Zur Neuauflage des Hochschulfinanzierungsvertrages, wie sie auf der Pressekonferenz der Landesrektorenkonferenz am heutigen Tag thematisiert wurde, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

„Der Zuwachs an Aufgaben und Studienplätzen in den letzten Jahren stellt die zentrale Herausforderung für die Hochschulen im Land dar. Ministerin Bauer muss erkennen, dass die umfangreiche Aufgabenzuweisung an die Hochschulen nicht länger aus den `Bordmitteln´ der Hochschulen zu leisten ist. Eine heterogene Studierendenschaft, eine gesunde Betreuungsrelation oder etwa ein effektiver und adäquater Wissenstransfer sind keine administrativen Selbstläufer, sondern stellen eine erheblichen Aufwand dar.

Die ungebrochen hohe Attraktivität der Studienangebote im Land ist dabei das Verdienst der Hochschulen, die mit dem neuen Hochschulfinanzierungsvertrag eine solide wirtschaftliche Basis erhalten müssen.

Temporäre Programmmittel und die Steigerung von Drittmitteln konnten zuletzt zwar Finanzierungslücken schließen, verfestigten aber die hohe Zahl an befristeten Arbeitsverhältnissen in der Wissenschaft. Mit dem neuen Bund-Länder-Hochschulpakt wurde der Grundstein für eine zukunftsfeste Finanzierung gelegt, auf dem das Land nun ein modernes Haus errichten muss. Dazu muss zuvorderst die Grundfinanzierung an die Realität angepasst werden, dass ein wesentlicher Rückgang der Studierendenzahlen zunächst nicht zu erwarten steht. Außerdem muss die finanzielle Ausstattung je Studierenden signifikant erhöht werden, um den administrativen Aufgabenzuwachs, aber auch die hohe Studienqualität abzusichern. Denn exzellente Forschung und Lehre sind kein Selbstzweck, sondern das Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft, die schon heute nach Fachkräften dürstet.“

Zur Meldung, wonach das Verkehrsministerium eine Machbarkeitsstudie zur Vorbereitung eines Pilotvorhabens mit der Zementindustrie zur Verwendung des dort anfallenden CO₂ zur Herstellung klimaneutraler synthetischer Kraftstoffe unterstütze, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Ich begrüße es sehr, dass das Land mit einer Machbarkeitsstudie untersuchen möchte, wie das in der Zementindustrie anfallende CO₂ für die Herstellung klimaneutraler synthetischer Kraftstoffe genutzt werden kann. Dies zeigt deutlich, dass auch die Grünen erkannt haben, dass der batterieelektrische Antrieb nicht die Antwort auf alle Fragen der Mobilität sein kann. Dass der Flughafen Stuttgart beteiligt wird ist sehr gut. Es braucht insgesamt deutlich mehr Anstrengungen im Bereich der synthetischen Kraftstoffe und auch der Wasserstoffwirtschaft mit dem Stichwort Brennstoffzelle. Denn nicht nur im Flugverkehr stößt batterieelektrischer Antrieb an seine Grenzen. Das gilt auch für den Güterverkehr und generell die Langstrecke. Ich werbe seit langem für die Technologieoffenheit, die sich nun endlich Bahn bricht.“

Zur heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Neuordnung der Hochschulzulassung sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

„Im Fokus muss grundsätzlich die Eignung stehen –so hat es auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil aus dem Jahr 2017 klar gemacht und den Ländern ausgegeben, die Hochschulzulassung neu zu ordnen. In Baden-Württemberg wurde bereits bisher neben der Abiturnote ein Test für medizinische Studiengänge in die Entscheidung einbezogen sowie einschlägige praktische Erfahrungen. Daher war das Land auch nicht Hauptadressat des Urteils. Gleichwohl ergänzt das nun von der Landesregierung vorgelegte Gesetz den Staatsvertrag und entwickelt das Hochschulzulassungsrecht `im Lichte der Entscheidung des BVerfG´ fort. Allerdings bleibt richtigerweise die Festschreibung einer Landarztquote im Gesetzesentwurf aus, mit der sich junge Menschen für eine spätere Tätigkeit im Ländlichen Raum zu verpflichten. Denn eine solche wirft mehr Fragen auf, als dass es Antworten gibt. Vor allem kann man von einem jungen Schulabgänger nicht erwarten, dass bereits weiß, was er acht bis zehn Jahre später tun möchte.

In der Gesetzesanhörung wurde auch Kritik deutlich, wenngleich diese Einzelaspekte betrafen. So wird den Hochschulen natürlich ein zusätzlicher Aufwand durch die zu entwickelnden Interview-Verfahren und der Schaffung technischer Voraussetzungen entstehen, den man haushalterisch bedenken sollte. Die Erhöhung des Gebührenrahmens darf dabei keine unverhältnismäßig Belastungen für den angehenden Studenten bringen.

Im Kern der verfassungsrechtlich gebotenen Aufgaben steht die Entwicklung eines chancengerechten Auswahlverfahrens. Das Parlament muss die wesentlichen Fragen der Grundrechtsausübung selbst regeln, weshalb nun die Vorgaben zur Ausgestaltung des Auswahlverfahrens vom Landtag zu fassen waren. In Satzungen können die Hochschulen aber zukünftig Konkretisierungen zur Profilbildung vornehmen. Diese Satzungen sind richtigerweise dem MWK anzuzeigen, um eine effektive Rechtsaufsicht zu gewährleisten.“

Arbeitskreis Wissenschaft, Forschung und Kunst

Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg sind exzellent und finden in allen fünf Sparten (Universitäten, Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, Duale Hochschule, Pädagogische Hochschulen und Kunst- und Musikhochschulen) national und international höchste Anerkennung. In der Dezentralität der Hochschullandschaft liegt für uns ein Schlüssel dieses Erfolgs, der die Fachkräfte von morgen dort ausbildet, wo die starke Wirtschaft im Land zuhause ist.

