Zur heutigen Demonstration von Studierenden der Baden-Württembergischen Hochschulen und Universitäten zur Hochschulfinanzierung in Stuttgart sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Den lauten Ruf der zahlreichen Demonstrierenden auf dem Stuttgarter Schlossplatz wird man hoffentlich auch im nahen Wissenschaftsministerium gehört haben. Eine solide Hochschulfinanzierung ist das Fundament einer exzellenten Lehre. Den beträchtlichen Ausbau der Studienkapazitäten in den letzten Jahren haben unsere Hochschulen bravourös gemeistert. Nun gilt es, diese Vorleistung der Hochschulen im Landeshaushalt abzubilden. Die berechtigten Forderungen, nicht nur der Demonstrierenden, sondern aller Hochschulen in seltener Einigkeit, müssen nicht nur gehört, sondern auch erhört werden. Statt unsinniger Grabenkämpfe innerhalb der Landesregierung um eine Landarztquote, die nicht funktionieren wird, erwarte ich von der Landesregierung einen soliden Haushaltsentwurf für die Hochschulen, der eine weiterhin exzellente Hochschullehre sichert. Es bleibt zu hoffen, dass die mangelnde Bereitschaft seitens des Wissenschaftsministeriums, einen Redner zur heutigen Demonstration zu schicken, kein schlechtes Zeichen ist. Bestenfalls ist man dort zu beschäftigt damit, den Haushaltsentwurf entsprechend der Forderungen nachzubessern.“

Zur Neuauflage des Hochschulfinanzierungsvertrages, wie sie auf der Pressekonferenz der Landesrektorenkonferenz am heutigen Tag thematisiert wurde, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

„Der Zuwachs an Aufgaben und Studienplätzen in den letzten Jahren stellt die zentrale Herausforderung für die Hochschulen im Land dar. Ministerin Bauer muss erkennen, dass die umfangreiche Aufgabenzuweisung an die Hochschulen nicht länger aus den `Bordmitteln´ der Hochschulen zu leisten ist. Eine heterogene Studierendenschaft, eine gesunde Betreuungsrelation oder etwa ein effektiver und adäquater Wissenstransfer sind keine administrativen Selbstläufer, sondern stellen eine erheblichen Aufwand dar.

Die ungebrochen hohe Attraktivität der Studienangebote im Land ist dabei das Verdienst der Hochschulen, die mit dem neuen Hochschulfinanzierungsvertrag eine solide wirtschaftliche Basis erhalten müssen.

Temporäre Programmmittel und die Steigerung von Drittmitteln konnten zuletzt zwar Finanzierungslücken schließen, verfestigten aber die hohe Zahl an befristeten Arbeitsverhältnissen in der Wissenschaft. Mit dem neuen Bund-Länder-Hochschulpakt wurde der Grundstein für eine zukunftsfeste Finanzierung gelegt, auf dem das Land nun ein modernes Haus errichten muss. Dazu muss zuvorderst die Grundfinanzierung an die Realität angepasst werden, dass ein wesentlicher Rückgang der Studierendenzahlen zunächst nicht zu erwarten steht. Außerdem muss die finanzielle Ausstattung je Studierenden signifikant erhöht werden, um den administrativen Aufgabenzuwachs, aber auch die hohe Studienqualität abzusichern. Denn exzellente Forschung und Lehre sind kein Selbstzweck, sondern das Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft, die schon heute nach Fachkräften dürstet.“

Arbeitskreis Wissenschaft, Forschung und Kunst

Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg sind exzellent und finden in allen fünf Sparten (Universitäten, Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, Duale Hochschule, Pädagogische Hochschulen und Kunst- und Musikhochschulen) national und international höchste Anerkennung. In der Dezentralität der Hochschullandschaft liegt für uns ein Schlüssel dieses Erfolgs, der die Fachkräfte von morgen dort ausbildet, wo die starke Wirtschaft im Land zuhause ist.

