Archiv für die Kategorie: Wissenschaft, Forschung und Kunst

Der FDP-Fraktionsvorsitzende und finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Hans-Ulrich Rülke hat in einer Plenardebatte der Landesregierung gravierende Versäumnisse in der Innovationspolitik vorgeworfen. Grün-Rot attestiere zwar der schwarz-gelben Vorgängerregierung in der Antwort auf die Großen Anfragen der FDP-Fraktion (DS 15/2071 und DS 15/2163) eine erfolgreiche Innovationspolitik, verzichtete aber bisher darauf, den von Schwarz-Gelb berufenen Innovationsrat wieder einzusetzen und so eine fortlaufende Innovationsberichterstattung zu gewährleisten. Der Innovationsrat mit seinen unabhängigen Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Institutionen hat in den Jahren 2007 bis 2010 durch seine Analysen und Vorschläge entscheidende Impulse für eine zukunftsorientierte Innovationspolitik gesetzt. Die ständigen Bekundungen der grün-roten Landesregierung, Fachleute der verschiedensten Bereiche in die Weiterentwicklung der technisch-wissenschaftlichen Prozesse einzubinden, seien nur leere Worte, so Rülke.

Rülke weiter: „Auch bei der Förderung von neuen kreativen Unternehmern und Unternehmerinnen verwickelt sich Grün-Rot in Widersprüche. Die Landesregierung befürwortet zwar in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der FDP eine mittelstandsfreundlich ausgestaltete steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung, setzt aber lieber auf die Erhöhung der Erbschafts-, Vermögens-, Einkommens- und der Gewerbesteuer.“

In einem parlamentarischen Antrag (DS 15/2911) fordert die FDP-Landtagsfraktion weiter, die zwölf Institute der Innovationsallianz Baden-Württemberg finanziell wirksamer abzusichern. Zwar verspreche Grün-Rot im aktuellen Haushalt eine Steigerung der Förderung, es fehle jedoch an einer dem Bund-Länder-Pakt für Forschung und Innovation vergleichbaren Garantie für einen kontinuierlichen Anstieg der öffentlichen Förderung. Anders als die von Bund und Ländern finanzierten Forschungsinstitute der Helmholtz-, Max-Planck und Fraunhofer-Gesellschaften seien die zwölf Institute der Innovationsallianz Baden-Württemberg von den wechselhaften Entwicklungen des öffentlichen Haushalts abhängig.

Weiter fordert die FDP-Landtagsfraktion,

• die duale Hochschule Baden-Württemberg wie auch die Hochschulen für angewandte Wissenschaften auszubauen und mit den Schwerpunkten der Innovationspolitik besser zu verknüpfen. Das gilt auch für die Forschungsförderung des Landes, wo mehr Anreize für Zusammenarbeit und Verbünde sowie einen verstärkten Personalaustausch zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen zu schaffen sind.
• im Bereich der Medizintechnik und der medizinnahen Berufe einen Ausbau der Hochschulen für angewandte Wissenschaften voranzutreiben.
• das Landesprogramm Junge Innovatoren deutlich zu verstärken. Dieses Programm hat sich bei der Förderung der Existenzgründung und des Technologietransfers aus den Hochschulen heraus besonders bewährt.
• die Verwertung von Forschungsergebnissen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Land so zu verbessern, dass die positiven Erfahrungen des KIT-Innovationsmanagements auch in der Patent- und Lizenzpolitik für andere Einrichtungen nutzbar werden. Auch sei zu prüfen, welche bürokratischen Hemmnisse beim Transfer von Forschungsergebnissen bestehen und wie diese abgebaut werden können.
• zu prüfen, wie in der Forschungsförderung Kooperationen und Verbünde sowie der Personalaustausch zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Wirtschaftsunternehmen zu verbessern sind.