Die besondere Qualität der Lehre und die große Innovationskraft der Forschung bilden eine zentrale Säule des Wohlstands im Land. Wir begreifen den Wissenszuwachs als Schlüssel zur Sicherung unserer Zukunft. Deshalb stehen wir in der Pflicht, die Rahmenbedingungen dieser Exzellenz zu sichern, die das Studium im Land so attraktiv macht. Eine freiheitliche Forschungspolitik ist der beste Motor für Innovationen und den Wissenstransfer in die Wirtschaft.

Als notwendig erachten wir schließlich auch das ungebrochene Engagement des Landes bei der Förderung und dem Erhalt von Kunst und Kultur im Land. Die Kultureinrichtungen machen unser Land attraktiv und leisten eine wertvolle Bildungsarbeit für Menschen aller Generationen.

Abgeordnete


Mitarbeiter

Benjamin Haak

Stv. Pressesprecher; Parlamentarischer Berater für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Tel.: +49 711 2063-928

Kulturpolitik

Die zahlreichen Angebote der Kunst und Kultur sind Ausdruck der besonderen Lebensqualität im Land und ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor. Durch das große Engagement von Land, Kommunen und zahlreichen Privaten ist ein reiches Kulturangebot entstanden, das wir erhalten und individuell unterstützen wollen.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Die Sanierungen des Nationaltheaters in Mannheim und der preisgekrönten Stuttgarter Oper müssen mit Nachdruck realisiert werden. Hier bedarf es überzeugender Konzepte, tauglicher Interimslösungen und solider Finanzierungen.
  • Der dringend notwendige Umbau der Staatlichen Kunsthalle Karlsruhe muss endlich auf den Weg gebracht werden, idealerweise mit dem Raumgewinn auf der Fläche des Amtsgerichtes.
  • Mit dem gelegentlichen Verzicht auf Eintrittsgelder ein breites Publikum erreichen. Dem pauschalen Verzicht auf diese Einnahmen stehen wir kritisch gegenüber und werben für Stifterlösungen.
  • Umfangreiche Sammlungen und Exponate in staatlicher Hand bringen eine historische Verpflichtung mit sich. Deshalb muss das Augenmerk der Identifizierung und Rückgabe von Kulturgütern gelten, die im Dritten Reich oder zur Kolonialzeit widerrechtlich entwendet wurden.

Abgeordnete


Mitarbeiter

Benjamin Haak

Stv. Pressesprecher; Parlamentarischer Berater für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Tel.: +49 711 2063-928

Hochschulfinanzierung

Die Hochschullandschaft in Baden-Württemberg ist von enormer einer großen Vielfalt geprägt. Es gilt, diese gerade an den kleinen Standorten zu erhalten und zu stärken. Denn dort werden die Fach- und Führungskräfte von morgen auf die Arbeitswelt vorbereitet. Für praxisnahe Ausbildung und den Wissenstransfer zeichnen sich, neben den Universitäten, vor allem die Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) und die Duale Hochschule (DHBW) aus, die mit einer soliden finanziellen Ausstattung und der gebotenen Unterstützung versehen werden müssen.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Die Hochschulen brauchen eine zuverlässige und auskömmliche Finanzierung, die im Wesentlichen mit dem Hochschulfinanzierungsvertrag sicherzustellen ist. Dieser muss die Entfristung akademischer Stellen ebenso im Blick haben wie die Sicherung der Studienplätze auf hohem Niveau.
  • Der milliardenschwere Sanierungsstau an den Hochschulen muss angegangen werden und ergänzend dazu den Hochschulen, dort wo es gewollt ist, die Bauherreneigenschaft übertragen werden.
  • Bestehende Unwuchten bei der Hochschulfinanzierung nach Hochschularten müssen beseitigt werden. Eine wettbewerbliche Vorstellung der Hochschulfinanzierung ist das Prinzip Geld-folgt-Student.

Abgeordnete


Mitarbeiter

Benjamin Haak

Stv. Pressesprecher; Parlamentarischer Berater für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Tel.: +49 711 2063-928

Forschung und Innovation

Ein Mix aus Grundlagenforschung, angewandter Forschung und dem Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Praxis schärft nicht nur das Profil der Hochschulen, sondern trägt auch essentiell zum Erfolg der hiesigen Wirtschaft bei. Die schnelle Umsetzung von Forschungsergebnissen in praxisnahe Lehre sowie in Produkte und Dienstleistungen sind ein essentieller Beitrag für den Wirtschaftsstandort und die Innovationskraft Baden-Württembergs. Besonders die praxisnahen Forschungsleistungen der HAW gilt es anzuerkennen und zu honorieren sowie ihre Rolle als Partner des Mittelstands zu stärken.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Staatliche Forschungsmittel dürfen nicht nur vorrangig der Grundlagenforschung an den Universitäten zufließen, sondern sollten insbesondere auch den HAW zugänglich sein.
  • Eine steuerliche Forschungsförderung und die sogenannten Innovationsgutscheine stärken das Engagement in der Forschung von kleinen und mittleren Unternehmen.
  • Gründer- und innovationsfreundliches Klima entsteht durch bürokratische Entlastungen und die Verfügbarkeit von Venture Capital – in beiden Bereichen hat das Land noch viele Hausaufgaben.

