Welche staatlichen Unterstützungen sind für Unternehmen und Selbstständige aktuell vorgesehen?

Auf dieser Seite wollen wir Sie über staatliche Hilfen aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise informieren und einen Überblick geben, an wen Sie sich mit Ihren Anliegen und Fragen wenden können. Aufgrund der Dynamik des Themas und der täglichen neuen Situation hat dieser Überblick allerdings keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ist ohne Gewähr.

Neben den gesundheitlichen Aspekten der Corona-Epidemie stehen für die Politik nun auch die wirtschaftlichen Auswirkungen in Mittelpunkt. Durch die kurzfristige Auftrags- und Umsatzrückgänge kommen viele Unternehmen schon heute an die Grenze der finanziellen Leistungsfähigkeit und Liquidität.

Gerade auch für kleine und mittelständische Unternehmen sowie für Selbstständige und Freischaffende wird die Situation durch die erforderlichen Präventionsmaßnahmen und Beschränkungen schnell prekär. Aufträge entfallen oder sinken zumindest auf unbestimmte Zeit gravierend und bedrohen die Existenz.

Es wurden bereits zahlreiche Hilfs- und Unterstützungsangebote geschaffen, die wir im Folgenden überblicksartig auflisten. Weitere Maßnahmen kommen in absehbarer Zeit hinzu, die wir jeweils zeitnah ergänzen werden.
Informationen zum jeweils aktuellen Stand finden Sie auch auf der Seite des Staatsministeriums.

Informationen zur aktuellen Ausbreitung des COVID-19-Virus finden Sie hier.

Bei Fragen, welche Vorgaben hinsichtlich der zulässigen Öffnung von Geschäften und Einrichtungen sich aus der Corona-Verordnung des Landes ergeben, können Sie sich bei der IHK Region Stuttgart unter 0711/2005 1677 oder per Mail an corona-hilfe@stuttgart.ihk.de oder bei den örtlichen Kammern infomieren (die Ansprechpartner Ihrer örtlichen Kammern finden Sie auf den Seiten des BWHT oder der BWIHK).

Seit 22. März gilt eine neue Verordnung für die Schließungszeiten. Handwerk und Dienstleistungen sind nicht von der geltenden Verordnung betroffen, vornehmlich von den Schließungen betroffen ist der Einzelhandel. Auslegungshinweise zur Frage, ob ihr Unternehmen von Schließungen betroffen ist, finden Sie hier.

Den aktuellen Beschluss der Bundeskanzlerin und mit den Regierungschefs vom 22. März 2020 finden Sie auf der Seite der Bundesregierung. 

Merkblatt für Unternehmen in Baden-Württemberg

Das Wirtschaftsministerium von Baden-Württemberg hat einen Überblick über die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner sowie Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen in Baden-Württemberg bereitgestellt.

Merkblatt für Unternehmen zu den Auswirkungen des Coronavirus

Zudem gibt es nun eine Corona-Hotline zu den geltenden Regelungen und mit Informationen zu finanziellen Hilfen unter Tel. 0800/40 200 88 (gebührenfrei).

Staatliche Direkthilfen für KMU, Freiberufler und Solo-Selbstständige

Der Landtag hat am 19. März 2020 ein Hilfspaket im Umfang von 5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht und 1,2 Milliarden Euro aus der Rücklage mobilisiert, um schnelle Direkthilfen für akut betroffene Branchen zu ermöglichen. Diese Hilfen sollen Selbstständigen, kleinen und mittelgroßen Unternehmen zugutekommen, die wegen der Umsatzeinbußen durch die Corona-Krise um ihre Liquidität und Existenz bangen und für die Kurzarbeit, Kredite und Bürgschaften nicht die erforderliche Passung und schnelle Verfügbarkeit bieten.

Am 23. März hat das Bundeskabinett ebenfalls Milliardenhilfen für Wirtschaft und Bürger zur Bewältigung der Corona-Krise auf den Weg gebracht. Dazu wurde ein Nachtragshaushalt mit einer Neuverschuldung von rund 156 Milliarden Euro verabschiedet. Im Hilfspaket enthalten sind Direkthilfen für kleine Firmen und Solo-Selbstständige, ein Stabilisierungsfonds für Großunternehmen mit Kapitalstärkungen und der Möglichkeit, dass der Staat soll sich notfalls auch an den Firmen beteiligen kann, ein Kündigungsverbot für Vermieter, wenn Mieter wegen der Corona-Krise säumig sind, sowie erweiterte Regelungen zur Kurzarbeit.

Die Eckpunkte „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“ sehen finanzielle Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse) für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe vor.

In den Kurzfakten zum Corona-Soforthilfeprogramm des Bundes erkennen Sie die Kongruenz der Förderungen für Betriebe mit bis zu 10 Mitarbeitern.

