, Wohnungsbau und Arbeit; Umwelt und Energie
Tel.: +49 711 2063-9135

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Neue Schulden für konsumtive Ausgaben – Schlüsselindustrien schauen in die Röhre.


Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke, kritisiert das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturprogramm scharf. Rülke warnt vor „riesigen Schuldenbergen zur Ankurbelung des Konsums, die sich als konjunkturelle Strohfeuer erweisen werden.“

Insbesondere sieht er keine Berücksichtigung der Schlüsselindustrien in Baden-Württemberg wie Maschinenbau, Fahrzeugbau und Zulieferer. „Weitere wichtige Maßnahmen sind Fehlanzeige, so ist von einer Verbesserung bei der Unternehmensbesteuerung oder vom Abbau des Solidaritätszuschlags nicht die Rede“, kritisiert Rülke. Wirkliche, zukunftsweisende Investitionen in die Infrastruktur lasse das Programm vermissen, „nur weiteres unsinniges Drehen an der Subventionsspirale der batterieelektrischen Mobilität.“ Dies bringe ökonomisch nach seinen Aussagen nichts, weil es viel zu wenige batterieelektrische Fahrzeuge auf deutschen Straßen gebe und damit eine Konjunkturwirkung nicht zu erwarten sei, wie auch Experten bestätigten. „Und letztendlich bringt es auch ökologisch nichts, im Gegenteil: Die CO2-Bilanz der Batterie ist im Lebenszyklus schlechter als die des modernen und umweltfreundlichen Verbrenners, beispielsweise auf Dieselbasis, auf Basis der synthetischen Kraftstoffe oder Wasserstoff.“

„Winfried Kretschmann ist mit seiner Forderung nach Kaufprämien für Verbrennungsmotoren nicht durchgedrungen. Er ist zweifelsohne der große Verlierer des gestrigen Abends“, so Rülkes Fazit.

Prof. Dr. Erich Schweickert

Bildungszeitgesetz setzt falsche Anreize und belastet die Unternehmen.


Prof. Dr. Erik Schweickert, der Sprecher für das Handwerk und den Mittelstand der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Forderung nach einer Ausbildungsprämie durch die Wirtschaftsministerin:

„Eine gute Bildung ist in den Zeiten der Corona-bedingten Wirtschaftskrise wichtiger denn je. Das gilt für die berufliche Ausbildung ebenso wie für die betriebliche Fort- und Weiterbildung. Die aktuelle Lage mit weniger Aufträgen und weit verbreiteter Kurzarbeit kann daher sehr gut für zielgerichtete Bildungsmaßnahmen genutzt werden. Dazu brauchen wir eine wirkliche Unterstützung der Unternehmen und sinnvolle Anreize. Wirklich kontraproduktiv hingegen ist das Bildungszeitgesetz. Es belastet die Unternehmen, führt zu hohen Mitnahmeeffekten bei weitergehenden Aufstiegsfortbildungen und ist bei den betroffenen Beschäftigten eh kaum bekannt. Es hilft der Wirtschaft nicht im Geringsten. Ich fordere die Landesregierung daher auf, jetzt die Unternehmen zu entlasten und das Gesetz abzuschaffen! Weiterbildung braucht kein Gesetz und staatlichen Wirtschaftspaternalismus, sondern Eigeninitiative von Betrieben und Beschäftigten sowie funktionierende Anreize. Sie muss sich am betrieblichen Bedarf orientieren und der fachlichen Qualifizierung dienen – bei beiden Anforderungen scheitert hingegen das unnötige Bildungszeitgesetz“

Gabriele Reich-Gutjahr

Heutige Arbeitslosenzahlen zeigen bedarf nach weiteren Unterstützungsmaßnahmen.


Gabriele Reich-Gutjahr, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heutige Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen:

„Die Arbeitslosigkeit in unserem Land ist gegenüber Mai 2019 um über 40 Prozent gestiegen. Die Landesregierung muss darauf endlich reagieren und weitere Maßnahmen für die Unterstützung der Wirtschaft vorlegen. Nach wie vor dürfen viele Unternehmen – ich denke da beispielsweise an Messebauer, Schausteller oder die Veranstaltungsbranche – einer normalen Geschäftstätigkeit nicht nachgehen oder sind durch die Konsumzurückhaltung der Bürger stark getroffen. Hier muss es endlich eine Fortsetzung der Corona-Soforthilfen geben. Ansonsten droht eine noch viel höhere Arbeitslosigkeit! Lange halten viele Unternehmen die prekäre Lage nämlich nicht mehr durch und damit stehen zahlreiche Existenzen und Arbeitsplätze auf dem Spiel. Wenn die Landesregierung nicht schnell handelt, werden die Folgen noch dramatischer werden.“

 

Das Arbeitszeitgesetz an die Lebensrealität anpassen

Wir schreiben das Jahr 1994: Telefonate werden über das Wählscheibentelefon geführt, Daten auf Disketten abgespeichert, Filme über Video-Kassetten geschaut, Nachrichten über Fernschreibegeräte (Telex) übermittelt und in der Politik wird das Arbeitszeitgesetz eingeführt. Und heute, 26 Jahre später? Was von all‘ dem ist geblieben? Das Wählscheibentelefon wurde durch das Smartphone ersetzt, Disketten durch USB-Sticks und Video-Kassetten durch DVDs und Streaming-Dienste abgelöst. Nur eins ist geblieben: das Arbeitszeitgesetz. Und damit ein Gesetz, das aus einer Zeit stammt, in der nur 0,9% der Menschen in Deutschland das Internet benutzten. Während die technische Entwicklung fortschritt und Arbeitsprozesse digitalisiert wurden, ist die Zeit beim Arbeitszeitgesetz stehengeblieben. Im digitalen Zeitalter haben wir noch immer ein Arbeitszeitgesetz aus dem analogen Zeitalter. Mit der Arbeitsrealität in Deutschland hat das wenig zu tun. Und so können viele Arbeitnehmer in Deutschland am heutigen „Mach-Früher-Feierabend-Tag“ nicht früher Feierabend machen – sie sind gefangen in den Fesseln der starren Arbeitszeitregelungen.

Täglicher Rechtsbruch aufgrund starrer Arbeitszeitgesetze

Nach dem Arbeitszeitgesetz (§3) darf die tägliche Arbeitszeit acht Stunden bzw. unter bestimmten Voraussetzungen zehn Stunden nicht überschreiten. Die Arbeitnehmer sind nach Beendigung ihrer täglichen Arbeitszeit verpflichtet, „eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden“ (§5) einzulegen. Doch was bedeutet dies für die gelebte Praxis? Ein Beispiel: Sie unterbrechen am Nachmittag ihre Arbeitstätigkeit, um ihr Kind von der Kita abzuholen. Am Abend um 22.30 Uhr beantworten Sie dann noch ein paar berufliche Mails. Beachtet man die 11 Stunden Ruhezeit, so dürfen Sie am nächsten Tag nicht vor 9.30 Uhr anfangen zu arbeiten. Tun Sie es doch, verstoßen Sie gegen das Arbeitszeitgesetz. Und genau das geschieht nahezu täglich in Deutschland. Dabei zeigt das Beispiel: Eine flexiblere Arbeitszeitreglung könnte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Wird das Arbeitszeitgesetz jedoch nicht modernisiert, so bleibt der tägliche und millionenfache Rechtsbruch Teil der Arbeitswirklichkeit in Deutschland.

