Archiv für die Kategorie: Wirtschaft, Wohnungsbau, Arbeit

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Innovationsimpulse für Wasserstoff und eFuels sichern Zukunftsfähigkeit.


Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt im Vorfeld des heute Abend stattfindenden Automobilgipfels mit der Bundeskanzlerin und der entsprechenden Meldung von Südwestmetall:

„Eine nachhaltige Unterstützung der Automobilindustrie und ihrer Zulieferer ist nach wie vor dringend notwendig. Es geht darum, Deutschlands Schlüsselindustrie zukunftsfähig zu machen und zahlreiche Arbeitsplätze zu sichern. Südwestmetall befürchtet in seiner heutigen Meldung nämlich einen massiven Abbau dieser. Bisher gab es von Landes- und Bundesregierung leider nur Versäumnisse. Jetzt brauchen wir Innovationsimpulse für Wasserstofftechnologien und eFuels. Damit wird auch der klassische Verbrennungsmotor – die Domäne deutscher Ingenieurkunst – eine Zukunft haben.“

Besonders kritisch zeigt sich Rülke zu dem von Grünen, SPD und Gewerkschaften vorgeschlagenen Staatsbeteiligungen: „Wenn ein freier Unternehmer unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht wirtschaftlich arbeiten kann, wird dies dem Staat erst recht nicht gelingen. Wir brauchen daher keinen Beteiligungsfonds, sondern eine bessere Wirtschaftspolitik: Innovationsförderung, mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, Technologieoffenheit sowie die von der Wirtschaft geforderte Entlastung. Das widersinnige und einseitige Festhalten an der batteriegetriebenen Elektromobilität hingegen zerstört die Stärken unserer Industrie.“

Landesregierung verkauft Schottergartenverbot als die Lösung im Kampf gegen das Artensterben, obwohl sie nicht einmal weiß, wie viele es davon im Land gibt.


Als „planlos“ bezeichnet der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, das Vorgehen der Landesregierung beim Schottergartenverbot:

„Der grün-schwarze Rosenkrieg, den Umweltminister Untersteller und Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut seit Monaten über die Auslegung des von ihnen selbst beschlossenen Verbots von Schottergärten für bereits angelegte Altbestände bieten, ist offenbar nicht schon bizarr genug. Nun bringt unsere diesbezügliche Kleine Anfrage (Drucksache 16/8611) auch noch ans Licht, dass Grün-Schwarz nicht einmal weiß, wie viele Schottergärten es im Land überhaupt gibt. Trotzdem verkauft die Landesregierung das Schottergartenverbot als die Lösung im Kampf gegen das Artensterben. Das ist Aktionismus im Blindflug.

Auf unsere Frage, wie sich nach Auffassung der beiden Ministerien die rechtliche Situation für bereits bestehende Schottergärten in Privateigentum darstelle, erhielten wir die Antwort: ‚ Es handelt sich um eine Rechtsfrage, die abschließend nur durch eine gerichtliche Entscheidung geklärt werden könnte.‘ Das heißt im Klartext, dass sich die Ministerien nicht mal die Mühe gemacht haben, zu überprüfen, ob die bisherige Rechtsvorgaben in der Praxis vielleicht ausgereicht hätten.  Stattdessen setzte man einen Kurs mit vollen Segeln und rechtlich offenen Fragen an Bord. Nun bürden Umweltminister Untersteller und Wirtschaftsministerin Hoffmeister Kraut ihren Rosenkrieg auch noch den Juristen auf.

Selbst die Verantwortung, die Bürger ausreichend über die Gesetzesänderung und das Schottergartenverbot zu informieren, schiebt die Regierung auf die Medien ab: (‚große mediale Aufmerksamkeit‘) und schlussfolgert: ‚ Es ist daher davon auszugehen, dass das Schottergartenverbot in der Öffentlichkeit bereits hinreichend bekannt ist.‘ Professionelles Regierungshandeln sieht anders aus, das Land setzt lieber auf die missgünstige Nachbarschaftsüberwachung.

Umweltminister Untersteller und Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut täten gut daran, wenn sie die Gartengestaltung lieber der Eigenverantwortung der Bürger überlassen und sich stattdessen um Themen wie die Rettung der Arbeitsplätze, die Transformation der Automobilindustrie, die Herausforderungen der Digitalisierung oder schlicht der Ermöglichung wirksamen Artenschutzes in unserer Industriegesellschaft kümmern würden!“

Sechs Themen, die Baden-Württemberg bewegen!

Teil 1: Wirtschaft, Finanzen und Digitalisierung

Ob Wirtschaft, Finanzen, Digitalisierung, Bildung, Pflege oder Polizei – Baden-Württemberg steht in vielen Bereichen vor großen Herausforderungen. Wir möchten euch unsere Ideen für das Land kurz und bündig in zwei Teilen vorstellen.

Im ersten Teil blicken wir heute auf die Themen Konjunktur, Digitalisierung und Finanzen. Denn: Alle Zahlen weisen darauf hin, dass wir vor einer handfesten Konjunkturkrise stehen. Die Politik muss angesichts dieser ernsten Situation eine Antwort darauf geben, wie es weitergehen kann. Wir haben ein Papier erstellt, in dem Wege aus der Wirtschaftskrise mit klarem liberalen Kompass dargestellt werden. Nur ein Vielklang aus Entlastungen, Entbürokratisierungen, unternehmerischen Freiräumen, Stärkung der Infrastruktur – vor allem im digitalen Bereich – und einer richtigen Technologiepolitik – etwa der Abkehr von der in vielerlei Hinsicht schädlichen Fokussierung auf batteriegetriebene Mobilität – wird den Aufschwung unterstützen können. Unsere Politik nach liberalem Kompass kann sich auch und gerade in schweren Zeiten treu bleiben. Verantwortung für morgen braucht eine klare Sicht auf die Realitäten und Ideen.

Wege aus der Wirtschaftskrise – ein liberaler Kompass

Umsatzausfälle in Milliardenhöhe und flächendeckende Kurzarbeit sind die Vorboten einer Rezession, bei der es um nicht weniger geht als unseren Wohlstand in Baden-Württemberg. Mit einem Konjunkturpaket im Volumen von rund 130 Milliarden Euro will die Bundesregierung den schwierigen Weg aus der Krise bewältigen. Bundestag und Bundesrat haben am 29. Juni 2020 mit dem Corona-Steuerhilfegesetz die temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer, einen Kinderbonus sowie steuerliche Erleichterungen und Überbrückungshilfen gerade für kleine und mittelständische Unternehmen beschlossen. Diese Maßnahmen mögen geeignet sein, um das Konsumklima zu verbessern und die Konjunktur anzukurbeln. Sie sind aber auch verbunden mit Bürokratie und nur auf einige Monate angelegt. Vor allem aber bleiben Bundes- und Landesregierung weit hinter den aus unserer Sicht erforderlichen Maßnahmen zurück, die wir bereits Mitte Mai in einem Positionspapier dargelegt haben.

Für die FDP/DVP Faktion ist klar, dass es nur mit einem klaren liberalen Kompass und einem umfassenden Maßnahmenbündel gelingen kann, die Talsohle der Rezession schnell zu durchschreiten. Daher trägt das Papier unter dem Titel „Liberale Wege aus der Wirtschaftskrise“ zahlreiche Konjunkturimpulse zusammen, mit denen wir in zwei Sonderkonjunkturjahren die hiesige Wirtschaft auf Spur halten und den Wohlstand und die Arbeitsplätze im Land sichern wollen.


Grundlagen der Digitalisierung für den Alltag

Inzwischen ist es in fast jedem gesellschaftlichen Bereich selbstverständlich geworden, seine Geschäfte und Belange online abzuwickeln und erledigen zu können. Wir Freie Demokraten möchten, dass das auch bei Verwaltungsdienstleistungen selbstverständlich ist. Denn damit geht eine erhebliche Zeitersparnis einher, gleichermaßen für Verwaltungspersonal und Bürger. Auch eine Einsparung von unterschiedlichen Ressourcen ist damit möglich. Alles in allem sind E-Government-Dienste ein wichtiger Schritt in Richtung Bürokratieabbau.

Grundlage für jegliche Digitalisierungsbestrebungen ist ein flächendeckender Ausbau des Glasfasernetzes. Denn nur mit schnellem Internet lassen sich neue digitale Anwendungen und Produkte nutzen und weiterentwickeln. Für uns Freie Demokraten bedeutet schnelles Internet 1000 Mbit/s und nicht – wie für die Landesregierung – Bandbreiten von 30 Mbit/s. Wir müssen jetzt zukunftsorientiert handeln um den zunehmenden Bedarf an Bandbreite von Unternehmen, Verwaltungen und Privatpersonen decken zu können.

Um die Mammutaufgabe Digitalisierung stemmen zu können fordern wir Freien Demokraten die Einrichtung eines eigenständigen Digitalisierungsministeriums. Digitalisierung muss auf Landesebene endlich zur Chefsache gemacht werden, halbherzige und schlecht umgesetzte Lösungsansätze wie die Bildungsplattform „ella@BW“ können nicht unser Anspruch sein. Wir brauchen jetzt digitale Lösungen, die das Leben der Menschen einfacher und besser machen. Dabei müssen auch die potentiellen Risiken von Digitalisierung, wie etwa Cyber-Sicherheit und der Schutz kritischer Infrastruktur, ernst genommen werden. Für uns ist wichtig: Alle Menschen müssen von Digitalisierung profitieren und niemand darf sich zurückgelassen fühlen.

