– Eine Agenda für den Aufbruch –

Deutschland steckt voller Potenziale. Ob in der Kita, der Schule, im Büro, im Labor oder zuhause: Überall beweisen die Menschen unseres Landes Kreativität, Erfindergeist und Engagement. Eine ausufernde Bürokratie, eine kleinteilige Regelungswut und das krampfhafte Festhalten am Althergebrachten verhindern nur leider allzu oft, dass sich diese Potenziale richtig entfalten können.

In der Corona-Krise sind die vielen kleineren und größeren Hindernisse und Hürden, die jeder aus dem Alltag kennt, noch deutlicher. Nun werden die negativen Folgen der verschlafenen Digitalisierung der Schulen offensichtlich. Unternehmen müssen erkennen, wie wenig Spielraum ihnen etwa das Steuerrecht gerade in Zeiten der Krise lässt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leiden unter den Folgen einer schwächelnden Wirtschaft. Gleichzeitig entwickelt sich der Mangel an ausreichendem, bezahlbarem Wohnraum zu einem noch größeren Problem für Wohnungssuchende.

Mehr denn je braucht es jetzt Mut zu Reformen und Veränderungen. Gerade jetzt muss sich die Kraft, die in jedem schlummert, bestmöglich entfalten können. Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat es sich deshalb zum Ziel gesetzt, für 10 zentrale Felder, von der Wirtschaft, über die Bildung und Digitalisierung bis zur Finanzpolitik, ein klares Programm für den Aufbruch zu formulieren.  Diese Agenda „Deutschland entfesseln“ macht das Land bereit für den Weg aus der Krise in die Zukunft.

I. Wirtschaft


Die Corona-Pandemie bedeutet einen massiven Einschnitt für die Menschen und für die Wirtschaft in Deutschland. Die politischen Maßnahmen, die zu Beginn der Pandemie beschlossen wurden, waren in vielen Fällen richtig und notwendig. Jetzt, nach monatelanger Erfahrung mit Covid-19, ist es aber an der Zeit, die Weichen für den Aufbruch aus der Krise zu stellen. Neben der Krisenbewältigung wollen wir die in Krisenzeiten stärkere Reformbereitschaft nutzen, um mutige und entschiedene Strukturreformen durchzuführen. Reformen, die unser Land schon länger dringend benötigt.

Für den Aufbruch aus der Krise fordert die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz:

  • Ein Belastungsmoratorium, das folgende Punkte enthalten soll:
    • Den Verzicht auf Einbringung eines Lieferkettengesetzes, weil viele deutsche und europäische Unternehmen bereits heute einen wichtigen Beitrag zur schrittweisen Verbesserung der Lebensbedingungen und der menschenrechtlichen Lage in Entwicklungsländern leisten. Macht man Unternehmen für Menschenrechtsverstöße außerhalb ihrer direkten Kontrolle haftbar, müssten viele kleine und mittlere Unternehmen ihr Engagement in Entwicklungsländern einstellen. Sie haben weder die Marktmacht noch das Personal, um weltweit die Einhaltung der Menschenrechte entlang ihrer Lieferkette zu garantieren. Zielführender wäre es stattdessen, deutsche Unternehmen bei Investitionen und ihrer Arbeit in Entwicklungsländern zu unterstützen.
    • Die Ablehnung des Gesetzes zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft in seiner jetzigen Form. Vorrang sollte es haben, bisher geltendes Recht und Regelwerke konsequent und effektiv anzuwenden. An den bisherigen Regelwerken sollte angesetzt und diese zielgenau mit dem Fokus auf tatsächliche Verbesserungen reformiert werden.
    • Die Beendigung der einseitigen Finanzierung der Energiewende über Umlagen und Abgaben auf Strom. Dazu wollen wir die EEG-Umlage für alle Verbrauchergruppen abschaffen, in dem die Förderzusagen aus der Vergangenheit schrittweise aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung über den Bundeshaushalt finanziert und keine neuen Tatbestände für Neuanlagen geschaffen werden.
    • Die Absenkung der Stromsteuer ab 2021 auf das EU-Mindestmaß als Sofortmaßnahme gegen hohe Strompreise.
    • Den CO2-Emissionshandel (ETS) wollen wir sektorübergreifend
    • Die Abschaffung der Luftverkehrssteuer zur Entlastung der hart getroffenen Luftverkehrswirtschaft. So haben die Airlines mehr Mittel für innovative und klimafreundliche Technologien zur Verfügung.
    • Die Erhöhung der Grenze für Sofortabschreibungen geringfügiger Wirtschaftsgüter auf 1.000 Euro und die zeitlich befristete Erhöhung der Grenze für Sofortabschreibung von bis zu 2.000 Euro bei digitalen Wirtschaftsgütern.
    • Die Aussetzung der Bondruckpflicht. Die Einführung der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung für die elektronischen Kassensysteme soll bundeseinheitlich bis zum 31. März 2021 verlängert werden.
    • Eine Anhebung der Buchführungspflichten von 60.000 Euro Jahresgewinn auf 100.000 Euro Jahresgewinn und 1. Mio. Euro Jahresumsatz. Damit können 1,3 Mio. Kleinunternehmer und Gründer entlastet werden.
    • Die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge. So wird einmalig Liquidität in die Unternehmen gegeben und außerdem die Doppelstruktur bei der Erstellung der Sozialversicherungsbeiträge vermieden.
    • Der Verzicht auf weitere Belastungen des Einzelhandels durch geplante Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene. Dies betrifft insbesondere neu einzuführende Transparenzpflichten in der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und die geplante erhebliche Ausweitung der Händlerrücknahmepflicht im ElektroG.
  • Den staatlichen Investitionsrahmen zu verbessern, durch:
    • Die schrittweise Erhöhung der Investitionsquote des Bundes auf 15% (Digitalisierung, Bildung, Technologien, Infrastrukturen, Klimaschutz).
  • Vereinfachungen im Arbeitsrecht durch:
    • Die Modernisierung und Flexibilisierung des Arbeitsrechts und des Arbeitszeitgesetzes mit Blick auf die Digitalisierung der Arbeitswelt sowie die Entschlackung der Arbeitsstättenverordnung, insbesondere im Hinblick auf Home-Office-Regelungen.
    • Eine Anhebung der Verdienstgrenze bei Minijobs auf 530 Euro. Zudem soll die Einkommensgrenze dynamisiert und an die Entwicklung des Mindestlohnes gekoppelt werden.
    • Die Erleichterungen bei Neueinstellungen durch eine befristete Übernahme der Sozialabgaben unter Vermeidung einseitiger Mitnahmeeffekte.
    • Eine zeitlich begrenzte Aussetzung des Vorbeschäftigungsverbots.
    • Die bessere Nutzung der vom EuGH eingeräumten Ermessenspielräume für bürokratiearme und praxisgerechte Lösungen bei der Arbeitszeiterfassung. Modelle, die auf Vertrauen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern setzen, sollten fortgeführt werden können, soweit der Arbeitgeber durch geeignete Maßnahmen sicherstellen kann, dass die gesetzlichen Höchstarbeitszeiten und die Ruhezeiten eingehalten werden. Zur Arbeitszeiterfassung sollten so weit wie möglich digitale und manipulationssichere Lösungen nutzbar sein.
  • Digitalisierung und Entbürokratisierung der Verwaltung durch:
    • Eine Erleichterung von Unternehmensgründungen, so dass eine Gründung innerhalb von 24 Stunden bei einer zentralen behördlichen Anlaufstelle (One-Stop-Shop) möglich ist.
    • Einen echten Bürokratieabbau durch eine „one in, two out“-Regel. So wird unnötige Bürokratie abgebaut und die Belastung effektiv gesenkt.
    • Eine zügige Eirichtung eines Basisregisters für Unternehmensstammdaten in Verbindung mit einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer zur Reduzierung von Statistikpflichten. Register und Nummer sollten eng mit Projekten der OZG-Umsetzung verzahnt werden, so dass diese zur Effektivität eines Portalverbundes für digitale Verwaltungsleistungen und die Arbeiten für eine bundesweite Einführung einer dafür notwendigen Authentifizierungskomponente beitragen. Nur so ist gewährleistet, dass ein Basisregister zur Umsetzung des Once-Only-Prinzips beiträgt.
    • Der Einsatz einer Experimentierklausel von Seiten des Gesetzgebers im Bereich der amtlichen Statistik und der Statistikpflichten für Unternehmen, um die Erhebung und den Erhebungsturnus von Daten regelmäßig zu überprüfen und zu flexibilisieren sowie um die automatisierte und digitale Datenerfassung fortlaufend auszubauen und zu verbessern. Das kann erheblich zur Entlastung von Unternehmen im Bereich der Statistikpflichten beitragen.
    • Eine generelle Standardisierung auf der Ebene der verwendeten offenen Austausch-, Beschreibungs- und Dateiformate bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. So lassen sich nicht nur Synergieeffekte erzielen und die Abhängigkeit des Staates von einzelnen Softwareanbietern reduzieren, auch sind Portalverbünde auf Landes- und Bundesebene möglich, die bspw. den Datenaustausch zwischen Finanzverwaltung und den Gewerbebehörden vorantreiben. Im Rahmen der Anstrengungen zur Umsetzung eines bundesweiten Portalverbundes nach den Vorgaben des OZG und der SingleDigital-Gateway VO der EU darf sich die Finanzverwaltung nicht der Errichtung einer technischen Schnittstelle verwehren, die eine medienbruchfreie Übermittlung der Abmeldedaten von der Finanzverwaltung an die Gewerbebehörden ermöglichen würde.
  • Die Vereinfachung öffentlicher Vergabeverfahren durch:
    • Die Vereinfachung und Digitalisierung von Vergabeverfahren auf europäischer, Bundes- und Landesebene; vor allem ist eine Erhöhung der Vergabeschwellenwerte für 2020-21 nötig.
    • Die Anpassung der EU-Vergaberichtlinien. Neben einer Erweiterung der allgemeinen Ausnahmen vom Vergaberecht auf besondere Notlagen großen Ausmaßes und Verbesserungen für Dringlichkeitsvergaben muss das Vergaberecht zugunsten der mittelständischen Wirtschaft vereinfacht werden.
    • Die Anpassung der Möglichkeiten für Direktvergaben, die Entschlackung der Verfahrensvorgaben und die Schaffung von Freiräumen für sachgerechte, flexible Verfahren. Hierbei müssen vor allem Vergabefristen flexibilisiert und im Baurecht notwendige Vereinfachungen umgesetzt werden. Parallel zum Oberschwellenrecht sollte auch das nationale Unterschwellenvergaberecht vergleichbare flexible Regelungen und bauspezifische Vereinfachungen erhalten.
  • Vereinfachungen im EU-Beihilfenrecht durch:
    • Das schnelle Abschließen des Notifizierungsverfahrens zu „Important Projects of Common European Interest“ (IPCEI). Für ein Mindestmaß an Flexibilität bei Änderungen im Bewilligungs- und Förderverfahren sollte ferner der Maßstab für ein „integriertes Vorhaben“ gelockert werden.
    • Die Reduzierung bürokratischer Hürden für die Förderung des Breitbandausbaus. So ist vor der Notifizierung einer Beihilferegelung zur Förderung in „grauen NGA-Flecken“ eine Bedarfsanalyse im Hinblick auf die Zielbandbreiten notwendig.
    • Die Senkung der Anforderungen der Allgemeinen Gruppenfreistellungs-verordnung. Die Veröffentlichungs- und Berichterstattungsregelungen sollten vereinfacht sowie die Freistellungswirkung in geeigneten Fällen – insbesondere im Bereich der Infrastrukturförderung – auf die Nutzer als mittelbare Beihilfeempfänger erstreckt werden.
    • Den Verzicht auf die Vorgabe, über die Transparenz-Datenbank (TAM, Transparency Award Module) der Europäischen Kommission jede Einzelbeihilfe mit einem Volumen ab 500.000 Euro innerhalb von sechs Monaten ab Gewährung zu veröffentlichen.
    • Die Verankerung von Ausnahmetatbeständen oder alternativen Berechnungsmethoden in geeigneten Fällen bei der Anwendung des Mehrkostenprinzips im Bereich der Umweltschutz- und Energiebeihilfen. Bei Umwelt- und Klimaschutzinnovationen gibt es hier erhebliche Hemmnisse, da in diesen Fällen die Investitionskosten nur unzureichend berechenbar sind. Die Berechnung dieser förderfähigen Kosten, die u.a. die Erstellung eines Referenzinvestitionsszenarios beinhaltet, ist im Allgemeinen äußerst komplex und verursacht einen hohen Verwaltungsaufwand, der zu zeitlichen Verzögerungen bei der Bewilligung von Vorhaben führt.
    • Die Anhebung des Schwellenwertes bei De-minimis-Hilfen auf 500.000 Euro.
  • Förderung datenbasierter Geschäftsmodelle durch:
    • Das aktive Vorantreiben der bestehenden europäischen und nationalen Initiativen, wie GAIA-X, damit Entwickler datenbasierter Geschäftsideen einen besseren Zugang zu qualitativ-hochwertigen Datensätzen haben.
    • Die Vorgabe eines verlässlichen rechtlichen Rahmens durch die europäische Datenstrategie.
    • Die Beseitigung der rechtlichen Unsicherheiten für die Nutzung anonymisierter Datensätze. Es müssen Wege gefunden werden, wie dies bspw. mit Hilfe von Zertifizierungen von Anonymisierungstools rechtssicher ausgestaltet werden kann.
    • Die Vereinfachung und Erleichterung von sich aus der DSGVO ergebenden Nachweis- und Dokumentationspflichten für KMU; z. B. durch die Möglichkeit, diese Pflichten in bestimmten Fällen durch Veröffentlichungen im Internet erfüllen zu können – das wäre ein deutlicher Beitrag zu einem Bürokratieabbau.
    • Den Verzicht auf ergänzende Pflichten zur DSGVO bei nationalen Regelungen.
  • Vereinfachungen für die Außenwirtschaft durch:
    • Die deutliche Beschleunigung der Entscheidung über Ausfuhr-genehmigungen, insbesondere für Dual-Use-Güter, um jegliche bürokratische Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen bei internationalen Lieferungen zu vermeiden.
    • Das vollständige Ausschöpfen der Möglichkeiten der Digitalisierung im Bereich des Außenwirtschaftsrechts aufgrund der Corona-Pandemie. Die Vorlage, die Anerkennung sowie der Austausch von für die Warenabwicklung relevanten Dokumenten in elektronischer Form sollte bedingungslos gegeben sein. Die Zollämter sollten von der GZD angewiesen werden, z. B. elektronische Kopien von Statusnachweisen anzuerkennen, wenn die ausgestellten Originale nicht übermittelt werden können.
  • Entlastungen im Energierecht durch:
    • Das weitere Erlauben von Schutzmöglichkeiten bei der Abgrenzung von Drittstrommengen. Drittstrommengen, also Strom, der auf dem eigenen Betriebsgelände an Dritte weitergeleitet wird, muss in vielen Fällen erfasst werden – ab 2021 durch geeichte Viertelstundenzähler an sämtlichen Übergabepunkten. Nur für den Fall, dass dies technisch oder wirtschaftlich nicht möglich ist, ist es erlaubt, die abgegebene Strommenge zu schätzen. Die derzeit noch geltenden erweiterten Schätzmöglichkeiten sollten daher auch in 2021 weiterhin möglich sein, um in der aktuellen Krise den Unternehmen den Einbau unzähliger teurer Zähler zu ersparen.
  • Verhältnismäßigen Umgang mit Infektionsschutzmaßnahmen durch:
    • Die Unterstützung von Unternehmen, so dass deren Marktchancen erhalten bleiben und die eigene Ertragslage verbessert wird. Deshalb muss alles dafür getan werden, unter Berücksichtigung der Corona-Risiken die bestmöglichen Voraussetzungen zu schaffen, dass Unternehmen eigenständig Umsätze erwirtschaften können; das heißt Unternehmen eine Geschäftsgrundlage zu ermöglichen, mit der sich planen und wirtschaften lässt.
  • Passgenauigkeit von Wirtschaftshilfen schärfen durch:
    • Die Überprüfung, inwieweit mit den Corona-Wirtschaftshilfen tatsächlich bedürftige Branchen adressiert werden und ob diese ihren Zweck erfüllen. Sollten dabei – wie im Fall der Soloselbständigen – weitere dringende Bedarfe erkannt werden, müssen Bund und Länder hier nachsteuern. In der Phase der gesellschaftlich-wirtschaftlichen Einschränkungen wurden durch den Bund und die Länder schnell, in großem Umfang und weitgehend unbürokratisch finanzielle Hilfen gewährt. Das war die richtige Reaktion des Staates, um einen Kollaps der Wirtschaft, den Verlust sehr vieler Arbeitsplätze und in der Folge eine Gefährdung des Sozialsystems zu verhindern. Die Kehrseite ist eine nicht immer treffende Passgenauigkeit der Hilfen; während manche Branchen sich als widerstandsfähiger als befürchtet zeigten, werden andere von dringend notwendigen Hilfsprogrammen nicht oder nicht hinreichend erfasst. Als Beispiel ist hier die große Gruppe der Soloselbständigen zu nennen.
  • Wasserstoffbasierte Zukunftstechnologien ideologiefrei fördern durch:
    • Die Überarbeitung der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS), weil sie der Entwicklung innovativer Technologien und Geschäftsmodelle unnötige Steine in den Weg legt. Statt die Nutzung von Technologien und Energiemengen politisch festzuschreiben, sollte die Klimaeffizienz, also die schnelle und effektive Senkung von CO2 unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit und Effizienz, als maßgebliches Kriterium verfolgt werden. Wasserstoff bietet die Chance, die Energieversorgung unseres Landes wirtschaftlich, innovativ und klimaneutral zu gestalten. Jetzt werden im europäischen und globalen Umfeld strategische Weichen gestellt. Deutschland und die Länder müssen die Chancen von Wasserstoff schnell und energisch ergreifen und praktikable Konzepte für die Sicherstellung der Versorgung, der Verteilung und Logistik sowie die Rahmenbedingungen für Anwendungsbereiche umsetzen und definieren. Eine besondere Rolle sollte dabei der Verkehrssektor spielen, weil hier der größte Handlungsbedarf in Bezug auf CO2-Reduktion besteht und die Zyklen für Neubeschaffungen relativ kurz sind und den Wechsel auf wasserstoffbasierte Technologien begünstigen.