Ganze Branchen leiden unter den Regelungen – das Beispiel Gastronomie

Von einer Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes würden jedoch nicht nur die Arbeitnehmer profitieren, auch die Arbeitgeber und ihre Betriebe gewinnen an Wettbewerbsfähigkeit. Ein Beispiel aus dem Alltag der Gastronomie: Eine große Geburtstagsfeier steht am Abend bevor. Der Aufbau für die Veranstaltung beginnt am späten Nachmittag um 16 Uhr. Es entwickelt sich ein munterer Abend, an dem die Gäste bis früh in die Morgenstunden feiern möchten. Doch eine kurzfristige – der Entwicklung des Abends angepasste – Verlängerung der Feier ist nicht möglich, denn das Arbeitszeitrecht schreibt vor: Spätestens um zwei Uhr nachts muss der Gastwirt an diesem Abend schließen. Dies führt dazu, dass viele Gastwirte Veranstaltungen mit einer Arbeitsdauer von über zehn Stunden nicht mehr annehmen können und Umsatzeinbußen in Kauf nehmen müssen. Denn wer kann schon immer auf die Stunde genau das Ende einer Veranstaltung vorhersagen? Ein weiterer Faktor: Die starren Arbeitszeitmodelle verschärfen den Fachkräftemangel in der Branche. Möchte sich ein Arbeitnehmer, der am Freitagvormittag von 9 bis 15 Uhr gearbeitet hat, am Abend durch einen Nebenjob im Restaurant etwas hinzuverdienen, so bremst ihn das Arbeitszeitgesetz aus. Für die Gastronomie stehen somit weniger Arbeitskräfte zur Verfügung und der Arbeitnehmer, der (mehr) arbeiten möchte, wird daran gehindert. Die Folge: Mehr Schließtage und verkürzte Öffnungszeiten in der Gastronomie einhergehend mit einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. Warum aber passen wir die Arbeitszeit nicht an Tag und Veranstaltung an? Möchten Gäste länger bleiben und der Gastwirt mehr Umsatz generieren, sollte das möglich sein. Dafür schließt das Restaurant dann an einem anderen Tag mit weniger Gästeaufkommen früher. Eine von der Krise gebeutelte Branche wie die Gastronomie darf nicht weiter durch Gesetze von gestern ausgebremst werden..

Das passende Arbeitsmodell für jeden statt das eine Arbeitsmodell für alle

Wie könnte ein modernes Arbeitszeitgesetz aussehen?

Vorweg sei betont, dass es uns als FDP/DVP Fraktion keineswegs darum geht, Arbeitszeiten zu erhöhen oder Ruhephasen zu streichen. Uns geht es um mehr Flexibilität, um ein an den Anforderungen unserer Zeit und der digitalisierten Arbeitswelt angepassten Rechtsrahmen. Wir möchten den Arbeitnehmern und -gebern mehr Flexibilität bei der Ausgestaltung der Arbeitszeit einräumen. Wir glauben nicht, dass es ein Arbeitsmodell gibt, wie das Neun-bis-Fünf-Modell, das für jeden Arbeitnehmer die beste Lösung ist. Wir möchten, dass es individuelle Möglichkeiten gibt. Dem zugrunde liegt unser Vertrauen in die Menschen, der Glaube an mündige und selbstbestimmte Beschäftigte, denen wir zutrauen, selbst zu wissen, wann und wie sie am besten arbeiten können. Wir schlagen vor, statt einer Tageshöchstzeit eine Wochenhöchstzeit festzulegen, d.h. eine maximale Arbeitsstundenzahl pro Woche, sowie eine Lockerung der 11-Stunden-Pausenregelung. Die Arbeitszeit kann sich der Arbeitnehmer flexibel und ergebnisorientiert einteilen bzw. orientiert sich an dem Bedarf des Arbeitgebers. Gastwirte könnten den Service so je nach Gästeaufkommen flexibel verlängern oder auch verkürzen. In einer lauwarmen Sommernacht kann der Biergarten dann auch einmal länger öffnen. Kurzum: Niemand soll mehr Stunden arbeiten oder weniger Pausen machen als bisher. Die Wochenhöchstarbeitszeit möchten wir nicht antasten. Es soll aber die Möglichkeit einer freieren Einteilung geben. Hinzu kommt: Der Organisations- und Kontrollaufwand der Betriebe ist höher, wenn eine Tageshöchstarbeitszeit eingehalten werden muss. Arbeitszeitflexibilisierung ist somit auch Bürokratieabbau

Landesregierung muss sich für eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten starkmachen

Um den Bedürfnissen der Arbeitnehmer und –geber in einer digitalisierten Welt gerecht zu werden, muss das Arbeitszeitgesetz daher umgehend modernisiert werden Wir brauchen an der Praxisrealität der Menschen orientierte gesetzliche Rahmenbedingungen. Hierzu fordern wir die Landesregierung auf, sich mit einer Bundesratsinitiative für eine Novelle des Arbeitszeitgesetzes einzusetzen. Dies stärkt die Selbstbestimmung der Arbeitnehmer und verbessert zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmer. Auch sollte das Land bei mobilen Arbeitsformen vorangehen und als Vorreiter die Chancen digitaler Möglichkeiten nutzen, indem es Landesbedienstete bei nicht ortsgebundenen Tätigkeiten ein Recht auf Homeoffice ermöglicht. Lösen wir uns also von starrem Strukturdenken und ebnen wir den Weg für ein modernes, an die Zeit und Lebenswirklichkeit der Menschen angepasstes Gesetz. So wird der „Mach-Früher-Feierabend-Tag“ zur gelebten Arbeitswirklichkeit.

Unsere Konzepte…

Unsere Ansprechpartner


Abgeordnete


Mitarbeiter

Thilo Weber

Parlamentarischer Berater für Wirtschaft, Wohnungsbau und Arbeit; Umwelt und Energie
Tel.: +49 711 2063-9135

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/goll-so-eine-nacht-darf-sich-nie-wiederholen/

Diskussion zu den nun notwendigen Schritten


Der Lock-Down zur Eindämmung des Corona-Virus traf und trifft praktisch alle Wirtschaftsbereiche im Land unmittelbar oder mittelbar und beträchtliche Umsatzausfälle bestimmen das Bild ebenso wie flächendeckende Kurzarbeit. Hinter dieser Rezession steht der Verlust tausender Arbeitsplätze, eine schlimme Situation vieler Existenzen und die Gefährdung unseres Wohlstands. Was können wir nun tun, um diesen Pandemiefolgen zu begegnen, Folgeprobleme zu lösen und Härten abzufedern? Diesen Fragen widmete sich die FDP/DVP Fraktion bei ihrem Webtalk mit profilierten Wirtschaftsexperten.

 

Dr. Dietrich Birk, Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) in Baden-Württemberg, berichtet von der Situation und den notwendigen Maßnahmen sowie Weichenstellungen mit besonderem Schwerpunkt der Schlüsselindustrie Maschinenbau:

 

„Die Corona-Pandemie ist im baden-württembergischen Maschinenbau flächendeckend zu spüren. Dabei bereitet momentan insbesondere die schwache Auftragslage Sorgen, die sich im Laufe des Jahres in deutlichen Umsatzrückgängen niederschlagen wird. Unsere Unternehmen und die gesamte Wirtschaft müssen jetzt schnell wieder in Tritt kommen, um Arbeitsplätze zu sichern. Dazu benötigen wir zügig ein breiteres Instrumentarium an Stimuli um Vertrauen aufzubauen und Investitionen zu fördern – darunter verbesserte Abschreibungsbedingungen für Investitionsgüter in Form der degressiven AfA, eine deutliche Ausweitung des Verlustrücktrags sowie eine sofortige und vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.“

 

Der Vorsitzende des Außenwirtschaftsausschusses des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) und ehemaliger Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK), Dr. Peter Kulitz, hob die besondere Rolle der Industrie- und Handelskammern bei der Ausbringung der staatlichen Soforthilfen hervor, die für den Liquiditätserhalt in den Unternehmen von großer Bedeutung waren und sind. Mit Blick auf die Wege aus der Krise gilt es, die Liquiditätsversorgung mittelständischer Unternehmen weiter zu verbessern. „Die Kreditvergabe darf nicht an abschreckende Bedingungen geknüpft werden, wie z.B. Gewinnentnahmeverbote bei Inanspruchnahme von KfW Darlehen über die gesamte Laufzeit oder neu definierte ESG Kriterien, die im Sinne des europäischen ‚Green Deal‘ die Kreditvergabe an ganze Branchen erschweren oder faktisch gar verhindern können. Sinnvoll wären zeitlich befristete Eigenkapitalbeteiligungen des Staates, auch in Form des Erwerbs von Genussrechten, welche eine zu hohe Verschuldung der krisengebeutelten Unternehmen vermeiden. Eine Fristverlängerung der Insolvenzantragspflicht allein nützt dem Unternehmer in der Krise wenig und ist nur eine ‚Nebelkerze’, denn er wird gleichwohl persönlich zur Verantwortung gezogen, wenn er in diesem Stadium noch Kredite aufnimmt.