Dr. Timm Kern

Dr. Timm Kern


Stv. Fraktionsvorsitzender


Sprecher für Bildung, Hochschule, Kirchen und Religionsgemeinschaften

Ihr Abgeordneter für den Wahlkreis Freudenstadt

Im Landkreis Freudenstadt aufgewachsen, habe ich mich dort im Kreistag sowie im Gemeinderat der Stadt Horb engagiert. Seit 2011 bin ich – ursprünglich Gymnasiallehrer der Fächer Geschichte, Gemeinschaftskunde, katholische Religion und Wirtschaft – Landtagsabgeordneter für den Kreis Freudenstadt und verantworte für die Freien Demokraten die Bereiche Bildung, Kirchen und Religionsgemeinschaften. Politik verstehe ich vor allem als Dienstleistung. Deshalb nutze ich mein Mandat gemeinsam mit meinem Team, um Brücken zwischen Menschen und politischen Institutionen zu bauen. Thematisch liegt mein Schwerpunkt dabei auf Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und ethischen Fragen, die, die für unsere Gesellschaft zentral sind.

Ihr Timm Kern

  • Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport
  • Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Wahlkreis:

45-Freudenstadt

Ansprechpartner:

Adresse:

Bahnhofplatz 1
72160 Horb am Neckar

Telefon:

+49 711 2063-933

Fax:

E-Mail:

Bürozeiten:

Geboren am 7. Februar 1972 in Tübingen; katholisch, verheiratet, zwei Kinder.

Grundschule in Horb.

Gymnasium und Abitur in Horb am Neckar.

Bis 2001 Studium der Geschichtswissenschaften, katholischen Theologie und Politikwissenschaft in Tübingen und Washington (DC).

Erstes Staatsexamen.

2002 bis 2007 Promotion in Politikwissenschaft.

2005 bis 2007 Referendariat in Tübingen.

Zweites Staatsexamen.

2007 bis 2011 Gymnasiallehrer in Reutlingen.

1994 bis 2002 Mitglied des Gemeinderats Horb am Neckar.

1995 bis 2002 Vorsitzender der FDP-Fraktion.

1999 bis 2002 Mitglied des Kreistags in Freudenstadt.

2002 bis 2019 Kreisvorsitzender der FDP im Landkreis Freudenstadt.

Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg seit April 2011.

Lehrer am Friedrich-List-Gymnasium in Reutlingen (beurlaubt)

Mitglied im Kreis der Abgeordneten zur Beratung mit dem Sprecherrat der Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten und Gedenkstätteninitiativen in Baden-Württemberg (LAGG)

Mitglied im Präsidium, Notparlament

Mitglied in den Ausschüssen Kultus, Jugend Sport; Inneres, Digitalisierung und Migration

An technologiepolitischen Schwerpunkten auch unter veränderten politischen Bedingungen festhalten – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte auf einer Landespressekonferenz: „Ein herausragendes Ziel der Landespolitik besteht in der Sicherung und dem Ausbau der Position Baden-Württembergs als leistungsfähigem Forschungs- und Technologiestandort im internationalen Wettbewerb“. Voraussetzung sei dafür, dass die Wirtschaft eines exportorientierten Hochlohnlandes wie Baden-Württemberg auf den Weltmärkten mit technologisch hoch stehenden Produkten, Verfahren und Dienstleistungen agiere. Das Land habe sich 2010/2011 entschlossen, technologiepolitische Schwerpunkte in den Bereichen Nachhaltige Mobilität, Automobilforschung, Umwelttechnik und Ressourceneffizienz, Medizin und Pflege sowie den Informations- und Kommunikationstechnologien zu setzen, wie dies unter anderem auch von Gutachtern wie McKinsey/IAW und Prognos empfohlen wurde.