Die besondere Qualität der Lehre und die große Innovationskraft der Forschung bilden eine zentrale Säule des Wohlstands im Land. Wir begreifen den Wissenszuwachs als Schlüssel zur Sicherung unserer Zukunft. Deshalb stehen wir in der Pflicht, die Rahmenbedingungen dieser Exzellenz zu sichern, die das Studium im Land so attraktiv macht. Eine freiheitliche Forschungspolitik ist der beste Motor für Innovationen und den Wissenstransfer in die Wirtschaft.

Als notwendig erachten wir schließlich auch das ungebrochene Engagement des Landes bei der Förderung und dem Erhalt von Kunst und Kultur im Land. Die Kultureinrichtungen machen unser Land attraktiv und leisten eine wertvolle Bildungsarbeit für Menschen aller Generationen.

Abgeordnete


Mitarbeiter

Benjamin Haak

Parlamentarischer Berater für Wissenschaft, Forschung und Kunst; Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau
Tel.: +49 711 2063-928

Hochschulfinanzierung

Die Hochschullandschaft in Baden-Württemberg ist von enormer einer großen Vielfalt geprägt. Es gilt, diese gerade an den kleinen Standorten zu erhalten und zu stärken. Denn dort werden die Fach- und Führungskräfte von morgen auf die Arbeitswelt vorbereitet. Für praxisnahe Ausbildung und den Wissenstransfer zeichnen sich, neben den Universitäten, vor allem die Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) und die Duale Hochschule (DHBW) aus, die mit einer soliden finanziellen Ausstattung und der gebotenen Unterstützung versehen werden müssen.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Die Hochschulen brauchen eine zuverlässige und auskömmliche Finanzierung, die im Wesentlichen mit dem Hochschulfinanzierungsvertrag sicherzustellen ist. Dieser muss die Entfristung akademischer Stellen ebenso im Blick haben wie die Sicherung der Studienplätze auf hohem Niveau.
  • Der milliardenschwere Sanierungsstau an den Hochschulen muss angegangen werden und ergänzend dazu den Hochschulen, dort wo es gewollt ist, die Bauherreneigenschaft übertragen werden.
  • Bestehende Unwuchten bei der Hochschulfinanzierung nach Hochschularten müssen beseitigt werden. Eine wettbewerbliche Vorstellung der Hochschulfinanzierung ist das Prinzip Geld-folgt-Student.

Abgeordnete


Mitarbeiter

Benjamin Haak

Parlamentarischer Berater für Wissenschaft, Forschung und Kunst; Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau
Tel.: +49 711 2063-928

Nico Weinmann

In der heutigen Debatte des Landtags zu den drei zentralen Bund-Länder-Vereinbarungen im Bereich Hochschule und Wissenschaft sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP Faktion, Nico Weinmann: 

„Baden-Württemberg muss sich auch weiterhin im Wettbewerb um die klügsten Köpfe behaupten. Dabei spielen die Bund-Länder-Vereinbarungen eine zentrale Rolle zur Finanzierung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Land.

Mit besonderem Augenmerk müssen wir die Verteilung und den Einsatz der beträchtlichen Mittel angehen. Denn die Finanzierung der Hochschulen hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Das Drittmittelaufkommen ist stark gewachsen, was einerseits erfreulich ist und die Konkurrenzfähigkeit unserer Hochschulen bezeugt. Andererseits wurde es zunehmend schwieriger, das akademische Personal, die Forscher und die Lehrenden, unbefristet anzustellen. Noch immer beherrschen prekäre Arbeitsverhältnisse den akademischen Mittelbau. Daher müssen wir diese Herausforderung an prominenter Stelle im Landeskonzept verankern und möglicherweise auch neue Wege gehen. Die EU ermöglicht es beispielsweise, unbefristetes Personal in Forschungsprojekten abzurechnen, was erhebliche Spielräume eröffnet.

Die Digitalisierung darf gerade an den Hochschulen keine leere Floskel bleiben. Umso mehr irritiert das Fehlen des Wortes `digital´ im Pakt für Innovationen in der Hochschullehre. Nicht erst seitdem das `lebenslange Lernen´ im bildungspolitischen Kanon auftaucht sollte uns klar sein, dass modernen Formen der Wissensvermittlung mehr Aufmerksamkeit zukommen sollte. Unsere Impulse für eine virtuelle Hochschule im Land blieben leider bisher ungehört.