So möchten wir aus Baden-Württemberg ein #Smartesländle machen:


Bleibt alles anders

Corona-Krise wendet die Vorzeichen der Finanzpolitik der Landesregierung – scheinbar

Die Finanzpolitik der Landesregierung kam seither so seriös daher: keine neuen Schulden gemacht, sogar 1,25 Milliarden getilgt. Und nun, coronabedingt: 5 Milliarden Euro Schuldenaufnahme für Krisenhilfen, bis zu weiteren 7 Milliarden sind möglich aufgrund der Steuerausfälle in 2020 und 2021. Wahrscheinlich werden diese auch ausgeschöpft. Am Ende könnten 12 Milliarden Euro neue Kredite aufgenommen werden, bei einem Schuldenstand von 45 Milliarden und einem Haushaltsvolumen von ca. 53 Milliarden Euro pro Jahr.

Corona ist ein großer Einschnitt. Was aber wie eine 180 Grad-Wendung aussieht, passt in Wahrheit zum gezeigten Verständnis von Staatsfinanzierung der Grünen und CDU. Man sieht sich nicht in der Verantwortung für die Landesschulden, besonders nicht, wenn man dadurch andere Ausgaben kürzen muss. Daher hat das Land seit 2017 eben nicht, wie eigentlich vorgeschrieben, knapp 7 Milliarden Euro an Schulden getilgt, sondern eben nur 1,25. Der Rest wurde in Sanierungsinvestitionen umgeschichtet. Dass diese nötig sind, bestreitet niemand, aber eine seriöse Haushaltspolitik hätte diese stemmen können und trotzdem Schulden tilgen. Aber eben auf Kosten von Projekten und neuen Stellen!

Sich bei Einweihungen feiern lassen, ist eben attraktiver als Schulden zu tilgen, die draußen niemanden drücken. Und daher ist auch die Neigung der Regierungsfraktionen, bei der möglichen Schuldenaufnahme ans Äußerste des Zulässigen zu gehen, heute schon zu greifen. Das dies auf Kosten zukünftiger Generationen geht, ist bei den sonst so auf Nachhaltigkeit bedachten Parteien keine Überlegung wert.

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Wichtige Leitplanken fehlen.


Zu den Beschlüssen der Bundes-Koalition aus CDU, CSU und SPD, das derzeit erleichterte Kurzarbeitergeld und weitere staatliche Hilfen erst mal zu verlängern, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Schwarz-Rot erkauft sich mit folgenschweren Beschlüssen eine rosigere Wirtschaftssituation. So sinnvoll das Instrument des Kurzarbeitergeldes für den Erhalt der Wirtschaftsstruktur ist, so sehr darf es nicht zur Verlängerung von ungesunden Wirtschaftsstrukturen führen. Diese Beschlüsse drohen der Einstieg in eine Haltung zu werden, wonach das Wohl der Wirtschaft nur vom Staat abhängt. Diesen Beschlüssen fehlen wichtige Leitplanken: Es fehlt die Begrenzung auf besonders betroffene Branchen und es fehlt der Schutz vor Missbrauch. Das Geld für diese Maßnahmen sollte intelligenter und nachhaltiger ausgegeben werden, beispielsweise für Modernisierungen im Bereich der Infrastruktur.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Neue Handelsabkommen können Weg aus der Corona-Krise sein.

Prof. Dr. Erik Schweickert, außenhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heutige Meldung über zurückgegangene Exporte der baden-württembergischen Unternehmen:

„Der große Rückgang bei Exporten in der ersten Jahreshälfte zeigt eindrücklich die Bedeutung des internationalen Handels für die Unternehmen in Baden-Württemberg. Wir brauchen daher – gerade in Corona-Zeiten – offene Grenzen mehr denn je. Ein klares Bekenntnis zu neuen Handelsabkommen, aber auch endlich eine Ratifizierung des europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA durch die baden-württembergische Landesregierung sind hier ein wichtiger Baustein für die Konjunkturerholung.“

Mehr als fünf Monate Corona: Ein Blick auf das grün-schwarze Krisenmanagement

Vor mehr als fünf Monaten gab es den ersten Corona-Fall in Baden-Württemberg. Seither ist viel passiert. Vor allem hat sich in den letzten Monaten viel Unmut angesammelt. Ob Schausteller, Marktkaufleute, Gastronomen oder Reiseveranstalter – viele haben demonstriert – für eine Perspektive, für ihre berufliche Zukunft. Die Proteste zeugen von einer Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement der grün-schwarzen Landesregierung. Sie sind Ausdruck einer bisweilen nicht nachvollziehbaren und unverhältnismäßigen Politik. Drei Beispiele für das desaströse Krisenmanagement der Landesregierung:

1. Rechtswidrige Verordnungen

Wie das Fähnchen im Winde drehte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und seine Landesregierung bei der Frage nach der Flächenbeschränkung für Geschäfte. Zunächst erklärte der Ministerpräsident, er sei für 400 Quadratmeter als Obergrenze für die Öffnung von Geschäften. Vereinzelten Branchen erlaubte die Regierung, den Verkauf auf über 800 Quadratmetern. Wieso aber traute man den Einzelhändlern nicht unabhängig von ihrer Größe zu, die Einhaltung der Hygienevorschriften zu gewährleisten? Wieso kann man sich in einem größeren Laden eher infizieren als in einem kleinen? Und wieso durften einige Geschäfte öffnen und andere, gleichgroße Geschäfte nicht? Der Verwirrung wurde schließlich vom Verwaltungsgericht in Mannheim ein Ende bereitet. Das Gericht kippte die unsinnige Regelung und zwang die Landesregierung somit, die 800 Quadratmeterregel aufzuheben.


Wir meinen: Mit ihren rechtswidrigen Verordnungen schwächte die Landesregierung die Wirtschaft zusätzlich und stiftete Unruhe und Unverständnis für ihre Maßnahmen. Auch in Krisenzeiten müssen die Menschen darauf vertrauen können, dass die Regierung rechtskonforme Verordnungen erlässt.

2. Zu späte Hilfen für betroffene Zweige und keine Perspektiven

Ob Gastronomie, Hotellerie oder Busunternehmer – sie alle mussten sehr lange auf Hilfen warten. Doch wenn keine Einnahmen generiert werden können, zählt jeder Tag. Eine frühzeitigere Unterstützung hätte zumindest partiell Schaden abwenden können.

Und Hilfen für das Schaustellergewerbe, die Veranstaltungs- und Eventbranche sowie das Taxigewerbe? Die schien die Landesregierung völlig vergessen zu haben. Erst Ende Juli nach lautstarken Protesten der Schausteller gab es Unterstützung für die schwer gebeutelte Branche. Der Zorn der Schausteller ist aber völlig berechtigt: Unverschuldet ist nahezu ihre komplette Einnahmequelle weggebrochen. Die Corona-Auflagen gleichen einem Berufsverbot für die Schausteller und Marktkaufleute. Und noch immer ist unklar, ob und wie Weihnachtsmärkte dieses Jahr stattfinden können. Dabei stehen schon jetzt viele Betriebe vor dem Aus. Wir fordern daher, umgehend klare Öffnungskriterien für Weihnachtsmärkte zu definieren und den Schaustellern endlich eine Perspektive zu geben. Ansonsten droht die Politik der grün-schwarzen Landesregierung eine komplette Branche an den Rand ihrer Existenz zu bringen – mit wirtschaftlichem und kulturellem Schaden für das ganze Land!



Wir meinen: Schausteller und Marktkaufleute sind sowohl Wirtschaftszweig als auch Kulturgut. Sie verdienen eine Perspektive!




„Die Sofortmaßnahmen können jedoch nur ein erster Schritt sein. Die Landesregierung muss jetzt auch einen langfristigen Plan entwickeln, um die Konsequenzen der Corona-Krise abzumildern und den Wirtschaftseinbruch wieder auszugleichen.“

Prof. Dr. Erik Schweickert

3. Zu späte Ankündigungen

Das Grundprinzip von Grün-Schwarz während der Corona-Krise ist: Eine Coronaverordnung kommt Sonntagabend um 23 Uhr 59, und die Kommunen sollen sie dann am Montagmorgen umsetzen. Die Einzelhandelsrichtlinie wurde beispielsweise am Samstagmorgen mit höchst komplexen Anforderungen an Einzelhändler und Kommunen zwei Tage vor Beginn erlassen. Wie sollen die Einzelhändler binnen zwei Tagen und dann noch am Wochenende sämtliche Vorgaben auf die Schnelle umsetzen? Beispiel KiTa-Öffnungen: Die Kommunen hatten deutlich gemacht, dass sie für die Umsetzung des Normalbetriebs mindestens eine Woche Vorlauf bräuchten, aber Ministerin Dr. Susanne Eisenmann hatte selbst wenige Tage vor den KiTa-Öffnungen noch kein konkretes Konzept zur Umsetzung vorgelegt.

Unklarheit fast bis zur letzten Sekunde – wir meinen: Komplexe und wichtige Verordnungen mit einer derart geringen Vorlaufzeit zu erlassen, das ist verantwortungslos und zeugt von Kurzsichtigkeit der grün-schwarzen Landesregierung.