 

Es geht jetzt um Schnelligkeit in den Verwaltungsentscheidungen, um Bürokratieabbau und Vertrauen in den Bestand marktwirtschaftlicher Handlungsmöglichkeiten als Basis für Investitionsentscheidungen. Um unsere Prosperität zu erhalten, müssen wir auf funktionierende internationale Handelsbeziehungen setzen und nicht den Rückzug in nationalstaatliche Isolation antreten. Exzellente Bildung und Weiterbildung sowie ein viel schnellerer Ausbau der digitalen Infrastruktur haben höchste Priorität. Die Ausgestaltung des Hilfspaketes, das die Europäische Union auf den Weg bringen will, sehe ich deshalb kritisch, weil es praktisch doch in einen verkappten Haftungsverbund mündet. Natürlich müssen wir unsere Solidarität für Europa zeigen, und das geht auch nicht kostenfrei. Aber die Mittelverwendung muss zielgerichtet und transparent erfolgen, dann hat Europa eine Chance im globalen Wettbewerb und wir eine längerfristige Perspektive für eine gesunde Wirtschaft im gesamten europäischen Raum“, so Kulitz.

 

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, schildert den Ansatz der Liberalen angesichts der Herausforderungen:

 

„Es stellt sich aktuell die dringende Frage, wie wir die Wirtschaft nach dem aktuellen Abflauen der Corona-Pandemie wieder hochfahren. Dazu hat die FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ein Positionspapier ‚Liberale Wege aus der Wirtschaftskrise‘ entwickelt. Dies ist unser Ansatz für die grundlegende Ausrichtung der Wirtschaftspolitik nach der Krise. Dabei darf es nicht darum gehen, aus den Staatshilfen eine Staatslenkung zu machen. Die beschlossenen Sofortmaßnahmen, um das Überleben der Unternehmen zu sichern, sind wichtig und richtig. Jetzt geht es aber darum, der Wirtschaft einen Impuls zu geben damit sie dann wieder eigenständig zu alter Stärke zurückkehrt. Dazu schlagen wir zwei Sonderkonjunkturjahre mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen vor: steuerliche Erleichterungen, Zuschüssen und Anreizen, ein ‚Befreiungsschlag‘ von Ideologie und Bürokratie, eine Finanzpolitik ohne Vergemeinschaftung der Schulden, ein starkes Engagement zur Verbesserung der Infrastruktur mit Schwerpunkt Digitalisierung, aber auch eine kritische Auseinandersetzung mit den erfolgten staatlichen Markteingriffen.“

 

Die Positionen der FDP/DVP Fraktion finden Sie im Positionspapier „Liberale Wege aus der Wirtschaftskrise – ein Kompass der Konjunkturimpulse“. Sie finden es online unter

 

https://fdp-dvp-fraktion.de/aufschwung2022-liberale-wege-aus-der-wirtschaftskrise/

Weiteres staatliches Engagement verdrängt nur private Investoren.


Gabriele Reich-Gutjahr, die wohnungspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heutige Ankündigung der Landesregierung zum neuen Grundstückfonds:

„Der neu eingerichtete Grundstücksfonds hilft kein Stück bei der angespannten Wohnlage! Er schafft nur zusätzliche Nachfrage nach Wohngrundstücken und verdrängt private Investoren. Wir brauchen nicht mehr Grundstücke in staatlicher Hand, sondern mehr Bauflächen. Denn die eigentliche Lösung für den Wohnraummangel kann nur ‚Bauen, Bauen, Bauen‘ heißen und nicht weitere Eingriffe in den Markt. Für eine wirklich vorausschauende Bodenpolitik ist der Fonds auch viel zu gering. Dafür braucht es jahrzehntelange Investitionen und ein nachhaltiges Management – dies kann der neue Grundstückfonds nicht leisten. Die Landesregierung weiß ja nicht einmal, wie hoch die Nachfrage danach sein wird.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Strenge Maßnahmen in Baden-Württemberg sind durch Infektionsgeschehen nicht mehr gerechtfertigt.


Zur Meldung, wonach Thüringen Anfang Juni die allgemeinen Corona-Beschränkungen beenden will, dies aber nach Auskunft eines Sprechers der Landesregierung für Baden-Württemberg nicht in Betracht käme, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir haben mittlerweile in Baden-Württemberg weniger Infizierte als freie Intensivbetten. So langsam muss man auch die wirtschaftlichen und sozialen Kosten der Shutdown-Politik in den Blick nehmen. Die strengen Maßnahmen in unserem Land sind durch das Infektionsgeschehen einfach nicht mehr gerechtfertigt. Es ist falsch, dass der Ministerpräsident einzig und allein das Ziel verfolgt, Infektionsübertragungen zu bekämpfen, dabei aber die Wirtschaft, das Wohl der Kinder und die Freiheitsrechte der Bürger opfert.

Es wäre klug, einen Blick nach Thüringen zu richten. Eine eher regionale Bekämpfung der wenigen verbliebenen Infektionen wäre weit besser, als Kretschmanns beharrlicher Kampf um die Rolle des Letzten Mohikaners des Shutdown.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Regierungsfraktionen lassen einige existenziell getroffenen Branchen links liegen.


Zur Ankündigung der Koalitionsfraktionen für ein zweites Hilfspaket für die Wirtschaft sagen der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der tourismuspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Nachdem jeder überdeutlich gemacht hat, wie notwendig weitere Soforthilfen für stark betroffene Branchen wie etwa die Gastronomie und Hotellerie oder die Busunternehmer sind, lassen sich nach wochenlangem Zaudern die Regierungsfraktionen nun herab, weitere Hilfen freizugeben. Doch erst so spät, dass nun wieder eine Woche verstreichen wird, bis die Hilfen wirksam werden. Das kostet vielen Betrieben ihre Existenz, die ihren Hilfsantrag gar nicht mehr ausfüllen müssen“, kommentiert Rülke.

„Das Corona-Sofortpaket II ist lange überfällig und endlich wird diese Forderung der FDP/DVP-Fraktion umgesetzt. Wir brauchen aber weitere Maßnahmen. Es ist nicht ersichtlich, wieso es ein branchenspezifisches Programm für Gastronomie und Hotellerie gibt, andere nach wie vor von der Schließung betroffene Bereiche aber leer ausgehen sollen. Wo bleibt die Unterstützung für die Reisebranche, für Schausteller, Marktleute, Veranstaltungsagenturen und Messebauer? Wir brauchen jetzt Hilfe für die Bereiche der Stufe 4 des Stufenplans der Landesregierung, denen nach wie vor jedwede Perspektive auf eine Öffnung und Umsätze fehlt.

Wiederum fallen nun wichtige Branchen unter den Tisch. Ein umfassendes Konzept fehlt, es wird nur Stückwerk geliefert. Die FDP/DVP-Fraktion hat in einem Positionspapier für den Tourismus ein solches Konzept vorgelegt. Abschreiben erlaubt!“ beklagt Schweickert.