Die FDP-Landtagsfraktion halte diese Schwerpunkte weiterhin für richtig. „Wir sehen aber die Gefahr, dass im Land nun unter Grün-Rot eine Industriepolitik Einzug hält, die dem Standort mehr schadet denn nutzt. Das Land ist immer gut damit gefahren, sich darauf zu beschränken, solide wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen und die Unternehmen selbst entscheiden zu lassen, welche Produkte, Prozesse und Dienstleistungen entwickelt werden“, so Hans-Ulrich Rülke. Um diesen Prozess kritisch-konstruktiv zu begleiten, hat die FDP-Landtagsfraktion zwei Große Anfragen zur Innovationspolitik des Landes auf den Weg gebracht.Die Große Anfrage „Innovationspolitik des Landes Baden-Württemberg“ (DS 15/2071) thematisiert:• Fragen der grundlegenden Orientierung der Innovationspolitik des Landes, z.B. der steuerlichen und der Projektförderung,• fragt exemplarisch nach Erfolgen und Misserfolgen sowie Verbesserungsmöglichkeiten im Bereich der Förderung von Biotechnologie und Medizintechnik, • diskutiert die Bilanz und die Erweiterungsmöglichkeiten des Innovationsgutscheins als eines speziell für kleinere Unternehmen geeigneten Instrumentariums des Technologietransfers und der Innovationsförderung • und wirft allgemeine Fragen der Innovationspolitik auf wie die der Innovationsberatung, der Innovationsberichterstattung und der Förderung eines gedeihlichen Innovationsklimas.Die zweite Große Anfrage „Innovation im Wechselspiel von Wissenschaft und Wirtschaft“ geht vom weit überdurchschnittlichen Anteil der privaten und öffentlichen Aufwendungen Baden-Württembergs für Forschung und Entwicklung in Höhe von 4,3 % des Bruttoinlandsprodukts aus. Vor diesem Hintergrund wird thematisiert:• welchen Beitrag die Forschungseinrichtungen und Hochschulen im Land Baden-Württemberg für die Innovationskraft und den Technologietransfer, gerade zu Gunsten kleiner und mittlerer Unternehmen sowie möglicher Existenzgründer, leisten können und wie das Land dies unterstützen kann,• welche Verbesserungschancen im Bereich der sogenannten seed-Förderung, beim Programm „Junge Innovatoren“ oder bei der Etablierung eines Talentmanagements im Rahmen der Existenzgründungsförderung durch das Land möglich sind,• welche vielfältige Formen der Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft sich im Land Baden-Württemberg entwickelt haben und welche Potentiale für eine Vertiefung und Erweiterung dieser Zusammenarbeit bestehen.

Durchlässigkeit wird verbessert – Liberale schlagen Weiterbildungs-Gutscheine vor – Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte anlässlich einer Debatte über einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung der akademischen Weiterbildung: „Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt die Gesetzesänderungen zur Stärkung der akademischen Weiterbildung ausdrücklich. Die Anrechenbarkeit von außerhalb der Hochschule erworbenen Leistungen verbessert die Durchlässigkeit zwischen der Weiterbildung außerhalb der Hochschulen und an den Hochschulen. Zusammen mit dem Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte, wie er schon in der vergangenen Legislaturperiode eröffnet wurde, werden hier nun Möglichkeiten geschaffen und Anreize gesetzt, aus dem Beruf heraus ein weiterbildendes Studium aufzunehmen und Beruf und Weiterbildung besser miteinander zu verzahnen.

Den unterschiedlichen Lebensumständen der Studierenden im Erststudium und den sich weiterbildenden Studierenden trägt eine Soll-Vorschrift Rechnung. Die Hochschulen werden verpflichtet, die Studiengänge so auszugestalten, dass sie auch in Teilzeit studiert werden können. Die Art und Weise der Umsetzung der Vorgabe bleibt den Hochschulen damit selbst überlassen. Dass die Hochschulen nun die Vergütung der in der Weiterbildung tätigen Hochschullehrer eigenständig ausgestalten können, ist ebenfalls eine wichtige Voraussetzung dafür, dass mehr Weiterbildungsangebote entstehen. Aus Sicht der FDP ist gut und richtig, dass für die Weiterbildungsangebote Studiengebühren erhoben werden können. Denn wie sollte angesichts der knappen, aber dringend benötigten finanziellen Ressourcen im Hochschulbereich auch sonst der Weiterbildungsbereich auf- und ausgebaut werden? Ob man gänzlich ohne zusätzliche staatliche Mittel auskommt oder auf welche Weise eine etwaige staatliche Unterstützung intelligent ausgestaltet werden kann, muss sich noch zeigen. Ein denkbares Finanzierungsmodell wären Weiterbildungsgutscheine, die unabhängig von der Trägerschaft eingelöst werden könnten. Immerhin haben wir es mit einem weitgehend privat organisierten bzw. von privaten und freien Einrichtungen getragenen Weiterbildungsmarkt zu tun. Notwendig erscheint es uns Liberalen, dass bei aller Unterstützung für das lebenslange Lernen stets eine Aufgabenkritik vorgenommen wird. In diesem Fall muss immer wieder gefragt werden, was Aufgabe des Staates ist, und was nicht. Und ebenso, was Aufgabe der akademischen Weiterbildung ist, und was die Betriebe und freien Träger besser leisten können.“

