Zu dem Vorstoß von Südwestmetall und den Hochschulverbänden zum Thema “Innovationen und Gründergeist in Baden-Württemberg stärken”, sagten die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, und der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Nico Weinmann: 

„Wir begrüßen den Impuls des Arbeitgeberverbands und der Hochschulverbände, die mit dem Fokus auf eine zukunftsfähige Innovationspolitik ein wichtiges Thema für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Baden-Württemberg in Blick genommen haben.“

„Ein gründerfreundliches Klima für Innovationen beginnt bereits in der Schule, wird aber besonders an den Hochschulen praktisch relevant. Dort eröffnet das novellierte Hochschulgesetz zwar die Möglichkeit, Räume der Hochschule zu nutzen. Diese Option bleibt aber oft blanke Theorie, da die Infrastruktur bereits vollständig ausgelastet ist. Mit dem Programm „Junge Innovatoren“ haben wir uns bereits vor vielen Jahren für eine räumliche und monetäre Ausstattung von Gründern engagiert, die auch finanziell untermauert ist.

Die erforderlichen Flexibilisierungen bei der Bauherreneigenschaft, die nicht nur den Universitäten optional Freiräume eröffnen würde, haben wir bereits bei der letzten Überarbeitung des Hochschulgesetzes vorgeschlagen. Daneben müssen wir beim neuen Hochschulfinanzierungsvertrag auf eine solide Finanzierung gerade auch der HAW achten.“, so Weinmann.

„Der Wissenstransfer und Überleitung einer Idee bis hin zur Marktreife ist eine zentrale Herausforderung. Die vielseitige Hochschullandschaft findet ihr Gegenstück in einer mittelstandsgeprägten Unternehmerschaft. Die Nähe und Vernetzung der beiden Bereiche zu stärken, ist richtig, und schafft auch im ländlichen Raum zusätzliche Studienangebote und eine Versorgung mit den dringend benötigten Fachkräften.“, ergänzt Reich-Gutjahr.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der hochschulpolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger sagten zum zukünftigen Finanzierungspakt mit den Hochschulen:

„Während wir die Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen insgesamt anerkennen und unterstützen, haben die Eckpunkte aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion einen gravierenden Schönheitsfehler. Dass die Qualitätssicherungsmittel zur Kompensation der abgeschafften Studiengebühren der studentischen Mitbestimmung zum größten Teil entzogen werden, zeigt, wie kurz die Halbwertszeit der grün-roten Absichtserklärungen ist. Nachdem Grün-Rot die Studiengebühren abschaffte, über deren Verwendung die Studierenden hatten mitbestimmen können, wurde ihnen Mitbestimmung über die Kompensationsmittel zugesagt. Zukünftig sollen sie nur noch über 20 von insgesamt 170 Millionen Euro mitentscheiden, also gerade einmal über knapp 12 Prozent des ursprünglichen Betrags. Diese Rücknahme der studentischen Mitbestimmung auf Raten lehnen wir entschieden ab.“

 

Zur Auseinandersetzung der baden-württembergischen Hochschulrektoren mit der grün-roten Landesregierung über die künftige Hochschulfinanzierung sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Die FDP-Landtagsfraktion fordert Wissenschaftsministerin Bauer und Finanzminister Schmid auf, ihren jetzt schon seit mehreren Monaten andauernden Streit über die künftige Hochschulfinanzierung zu beenden. Wenn die Hochschulen keine verlässliche Planungsgrundlage erhalten, gefährdet dies auf Dauer den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.

Sowohl die Forderung nach Erhöhung der Grundfinanzierung, nach Dynamisierung der den Hochschulen zur Verfügung stehenden Mittel als auch nach Überführung der Programme in die Grundfinanzierung ist nach Auffassung der FDP-Fraktion berechtigt. Die von den Universitäten angemeldete Erhöhung ihrer Grundfinanzierung um 682 Millionen Euro ist ebenso angemessen wie die von den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften angemahnte Überführung der für den Studienplatzausbau der letzten Jahre aufgewandten Mittel in die Grundfinanzierung.“

 