Abgeordnete


Mitarbeiter

Benjamin Haak

Stv. Pressesprecher; Parlamentarischer Berater für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Tel.: +49 711 2063-928

Positionspapiere zum Thema


Zur Errichtung einer Stiftung als Rahmen für den islamischen Religionsunterricht sagten

Nico Weinmann, Vorsitzender des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie des Arbeitskreises Recht und Verfassung, und Dr. Timm Kern, Vorsitzender des Arbeitskreises Schule, Jugend und Sport der FDP/DVP-Landtagsfraktion:

Weinmann: „Auch bei der heute von Ministerpräsident Winfried Kretschmann vorgestellten Stiftung für den islamischen Religionsunterricht handelt es sich um ein Provisorium, das zunächst auf sechs Jahre angelegt ist. Daher ist es für uns umso unverständlicher, warum die Landesregierung nicht zumindest als Übergangslösung einen Beirat für den islamischen Religionsunterricht ernsthaft geprüft hat, in den statt Vertretern von Verbänden unabhängige Einzelpersonen berufen werden. An der Universität Erlangen-Nürnberg wird dies beispielsweise praktiziert. Damit ist aus Sicht der FDP/DVP Fraktion eine echte Chance für den islamischen Religionsunterricht vergeben worden.“

Kern: „Die FDP/DVP Fraktion ist stets entschieden für den islamischen Religionsunterricht an unseren Schulen eingetreten. Eine Unterweisung junger Muslime auf der Basis eines mit unserem Grundgesetz in Einklang stehenden Islam durch Lehrkräfte, die an staatlichen oder an staatlich anerkannten Hochschulen und Lehrseminaren in Deutschland ausgebildet wurden, ist nach unserer Auffassung das beste Mittel, um islamistischen Hasspredigern den Boden zu entziehen. Wir Freie Demokraten sind überzeugt: Das Wissen um die eigene Religion führt zu Sprachfähigkeit und Dialog. Und ohne Dialogfähigkeit ist kein Friede zwischen Religionen und Nationen möglich.“

Zur Vorstellung der Erkenntnisse der unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung der Bluttest-Affäre an der Uniklinik Heidelberg sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Ich sehe mich in meinen Bedenken bestätigt, dass die ungesunde Interessenkollision zwischen akademischer Akkuratesse und wirtschaftlichen Bestrebungen im Falle des umstrittenen Bluttests nicht aufgelöst werden konnte. Die Kommission stellt dem Leiter der Frauenklinik ein verheerendes Attest aus. Die verfrühte öffentliche Präsentation, die bei Betroffenen Hoffnungen und Erwartungen weckte, schadete  nicht nur dem Renommee des Forschungsstandortes Heidelberg. Dass der Chef der Frauenklinik sehr genau über die fehlende Validität der Testergebnisse und Marktreife des Bluttests Bescheid wusste, gleichwohl aber an der Veröffentlichung festhielt, ist ein peinliches Zeugnis mangelnden wissenschaftlichen Verantwortungsgefühls. ‚Boulevard und bunte Blätter statt seriöser Wissenschaftskommunikation‘  – das darf in Baden-Württemberg nicht passieren und muss durch eine endlich solide Rechtsaufsicht durch das Ministerium sichergestellt werden.

Ich erwarte von der Wissenschaftsministerin nun nicht nur die weitere Aufarbeitung der Vorfälle mit allen erforderlichen personellen und strukturellen Konsequenzen, sondern auch die umfängliche Information des Wissenschaftsausschusses des Landtags, der sich erst in seiner letzten Sitzung mit dem Thema befasst hat.

Nico Weinmann

In der heutigen Debatte des Landtags zum Beitrag der baden-württembergischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu Innovation und Zukunftsfähigkeit sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Die Innovationsstärke in Baden-Württemberg lebt vom gelungenen Zusammenspiel insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen mit den Forschungseinrichtungen und einem vitalen Technologietransfer – und zwar nicht wegen, sondern trotz der Politik der Landesregierung. Während man sich in Berlin vorgenommen hat, 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung einzusetzen, werden im Land schon heute knapp 5 % investiert. 80% dieser Investitionen werden dabei von den Unternehmen im Land getragen.

Den Maßstab für eine erfolgreiche, innovationsfreundliche Politik hat ein Zusammenschluss von Arbeitgeberverband Südwestmetall, Landesrektorenkonferenz, Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und DHBW bereits im November 2018 in einem gemeinsamen Positionspapier gesetzt. Die Praktiker haben der Landesregierung ein ganzes Bündel an Forderungen in Stammbuch geschrieben, um Innovationen und Gründergeist in Baden-Württemberg zu stärken. Mit Blick auf diese Forderungen wird klar, dass es noch viel zu tun gibt. Denn es gibt noch immer keinen Fortschritt bei der optionalen Bauherreneigenschaft für die Hochschulen, der Ausgleich von Fehlentwicklungen in der Pro-Kopf-Grundfinanzierung der Hochschulen im Hochschulfinanzierungsvertrag steht noch aus, die angekündigte Task Force Bürokratieabbau bleibt weiterhin Zukunftsmusik und etwa der Zugang zur Infrastruktur der Hochschulen für Gründer im Hochschulgesetz wurde nicht finanziell untermauert. Allein bei der dringend angemahnten steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) gibt es Bewegung, allerdings vonseiten der Bundesregierung. Kehrseitig bleibt hierzulande weiterhin die Tranzparenzklausel bestehen, die den Bedürfnissen der Unternehmen widerspricht, die ihre Forschung nicht gegenüber Mitbewerbern öffentlich machen wollen und Firmengeheimnisse gefährdet sehen.“

Nico Weinmann

In der heutigen öffentlichen Sitzung des Wissenschaftsausschusses zum umstrittenen Bluttest am Uniklinikum Heidelberg sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:

„Die heutigen Auskünfte der Ministerin können das Aufklärungs- und Informationsinteresse zu den Vorfällen erwartungsgemäß nicht stillen. Es erscheint jedoch angezeigt, dem Bericht der externen Kommission nicht vorzugreifen, der zum 16. Juli vorliegen soll. Schon heute ist aber klar, dass die Interessenkollision zwischen akademischer Akkuratesse und wirtschaftlichen Bestrebungen im Falle des umstrittenen Bluttests nicht aufgelöst werden konnte. Die personellen Konsequenzen vor Ort zeugen davon. Ziel der Aufklärung und auch der weiteren Beschäftigung des Wissenschaftsausschusses des Landtags muss es sein, Schaden vom Renommee des Forschungsstandortes Heidelberg, aber auch dem ganzen Land abzuwenden.
Es bleibt die Frage, welche Lehre man für die Zukunft hinsichtlich der Gesellschaftsstrukturen zieht, die dem Technologietransfer der Hochschulen dienen. Mehr Transparenz erscheint dabei angezeigt.“

Zur Entscheidung der Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU), die geplante Forschungsfabrik für Batteriezellen, die der Bund mit einer halben Milliarde Euro fördern will, nicht in Ulm, sondern in Münster anzusiedeln, wie von der baden-württembergischen Landesregierung beabsichtigt, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die Entscheidung zur Forschungsfertigung Batteriezelle in Münster irritiert besonders vor dem Hintergrund, dass die Experten der Gründungskommission beim Bundeswirtschaftsministerium jüngst eine ausdrückliche Empfehlung für den bestens geeigneten Standort Ulm abgegeben hatten. Es ist bedauerlich, dass die beträchtlichen Bundesmittel nun nicht ins Land fließen werden. Um die hohen Potentiale der Speichertechnologien und deren wirtschaftlichen Nutzen im Land zu heben, ist die Landesregierung nun gefordert, mit eigenen Impulsen diese wichtige Technologie zusammen mit Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft voran zu bringen.“

Nico Weinmann

In der heutigen Debatte des Landtags zu den drei zentralen Bund-Länder-Vereinbarungen im Bereich Hochschule und Wissenschaft sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP Faktion, Nico Weinmann: 

„Baden-Württemberg muss sich auch weiterhin im Wettbewerb um die klügsten Köpfe behaupten. Dabei spielen die Bund-Länder-Vereinbarungen eine zentrale Rolle zur Finanzierung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Land.

Mit besonderem Augenmerk müssen wir die Verteilung und den Einsatz der beträchtlichen Mittel angehen. Denn die Finanzierung der Hochschulen hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Das Drittmittelaufkommen ist stark gewachsen, was einerseits erfreulich ist und die Konkurrenzfähigkeit unserer Hochschulen bezeugt. Andererseits wurde es zunehmend schwieriger, das akademische Personal, die Forscher und die Lehrenden, unbefristet anzustellen. Noch immer beherrschen prekäre Arbeitsverhältnisse den akademischen Mittelbau. Daher müssen wir diese Herausforderung an prominenter Stelle im Landeskonzept verankern und möglicherweise auch neue Wege gehen. Die EU ermöglicht es beispielsweise, unbefristetes Personal in Forschungsprojekten abzurechnen, was erhebliche Spielräume eröffnet.

Die Digitalisierung darf gerade an den Hochschulen keine leere Floskel bleiben. Umso mehr irritiert das Fehlen des Wortes `digital´ im Pakt für Innovationen in der Hochschullehre. Nicht erst seitdem das `lebenslange Lernen´ im bildungspolitischen Kanon auftaucht sollte uns klar sein, dass modernen Formen der Wissensvermittlung mehr Aufmerksamkeit zukommen sollte. Unsere Impulse für eine virtuelle Hochschule im Land blieben leider bisher ungehört.

Abschließend ist festzuhalten, dass die geplanten Verträge den Weg frei machen für eine erhebliche finanzielle Beteiligung des Bundes an der Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses.“

Nico Weinmann

Zur heutigen Meldung, dass der Vorstand der Uniklinik Heidelberg Warnungen vor der Bluttest-PR-Aktion ignorierte, sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Es ist bezeichnend, wie weit die wohlfeilen Äußerungen gegenüber der Presse und der reale Forschungsstand auseinander klaffen. Bei den Entscheidungsträgen an der Uniklinik in Heidelberg ist der Interessenkonflikt zwischen akademische Anspruch und finanziellen Erwartungen nicht mehr von der Hand zu weisen. Leider haben sie sich offensichtlich für den Irrweg entschieden, ohne valide Forschungs- und Entwicklungsergebnisse an die Öffentlichkeit zu treten, zum Schaden für das wissenschaftliche Renommee. Mit der Causa Bluttest wird sich nicht nur die Kommission vor Ort, sondern auch der Wissenschaftsausschuss des Landtags zu beschäftigen haben.“

Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse der Kabinettsklausur zum Thema Innovationspolitik, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Offenbar fällt der Landesregierung beim Thema Innovationsförderung nichts Innovatives mehr ein. Die bloße Vernetzung von bereits bestehenden Programmen und eine wohlfeile Forderung nach Berlin, doch endlich Steuererleichterungen für die Forschung und Entwicklung zu beschließen, ist für ein Land, das vor so großen Herausforderungen steht, zu wenig. Offenbar fällt der Landesregierung hierzu nichts mehr ein. Eine Rahmenstrategie, die neue Handlungsformen und neue Formate entwickeln soll, ist doch in Wahrheit nur eins: das Eingeständnis, dass die seitherigen Programme offenbar zu wenig bringen.“

Zur heutigen Zurückweisung des Antrags der Nama Traditional Leaders Assiciation (NTLA) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Restitution von Bibel und Peitsche des Hendrik Witbooi sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: 