„Die in Aussicht gestellten Hilfen für die Busunternehmen im Land hören sich zunächst plausibel an. Es braucht aber tatsächlich tragfähige Strukturen, die den kleinen inhabergeführten Busunternehmen im Land über die Krise helfen, damit die Bürger im Land auch nach der Krise noch auf einen qualitätsorientierten Busverkehr vertrauen können.

Die Kultureinrichtungen und Vereine gehören zu den ersten Leidtragenden des Shutdown und können bis heute praktisch keine Umsätze durch Eintrittsgelder erwirtschaften. Zielgerichtete Hilfen sind hier längst überfällig. Es irritiert weiter, dass offenbar aus dem Wissenschaftsministerium keine Impulse kommen, um die Hochschulen bei der weiteren Digitalisierung zu unterstützen, die für den Vorlesungsbetrieb im digitalen Sommersemester 2020 unerlässlich ist.

Die Sofortmaßnahmen können jedoch nur ein erster Schritt sein. Die Landesregierung muss jetzt auch einen langfristigen Plan entwickeln, um die Konsequenzen der Corona-Krise abzumildern und den Wirtschaftseinbruch wieder auszugleichen. Wir brauchen dazu konjunkturelle Impulse, eine Entlastung von Bürokratie und übermäßiger Regulierung sowie mehr Investitionen in Infrastruktur und Innovationen. Die FDP/DVP-Fraktion hat dazu schon ein Konzept vorgelegt – die Landesregierung braucht aber selbst für kurzfristige Maßnahmen viel zu lange. Ein Plan bis mindestens Jahresende fehlt hingegen vollständig“, ergänzt Rülke

Untätigkeit der Landesregierung bedroht zahlreiche Existenzen.


Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion erklärt:

„Die Infektionslage entspannt sich zunehmend und unsere Wirtschaft wird endlich wieder hochgefahren. Leider fehlt für einige Branchen jedoch nach wie vor eine Perspektive für die Wiederaufnahme Ihres Betriebs: Schausteller und Marktleute, Messen und Ausstellungen sowie der Bereich von Konzerten und sportlichen Großveranstaltungen werden wohl noch viele Wochen ohne Einkommen auskommen müssen. Dafür brauchen wir endlich neue, passgenaue Hilfsmaßnahmen, um Strukturen zu erhalten und Insolvenzen zu vermeiden. Wann handelt endlich die Landesregierung? Wir wollen auch in Zukunft Volksfeste feiern und Konzerte besuchen können.“

 

Gabriele Reich-Gutjahr, wirtschaftspolitische Sprecherin und Stuttgarter Abgeordnete, ergänzt:

„Die Absage der Wasen trifft die Schausteller und Markleute aus Stuttgart und weit darüber hinaus bis ins Mark. Seit den Weihnachtsmärkten 2019 stehen diese überwiegend ohne Einnahmen da. Die Landesregierung lässt sich aber mit neuen Hilfspaketen Zeit und verliert sich in Ankündigungen. Wir brauchen endlich Maßnahmen zur Rettung der Betriebe sowie klare Aussagen für die Zukunft! Dies schließt Planungssicherheit für Veranstaltungen ab dem 31.8.2020 ein. Die Wasenentscheidung darf nicht zur Blaupause für andere Veranstalter werden.“

Liberale Wege aus der Wirtschaftskrise

Die Wirtschaft und der Wohlstand Baden-Württembergs stehen vor einer historischen Herausforderung. Der Lock-Down zur Eindämmung des Corona-Virus traf und trifft praktisch alle Unternehmen, Selbstständigen und Freiberufler im Land unmittelbar oder mittelbar. Umsatzausfälle in Milliardenhöhe bestimmen das Bild ebenso wie flächendeckende Kurzarbeit. Die Prognosen zur Wirtschaftsleistung gehen von einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um bis zu 18 Prozent aus und prognostizieren eine schwere Rezession. In dieser Situation, die Selbstständige, Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen in existenzielle Nöte drängt, ist eine kraftvolle staatliche Intervention unabdingbar. Konjunktur- und Investitionsimpulse einer Intensität, wie sie nach der deutschen Wiedervereinigung oder in der Mitte des letzten Jahrhunderts nach dem Zweiten Weltkrieg erforderlich waren, sind nun angezeigt. Es ist keine Zeit für Defätismus, es bleibt kein Raum für politische Ideologie, sondern pragmatische Entscheidungen sind nun gefordert. Ähnlich dem wichtigsten Aspekt des Marshallplans gilt es, die Wirtschaft zu entfesseln und den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg in eine Post-Corona-Ära zu führen, die seiner außerordentlichen Leistungsfähigkeit und einzigartigen Innovationskraft entspricht. Dies kann in Form zweier „Sonderkonjunkturjahre“ geschehen – mit Impulsen und zeitlich befristeten Maßnahmen, die eine Phase des Wachstums befördern und damit unsere Wirtschaft kraftvoll in die Zukunft führen.


Als Leitlinien für die notwendigen Konjunktur- und Investitionsimpulse gelten für uns:

ein umfassendes Konjunkturpaket aus steuerlichen Erleichterungen, Zuschüssen und Anreizen für Bürger und Unternehmen
ein Befreiungsschlag von Ideologie, Bevormundung und Bürokratie
eine kritische Auseinandersetzung mit staatlichen Eingriffen in den Markt und mit der Privatisierung von staatlichen Beteiligungen
eine verantwortungsvolle Finanzpolitik ohne die Vergemeinschaftung von Schulden in der EU, ohne Strafzahlungen für die Automobilindustrie und ohne Beteiligungsfonds
ein starkes Engagement des Staates in Infrastruktur und Innovation, insbesondere für die Digitalisierung
eine kraftvolle Mobilisierung von Kapital, von Gründergeist und Arbeitskraft

Die FDP/DVP-Landtagsfraktion spricht sich in den zwei Sonderkonjunkturjahren konkret für die folgenden Impulse aus, die den Menschen, den Unternehmen und den Selbstständigen in dieser epochalen Herausforderung den Weg in eine Zeit nach Corona ebnen werden. Unsere Wirtschaft war und ist stark und leistungsfähig – es liegt an uns, dass sie es auch bleibt.


Die Pressekonferenz mit unserem Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke im Re-Live. 

Konjunkturimpulse freihalten von ideologischen Bremsklötzen

Maßnahmen zur Stimulation der Wirtschaft dürfen nicht dazu missbraucht werden, politische Ziele jenseits der Krisenbewältigung zu verfolgen. Aus staatlichen Schutzschirmen und Hilfen dürfen keine staatlichen Wirtschaftslenkungen oder gar ein staatswirtschaftlicher Ansatz werden. „Grün gestrickte Konjunkturprogramme“ sind fehl am Platz, wenn diese Fehlanreize schaffen, Förderbedingungen überhöhen und dem wirtschaftlichen Impuls seine Geschwindigkeit und seinen Effekt nehmen. Die Vorstellung einer pauschalen Photovoltaikpflicht für Neubauten oder der Irrglaube, den Bürgern die Elektromobilität nun auf diesem Wege aufdrängen zu können, gehen fehl. Wer Konjunkturimpulse mit überzogener Bürokratie andenkt, der verkennt die wirtschaftliche Lage.