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann und Wissenschaftsministerin Bauer den Hochschulen des Landes finanzielle Unterstützung zusicherten, sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Ministerpräsident Kretschmann und Wissenschaftsministerin Bauern sollten jetzt Prioritäten setzten und auf einige der grün-roten Lieblingsprojekte verzichten. So würden Mittel frei, um den Universitäten zu helfen. Es rächt sich jetzt, dass Grün-Rot die Studiengebühren abgeschafft hat und damit fährlässig auf 140 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr verzichtet. Die FDP-Landtagsfraktion schlägt vor, ein Modell nachlaufender und sozialverträglicher Studiengebühren einzuführen, die erst ab einer bestimmten Einkommensgrenze zurückbezahlt werden müssen. Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung für die Hochschulen nachkommen und sollte nicht allzu sehr auf den Bund setzen, dessen Mittel für Hochschulen und Wissenschaft erst in einigen Jahren den Ländern zugute kommen werden.“

 

Dr. Timm Kern


Stv. Fraktionsvorsitzender


Sprecher für Bildung, Hochschulen, Kirchen und Religionsgemeinschaften

Ihr Abgeordneter für den Wahlkreis Freudenstadt

Im Landkreis Freudenstadt aufgewachsen, habe ich mich dort im Kreistag sowie im Gemeinderat der Stadt Horb engagiert. Seit 2011 bin ich – ursprünglich Gymnasiallehrer der Fächer Geschichte, Gemeinschaftskunde, katholische Religion und Wirtschaft – Landtagsabgeordneter für den Kreis Freudenstadt und verantworte für die Freien Demokraten die Bereiche Bildung, Hochschulen, Kirchen und Religionsgemeinschaften. Politik verstehe ich vor allem als Dienstleistung. Deshalb nutze ich mein Mandat gemeinsam mit meinem Team, um Brücken zwischen Menschen und politischen Institutionen zu bauen. Thematisch liegt mein Schwerpunkt dabei auf Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und ethischen Fragen, die für unsere Gesellschaft zentral sind.

Ihr Timm Kern

  • Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport
  • Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Wahlkreis:

45-Freudenstadt

Ansprechpartner:

Adresse:

c/o Projektmensch im #projektraum42
Bahnhofplatz 1, 72160 Horb am Neckar

Telefon:

+49 711 2063 9350

Fax:

E-Mail:

Bürozeiten:

Geboren am 7. Februar 1972 in Tübingen; katholisch, verheiratet, zwei Kinder.

Grundschule in Horb-Rexingen.

Gymnasium und Abitur in Horb am Neckar.

(Bis 2001) Studium der Geschichtswissenschaften, katholischen Theologie und Politikwissenschaft in Tübingen und Washington (DC).

Erstes Staatsexamen.

2002 bis 2007 Promotion in Politikwissenschaft.

2005 bis 2007 Referendariat in Tübingen.

Zweites Staatsexamen.

2007 bis 2011 Gymnasiallehrer in Reutlingen.

1994 bis 2002 Mitglied des Gemeinderats Horb am Neckar.

1995 bis 2002 Vorsitzender der FD/FW-Fraktion.

1999 bis 2002 Mitglied des Kreistags in Freudenstadt.

Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg seit April 2011.

1. August 2013 bis 26. Mai 2021 Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP/DVP-Landtagsfraktion.

Seit 1. August 2013 stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Landtagsfraktion.

Präsidium

Übergangsausschuss

Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Ausschuss nach Artikel 62 der Verfassung (Notparlament)

Wahlprüfungsausschuss

Mitglied im Präsidium der FDP Baden-Württemberg

Träger- und Förderverein ehemalige Synagoge Rexingen

Friedrich-Naumann-Stiftung, Altstipendiat

AV Albertus Magnus Tübingen, Mitglied

Kuratorium der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart, Kuratoriumsmitglied

Reinhold-Maier-Stiftung, Mitglied des Verwaltungsrates

Vertreterversammlung Volksbank eG Horb-Freudenstadt, Mitglied

Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, Kuratorium

Gemeinnützige Elternstiftung Baden-Württemberg, Beirat

Mitglied im Kreis der Landtagsabgeordneten zur Beratung mit dem Sprecherrat der Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten und Gedenkstätteninitiativen in Baden-Württemberg (LAGG)

Lehrer am Friedrich-List-Gymnasium in Reutlingen (beurlaubt)

Mitglied des Beirats der Stiftung katholische Schulen in Deutschland e. V.