„Das Gericht hat den Antrag aus formalen Gründen zurückgewiesen, weil er den `gestellten Begründungsanforderungen´ nicht entspräche. Es wird argumentiert, dass weder dargelegt noch ersichtlich sei, in welchen sich aus der Landesverfassung ergebenden Rechten die Antragstellerin durch die bevorstehende Rückgabe von Bibel und Peitsche des Hendrik Witbooi an die namibische Regierung verletzt sei oder auf welche einfachrechtlichen Rechte das Begehren gestützt werden könnte. Hieran zeigt sich die besondere Problematik bei der Restitution von geraubten Kulturgütern aus der NS- und Kolonialzeit. Denn eine Rückgabe sollte an denjenigen geschehen, der aufgrund der Provenienz berechtigt ist. Dabei fehlen jedoch die Rechtsschutzmöglichkeiten, wenn diese wie im vorliegenden Fall im Streit steht. Das Rechtsschutzersuchen der NTLA zeigt deutlich, dass die Rückgabe der beiden Kulturgüter an den namibischen Staat vor Ort kulturelle Streitigkeiten der Vergangenheit neu entfachen wird. Es trifft deshalb nicht zu und darf vor allem von Wissenschaftsministerin Bauer nicht hingenommen werden, dass der Streit innerhalb Namibias zu klären sein dürfte. Im Umgang mit den Kulturgütern bedarf es vielmehr einer besonderen Sensibilität gegenüber den Interessengruppen, die die Ministerin vermissen lässt. Auch wenn das Gericht keine inhaltlichen Erwägungen dahingehend getroffen hat, wer der berechtigte Empfänger der Gegenstände sein könnte, ist die Aussetzung der Restitution angezeigt, bis diese Frage auch mit der NTLA geklärt ist. Wenn die Delegation um Ministerin Bauer in der kommenden Woche auf der Reise nach Namibia vollendete Tatsachen schafft, wird sie ihrer historischen Verantwortung nicht gerecht.“

Zu den aktuellen Fragen rund um die Rechtmäßigkeit der Rückgabe von Bibel und Peitsche in Namibia auf der anstehenden Reise von Staatssekretärin Olschowski im Zeitraum vom 25. Februar bis 3. März 2019 sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag, Nico Weinmann:

„Ministerin Bauer täte gut daran, die von uns aufgeworfenen Fragen rechtzeitig vor dem Antritt der Reise zu beantworten und damit die nicht offensichtlich unbegründeten Einwände gegen die Restitution auszuräumen. Auch die gestrige Verlautbarung des Ministeriums kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es noch offene Fragen hinsichtlich des rechtmäßigen Empfängers der Kulturgüter gibt, die von außerordentlicher Bedeutung gerade für das Volk der Nama sind. Für diese stellt eine Rückgabe in die Obhut des Staates Namibia einen Affront dar, der außenpolitische Bedeutung hat. Für den Verband der Familienoberhäupter der Nama, der den namibischen Staat als Gegenspieler in dieser Frage ansieht, dürften die stammesseitig wichtigen Artefakte nicht in die staatliche Obhut gelangen. Besonders aufgrund der Signalwirkung, die von der anstehenden Restitution auch für den zukünftigen Umgang mit dem kolonialen Erbe ausgeht, darf sich die hiesige Ministerin nicht auf die Position zurückziehen, dass die Frage, wo Bibel und Peitsche verbleiben, aber letztlich in Namibia geklärt werden muss. Die Rückgabe an den Berechtigten muss vielmehr im Vorfeld geklärt sein, lange bevor durch eine Rückgabe vollendete Tatsachen geschaffen werden. Wir erwarten deshalb, dass Ministerin Bauer unsere Parlamentarische Initiative noch vor der Abreise der Delegation nach Namibia beantwortet.“

Kleine Anfrage Restitution

Zur Pressemitteilung von Wissenschaftsministerin Bauer, wonach die Zahl der internationalen Studierenden wieder deutlich ansteige, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: 

„Die Darstellungen der Wissenschaftsministerin zur Entwicklung der Studierendenzahlen von außerhalb der EU sind mit Vorsicht zu genießen. Denn die verlautbarten Zahlen sind höchst selektiv ausgewählt, um ein positives Bild zu zeichnen. Bei genauerem Blick aber kann ein mäßiger Anstieg der Anzahl internationaler Studierender nicht darüber hinwegtäuschen, dass gleichwohl die Attraktivität des Studienstandortes Baden-Württemberg unter den Gebühren leidet.

Wenn man sich nochmal in Erinnerung ruft, dass die Studiengebühren von der Ministerin zur Haushaltskonsolidierung eingeführt wurden, so muss man auch die im Haushaltsplan prognostizierte Einnahmesituation mit den tatsächlichen Einnahmen vergleichen. Für das Jahr 2018 hatte man mit Einnahmen von 14,7 Mio. Euro gerechnet, nun muss die Ministerin aber einräumen, dass sich lediglich Einnahmen von 10 Mio. Euro realisieren ließen und das primäre Ziel der deutlichen Einnahmensteigerung längst nicht erreicht wurde, solange ein Drittel der geplanten Einnahmen ausbleibt. Dies mag auch an den zahlreichen Ausnahmen liegen, die etwa die Hälfte der eigentlich Gebührenpflichtigen ausnimmt. Fragwürdig ist daran anschließend auch die Darstellung, dass man mit den Gebühreneinnahmen einen relevanten Teil der internationalen Studienkosten refinanzieren könne. Den bürokratischen Aufwand haben nämlich die Hochschulen selbst, die mit einem Fünftel der Gebühr erheblichen Mehraufwand abdecken müssen. Hieran will die Ministerin auch nichts ändern, sodass von einer Refinanzierung wohl nicht gesprochen werden kann.

Schließlich kann man auch die Entwicklung der internationalen Studierenden an den Kunst- und Musikhochschulen des Landes nicht wirklich heranziehen, um ein authentisches Bild der Auswirkungen von Studiengebühren zu bekommen. Die Studierenden der Kunst- und Musikhochschulen machen insgesamt lediglich etwas über einem Hundertstel aller Studierenden im Land aus, sodass man aus der Entwicklung kleiner Anzahlen dort keine Schlüsse ziehen kann.