Abschließend ist festzuhalten, dass die geplanten Verträge den Weg frei machen für eine erhebliche finanzielle Beteiligung des Bundes an der Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses.“

Zu dem Vorstoß von Südwestmetall und den Hochschulverbänden zum Thema „Innovationen und Gründergeist in Baden-Württemberg stärken“, sagten die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, und der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Nico Weinmann: 

„Wir begrüßen den Impuls des Arbeitgeberverbands und der Hochschulverbände, die mit dem Fokus auf eine zukunftsfähige Innovationspolitik ein wichtiges Thema für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Baden-Württemberg in Blick genommen haben.“

„Ein gründerfreundliches Klima für Innovationen beginnt bereits in der Schule, wird aber besonders an den Hochschulen praktisch relevant. Dort eröffnet das novellierte Hochschulgesetz zwar die Möglichkeit, Räume der Hochschule zu nutzen. Diese Option bleibt aber oft blanke Theorie, da die Infrastruktur bereits vollständig ausgelastet ist. Mit dem Programm „Junge Innovatoren“ haben wir uns bereits vor vielen Jahren für eine räumliche und monetäre Ausstattung von Gründern engagiert, die auch finanziell untermauert ist.

Die erforderlichen Flexibilisierungen bei der Bauherreneigenschaft, die nicht nur den Universitäten optional Freiräume eröffnen würde, haben wir bereits bei der letzten Überarbeitung des Hochschulgesetzes vorgeschlagen. Daneben müssen wir beim neuen Hochschulfinanzierungsvertrag auf eine solide Finanzierung gerade auch der HAW achten.“, so Weinmann.

„Der Wissenstransfer und Überleitung einer Idee bis hin zur Marktreife ist eine zentrale Herausforderung. Die vielseitige Hochschullandschaft findet ihr Gegenstück in einer mittelstandsgeprägten Unternehmerschaft. Die Nähe und Vernetzung der beiden Bereiche zu stärken, ist richtig, und schafft auch im ländlichen Raum zusätzliche Studienangebote und eine Versorgung mit den dringend benötigten Fachkräften.“, ergänzt Reich-Gutjahr.

Stephen Brauer

Stephen  Brauer


Mitglied des Landtags


Sprecher für Finanzpolitik, Hochschulpolitischer Sprecher

Ihr Abgeordneter aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall

Der Landkreis Schwäbisch Hall liegt zu 100% im Ländlichen Raum. Er stellt für uns Heimat sowie Lebens und Wirtschaftsraum dar. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land hat bei uns Verfassungsrang. Dieses Ziel gilt es täglich zu verteidigen. Schnelles Internet, 5G-Standard beim Mobilfunk, ein gut ausgebautes Straßennetz sowie eine zeitgemäße Gesundheitsversorgung sind die Voraussetzungen für die Zukunft des Ländlichen Raums. Ein vielgliedriges Schulsystem und attraktive Studienangebote bilden die Grundlage für Wohlstand und Wachstum in unserer Region.

Ihr Stephen Brauer

Wahlkreisbüro

Wahlkreis:

22-Schwäbisch Hall

Ansprechpartner:

Adresse:

Roßfelder Straße 65/5
74564 Crailsheim

Telefon:

+49 7951 469-1550

Fax:

E-Mail:

buergerbuerosha@t-online.de

Bürozeiten:

Persönliche Angaben

Geboren am 25. September 1970 in Crailsheim; verheiratet, ein Kind.

Ausbildung, Berufslaufbahn, berufliche Funktionen

Grundschule in Onolzheim. Albert-Schweitzer-Gymnasium in Crailsheim.

1990 Abitur am Wirtschaftsgymnasium in Crailsheim.

1990 bis 1991 Grundwehrdienst in Tauberbischofsheim.

1991 bis 1996 Studium der Wirtschaftspädagogik an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen/Nürnberg; Abschluss als Diplom-Handelslehrer.

1997 bis 1999 Referendariat und Zweites Staatsexamen.