II. Bildung


Deutschlands Wohlstand ist untrennbar mit Bildung verbunden. Das Bildungsideal der Freien Demokraten geht weit über die bloße Wissensvermittlung hinaus. Wir wollen, dass jeder Schulabgänger in Deutschland in der Lage ist, selbstbestimmt zu handeln und Verantwortung für sein Leben, für das Leben seiner Familie und für die Gesellschaft zu übernehmen. Bildung soll insbesondere junge Menschen darauf vorbereiten, mit erworbenen Fähigkeiten unter Anwendung von erlernten Fähigkeiten auf neue persönliche und gesellschaftliche Herausforderungen reagieren- und selbstbestimmt Lösungen entwickeln zu können.

Wir müssen feststellen, dass das Schulsystem und die Bildungspolitik in den letzten Jahren und Jahrzehnten vielfach mangelhaft auf den gesellschaftlichen Wandel reagiert hat. Wir schaffen es nur noch unzureichend, das Bildungspotenzial der Bürgerinnen und Bürger zu heben, wodurch die Innovationskraft, der Fortschritt und der Wohlstand unseres Landes gefährdet sind. Wir wollen die individuellen Potenziale aller jungen Menschen entfalten, fördern und unterstützen. Wir wollen, dass jeder Mensch in unserem Land die Chance auf bestmögliche Bildung erhält.

Hierfür wollen wir Deutschland entfesseln, Bildungshürden abbauen und die Bildungsnation neu aufbauen:

  • Sprache als Schlüsselkompetenz fördern:

    Sprache ist der Schlüssel zu Chancen, Teilhabe und Bildung. Es braucht eine zielgerichtete, alltagsintegrierte Sprachförderung in den Kindertagesstätten. Hierfür muss der Personalschlüssel in den Einrichtungen bundesweit verbessert werden. Frühzeitige Sprachstandserhebungen, spätestens aber 1,5 Jahren vor der Einschulung, sind für eine zielgerichtete Förderung der Sprachentwicklung sicherzustellen. Unser Anspruch ist es, dass jedes Kind mit einem ausreichenden Wortschatz eingeschult wird, um dem Schulunterricht vom ersten Tag an folgen zu können. Wir wollen, dass am Ende der Grundschule jedes Kind in Deutschland lesen, schreiben und rechnen kann. Eine stärkere Konzentration auf diese Kernkompetenzen, wie es beispielsweise NRW vormacht, halten wir für dringend geboten.

  • Bildungsbremsen abbauen:

    Keinem Kind dürfen aufgrund der sozialen Herkunft Nachteile für seine Chancen auf einen Bildungserfolg entstehen. Mit dem Aufbau von Familienzentren wollen wir allen frühe Hilfen anbieten und jede Familie für Bildung sensibilisieren. Wir wollen, dass künftig kein Kind mehr hungrig im Unterricht sitzen muss und jedes Kind an Schultagen mindestens eine gesunde Mahlzeit erhält.

    Ein Bildungs- und Teilhabepaket muss auskömmlich finanziert sein, um den Kindern und Jugendlichen tatsächliche Teilhabe an schulischen und außerschulischen Bildungsangeboten zu ermöglichen. Wir wollen das Thema Lernmittelfreiheit unter dem Aspekt einer modernen, digitalen Bildungslandschaft neu definieren.

  • Schulen individuell stärken:

    Mit dem bundesweiten Ausbau von multiprofessionellen Teams wollen wir alle Schülerinnen und Schüler unterstützen, auch bei Problemen im schulischen oder häuslichen Umfeld dem Unterricht voll und ganz folgen zu können. Wir wollen ihnen in der Schule Lernorte zur Verfügung stellen, an denen sie konzentriert lernen können. Den Schulen in sozial herausfordernden Lagen wollen wir durch einen erhöhten Personaleinsatz ermöglichen, ihre Schülerinnen und Schüler gezielter fördern zu können. Um für gerechtere Bildungschancen zu sorgen, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung zum Schuljahr 2020 einen schulscharfen Sozialindex eingeführt, der den exakten Unterstützungsbedarf jeder Schule anzeigt und nach dem künftig Ressourcen zugewiesen werden sollen. Diesen schulscharfen Sozialindex fordern wir für die gesamte Bundesrepublik.

  • Bildungs- und Betreuungsgarantie – deutschlandweit für alle Kinder und Eltern:

    Das Recht auf Bildung muss mit einer staatlichen Verpflichtung zur Betreuung und Beschulung von Kindern und Jugendlichen einhergehen. Jeder einzelne Tag, an dem Kinder frühkindliche und schulische Bildung genießen, vermehrt ihre Zukunftschancen. Gerade in Pandemiezeiten zeigt sich: Eine bundesweite Bildungs- und Betreuungsgarantie ist ein notwendiges Element für die dauerhafte Sicherung bester Bildungschancen. „Frühkindliche Bildung“ ist die Grundlage für Bildungserfolge entlang der gesamten Bildungskette, hierzu bedarf es bundesweiter zwischen Bund, Ländern und Kommunen definierter Qualitätsstandards.

  • Digitalisierung für bessere Bildung nutzen:

    Wenn wir unsere Kinder für die Welt von morgen fit machen wollen, gelingt das nur mit Schulen, die mindestens schon im Heute angekommen sind. Die Schulschließungen und das Distanz-Lernen in Zeiten der Corona-Pandemie haben aufgezeigt, welchen Nachholbedarf Deutschlands Schulen im Bereich der Digitalisierung haben; und es hat gezeigt, dass Schülerinnen und Schüler davon profitieren können, individuell mit Hilfe digitaler Medien zu lernen. Dafür muss die technische Ausstattung vorhanden sein, das Umfeld stimmen und Lehrkräfte individuelle Rückmeldungen geben können. Wir wollen, dass jeder Schülerin und jedem Schüler in Deutschland bei Bedarf ein digitales Endgerät für das Lernen zur Verfügung steht. Wir wollen, dass kurzfristig Lerninhalte zentral, qualitativ hochwertig und digital aufbereitet allen Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften zur Verfügung gestellt werden. Für den Unterricht selbst bleibt die Lehrkraft vor Ort verantwortlich; sie kann aber auf diese zentrale Aufbereitung der Inhalte ebenso zurückgreifen wie die Schülerinnen und Schüler zum individuellen Lernen. Die Bildungspläne müssen an die Anforderungen des digitalen Unterrichts und Lernens angepasst werden. Die bisherigen Erfahrungen des digitalen Unterrichts und Lernens haben die fundamentale Funktion bestätigt, die der Lehrkraft im Lernprozess zukommt. Es bedarf deshalb zusätzlicher Anstrengungen, um gut ausgebildete Lehrkräfte zu gewinnen und zu halten.

  • Schulen für digitalen Unterricht ausstatten:

    Wir brauchen einen Digitalpakt 2.0, denn für die digitale Zukunft von Schule braucht es eine Professionalisierung der IT-Administratorentätigkeiten an den Schulen. Neben den technischen Anforderungen gilt es aber auch einen pädagogischen Blick auf die Digitalisierung von Schule und Unterricht zu haben. Darum ist es notwendig, die Ausbildung der zukünftigen IT-Fachkräfte für Schulen auch auf dieses Umfeld abzustimmen. Neben der IT-Administratorentätigkeit, inklusive der Verantwortung für die Funktionsfähigkeit der eingesetzten Geräte, übernehmen sogenannte Digitalpädagoginnen und Digitalpädagogen auch die Rolle des Coaches für die Lehrkräfte in Bezug auf Integration von digitalen Medien in den Unterricht. Dafür sind Kenntnisse der curricularen Bestimmungen genauso relevant wie die lerntheoretischen Entwicklungen. Digitalpädagoginnen und Digitalpädagogen sollen in die Lage versetzt werden, den Lehrkräften Angebote zur Unterrichtsgestaltung zu machen und so im multiprofessionellen Team Unterrichtseinheiten zu entwickeln.

  • Vielfalt und Wahlfreiheit sichern:

    Damit jede Schülerin und jeder Schüler bestmöglich gefördert werden kann, bedarf es eines breit angelegten Bildungsangebots mit ausreichend Wahlmöglichkeiten. Wir Freie Demokraten treten deshalb für ein vielfältiges und ausdifferenziertes Bildungswesen aus Schulen unterschiedlicher Schularten, staatlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft, offenen und gebundenen Ganztagsschulen ein. Bei Förderprogrammen des Bundes im Bildungsbereich muss sichergestellt sein, dass die unterschiedlichen Angebotsformen in fairer und gleichberechtigter Weise von den Zuschüssen profitieren.

  • MINT-Offensive für Zukunftsstrategien:

    Deutschland gilt nicht nur als das Land der „Dichter und Denker“, sondern ist auch das Land der Mathematik und Naturwissenschaft. Seit Jahrzehnten gelingt es uns aber nicht mehr, junge Menschen für die Bereiche Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik zu begeistern. Wir wollen bereits in Kindertagesstätten und Grundschulen die Kinder spielerisch an diesen Teil der Welt heranführen. Nur wer die Welt versteht, kann sie besser machen. Wir wollen die zahlreichen regionalen MINT-Strategien zu einer bundesweiten MINT-Offensive bündeln. Im Bereich der weiterführenden Schulen lernen die Schülerinnen und Schüler oftmals noch mit derselben Schulausstattung wie ihre Eltern. Auch hier wollen wir die Schulen in die Zukunft bringen und die Ausstattung der Schulen im MINT-Bereich bundesweit verbessern.

  • Berufliche Bildung stärken:

    Mit der Digitalisierung steigt der Bedarf an qualifizierten Fachkräften, die theoretische Innovationen in hochwertige praktische Anwendungen, neue Produkte und Dienstleistungen übersetzen. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern. Ein Zentrum für digitale Berufsbildung soll Berufsschulen und ausbildende Betriebe in der Konzeption und Umsetzung digitaler Ausbildungsangebote unterstützen. Ausbildungsberufe sollen regelmäßig auf Aktualität geprüft werden. Berufsschulen wollen wir um kreative MakerSpaces und FabLabs erweitern. Die Weiterbildung von Lehrkräften und Ausbildern soll mit Blick auf digitale Technologien und Arbeitsweisen gefördert werden.

  • Lebenslanges Lernen für ein selbstbestimmtes Leben:

    Lebenslanges Lernen ist Ausdruck des liberalen Selbstverständnisses mündiger Bürgerinnen und Bürger. Dabei werden den Menschen entsprechend ihrer jeweiligen Lebensumständen Bildungsangebote unterbreitet, um selbstbestimmt und chancengerecht am (Arbeits-)Leben teilhaben zu können, aber auch um Aufstiegschancen zu bekommen.  Wir Freie Demokraten bekennen uns zur kontinuierlichen Weiterentwicklung, Verbesserung und Finanzierung der bundesweiten Angebote des Lebenslangen Lernens anhand der tatsächlichen Bedarfe und Notwendigkeiten digitaler Transformationsprozesse, um Menschen mit Brüchen oder Unterbrechungen der individuellen Bildungskette nicht von gesellschaftlichen Entwicklungen abzuhängen. Dies schließt Angebote der Bildungsinklusion und der Alphabetisierung ein.

III. Finanzen


Das deutsche Steuerrecht ist viel zu kompliziert – dafür spricht allein die bloße Anzahl an Steuern, die wir haben: 40. Die Senkung von Steuern setzt gleichwohl eine strenge haushalterische Disziplin und das Bedenken sozialer Komponenten voraus.

Die FDP-Fraktionsvorsitzenden-konferenz schlägt folgende Maßnahmen zur Entfesselung des Steuerrechts vor:

  • Komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags:

    Die Kosten für den Aufbau Ost sind bewältigt und der Solidaritätszuschlag hat seinen Zweck erfüllt. Deswegen ist eine Abschaffung überfällig – und zwar vollständig und für alle.

  • Abschaffung der Gewerbesteuer:

    Die Gewerbesteuer ist für Unternehmen nicht nur finanziell, sondern besonders auch bürokratisch sehr belastend. Außerdem brauchen unsere Kommunen verlässliche, stabile Einnahmen. Das trifft auf die sehr konjunkturanfällige Gewerbesteuer nicht zu. Die Gewerbesteuer sollte deswegen abgeschafft und durch eine Erhöhung der kommunalen Beteiligung an der Umsatzsteuer und einem Hebesatzrecht am Gemeindeanteil der Einkommensteuer ersetzt werden. Solange diese Änderung nicht vorgenommen wird, sollte zwischenzeitlich der Freibetrag bei der Gewerbesteuer angepasst werden, der seit 2002 unverändert bei 24.500 Euro liegt.

  • Abschaffung von Bagatellsteuern:

    Haben Sie schon mal etwas von der Schaumweinsteuer gehört? Oder von der Feuerschutzsteuer? Der Pferdesteuer? Diese und noch mehr Bagatellsteuern verkomplizieren unser Steuersystem massiv, führen zu hohem bürokratischen Aufwand, bringen auf der anderen Seite aber nur wenig Einnahmen ein. Deswegen sollten sie abgeschafft werden. Hierzu zählen beispielsweise folgende Steuern: Kaffeesteuer, Schaumweinsteuer, Alkopop-Steuer, Feuerschutzsteuer, Jagd- und Fischereisteuer, Vergnügungssteuer, Hundesteuer, Bettensteuer, Zweitwohnungssteuer, Pferdesteuer.

  • Einführung eines Grunderwerbsteuer-Freibetrags:

    Die Grunderwerbsteuer belastet insbesondere junge Familien und Menschen, die nach einem Eigenheim streben. Deswegen wollen wir einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen einführen. Auf diesem Wege wollen wir sowohl die Eigentumsbildung als auch die private Altersvorsorge fördern. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich das bundesweite Aufkommen innerhalb von zehn Jahren verdreifacht hat, ist eine Anpassung dringend erforderlich.

  • Vereinfachung der Einkommensteuer:

    Die Einkommensteuer ist wohl die komplizierteste Steuer von allen. Hier geht es insbesondere um die Anpassung der Pauschbeträge, die sich zum Teil seit über 30 Jahren nicht verändert haben. Eine Nichtanpassung führt dazu, dass der Verarbeitungsaufwand sowohl bei Bürgern als auch bei der Steuerverwaltung immens steigt: Dadurch, dass – wie beim Arbeitnehmer-Pauschbetrag – zum Teil mehr als die Hälfte der Steuerzahler höhere Ausgaben nachweisen können, entsteht sowohl im privaten wie auch im Verwaltungshandeln ein hoher Aufwand an Dokumentations- und Nachweispflichten, die eine Anpassung erübrigen würde. Insbesondere bei folgenden Pauschbeträgen ist eine Anpassung erforderlich: Arbeitnehmer-Pauschbetrag, Werbungskosten-Pauschbetrag, Sparer-Pauschbetrag, Behinderten-Pauschbetrag, Entfernungspauschale.

  • Verbesserung der steuerlichen Absetzbarkeit von Mobile-Office:

    Digitalisierung und Mobilität führen zu einer Flexibilisierung der Arbeit und verändern Arbeitsbedingungen, Herausforderungen und Anforderungen. Mobiles Arbeiten bietet sowohl für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber nennenswerte Vorteile. Eine schnelle und effiziente Verbesserung kann für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch eine Änderung des Einkommensteuergesetzes erreicht werden. Die Definition eines separaten, häuslichen Arbeitszimmers ist nicht mehr zeitgemäß und die Voraussetzungen entsprechen nicht der gelebten Realität der Menschen. Auch sollte nicht das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsplatzes von Belang sein, sondern die Frage, ob ein betrieblicher Arbeitsplatz genutzt wird. Es wäre daher folgerichtig eine steuerliche Geltendmachung stattdessen an die tatsächliche Inanspruchnahme von Home- oder Mobile-Office zu knüpfen. Darüber hinaus ist eine Überarbeitung der Definition von einem häuslichen Arbeitsplatz hin zu einer mobilen Tätigkeit notwendig.

  • Vereinheitlichung der Altersgrenzen für Kinderbetreuung:

    Die Steuerbefreiung von Arbeitgeberzuschüssen zur Kinderbetreuung ist bislang nur für Kindergartenkinder gültig. Der Sonderausgabenabzug für die Kinderbetreuung wiederum wird bis zu einem Kindesalter von 14 Jahren gewährt. Hier sollte sowohl im Sinnzusammenhang als auch zur erleichterten Rechtsanwendung mit einer einheitlichen Altersgrenze von 14 Jahren verfahren werden.

  • Verhinderung von Steuerkumulation bei der Umsatzsteuer:

    Die Umsatzsteuer wird in vielen Fällen auf vorherige Steuerzahlungen aufgerechnet. So entsteht eine Steuerkumulation, die überflüssig ist. Die „Steuer auf die Steuer“ summiert sich auf insgesamt 14 Mrd. Euro.

  • Verkürzung von Aufbewahrungsfristen:

    Die Aufbewahrungsfrist für Unternehmens-dokumente beläuft sich derzeit auf zehn Jahre. Würde man diese Zeit verkürzen, könnte sowohl der Aufbewahrungs- als auch der Speicheraufwand verringert werden.

  • Keine Einführung weiterer Steuern:

    Wir erteilen darüber hinaus eine klare Absage an neue Steuern – egal, ob Fleisch-, Plastik- oder Wettbürosteuer.