Rede von Dr. Hans-Ulrich Rülke vom 20.5.2020 im Landtag


Unser Fazit

Das Krisenmanagement von Grün-Schwarz ist plan- und orientierungslos. Dies führt zur zunehmenden Verunsicherung von Bürgern, Wirtschaft und Kommunen. Wie soll auch Akzeptanz für komplexe Vorgaben entstehen, die nur wenige Tage vorher kommuniziert werden? Wie soll Vertrauen für Maßnahmen entstehen, die vor Gericht nicht Bestand haben? Wie soll Vertrauen in die Politik entstehen, wenn ganze Branchen scheinbar vergessen werden und keine Perspektive aufgezeigt bekommen? Möchten wir eine höhere Akzeptanz der Corona-Maßnahmen erreichen, brauchen wir klare, verhältnismäßige und nachvollziehbare Maßnahmen der Politik. Dafür setzen wir uns als FDP/DVP Fraktion ein!


Wie geht es unseren Einzelhändlern in Baden-Württemberg? Wie kann der Handel die Folgen von Corona überstehen? Und welche Maßnahmen brauchen wir, um den Handel wieder anzukurbeln? Unser einzelhandelspolitischer Sprecher Prof. Dr. Erik Schweickert hat den Praxistest gemacht. In Mühlacker hat er mit Klaus Sämann, Geschäftsführer vom traditionsreichen Kaufhaus Sämann, über die Situation der Einzelhändler im Land gesprochen. Der Einzelhändler plädiert dabei für klare Ansagen und rechtzeitige Verordnungen von der Politik. Auch im Namen seiner Mitarbeiter spricht sich Herr Sämann für verkaufsoffene Sonntage aus. Unser Fazit: Grün-Schwarz muss dem Einzelhandel endlich die Unterstützung geben, die er benötigt – damit unsere Innenstädte nicht ausbluten!

Unsere Ansprechpartner


Abgeordnete


Mitarbeiter

Thilo Weber

Parlamentarischer Berater für Wirtschaft, Wohnungsbau und Arbeit
Tel.: +49 711 2063-9135

Prof. Dr. Erich Schweickert

Wirtschaftsministerium sollte bei zeitlich und vom Umfang her begrenzten verkaufsoffenen Sonntagen mehr Mut zeigen.


Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, zeigt sich enttäuscht vom Prüfergebnis zur Möglichkeit von verkaufsoffenen Sonntagen ohne Anlassbezug durch das Wirtschaftsministerium:

„Die Bekanntgabe des Wirtschaftsministeriums, dass es keine Möglichkeit für die begrenzte Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen ohne Anlassbezug sieht, ist ein herber Schlag für die Einzelhandelsgeschäfte in Baden-Württemberg. Das Ministerium sollte hier mehr Mut zeigen und bereit sein, auch rechtliches Neuland zu betreten. Es sagt doch selbst, dass die Frage nach anlasslosen Öffnungen ‚nicht abschließend beurteilt‘ werden kann. Wir brauchen in dieser Ausnahmesituation auch Ausnahmeregeln! Verkaufsoffene Sonntage können helfen, Insolvenzen zu vermeiden, Arbeitsplätze zu sichern und Innenstädte zu revitalisieren. Nordrhein-Westfalen hat vorgemacht, wie dies aussehen kann, und bereits am 9. Juli einen entsprechenden Erlass veröffentlicht. Und auch in Niedersachsen hat die Landesregierung am 22. Juli mit den verschiedenen Interessengruppen eine Einigung über Sonntagsöffnungen erreicht. Hier ziehen sogar die Gewerkschaften und Kirchen mit und Sonntagsöffnungen sind befristet bis Jahresende leichter möglich! Wieso schafft die Landesregierung so etwas nicht auch in Baden-Württemberg?“

Besonders irritiert zeigt sich Schweickert zur Position der Gewerkschaft ver.di. Diese habe sich gegen auch begrenzte anlasslose Sonntagsöffnungen ausgesprochen. Schweickert bemerkt: „ver.di verkennt den Ernst der Lage. Niemand will eine Abschaffung des Ladenschlussgesetzes oder allgemeine Sonntagsöffnungen. Wir wollen lediglich eine Möglichkeit schaffen, ausgefallenen oder bereits vorgesehene verkaufsoffene Sonntage noch durchzuführen. Aufgrund von Corona fallen nämlich die zugrunde liegenden Feste aus und damit fehlt der dazugehörige Anlass. Daher sollen – zeitlich und vom Umfang her eng begrenzt – nun auch Sonntagsöffnungen ohne Anlassbezug möglich sein. Es soll aber keinesfalls mehr verkaufsoffene Sonntage als in Vor-Corona-Zeiten geben.

Der Einzelhandel kämpft ums Überleben. Verkaufsoffene Sonntage können hier wichtige zusätzliche Einnahmen ermöglichen und dadurch manches Geschäft retten. Dass dies in Baden-Württemberg nun nicht möglich sein wird, werden am Ende auch die Beschäftigten zu spüren bekomme – und zwar durch Insolvenzen, Arbeitsplatzabbau und mehr Kurzarbeit. Ich verstehe nicht, wieso ver.di hier nicht mitzieht.“

Hintergrund der Äußerungen ist eine Diskussion im Wirtschaftsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg am 8. Juli. Der Ausschuss hat dabei ohne Gegenstimme einen Prüfauftrag an die Landesregierung erteilt, ob und wie im Hinblick auf die Corona-Krise verkaufsoffene Sonntage gegebenenfalls auch ohne Feste oder Veranstaltungen als zugrunde liegender Anlass möglich sind. Am vergangenen Mittwoch hat das Ministerium dazu dem Wirtschaftsausschuss mitgeteilt, dass es keine Möglichkeit für solche verkaufsoffenen Sonntage sehe.

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Schausteller und Markkaufleute sind sowohl Wirtschaftszweig als auch Kulturgut.


Auf der Kundgebung von Schaustellerinnen und Schaustellern sowie Marktkaufleute am heutigen Donnerstag in Stuttgart haben sprachen der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sowie die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr.

Rülke erklärte: „Die Landesregierung muss endlich klare Öffnungskriterien für Volksfeste und Weihnachtsmärkte nennen. Es ist zwar nachvollziehbar, dass es in Corona-Zeiten nicht uneingeschränkt Volksfeste und Großveranstaltungen geben kann. Aber es liegen kluge Vorschläge vor, wie sich ein Infektionsschutz mit Fahrgeschäften, Schaustellerbuden oder Essenständen verbinden lässt. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie hier endlich klare Kriterien nennt, bei welcher Infektionslage, unter welchen Auflagen und mit welchen Einschränkungen Feste und Weihnachtsmärkte wieder möglich sein können. Die Schausteller und Marktkaufleute haben es verdient, dass sie Planungssicherheit erhalten und eine Perspektive bekommen, wieder ihrem Beruf nachzugehen. Wir bei der FDP/DVP Fraktion werden dies nach wie vor konsequent von der Landesregierung einfordern“.

Reich-Gutjahr kommentierte: „Als Stuttgarter Abgeordnete liegt mir das Schicksal der Schausteller und Marktkaufleute besonders am Herzen. Denn die Schausteller, ihre Feste und Märkte sind nicht nur ein Wirtschaftszweig, sie sind auch Kulturgut und Unterhaltung erster Klasse. Es muss alles getan werden, um das Überleben dieser überwiegend familiären Betriebe zu sichern, nicht nur, weil wir auch in Zukunft noch Feste feiern wollen, sondern weil wir es den Menschen in dieser Branche schuldig sind.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Wirtschaftsministerium eröffnet Schaustellern keine wirkliche Planungsperspektive.


In der heutigen Regierungsbefragung hat die FDP/DVP Fraktion das Wirtschaftsministerium zum Thema Öffnungsperspektiven für Schaustellerfeste und -märkte befragt. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut erklärte, dass die Landesregierung aktuell an einem branchenspezifischen Zuschuss zu Tilgungen und Darlehen für die Schausteller arbeite. Des Weiteren legte sie dar, dass „zeitnah“ ein Konzept für die Durchführung von Märkten und Festen vorgestellt werde. Dieses sei aktuell in Abstimmung mit dem Sozialministerium. Konkrete Kriterien oder ein Datum, bis wann hier Entscheidungen fallen werden, hat sie jedoch nicht genannt.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert:

„Die Landesregierung scheint nach wie vor keine wirklichen Ideen zu haben, wie Märkte und Feste von Schaustellern und Markkaufleuten wieder durchgeführt werden könnten. Unseren konkreten Nachfragen dazu wurde ausgewichen. Bei welcher Infektionslage können Märkte und Feste wieder stattfinden? Wie sieht es mit Größenbeschränkungen, Einlasskontrollen oder Alkoholverbot aus? Bis wann kann sich die Landesregierung hier endlich entscheiden? Die Kommunen als Genehmigungsbehörden und die Schausteller und Marktkaufleute als Durchführer der Feste brauchen darauf jetzt Antworten und Planungssicherheit. Anstatt Antworten zu geben, bat die Wirtschaftsministerin hingegen die Landtagsabgeordneten, bei den Kommunen doch um einen Aufschub der notwendigen Genehmigungsentscheidungen für Weihnachtsmärkte zu werben. Die Legislative soll also erklären, warum die Regierung keine Entscheidungen fällt. Das wird mit der FDP/DVP nicht zu machen sein.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

FDP/DVP Fraktion trägt weitere Kostensteigerungen nicht mehr mit.


Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die neuen Entwicklungen rund um den Baden-Württemberg Pavillon auf der EXPO in Dubai:

„Die FDP/DVP Fraktion hat den Baden-Württemberg Pavillon auf der Expo in Dubai als Projekt ‚Von der Wirtschaft für die Wirtschaft‘ unterstützt und dazu auch eine Zuwendung vom Land in maximaler Höhe von 11,25 Millionen Euro mitgetragen. Das Chaos im Wirtschaftsministerium hat aber dazu geführt, dass dies zu einem Landesprojekt geworden ist, private Sponsoren fehlen und der Kostenrahmen deutlich überschritten wird. Dies können wir nicht mehr mittragen – mit uns wird es eine weitere Erhöhung des Landeszuschusses nicht geben.

Wir fordern jetzt vom Wirtschaftsministerin schnell eine lückenlose Aufklärung. Wie kann es beispielsweise sein, dass man im Wirtschaftsministerium nicht einmal weiß, ob man einen Vertrag abgeschlossen hat und Geschäftspartner ist? Wieso wird der Pavillon immer teurer?

Des Weiteren muss das Ministerium eine realistische Kosteneinschätzung und ein Konzept zur Gewinnung von privaten Sponsoren vorlegen, um die Höhe der Landesbeteiligung im bewilligten Rahmen zu halten. Unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Gabriele Reich-Gutjahr wird nun Einsicht in die Akten zu den Expo-Aktivitäten des Wirtschaftsministeriums nehmen und im Wirtschaftsausschuss klare Transparenz einfordern.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Unterstützung für Vorschlag des Handelsverbands.


Zur Diskussion über die Aufhebung der Maskenpflicht im Einzelhandel sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Angesichts von gerade noch rund 500 Infizierten in Baden-Württemberg unterstütze ich den Vorschlag des Handelsverbands, das Maskentragen im Handel den Menschen selber zu überlassen. Die Bevölkerung in Baden-Württemberg hat sich in der Coronakrise klug und besonnen verhalten. Da kann und sollte man den Menschen auch etwas zutrauen.

Auch die die Quadratmeter-Regel für die zulässige Anzahl der Menschen in einem Geschäft könnte durch das Abstandsgebot ersetzt werden. In der Gastronomie sehen wir, dass das klappt.“

Landesregierung muss endlich mehr für die Wasserstoffforschung tun


Gabriele Reich-Gutjahr, die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heutige Förderbekanntgabe in Höhe von 26 Millionen Euro für die Batterieforschung im Südwesten:

 

„Die heute bekanntgegebene Förderung für die Batterieforschung für 13 Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg ist richtig und wichtig. Sie ist aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und entspricht gerade einmal 5,2 Prozent des an Nordrhein-Westfalen vergebenen Pakets für die ‚Forschungsfabrik Batterie‘. Dies zeigt, dass Baden-Württemberg gut beraten ist, sich mit dem Thema Wasserstoff ein eigenes Zukunftsfeld zu sichern. Die Regierung muss endlich mehr in die Wasserstoffforschung investieren!

 

In den Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21 hatte die FDP/DVP Fraktion 100 Millionen Euro für eine Landesinitiative Wasserstoff gefördert. Dieser Vorschlag wurde jedoch von den Regierungsfraktionen abgelehnt und seitdem verlieren sie sich in Ankündigungen. Wir brauchen echte Technologieoffenheit und eine breite Förderung. Wasserstoff wird für die Mobilität der Zukunft eine essentielle Rolle spielen. Und Baden-Württemberg kann vorne dabei sein. Das hilft der Mobilität, dem Maschinenbau und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Land.“

Das Herz unserer Wirtschaft

Ohne geht’s nicht – kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind ein fester und wichtiger Bestandteil unserer Wirtschaft. Sie bilden das Herzstück der leistungsstarken Wirtschaft in Baden-Württemberg und in ganz Deutschland. Eine funktionierende Wirtschaftsstruktur ohne den Mittelstand ist nicht vorstellbar. Zur Würdigung des Beitrags der KMU zu den Volkswirtschaften haben die Vereinten Nationen den 27. Juni als Tag der kleinen und mittleren Unternehmen ausgerufen. Die Europäische Union definiert seit 2005 kleine und mittlere Unternehmen als Unternehmen, die weniger als 250 Beschäftigte haben und einen Umsatz von bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr oder eine Bilanzsumme von bis zu 43 Millionen Euro pro Jahr haben. Sobald ein Unternehmen diese Schwellenwerte überschreitet, spricht man von einem Großunternehmen.

UnternehmensgrößeZahl der BeschäftigtenundUmsatz pro Jahr in EurooderBilanzsumme pro Jahr in Euro
kleinstbis 9bis 2 Millionenbis 2 Millionen
kleinbis 49bis 10 Millionenbis 10 Millionen
mittelbis 249bis 50 Millionenbis 43 Millionen

Kleine Unternehmen, große Bedeutung

So klein die Betriebe auch sein mögen, ihre volkswirtschaftliche Bedeutung ist enorm:

  • 2018 arbeiteten insgesamt über zwei Millionen Beschäftigte in KMU in Baden-Württemberg.
  • Im Jahr 2018 zählten in Baden-Württemberg 471.190 Unternehmen zu den kleinen und mittelständischen Unternehmen. Das waren 99,51% aller Unternehmen.
  • Die Unternehmen in Baden-Württemberg mit bis zu 250 Beschäftigten erwirtschafteten im Jahr 2018 ca. 40,63% des gesamten Umsatzes aller Unternehmen.
  • Deutschlandweit waren 81,7% aller Auszubildenden in Betrieben mit weniger als 500 Beschäftigten angesiedelt.

Beim Betrachten dieser Fakten ist die immense Bedeutung der KMU für unsere Wirtschaft und Gesellschaft unverkennbar. Die kleinen und mittleren Unternehmen stellen den Großteil der Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze in unserem Land. Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zeichnet sich auch dank der KMU durch seine Vielseitigkeit, seine Brandbreite und seinen einzigartigen Innovationsgeist aus. Branchenübergreifend zählen heute zahlreiche baden-württembergische Unternehmen zur absoluten Weltspitze. Die kleinen und mittleren Unternehmen bilden somit das Rückgrat der hiesigen Wirtschaft und spielen bei der Erhaltung des Wirtschaftswachstums und Wohlstandes eine entscheidende Rolle. Nur mit Hilfe der KMU können die Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze im Land garantiert werden. Deshalb verdienen sie Anerkennung und ausreichend Unterstützung von der Landespolitik.

Aktuelle Krise und Herausforderungen der Zukunft

Doch die politischen Rahmenbedingungen stellen allzu oft eine Hürde für die Betriebe dar. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen wurden von der Corona-Krise und den damit verbundenen Einschränkungen schwer getroffen. Die von der Landesregierung angebotene Unterstützung für den Mittelstand im Zuge der Corona-Krise ist jedoch unzureichend. Hinzu kommt: Baden-Württemberg ist der große Verlierer des Konjunkturpakets der Bundesregierung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grünen) konnte seine Forderungen in Berlin nicht durchsetzen. Darunter leidet mit der Automobilindustrie eine unserer Schlüsselindustrien in Baden-Württemberg und damit auch tausende mittelständische Zuliefererbetriebe. Somit werden jene Betriebe weiterhin geschwächt, die schon vor der Krise unter der einseitigen Fokussierung der Landesregierung auf die batteriebetriebene Elektromobilität litten. Ein weiteres Ärgernis: Noch immer fehlt glasfaserbasiertes Internet in der Fläche – also genau dort, wo sich viele mittelständischen Unternehmen befinden. Gerade einmal 7% der Haushalte in Baden-Württemberg verfügen über schnelles Internet (≥ 1000 Mbit/s). Der mangelhafte Ausbau der digitalen Infrastruktur gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe auf dem Land. Dabei müssen unsere KMU die bestmöglichen Rahmenbedingungen haben!

Wirksame Unterstützung und Entlastung für die Leistungsträger unserer Gesellschaft

Die FDP/DVP Fraktion hat deshalb ein Positionspapier vorgelegt, in dem verschiedene Wege aus der Krise vorgeschlagen werden. Zur Krisenbewältigung werden diverse Konjunktur- und Wirtschaftsimpulse für zwei Sonderkonjunkturjahre vorgeschlagen, wie etwa steuerliche Erleichterungen, Zuschüsse und Anreize für Bürger und Unternehmen. Außerdem brauchen wir Investitionen in Technologien, die umweltfreundlich sind und gleichzeitig Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land behalten, wie z.B. die wasserstoffbasierte Brennstoffzelle.

Neben der Bewältigung der aktuellen Krise müssen die KMU auch für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet sein: Im Vordergrund steht hier die Digitalisierung und der Ausbau der digitalen Infrastruktur, damit der Mittelstand am Wandel teilhaben kann und weiterhin leistungsfähig bleibt. Auch müssen der Fachkräftemangel und Bürokratiehürden, durch die den KMU der Übergang in die Arbeit 4.0 erschwert wird, abgebaut werden. Die FDP/DVP Landtagsfraktion fordert deshalb einen umfassenden Bürokratieabbau und setzt sich für eine Unterstützung der Unternehmen bei der Digitalisierung sowie eine steuerliche Forschungsförderung ein. Bestimmte Gesetze, wie z.B. zur Arbeitszeit, müssen an die durch die Digitalisierung entstehende moderne Arbeitswelt angepasst werden. Daneben fordern wir eine echte Ausbildungsoffensive. Es muss endlich die Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflichen und akademischen Bildungswegen durch die Ausweitung der Meisterprämie auf alle Meisterabschlüsse erfolgen, auch die von Industrie- und Handelskammern. Damit Baden-Württemberg auch in Zukunft ein attraktiver Wirtschaftsstandort mit zahlreichen Unternehmen aus dem Mittelstand an der Weltspitze bleibt!