1999 bis 2003 Lehrer an der Theodor-Heuss- Schule in Reutlingen.

2003 bis 2006 Akademiereferent an der Landesakademie für Fortbildung und Personalentwicklung an Schulen.

2006 bis 2010 Lehrer am Kreisberufsschulzentrum Ellwangen.

2010 bis 2018 Lehrer an der Kaufmännischen Schule Crailsheim. Dozententätigkeiten an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg und der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg.

Politische Funktionen

Seit 2008 Vorsitzender des FDP-Kreisverbands Schwäbisch Hall und Mitglied des FDP-Bezirksverbands Heilbronn/ Franken.

2009 bis 2014 Mitglied des Kreistags des Landkreises Schwäbisch Hall; ab 2011 Vorsitzender der FDP-Fraktion.

Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg seit 1. August 2018.

Sonstige Funktionen und Mitgliedschaften

2009 bis 2014 Mitglied des Verwaltungsrats der Landkreis Schwäbisch Hall Klinikum gGmbH.

Angaben nach Teil I der Offenlegungsregeln

Oberstudienrat an der Kaufmännischen Schule Crailsheim (Dienstverhältnis ruht wegen Mandats). Mitglied des Verwaltungsrats der Sparkasse Schwäbisch Hall-Crailsheim.

Eingetreten am 1. August 2018 für den ausgeschiedenen Abg. Dr. Friedrich Bullinger.

Mitglied in den Ausschüssen Finanzen; Wissenschaft, Forschung und Kunst; Petitionsausschuss

Nico Weinmann

Nico Weinmann


Stv. Fraktionsvorsitzender


Sprecher für Forschungspolitik, Kulturpolitik, Rechtspolitik

Ihr Abgeordneter aus dem Wahlkreis Heilbronn

Neben meinen Fachgebieten Recht & Verfassung, Wissenschaft, Hochschule und Kultur bin ich stets für meine Heimat, den Wahlkreis Heilbronn, aktiv. Ob eine bessere Nah- und Fernverkehrsanbindung der Bahn, die Breitbandversorgung in unserer Region, der Zustand unserer Gewässer oder die Sicherstellung von umfangreichen Unterrichtsangeboten – gerne nehme ich mich engagiert und pragmatisch Ihrer Probleme an. Nur so schaffen wir eine Politik, die jedem in diesem Land etwas bringt. Jederzeit stehe ich Ihnen für Fragen und Anregungen zur Verfügung.

Ihr Nico Weinmann

Wahlkreisbüro

Wahlkreis:

Ansprechpartner:

18-Heilbronn

Adresse:

Heidelberger Straße 90B
74080 Heilbronn

Telefon:

+49 7131 74535-80

Fax:

E-Mail:

info@nicoweinmann.de

Bürozeiten:

Persönliche Angaben

Geboren am 15. Dezember 1972 in Heilbronn; katholisch, verheiratet, eine Tochter

Ausbildung, Berufslaufbahn, berufliche Funktionen

Besuch der Silcher-Grundschule und des Robert-Mayer-Gymnasiums in Heilbronn mit Erwerb der Allgemeine Hochschulreife 1992.

1989/90 einjähriger USA-Aufenthalt mit Erwerb des High-School-Diploms.

1992 – 1994 Ausbildung zum Bankkaufmann mit anschließender einjähriger Tätigkeit für die Baden-Württembergische Bank AG in Leipzig.

1995 – 2000 Studium der Rechtswissenschaften in Konstanz, Erstes Staatsexamen.

2000 – 2002 Referendariat am Landgericht Heilbronn sowie an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Zweites Staatsexamen.

Seit 2002 selbstständiger Rechtsanwalt in Heilbronn.

Politische Funktionen

Seit 1999 Mitglied des Gemeinderats der Stadt Heilbronn, zunächst für die Freien Wähler, seit 2006 für die FDP.

Seit 2006 Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten.

Mitglied im Landtag von Baden-Württemberg seit dem 02. April 2016.