IV. Verkehr und Planungsrecht


Eine moderne und gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft. Sie ist Voraussetzung für eine funktionierende Wertschöpfungs- und Logistikkette und ebenso Grundlage zur Erfüllung individueller Mobilitätsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger.

Um den Bedürfnissen der Menschen in der Zukunft gerecht zu werden und die Infrastruktur verkehrsübergreifend gleichermaßen voranzubringen, müssen folgende Maßnahmen zur Verringerung der Bürokratiebelastung ergriffen werden:

  • Dazu müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, das Planungs- und Genehmigungsrecht zu verschlanken:

    • Bürgerinnen und Bürger sollen durch eine frühzeitige und transparente Beteiligung am Anfang des Planungsprozesses einbezogen werden. So wird eine erhöhte Rechtssicherheit im Planungsverfahren gewährleistet.
    • Das Baurecht soll per Gesetz geschaffen werden können, wenn klare Kriterien vorliegen. Hierzu zählen z. B.
      • vordringliche Projekte des Bundesverkehrswegeplans, für die seit einem Zeitraum von mehr als zehn Jahren das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen ist,
      • transeuropäische Verkehrsnetze zur Erleichterung des Güter- und Personenverkehrs und nicht abschließend geplante Maßnahmen aus dem Programm „Verkehrsprojekte Deutsche Einheit“.
    • Die Möglichkeiten in § 45 Bundesnaturschutzgesetz sind zu nutzen, um die Genehmigungsverfahren für Ersatzinvestitionen bei landesbedeutsamen Projekten zu verkürzen.
    • Um die Effizienz bei Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte zu steigern, soll u.a. die Bündelung der Zuständigkeit in Genehmigungsbehörden geprüft werden.
    • Ziel sollte auch die Optimierung des zeitraubenden Zusammenwirkens mit den Umweltbehörden und weiteren zuständigen Stellen sein.
    • Die Gültigkeit von Umweltgutachten soll für die Dauer des gesamten Planungs- und Genehmigungsprozesses gegeben sein; sie dienen so der Verfahrensbeschleunigung.
    • Das Instrument der Plangenehmigung soll stärker genutzt werden, insbesondere bei Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen bei Brückenbauwerken.
    • Um gesperrte oder abgelastete Brücken in Deutschland schneller zu sanieren bzw. neu zu errichten, soll auf Standardisierungen wie bei den Legobrücken und die Zusammenfassung mehrerer Brückenprojekte zu Losen gesetzt werden.
    • Die materielle Präklusion soll wieder ermöglicht werden. Seit der Abschaffung der materiellen Präklusionsregelung im Jahr 2015 aufgrund eines Urteils des EuGH können Bedenken im Hinblick auf die Umweltverträglichkeit von Infrastrukturprojekten im gerichtlichen Verfahren auch dann noch vorgebracht werden, wenn sie im behördlichen Verfahren nicht vorgebracht worden sind. Bis heute führt dies zu einer unverhältnismäßigen Verzögerung von Gerichtsverfahren und zur Belastung der Institutionen. Die Präklusion stellt sicher, dass alle vorhandenen Bedenken sorgfältig und frühzeitig ins Verfahren eingebracht werden und dann auch, ohne zu Verzögerungen zu führen, von den Vorhabenträger beachtet werden können.
  • Effektives Baustellenmanagement:

    Die staubedingten Belastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen in Deutschland können auch durch eine Optimierung des Baustellenmanagements reduziert werden. Um die Bauzeiten auf Autobahnen zu verkürzen, müssen die Ausnutzung der Tageshelligkeit und der 6-Tage-Woche zur Regel und der Dreischichtbetrieb weiter ausgebaut werden. Mit einem Bonussystem werden die Stillstandzeiten auf Baustellen hochbelasteter Strecken verringert und die Fertigstellung beschleunigt. Um die einzelnen Baumaßnahmen verkehrsträgerübergreifend zwischen Bund, Land und Kommunen abzustimmen, befürworten wir Stabsstellen für die Verkehrs- und Baustellenkoordination.

  • Innovative Antriebssysteme:

    Um technischen Fortschritt zu befördern, Ressourcen zu schonen und die Lärm- und Emissionsbelastung zu senken, sollen Rahmenbedingungen zur Entwicklung innovativer Antriebssysteme weiter verbessert werden. Ein technologieoffener Ansatz ist zu verfolgen und es ist darauf zu vertrauen, dass Wissenschaft und Forschung, Institute und Hersteller auch in Zukunft erhebliche technische Fortschritte erzielen werden. Es ist darauf zu achten, dass Entwicklung von Innovationen nicht durch Bürokratie behindert wird.

V. Digitalisierung


Die Digitalisierung bietet zahllose Chancen für wirtschaftliches Wachstum und zur Beschleunigung und Effizienzsteigerung in der Verwaltung. Deutschland muss diese Chancen nur nutzen und die richtigen Voraussetzungen hierzu schaffen.

Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert daher:

  • Eine moderne digitale Infrastruktur:

    Die Umsetzung innovativer Ideen in Deutschland erfordert eine moderne digitale Infrastruktur sowohl in den Städten als auch auf dem Land. Der flächendeckende Ausbau des Glasfaser- sowie des Mobilfunknetzes müssen daher beschleunigt werden. Der privatwirtschaftliche Ausbau kann etwa durch schnellere kommunale Bauantragsverfahren sowie durch die verstärkte Nutzung von öffentlichen Gebäuden als Mobilfunkmasten vorangetrieben werden. In Gebieten, in denen ein privatwirtschaftlicher Ausbau nicht wirtschaftlich ist, muss ein Ausbau durch staatliche Förderungen gewährleistet werden.

  • Eine digitale Verwaltung:

    Die öffentliche Verwaltung im Bund, in den Ländern und in den Kommunen braucht einen Digitalisierungsschub. Um die Ziele des OZG schneller zu erreichen, sind sowohl zusätzliche Investitionen als auch der politische Wille zur Beschleunigung erforderlich. Vorschriften zur persönlichen Vorsprache im Amt sowie zur Antragsstellung in Papierform kosten die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen Zeit und Geld und sind nicht mehr zeitgemäß. Damit Deutschland im internationalen Vergleich nicht noch weiter zurückfällt, muss es bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung endlich schneller vorangehen.

  • Eine europäische Datenstrategie:

    Angesichts der wachsenden Bedeutung von Daten für die unternehmerische Wertschöpfung ist die Dominanz der US-Internetunternehmen in zunehmendem Maße eine Gefahr für europäische Unternehmen. Projekte wie die Cloud-Infrastruktur-Initiative Gaia-X sind daher ein positiver Impuls, um eine Netzinfrastruktur und Standards mit europäischem Charakter als Grundlage für starke europäische Firmen zu schaffen. Durch eine europäische Datenstrategie sowie verstärkte Investitionen in Zukunftsprojekte sollten hier weitere Impulse gesetzt werden.

  • Eine bessere Finanzierung – mehr Geld für Digitales:

    Eine Digitalisierungsoffensive in den zuvor genannten Bereichen erfordert mehr finanzielle Ressourcen. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung enthält zwar einige sinnvolle Ankündigungen, allerdings sind die darin vorgesehenen Investitionen in die Digitalisierung nicht ausreichend. Weitere Investitionen in die digitale Infrastruktur des Landes sind erforderlich und sie sind zudem gut investiertes Geld, da sie die Voraussetzungen für die Umsetzung innovativer Ideen in Startups und etablierten Unternehmen in Deutschland schaffen. Nur so kann unser Wohlstand erhalten und gesteigert werden.

VI. Wissenschaft und Forschung


Der Wohlstand Deutschlands als Wissens- und Industriegesellschaft hängt entscheidend davon ab, inwieweit es gelingt, in Wissenschaft und Forschung eine Spitzenstellung einzunehmen. Nur eine freie und eigenverantwortliche Forschung mit ausreichend Luft zum Atmen wird exzellente Forschungsergebnisse liefern und damit der Gesellschaft dienen können. Über die Anwendung von wissenschaftlichen Erkenntnissen bestimmt die Gesellschaft mit. Bei der vorangehenden Forschung und der Lehre setzt sich die Wissenschaft hingegen ihre Grenzen selbst im gemeinsamen wissenschaftlichen Diskurs und in Eigenverantwortung. Denn nur ohne Denkverbote erreichen wir optimale Rahmenbedingungen, sowohl für Studium und Lehre, als auch für Spitzenforschung.

Für einen Aufbruch in Wissenschaft und Forschung wird jedes Talent gebraucht. Deutschland kann es sich nicht leisten, dass die Bildungschancen von Menschen vom Elternhaus oder der finanziellen Situation abhängen. Vor diesem Hintergrund fordert die FDP-Fraktionsvorsitzenden-konferenz:

  • Die Förderung von Bildungsmobilität und den Austausch in Wissenschaft und Forschung durch:

    • Ein elternunabhängiges Baukasten-BAföG für alle. So wird eigene Leistung sowie Qualifikation entscheidend für die Aufstiegschancen.
    • Ein Freiraumkonto für Weiterbildung, ergänzt durch ein bedarfsgerechtes „Midlife-Bafög“ zur Förderung lebenslangen Lernens im Berufsleben.
    • Die Erleichterung des Zugangs ausländischer Studierender, Lehrender und Forschender aus Drittstaaten in das deutsche Hochschulsystem durch vereinfachte Visavergabe an deutschen Botschaften, eine realistische Bleibeperspektive für erfolgreiche Absolventen und ein modernes Zuwanderungsrecht.
    • Die Gewinnung von Fachkräften an Universitäten und Forschungseinrichtungen insbesondere in den Führungsebenen durch konsequente Förderung der Gleichstellung der Geschlechter.
    • Den Ausbau des Erasmus-Programms zur Stärkung europäischer Bildungsmobilität.
    • Die Zugänglichkeit der Ergebnisse öffentlich finanzierter Forschung (Open Access).
  • Die Förderung von Forschung und Innovation durch:

    • Die Förderung einer Gründerkultur an Hochschulen B. auch durch die Möglichkeit eines Urlaubssemesters für Gründerinnen und Gründer, die Anrechenbarkeit studentischer Gründungsprojekte über ECTS-Punkte und die Einrichtung von Lehrstühlen für Entrepreneurship.
    • Die Weiterentwicklung der Exzellenzstrategie des Bundes im Rahmen einer neuen Linie, die jährlich mit zusätzlich 1 Mrd. Euro ausgestattet wird. Dabei werden Mittel nicht auf Antrag, sondern auf Basis erzielter Leistungen nach verbindlichen Kriterien erteilt und nicht an die gesamte Hochschule, sondern die jeweilige Forschergruppe an einer Hochschule vergeben.
    • Die Verbesserung des Zugangs zu forschungsrelevanten Datenbeständen, insbesondere auch für die datenbasierte Gesundheitsforschung unter Wahrung des Datenschutzes.
    • Die gezielte Förderung von Zukunftstechnologien und -feldern, insbesondere aus dem MINT-Bereich, wie z. B. Raumfahrt, Wasserstofftechnologie, BioTech, CleanTech, KI/Internet of Things.
    • Innovationsmanager für jede Hochschule. Diese sollen in verschiedenen Bereichen Technologiewettbewerbe starten, neue Trends identifizieren, mögliche Patente erkennen und anmelden und dann auch Innovationen gezielt mit einer Forschungs- und Verwertungsförderung unterstützend zur Seite stehen.
  • Eine Qualitätsoffensive für Studium und Lehre durch:

    • Einen besseren Rechtsrahmen, insbesondere über eine Reform des Kapazitätsrechts und Hochschulzulassungsrechts sowie die regelmäßige Evaluation und konsequente Anpassung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes.
    • Die Verstetigung der Mittelzuweisung durch den Bund. Die Zuweisung soll sich dabei nicht allein daran orientieren, wie viele ein Studium beginnen oder erfolgreich beenden, sondern auch an das Erreichen länderspezifischer und messbarer Zielvereinbarungen gekoppelt werden. Die Qualitätsziele vereinbart der Bund individuell mit dem jeweiligen Land, z. B. hinsichtlich der Betreuungsrelation, innovativer digitaler Lehrkonzepte, internationaler Angebote, wissenschaftlicher Weiterbildungsangebote im Rahmen des lebenslangen Lernens, Verringerung des Anteils von Studienabbrüchen oder der Ausstattung der Lehr- und Lernumgebung. Eine Unterstützung durch den Bund für Innovationen und zur Sicherung der Exzellenz setzt dabei die Sicherstellung einer hinreichenden Grundfinanzierung durch die Länder voraus.
  • Die Beschleunigung der Digitalisierung der Lehre durch:

    • Die Unterstützung der Bundesebene beim kurzfristigen Ausbau der digitalen Lehre.
    • Investitionen nicht nur in Infrastruktur, Hard- und Software, sondern auch in die Fortbildung des Personals, ausreichende Personalstellen für technische und didaktische Unterstützung sowie entsprechende Begleitforschung zur Digitalisierung der Lehre.
    • Die Etablierung eines digitalen Netzwerks zwischen den europäischen Hochschulen, das europaweit eine digitale Teilnahme an exzellenten akademischen Lehr- und Fortbildungsveranstaltungen ermöglicht – unabhängig vom Standort der Studierenden.
  • Mehr Freiheit für Hochschulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen durch:

    • Hochschulfreiheitsgesetze für die Länder, welche die Eigenverantwortlichkeit für Hochschulen sicherstellen und die bestehende Hochschulgesetzgebung z. B. im Bereich der Lehrdeputatsverordnung reformiert.
    • Eine stärkere Orientierung der Mittelvergabe an Ergebnissen und weniger am Typ oder an der Trägerschaft der Hochschule.
    • Die Sicherung der Freiheit von Forschung und Lehre vor Vereinnahmungs-versuchen, sei es über Zivilklauseln, über die Blockade von Veranstaltungen oder über Einflussnahme auf Lehrinhalte durch ausländische Akteure.

VII. Familie und Gleichstellung


Die Menschen aller Geschlechter in Deutschland haben viele Talente und sind voller Tatendrang. Bürokratische Regelungen und ein komplizierter Staat erschweren aber die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und sind eine unnötige Beschränkung bei der Verwirklichung der eigenen Freiheit.

Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert daher folgende Maßnahmen um Familien das Leben leichter und jedem ein selbstbestimmtes, freies Leben möglich zu machen:

  • Eine Reform des Arbeitszeitgesetzes:

    Wir wollen das Arbeitszeitgesetz entrümpeln und modernisieren, um zeitlich und örtlich flexiblere Arbeitsmodelle und damit eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter und Väter zu ermöglichen.

  • One-Stop-Shops:

    Wir wollen One-Stop-Shops in der öffentlichen Verwaltung schaffen, damit alle notwendigen bürokratischen Schritte für ein unkompliziertes Familienleben an einer einzigen Stelle durchgeführt werden können. Hierdurch werden Familien, insbesondere Alleinerziehende entlastet, so dass mehr Freiräume zur Verfügung stehen.

  • Ein digitales Elterngeld:

    Wir wollen die Beantragung des Elterngeldes schnell und umfassend digitalisieren, um Eltern und insbesondere Alleinerziehenden nach der Geburt ihres Kindes unnötige Behördengänge zu ersparen und ihnen möglichst viel Zeit mit der Familie zu schenken.

  • Eine digitale Kita-Plattform:

    Wir wollen gemeinsam mit den Ländern die Suche nach einem Kita-Platz, insbesondere in Ballungsräumen, durch digitale Plattformen/Online-Portale erleichtern und effizienter gestalten.

  • Eine unbürokratische Selbstbestimmung über das Geschlecht:

    Über die geschlechtliche Identität eines Menschen kann niemand besser urteilen als dieser Mensch selbst. Trotzdem verlangt der deutsche Staat nach dem Transsexuellengesetz die Vorlage zweier Gutachten von Sachverständigen und ein gerichtliches Verfahren, wenn transgeschlechtliche Menschen ihren Vornamen und ihren Personenstand anpassen wollen. Das Verfahren ist langwierig, bürokratisch, teuer und demütigend für die Betroffenen. Der unnötigen Schikane wollen wir Freie Demokraten ein Ende setzen. Eine einfache Selbstauskunft beim Standesamt soll für den Geschlechtseintrag ausreichen. In einer ohnehin schon schwierigen Lebenssituation sollte der Staat nicht durch Bürokratie gängeln, sondern Freiheitsrechte stärken.

  • Die Stärkung von Regenbogenfamilien durch ein modernes Familienrecht:

    Regenbogenfamilien sind ein wunderbarer Teil unserer vielfältigen Gesellschaft. Im Abstammungsrecht werden sie aber immer noch diskriminiert. Bei der Geburt eines Kindes muss die Ehefrau der leiblichen Mutter in Deutschland weiterhin das aufwändige Verfahren der Stiefkindadoption durchlaufen. Es belastet die Familien und schafft Rechtsunsicherheit für das Kind, sofern der leibliche Vater keine Verantwortung für das Kind übernehmen will. Mit einem modernen Familienrecht wollen wir Freie Demokraten Regenbogenfamilien stärken, Prozesse vereinfachen und mehr Selbstbestimmung geben. Wenn der leibliche Vater zum Beispiel über eine anonyme Samenspende sein Einverständnis erklärt hat, soll die Co-Mutter automatisch als rechtliche Mutter anerkannt werden. Weitere Konstellationen von Regenbogenfamilien wollen wir gleichzeitig stärken, indem Mehrelternfamilien und Elternschaftsvereinbarungen vor der Zeugung rechtlich anerkannt werden. Das Familienrecht muss der Lebenswirklichkeit der Menschen gerecht werden, nicht umgekehrt.

VIII. Bauen und Wohnen


Die Corona-Pandemie hat große Auswirkungen auf das Bau- und Wohnungswesen. Die gesamte Branche liegt wie unter einem Brennglas der gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen. Daneben kämpft der Bau- und Wohnungssektor weiterhin mit „alten“ Problemen wie dem Wohnraummangel in Ballungszentren. Regulatorische Eingriffe, wie der Mietendeckel und die Mietpreisbremse, bieten keine Lösungen und die erhoffte Bautätigkeit bleibt aufgrund bürokratischer Hürden weiter aus.