Steuerentlastungen für Unternehmen sichern die Solvenz

Mit steuerlichen Entlastungen kann die Solvenz der Unternehmen in der Phase des Wiederanlaufens gesichert werden. Mit dem Modell der negativen Gewinnsteuer erhielte der Unternehmer eine nicht zurückzahlbare Soforthilfe in der Größenordnung der im Vorjahr gezahlten Gewinnsteuer. Zur Sicherung der längerfristigen Solvenz, auch von Selbstständigen und Freiberuflern, können wir uns eine nicht rückzahlbare Steuerauszahlung in Höhe von 80 % des Gewinneinbruchs im Vergleich zum Jahr 2019 vorstellen. Die Erhöhung der Grenze für Sofortabschreibungen geringwertiger Wirtschaftsgüter auf 1000 Euro ermöglicht den Unternehmen zudem einen wachstumsorientierten Kurs. Eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau kommt den Betrieben, aber auch den Bürgern zugute

Automobilindustrie ohne technologische Scheuklappen unterstützen

Der Automobilbranche als Rückgrat der hiesigen Wirtschaft mit ihren zahlreichen Zulieferern wird eine Schlüsselrolle zukommen müssen. Denn die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung dieses Industriezweiges bestimmen den Wohlstand im Land ganz wesentlich. Eindimensionale Impulse zugunsten der batteriegebundenen Elektromobilität gehen aber fehl. Es gilt, die Diskussion um die Zukunft des Automobils wieder zu versachlichen und eine authentische CO2-Bilanz aller Mobilitätskonzepte zum Maßstab zu machen. Damit würde deutlich, dass die batteriegebundene Elektromobilität wegen des fragwürdigen Produktlebenszyklus einer Batterie nicht der gepriesene Heilsbringer sein kann, sondern auch synthetische Kraftstoffe, umweltfreundliche Dieselmotoren der neusten Generation und die Benzin-Verbrennungsmotoren eine nicht zu negierende Rolle in der zukünftigen Mobilität spielen werden.

Spezifische Nachfragestimulation mit staatlichen Kaufanreizen

Selbst der `Automobilpapst´ Prof. Ferdinand Dudenhöffer bezeichnete eine staatliche Kaufprämie allein für Elektroautos als Flop. Der Marktanteil der batteriegebundenen Elektromobilität bewegt sich weiter in homöopathischen Gefilden. Hohe Anschaffungskosten, eine lückenhafte Ladeinfrastruktur und immer noch zu geringe Reichweiten halten viele von einem Kauf ab. Sollte es zu einer staatlichen Nachfragestimulation kommen, so muss diese innovationsfreundlich ausgestaltet werden –unter Wahrung einer authentischen CO2-Bilanz. Denn der Umstieg der Autokäufer auf alternative Antriebe würde den Automobilkonzernen bei der Erreichung der Klimaziele helfen und die Fahrzeugflotte generell modernisieren. Die Verengung auf batteriegebundene Elektromobilität verbietet sich jedoch bereits aufgrund des geringen Marktanteils dieser Technologie und deren Unzulänglichkeiten wie die geringe Reichweite und Wertschöpfung sowie Ladeproblemen.

Innovationschance für neue Technologien nutzen

Die Brennstoffzellen-Technologie für den Einsatz von Wasserstoff kann aufgrund ihrer Wertschöpfungstiefe einen wirtschaftlichen Innovationsimpuls setzen. Die Chance ist groß, dass wir die führende Rolle in der Wasserstoff-Technologie übernehmen. Die Komplexität dieser Technik hat ein beträchtliches Beschäftigungspotenzial und eröffnet den Weg zu einer umfassenden Nutzung des Energieträgers, gerade auch im Schiffs-, Flug- und Schwerlastverkehr. Die jüngste Kooperation zwischen Daimler und Volvo zeigt diesen richtigen Weg auf. Der Weg zur Marktreife wird zu flankieren sein mit einer Fortentwicklung und umfassenden Zulassung der synthetischen Kraftstoffe und der Nutzung umweltfreundlicher Dieseltechnologie, die bereits heute verfügbar ist.

Europäischen Emissionshandel ganzheitlich vervollständigen

Der Fahrplan zum Klimaschutz darf nicht aufgrund der Corona-Krise geopfert werden, sollte jedoch eng mit den Konjunkturimpulsen verzahnt werden. Dazu müssen die geltenden CO2-Grenzwerte auf den Prüfstand gestellt werden. Dazu gehört auch das Ende des Trugbildes, dass die batteriegebundene Elektromobilität CO2-neutral sei. Denn die Bilanz einer Batteriezelle entlang der Prozesskette offenbart die Unzulänglichkeiten bei der Rohstoffgewinnung, der Produktion und der Entsorgung. Eine Wasserstoffstrategie ermöglicht hingegen auch einen funktionierenden sektorenübergreifenden Emissionshandel, der europaweit ganzheitlich vervollständigt werden muss. Die Zurückhaltung der europäischen Ebene ist jedoch bei den im Jahr 2021 drohenden Strafzahlungen für die Automobilindustrie geboten. Diese Strafen könnten im Kontext der Wirtschaftskrise zum Totengräber unserer Fahrzeugproduktion im Land werden.

Konsumanreize durch steuerliche Gestaltung schaffen

Mit einer befristeten Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie hat die Bundesregierung nur einen ersten Impuls gesetzt, den es fort zu zeichnen gilt. Denn viele Branchen werden die während der Corona-Krise ausgebliebenen Umsätze nicht nachholen. Auch Gutscheinmodelle können nur die kurzfristige Liquidität erhalten, verlagern aber faktisch nur den Zeitpunkt eines einmaligen Umsatzes. Deshalb bedarf es weiterer konsumanreizender Steuergestaltungen, die sich als Umsatzbeschleuniger bewähren können.

Arbeitsplätze sichern und Weiterbildung stärken

Mit der Verlängerung der Bezugsregelung der Kurzarbeit und deren Aufstockung sowie umfassenden Möglichkeiten des Zuverdienstes wurde die Sicherung von Arbeitsplätzen bundesseitig unterstützt. Der tiefgreifende Strukturwandel in unseren Schlüsselbranchen macht daneben aber eine Weiterbildungsoffensive erforderlich, die ihren Namen auch verdient hat. Das Bildungszeitgesetz hingegen ist als hierfür untaugliches Instrument abzuschaffen, da es Unfrieden in Unternehmen stiftet und die Betriebsbezogenheit der Weiterbildungsmaßnahme aufweicht. Umfassende Flexibilisierungen des Arbeits- und Arbeitszeitrechts müssen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Freiräume schaffen, die ein sachgerechtes Management in der Krise auf betrieblicher Ebene ermöglichen.

Branchenspezifische Sonderwirtschaftszonen errichten

Die Blaupause eines umfassenden Investitionsanreizes ist das Modell der Sonderwirtschaftszonen, in denen räumlich abgegrenzt erhebliche rechtliche und administrative Erleichterungen gewährt werden können. Mit der Errichtung branchenspezifischer Sonderwirtschaftszonen kann die Forschungs- und Produktionsleistung am Standort Baden-Württemberg stimuliert werden. Industrielle Schwerpunkte wie die Medizintechnik könnten ihre Innovationskraft so steuerlich begünstigt und bürokratiearm entfalten.

Forschung von kleinen und mittelständischen Betrieben anreizen

Die Innovationskraft der baden-württembergischen Wirtschaft ist einzigartig und bietet noch viel Potential. Durch eine steuerliche Forschungsförderung und Innovationsgutscheine stärken wir das Engagement in der Forschung von kleinen und mittleren Unternehmen. Daneben muss deren Kooperation mit den Forschungseinrichtungen und den Hochschulen intensiviert werden, um aus der Kreativität und dem Erfindergeist im Land die Konjunktur anzukurbeln.