Erstellt von unserer Praktikantin Nora

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Mitarbeiter

Thilo Weber

Parlamentarischer Berater für Wirtschaft, Wohnungsbau und Arbeit
Tel.: +49 711 2063-9135

Prof. Dr. Erich Schweickert

Erhalt der Innenstädte und Sicherung von Arbeitsplätzen machen flexible Auslegung notwendig.


Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Urteil zu Ladenöffnungen am Sonntag:

„Die Bestätigung des strengen Anlassbezugs für Sonntagsöffnungen durch das Bundesverwaltungsgericht ist eine herbe Enttäuschung. Für viele Einzelhändler steht aufgrund der Corona-Krise ihre Existenz auf dem Spiel. Zusätzliche Sonntagsöffnungen könnten hier zumindest etwas Erleichterung schaffen.

Neben dem Anlassbezug sind aber auch begrenzte Sonntagsöffnungen aufgrund eines besonderen öffentlichen Interesses möglich. Die Bedrohung von zahlreichen Arbeitsplätzen und von lebenswerten Innenstädten ist zweifelsohne ein solches Interesse. Daher fordere ich die Landesregierung hier zum Handeln auf und sie muss den notleidenden Einzelhandel endlich unterstützen. Im Zweifel folgt daraus auch eine Anpassung des Ladenöffnungsgesetzes – wir bei der FDP/DVP Fraktion sind bereit dazu. Die zeitlich begrenzte Ausweitung von Möglichkeiten für Öffnungen am Sonntag muss realisiert werden. Es darf nicht sein, dass der lokale Einzelhandel leidet, während große Online-Händler jubilieren.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Sonntagsöffnungen ohne Anlassbezug sind sinnvoller Weg.


Prof. Dr. Erik Schweickert, der einzelhandelspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, kommentiert die dramatischen Umsatzeinbrüche des Einzelhandels im April:

„Dieser dramatische Einbruch im Einzelhandel verlangt unbedingt eine politische Reaktion! Wir brauchen für die vielen kleinen Geschäfte eine Möglichkeit, zumindest einen Teil dieses enormen Rückgangs wiedergutzumachen und daher die Möglichkeit für zusätzliche Sonntagsöffnungen! Daher sollte die Landesregierung schnellstmöglich den Anlassbezug für Sonntagsöffnungen zumindest temporär aussetzen und somit mehr Verkaufstage ermöglichen. Des Weiteren kann kostenfreier ÖPNV-Verkehr und kostenfreies Parken in den Innenstädten den Einzelhandel stützen. Ansonsten droht uns eine enorme Insolvenzwelle und eine Verödung unserer Innenstädte.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Konjunkturpaket ist nicht gut für Baden-Württemberg, sondern ein Schlag ins Gesicht der baden-württembergischen Schlüsselindustrie.


Das von der CDU-Landtagsfraktion gewählte Thema („Das Konjunkturpaket für Deutschland – gut für Baden-Württemberg!“) nimmt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zum Anlass, um harte Kritik an diesen Konjunkturmaßnahmen zu üben.

 

Dass allein Subventionen für batterieelektrische Mobilität vorgesehen seien, bezeichnet Rülke als „in mehrfacher Hinsicht falsch“. So liege der Anteil dieser Technologie lediglich bei zwei Prozent des Automobilmarktes und es sei davon auszugehen, dass von diesem schmalen Anteil drei Viertel dann an den US-Elektroautokonzern Tesla oder die Hersteller japanischer „Autole“ gingen. „Ministerpräsident Kretschmann hat Recht mit seiner Forderung nach einer gestaffelten Kaufprämie für umweltfreundlichere Neuwagen auch im Verbrennerbereich. Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hat mit ihrer ablehnenden Haltung dagegen unter Beweis gestellt, dass sie keine Ahnung hat.“ Nach Aussage Rülkes hätte die CDU-SPD-Regierungskoalition im Bund gezeigt, dass ihr die Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie hierzulande egal seien: „Nicht ohne Grund brechen Gewerkschaften und Betriebsräte mit der SPD. Dieses Paket wird in unserem Lande massenhaft Arbeitsplätze kosten!“, warnt Rülke.

 

„Es schadet nicht nur unserem Standort, es bringt auch der Ökologie nichts“, so Rülkes weiterer Kritikpunkt.  So werde momentan bei der Batterie der Umfang der Ökobilanz über ihren gesamten Lebenszyklus völlig ausgeblendet, „und da liegt mit der problematischen Entsorgung hochgiftiger Batteriebestandteile und der ökologisch teilweise katastrophalen Gewinnung für notwendige Rohstoffe wie Kobalt und Lithium die eigentliche Umweltsauerei“, so Rülke.

 

„Nun erklärt der bayerische Ministerpräsident Söder, dass die anstehende Mehrwertsteuersenkung auch dem Verkauf des Verbrennungsmotors helfe. Prinzipiell ist das richtig, aber nicht zu Ende gedacht. Denn das gilt dann aber auch für alte Stinker etwa der Diesel-Euronorm 3. Wer den als Gebrauchtwagen kauft, der kriegt die Subvention nämlich auch. Was hilft eine solche Maßnahme dem Klima?“, fragt Rülke.

 

Die neue Wasserstoffstrategie des Bundes bezeichnet Rülke als „weitere Fehlkonstruktion“ von Regierungsseite und weist darauf hin, dass diese die Wasserstofftechnologie als Antriebsart beim Automobil explizit ausnehme. „Das ist dann wirklich die reine Planwirtschaft. Hier kann von Technologieoffenheit keine Rede mehr sein. Die Erfolglosigkeit ist schon vorprogrammiert, wenn man das wichtige Zukunftsfeld Mobilität ausschließt“, so Rülkes Kritik.

 

„Glatten Wahlbetrug“ wirft Rülke der CDU mit dem Vorhaben einer Erhöhung der Kfz-Steuer vor. „Es wurde vollmundig versprochen, in dieser Legislaturperiode keine Steuern zu erhöhen“, erinnert Rülke, „nun wird die Automobil- und Zulieferindustrie noch zusätzlich von dieser Kfz-Steuererhöhung belastet.“ Er schildert das Vorhaben, die Steuer in sechs Stufen von zwei bis auf vier Euro je Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer anzuheben. Das schade zusätzlich dem Automobilbereich und es wäre stattdessen allemal besser gewesen, auch die Kraftstoffe in den Emissionshandel aufzunehmen, so Rülkes Gegenvorschlag.

 

„Das sogenannte Herzstück dieser Reform, die temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer, wird in die Hose gehen“, so Rülkes Voraussage, „da kann man bestenfalls sagen: Gut gemeint, aber schlecht gemacht!“ Denn herausgekommen sei nach seinen Aussagen „ein Bürokratiemonster“, das nun vor Ort alleine mit Kassenumstellungen und Abgrenzung von Gültigkeitsfristen für erheblichen Mehraufwand sorge – für einen sehr begrenzten Zeitraum von ein paar Monaten.  „Es wäre besser gewesen, die Menschen und die Unternehmen in unserem Land durch eine rasche und dauerhafte Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu entlasten“, so Rülkes abschließende Forderung.

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Baden-Württemberg ist großer Verlierer des Konjunkturpakets der Bundesregierung.


Zur Meldung, wonach Experten tiefrote Zahlen in der Automobilindustrie erwarten, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„In Berlin wurden die Interessen der Automobilwirtschaft völlig vernachlässigt. Kretschmanns Forderung nach Kaufprämien für Verbrennungsmotoren wurde ignoriert. Die CDU hat dafür nicht gekämpft und die SPD hat sie verhindert. Damit ist Baden-Württemberg der große Verlierer des Berliner Konjunkturpakets. Rülke wörtlich: „Es ist ein Treppenwitz, moderne und umweltfreundliche Verbrenner aus angeblich ökologischen Gründen nicht zu fördern und gleichzeitig zu erklären, man fördere das Automobil insgesamt durch die temporäre Mehrwertsteuersenkung. Am Ende wird damit ein Käufer subventioniert, der einen alten Stinker als Gebrauchtwagen kauft. So betreibt diese unsägliche Groko Klimaschutzpolitik!“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Gericht kippt zu Recht Zutrittsbegrenzungen im Einzelhandel.