Wir wollen diese Blockaden in der Bau- und Wohnungspolitik endlich lösen, mit dem Ziel Deutschland zu entfesseln! Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert deshalb:

  • Das Heranführen der Landesbauordnungen an Musterbauordnungen:

    Die Fraktionen der Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass bundesweit die jeweilige Landesbauordnung stärker an die Musterbauordnung herangeführt wird. So entsteht eine harmonisierte Bauordnung und es werden gleiche Voraussetzung und insbesondere klare Regeln für die Typengenehmigung und den seriellen Wohnungsbau geschaffen. Das erleichtert die Arbeit aller Akteure am Bau wesentlich und eröffnet Chancen für schnellen Wohnungsbau.

  • Die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren durch konsequente Einführung digitalisierter Prozesse:

    Die Digitalisierung erlaubt eine ganzheitliche Realisierung wie effiziente Betreuung von Bauprojekten bereits vor dem ersten Spatenstich. Jedoch ist der Stand der Digitalisierung in jedem Bundesland unterschiedlich. Digitale Prozesse schaffen aber personelle Entlastungen und setzen dadurch zugleich neue Kapazitäten auf allen Ebenen frei. Alle Bundesländer sind angehalten, zu einer größeren Verbreitung des Building Information Modeling eine übergreifende Plattform auf Open-Data-Basis zu ermöglichen. Dadurch sind alle aktuellen und relevanten Daten für alle Beteiligten unmittelbar und kontinuierlich verfügbar. Das schafft eine zielführende Kommunikation zwischen Auftraggeber und Bauherrn und verbessert den Informationsaustausch zwischen den Planungsbeteiligten. Zudem kann dadurch auch die Möglichkeit geschaffen werden, dass Bauanträge digital eingereicht und erteilt werden können.

  • Das Starten einer Anwerbeoffensive in den Bundesländern:

    Es gilt, den Moment zu nutzen und zügig engagierte und qualifizierte Fachkräfte an die Verwaltungen zu binden, die infolge der Corona-Krise zu einer beruflichen Neuorientierung gezwungen sind. Zur Überwindung von entstandenen Engpässen in Planungsprozessen und Genehmigungsverfahren könnten gemeinsame Taskforce-Gruppen aus Planungsbüros und Verwaltung vorübergehend eingesetzt werden.

  • Die Entwicklung von Umnutzungsstrategien für leerstehende Gewerbeimmobilien:

    Es gilt den Wert von Innenstädten auch nach der Corona-Pandemie zu erhalten. Hier bedarf es mehr Flexibilität in den behördlichen Regelungen und mehr Freiraum für schlüssige Konzepte, um Gewerbeeinheiten zu Wohnraum umzuwandeln oder um Flächen für Lagerkapazitäten zu erhöhen. Insbesondere die brachfallenden Erdgeschosse, die in der Regel zum Wohnen wenig geeignet sind, müssen auch in Zukunft eine wichtige Rolle für die Lebendigkeit des Straßenraums übernehmen, sie bedürfen eines öffentlich unterstützten Transformationsprozesses; Ansätze könnten in Co-Working-Places, Treff- und Betreuungsangeboten, urbanen Produktionen, Ateliers, Cafés und Gemeinschaftsküchen liegen. Ziel muss eine flexible und nutzungsoffene Gewerbearchitektur sein, die flächensparend ist und attraktive Grün- und Freiflächen bereitstellt.

  • Die Aktivierung von Bauland:

    Die Bodenfrage bekommt eine zunehmende politische Relevanz. Um Bauland schneller auszuweisen setzen wir auf die Beschleunigung und die Digitalisierung von Verfahren und die bessere Anbindung von Land und Großstädten. Neben einer Ausweitung des Baulands durch z. B. eine stärkere Zusammenarbeit der Länder mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) soll auch das Erbbaurecht stärker genutzt werden. Wenn der Boden nicht gekauft werden muss, sondern nur das Gebäude, verringert sich der Kaufpreis analog. In Dänemark und den Niederlanden konnte so die Nachfrage nach Wohnungen schnell gedeckt werden.

  • Die Erhöhung des Klima- und Umweltschutzes durch die Nutzung regionaler Baustoffe und die individuelle Förderung für Pilotprojekte zur energetischen Sanierung:

    Immobilien sind einer der größten Verbraucher von Energie in Deutschland. Die bisherigen Anstrengungen waren immer auf die Erhöhung der Energieeffizienz ausgerichtet. Der Hauptgrund für die langsame Sanierung im Bestand ist die bestehende Diskussion zwischen Mietern, Eigentümern und dem Staat über die Verteilung der Lasten. Wir Freie Demokraten wollen mit dem Emissionshandel als zentrales Steuerungsinstrument im Klimaschutz die Innovationskraft der Märkte nutzen. Da der Bausektor einen wesentlichen Anteil am Rohstoffverbrauch hat, rückt die Ressourceneffizienz immer stärker in den Fokus. Durch ein hochwertiges Recycling im Baubereich können sogenannte Rezyklate wiederverwendet werden. So kann die Kreislaufwirtschaft auf dem Bau zusätzlich gesteigert werden.

IX. Landwirtschaft


Die deutsche Landwirtschaft steht vor zahlreichen Herausforderungen, die durch die Corona-Krise oft verschärft wurden.

Damit die Landwirte in Zukunft konkurrenzfähig bleiben und um einen effektiven Tier- und Umweltschutz zu gewährleisten, fordert die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz:

  • Ein Konzept zu entwickeln, das gemeinsam mit den anderen EU-Partnern langfristig einheitliche und verlässliche Standards Mit dieser Gesamtstrategie sollen bestehende Wettbewerbsverzerrungen abgebaut werden und einheitliche Produktionsstandards in der gesamten Agrarwirtschaft mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen eingeführt werden.

  • Auf EU-Ebene einheitliche Tierhaltungsstandards Dazu muss auch ein EU-weites, bindendes Tierwohl- und Herkunftskennzeichen eingerichtet werden.

  • Die Nitratmessstellennetze und die Erhebungsmethoden der EU-Staaten zu analysieren und zu vergleichen. Damit verbunden ist das Ziel, ein europaweit vergleichbares Messstellennetz mit einheitlichen Analysemethoden und Messtiefen zu schaffen, das auch außerlandwirtschaftliche Eintragspfade für Nitrat berücksichtigt.

  • In der EU-Nitratrichtlinie (1991) neben Landwirtschaft auch alle weiteren Verursacher für Nitrateinträge in Grund- und Oberflächenwasser zu berücksichtigen und die Richtlinie dahingehend zu überarbeiten.

  • Auf EU-Ebene einheitliche rechtliche Rahmenbedingungen und Anforderungen für den Bau von Güllelagerungen und Flüssigmist zu schaffen.

  • Auf EU-Ebene für eine konsequent einheitliche Methodik bei der Datenerfassung auch anderer Umweltdaten einzutreten.

  • Das europäische Gentechnikrecht vollständig neu zu ordnen, so dass das Produkt und nicht die Methode der Erzeugung bewertet wird. Eine verantwortungsvolle Erforschung und Nutzung von Techniken auf dem Gebiet des Genome-Editing-Verfahrens wie die Gen-Schere CRISPR/Cas9 sollen für eine zukunftsfähigere Landwirtschaft nicht behindert, sondern gefördert werden.

  • In Zusammenarbeit mit den EU-Partnern intensiv darauf hinzuwirken, dass das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel weiter harmonisiert wird. Ausnahmegenehmigungen zur Zulassung von Wirkstoffen müssen abgeschafft werden und sind unnötig, wenn Zulassungen strikt nach wissenschaftlichen Kriterien erteilt werden.

  • In Zusammenarbeit mit den EU-Partnern eine solide Strategie zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln nur gemeinsam mit Akteuren der Landwirtschaft zu entwickeln, die das berechtigte Interesse des Pflanzenschutzes und der Ertragssicherheit mit Umweltmaßnahmen so balanciert, dass sie realistisch ist und den landwirtschaftlichen Betrieben eine wirtschaftliche Anwendung ermöglicht.

  • Dass Bund und Länder konkrete Vorschläge zur Erleichterung der Kontrolle der EU-Agrarförderung vorlegen und umsetzen. Die Dokumentation der Anbauflächen im GAP-Antrag bis auf den letzten Quadratmeter ist dabei durch ein anwenderfreundliches Verfahren zu ersetzen, etwa die Verwendung der vorliegenden Katasterdaten bezüglich der Flächengrößen.

  • Die Anzeigepflicht bei Grünlandumbruch abzuschaffen und den Umbruch von Dauergrünland zum Zwecke der Neuansaat/Aufwertung des Grünlandes grundsätzlich zu ermöglichen.

  • Intervalle, Abläufe und Ergebnisse wiederkehrender Überprüfungen freiwilliger Programme wie z. B. QS und der Initiative Tierwohl (ITW) verpflichtend mit den gesetzlichen Kontrollen zu verzahnen. Auf den Betrieben ohne Beanstandungen können so weniger Kontrollen stattfinden, die stattdessen auf die Problembetriebe fokussiert werden.

X. Kultur


Die Kulturschaffenden in Deutschland beweisen jeden Tag Kreativität und Innovationsstärke. Bürokratische Hemmnisse machen es ihnen aber oft schwer, ihr ganzes Potential voll auszuschöpfen. Die Corona-Krise hat sich schließlich zu einer ernsten Bedrohung für viele entwickelt.

Um eine Umfeld zu schaffen, das der Kreativität freien Raum lässt, stellt die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz folgende Forderungen:

  • Die Modernisierung und Entbürokratisierung des Zuwendungsrechts:

    Dazu sollten öffentliche Fördergeber und Fachexperten die Möglichkeit für Zuwendungserleichterungen prüfen und ein Konzept zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Zuwendungsrechts im Bereich der Kulturförderung erarbeiten. So könnte z. B. bei der alljährlichen Beantragung auf die letzte Beantragung bzw. Bewilligung verwiesen werden. Dabei kann ein einheitliches Fördertool bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) aufgebaut und eine bessere Vernetzung zu den Ländern hergestellt werden.

  • Die Förderung von Live- und Online-Veranstaltungen:

    Das direkte Erleben von Kunst und Kultur hat eine immense Bedeutung und ist in seiner emotionalen Stärke durch nichts zu ersetzen. Daraus folgt, dass dem Wiederaufbau und dem Überleben der Live-Veranstalter eine besondere Bedeutung zukommt. Dies kann durch eine Stärkung der Fonds für Spielstätten gelingen. Es ist richtig, das Innovationsprogramm für digitale Geschäftsmodelle zu nutzen, um aus der Krise zu kommen. Der schon vor der Corona-Krise zu kleine Fördertopf muss deshalb aufgestockt werden.

  • Die Stärkung des Kulturtourismus:

    Der Kulturtourismus nimmt durch die Corona-Pandemie Schaden. Wir wollen die erfolgreiche Entwicklung im deutschen Tourismus fortsetzen und so die kleinen und mittelständischen Unternehmen unterstützen. Die Position der Deutschen Zentrale für Tourismus soll gestärkt und somit das Auslandsmarketing intensiviert werden, um Deutschland und seine vielfältige Kultur durch gezielte, gemeinsame Maßnahmen bekannter zu machen.

  • Die stärkere Förderung von Kultur- und Kreativwirtschaft:

    Die Fraktionen der Freien Demokraten wollen, dass kreative und nicht-technische Innovationen durch das BMWi unterstützt werden. Außerdem fordern wir ein „Innovationsprogramm für digitale Geschäftsmodelle“ vor allem für Freiberufler und Selbstständige (z.B. Darsteller, Musiker, Schriftsteller u.a.), um langfristig Umsatzquellen zu erschließen.

Beschluss der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz vom 23. Oktober 2020

Unsere Ansprechpartner:

Abgeordnete

Dr. Timm Kern

Parlamentarischer Geschäftsführer und Stv. Fraktionsvorsitzender
Tel.: +49 711 2063-933

Rudi Fischer

Mitglied des Landtags
Tel.: +49 711 2063-917

Mitarbeiter

Markus Flandi

Parlamentarischer Berater für Verkehr; Soziales und Integration sowie Gesundheitspolitik
Tel.: +49 711 2063-927

Sebastian Haag

Stv. Pressesprecher, Parlamentarischer Berater für Haushalt und Finanzen; Europa und Internationales
Tel.: +49 711 2063-945

Benjamin Haak

Stv. Pressesprecher; Parlamentarischer Berater für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Tel.: +49 711 2063-928

Isabell Hegyi

Parlamentarische Beraterin für Umwelt, Energie; Ländlicher Raum und Verbraucherschutz
Tel.: +49 711 2063-9136

Johanna Molitor

Parlamentarische Beraterin für Petitionen und Digitalisierung
Tel.: +49 711 2063-9262

Thilo Weber

Parlamentarischer Berater für Wirtschaft, Wohnungsbau und Arbeit
Tel.: +49 711 2063-9135

Untersuchungsausschuss „Baden-Württemberg-Haus“

Text folgt

Abgeordnete


Mitarbeiter

Thilo Weber

Parlamentarischer Berater für Wirtschaft, Wohnungsbau und Arbeit
Tel.: +49 711 2063-9135

Sechs Themen, die Baden-Württemberg bewegen!

Teil 1: Wirtschaft, Finanzen und Digitalisierung

Ob Wirtschaft, Finanzen, Digitalisierung, Bildung, Pflege oder Polizei – Baden-Württemberg steht in vielen Bereichen vor großen Herausforderungen. Wir möchten euch unsere Ideen für das Land kurz und bündig in zwei Teilen vorstellen.

Im ersten Teil blicken wir heute auf die Themen Konjunktur, Digitalisierung und Finanzen. Denn: Alle Zahlen weisen darauf hin, dass wir vor einer handfesten Konjunkturkrise stehen. Die Politik muss angesichts dieser ernsten Situation eine Antwort darauf geben, wie es weitergehen kann. Wir haben ein Papier erstellt, in dem Wege aus der Wirtschaftskrise mit klarem liberalen Kompass dargestellt werden. Nur ein Vielklang aus Entlastungen, Entbürokratisierungen, unternehmerischen Freiräumen, Stärkung der Infrastruktur – vor allem im digitalen Bereich – und einer richtigen Technologiepolitik – etwa der Abkehr von der in vielerlei Hinsicht schädlichen Fokussierung auf batteriegetriebene Mobilität – wird den Aufschwung unterstützen können. Unsere Politik nach liberalem Kompass kann sich auch und gerade in schweren Zeiten treu bleiben. Verantwortung für morgen braucht eine klare Sicht auf die Realitäten und Ideen.

Wege aus der Wirtschaftskrise – ein liberaler Kompass

Umsatzausfälle in Milliardenhöhe und flächendeckende Kurzarbeit sind die Vorboten einer Rezession, bei der es um nicht weniger geht als unseren Wohlstand in Baden-Württemberg. Mit einem Konjunkturpaket im Volumen von rund 130 Milliarden Euro will die Bundesregierung den schwierigen Weg aus der Krise bewältigen. Bundestag und Bundesrat haben am 29. Juni 2020 mit dem Corona-Steuerhilfegesetz die temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer, einen Kinderbonus sowie steuerliche Erleichterungen und Überbrückungshilfen gerade für kleine und mittelständische Unternehmen beschlossen. Diese Maßnahmen mögen geeignet sein, um das Konsumklima zu verbessern und die Konjunktur anzukurbeln. Sie sind aber auch verbunden mit Bürokratie und nur auf einige Monate angelegt. Vor allem aber bleiben Bundes- und Landesregierung weit hinter den aus unserer Sicht erforderlichen Maßnahmen zurück, die wir bereits Mitte Mai in einem Positionspapier dargelegt haben.

Für die FDP/DVP Faktion ist klar, dass es nur mit einem klaren liberalen Kompass und einem umfassenden Maßnahmenbündel gelingen kann, die Talsohle der Rezession schnell zu durchschreiten. Daher trägt das Papier unter dem Titel „Liberale Wege aus der Wirtschaftskrise“ zahlreiche Konjunkturimpulse zusammen, mit denen wir in zwei Sonderkonjunkturjahren die hiesige Wirtschaft auf Spur halten und den Wohlstand und die Arbeitsplätze im Land sichern wollen.


Grundlagen der Digitalisierung für den Alltag

Inzwischen ist es in fast jedem gesellschaftlichen Bereich selbstverständlich geworden, seine Geschäfte und Belange online abzuwickeln und erledigen zu können. Wir Freie Demokraten möchten, dass das auch bei Verwaltungsdienstleistungen selbstverständlich ist. Denn damit geht eine erhebliche Zeitersparnis einher, gleichermaßen für Verwaltungspersonal und Bürger. Auch eine Einsparung von unterschiedlichen Ressourcen ist damit möglich. Alles in allem sind E-Government-Dienste ein wichtiger Schritt in Richtung Bürokratieabbau.

Grundlage für jegliche Digitalisierungsbestrebungen ist ein flächendeckender Ausbau des Glasfasernetzes. Denn nur mit schnellem Internet lassen sich neue digitale Anwendungen und Produkte nutzen und weiterentwickeln. Für uns Freie Demokraten bedeutet schnelles Internet 1000 Mbit/s und nicht – wie für die Landesregierung – Bandbreiten von 30 Mbit/s. Wir müssen jetzt zukunftsorientiert handeln um den zunehmenden Bedarf an Bandbreite von Unternehmen, Verwaltungen und Privatpersonen decken zu können.