Die Ministerin hat sich aus meiner Sicht in Schönfärberei geübt, um nicht eingestehen zu müssen, dass der negative Einfluss auf die Internationalisierungsbemühungen unserer Hochschulen erneut messbar wurde.“  

Zu dem Vorstoß von Südwestmetall und den Hochschulverbänden zum Thema „Innovationen und Gründergeist in Baden-Württemberg stärken“, sagten die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, und der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Nico Weinmann: 

„Wir begrüßen den Impuls des Arbeitgeberverbands und der Hochschulverbände, die mit dem Fokus auf eine zukunftsfähige Innovationspolitik ein wichtiges Thema für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Baden-Württemberg in Blick genommen haben.“

„Ein gründerfreundliches Klima für Innovationen beginnt bereits in der Schule, wird aber besonders an den Hochschulen praktisch relevant. Dort eröffnet das novellierte Hochschulgesetz zwar die Möglichkeit, Räume der Hochschule zu nutzen. Diese Option bleibt aber oft blanke Theorie, da die Infrastruktur bereits vollständig ausgelastet ist. Mit dem Programm „Junge Innovatoren“ haben wir uns bereits vor vielen Jahren für eine räumliche und monetäre Ausstattung von Gründern engagiert, die auch finanziell untermauert ist.

Die erforderlichen Flexibilisierungen bei der Bauherreneigenschaft, die nicht nur den Universitäten optional Freiräume eröffnen würde, haben wir bereits bei der letzten Überarbeitung des Hochschulgesetzes vorgeschlagen. Daneben müssen wir beim neuen Hochschulfinanzierungsvertrag auf eine solide Finanzierung gerade auch der HAW achten.“, so Weinmann.

„Der Wissenstransfer und Überleitung einer Idee bis hin zur Marktreife ist eine zentrale Herausforderung. Die vielseitige Hochschullandschaft findet ihr Gegenstück in einer mittelstandsgeprägten Unternehmerschaft. Die Nähe und Vernetzung der beiden Bereiche zu stärken, ist richtig, und schafft auch im ländlichen Raum zusätzliche Studienangebote und eine Versorgung mit den dringend benötigten Fachkräften.“, ergänzt Reich-Gutjahr.

Zur Ankündigung der grün-schwarzen Landesregierung, mehr Geld in die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) zu stecken und damit dafür zu sorgen, dass Baden-Württemberg im weltweiten Wettbewerb bei dem Thema besteht, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Der Anteil der hiesigen Wirtschaft am großen Kuchen des Marktes der künstlichen Intelligenz entspricht derzeit nicht der herausragenden Forschungsleistung und ist heute eher bedauerlich marginal. Auch die Wirtschaftsministerin musste heute einräumen, dass der Fokus bisher stark auf die Intensivierung der Forschung gelegt wurde, die Wertschöpfung nun aber auch ins Land komme müsse.

Dabei kommt den hierzulande sehr auf Business-to-Business-Geschäftsbeziehungen ausgerichteten Unternehmen ein Wettbewerbsvorteil zugute, im Gegensatz zu den stark auf den Konsumenten, also Business-to-Consumer, fokussierten Unternehmen etwa in Nordamerika. Fraglos werden Start-Ups beim Thema Künstliche Intelligenz auch hierzulande eine Schlüsselrolle spielen.

Die Landesregierung darf aber die vielen mittelständischen Unternehmen  nicht übersehen, deren Engagement im Feld der Digitalisierung in Blick genommen und auch mancherorts noch geweckt werden muss. Denn nur auf diesem Weg bleibt auch die Wertschöpfung stabil und im Land verortet. Ganz essentiell wird es dabei sein, im Wettbewerb um die besten Köpfe der Künstlichen Intelligenz zu reüssieren und diese ins Land zu holen.“

 

Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, nimmt die Antwort des Verkehrsministers Winfried Hermann auf einen Antrag der FDP/DVP Fraktion zum Thema Parkraumbewirtschaftung an Hochschulen des Landes (Ds. 16/4836) und die kürzlich in Stuttgart durch die Wissenschaftsministerin Theresia Bauer präsentierten Planungen für emissionsfreie Mobilität an den Hochschulen des Landes zum Anlass, um an den „höchst widersprüchlichen und alltagsfernen Vorstellungen vom Alltagsleben an Hochschulen“ scharfe Kritik zu üben.

„Die Landesregierung weiß offensichtlich wieder einmal nicht, was sie will“, so Weinmann. „Bestes Beispiel ist die Universität Hohenheim. Zur höchst mangelhaften Anbindung mit Öffentlichen Verkehrsmitteln fiel der Landesregierung nichts Besseres ein, als bei Auto-Parkplätzen abzukassieren. Mit mehr Fahrradabstellplätzen nun das Mobilitätsverhalten der Studierenden und Beschäftigten ändern zu wollen, passt zur grünen Erziehungslinie. Dies nun allerdings bei der Präsentation von Ideen als besonders fortschrittlich darzustellen, ist blanker Hohn. Erst schafft man mangels Alternative Autoverkehr, dann kassiert man diesen ab.