Finanzierungquellen über die staatlichen Zuweisungen hinaus sind unumgänglich – Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Einsetzung einer Hochschul-Sparkommission durch die grüne Wissenschaftsministerin:

„Frau Bauers Einsicht, dass noch große finanzielle Anstrengungen notwendig sein werden, um die Ausstattung der baden-württembergischen Hochschulen zu sichern, kommt spät. Anders ist nicht zu erklären, warum die grün-rote Landesregierung aller Warnungen zum Trotz die Studiengebühren abgeschafft hat und Alternativvorschläge wie beispielsweise den der FDP zur Einführung von nachlaufenden Studiengebühren nicht prüfen wollte. Eine Sparkommission ist in dieser Situation keine vielversprechende Lösung. Auch die grüne Wissenschaftsministerin wird sich nach Finanzierungsquellen über die staatlichen Zuweisungen an die Hochschulen hinaus umsehen müssen. Hierzu gibt es angesichts der enormen Bedeutung unserer Hochschulen für die Ausbildung von dringend benötigten Fachkräften keine Alternative.“

Liberale begrüßen Fortführung des von Schwarz-Gelb initiierten Erfolgsmodells – In einer Landtagsdebatte über die Situation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) hat der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, begrüßt, dass die grün-rote Landesregierung dieses von Schwarz-Gelb initiierte Erfolgsmodell fortführt. Nach den Worten von Kern verzeichnet die Duale Hochschule mit ihren acht Studienakademien samt Außenstellen eine immer größere Nachfrage. Es sei erfreulich, dass parallel dazu die Wirtschaftsunternehmen als Partner der Dualen Hochschule immer mehr Studienplätze einrichten.

So habe die DHBW einen überproportional großen Anteil am Hochschulausbauprogramm 2012. Allein bis zum Jahr 2011 wurden fast 4400 Studienanfängerplätze geschaffen, das macht allein 20 Prozent des gesamten Programmvolumens aus. „Das ist ein echter Kraftakt, für den man der DHBW nur Lob und Anerkennung aussprechen kann“, sagte Kern. Er forderte die Landesregierung auf, die anstehenden Kapazitäts-, Personal- und Raumfragen zu lösen. Keinem Studienbewerber mit Ausbildungsvertrag dürfe aus Kapazitätsgründen sein Studienplatz verweigert werden.Kern kritisierte, dass durch den von Grün-Rot beschlossenen Wegfall der Studiengebühren die Duale Hochschule besonders hart getroffen wurde. Da die Landesregierung als Kompensation nur das tatsächlich bezahlte Mittel in Höhe von 280 Euro angesetzt habe, „sind der Dualen Hochschule erhebliche Einnahmeausfälle entstanden“. Es sei ärgerlich, dass sich Grün-Rot geweigert habe, sich mit den Alternativen der FDP zu befassen. Mit nachlaufenden Studiengebühren müsste erst ab einer bestimmten Einkommensgrenze nach dem Studium bezahlt werden.Die Duale Hochschule und ihre Studienakademien haben innerhalb der vielfältigen Hochschullandschaft ihren festen Platz und sind in der Wirtschaft fest verwurzelt, da sie hervorragende Fachkräfte hervorbringen. Kern: „Es muss unser aller Interesse sein, den hohen Standard der Dualen Hochschule für die Zukunft zu sichern. Wann immer Wissenschaftsministerin Bauer ihr Bemühen darauf richtet, hat sie uns Liberale an ihrer Seite.“

Werden den Hochschulräten Mitwirkungsmöglichkeiten genommen, gehen den Hochschulen und Studierenden nicht nur Sachverstand, sondern auch wertvolle Kontakte verloren – Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, unterstützt die CDU in ihrer Kritik an der von Grün-Rot geplanten Entmachtung der Hochschulräte. „Ministerpräsident Kretschmann hat offenbar ein längst überholtes Bild vom Verhältnis zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Die Freiheit von Forschung und Lehre sowie die akademische Selbstverwaltung werden durch die Hochschulräte in keiner Weise in Frage gestellt.

