Bisherige Aktivitäten der Landesregierung bei weitem nicht ausreichend.


Gabriele Reich-Gutjahr, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, erklärt zum Stand des Mobilfunkausbaus in Baden-Württemberg:

„Die Landesregierung muss beim Ausbau des Mobilfunknetzes in Baden-Württemberg deutlich aktiver werden! Die bisherigen Maßnahmen sind da bei weitem nicht ausreichend: Von der bereits letztes Jahr eingerichtete TaskForce sind bisher keine Ergebnisse bekannt und ein netter Wettbewerb ‚Wir jagen Funklöcher‘ der Deutschen Telekom ist nicht ausreichend. Zu viele Unternehmen und Bürger leiden unter dem lückenhaften Mobilfunknetz – und dies sogar mitten in Ballungsgebieten. Hier sind deutlich mehr Aktivitäten geboten.“

Hintergrund der Aussage ist eine Meldung der Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, dass sie die zugesagte Erfüllung von Versorgungsauflagen durch die Mobilfunknetzbetreiber begrüße. Reich-Gutjahr fragt dazu: „Welche konkreten Aktivitäten hat die Landesregierung denn unternommen, um die Mobilfunkunternehmen zur Erfüllung ihrer Zusagen zu bewegen und welche Vorschläge hat die TaskForce denn erarbeitet?“

Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau

Baden-Württemberg nimmt dank der starken Wirtschaftsleistung eine europaweit herausgehobene Stellung ein. Unsere exportorientierte Wirtschaft wollen wir mit dem Einsatz für freie Märkte und dem Wegfall von Handelsschranken stärken. Die zahlreichen Mittelständler und Hidden-Champions sind das Rückgrat der heimischen Wirtschaft. Die Anpassungsfähigkeit unserer Wirtschaft an den stetigen Wandel der Märkte und Technologien ist erfolgsentscheidend. Die Digitalisierung bedingt einen Strukturwandel in allen Branchen, resultiert in einer Flexibilisierung der Arbeitsstrukturen und bietet ein fruchtbares Umfeld für Innovation und Gründertum. Um diese Veränderungen zu gestalten und nutzen zu können, wollen wir dafür sorgen, dass Unternehmen und Mitarbeiter auch weiterhin die Freiräume haben, um engagiert und erfolgreich wirtschaften zu können. Nur so können Wertschöpfung und Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden. Die Attraktivität des Landes als Wirtschaftsstandort manifestiert sich in einem positiven Zuwanderungssaldo. Fehlender Wohnraum darf nicht zum Engpass werden bei der Gewinnung von Fachkräften. Wir wollen überbordende Bürokratie abbauen, ideologische und kostentreibende Vorgaben abschaffen und veraltete Gesetze zeitgemäß novellieren, damit Baden-Württemberg spitze bleibt.

Abgeordnete

Niko Reith

Mitglied des Landtags
Tel.: +49 771 8977-6671

Hans Dieter Scheerer

Mitglied des Landtags
Tel.: +49 175 4005010
Themen:Mobilität

Mitarbeiter

Thilo Weber

Parlamentarischer Berater für Wirtschaft, Arbeit, Tourismus, Landesentwicklung und Wohnen
Tel.: +49 711 2063-9135

Mobilfunk

Für uns ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Noch immer gibt es viele „weißen Flecken“ ohne Netzanbindung beim 4G/LTE-Netz, dessen Frequenzen bereits 2015 versteigert wurden. Der Ausbau des neuen, schnellen 5G-Standard steckt noch in den Kinderschuhen und muss den Verbrauchern und Unternehmen zügig flächendeckend zur Verfügung gestellt werden.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Schnelle Datenverbindungen nicht nur entlang der Hauptverkehrstrassen. Beim für den Verbraucher relevanten Netz 4G/LTE müssen wir zeitnah eine vollständige flächendeckende Versorgung erreichen.
  • Mancherorts bringt der Markt aus Wirtschaftlichkeitserwägungen keine Versorgung hervor. Dort muss die öffentliche Hand aktiv werden können, um den Lückenschluss bei den Sprachverbindungen zu ermöglichen.
  • Mit einer Förderlinie wie der „Richtlinie zur Förderung des Ausbaus der Mobilfunkversorgung im Freistaat Bayern (Mobilfunkrichtlinie – MFR)“ könnten sich die Kommunen in Erschließungsgebieten selbstständig mit der Erstellung von Infrastruktur einbringen.

Abgeordnete

Niko Reith

Mitglied des Landtags
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Hans Dieter Scheerer

Mitglied des Landtags
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Themen:Mobilität

Mitarbeiter

Thilo Weber

Parlamentarischer Berater für Wirtschaft, Arbeit, Tourismus, Landesentwicklung und Wohnen
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Zum Widerstand des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer gegen den Bau von neuen Stromtrassen vom Norden in den Süden Deutschlands sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die unmissverständliche Abgrenzung der CDU Baden-Württemberg vom Kurs der CSU ist zu begrüßen und überfällig. Bayerns Ministerpräsident Seehofer spielt mit der Versorgungssicherheit Süddeutschlands. Denn bis 2022 gehen die letzten Kernkraftwerke vom Netz. Deshalb brauchen wir jetzt Tempo beim Ausbau der Nord-Süd-Trassen! Seehofers sogenanntes Alternativkonzept, das den Bau neuer Gaskraftwerke vorsieht, ist angesichts der anhaltend schlechten Marktbedingungen für Gaskraftwerke genauso Träumerei wie der Plan der grün-roten Landesregierung, ausgerechnet im windärmsten Bundesland Baden-Württemberg zehn Prozent der Stromversorgung durch eigene Windräder decken zu können.“