Prof. Dr. Erik Schweickert, der Sprecher für Mittelstand und den Einzelhandel der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Gerichtsentscheidung zu den Zutrittsbegrenzungen im Einzelhandel:

„Wieder einmal zeigt sich die handwerklich schlechte Arbeit der Landesregierung und ein Gericht kippt eine Verordnung! Auch wenn die Corona-Krise eine außerordentliche Zeit ist, müssen die Verordnungen der Landesregierung nachvollziehbar, verständlich und angemessen sein. Dies war einmal mehr nicht der Fall, weshalb der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Zutrittsbegrenzung im Einzelhandel von einer Person pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche außer Vollzug gesetzt hat. Dies ist richtig so – nicht nur formal sondern auch inhaltlich. Die Infektionslage erlaubt längst eine weitere Öffnung und die Landesregierung sollte hier Geschäften und Bürgern endlich ein angenehmeres Einkaufen ermöglichen. Nun hat auch ein Gericht diese FDP/DVP-Forderung bestätigt. Hoffentlich lernt die Landesregierung daraus und überarbeitet endlich alle Corona-Verordnungen. In diesem Dickicht kann doch niemand mehr durchschauen.“

Die schlimmste Krise seit dem zweiten Weltkrieg trifft unsere Wirtschaft aufs Härteste. Die Arbeitslosenzahlen in Baden-Württemberg schnellen in die Höhe auf mittlerweile 270.290 Arbeitslose (Mai 2020). Das ist ein Anstieg von 41% verglichen mit dem Vorjahr. Zudem haben mehr als 100.000 Betriebe für etwa 1,9 Millionen Beschäftigte in Baden-Württemberg Kurzarbeit angezeigt.  Die Produktion ist rückläufig und Umsätze brechen ein. Es droht eine Insolvenzwelle und Massenarbeitslosigkeit. Um das zu verhindern, haben wir als FDP/DVP Fraktion konkrete Maßnahmen für einen wirtschaftlichen Aufschwung vorgelegt. Am 28.05.2020 haben wir diese vor dem Hintergrund der Corona-Krise mit hochkarätigen Vertretern aus der Wirtschaft und einer Vielzahl an interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen eines Webtalks diskutiert. Diskussionsteilnehmer waren neben unserem Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke der Geschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) Baden-Württemberg Dr. Dietrich Birk sowie der Vorsitzende des Außenwirtschaftsausschusses des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) und ehemalige Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) Dr. Peter Kulitz.

Unternehmen leiden stark unter der Krise

Unsere Gäste Dr. Birk und Dr. Kulitz gaben den Teilnehmern zu Beginn einen Einblick in die aktuelle schwierige Situation der baden-württembergischen Wirtschaft. So gäben laut Dr. Birk 98 von 100 Maschinenbauunternehmen an, von der Krise betroffen zu sein. Als eine der Schlüsselindustrien ist der Maschinen-und Anlagenbau damit besonders hart von der Krise betroffen. Doch, und da waren sich die Teilnehmer einig, die Corona-Krise ist ein heftiger Schock für die gesamte Industrie in unserem Land. Die IHK habe laut Dr. Kulitz allein in Baden-Württemberg für über 400.000 Anträge für die Zuschüsse im Kleingewerbebereich die Plausibilitätsprüfung übernommen und diese dann an die L-Bank weitergeleitet. Zahlen wie diese klingen bedrohlich, verdeutlichen zugleich aber auch den enormen Handlungsbedarf.

Ein Fitnessprogramm für die Wirtschaft

Wie aber kommen wir raus aus dieser Krise? Dr. Birk forderte hierzu ein „Fitnessprogramm“ mit verbesserten Abschreibungsbedingungen für Investitionsgütern in Form der degressiven AfA, mit einer deutlichen Ausweitung des Verlustrückgangs, Investitionen in die (digitale) Infrastruktur sowie eine sofortige und vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Letzteres sei richtig und ein „klassisches Mittelstandsthema“, ergänzte Dr. Rülke. Der FDP/DVP Fraktionsvorsitzende betonte zugleich, dass es wichtig sei, jetzt vor allem passgenaue Programme statt die klassische Gießkanne auf den Weg zu bringen. Konsumtive Ausgaben können nicht im Vordergrund stehen, sondern investive wie das Fitnessprogramm und wie die FDP/DVP Fraktion in ihrem Positionspapier vorschlägt.

#Aufschwung2022 – Liberale Wege aus der Wirtschaftskrise

Nur dies verhindere Insolvenzwellen und Massenarbeitslosigkeit. Denn: Dr. Rülke befürchtet, dass uns eine solche Insolvenzwelle in verschiedenen Bereichen, insbesondere im Handel, in der Gastronomie aber auch im produzierenden Mittelstand am Ende des Jahres bevorstehen könne, wenn nicht die richtigen Maßnahmen getroffen werden. Eine dieser Maßnahmen und wesentlicher Bestandteil des Fitnessprogramms muss der Bürokratieabbau sein. Laut Dr. Kulitz sei gerade in dieser Krise Schnelligkeit wichtig. Es sei erstaunlich und gut, wie schnell die Regierung und Behörden auf Bürokratie verzichten können, so Dr. Kulitz. Dies müsse unbedingt auch nach der Krise beibehalten werden, um Vertrauen in die Unternehmer zu schaffen und Blockaden zu verhindern. Ein Beitrag zu weniger Bürokratie müsse die Abschaffung des Bildungszeitgesetzes sein, so Dr. Rülke, der für diesen Vorschlag viel Zuspruch erntete. Jedoch zeigt die Ablehnung unseres Gesetzentwurfs zum Abbau von Bürokratie, dass die Entlastung der Unternehmer von unnötiger Bürokratie keine Priorität der grün-schwarzen Landesregierung zu sein scheint. Dabei wirkt ein Gesetz wie das Bildungszeitgesetz „abschreckend“ auf die Unternehmer, wie Dr. Kulitz resümierte.

Investitionen in die (digitale) Infrastruktur und Bildung

Statt unnötiger Bürokratie braucht es Investitionen in die digitale Infrastruktur. Insbesondere die Mittelständler im ländlichen Raum stellen immer wieder fest, dass die Mobilfunknetze nicht entsprechend ertüchtigt sind und dass die Breitbandnetze noch nicht den entsprechenden Stand haben, gab Dr. Birk einen Einblick in die Lage der Betriebe. Es bestünde die Gefahr, ins Hintertreffen zu geraten und an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Und auch an den Schulen sei die digitale Infrastruktur noch unzureichend ausgebaut wie die Krise offengelegt habe, ergänzte Dr. Rülke. Dabei ist Bildung einer der Schlüsselbereiche. Vor allem die duale Ausbildung hob Dr. Kulitz hervor, denn diese „ist eine der ganz großen Assets, die wir in Deutschland haben und in Baden-Württemberg vornedran“. Die Krise dürfe daher nicht dazu führen, dass Abstriche bei der Aus-und Weiterbildung gemacht werden. Im Gegenteil, der Staat müsse ganz gezielt finanzielle Anreize geben, damit Unternehmer nicht bei Lehrstellen sparen. Auch Dr. Birk betonte die gute duale Ausbildung mit den bewährten Partnern aus Handwerk und Handel und Industrie. Wichtig sei demnach „eine gute breite Bildungslandschaft, eine Durchlässigkeit zwischen den unterschiedlichen Schularten, gute Zugangsmöglichkeiten zu den Hochschulen, interessante, attraktive Studiengänge und eine gute duale Ausbildung.“

Impulse für den Wirtschaftsaufschwung gehen

Kurzum: Alle drei Diskutanten plädieren dafür, den Fokus auf investive statt konsumtive Ausgaben zu legen. Insbesondere steuerliche Erleichterungen und Bürokratieabbau sowie Investitionen in Bildung, Forschung & Entwicklung sowie die digitale Infrastruktur müssen Priorität haben. Abstriche bei der (dualen) (Aus-) Bildung dürfe es nicht geben. Auch die Teilnehmer im Webchat diskutierten lebhaft mit und beteiligten sich mit Fragen immer wieder an der Diskussion.

Und auch wenn alle drei Diskutanten nicht mit einem schnellen Aufschwung, sondern mit einer länger anhaltenden Schwächephase rechnen, so gab der Abend auch Anlass zur Hoffnung, denn: Es gibt sie, die Wege aus der Krise hin zu einem Wirtschaftsaufschwung! Man muss sie „nur“ gehen.


Unser Webtalk vom 28.05.2020 in voller Länge.

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Thilo Weber

Parlamentarischer Berater für Wirtschaft, Wohnungsbau und Arbeit
Tel.: +49 711 2063-9135

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Neue Schulden für konsumtive Ausgaben – Schlüsselindustrien schauen in die Röhre.


Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke, kritisiert das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturprogramm scharf. Rülke warnt vor „riesigen Schuldenbergen zur Ankurbelung des Konsums, die sich als konjunkturelle Strohfeuer erweisen werden.“

Insbesondere sieht er keine Berücksichtigung der Schlüsselindustrien in Baden-Württemberg wie Maschinenbau, Fahrzeugbau und Zulieferer. „Weitere wichtige Maßnahmen sind Fehlanzeige, so ist von einer Verbesserung bei der Unternehmensbesteuerung oder vom Abbau des Solidaritätszuschlags nicht die Rede“, kritisiert Rülke. Wirkliche, zukunftsweisende Investitionen in die Infrastruktur lasse das Programm vermissen, „nur weiteres unsinniges Drehen an der Subventionsspirale der batterieelektrischen Mobilität.“ Dies bringe ökonomisch nach seinen Aussagen nichts, weil es viel zu wenige batterieelektrische Fahrzeuge auf deutschen Straßen gebe und damit eine Konjunkturwirkung nicht zu erwarten sei, wie auch Experten bestätigten. „Und letztendlich bringt es auch ökologisch nichts, im Gegenteil: Die CO2-Bilanz der Batterie ist im Lebenszyklus schlechter als die des modernen und umweltfreundlichen Verbrenners, beispielsweise auf Dieselbasis, auf Basis der synthetischen Kraftstoffe oder Wasserstoff.“

„Winfried Kretschmann ist mit seiner Forderung nach Kaufprämien für Verbrennungsmotoren nicht durchgedrungen. Er ist zweifelsohne der große Verlierer des gestrigen Abends“, so Rülkes Fazit.