Digitalisierungssprung verstetigen und Infrastruktur stärken

Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens haben sich als Katalysator für digitale Lösungen und Verkaufsmodelle sowie als zukunftsweisendes Modell in der Bildung erwiesen. Aus der Not wurde beispielsweise an den Hochschulen eine Tugend gemacht und anstelle eines Präsenzstudiums ein digitales Semester begonnen. Diese Entwicklungen gilt es zu verstetigen, wobei dem Ausbau der digitalen Infrastruktur eine zentrale Rolle zukommt. Für moderne Arbeitsmodelle und eine konkurrenzfähige Wirtschaft brauchen wir schnelle Datenverbindungen durch Glasfaseranaschlüsse und ein flächendeckendes, leistungsfähiges Mobilfunknetz. Das Land muss stärker in die Ausbauprozesse investieren, um die Versorgung mit Gigabit-Anschlüssen zu beschleunigen. Daneben bedarf es weiterer Infrastrukturinvestitionen der öffentlichen Hand, etwa an den Schulen. Denn die Krise hat gezeigt, dass diese nicht hinreichend digitalisiert sind. Ein entsprechendes zusätzliches Landesprogramm hilft auch den Kommunen nach der Krise. Der Bund ist mit einem Digitalpakt 2.0 gefordert, seinen finanziellen Anteil an der Zukunft des Bildungswesens zu tragen. Dieser muss neben digitalen Lernmaterialien auch die digitalisierungsfreundliche Aus- und Weiterbildung von Lehrern umfassen.

Bürokratie kraftvoll abbauen und digitale Verwaltung stärken

Für die Unternehmen, aber auch den Bürger, erweisen sich bürokratische Hürden als zeitintensives Hemmnis. Formale Pflichten oder zwingende Behördengänge sind impraktikabel. Nach der Krise brauchen wir nicht nur ein Belastungs-Moratorium, das vor neuer Bürokratie schützt, sondern auch den Abbau bestehender Belastungen. Die zahlreichen Dokumentations- und Informationspflichten von Unternehmen müssen deshalb auf den Prüfstand und das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz muss abgeschafft werden. Bestehende Gesetze müssen auch retrospektiv auf ihre belastenden bürokratischen Auswirkungen hin überprüft werden. Die Potentiale des E-Government müssen daneben auf allen Ebenen, von der Kommune bis zur Bundesbehörde, gehoben werden. Wir brauchen einen Digital-Turbo für die öffentliche Verwaltung. Gerade in der Konjunkturkrise darf es sich der Staat nämlich nicht erlauben, den Unternehmen und Bürgern die Zeit zu stehlen. Die Schließung der Kfz-Zulassungsstellen ohne die flächendeckende Möglichkeit digitaler Kfz-Anmeldungen ist ein Paradebeispiel für die bestehenden Unzulänglichkeiten.

Gründungen erleichtern und Wagniskapital verfügbar machen

Aller Hilfsmaßnahmen zum Trotz könnten viele Unternehmungen der Krise zum Opfer fallen oder gar nicht erst zustande kommen. Startups mit ungewissem Markterfolg dürfen aber nicht auf der Strecke bleiben. Deshalb müssen die Anstrengungen des Landes verstärkt werden, Wagniskapital verfügbar zu machen und Anreize dafür gerade in der Niedrigzinsphase zu schaffen. Für Neugründungen muss ein bürokratiefreies Jahr endlich politische Realität werden.

Handelsschranken abbauen und Freihandel stärken

Die hiesige Wirtschaft hat in der Krise besonders hart zu spüren bekommen, wie sich der Abbruch von Zuliefererketten auswirkt. Aber nicht nur die Einfuhr bestimmt die Produktionswege, sondern eine funktionierende Ausfuhr ist für das Exportland Baden-Württemberg essentiell. Daher muss für die Konjunktur im Land auch einem stärkeren Freihandel der Weg bereitet werden. Dringend gilt es, die Verhandlungen über Freihandelsabkommen zu intensivieren. Aktuelle Grenzeinschränkungen müssen abgebaut werden und eine Rückkehr des Protektionismus gilt es entschieden entgegenzutreten.

Handwerk durch Auftragsschub und Ausbildungsoffensive stärken

Das Handwerk profitierte bisher stark von den vielfältigen Bautätigkeiten privater Investoren und Bauherren. Viele private Bauvorhaben werden nun aber aufgrund von Kapitalengpässen ausbleiben. Dieses Vakuum muss die öffentliche Hand füllen durch eine Sanierungsoffensive in öffentlichen Gebäuden, insbesondere in Schulen und Hochschulen, die einen immensen Sanierungsstau aufweisen. Eine Budgeterhöhung für diese Ertüchtigung wirkt sich unmittelbar positiv auf die Auftragslage des Handwerks aus und stärkt gleichzeitig eine wichtige Infrastruktur in unserem Land. Die Corona-Krise hat hier klare Versäumnisse aufgezeigt, wie das Fehlen von warmen Wasser auf Schultoiletten. Daneben muss endlich die gleichwertige Anerkennung der beruflichen Ausbildung durch die Ausweitung der Meisterprämie und die weitere Unterstützung von Ausbildungsplätzen und Ausbildungsstätten gewährleistet werden.

Gastronomie und Tourismus monetär, personell und konzeptionell unterstützen

Die verbleibenden Einschränkungen der Bewegungsfreiheit könnten dem Inlandstourismus positive Effekte bescheren, mildern aber nicht die akuten Liquiditätssorgen und können heute nicht verhindern, dass Auszubildende um ihre Verträge bangen und viele Angestellte der Branche mit niedrigem Einkommen der Gang zum Amt droht, um Hartz IV zu beantragen. Daher brauchen wir nicht nur einen Sonderfonds für Gastronomie und Hotellerie und die Absenkung der Mehrwertsteuer, sondern auch ein landesweites Tourismuskonzept mit Fördermöglichkeiten für lokale Betriebe.

Finanzielle Spielräume der Bürger erweitern

Knapp ein Drittel der Unternehmen im Land mit mindestens einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer haben aufgrund der Corona-Pandemie Kurzarbeit angemeldet, um Arbeitsplätze zu sichern. Trotz der Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld haben viele Arbeitnehmer jedoch finanzielle Nöte, besonders, wenn sie zuvor ein geringes Einkommen hatten. Neben Konsumanreizen durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer muss daher die Steuerlast der Bürger gesenkt werden. Die vorgezogene und vor allem vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Jahresmitte schafft daneben echte Liquidität. Daneben müssen endlich die mittleren Einkommen steuerlich entlastet werden. Eine Verschiebung des Einkommensteuertarifs sorgt für Entlastungen für die arbeitende Mitte der Gesellschaft.

Staatliche Zurückhaltung bei wirtschaftlicher Betätigung und Beteiligung

Um die Subsidiaritätsklausel der Gemeindeordnung wurden bereits viele Schlachten geschlagen. Der zwingende Vorrang privatwirtschaftlicher Unternehmensformen vor staatlicher Betätigung muss nun noch deutlicher werden. Die Privatwirtschaft braucht Raum und Flexibilität, keine Eingriffe und Konkurrenz von staatlicher Seite. Daher ist auch ein Beteiligungsfonds der falsche Weg. Wie im Fall der Insolvenzabwendung bei der Lufthansa muss klar sein, dass staatliche Anteilskäufe, auch als stille Beteiligungen, stets nur Ultima Ratio sein dürfen und überhaupt nur mit einem klaren Fahrplan gedacht werden dürfen, wie der Rückzug der öffentlichen Hand aus der Beteiligung gelingen kann.

Neue Balance zwischen Staat und Privatwirtschaft – Privatisierungen prüfen

Die Corona-Krise hat zu einer immensen Ausweitung staatlicher Eingriffe und wirtschaftlicher Betätigung geführt. Der Staat unterstützt aktiv die Produktion von Schutzmaterialien und Gesundheitsgütern und greift stark in den Markt ein. Sobald ein Impfstoff gegen das Corona-Virus verfügbar ist, wird auch dessen Produktion staatlichen Einflüssen ausgesetzt sein. Derartige Eingriffe berühren stets die verfassungsrechtlichen Grundlagen unseres Miteinanders. Vor diesem Hintergrund sind staatliche Wirtschaftsbeteiligungen in nicht-systemrelevanten Unternehmen neu zu prüfen. Wenn ein Impfstoff gegen das Corona-Virus gefunden ist, muss sich der Staat aus diesbezüglichen Beteiligungen zurückziehen.