Die Landesregierung gab als Ziel aus, die Studierendenzahlen massiv bis zur Hälfte eines Jahrgangs zu erhöhen. Dieser ideologischen Vorgabe folgt die Mobilitätsplanung jedoch nicht, wenn Parkraum nur um 18% erhöht werden soll. Sogar das Verkehrsministerium muss zugeben, dass eine Folgenabschätzung in Hohenheim schlicht nicht stattfand. Das ist nicht nachhaltig, sondern kurzsichtig. Dass die Mittel aus der Parkraumbewirtschaftung dazu dienen sollen, Parkraum überflüssig zu machen überflüssig zu machen, statt diese den Hochschulen und den Studierenden zu Gute kommen zu lassen, ist krönendes Beispiel für die Absurdität der gut gepflegten Autofeindschaft von grüner Seite.“

Zu Presseberichten, wonach der Ministerpräsident im Silicon Valley äußert, dass die dortigen Firmen an uns vorbei ziehen und man schneller werden müsse, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Den Ministerpräsidenten ereilte eine recht späte Erkenntnis, als er jüngst mit Blick auf die Innovationskraft der IT-Unternehmen im kalifornischen Silicon Valley aussprach: `Die ziehen an uns vorbei, wir müssen einfach schneller werden‘. Genau diesem Thema habe ich mich mit gleich zwei Anträgen zugewandt und muss der Landesregierung leider auch attestieren, dass die wagemutigen Gründer im Ländle immer seltener zu finden sind. Das lässt sich auch nicht durch eine Förderkultur mit der Gießkanne kaschieren. Woran es liegt, dass wichtiges Wagniskapital eher nach Berlin oder Bayern fließt und die Gewerbeanmeldungen im Land seit Jahren rückläufig sind, konnte mir die Wirtschaftsministerin in den Antworten auf meine Anträge nicht plausibel erklären. Ich hoffe sehr, dass nicht die unsägliche Diskussion über Fahrverbote in Stuttgart tatsächlich unsere Innovationskraft hemmt. Die Diskussion um Fahrverbote lenkt den Fokus auf die Automobilindustrie, die bei uns das wirtschaftliche Rückgrat einer ganzen Region ist, nicht aber auf die vielen Ideen, die man hierzulande auf dem Weg zur Marktreife unterstützen muss. Wenn schon nicht bei der Landesregierung, so hat sich wenigstens beim Ministerpräsidenten wohl die Einsicht durchgesetzt, dass es keine sinnvolle Wirtschaftspolitik sein kann, wenn er sagt: `Aber wir führen seit zwei Jahren eine Debatte über Fahrverbote und alte Autos‘.“

 

Stephen  Brauer


Mitglied des Landtags


Sprecher für Finanzpolitik, Hochschulpolitischer Sprecher

Ihr Abgeordneter aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall

Der Landkreis Schwäbisch Hall liegt zu 100% im Ländlichen Raum. Er stellt für uns Heimat sowie Lebens und Wirtschaftsraum dar. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land hat bei uns Verfassungsrang. Dieses Ziel gilt es täglich zu verteidigen. Schnelles Internet, 5G-Standard beim Mobilfunk, ein gut ausgebautes Straßennetz sowie eine zeitgemäße Gesundheitsversorgung sind die Voraussetzungen für die Zukunft des Ländlichen Raums. Ein vielgliedriges Schulsystem und attraktive Studienangebote bilden die Grundlage für Wohlstand und Wachstum in unserer Region.

Ihr Stephen Brauer

Wahlkreis:

22-Schwäbisch Hall

Ansprechpartner:

Adresse:

Roßfelder Straße 65/5
74564 Crailsheim

Telefon:

+49 7951 469-1550

Fax:

E-Mail:

buergerbuerosha@t-online.de

Bürozeiten:

Geboren am 25. September 1970 in Crailsheim; verheiratet, ein Kind.

Grundschule in Onolzheim. Albert-Schweitzer-Gymnasium in Crailsheim.

1990 Abitur am Wirtschaftsgymnasium in Crailsheim.

1990 bis 1991 Grundwehrdienst in Tauberbischofsheim.

1991 bis 1996 Studium der Wirtschaftspädagogik an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen/Nürnberg; Abschluss als Diplom-Handelslehrer.

1997 bis 1999 Referendariat und Zweites Staatsexamen.

1999 bis 2003 Lehrer an der Theodor-Heuss- Schule in Reutlingen.

2003 bis 2006 Akademiereferent an der Landesakademie für Fortbildung und Personalentwicklung an Schulen.

2006 bis 2010 Lehrer am Kreisberufsschulzentrum Ellwangen.

2010 bis 2018 Lehrer an der Kaufmännischen Schule Crailsheim. Dozententätigkeiten an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg und der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg.

Seit 2008 Vorsitzender des FDP-Kreisverbands Schwäbisch Hall und Mitglied des FDP-Bezirksverbands Heilbronn/ Franken;

2009 bis 2014 Mitglied des Kreistags des Landkreises Schwäbisch Hall;

2011 bis 2014 Vorsitzender der FDP-Fraktion im Kreistag Schwäbisch Hall;

Seit 2019 erneut Mitglied des Kreistags und Vorsitzender der FDP-Fraktion;

Seit 1. August 2018 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg

2009 bis 2014 Mitglied des Verwaltungsrats der Landkreis Schwäbisch Hall Klinikum gGmbH;
Seit 2020 Vorsitzender des Sportkreises Schwäbisch Hall.

Oberstudienrat an der Kaufmännischen Schule Crailsheim (Dienstverhältnis ruht wegen Mandats). Mitglied des Verwaltungsrats der Sparkasse Schwäbisch Hall-Crailsheim.

Eingetreten am 1. August 2018 für den ausgeschiedenen Abg. Dr. Friedrich Bullinger.

Mitglied in den Ausschüssen Finanzen; Wissenschaft, Forschung und Kunst; Petitionsausschuss

Zur heutigen zweiten Beratung des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„In ihrem verfassungsgerichtlich gebotenen Kern, dem Gebot der Wissenschaftsfreiheit stärker zu entsprechen, enthält die Novelle die richtige Entscheidung zugunsten handlungsfähiger Rektorate. Im Gegenzug wird mit der Schaffung einer Ur-Abwahlmöglichkeit durch die Mehrheit der Professoren, die auch für die Senatszusammensetzung festgeschrieben wird, ein System von „Checks and Balances“ an den Hochschulen etabliert. Diesem Herzstück des Gesetzesentwurfs können wir Liberalen zustimmen, da unter Verzicht auf überbordende Mitbestimmungsregelungen die Möglichkeit zu einem „Misstrauensvotum“ der Professoren entsteht.