Um die Mammutaufgabe Digitalisierung stemmen zu können fordern wir Freien Demokraten die Einrichtung eines eigenständigen Digitalisierungsministeriums. Digitalisierung muss auf Landesebene endlich zur Chefsache gemacht werden, halbherzige und schlecht umgesetzte Lösungsansätze wie die Bildungsplattform „ella@BW“ können nicht unser Anspruch sein. Wir brauchen jetzt digitale Lösungen, die das Leben der Menschen einfacher und besser machen. Dabei müssen auch die potentiellen Risiken von Digitalisierung, wie etwa Cyber-Sicherheit und der Schutz kritischer Infrastruktur, ernst genommen werden. Für uns ist wichtig: Alle Menschen müssen von Digitalisierung profitieren und niemand darf sich zurückgelassen fühlen.

So möchten wir aus Baden-Württemberg ein #Smartesländle machen:


Bleibt alles anders

Corona-Krise wendet die Vorzeichen der Finanzpolitik der Landesregierung – scheinbar

Die Finanzpolitik der Landesregierung kam seither so seriös daher: keine neuen Schulden gemacht, sogar 1,25 Milliarden getilgt. Und nun, coronabedingt: 5 Milliarden Euro Schuldenaufnahme für Krisenhilfen, bis zu weiteren 7 Milliarden sind möglich aufgrund der Steuerausfälle in 2020 und 2021. Wahrscheinlich werden diese auch ausgeschöpft. Am Ende könnten 12 Milliarden Euro neue Kredite aufgenommen werden, bei einem Schuldenstand von 45 Milliarden und einem Haushaltsvolumen von ca. 53 Milliarden Euro pro Jahr.

Corona ist ein großer Einschnitt. Was aber wie eine 180 Grad-Wendung aussieht, passt in Wahrheit zum gezeigten Verständnis von Staatsfinanzierung der Grünen und CDU. Man sieht sich nicht in der Verantwortung für die Landesschulden, besonders nicht, wenn man dadurch andere Ausgaben kürzen muss. Daher hat das Land seit 2017 eben nicht, wie eigentlich vorgeschrieben, knapp 7 Milliarden Euro an Schulden getilgt, sondern eben nur 1,25. Der Rest wurde in Sanierungsinvestitionen umgeschichtet. Dass diese nötig sind, bestreitet niemand, aber eine seriöse Haushaltspolitik hätte diese stemmen können und trotzdem Schulden tilgen. Aber eben auf Kosten von Projekten und neuen Stellen!

Sich bei Einweihungen feiern lassen, ist eben attraktiver als Schulden zu tilgen, die draußen niemanden drücken. Und daher ist auch die Neigung der Regierungsfraktionen, bei der möglichen Schuldenaufnahme ans Äußerste des Zulässigen zu gehen, heute schon zu greifen. Das dies auf Kosten zukünftiger Generationen geht, ist bei den sonst so auf Nachhaltigkeit bedachten Parteien keine Überlegung wert.

Prof. Dr. Erich Schweickert

Neue Handelsabkommen können Weg aus der Corona-Krise sein.

Prof. Dr. Erik Schweickert, außenhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heutige Meldung über zurückgegangene Exporte der baden-württembergischen Unternehmen:

„Der große Rückgang bei Exporten in der ersten Jahreshälfte zeigt eindrücklich die Bedeutung des internationalen Handels für die Unternehmen in Baden-Württemberg. Wir brauchen daher – gerade in Corona-Zeiten – offene Grenzen mehr denn je. Ein klares Bekenntnis zu neuen Handelsabkommen, aber auch endlich eine Ratifizierung des europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA durch die baden-württembergische Landesregierung sind hier ein wichtiger Baustein für die Konjunkturerholung.“

Mehr als fünf Monate Corona: Ein Blick auf das grün-schwarze Krisenmanagement

Vor mehr als fünf Monaten gab es den ersten Corona-Fall in Baden-Württemberg. Seither ist viel passiert. Vor allem hat sich in den letzten Monaten viel Unmut angesammelt. Ob Schausteller, Marktkaufleute, Gastronomen oder Reiseveranstalter – viele haben demonstriert – für eine Perspektive, für ihre berufliche Zukunft. Die Proteste zeugen von einer Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement der grün-schwarzen Landesregierung. Sie sind Ausdruck einer bisweilen nicht nachvollziehbaren und unverhältnismäßigen Politik. Drei Beispiele für das desaströse Krisenmanagement der Landesregierung:

1. Rechtswidrige Verordnungen

Wie das Fähnchen im Winde drehte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und seine Landesregierung bei der Frage nach der Flächenbeschränkung für Geschäfte. Zunächst erklärte der Ministerpräsident, er sei für 400 Quadratmeter als Obergrenze für die Öffnung von Geschäften. Vereinzelten Branchen erlaubte die Regierung, den Verkauf auf über 800 Quadratmetern. Wieso aber traute man den Einzelhändlern nicht unabhängig von ihrer Größe zu, die Einhaltung der Hygienevorschriften zu gewährleisten? Wieso kann man sich in einem größeren Laden eher infizieren als in einem kleinen? Und wieso durften einige Geschäfte öffnen und andere, gleichgroße Geschäfte nicht? Der Verwirrung wurde schließlich vom Verwaltungsgericht in Mannheim ein Ende bereitet. Das Gericht kippte die unsinnige Regelung und zwang die Landesregierung somit, die 800 Quadratmeterregel aufzuheben.


Wir meinen: Mit ihren rechtswidrigen Verordnungen schwächte die Landesregierung die Wirtschaft zusätzlich und stiftete Unruhe und Unverständnis für ihre Maßnahmen. Auch in Krisenzeiten müssen die Menschen darauf vertrauen können, dass die Regierung rechtskonforme Verordnungen erlässt.

2. Zu späte Hilfen für betroffene Zweige und keine Perspektiven

Ob Gastronomie, Hotellerie oder Busunternehmer – sie alle mussten sehr lange auf Hilfen warten. Doch wenn keine Einnahmen generiert werden können, zählt jeder Tag. Eine frühzeitigere Unterstützung hätte zumindest partiell Schaden abwenden können.

Und Hilfen für das Schaustellergewerbe, die Veranstaltungs- und Eventbranche sowie das Taxigewerbe? Die schien die Landesregierung völlig vergessen zu haben. Erst Ende Juli nach lautstarken Protesten der Schausteller gab es Unterstützung für die schwer gebeutelte Branche. Der Zorn der Schausteller ist aber völlig berechtigt: Unverschuldet ist nahezu ihre komplette Einnahmequelle weggebrochen. Die Corona-Auflagen gleichen einem Berufsverbot für die Schausteller und Marktkaufleute. Und noch immer ist unklar, ob und wie Weihnachtsmärkte dieses Jahr stattfinden können. Dabei stehen schon jetzt viele Betriebe vor dem Aus. Wir fordern daher, umgehend klare Öffnungskriterien für Weihnachtsmärkte zu definieren und den Schaustellern endlich eine Perspektive zu geben. Ansonsten droht die Politik der grün-schwarzen Landesregierung eine komplette Branche an den Rand ihrer Existenz zu bringen – mit wirtschaftlichem und kulturellem Schaden für das ganze Land!



Wir meinen: Schausteller und Marktkaufleute sind sowohl Wirtschaftszweig als auch Kulturgut. Sie verdienen eine Perspektive!




„Die Sofortmaßnahmen können jedoch nur ein erster Schritt sein. Die Landesregierung muss jetzt auch einen langfristigen Plan entwickeln, um die Konsequenzen der Corona-Krise abzumildern und den Wirtschaftseinbruch wieder auszugleichen.“

Prof. Dr. Erik Schweickert

3. Zu späte Ankündigungen

Das Grundprinzip von Grün-Schwarz während der Corona-Krise ist: Eine Coronaverordnung kommt Sonntagabend um 23 Uhr 59, und die Kommunen sollen sie dann am Montagmorgen umsetzen. Die Einzelhandelsrichtlinie wurde beispielsweise am Samstagmorgen mit höchst komplexen Anforderungen an Einzelhändler und Kommunen zwei Tage vor Beginn erlassen. Wie sollen die Einzelhändler binnen zwei Tagen und dann noch am Wochenende sämtliche Vorgaben auf die Schnelle umsetzen? Beispiel KiTa-Öffnungen: Die Kommunen hatten deutlich gemacht, dass sie für die Umsetzung des Normalbetriebs mindestens eine Woche Vorlauf bräuchten, aber Ministerin Dr. Susanne Eisenmann hatte selbst wenige Tage vor den KiTa-Öffnungen noch kein konkretes Konzept zur Umsetzung vorgelegt.

Unklarheit fast bis zur letzten Sekunde – wir meinen: Komplexe und wichtige Verordnungen mit einer derart geringen Vorlaufzeit zu erlassen, das ist verantwortungslos und zeugt von Kurzsichtigkeit der grün-schwarzen Landesregierung.

Rede von Dr. Hans-Ulrich Rülke vom 20.5.2020 im Landtag


Unser Fazit

Das Krisenmanagement von Grün-Schwarz ist plan- und orientierungslos. Dies führt zur zunehmenden Verunsicherung von Bürgern, Wirtschaft und Kommunen. Wie soll auch Akzeptanz für komplexe Vorgaben entstehen, die nur wenige Tage vorher kommuniziert werden? Wie soll Vertrauen für Maßnahmen entstehen, die vor Gericht nicht Bestand haben? Wie soll Vertrauen in die Politik entstehen, wenn ganze Branchen scheinbar vergessen werden und keine Perspektive aufgezeigt bekommen? Möchten wir eine höhere Akzeptanz der Corona-Maßnahmen erreichen, brauchen wir klare, verhältnismäßige und nachvollziehbare Maßnahmen der Politik. Dafür setzen wir uns als FDP/DVP Fraktion ein!


Wie geht es unseren Einzelhändlern in Baden-Württemberg? Wie kann der Handel die Folgen von Corona überstehen? Und welche Maßnahmen brauchen wir, um den Handel wieder anzukurbeln? Unser einzelhandelspolitischer Sprecher Prof. Dr. Erik Schweickert hat den Praxistest gemacht. In Mühlacker hat er mit Klaus Sämann, Geschäftsführer vom traditionsreichen Kaufhaus Sämann, über die Situation der Einzelhändler im Land gesprochen. Der Einzelhändler plädiert dabei für klare Ansagen und rechtzeitige Verordnungen von der Politik. Auch im Namen seiner Mitarbeiter spricht sich Herr Sämann für verkaufsoffene Sonntage aus. Unser Fazit: Grün-Schwarz muss dem Einzelhandel endlich die Unterstützung geben, die er benötigt – damit unsere Innenstädte nicht ausbluten!

Unsere Ansprechpartner


Abgeordnete


Mitarbeiter

Thilo Weber

Parlamentarischer Berater für Wirtschaft, Wohnungsbau und Arbeit
Tel.: +49 711 2063-9135

Prof. Dr. Erich Schweickert

Wirtschaftsministerium sollte bei zeitlich und vom Umfang her begrenzten verkaufsoffenen Sonntagen mehr Mut zeigen.


Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, zeigt sich enttäuscht vom Prüfergebnis zur Möglichkeit von verkaufsoffenen Sonntagen ohne Anlassbezug durch das Wirtschaftsministerium:

„Die Bekanntgabe des Wirtschaftsministeriums, dass es keine Möglichkeit für die begrenzte Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen ohne Anlassbezug sieht, ist ein herber Schlag für die Einzelhandelsgeschäfte in Baden-Württemberg. Das Ministerium sollte hier mehr Mut zeigen und bereit sein, auch rechtliches Neuland zu betreten. Es sagt doch selbst, dass die Frage nach anlasslosen Öffnungen ‚nicht abschließend beurteilt‘ werden kann. Wir brauchen in dieser Ausnahmesituation auch Ausnahmeregeln! Verkaufsoffene Sonntage können helfen, Insolvenzen zu vermeiden, Arbeitsplätze zu sichern und Innenstädte zu revitalisieren. Nordrhein-Westfalen hat vorgemacht, wie dies aussehen kann, und bereits am 9. Juli einen entsprechenden Erlass veröffentlicht. Und auch in Niedersachsen hat die Landesregierung am 22. Juli mit den verschiedenen Interessengruppen eine Einigung über Sonntagsöffnungen erreicht. Hier ziehen sogar die Gewerkschaften und Kirchen mit und Sonntagsöffnungen sind befristet bis Jahresende leichter möglich! Wieso schafft die Landesregierung so etwas nicht auch in Baden-Württemberg?“

Besonders irritiert zeigt sich Schweickert zur Position der Gewerkschaft ver.di. Diese habe sich gegen auch begrenzte anlasslose Sonntagsöffnungen ausgesprochen. Schweickert bemerkt: „ver.di verkennt den Ernst der Lage. Niemand will eine Abschaffung des Ladenschlussgesetzes oder allgemeine Sonntagsöffnungen. Wir wollen lediglich eine Möglichkeit schaffen, ausgefallenen oder bereits vorgesehene verkaufsoffene Sonntage noch durchzuführen. Aufgrund von Corona fallen nämlich die zugrunde liegenden Feste aus und damit fehlt der dazugehörige Anlass. Daher sollen – zeitlich und vom Umfang her eng begrenzt – nun auch Sonntagsöffnungen ohne Anlassbezug möglich sein. Es soll aber keinesfalls mehr verkaufsoffene Sonntage als in Vor-Corona-Zeiten geben.

Der Einzelhandel kämpft ums Überleben. Verkaufsoffene Sonntage können hier wichtige zusätzliche Einnahmen ermöglichen und dadurch manches Geschäft retten. Dass dies in Baden-Württemberg nun nicht möglich sein wird, werden am Ende auch die Beschäftigten zu spüren bekomme – und zwar durch Insolvenzen, Arbeitsplatzabbau und mehr Kurzarbeit. Ich verstehe nicht, wieso ver.di hier nicht mitzieht.“

Hintergrund der Äußerungen ist eine Diskussion im Wirtschaftsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg am 8. Juli. Der Ausschuss hat dabei ohne Gegenstimme einen Prüfauftrag an die Landesregierung erteilt, ob und wie im Hinblick auf die Corona-Krise verkaufsoffene Sonntage gegebenenfalls auch ohne Feste oder Veranstaltungen als zugrunde liegender Anlass möglich sind. Am vergangenen Mittwoch hat das Ministerium dazu dem Wirtschaftsausschuss mitgeteilt, dass es keine Möglichkeit für solche verkaufsoffenen Sonntage sehe.

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Wirtschaftsministerium eröffnet Schaustellern keine wirkliche Planungsperspektive.


In der heutigen Regierungsbefragung hat die FDP/DVP Fraktion das Wirtschaftsministerium zum Thema Öffnungsperspektiven für Schaustellerfeste und -märkte befragt. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut erklärte, dass die Landesregierung aktuell an einem branchenspezifischen Zuschuss zu Tilgungen und Darlehen für die Schausteller arbeite. Des Weiteren legte sie dar, dass „zeitnah“ ein Konzept für die Durchführung von Märkten und Festen vorgestellt werde. Dieses sei aktuell in Abstimmung mit dem Sozialministerium. Konkrete Kriterien oder ein Datum, bis wann hier Entscheidungen fallen werden, hat sie jedoch nicht genannt.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert:

„Die Landesregierung scheint nach wie vor keine wirklichen Ideen zu haben, wie Märkte und Feste von Schaustellern und Markkaufleuten wieder durchgeführt werden könnten. Unseren konkreten Nachfragen dazu wurde ausgewichen. Bei welcher Infektionslage können Märkte und Feste wieder stattfinden? Wie sieht es mit Größenbeschränkungen, Einlasskontrollen oder Alkoholverbot aus? Bis wann kann sich die Landesregierung hier endlich entscheiden? Die Kommunen als Genehmigungsbehörden und die Schausteller und Marktkaufleute als Durchführer der Feste brauchen darauf jetzt Antworten und Planungssicherheit. Anstatt Antworten zu geben, bat die Wirtschaftsministerin hingegen die Landtagsabgeordneten, bei den Kommunen doch um einen Aufschub der notwendigen Genehmigungsentscheidungen für Weihnachtsmärkte zu werben. Die Legislative soll also erklären, warum die Regierung keine Entscheidungen fällt. Das wird mit der FDP/DVP nicht zu machen sein.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Unterstützung für Vorschlag des Handelsverbands.


Zur Diskussion über die Aufhebung der Maskenpflicht im Einzelhandel sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Angesichts von gerade noch rund 500 Infizierten in Baden-Württemberg unterstütze ich den Vorschlag des Handelsverbands, das Maskentragen im Handel den Menschen selber zu überlassen. Die Bevölkerung in Baden-Württemberg hat sich in der Coronakrise klug und besonnen verhalten. Da kann und sollte man den Menschen auch etwas zutrauen.

Auch die die Quadratmeter-Regel für die zulässige Anzahl der Menschen in einem Geschäft könnte durch das Abstandsgebot ersetzt werden. In der Gastronomie sehen wir, dass das klappt.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Erhalt der Innenstädte und Sicherung von Arbeitsplätzen machen flexible Auslegung notwendig.


Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Urteil zu Ladenöffnungen am Sonntag:

„Die Bestätigung des strengen Anlassbezugs für Sonntagsöffnungen durch das Bundesverwaltungsgericht ist eine herbe Enttäuschung. Für viele Einzelhändler steht aufgrund der Corona-Krise ihre Existenz auf dem Spiel. Zusätzliche Sonntagsöffnungen könnten hier zumindest etwas Erleichterung schaffen.

Neben dem Anlassbezug sind aber auch begrenzte Sonntagsöffnungen aufgrund eines besonderen öffentlichen Interesses möglich. Die Bedrohung von zahlreichen Arbeitsplätzen und von lebenswerten Innenstädten ist zweifelsohne ein solches Interesse. Daher fordere ich die Landesregierung hier zum Handeln auf und sie muss den notleidenden Einzelhandel endlich unterstützen. Im Zweifel folgt daraus auch eine Anpassung des Ladenöffnungsgesetzes – wir bei der FDP/DVP Fraktion sind bereit dazu. Die zeitlich begrenzte Ausweitung von Möglichkeiten für Öffnungen am Sonntag muss realisiert werden. Es darf nicht sein, dass der lokale Einzelhandel leidet, während große Online-Händler jubilieren.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Sonntagsöffnungen ohne Anlassbezug sind sinnvoller Weg.