Prof. Dr. Erich Schweickert

Bildungszeitgesetz setzt falsche Anreize und belastet die Unternehmen.


Prof. Dr. Erik Schweickert, der Sprecher für das Handwerk und den Mittelstand der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Forderung nach einer Ausbildungsprämie durch die Wirtschaftsministerin:

„Eine gute Bildung ist in den Zeiten der Corona-bedingten Wirtschaftskrise wichtiger denn je. Das gilt für die berufliche Ausbildung ebenso wie für die betriebliche Fort- und Weiterbildung. Die aktuelle Lage mit weniger Aufträgen und weit verbreiteter Kurzarbeit kann daher sehr gut für zielgerichtete Bildungsmaßnahmen genutzt werden. Dazu brauchen wir eine wirkliche Unterstützung der Unternehmen und sinnvolle Anreize. Wirklich kontraproduktiv hingegen ist das Bildungszeitgesetz. Es belastet die Unternehmen, führt zu hohen Mitnahmeeffekten bei weitergehenden Aufstiegsfortbildungen und ist bei den betroffenen Beschäftigten eh kaum bekannt. Es hilft der Wirtschaft nicht im Geringsten. Ich fordere die Landesregierung daher auf, jetzt die Unternehmen zu entlasten und das Gesetz abzuschaffen! Weiterbildung braucht kein Gesetz und staatlichen Wirtschaftspaternalismus, sondern Eigeninitiative von Betrieben und Beschäftigten sowie funktionierende Anreize. Sie muss sich am betrieblichen Bedarf orientieren und der fachlichen Qualifizierung dienen – bei beiden Anforderungen scheitert hingegen das unnötige Bildungszeitgesetz“

Gabriele Reich-Gutjahr

Heutige Arbeitslosenzahlen zeigen bedarf nach weiteren Unterstützungsmaßnahmen.


Gabriele Reich-Gutjahr, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heutige Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen:

„Die Arbeitslosigkeit in unserem Land ist gegenüber Mai 2019 um über 40 Prozent gestiegen. Die Landesregierung muss darauf endlich reagieren und weitere Maßnahmen für die Unterstützung der Wirtschaft vorlegen. Nach wie vor dürfen viele Unternehmen – ich denke da beispielsweise an Messebauer, Schausteller oder die Veranstaltungsbranche – einer normalen Geschäftstätigkeit nicht nachgehen oder sind durch die Konsumzurückhaltung der Bürger stark getroffen. Hier muss es endlich eine Fortsetzung der Corona-Soforthilfen geben. Ansonsten droht eine noch viel höhere Arbeitslosigkeit! Lange halten viele Unternehmen die prekäre Lage nämlich nicht mehr durch und damit stehen zahlreiche Existenzen und Arbeitsplätze auf dem Spiel. Wenn die Landesregierung nicht schnell handelt, werden die Folgen noch dramatischer werden.“

 

Das Arbeitszeitgesetz an die Lebensrealität anpassen

Wir schreiben das Jahr 1994: Telefonate werden über das Wählscheibentelefon geführt, Daten auf Disketten abgespeichert, Filme über Video-Kassetten geschaut, Nachrichten über Fernschreibegeräte (Telex) übermittelt und in der Politik wird das Arbeitszeitgesetz eingeführt. Und heute, 26 Jahre später? Was von all‘ dem ist geblieben? Das Wählscheibentelefon wurde durch das Smartphone ersetzt, Disketten durch USB-Sticks und Video-Kassetten durch DVDs und Streaming-Dienste abgelöst. Nur eins ist geblieben: das Arbeitszeitgesetz. Und damit ein Gesetz, das aus einer Zeit stammt, in der nur 0,9% der Menschen in Deutschland das Internet benutzten. Während die technische Entwicklung fortschritt und Arbeitsprozesse digitalisiert wurden, ist die Zeit beim Arbeitszeitgesetz stehengeblieben. Im digitalen Zeitalter haben wir noch immer ein Arbeitszeitgesetz aus dem analogen Zeitalter. Mit der Arbeitsrealität in Deutschland hat das wenig zu tun. Und so können viele Arbeitnehmer in Deutschland am heutigen „Mach-Früher-Feierabend-Tag“ nicht früher Feierabend machen – sie sind gefangen in den Fesseln der starren Arbeitszeitregelungen.

Täglicher Rechtsbruch aufgrund starrer Arbeitszeitgesetze

Nach dem Arbeitszeitgesetz (§3) darf die tägliche Arbeitszeit acht Stunden bzw. unter bestimmten Voraussetzungen zehn Stunden nicht überschreiten. Die Arbeitnehmer sind nach Beendigung ihrer täglichen Arbeitszeit verpflichtet, „eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden“ (§5) einzulegen. Doch was bedeutet dies für die gelebte Praxis? Ein Beispiel: Sie unterbrechen am Nachmittag ihre Arbeitstätigkeit, um ihr Kind von der Kita abzuholen. Am Abend um 22.30 Uhr beantworten Sie dann noch ein paar berufliche Mails. Beachtet man die 11 Stunden Ruhezeit, so dürfen Sie am nächsten Tag nicht vor 9.30 Uhr anfangen zu arbeiten. Tun Sie es doch, verstoßen Sie gegen das Arbeitszeitgesetz. Und genau das geschieht nahezu täglich in Deutschland. Dabei zeigt das Beispiel: Eine flexiblere Arbeitszeitreglung könnte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Wird das Arbeitszeitgesetz jedoch nicht modernisiert, so bleibt der tägliche und millionenfache Rechtsbruch Teil der Arbeitswirklichkeit in Deutschland.

Ganze Branchen leiden unter den Regelungen – das Beispiel Gastronomie

Von einer Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes würden jedoch nicht nur die Arbeitnehmer profitieren, auch die Arbeitgeber und ihre Betriebe gewinnen an Wettbewerbsfähigkeit. Ein Beispiel aus dem Alltag der Gastronomie: Eine große Geburtstagsfeier steht am Abend bevor. Der Aufbau für die Veranstaltung beginnt am späten Nachmittag um 16 Uhr. Es entwickelt sich ein munterer Abend, an dem die Gäste bis früh in die Morgenstunden feiern möchten. Doch eine kurzfristige – der Entwicklung des Abends angepasste – Verlängerung der Feier ist nicht möglich, denn das Arbeitszeitrecht schreibt vor: Spätestens um zwei Uhr nachts muss der Gastwirt an diesem Abend schließen. Dies führt dazu, dass viele Gastwirte Veranstaltungen mit einer Arbeitsdauer von über zehn Stunden nicht mehr annehmen können und Umsatzeinbußen in Kauf nehmen müssen. Denn wer kann schon immer auf die Stunde genau das Ende einer Veranstaltung vorhersagen? Ein weiterer Faktor: Die starren Arbeitszeitmodelle verschärfen den Fachkräftemangel in der Branche. Möchte sich ein Arbeitnehmer, der am Freitagvormittag von 9 bis 15 Uhr gearbeitet hat, am Abend durch einen Nebenjob im Restaurant etwas hinzuverdienen, so bremst ihn das Arbeitszeitgesetz aus. Für die Gastronomie stehen somit weniger Arbeitskräfte zur Verfügung und der Arbeitnehmer, der (mehr) arbeiten möchte, wird daran gehindert. Die Folge: Mehr Schließtage und verkürzte Öffnungszeiten in der Gastronomie einhergehend mit einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. Warum aber passen wir die Arbeitszeit nicht an Tag und Veranstaltung an? Möchten Gäste länger bleiben und der Gastwirt mehr Umsatz generieren, sollte das möglich sein. Dafür schließt das Restaurant dann an einem anderen Tag mit weniger Gästeaufkommen früher. Eine von der Krise gebeutelte Branche wie die Gastronomie darf nicht weiter durch Gesetze von gestern ausgebremst werden..

Das passende Arbeitsmodell für jeden statt das eine Arbeitsmodell für alle

Wie könnte ein modernes Arbeitszeitgesetz aussehen?