Umfassende Finanzierung der Maßnahmen aus privater und öffentlicher Hand

Ökonomen gehen davon aus, dass die Corona-Krise allein in Deutschland 1,5 Billionen Euro kosten könnte. Deshalb ist es ganz offenbar, dass nicht der Staat allein in der Lage sein kann, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise abzufedern, sondern auch gezielt privates Kapital mobilisiert werden muss. Investitionsanreize ebnen hierfür den Weg, etwa über die Absenkung der Grunderwerbssteuer, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für alle beweglichen Wirtschaftsgüter, Sonderabschreibungen für Wirtschaftsgüter, die der digitalen Transformationen dienen, und für die energetische Gebäudesanierung. Der Landtag hat bereits den Weg frei gemacht für eine Kreditermächtigung im Volumen von fünf Milliarden Euro. Er wird sich aber zeitnah Gedanken machen müssen, wie in einem sensiblen Umgang mit der Schuldenbremse weitere, unverzichtbare Kreditaufnahmen ermöglicht werden. Dem voraus muss ein Clean-Out des Landeshaushalts gehen, der verzichtbare Positionen identifiziert. Auch die Privatisierung darf kein Tabu mehr sein.

Nachholen von Produktion und Umsätzen ermöglichen – Arbeitszeiten und Ladenöffnungszeiten anpassen

Der Corona-Lockdown hat zu erheblichen Produktionsausfällen in der Industrie und Umsatzausfällen in Gastronomie und Einzelhandel geführt. Im Rahmen der Wiederöffnung müssen wir Wege schaffen, zumindest einen Teil dieser Umsätze nachzuholen. Dazu sind eine flexible Anpassung von Ladenöffnungszeiten und mindestens fünf zusätzliche verkaufsoffene Sonntage notwendig. Die Außenbereiche der Gastronomie müssen auch nach 22 Uhr offenbleiben dürfen. Arbeitszeitregelungen müssen angepasst und endlich von einer starren Tageshöchstarbeitszeit auf flexible Wochenarbeitszeiten gewechselt werden.

Unsere Positionen finden Sie hier noch einmal zusammengefasst als PDF-Datei zum Download.

Liberale Antwort auf die Frage, wie es nach der Corona-Krise wirtschaftlich weitergehen kann.


„Mit der Corona-Krise kommt die Wirtschaftskrise und es stellt sich jetzt die dringende Frage, wie wir die Wirtschaft wieder hochfahren“, so der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, bei der Vorstellung des aktuellen Positionspapiers seiner Fraktion, das er in einer Live-Video-Pressekonferenz vorstellte.

Rülke stellte fest, dass es bereits jetzt in allen Bereichen der Wirtschaft massive Verlierer der Lock-Down-Maßnahmen gäbe: „Umsatzausfälle in Milliardenhöhe und flächendeckende Kurzarbeit sind nur die Vorboten einer schweren Rezession“, warnte Rülke, „bei der es um nicht weniger geht als unseren Wohlstand.“ Er wies darauf hin, dass sich gerade in der Corona-Krise zeige, welche Bedeutung die Wirtschaftskraft habe, denn nur die Leistung von Millionen Beschäftigten in unzähligen Betrieben erwirtschafteten die Mittel, die man für Hilfsmaßnahmen jetzt einsetze.

„Wir sehen es daher als unsere Verpflichtung, eine liberale Antwort darauf zu geben, wie es jetzt weitergehen kann“, beschrieb Rülke den Ansatz der Entwicklung des Positionspapiers. Er betonte, dass es jetzt auch um die Grundfrage der Ausrichtung von Wirtschaftspolitik gehe. „Schnelle Hilfen für die Betriebe und Branchen zu schaffen, um Insolvenzen zu vermeiden, ist jetzt zweifelsohne das Gebot der Stunde, das wir als Landtagsfraktion auch mittragen“, so Rülke mit Blick auf die milliardenschweren, beschlossenen Hilfspakete, „aber die grundsätzliche Ausrichtung der weiteren Wirtschaftspolitik braucht aus unserer Sicht einen klaren liberalen Kompass, um der Wirtschaft wieder den Schwung zu ermöglichen.“

So dürfe es jetzt nach seinen Aussagen nicht darum gehen, aus den Staatshilfen eine Staatslenkung zu machen. „Die Erfahrungen haben immer gezeigt, dass der Staat Rahmenbedingungen setzen muss, aber nicht der bessere Unternehmer ist.“ Jetzt gehe es darum, dass Unternehmen nicht nur überleben, sondern zur alten Kraft zurückkehrten, Arbeits- und Ausbildungsplätze erhalten werden können und auch das Gründungs- und Innovationsgeschehen im Land weiterhin vital bleibe.

Im nun vorliegenden Papier schlägt die FDP/DVP Fraktion zwei Sonderkonjunkturjahre vor, um aus der Krise zu kommen. Leitlinien für die notwendigen Konjunktur- und Investitionsimpulse sollen aus Sicht der Freien Demokraten ein Konjunkturpaket aus steuerlichen Erleichterungen, Zuschüssen und Anreizen, ein „Befreiungsschlag“ von Ideologie und Bürokratie, eine Finanzpolitik ohne Vergemeinschaftung der Schulden, ein starkes Engagement zur Verbesserung der Infrastruktur mit Schwerpunkt Digitalisierung, aber auch eine kritische Auseinandersetzung mit den erfolgten staatlichen Markteingriffen sein.

Im Papier wird gefordert, zur Entlastung der Unternehmen das Modell einer negativen Gewinnsteuer umzusetzen, das eine nicht zurückzahlbare Soforthilfe in Höhe der im vergangenen Jahr gezahlten Gewinnsteuer enthielte. Rülke bezeichnet dies als transparente und passgenaue Maßnahme zur Vermeidung von Insolvenzen.

„Wir haben bereits jetzt, nach wenigen Wochen des Lock-Down erlebt, dass der Ausbau der Digitalisierung bei uns nicht die nötige politische Aufmerksamkeit genossen hat“, so Rülke mit Blick auf sichtbar gewordene Lücken und Schwachstellen des Digitalnetzes in Baden-Württemberg: „Dem Ausbau der digitalen Infrastruktur muss eine zentrale Rolle zukommen“. Die Liberalen fordern Investitionen in Ausbauprogramme für Glasfaseranschlüsse und ein flächendeckendes, leistungsfähiges Mobilfunknetz.

Dem Abbau von Bürokratie widmen sich die Liberalen in ihrem Papier, in dem sie ein Belastungs-Moratorium zum Schutz vor neuer Bürokratie, die Prüfung der zahlreichen Dokumentationspflichten für Unternehmen sowie eine Abschaffung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes fordern. Gleichzeitig fordern sie eine Weiterbildungsoffensive. „Das Bildungszeitgesetz, das von der Vorgängerregierung auf Druck der Gewerkschaften eingeführt wurde, und das Freistellungen auch für nichtberufliche Weiterbildungen ermöglicht, hat sich als untauglich erwiesen und kann weg“, so Rülke. Gleichzeitig sei es jetzt Zeit für eine Modernisierung und Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. „Die Bestimmungen in diesem Bereich erweisen sich nicht zuletzt vor dem Hintergrund der neuen technischen Möglichkeiten als hoffnungslos veraltet. Dem muss Rechnung in Abstimmung mit den Tarifpartnern Rechnung getragen werden“, fordert Rülke.