Prof. Dr. Erik Schweickert, der einzelhandelspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, kommentiert die dramatischen Umsatzeinbrüche des Einzelhandels im April:

„Dieser dramatische Einbruch im Einzelhandel verlangt unbedingt eine politische Reaktion! Wir brauchen für die vielen kleinen Geschäfte eine Möglichkeit, zumindest einen Teil dieses enormen Rückgangs wiedergutzumachen und daher die Möglichkeit für zusätzliche Sonntagsöffnungen! Daher sollte die Landesregierung schnellstmöglich den Anlassbezug für Sonntagsöffnungen zumindest temporär aussetzen und somit mehr Verkaufstage ermöglichen. Des Weiteren kann kostenfreier ÖPNV-Verkehr und kostenfreies Parken in den Innenstädten den Einzelhandel stützen. Ansonsten droht uns eine enorme Insolvenzwelle und eine Verödung unserer Innenstädte.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Gericht kippt zu Recht Zutrittsbegrenzungen im Einzelhandel.


Prof. Dr. Erik Schweickert, der Sprecher für Mittelstand und den Einzelhandel der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Gerichtsentscheidung zu den Zutrittsbegrenzungen im Einzelhandel:

„Wieder einmal zeigt sich die handwerklich schlechte Arbeit der Landesregierung und ein Gericht kippt eine Verordnung! Auch wenn die Corona-Krise eine außerordentliche Zeit ist, müssen die Verordnungen der Landesregierung nachvollziehbar, verständlich und angemessen sein. Dies war einmal mehr nicht der Fall, weshalb der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Zutrittsbegrenzung im Einzelhandel von einer Person pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche außer Vollzug gesetzt hat. Dies ist richtig so – nicht nur formal sondern auch inhaltlich. Die Infektionslage erlaubt längst eine weitere Öffnung und die Landesregierung sollte hier Geschäften und Bürgern endlich ein angenehmeres Einkaufen ermöglichen. Nun hat auch ein Gericht diese FDP/DVP-Forderung bestätigt. Hoffentlich lernt die Landesregierung daraus und überarbeitet endlich alle Corona-Verordnungen. In diesem Dickicht kann doch niemand mehr durchschauen.“

Die schlimmste Krise seit dem zweiten Weltkrieg trifft unsere Wirtschaft aufs Härteste. Die Arbeitslosenzahlen in Baden-Württemberg schnellen in die Höhe auf mittlerweile 270.290 Arbeitslose (Mai 2020). Das ist ein Anstieg von 41% verglichen mit dem Vorjahr. Zudem haben mehr als 100.000 Betriebe für etwa 1,9 Millionen Beschäftigte in Baden-Württemberg Kurzarbeit angezeigt.  Die Produktion ist rückläufig und Umsätze brechen ein. Es droht eine Insolvenzwelle und Massenarbeitslosigkeit. Um das zu verhindern, haben wir als FDP/DVP Fraktion konkrete Maßnahmen für einen wirtschaftlichen Aufschwung vorgelegt. Am 28.05.2020 haben wir diese vor dem Hintergrund der Corona-Krise mit hochkarätigen Vertretern aus der Wirtschaft und einer Vielzahl an interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen eines Webtalks diskutiert. Diskussionsteilnehmer waren neben unserem Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke der Geschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) Baden-Württemberg Dr. Dietrich Birk sowie der Vorsitzende des Außenwirtschaftsausschusses des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) und ehemalige Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) Dr. Peter Kulitz.

Unternehmen leiden stark unter der Krise

Unsere Gäste Dr. Birk und Dr. Kulitz gaben den Teilnehmern zu Beginn einen Einblick in die aktuelle schwierige Situation der baden-württembergischen Wirtschaft. So gäben laut Dr. Birk 98 von 100 Maschinenbauunternehmen an, von der Krise betroffen zu sein. Als eine der Schlüsselindustrien ist der Maschinen-und Anlagenbau damit besonders hart von der Krise betroffen. Doch, und da waren sich die Teilnehmer einig, die Corona-Krise ist ein heftiger Schock für die gesamte Industrie in unserem Land. Die IHK habe laut Dr. Kulitz allein in Baden-Württemberg für über 400.000 Anträge für die Zuschüsse im Kleingewerbebereich die Plausibilitätsprüfung übernommen und diese dann an die L-Bank weitergeleitet. Zahlen wie diese klingen bedrohlich, verdeutlichen zugleich aber auch den enormen Handlungsbedarf.

Ein Fitnessprogramm für die Wirtschaft

Wie aber kommen wir raus aus dieser Krise? Dr. Birk forderte hierzu ein „Fitnessprogramm“ mit verbesserten Abschreibungsbedingungen für Investitionsgütern in Form der degressiven AfA, mit einer deutlichen Ausweitung des Verlustrückgangs, Investitionen in die (digitale) Infrastruktur sowie eine sofortige und vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Letzteres sei richtig und ein „klassisches Mittelstandsthema“, ergänzte Dr. Rülke. Der FDP/DVP Fraktionsvorsitzende betonte zugleich, dass es wichtig sei, jetzt vor allem passgenaue Programme statt die klassische Gießkanne auf den Weg zu bringen. Konsumtive Ausgaben können nicht im Vordergrund stehen, sondern investive wie das Fitnessprogramm und wie die FDP/DVP Fraktion in ihrem Positionspapier vorschlägt.

#Aufschwung2022 – Liberale Wege aus der Wirtschaftskrise

Nur dies verhindere Insolvenzwellen und Massenarbeitslosigkeit. Denn: Dr. Rülke befürchtet, dass uns eine solche Insolvenzwelle in verschiedenen Bereichen, insbesondere im Handel, in der Gastronomie aber auch im produzierenden Mittelstand am Ende des Jahres bevorstehen könne, wenn nicht die richtigen Maßnahmen getroffen werden. Eine dieser Maßnahmen und wesentlicher Bestandteil des Fitnessprogramms muss der Bürokratieabbau sein. Laut Dr. Kulitz sei gerade in dieser Krise Schnelligkeit wichtig. Es sei erstaunlich und gut, wie schnell die Regierung und Behörden auf Bürokratie verzichten können, so Dr. Kulitz. Dies müsse unbedingt auch nach der Krise beibehalten werden, um Vertrauen in die Unternehmer zu schaffen und Blockaden zu verhindern. Ein Beitrag zu weniger Bürokratie müsse die Abschaffung des Bildungszeitgesetzes sein, so Dr. Rülke, der für diesen Vorschlag viel Zuspruch erntete. Jedoch zeigt die Ablehnung unseres Gesetzentwurfs zum Abbau von Bürokratie, dass die Entlastung der Unternehmer von unnötiger Bürokratie keine Priorität der grün-schwarzen Landesregierung zu sein scheint. Dabei wirkt ein Gesetz wie das Bildungszeitgesetz „abschreckend“ auf die Unternehmer, wie Dr. Kulitz resümierte.

Investitionen in die (digitale) Infrastruktur und Bildung

Statt unnötiger Bürokratie braucht es Investitionen in die digitale Infrastruktur. Insbesondere die Mittelständler im ländlichen Raum stellen immer wieder fest, dass die Mobilfunknetze nicht entsprechend ertüchtigt sind und dass die Breitbandnetze noch nicht den entsprechenden Stand haben, gab Dr. Birk einen Einblick in die Lage der Betriebe. Es bestünde die Gefahr, ins Hintertreffen zu geraten und an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Und auch an den Schulen sei die digitale Infrastruktur noch unzureichend ausgebaut wie die Krise offengelegt habe, ergänzte Dr. Rülke. Dabei ist Bildung einer der Schlüsselbereiche. Vor allem die duale Ausbildung hob Dr. Kulitz hervor, denn diese „ist eine der ganz großen Assets, die wir in Deutschland haben und in Baden-Württemberg vornedran“. Die Krise dürfe daher nicht dazu führen, dass Abstriche bei der Aus-und Weiterbildung gemacht werden. Im Gegenteil, der Staat müsse ganz gezielt finanzielle Anreize geben, damit Unternehmer nicht bei Lehrstellen sparen. Auch Dr. Birk betonte die gute duale Ausbildung mit den bewährten Partnern aus Handwerk und Handel und Industrie. Wichtig sei demnach „eine gute breite Bildungslandschaft, eine Durchlässigkeit zwischen den unterschiedlichen Schularten, gute Zugangsmöglichkeiten zu den Hochschulen, interessante, attraktive Studiengänge und eine gute duale Ausbildung.“

Impulse für den Wirtschaftsaufschwung gehen

Kurzum: Alle drei Diskutanten plädieren dafür, den Fokus auf investive statt konsumtive Ausgaben zu legen. Insbesondere steuerliche Erleichterungen und Bürokratieabbau sowie Investitionen in Bildung, Forschung & Entwicklung sowie die digitale Infrastruktur müssen Priorität haben. Abstriche bei der (dualen) (Aus-) Bildung dürfe es nicht geben. Auch die Teilnehmer im Webchat diskutierten lebhaft mit und beteiligten sich mit Fragen immer wieder an der Diskussion.

Und auch wenn alle drei Diskutanten nicht mit einem schnellen Aufschwung, sondern mit einer länger anhaltenden Schwächephase rechnen, so gab der Abend auch Anlass zur Hoffnung, denn: Es gibt sie, die Wege aus der Krise hin zu einem Wirtschaftsaufschwung! Man muss sie „nur“ gehen.


Unser Webtalk vom 28.05.2020 in voller Länge.

Unsere Ansprechpartner

Abgeordnete


Mitarbeiter

Thilo Weber

Parlamentarischer Berater für Wirtschaft, Wohnungsbau und Arbeit
Tel.: +49 711 2063-9135

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Strenge Maßnahmen in Baden-Württemberg sind durch Infektionsgeschehen nicht mehr gerechtfertigt.


Zur Meldung, wonach Thüringen Anfang Juni die allgemeinen Corona-Beschränkungen beenden will, dies aber nach Auskunft eines Sprechers der Landesregierung für Baden-Württemberg nicht in Betracht käme, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir haben mittlerweile in Baden-Württemberg weniger Infizierte als freie Intensivbetten. So langsam muss man auch die wirtschaftlichen und sozialen Kosten der Shutdown-Politik in den Blick nehmen. Die strengen Maßnahmen in unserem Land sind durch das Infektionsgeschehen einfach nicht mehr gerechtfertigt. Es ist falsch, dass der Ministerpräsident einzig und allein das Ziel verfolgt, Infektionsübertragungen zu bekämpfen, dabei aber die Wirtschaft, das Wohl der Kinder und die Freiheitsrechte der Bürger opfert.

Es wäre klug, einen Blick nach Thüringen zu richten. Eine eher regionale Bekämpfung der wenigen verbliebenen Infektionen wäre weit besser, als Kretschmanns beharrlicher Kampf um die Rolle des Letzten Mohikaners des Shutdown.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Regierungsfraktionen lassen einige existenziell getroffenen Branchen links liegen.


Zur Ankündigung der Koalitionsfraktionen für ein zweites Hilfspaket für die Wirtschaft sagen der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der tourismuspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Nachdem jeder überdeutlich gemacht hat, wie notwendig weitere Soforthilfen für stark betroffene Branchen wie etwa die Gastronomie und Hotellerie oder die Busunternehmer sind, lassen sich nach wochenlangem Zaudern die Regierungsfraktionen nun herab, weitere Hilfen freizugeben. Doch erst so spät, dass nun wieder eine Woche verstreichen wird, bis die Hilfen wirksam werden. Das kostet vielen Betrieben ihre Existenz, die ihren Hilfsantrag gar nicht mehr ausfüllen müssen“, kommentiert Rülke.

„Das Corona-Sofortpaket II ist lange überfällig und endlich wird diese Forderung der FDP/DVP-Fraktion umgesetzt. Wir brauchen aber weitere Maßnahmen. Es ist nicht ersichtlich, wieso es ein branchenspezifisches Programm für Gastronomie und Hotellerie gibt, andere nach wie vor von der Schließung betroffene Bereiche aber leer ausgehen sollen. Wo bleibt die Unterstützung für die Reisebranche, für Schausteller, Marktleute, Veranstaltungsagenturen und Messebauer? Wir brauchen jetzt Hilfe für die Bereiche der Stufe 4 des Stufenplans der Landesregierung, denen nach wie vor jedwede Perspektive auf eine Öffnung und Umsätze fehlt.

Wiederum fallen nun wichtige Branchen unter den Tisch. Ein umfassendes Konzept fehlt, es wird nur Stückwerk geliefert. Die FDP/DVP-Fraktion hat in einem Positionspapier für den Tourismus ein solches Konzept vorgelegt. Abschreiben erlaubt!“ beklagt Schweickert.

„Die in Aussicht gestellten Hilfen für die Busunternehmen im Land hören sich zunächst plausibel an. Es braucht aber tatsächlich tragfähige Strukturen, die den kleinen inhabergeführten Busunternehmen im Land über die Krise helfen, damit die Bürger im Land auch nach der Krise noch auf einen qualitätsorientierten Busverkehr vertrauen können.

Die Kultureinrichtungen und Vereine gehören zu den ersten Leidtragenden des Shutdown und können bis heute praktisch keine Umsätze durch Eintrittsgelder erwirtschaften. Zielgerichtete Hilfen sind hier längst überfällig. Es irritiert weiter, dass offenbar aus dem Wissenschaftsministerium keine Impulse kommen, um die Hochschulen bei der weiteren Digitalisierung zu unterstützen, die für den Vorlesungsbetrieb im digitalen Sommersemester 2020 unerlässlich ist.

Die Sofortmaßnahmen können jedoch nur ein erster Schritt sein. Die Landesregierung muss jetzt auch einen langfristigen Plan entwickeln, um die Konsequenzen der Corona-Krise abzumildern und den Wirtschaftseinbruch wieder auszugleichen. Wir brauchen dazu konjunkturelle Impulse, eine Entlastung von Bürokratie und übermäßiger Regulierung sowie mehr Investitionen in Infrastruktur und Innovationen. Die FDP/DVP-Fraktion hat dazu schon ein Konzept vorgelegt – die Landesregierung braucht aber selbst für kurzfristige Maßnahmen viel zu lange. Ein Plan bis mindestens Jahresende fehlt hingegen vollständig“, ergänzt Rülke

Liberale Wege aus der Wirtschaftskrise

Die Wirtschaft und der Wohlstand Baden-Württembergs stehen vor einer historischen Herausforderung. Der Lock-Down zur Eindämmung des Corona-Virus traf und trifft praktisch alle Unternehmen, Selbstständigen und Freiberufler im Land unmittelbar oder mittelbar. Umsatzausfälle in Milliardenhöhe bestimmen das Bild ebenso wie flächendeckende Kurzarbeit. Die Prognosen zur Wirtschaftsleistung gehen von einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um bis zu 18 Prozent aus und prognostizieren eine schwere Rezession. In dieser Situation, die Selbstständige, Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen in existenzielle Nöte drängt, ist eine kraftvolle staatliche Intervention unabdingbar. Konjunktur- und Investitionsimpulse einer Intensität, wie sie nach der deutschen Wiedervereinigung oder in der Mitte des letzten Jahrhunderts nach dem Zweiten Weltkrieg erforderlich waren, sind nun angezeigt. Es ist keine Zeit für Defätismus, es bleibt kein Raum für politische Ideologie, sondern pragmatische Entscheidungen sind nun gefordert. Ähnlich dem wichtigsten Aspekt des Marshallplans gilt es, die Wirtschaft zu entfesseln und den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg in eine Post-Corona-Ära zu führen, die seiner außerordentlichen Leistungsfähigkeit und einzigartigen Innovationskraft entspricht. Dies kann in Form zweier „Sonderkonjunkturjahre“ geschehen – mit Impulsen und zeitlich befristeten Maßnahmen, die eine Phase des Wachstums befördern und damit unsere Wirtschaft kraftvoll in die Zukunft führen.


Als Leitlinien für die notwendigen Konjunktur- und Investitionsimpulse gelten für uns:

ein umfassendes Konjunkturpaket aus steuerlichen Erleichterungen, Zuschüssen und Anreizen für Bürger und Unternehmen
ein Befreiungsschlag von Ideologie, Bevormundung und Bürokratie
eine kritische Auseinandersetzung mit staatlichen Eingriffen in den Markt und mit der Privatisierung von staatlichen Beteiligungen
eine verantwortungsvolle Finanzpolitik ohne die Vergemeinschaftung von Schulden in der EU, ohne Strafzahlungen für die Automobilindustrie und ohne Beteiligungsfonds
ein starkes Engagement des Staates in Infrastruktur und Innovation, insbesondere für die Digitalisierung
eine kraftvolle Mobilisierung von Kapital, von Gründergeist und Arbeitskraft

Die FDP/DVP-Landtagsfraktion spricht sich in den zwei Sonderkonjunkturjahren konkret für die folgenden Impulse aus, die den Menschen, den Unternehmen und den Selbstständigen in dieser epochalen Herausforderung den Weg in eine Zeit nach Corona ebnen werden. Unsere Wirtschaft war und ist stark und leistungsfähig – es liegt an uns, dass sie es auch bleibt.


Die Pressekonferenz mit unserem Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke im Re-Live. 