Im Gegenteil, die Hochschulräte bringen wertvollen Sachverstand von außen in die Hochschulen ein. Das fruchtbare Zusammenwirken von akademischer Selbstverwaltung und den für die Entwicklungsplanung zuständigen Hochschulräten hat die Autonomie der Hochschulen nicht geschwächt, sondern gestärkt. Werden den Hochschulräten nun Mitwirkungsmöglichkeiten genommen, gehen den Hochschulen und Studierenden nicht nur Sachverstand, sondern auch wertvolle Kontakte verloren.“

Studentenparlament soll auch über Verwendung von Studiengebühren entscheiden – „Wir wollen unsere Studierenden stärker an Entscheidungen in den Hochschulen beteiligen. Deshalb legen wir heute einen Gesetzentwurf für die Einführung eines Studentenparlaments vor (Drucksache 15/416). Damit lösen wir ein Versprechen aus dem Programm der FDP ein.“ Dies sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der wissenschaftspolitische Sprecher Dr. Timm Kern auf einer Landespressekonferenz. Das Studentenparlament soll vor allem die hochschulpolitischen Belange der Studierenden wahrnehmen, ihre Vertreter in den fakultätsübergreifenden Gremien wählen und über die Verwendung von Studiengebühren mitentscheiden.

„Durch eine Änderung im Landeshochschulgebührengesetz wollen wir erreichen, dass die Einnahmen aus den Studiengebühren künftig nur noch mit Zustimmung der Studierenden in ihrem Parlament oder in den Fachschaften ausgegeben werden können“, sagte Kern. Damit sei das Studentenparlament auch eine echte Alternative zur Ankündigung von Grün-Rot, die Studiengebühren im Hauruckverfahren abzuschaffen.Auch die FDP wolle, dass niemand aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse an einem Studium gehindert wird. „Deshalb treten wir für nachlaufende Studiengebühren ein, die erst nach dem Studium und ab einer bestimmten Einkommensgrenze fällig werden. Aber auch weil die Studierenden selbst am besten wissen, an welcher Stelle eine Verbesserung ihrer Studienbedingungen am nötigsten ist, müssen wir die studentische Mitbestimmung verbessern.“ Rülke und Kern betonten, dass das Studentenparlament sich auch als Gegenentwurf zum grün-roten Vorhaben verstehe, die Verfasste Studierendenschaft wieder einzuführen. Dieser Plan erscheine nicht nur wenig zukunftsweisend, sondern könnte in der Praxis auch einen Verlust an demokratischer Mitbestimmung bedeuten. „Satzungs- und Beitragshoheit aus eigenem Recht können auch dazu führen, dass eine Minderheit ohne demokratische Legitimation entscheidet, was für die Mehrheit gut zu sein hat. Das will uns Liberalen nicht gefallen. Wir schlagen deshalb ein Studentenparlament vor, das die Studierenden in freier, gleicher, geheimer, allgemeiner und unmittelbarer Wahl wählen. Und entsprechend dem Grundsatz der Gewaltenteilung wählt und kontrolliert das Parlament einen Allgemeinen Studentenausschuss, der die Parlamentsbeschlüsse umsetzt“, so Timm Kern.

Private Geldgeber einbinden – Stärken ausbauen – Servicequalität entwickeln – „Zur Sicherung der Wirtschaftskraft des Landes Baden-Württemberg ist es notwendig, das Niveau bei Forschung und Entwicklung ständig weiterzuentwickeln. Dies setzt im Bereich der Wissenschaft voraus, dass exzellente Köpfe an exzellenten Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen forschen, lehren und studieren.“ Dies sagten der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der hochschulpolitische Sprecher Dietmar Bachmann auf einer Landespressekonferenz. Nach den Worten von Rülke sollen die Vorschläge der liberalen Fraktion dazu beitragen, die internationale Spitzenposition des Landes im Bereich der Produktentwicklung und -herstellung zu sichern und auszubauen.