Sonstige Funktionen und Mitgliedschaften

Seit 2013 Erster Vorsitzender des Verkehrsvereins Heilbronn e.V., Mitglied im Kiwanis-Club Heilbronn e.V., Mitglied in der Sektion Heilbronn des Deutschen Alpenvereins e.V., Mitglied der Arbeitsgemeinschaften Strafrecht und Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins e.V..

Angaben nach Teil I der Offenlegungsregeln

Selbstständiger Rechtsanwalt (Schwerpunkt). Mitglied im Aufsichtsrat der Heilbronn Marketing GmbH, Mitglied im Aufsichtsrat der BUGA 2019 Heilbronn GmbH, Mitglied im Aufsichtsrat der Beteiligungsgesellschaft der Stadt Heilbronn GmbH, Mitglieder im Aufsichtsrat der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH, Mitglied der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Heilbronn-Franken, Mitglied der Gewährträgerversammlung der Kreissparkasse Heilbronn.

Mitglied im Parl. Kontrollgremium

Mitglied in den Ausschüssen Ständiger Ausschuss; Wissenschaft, Forschung und Kunst.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der hochschulpolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger sagten zum zukünftigen Finanzierungspakt mit den Hochschulen:

„Während wir die Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen insgesamt anerkennen und unterstützen, haben die Eckpunkte aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion einen gravierenden Schönheitsfehler. Dass die Qualitätssicherungsmittel zur Kompensation der abgeschafften Studiengebühren der studentischen Mitbestimmung zum größten Teil entzogen werden, zeigt, wie kurz die Halbwertszeit der grün-roten Absichtserklärungen ist. Nachdem Grün-Rot die Studiengebühren abschaffte, über deren Verwendung die Studierenden hatten mitbestimmen können, wurde ihnen Mitbestimmung über die Kompensationsmittel zugesagt. Zukünftig sollen sie nur noch über 20 von insgesamt 170 Millionen Euro mitentscheiden, also gerade einmal über knapp 12 Prozent des ursprünglichen Betrags. Diese Rücknahme der studentischen Mitbestimmung auf Raten lehnen wir entschieden ab.“

 

Zur Auseinandersetzung der baden-württembergischen Hochschulrektoren mit der grün-roten Landesregierung über die künftige Hochschulfinanzierung sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Die FDP-Landtagsfraktion fordert Wissenschaftsministerin Bauer und Finanzminister Schmid auf, ihren jetzt schon seit mehreren Monaten andauernden Streit über die künftige Hochschulfinanzierung zu beenden. Wenn die Hochschulen keine verlässliche Planungsgrundlage erhalten, gefährdet dies auf Dauer den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.

Sowohl die Forderung nach Erhöhung der Grundfinanzierung, nach Dynamisierung der den Hochschulen zur Verfügung stehenden Mittel als auch nach Überführung der Programme in die Grundfinanzierung ist nach Auffassung der FDP-Fraktion berechtigt. Die von den Universitäten angemeldete Erhöhung ihrer Grundfinanzierung um 682 Millionen Euro ist ebenso angemessen wie die von den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften angemahnte Überführung der für den Studienplatzausbau der letzten Jahre aufgewandten Mittel in die Grundfinanzierung.“

 

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann und Wissenschaftsministerin Bauer den Hochschulen des Landes finanzielle Unterstützung zusicherten, sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Ministerpräsident Kretschmann und Wissenschaftsministerin Bauern sollten jetzt Prioritäten setzten und auf einige der grün-roten Lieblingsprojekte verzichten. So würden Mittel frei, um den Universitäten zu helfen. Es rächt sich jetzt, dass Grün-Rot die Studiengebühren abgeschafft hat und damit fährlässig auf 140 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr verzichtet. Die FDP-Landtagsfraktion schlägt vor, ein Modell nachlaufender und sozialverträglicher Studiengebühren einzuführen, die erst ab einer bestimmten Einkommensgrenze zurückbezahlt werden müssen. Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung für die Hochschulen nachkommen und sollte nicht allzu sehr auf den Bund setzen, dessen Mittel für Hochschulen und Wissenschaft erst in einigen Jahren den Ländern zugute kommen werden.“