Konjunkturimpulse freihalten von ideologischen Bremsklötzen

Maßnahmen zur Stimulation der Wirtschaft dürfen nicht dazu missbraucht werden, politische Ziele jenseits der Krisenbewältigung zu verfolgen. Aus staatlichen Schutzschirmen und Hilfen dürfen keine staatlichen Wirtschaftslenkungen oder gar ein staatswirtschaftlicher Ansatz werden. „Grün gestrickte Konjunkturprogramme“ sind fehl am Platz, wenn diese Fehlanreize schaffen, Förderbedingungen überhöhen und dem wirtschaftlichen Impuls seine Geschwindigkeit und seinen Effekt nehmen. Die Vorstellung einer pauschalen Photovoltaikpflicht für Neubauten oder der Irrglaube, den Bürgern die Elektromobilität nun auf diesem Wege aufdrängen zu können, gehen fehl. Wer Konjunkturimpulse mit überzogener Bürokratie andenkt, der verkennt die wirtschaftliche Lage.

Steuerentlastungen für Unternehmen sichern die Solvenz

Mit steuerlichen Entlastungen kann die Solvenz der Unternehmen in der Phase des Wiederanlaufens gesichert werden. Mit dem Modell der negativen Gewinnsteuer erhielte der Unternehmer eine nicht zurückzahlbare Soforthilfe in der Größenordnung der im Vorjahr gezahlten Gewinnsteuer. Zur Sicherung der längerfristigen Solvenz, auch von Selbstständigen und Freiberuflern, können wir uns eine nicht rückzahlbare Steuerauszahlung in Höhe von 80 % des Gewinneinbruchs im Vergleich zum Jahr 2019 vorstellen. Die Erhöhung der Grenze für Sofortabschreibungen geringwertiger Wirtschaftsgüter auf 1000 Euro ermöglicht den Unternehmen zudem einen wachstumsorientierten Kurs. Eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau kommt den Betrieben, aber auch den Bürgern zugute

Automobilindustrie ohne technologische Scheuklappen unterstützen

Der Automobilbranche als Rückgrat der hiesigen Wirtschaft mit ihren zahlreichen Zulieferern wird eine Schlüsselrolle zukommen müssen. Denn die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung dieses Industriezweiges bestimmen den Wohlstand im Land ganz wesentlich. Eindimensionale Impulse zugunsten der batteriegebundenen Elektromobilität gehen aber fehl. Es gilt, die Diskussion um die Zukunft des Automobils wieder zu versachlichen und eine authentische CO2-Bilanz aller Mobilitätskonzepte zum Maßstab zu machen. Damit würde deutlich, dass die batteriegebundene Elektromobilität wegen des fragwürdigen Produktlebenszyklus einer Batterie nicht der gepriesene Heilsbringer sein kann, sondern auch synthetische Kraftstoffe, umweltfreundliche Dieselmotoren der neusten Generation und die Benzin-Verbrennungsmotoren eine nicht zu negierende Rolle in der zukünftigen Mobilität spielen werden.

Spezifische Nachfragestimulation mit staatlichen Kaufanreizen

Selbst der `Automobilpapst´ Prof. Ferdinand Dudenhöffer bezeichnete eine staatliche Kaufprämie allein für Elektroautos als Flop. Der Marktanteil der batteriegebundenen Elektromobilität bewegt sich weiter in homöopathischen Gefilden. Hohe Anschaffungskosten, eine lückenhafte Ladeinfrastruktur und immer noch zu geringe Reichweiten halten viele von einem Kauf ab. Sollte es zu einer staatlichen Nachfragestimulation kommen, so muss diese innovationsfreundlich ausgestaltet werden –unter Wahrung einer authentischen CO2-Bilanz. Denn der Umstieg der Autokäufer auf alternative Antriebe würde den Automobilkonzernen bei der Erreichung der Klimaziele helfen und die Fahrzeugflotte generell modernisieren. Die Verengung auf batteriegebundene Elektromobilität verbietet sich jedoch bereits aufgrund des geringen Marktanteils dieser Technologie und deren Unzulänglichkeiten wie die geringe Reichweite und Wertschöpfung sowie Ladeproblemen.

Innovationschance für neue Technologien nutzen

Die Brennstoffzellen-Technologie für den Einsatz von Wasserstoff kann aufgrund ihrer Wertschöpfungstiefe einen wirtschaftlichen Innovationsimpuls setzen. Die Chance ist groß, dass wir die führende Rolle in der Wasserstoff-Technologie übernehmen. Die Komplexität dieser Technik hat ein beträchtliches Beschäftigungspotenzial und eröffnet den Weg zu einer umfassenden Nutzung des Energieträgers, gerade auch im Schiffs-, Flug- und Schwerlastverkehr. Die jüngste Kooperation zwischen Daimler und Volvo zeigt diesen richtigen Weg auf. Der Weg zur Marktreife wird zu flankieren sein mit einer Fortentwicklung und umfassenden Zulassung der synthetischen Kraftstoffe und der Nutzung umweltfreundlicher Dieseltechnologie, die bereits heute verfügbar ist.

Europäischen Emissionshandel ganzheitlich vervollständigen

Der Fahrplan zum Klimaschutz darf nicht aufgrund der Corona-Krise geopfert werden, sollte jedoch eng mit den Konjunkturimpulsen verzahnt werden. Dazu müssen die geltenden CO2-Grenzwerte auf den Prüfstand gestellt werden. Dazu gehört auch das Ende des Trugbildes, dass die batteriegebundene Elektromobilität CO2-neutral sei. Denn die Bilanz einer Batteriezelle entlang der Prozesskette offenbart die Unzulänglichkeiten bei der Rohstoffgewinnung, der Produktion und der Entsorgung. Eine Wasserstoffstrategie ermöglicht hingegen auch einen funktionierenden sektorenübergreifenden Emissionshandel, der europaweit ganzheitlich vervollständigt werden muss. Die Zurückhaltung der europäischen Ebene ist jedoch bei den im Jahr 2021 drohenden Strafzahlungen für die Automobilindustrie geboten. Diese Strafen könnten im Kontext der Wirtschaftskrise zum Totengräber unserer Fahrzeugproduktion im Land werden.

Konsumanreize durch steuerliche Gestaltung schaffen

Mit einer befristeten Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie hat die Bundesregierung nur einen ersten Impuls gesetzt, den es fort zu zeichnen gilt. Denn viele Branchen werden die während der Corona-Krise ausgebliebenen Umsätze nicht nachholen. Auch Gutscheinmodelle können nur die kurzfristige Liquidität erhalten, verlagern aber faktisch nur den Zeitpunkt eines einmaligen Umsatzes. Deshalb bedarf es weiterer konsumanreizender Steuergestaltungen, die sich als Umsatzbeschleuniger bewähren können.

Arbeitsplätze sichern und Weiterbildung stärken

Mit der Verlängerung der Bezugsregelung der Kurzarbeit und deren Aufstockung sowie umfassenden Möglichkeiten des Zuverdienstes wurde die Sicherung von Arbeitsplätzen bundesseitig unterstützt. Der tiefgreifende Strukturwandel in unseren Schlüsselbranchen macht daneben aber eine Weiterbildungsoffensive erforderlich, die ihren Namen auch verdient hat. Das Bildungszeitgesetz hingegen ist als hierfür untaugliches Instrument abzuschaffen, da es Unfrieden in Unternehmen stiftet und die Betriebsbezogenheit der Weiterbildungsmaßnahme aufweicht. Umfassende Flexibilisierungen des Arbeits- und Arbeitszeitrechts müssen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Freiräume schaffen, die ein sachgerechtes Management in der Krise auf betrieblicher Ebene ermöglichen.

Branchenspezifische Sonderwirtschaftszonen errichten

Die Blaupause eines umfassenden Investitionsanreizes ist das Modell der Sonderwirtschaftszonen, in denen räumlich abgegrenzt erhebliche rechtliche und administrative Erleichterungen gewährt werden können. Mit der Errichtung branchenspezifischer Sonderwirtschaftszonen kann die Forschungs- und Produktionsleistung am Standort Baden-Württemberg stimuliert werden. Industrielle Schwerpunkte wie die Medizintechnik könnten ihre Innovationskraft so steuerlich begünstigt und bürokratiearm entfalten.

Forschung von kleinen und mittelständischen Betrieben anreizen

Die Innovationskraft der baden-württembergischen Wirtschaft ist einzigartig und bietet noch viel Potential. Durch eine steuerliche Forschungsförderung und Innovationsgutscheine stärken wir das Engagement in der Forschung von kleinen und mittleren Unternehmen. Daneben muss deren Kooperation mit den Forschungseinrichtungen und den Hochschulen intensiviert werden, um aus der Kreativität und dem Erfindergeist im Land die Konjunktur anzukurbeln.

Digitalisierungssprung verstetigen und Infrastruktur stärken

Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens haben sich als Katalysator für digitale Lösungen und Verkaufsmodelle sowie als zukunftsweisendes Modell in der Bildung erwiesen. Aus der Not wurde beispielsweise an den Hochschulen eine Tugend gemacht und anstelle eines Präsenzstudiums ein digitales Semester begonnen. Diese Entwicklungen gilt es zu verstetigen, wobei dem Ausbau der digitalen Infrastruktur eine zentrale Rolle zukommt. Für moderne Arbeitsmodelle und eine konkurrenzfähige Wirtschaft brauchen wir schnelle Datenverbindungen durch Glasfaseranaschlüsse und ein flächendeckendes, leistungsfähiges Mobilfunknetz. Das Land muss stärker in die Ausbauprozesse investieren, um die Versorgung mit Gigabit-Anschlüssen zu beschleunigen. Daneben bedarf es weiterer Infrastrukturinvestitionen der öffentlichen Hand, etwa an den Schulen. Denn die Krise hat gezeigt, dass diese nicht hinreichend digitalisiert sind. Ein entsprechendes zusätzliches Landesprogramm hilft auch den Kommunen nach der Krise. Der Bund ist mit einem Digitalpakt 2.0 gefordert, seinen finanziellen Anteil an der Zukunft des Bildungswesens zu tragen. Dieser muss neben digitalen Lernmaterialien auch die digitalisierungsfreundliche Aus- und Weiterbildung von Lehrern umfassen.

Bürokratie kraftvoll abbauen und digitale Verwaltung stärken

Für die Unternehmen, aber auch den Bürger, erweisen sich bürokratische Hürden als zeitintensives Hemmnis. Formale Pflichten oder zwingende Behördengänge sind impraktikabel. Nach der Krise brauchen wir nicht nur ein Belastungs-Moratorium, das vor neuer Bürokratie schützt, sondern auch den Abbau bestehender Belastungen. Die zahlreichen Dokumentations- und Informationspflichten von Unternehmen müssen deshalb auf den Prüfstand und das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz muss abgeschafft werden. Bestehende Gesetze müssen auch retrospektiv auf ihre belastenden bürokratischen Auswirkungen hin überprüft werden. Die Potentiale des E-Government müssen daneben auf allen Ebenen, von der Kommune bis zur Bundesbehörde, gehoben werden. Wir brauchen einen Digital-Turbo für die öffentliche Verwaltung. Gerade in der Konjunkturkrise darf es sich der Staat nämlich nicht erlauben, den Unternehmen und Bürgern die Zeit zu stehlen. Die Schließung der Kfz-Zulassungsstellen ohne die flächendeckende Möglichkeit digitaler Kfz-Anmeldungen ist ein Paradebeispiel für die bestehenden Unzulänglichkeiten.

Gründungen erleichtern und Wagniskapital verfügbar machen

Aller Hilfsmaßnahmen zum Trotz könnten viele Unternehmungen der Krise zum Opfer fallen oder gar nicht erst zustande kommen. Startups mit ungewissem Markterfolg dürfen aber nicht auf der Strecke bleiben. Deshalb müssen die Anstrengungen des Landes verstärkt werden, Wagniskapital verfügbar zu machen und Anreize dafür gerade in der Niedrigzinsphase zu schaffen. Für Neugründungen muss ein bürokratiefreies Jahr endlich politische Realität werden.

Handelsschranken abbauen und Freihandel stärken

Die hiesige Wirtschaft hat in der Krise besonders hart zu spüren bekommen, wie sich der Abbruch von Zuliefererketten auswirkt. Aber nicht nur die Einfuhr bestimmt die Produktionswege, sondern eine funktionierende Ausfuhr ist für das Exportland Baden-Württemberg essentiell. Daher muss für die Konjunktur im Land auch einem stärkeren Freihandel der Weg bereitet werden. Dringend gilt es, die Verhandlungen über Freihandelsabkommen zu intensivieren. Aktuelle Grenzeinschränkungen müssen abgebaut werden und eine Rückkehr des Protektionismus gilt es entschieden entgegenzutreten.

Handwerk durch Auftragsschub und Ausbildungsoffensive stärken

Das Handwerk profitierte bisher stark von den vielfältigen Bautätigkeiten privater Investoren und Bauherren. Viele private Bauvorhaben werden nun aber aufgrund von Kapitalengpässen ausbleiben. Dieses Vakuum muss die öffentliche Hand füllen durch eine Sanierungsoffensive in öffentlichen Gebäuden, insbesondere in Schulen und Hochschulen, die einen immensen Sanierungsstau aufweisen. Eine Budgeterhöhung für diese Ertüchtigung wirkt sich unmittelbar positiv auf die Auftragslage des Handwerks aus und stärkt gleichzeitig eine wichtige Infrastruktur in unserem Land. Die Corona-Krise hat hier klare Versäumnisse aufgezeigt, wie das Fehlen von warmen Wasser auf Schultoiletten. Daneben muss endlich die gleichwertige Anerkennung der beruflichen Ausbildung durch die Ausweitung der Meisterprämie und die weitere Unterstützung von Ausbildungsplätzen und Ausbildungsstätten gewährleistet werden.

Gastronomie und Tourismus monetär, personell und konzeptionell unterstützen

Die verbleibenden Einschränkungen der Bewegungsfreiheit könnten dem Inlandstourismus positive Effekte bescheren, mildern aber nicht die akuten Liquiditätssorgen und können heute nicht verhindern, dass Auszubildende um ihre Verträge bangen und viele Angestellte der Branche mit niedrigem Einkommen der Gang zum Amt droht, um Hartz IV zu beantragen. Daher brauchen wir nicht nur einen Sonderfonds für Gastronomie und Hotellerie und die Absenkung der Mehrwertsteuer, sondern auch ein landesweites Tourismuskonzept mit Fördermöglichkeiten für lokale Betriebe.

Finanzielle Spielräume der Bürger erweitern

Knapp ein Drittel der Unternehmen im Land mit mindestens einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer haben aufgrund der Corona-Pandemie Kurzarbeit angemeldet, um Arbeitsplätze zu sichern. Trotz der Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld haben viele Arbeitnehmer jedoch finanzielle Nöte, besonders, wenn sie zuvor ein geringes Einkommen hatten. Neben Konsumanreizen durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer muss daher die Steuerlast der Bürger gesenkt werden. Die vorgezogene und vor allem vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Jahresmitte schafft daneben echte Liquidität. Daneben müssen endlich die mittleren Einkommen steuerlich entlastet werden. Eine Verschiebung des Einkommensteuertarifs sorgt für Entlastungen für die arbeitende Mitte der Gesellschaft.

Staatliche Zurückhaltung bei wirtschaftlicher Betätigung und Beteiligung

Um die Subsidiaritätsklausel der Gemeindeordnung wurden bereits viele Schlachten geschlagen. Der zwingende Vorrang privatwirtschaftlicher Unternehmensformen vor staatlicher Betätigung muss nun noch deutlicher werden. Die Privatwirtschaft braucht Raum und Flexibilität, keine Eingriffe und Konkurrenz von staatlicher Seite. Daher ist auch ein Beteiligungsfonds der falsche Weg. Wie im Fall der Insolvenzabwendung bei der Lufthansa muss klar sein, dass staatliche Anteilskäufe, auch als stille Beteiligungen, stets nur Ultima Ratio sein dürfen und überhaupt nur mit einem klaren Fahrplan gedacht werden dürfen, wie der Rückzug der öffentlichen Hand aus der Beteiligung gelingen kann.

Neue Balance zwischen Staat und Privatwirtschaft – Privatisierungen prüfen

Die Corona-Krise hat zu einer immensen Ausweitung staatlicher Eingriffe und wirtschaftlicher Betätigung geführt. Der Staat unterstützt aktiv die Produktion von Schutzmaterialien und Gesundheitsgütern und greift stark in den Markt ein. Sobald ein Impfstoff gegen das Corona-Virus verfügbar ist, wird auch dessen Produktion staatlichen Einflüssen ausgesetzt sein. Derartige Eingriffe berühren stets die verfassungsrechtlichen Grundlagen unseres Miteinanders. Vor diesem Hintergrund sind staatliche Wirtschaftsbeteiligungen in nicht-systemrelevanten Unternehmen neu zu prüfen. Wenn ein Impfstoff gegen das Corona-Virus gefunden ist, muss sich der Staat aus diesbezüglichen Beteiligungen zurückziehen.

Umfassende Finanzierung der Maßnahmen aus privater und öffentlicher Hand

Ökonomen gehen davon aus, dass die Corona-Krise allein in Deutschland 1,5 Billionen Euro kosten könnte. Deshalb ist es ganz offenbar, dass nicht der Staat allein in der Lage sein kann, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise abzufedern, sondern auch gezielt privates Kapital mobilisiert werden muss. Investitionsanreize ebnen hierfür den Weg, etwa über die Absenkung der Grunderwerbssteuer, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für alle beweglichen Wirtschaftsgüter, Sonderabschreibungen für Wirtschaftsgüter, die der digitalen Transformationen dienen, und für die energetische Gebäudesanierung. Der Landtag hat bereits den Weg frei gemacht für eine Kreditermächtigung im Volumen von fünf Milliarden Euro. Er wird sich aber zeitnah Gedanken machen müssen, wie in einem sensiblen Umgang mit der Schuldenbremse weitere, unverzichtbare Kreditaufnahmen ermöglicht werden. Dem voraus muss ein Clean-Out des Landeshaushalts gehen, der verzichtbare Positionen identifiziert. Auch die Privatisierung darf kein Tabu mehr sein.