Konkret widmet sich das Papier auch der Automobilindustrie als Schlüsselbranche für Baden-Württemberg. „Wir dürfen nicht den Irrweg der einseitigen Förderung der batteriegebundenen Elektromobilität einfach fortsetzen. Führende Experten der Automobilbranche sagen zurecht, dass der Marktanteil dieses Bereichs viel zu gering sei, um die Konjunktur zu stimulieren“, so Rülke: „Wir sind keine Anhänger von staatlichen Förderprogrammen, aber wenn man diese schon macht, müssen sie innovationsfreundlich und unter Einbeziehung der Wasserstoff-Technologie ausgestaltet werden.“

Mit Blick auf die internationalen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen setzen sich die Liberalen in ihren Positionen für einen weiteren Ausbau des Freihandels ein. „Wir mussten jetzt erleben, dass undurchlässige Grenzen für viele Menschen und auch die Unternehmen im Land eine spürbare Einschränkung sind“, stellte Rülke fest und fordert: „Auch Waren und Dienstleistungen dürfen nicht an Grenzen scheitern“. Einer Vergemeinschaftung von Schulden in der EU erteilen die Liberalen jedoch eine klare Absage. „Ich warne ausdrücklich davor, die Coronakrise als Anlass zu missbrauchen, um jahrelange Defizite in den Haushalten von einigen Ländern der EU mit Hilfe von sogenannten ‚Eurobonds‘ zu kaschieren oder gar zu bezahlen“, so der Fraktionsvorsitzende.

„Unser Papier sehen wir als Diskussionsgrundlage für die weiteren Entwicklungen.“, so Rülke, „In den kommenden Monaten und Jahren wird der politische Schwerpunkt auf der Frage liegen, ob und wie es unser Wirtschaftsstandort schafft, den Wohlstand zu behaupten. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, mit einem klaren liberalen Kompass durch die großen Herausforderungen zu kommen“, so Rülke abschließend.

 

Ausbau der regenerativen Energien muss marktwirtschaftlichen Anreizen folgen.


Gabriele Reich-Gutjahr, wirtschafts- und wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg sowie Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft kommentiert die Einigung der grün-schwarzen Regierungskoalition zum Klimaschutzgesetz:

„Wind, Sonne, Wasser, Biomasse und Erdwärme – es gibt viele Wege, wie Bürger, Unternehmen und Kommunen zum Ausbau der erneuerbaren Energiegewinnung in Baden-Württemberg beitragen können. Dafür braucht es aber keine Solarpflicht für Nicht-Wohngebäude. Unternehmer können rechnen – und wenn sich eine Solaranlage lohnt, werden sie diese auf eigene Initiative installieren. Sie reagieren dann auf marktwirtschaftliche Anreize. Die Pflicht hingegen bläht die überbordende Anzahl an Bauvorschriften weiter auf und ist ein neuer Kostentreiber für die Wirtschaft. Eine Vielzahl an Ausnahmeregelungen ist schon jetzt absehbar. Außerdem ist sie ein trojanisches Pferd für den Einstieg in eine allgemeine Solarpflicht auch für Wohngebäude. Baden-Württemberg braucht mehr erneuerbare Energie zur Deckung seines Strombedarfs – eine Solarpflicht braucht es dazu aber nicht.“

Parlamentarische Kontrolle der Einstiegsentscheidungen notwendig.


Gabriele Reich-Gutjahr, die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, kommentiert die heutige Ankündigung eines Beteiligungsfonds durch die Landesregierung:

„Der heute von der Landesregierung angekündigte Beteiligungsfonds kann nur eine Ultima Ratio sein. Nur wenn wirklich alle anderen Wege ausgeschöpft sind, darf die Beteiligung des Landes an Unternehmen eine Option sein, um Insolvenzen zu vermeiden und damit mittelständische Strukturen und Arbeitsplätze zu sichern. Dann muss er aber von Anfang an mit einem Fahrplan für den Wiederausstieg in Mitte 2021 verbunden sein. Während der staatlichen Beteiligung sollte es dann aber auch keine Dividenden und Manager-Boni geben. Das wäre dem Bürger nicht zu vermitteln. Für die parlamentarische Kontrolle ist es außerdem zwingend notwendig, dass auch Vertreter aus dem Landtag in die Entscheidung einbezogen werden, ob und bei welchen Unternehmen sich das Land beteiligt.“

Nicht die Zeit für Verteilungskämpfe, sondern für nachhaltige Modernisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.


Gabriele Reich-Gutjahr, die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, erklärte heute in der aktuellen Debatte des Landtags zum Thema „Solidarität mit Corona-Heldinnen und -Helden – auch nach der Krise!“:

„Die Corona-Krise hat viele Heldinnen und Helden in allen Bereichen unserer Gesellschaft hervorgebracht. Leider wird diese Krise aber wohl noch unbestimmte Zeit andauern und weitere Anstrengungen von uns allen verlangen. Um Arbeitsplätze zu sichern, Unternehmen zu stärken und Insolvenzen zu vermeiden, muss der Shutdown zügig beendet werden. Solidarität müssen wir alle zeigen, indem wir uns an die Hygienevorschriften und Abstandsregeln halten, um eine zweite Infektionswelle zu vermeiden.

Die Corona-Krise ist nicht die Zeit für Verteilungskämpfe und Neiddebatten. Stattdessen gilt es, den Blick nach vorne zu richten und die Krise auch als Chance zu begreifen. Not macht erfinderisch und die Menschen in unserem Land haben gezeigt, wie innovativ und veränderungsbereit sie die Situation gestalten. Diese Dynamik gilt es zu bewahren. Wir müssen Neues wagen und unsere Gesellschaft fit für die Zukunft machen. Dazu gehört eine stringente Entbürokratisierung von Wirtschaft und Verwaltung, die kraftvolle Fortsetzung der Digitalisierung mit einer Verbreiterung der dafür notwendigen Infrastruktur sowie eine Beschleunigung von Prozessen und Entscheidungen in Politik und Behörden. Eine der Lehren aus der Corona-Krise muss aber auch sein, dass wir eine starke Gesundheitswirtschaft brauchen: Am Schnittpunkte von Medizin, Biotechnologie, Informatik und Automatisierung werden die Grundlagen für die medizinische Erforschung und Bekämpfung des Virus gelegt. Hier hat die Krise Potentiale sichtbar gemacht und dieser Weg muss fortgesetzt werden.“

Verbreiterung der Zielgruppen und hohe Fehlbelegungen erschweren Zugang für tatsächlich Bedürftige.


Gabriele Reich-Gutjahr, die wohnbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, kommentiert die heutige Debatte im Plenum des Landtags zur Änderung des Landeswohnraumförderungsgesetzes:

„Die Änderung des Gesetzes ist eine verpasste Chance: Bis 2030 wird der Bestand an Sozialwohnungen zurückgehen, wenn nicht jährlich mindestens 1.500 neuen Wohnungen neu entstehen. Der offensichtlichen Knappheit des Gutes Sozialwohnung trägt diese Gesetzesänderung keine Rechnung.  Stattdessen verbreitert es die Zielgruppen für Sozialwohnungen und berücksichtigt auch künftig bei der Einkommensberechnung wichtige Zahlungen wie Kindergeld, Elterngeld oder BAFöG nicht. Diese umfassendere Einkommensermittlung bei der Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins hätte dazu beitragen können, dass weniger Sozialwohnungen nach wenigen Jahren fehlbelegt sind.

Die Schaffung einer elektronischen Wohnungsbindungskartei ist ein wichtiger und überfälliger Schritt. Nun wird erstmals ein Überblick entstehen, wie viele geförderte Sozialwohnungen es im Land tatsächlich gibt und welche Bindungsdauer diese haben. Diese Kartei würde auch die Möglichkeit eröffnen, Belegungsrechte besser zu verfolgen und Fehlbelegungen entgegenzuwirken. Leider hat diese Gesetzesänderung dafür keine Grundlagen geschaffen.“