Weiteren Teilen des Gesetzes müssen wir unsere Zustimmung aber verwehren. Bereits nach der Expertenanhörung Mitte Januar war klar, dass die Hochschulen praktische Umsetzungsprobleme bei der verpflichtenden Senatszusammensetzung haben werden. Dieser Kritik sind wir mit unserem entsprechenden Änderungsantrag gefolgt, der lediglich einen verpflichtenden Anteil von 33% statt 40% der Stimmen und Sitze im Senat für die nichtprofessoralen Statusgruppen vorsieht. Denn aufgrund des Überhangs an Professoren-Stimmen hätte man die Senate eigentlich weiter aufblähen müssen, um die Stimmen der Studenten, der Doktoranden und der Mitarbeiter des akademischen Mittelbaus nicht zu marginalisieren. Dann wäre der Senat aber ein schwerfälliges Konstrukt geworden. Unser Antrag hätte insbesondere auch den Universitäten im Land die Flexibilität und das Vertrauen für einen weiteren Teil der Senatszusammensetzung gegeben.

Mit dem Eingriff bei der Aufgabenbeschreibung des verfassten Studierendenschaft will die Landesregierung einen „Geburtsfehler“ beheben, den Ministerin Bauer im Jahr 2012 geschaffen hat. Die Diskussion darüber könnte man einen unterhaltsamen Eiertanz oder Wortklauberei nennen, die nun in die Streichung des Satzes: „Im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nimmt die Studierendenschaft ein politisches Mandat wahr“ mündet. Der Streit in der Regierung verlief zwischen dem grünen Laissez-faire und der Intention der CDU, „Fahrten von Randalierern zu Demonstrationen wie gegen G20 in Hamburg, bezahlt aus Zwangsgebühren aller Studierenden“, zu verhindern. Dabei müsste es diesen Streit der Koalitionäre bereits bei Regierungsbildung im Jahr 2016 gegeben haben. Als damaliges Ergebnis lesen wir zumindest im grün-schwarzen Koalitionsvertrag, dass „eine lebendige Hochschule eine starke Verfasste Studierendenschaft mit einem klaren hochschulpolitischen Mandat“ braucht – wohlgemerkt: exakt die Formulierung, die wir in unserem Änderungsantrag gewählt haben. Ohne spitzfindig zu sein kann man hier konstatieren: liebe Mitglieder der Landesregierung, den Kurs „Erfüllung der eigenen Koalitionsziele“ werden sie wohl mit null Punkten abschließen und das Studienziel nicht erreichen.

Schließlich haben wir in der Expertenanhörung von den Vertretern der Landesrektorenkonferenzen praktisch einmütig die Forderung nach der Übertragung der Bauherreneigenschaft auf die Hochschule gehört. Diese gäbe den Universitäten einen erweiterten Gestaltungsspielraum in eigenverantwortlicher Projekthoheit und würde durch höhere Flexibilität die Hochschulautonomie stärken. Jahrelange Experimentierphasen haben gezeigt, dass das „klassische“ Modell der Hochschulliegenschaftsverwaltung Anforderungen der modernen Hochschullandschaft in einem internationalen Wettbewerb nicht mehr standhält. Natürlich sollte man den Hochschulen diese Aufgabe nicht pauschal aufdrängen, sondern im Rahmen eines Optionsmodells freistellen. Es bedarf keiner weiteren zeitraubenden Erhebungen, um die Notwendigkeit dieses Systemwechsels zu erkennen. Hier erwarten wir von der Landesregierung endlich Taten – schlimm genug, dass wir in der Kommentierung des Ministeriums von Frau Bauer zu den Stellungnahmen der Experten stolze 15mal lesen mussten: „Die Vorschläge sind nicht Gegenstand dieses Gesetzgebungsverfahrens“. Diese Scheuklappen sollten endlich fallen, zumal es beim Thema Bauherreneigenschaft Gelegenheit gegeben hätte, einen Aspekt des Koalitionsvertrags abzuarbeiten. Denn die „Erweiterungsspielräume für die sukzessive Übertragung der Bauherreneigenschaft bei Landesliegenschaften, insbesondere bei den Hochschulen“ müssen heute gangbar gemacht werden und nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag.“

Zur heutigen Bekanntgabe der zur Antragstellung im Exzellenzcluster aufgeforderten Projekte durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Es steht zu hoffen, dass sich der Erfolg baden-württembergischer Hochschulen bei der Exzellenz-Förderung fortsetzt und die Standorte im Land weiterhin überproportional gefördert werden.

Immerhin 18 Projekte im Land finden sich unter den insgesamt 88 bundesweit gelisteten Projekten. Die Ministerin tut gut daran, die nun zur Vorlage einer umfänglichen Antragstellung aufgeforderten Universitäten monetär zu unterstützen. Denn landeseigene Impulse bei der Forschungs- und Innovationspolitik sind bisher selten.

Da ist noch Luft nach oben bei der Landesförderung, wenn man die hiesige Innovationskraft nicht als naturgesetzlich gegeben annimmt. Bei der neuen Gründerförderung an den Hochschulen zeigt sich beispielsweise eine von Sparzwängen überstrahlte Minimallösung, die lediglich Mitnutzungsmöglichkeiten vorhandener Hochschulressourcen vorsieht. Der Charme dieser Idee für die Landesregierung ist zweifellos, dass sie praktisch kostenneutral für den Landeshaushalt darstellbar ist – echte Impulse sehen aber anders aus.“