Nachholen von Produktion und Umsätzen ermöglichen – Arbeitszeiten und Ladenöffnungszeiten anpassen

Der Corona-Lockdown hat zu erheblichen Produktionsausfällen in der Industrie und Umsatzausfällen in Gastronomie und Einzelhandel geführt. Im Rahmen der Wiederöffnung müssen wir Wege schaffen, zumindest einen Teil dieser Umsätze nachzuholen. Dazu sind eine flexible Anpassung von Ladenöffnungszeiten und mindestens fünf zusätzliche verkaufsoffene Sonntage notwendig. Die Außenbereiche der Gastronomie müssen auch nach 22 Uhr offenbleiben dürfen. Arbeitszeitregelungen müssen angepasst und endlich von einer starren Tageshöchstarbeitszeit auf flexible Wochenarbeitszeiten gewechselt werden.

Unsere Positionen finden Sie hier noch einmal zusammengefasst als PDF-Datei zum Download.

Landesregierung reagiert endlich auf Forderungen der FDP/DVP Fraktion.


Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, erklärt:

„Die Fortführung der Corona-Soforthilfe ist ein längst überfälliger Schritt. Wir haben bereits Mai und ein Ende der Krise ist noch lange nicht absehbar. Eine Fortführung auch über den Mai hinaus ist daher dringend geboten. Jetzt müssen schnell die Rahmenbedingungen für die Antragsstellung geklärt werden – eine neue Antragswelle muss möglichst schnell bearbeitet werden und es darf nicht erneut Verzögerungen geben. Endlich weitet die Landesregierung die Soforthilfe auch auf Unternehmen mit 50 bis 100 Mitarbeitern aus. Jedoch fehlt die Perspektive für Unternehmen bis 250 Mitarbeiter. Dies haben wir seit Wochen gefordert und wir erwarten, dass zügig ein Konzept vorgestellt wird.“

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Handwerk und Tourismus, ergänzt:

„Für das Sofortprogramm für die Gastronomie wird es höchste Eisenbahn! Nur wenige Branchen leiden so sehr wie Gasthöfe, Restaurants und Hotels – und es wird voraussichtlich noch viele Wochen dauern, bis hier wieder Regelbetrieb möglich ist. Wir müssen hier Arbeitsplätze sichern und Strukturen erhalten. Endlich hat dies auch die Landesregierung eingesehen! Nun gilt es aber, in Baden-Württemberg nachzulegen und auch Rahmenbedingungen für einen schönen Sommerurlaub zu schaffen“

Zur Aufhebung der 800 Quadratmeterregelung erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die gerichtliche Entscheidung zeigt nachdrücklich, dass die grün-schwarze Landesregierung bei den Maßnahmen in der Coronakrise die verfassungsrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen vernachlässigt. Es sind eben nicht Kritiker der Quadratmeterregelung wie die FDP-Fraktion, die von Anfang an auf das sachwidrige Abstellen auf eine Quadratmeterzahl verwies, die unsere Rechtsordnung gefährden, sondern eine Landesregierung, die Maß und Mitte verliert.  Grün-Schwarz hätte von Anfang an auf uns hören sollen. Das wäre besser für die Menschen, die Wirtschaft und die Landesregierung selbst gewesen. Die Landesregierung sollte zukünftig weniger moralisieren, sondern ihre Massnahmen verfassungsrechtlich sauberer prüfen.“

Ein Plädoyer für Vertrauen und Eigenverantwortung

Vermeidung sozialer Kontakte, Schließung von Betrieben, kein Heimatbesuch, kein Vereinssport, keine Kita, keine Schule, keine Mittagspause mit den Arbeitskollegen – die letzten Wochen waren mit harten, aber notwendigen Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verbunden. Doch es hat sich ausgezahlt: Die Corona-Reproduktionsrate in Baden-Württemberg ist deutlich gesunken und liegt unter dem vorgegebenen Ziel von 1. Die Reproduktionsrate gibt an, wie viele Menschen eine infizierte Person ansteckt, d.h. in Baden-Württemberg steckt aktuell im Durchschnitt nicht mehr jeder Infizierte eine andere Person an, da der Wert unter 1 liegt. Ein Erfolg, der auch oder vor allem der Disziplin und dem Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zuzuschreiben ist, die sich allergrößtenteils an die harten (Freiheits-)Einschränkungen und Gesundheits-und Hygienevorschriften gehalten haben.

Disziplin und eigenverantwortliches Handeln honorieren!

Mit den von der Bundesregierung und den Bundesländern beschlossenen Öffnungsschritten werden die Einschränkungen nun schrittweise aufgehoben und doch honorieren die Lockerungsmaßnahmen das Verantwortungsbewusstsein, die Disziplin und die Solidarität der Menschen nur unzureichend. Vielmehr sind sie aus Sicht der FDP/DVP Fraktion teilweise nicht nachvollziehbar und ungerecht. Vor allem aber lassen sie an einigen Stellen Zutrauen in die Menschen vermissen: Warum wird dem Gastronomen nicht zugetraut, die Corona-Verordnung in seinem Biergarten einhalten zu können? Warum wird dem Hotelier nicht zugetraut, seine Gästezahl im Einklang mit der Corona-Verordnung reglementieren zu können? Warum wird dem Tennisverein nicht zugetraut, seine kontaktarme Sportart unter Einhaltung der Vorschriften durchzuführen? Und warum wird den Betrieben nicht unabhängig von ihrer Größe zugetraut, die Einhaltung des Mindestabstandes zu gewährleisten?

Mehr Vertrauen in die Menschen!

Politik lebt von Vertrauen. Es ist die Basis für gesellschaftliches Zusammenleben und politisches Handeln. Vertrauen ist jedoch keine Einbahnstraße: Ebenso wichtig wie Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in die Politik, ist das Vertrauen der Politik in die Bürgerinnen und Bürger. Es bedingt sich gegenseitig. Als Liberale glauben wir an die Eigenverantwortung der Menschen, an den mündigen Bürger. Wir vertrauen den Menschen. Auch oder besonders in Krisenzeiten. Die Frage nach den Lockerungen ist eine Frage des Zutrauens in die Menschen. Haben wir mehr Vertrauen in das Verantwortungsbewusstsein und die Disziplin der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmerinnen und Unternehmer!

Perspektiven für alle schaffen!

Ein Krisenmanagement, das die Außengastronomie verbietet, während Frisöre mit deutlich engeren Kontakt zu Kunden ab dem 4. Mai wieder öffnen dürfen, das kontaktarme Sportarten untersagt und das willkürliche 800qm Grenzen für Geschäfte festlegt, gefährdet das Vertrauen in die Angemessenheit der Maßnahmen der Landesregierung. Was wir brauchen sind Perspektiven für die Menschen, für ihre Existenzen, für die Wirtschaft in unserem Land: Legen wir eine maximale Kundenanzahl pro Quadratmeter des Geschäftes fest, welche beispielsweise durch Einlassbeschränkungen eingehalten werden kann. Geben wir den Gastronomen und der Tourismusbranche eine Öffnungsperspektive. Erlauben wir Sportarten mit geringen Kontakt zu anderen Menschen. Geben wir den Menschen überall dort, wo es möglich ist und die Gesundheit nicht gefährdet, ihre Freiheiten zurück. Vertrauen wir den Menschen in Baden-Württemberg!

Neben Abstands- und Hygieneregeln muss Umrechnung der Quadratmeterzahl entscheidend sein.


Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg, das die vom dortigen Senat zur Eindämmung der Corona-Pandemie aufrechterhaltene Schließung von Läden mit mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche für unzulässig erklärt hat, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke:

„Es ist gut, dass Regierungsmaßnahmen auch in der jetzigen Situation von Gerichten korrigiert werden können. Nach der Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts fordere ich jetzt auch eine generelle Öffnungsmöglichkeit aller Einzelhandelsgeschäfte. Wir laufen sonst in eine unübersichtliche und unplanbare Situation hinein.

Das Gericht hat Recht, wenn es in der Abwägung das Recht auf Berufsfreiheit berücksichtigt. Die Anziehungskraft eines Ladens leitet sich nicht aus seiner Quadratmeterzahl, sondern aus seinem Warenangebot ab. Gesundheitsschutz steht im Mittelpunkt, daher wiederhole ich die Kriterien, die aus Sicht meiner Fraktion entscheidend dafür sind: Abstands- und Hygieneregeln und bei Läden die Umrechnung der Quadratmeterzahl auf die zulässige Anzahl von Kunden, die sich zur gleichen Zeit im Geschäft aufhalten dürfen. Wir brauchen schnell eine sichere Vorschriftslage, denn das korrekte Verhalten der Kunden und Ladenbesitzer ist Grundvoraussetzung und muss selbstverständlich werden.“

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Schallende Ohrfeige für Landesregierung.


Zur Erlaubnis des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, wonach auch größere Geschäfte ab sofort wieder öffnen dürfen, wenn sie ihre Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter begrenzen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke:

„Es ist gut so, dass das Verwaltungsgericht diese Ungerechtigkeit beseitigt hat. Das ist eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung, die diese Verordnung erst letzten Freitagabend so beschlossen hat. Wenn Abstandsregelungen und Hygienemaßnahmen eingehalten werden, war und ist es nicht ersichtlich, was diese Beschränkung bringen soll. Dadurch wurden Teile des Einzelhandels, der sowieso gerade mit der schweren Situation zu kämpfen hat, unnötig zusätzlich belastet.

Wir vertrauen den Ladenbesitzern und der Bevölkerung, dass sie die Regeln zur Vermeidung von Infektionen vernünftig einhalten.“

Fahrplan für die Wiedereröffnung der Gastronomie nötig.


Die Möglichkeit für Eisdielen, wieder an der Theke verkaufen zu können, begrüßt der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Nachdem auf unser Drängen schon zuvor klargestellt wurde, dass Eisdielen mit einer Gaststättenerlaubnis dank der Mischsortimentsregelung öffnen durften, begrüße ich ausdrücklich, dass die Landesregierung am Wochenende den Weg für den Thekenverkauf aller Eisdielen freigemacht hat. Dies rückt das Leben wieder ein Stück weit näher an die Normalität heran, auch wenn natürlich die Vorschriften zum Gesundheitsschutz eingehalten werden müssen.

Jede Öffnung der Geschäfte bedeutet, Vertrauen in die Ladeninhaber sowie die Kunden zu setzen und sich an die Abstands- und Hygienevorschriften zu halten. Wir Freie Demokraten haben dieses Vertrauen in die Menschen.

Jetzt gilt es, schleunigst die Erfahrungen der ersten Tage auszuwerten, und insbesondere für die Gastronomie endlich einen Fahrplan für die Wiedereröffnung zu entwickeln“

Baunutzungsverordnung kein Mittel für Pandemiebekämpfung.


Zu den von der Landesregierung beschlossenen neuen Regelungen zur Öffnung von Geschäften sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Man bekämpft die Corona-Pandemie nicht mit der Baunutzungsverordnung. Die 800-Quadratmeter-Regelung ist nicht nachvollziehbar und kann kein Maßstab für den Hygieneschutz sein. Sie erzeugt nur Ungerechtigkeiten und neue Streitfälle. Stattdessen ist eine Orientierung an Abstandsregelungen und eine Begrenzung der Anzahl der Personen pro Quadratmeter Verkaufsfläche ein sinnvolles Kriterium“.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für den Mittelstand der FDP/DVP Fraktion, ergänzt dazu:

„Die Landesregierung zwingt mit dieser Auslegung einzelne Einzelhändler in die Insolvenz. Die wirtschaftliche Not wird weiter verschlimmert und es entsteht eine klare Ungleichbehandlung. Andere Bundesländer machen vor, dass hier auch sinnvollere Lösungen möglich sind. Ohne Chancen auf baldige Einnahmen werden weitere Arbeitsplätze in Baden-Württemberg gefährdet“.

Ungerechte und bürokratische Regelungen lösen die Probleme nicht.


Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann die Kriterien für eine Ladenöffnung bis 800qm ab kommenden Montag verteidigt, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Man bekämpft keine Pandemie mit der Baunutzungsverordnung, die Argumentation von Ministerpräsident Kretschmann überzeugt daher nicht. Die vorgesehene Regelung erzeugt Ungerechtigkeiten und bürokratische Streitfälle. Es ist auch nicht einsichtig, weshalb man sich auf großer Fläche eher infizieren soll als auf enger Fläche. Besser wäre eine Orientierung an Hygiene- und Abstandsregeln sowie ein Umrechnen von Flächen auf die zulässige Zahl der Kunden. Die von der Landesregierung getroffene Regelung ist jedoch nicht geeignet, der Pandemie in angemessener Weise zu begegnen.“

Bewertung der aktuellen landespolitischen Lage

Wann und wie können wir zur Normalität zurückkehren? In Abstimmung mit der Bundesregierung haben die Landesregierungen am Mittwoch, 14. April 2020, erste Öffnungsschritte beschlossen. Für uns als FDP/DVP Fraktion ist wichtig, dass das Vorgehen der grün-schwarzen Landesregierung im Kampf gegen die Virusverbreitung für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar und gerecht ist. Warum das Krisenmanagement der Landesregierung aus unserer Sicht an vielen Stellen jedoch nicht nachvollziehbar und falsch ist, legen wir Ihnen in der Bewertung der Fraktion zur aktuellen Lage aus landespolitischer Sicht dar.

Bildung

Die Öffnung der Schulen am 4. Mai ist verantwortbar. Mit Blick auf die Einhaltung der Hygiene- und Gesundheitsschutzvorgaben halten wir es dabei für sinnvoll, mit den Abschlussklassen und den älteren Jahrgängen zu beginnen. In diesem Punkt hat die anderslautende Leopoldina-Empfehlung nicht überzeugt. Insgesamt hält sich die FDP/DVP-Fraktion mit Kritik im Bildungsbereich zurück, die Umsetzung der Wiedereröffnung der Schulen wird angesichts der erheblichen Komplexität der Aufgabe schwierig sein. Probleme werden wir dabei aufgreifen. Wichtig ist, dass sich die Landesregierung auch um die Notfallbetreuung in Kindergärten und Kitas kümmert. Diejenigen, die Familie und Beruf vereinbaren müssen, dürfen in der aktuellen Situation nicht alleine gelassen werden. Gerade, wenn die Betriebe wieder öffnen, ist es unerlässlich, dass die Betreuungsangebote mit dem Bedarf Schritt halten. Die Kultusministerin muss hier ihrer Verantwortung gerecht werden, auf die Kommunen zugehen und mit ihnen auf der Basis von Bedarfsanmeldungen und realistischen Bedarfsprognosen einen Fahrplan zur Sicherstellung der Kinderbetreuung aufstellen. Ein Versäumnis ist es, dass Seitens des Kultusministeriums nicht bereits die letzten Wochen dazu genutzt wurden, mit den kommunalen Schulträgern die Ausstattung der Schulen mit den erforderlichen Hygieneartikeln und Hygieneplänen sicherzustellen.

Einzelhandel

Sachwidrig und öffentlich zu kritisieren ist es, die in der Baunutzungsverordnung geregelte 800- Quadratmeter-Grenze für Geschäfte des Einzelhandels zur Pandemie-Bekämpfung heranzuziehen. Es gibt keine Begründung dafür, dass man sich in einem größeren Geschäft schneller infizieren kann als in einem kleinen. Sinnvoll wäre es gewesen, eine maximale Kundenzahl pro Quadratmeter des Geschäftes festzulegen. Diese kann dann beispielsweise durch Einlassbeschränkungen eingehalten werden. Auch im Bundespräsidium der FDP wurde die 800-Quadratmeter-Grenze einhellig abgelehnt.

Gastronomie

Stark zu kritisieren ist, dass es für die besonders massiv von der Coronakrise betroffene Gastronomie seitens der Regierungen überhaupt keine Öffnungsperspektive gibt, noch nicht einmal für die Außengastronomie in den bevorstehenden Sommermonaten. Dass die Außengastronomie verboten bleibt, obwohl beispielsweise Frisöre mit ihrem deutlich engeren Kontakt zu Kunden ab dem 4. Mai wieder öffnen dürfen, verdeutlicht das unangemessene Agieren der Landesregierung.

Sport und kulturelles Leben

Auch für das Vereinswesen und die Kultur bleibt die Landesregierung eine Öffnungsperspektive schuldig. Nicht nachvollziehbar ist, warum beispielsweise Sportarten mit geringen Kontakt zu andern Menschen, wie Golf, Segeln oder Tennis, verboten bleiben, während professioneller Spitzensport und enger Kontakt zu andern Menschen wie bei den bereits erwähnten Frisören erlaubt wird?

Großveranstaltungen

Bis 31. August darf es keine „größeren Veranstaltungen“ geben. Diese Regelung zum heutigen Zeitpunkt zu treffen, ist sachwidrig und wirft bisher ungeklärte Fragen auf. So fehlt es schon an der genaueren Definition, was eine „größere Veranstaltung“ ist. Hier hat die Landeregierung unverzüglich zu entscheiden, denn davon hängt beispielsweise nicht nur ab, ob Musikvereine zu Konzerten einladen können, sondern auch, ob Wahlkreiskonferenzen stattfinden dürfen.

Insgesamt erscheint uns das Krisenmanagement der Regierungen somit an vielen Stellen nicht nachvollziehbar und falsch. Deutlich wird dies auch bei der Regelung zur Nutzung von Atemschutzmasken. Während in Österreich die Öffnung des Einzelhandels auch durch das verpflichtende Tragen von Schutzmasken erleichtert wurde, fehlt es den Regierungen in Deutschland hier an einer klaren Linie. Sie können schon mangels vorhandener Masken in Deutschland keine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken einführen. Es rächt sich, dass die Exekutive in den ersten Wochen der Coronakrise kaum Wert auf Schutzmasken legte, sondern der früheren Auffassung des Robert-Koch-Instituts folgte, wonach es keinen Sinn habe, Schutzmasken zu tragen.

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke im Interview mit der Ludwigsburger Kreiszeitung (Freitag-Ausgabe) zu den Maßnahmen.