Wie Dietmar Bachmann sagte, beschreite die Regierungskoalition bei den Universitätskliniken mit der Möglichkeit, Private mit Teilbereichen von Kliniken zu beleihen, einen neuen Weg. Das im öffentlichen Recht bewährte Modell der Beleihung stelle sicher, dass private Geldgeber an die Leitlinien des Dekans und des Ärztlichen Direktors gebunden sind. Dieses Modell könnte sich, so Bachmann, auch für andere forschungsintensive Einrichtungen anbieten. Mittelständisch geprägte Unternehmen dürften ein Interesse daran haben, beispielsweise Anteile an Labors von Universitäten zu erwerben und damit in die Forschung eingebunden zu sein. Weiter muss nach den Worten von Dietmar Bachmann den Universitäten ermöglicht werden, ihre Stärken auszubauen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Ein vielversprechender Weg sei der Verbund der Universitäten Hohenheim, Ulm, Stuttgart und Tübingen, in dem sich jede auf ihre Stärke konzentrieren kann. Dies bedeute aber, dass man ermöglichen müsse, die jeweils weniger gut aufgestellten Bereiche zu verlegen. Und: Um Spitzenkräfte zu halten und zu gewinnen, müssten sich unsere Universitäten am Campus-Modell angelsächsischer Hochschulen orientieren. „Die Betreuungs- und Servicequalität für Studierende, Wissenschaftler und ihre Familien, beispielsweise bei der Kinderbetreuung, gilt es weiter zu verbessern“, so Bachmann.

Hochschulzugang für Meister und beruflich Qualifizierte in Zukunft erleichtert – In einer Landtagsdebatte zum Hochschulzulassungsgesetz sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dietmar Bachmann:„Zunächst möchte ich Ihr Augenmerk auf die Universitätsklinika richten. Das Gesetz eröffnet in Art. 3 die Möglichkeit, Dritte mit der Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben und Befugnisse einer Universitätsklinik zu beleihen.

Der Wissenschaftsminister zeigt Ihnen gemeinsam mit der Fraktion der CDU und uns einen sehr eleganten Weg auf, Private in den Betrieb einer Universitätsklinik einzubinden. Sie erinnern die lange währenden Diskussionen über die Frage, ob man Universitätsklinika privatisieren soll oder nicht. Mit dem jetzt eingeschlagenen Weg vermeiden wir diese Grundsatzfrage und eröffnen dennoch die Möglichkeit, unseren Universitätsklinika frisches Geld aus privater Hand zuzuführen. Das ist wichtig, um trotz der Sparzwänge investieren zu können.Unsere Universitätsklinika spielen wie unsere Universitäten nicht in der Landes- oder Bundesliga. Sie bewegen sich auf UEFA und FIFA-Niveau, um im Bild zu bleiben. Und auf diesem Niveau muss man schon mal die Option haben, die eine oder andere größere Investition tätigen zu können, die unser Landesetat derzeit nicht hergibt. Eines muss dabei klipp und klar gesagt werden: Jeder Euro, der in unsere Klinika investiert wird, kommt kranken Menschen zugute. Von der Forschung – Heidelberg etwa liegt in der Krebsforschung weltweit ganz vorn – profitieren Menschen in aller Welt. Vor allem aber profitieren die Menschen in Baden-Württemberg. Sie sind es, deren Leben die Ärzte, Schwestern und Pfleger heute Tag für Tag bei Krankheiten retten, die früher den sicheren Tod bedeutet hätten.Die Kritik der SPD, die sicher kommen wird, wird lauten: Private haben nur den Profit im Auge und gefährden die Patienten. Dem ist das auch nicht ganz neue Standardargument entgegenzuhalten, dass nur gute Arbeit nachgefragt wird und Private auf Nachfrage angewiesen sind. Damit haben wir uns aber nicht begnügt. Zwei Airbags sieht das Gesetz vor, damit keine Hedge-Fonds in unsere Klinika investieren, sondern Institutionen, denen das wohl der Patienten ebenso am Herzen liegt wie uns. Zum einen stellt das Instrument der Beleihung sicher, dass die Privaten unter staatlicher Regie als Teil einer staatlichen Einrichtung arbeiten müssen. Zum anderen wird der Wissenschaftsausschuss in jedem Einzelfall befasst werden.In seinem Kern regelt das Gesetz den verbesserten Zugang beruflich Qualifizierter zum Studium. Dieser verbesserte Zugang ist eine alte liberale Forderung. In Zukunft wird der Metz-germeister eben nicht mehr vorrangig Lebensmitteltechnologie studieren müssen – einen seinem Beruf fachlich entsprechenden Studiengang. Er wird auch Philosophie studieren können. Und nicht mehr nur Meister werden studieren dürfen, sondern auch Menschen, deren Qualifikation im Beruf den Meistern gleichgestellt wird. Vielleicht fragen Sie sich, warum in Zukunft Hebammen nicht nur Medizin, sondern auch Luft- und Raumfahrt studieren dürfen. Darauf haben wir eine ganz einfache Antwort: Das ist die Sache mit der Freiheit! Wir wollen, dass alle Menschen nach ihrem freien Willen entscheiden dürfen.Ein Studium kostet aber auch Steuergeld. Und deshalb belassen wir es bei einem Korrektiv, den Eingangstests zum Studium. Die Universitäten und Hochschulen haben es in der Hand, durch gut gemachte Tests die Qualifikation für ein bestimmtes Studium zu prüfen. Diese Tests geben Chancengleichheit. Abiturienten, Hebammen und Metzgermeister werden denselben Eingangstest für Jura, Medizin und Lebensmitteltechnologie haben. Und die besten werden bestehen.Last but not least ebnet das Gesetz den Weg für das Serviceverfahren der Stiftung für Hochschulzulassung. Damit werden die Zulassungsverfahren bundesweit über eine Zentrale vernetzt, damit Universitäten und Hochschulen sofort online wissen, welche Bewerber noch auf dem Markt sind und nicht mehr Zulassungen an Studierende senden müssen, die sich längst für eine andere alma mater entschieden haben.“