Vorweg sei betont, dass es uns als FDP/DVP Fraktion keineswegs darum geht, Arbeitszeiten zu erhöhen oder Ruhephasen zu streichen. Uns geht es um mehr Flexibilität, um ein an den Anforderungen unserer Zeit und der digitalisierten Arbeitswelt angepassten Rechtsrahmen. Wir möchten den Arbeitnehmern und -gebern mehr Flexibilität bei der Ausgestaltung der Arbeitszeit einräumen. Wir glauben nicht, dass es ein Arbeitsmodell gibt, wie das Neun-bis-Fünf-Modell, das für jeden Arbeitnehmer die beste Lösung ist. Wir möchten, dass es individuelle Möglichkeiten gibt. Dem zugrunde liegt unser Vertrauen in die Menschen, der Glaube an mündige und selbstbestimmte Beschäftigte, denen wir zutrauen, selbst zu wissen, wann und wie sie am besten arbeiten können. Wir schlagen vor, statt einer Tageshöchstzeit eine Wochenhöchstzeit festzulegen, d.h. eine maximale Arbeitsstundenzahl pro Woche, sowie eine Lockerung der 11-Stunden-Pausenregelung. Die Arbeitszeit kann sich der Arbeitnehmer flexibel und ergebnisorientiert einteilen bzw. orientiert sich an dem Bedarf des Arbeitgebers. Gastwirte könnten den Service so je nach Gästeaufkommen flexibel verlängern oder auch verkürzen. In einer lauwarmen Sommernacht kann der Biergarten dann auch einmal länger öffnen. Kurzum: Niemand soll mehr Stunden arbeiten oder weniger Pausen machen als bisher. Die Wochenhöchstarbeitszeit möchten wir nicht antasten. Es soll aber die Möglichkeit einer freieren Einteilung geben. Hinzu kommt: Der Organisations- und Kontrollaufwand der Betriebe ist höher, wenn eine Tageshöchstarbeitszeit eingehalten werden muss. Arbeitszeitflexibilisierung ist somit auch Bürokratieabbau

Landesregierung muss sich für eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten starkmachen

Um den Bedürfnissen der Arbeitnehmer und –geber in einer digitalisierten Welt gerecht zu werden, muss das Arbeitszeitgesetz daher umgehend modernisiert werden Wir brauchen an der Praxisrealität der Menschen orientierte gesetzliche Rahmenbedingungen. Hierzu fordern wir die Landesregierung auf, sich mit einer Bundesratsinitiative für eine Novelle des Arbeitszeitgesetzes einzusetzen. Dies stärkt die Selbstbestimmung der Arbeitnehmer und verbessert zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmer. Auch sollte das Land bei mobilen Arbeitsformen vorangehen und als Vorreiter die Chancen digitaler Möglichkeiten nutzen, indem es Landesbedienstete bei nicht ortsgebundenen Tätigkeiten ein Recht auf Homeoffice ermöglicht. Lösen wir uns also von starrem Strukturdenken und ebnen wir den Weg für ein modernes, an die Zeit und Lebenswirklichkeit der Menschen angepasstes Gesetz. So wird der „Mach-Früher-Feierabend-Tag“ zur gelebten Arbeitswirklichkeit.

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https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/goll-so-eine-nacht-darf-sich-nie-wiederholen/

Diskussion zu den nun notwendigen Schritten


Der Lock-Down zur Eindämmung des Corona-Virus traf und trifft praktisch alle Wirtschaftsbereiche im Land unmittelbar oder mittelbar und beträchtliche Umsatzausfälle bestimmen das Bild ebenso wie flächendeckende Kurzarbeit. Hinter dieser Rezession steht der Verlust tausender Arbeitsplätze, eine schlimme Situation vieler Existenzen und die Gefährdung unseres Wohlstands. Was können wir nun tun, um diesen Pandemiefolgen zu begegnen, Folgeprobleme zu lösen und Härten abzufedern? Diesen Fragen widmete sich die FDP/DVP Fraktion bei ihrem Webtalk mit profilierten Wirtschaftsexperten.

 

Dr. Dietrich Birk, Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) in Baden-Württemberg, berichtet von der Situation und den notwendigen Maßnahmen sowie Weichenstellungen mit besonderem Schwerpunkt der Schlüsselindustrie Maschinenbau:

 

„Die Corona-Pandemie ist im baden-württembergischen Maschinenbau flächendeckend zu spüren. Dabei bereitet momentan insbesondere die schwache Auftragslage Sorgen, die sich im Laufe des Jahres in deutlichen Umsatzrückgängen niederschlagen wird. Unsere Unternehmen und die gesamte Wirtschaft müssen jetzt schnell wieder in Tritt kommen, um Arbeitsplätze zu sichern. Dazu benötigen wir zügig ein breiteres Instrumentarium an Stimuli um Vertrauen aufzubauen und Investitionen zu fördern – darunter verbesserte Abschreibungsbedingungen für Investitionsgüter in Form der degressiven AfA, eine deutliche Ausweitung des Verlustrücktrags sowie eine sofortige und vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.“

 

Der Vorsitzende des Außenwirtschaftsausschusses des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) und ehemaliger Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK), Dr. Peter Kulitz, hob die besondere Rolle der Industrie- und Handelskammern bei der Ausbringung der staatlichen Soforthilfen hervor, die für den Liquiditätserhalt in den Unternehmen von großer Bedeutung waren und sind. Mit Blick auf die Wege aus der Krise gilt es, die Liquiditätsversorgung mittelständischer Unternehmen weiter zu verbessern. „Die Kreditvergabe darf nicht an abschreckende Bedingungen geknüpft werden, wie z.B. Gewinnentnahmeverbote bei Inanspruchnahme von KfW Darlehen über die gesamte Laufzeit oder neu definierte ESG Kriterien, die im Sinne des europäischen ‚Green Deal‘ die Kreditvergabe an ganze Branchen erschweren oder faktisch gar verhindern können. Sinnvoll wären zeitlich befristete Eigenkapitalbeteiligungen des Staates, auch in Form des Erwerbs von Genussrechten, welche eine zu hohe Verschuldung der krisengebeutelten Unternehmen vermeiden. Eine Fristverlängerung der Insolvenzantragspflicht allein nützt dem Unternehmer in der Krise wenig und ist nur eine ‚Nebelkerze’, denn er wird gleichwohl persönlich zur Verantwortung gezogen, wenn er in diesem Stadium noch Kredite aufnimmt.

 

Es geht jetzt um Schnelligkeit in den Verwaltungsentscheidungen, um Bürokratieabbau und Vertrauen in den Bestand marktwirtschaftlicher Handlungsmöglichkeiten als Basis für Investitionsentscheidungen. Um unsere Prosperität zu erhalten, müssen wir auf funktionierende internationale Handelsbeziehungen setzen und nicht den Rückzug in nationalstaatliche Isolation antreten. Exzellente Bildung und Weiterbildung sowie ein viel schnellerer Ausbau der digitalen Infrastruktur haben höchste Priorität. Die Ausgestaltung des Hilfspaketes, das die Europäische Union auf den Weg bringen will, sehe ich deshalb kritisch, weil es praktisch doch in einen verkappten Haftungsverbund mündet. Natürlich müssen wir unsere Solidarität für Europa zeigen, und das geht auch nicht kostenfrei. Aber die Mittelverwendung muss zielgerichtet und transparent erfolgen, dann hat Europa eine Chance im globalen Wettbewerb und wir eine längerfristige Perspektive für eine gesunde Wirtschaft im gesamten europäischen Raum“, so Kulitz.

 

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, schildert den Ansatz der Liberalen angesichts der Herausforderungen:

 

„Es stellt sich aktuell die dringende Frage, wie wir die Wirtschaft nach dem aktuellen Abflauen der Corona-Pandemie wieder hochfahren. Dazu hat die FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ein Positionspapier ‚Liberale Wege aus der Wirtschaftskrise‘ entwickelt. Dies ist unser Ansatz für die grundlegende Ausrichtung der Wirtschaftspolitik nach der Krise. Dabei darf es nicht darum gehen, aus den Staatshilfen eine Staatslenkung zu machen. Die beschlossenen Sofortmaßnahmen, um das Überleben der Unternehmen zu sichern, sind wichtig und richtig. Jetzt geht es aber darum, der Wirtschaft einen Impuls zu geben damit sie dann wieder eigenständig zu alter Stärke zurückkehrt. Dazu schlagen wir zwei Sonderkonjunkturjahre mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen vor: steuerliche Erleichterungen, Zuschüssen und Anreizen, ein ‚Befreiungsschlag‘ von Ideologie und Bürokratie, eine Finanzpolitik ohne Vergemeinschaftung der Schulden, ein starkes Engagement zur Verbesserung der Infrastruktur mit Schwerpunkt Digitalisierung, aber auch eine kritische Auseinandersetzung mit den erfolgten staatlichen Markteingriffen.“

 

Die Positionen der FDP/DVP Fraktion finden Sie im Positionspapier „Liberale Wege aus der Wirtschaftskrise – ein Kompass der Konjunkturimpulse“. Sie finden es online unter

 

https://fdp-dvp-fraktion.de/aufschwung2022-liberale-wege-aus-der-wirtschaftskrise/

Weiteres staatliches Engagement verdrängt nur private Investoren.


Gabriele Reich-Gutjahr, die wohnungspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heutige Ankündigung der Landesregierung zum neuen Grundstückfonds:

„Der neu eingerichtete Grundstücksfonds hilft kein Stück bei der angespannten Wohnlage! Er schafft nur zusätzliche Nachfrage nach Wohngrundstücken und verdrängt private Investoren. Wir brauchen nicht mehr Grundstücke in staatlicher Hand, sondern mehr Bauflächen. Denn die eigentliche Lösung für den Wohnraummangel kann nur ‚Bauen, Bauen, Bauen‘ heißen und nicht weitere Eingriffe in den Markt. Für eine wirklich vorausschauende Bodenpolitik ist der Fonds auch viel zu gering. Dafür braucht es jahrzehntelange Investitionen und ein nachhaltiges Management – dies kann der neue Grundstückfonds nicht leisten. Die Landesregierung weiß ja nicht einmal, wie hoch die Nachfrage danach sein wird.“