Programm liegt voll im Plan – FDP/DVP-Fraktion hat immer an Erfolg geglaubt – In der Landtagsdebatte über den „Hochschulpakt I und II in Baden-Württemberg“ sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann: „Die Anfrage der Grünen stammt aus dem Herbst 2008. Aus ihrer Zeit heraus sind die Fragen verständlich, denn im Sommer 2008 gab es tatsächlich eine kurze Durststrecke in Sachen Ausbau der Hochschulen.

Auch wir waren von den damaligen Zahlen enttäuscht. Die sich überlagernden Effekte, auf die das Ministerium in seiner Antwort eingeht, ließen damals noch nicht erkennen, wie erfolgreich unser Ausbauprogramm Hochschule 2012 sein würde. Im Gegensatz zu den Grünen haben wir aber mit dem uns eigenen unerschütterlichen Optimismus an den Erfolg geglaubt. Drei Dinge will ich deshalb zurechtrücken.Erstens: Tatsache ist, dass wir im kommenden Jahr 70 % der für 2012 vorgesehenen Plätze bereits geschaffen haben werden. Im Jahr 2010 werden 2.900 Plätze neu eingerichtet, so dass insgesamt 11.500 von 16.000 vorgesehenen Plätzen zur Verfügung stehen. Das Programm liegt damit voll im Plan.Zweitens: Der Bund wird zwischen den Zeilen des Antrags für die Hochschulpakte gelobt. Dass ist ja im Grundsatz richtig, wird doch jeder neue Platz aus diesen Programmen mit insgesamt 8525,– € gefördert. Absurd ist es aber, die Landesregierung und die sie tragende Koalition nicht noch mehr zu loben. In Baden-Württemberg werden nämlich 9375,– € für jeden neuen Studienplatz aufgewendet.Drittens: Völlig absurd ist der Vorwurf, wir würden nicht genug für die MINT-Fächer tun. Zu-nächst sind 43 % der neuen Studienplätze in den MINT-Fächern eingerichtet worden. Jeder dieser Studienplätze wird überdurchschnittlich, nämlich mit 12.000,– € bezuschusst. Wir tun dies aus voller Überzeugung, weil die Ingenieur- und Naturwissenschaften das Rückgrat von Wirtschaft und Wohlstand sind. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass sich das Programm Hochschule 2012 zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt hat.“