Mit bis zu 5 Beschäftigten (jeweils Vollzeitäquivalente) steht eine Einmalzahlung für 3 Monate von bis zu 9.000€, bei bis zu 10 Beschäftigten bis 15.000€ zur Verfügung. Antragsvoraussetzung sind auch hier wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona.

Die Programme von Bund und Land sind grundsätzlich aufeinander abgestimmt und die Konditionen sind für Selbstständige und für Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten gleich. Die finalen Förderkonditionen des Bundes werden aktuell noch in letzten abschließenden Abstimmungsgesprächen mit den Ländern besprochen.

Dementsprechend steht auch das Antragsformular für die Bundes-Soforthilfen den Ländern noch nicht zur Verfügung – eine Umstellung wird in den nächsten Tagen erfolgen.

Eine Kumulierung der Beihilfen wird nicht möglich sein. Es wird für die Förderung von Unternehmen bis 10 Mitarbeiter das Bundesprogramm an die Stelle der Landesförderung treten. Das Antragsverfahren wird identisch ausgestaltet über die bewährte Struktur aus Kammern und L-Bank  beantragt und abgewickelt.

Bei den Betrieben der landwirtschaftlichen Urproduktion darf nun Hoffnung keimen, auch an den Soforthilfen teilzuhaben. Auch den Landwirten soll schnellstmöglich geholfen werden. Die Wirtschaftsministerien teilte mit, dass man aus fördertechnischen Gründen unbedingt warten müsse, bis das Antragsformular des Bundes vorliegt und die endgültige Verzahnung der Programme vorgenommen wurde.

Über die ökonomischen Auswirkungen der Krisenmaßnahmen und die arbeitsrechtliche Behandlung informiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. 

Antragsverfahren für Soforthilfen für Unternehmen und Selbstständige angepasst!

Für all diejenigen Selbstständigen und KMU, die infolge der Corona-Krise Umsatzeinbußen und Liquiditätsengpässe erleiden, werden Soforthilfen in Form eines einmaligen, nicht zurückzahlbaren Zuschusses gewährt. Antragsberechtigt sind Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten, wirtschaftlich tätige Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 50 Beschäftigten und Soloselbständige. Das vollelektronische Antragsformular finden Sie hier und auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums. Durch unsere Intervention wurde das Antragsverfahren angepasst und die Soforthilfe des Landes ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt. Stattdessen müssen Antragssteller nur nachweisen, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden betrieblichen Kosten des Unternehmens zu finanzieren.

Das Beantragungsverfahren läuft in zwei Schritten wie folgt ab:

Die IHKs (sachlich zuständig auch für alle Soloselbstständigen, Angehörigen der Freien Berufe und Unternehmen ohne Kammermitgliedschaft) und Handwerkskammern übernehmen die Plausibilitätsprüfung der eingegangenen Anträge und leiten diese zum finalen Entscheid und zur Auszahlung der Hilfen an die L-Bank weiter.

Für den Antrag sind u.a. folgende Informationen von Ihnen erforderlich

  • Angaben zum Unternehmen (Sitz, Größe),
  • Ihre Handelsregisternummer (soweit vorhanden) und Umsatzsteuer-ID (ersatzweise Steuernummer)
  • Angaben zu dem unmittelbar infolge der Corona-Pandemie eingetretenen Liquiditätsengpass oder Umsatzeinbruch auf drei Monate
  • De-minimis-Erklärung (eine Ausfüllhilfe hierzu finden Sie bspw. bei der L-Bank)

Uns sind die Mängel des hiesigen Antragsverfahrens bereits bekannt. Deshalb haben wir uns mit den drängenden  Fragen rund um die landesseitigen Soforthilfen an die Wirtschaftsministerin gewandt.

Schreiben FDP/DVP Fraktion Ausgestaltung Wirtschaftshilfen

Schreiben FDP-DVP Fraktion Erweiterung Förderhilfen

Kurzarbeitergeld

Kurzarbeitergeld können Sie beantragen, sofern Sie mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigen. Es greift in Situationen schwieriger wirtschaftlicher Entwicklung oder unvorhergesehenen Ereignisse, wie dem aktuellen Ausbruch des Corona-Virus, wenn eine Verringerung der Arbeitszeit im Betrieb notwendig wird. Bei Kurzarbeitergeld übernimmt die Bundesagentur für Arbeit 60 % des pauschalisierten Nettolohns (Beschäftigte ohne Kind) bzw. 67 % bei Beschäftigten mit Kind sowie die Sozialversicherungsbeiträge.

Rückwirkend zum 1. März kann unter folgenden Voraussetzungen aktuell Kurzarbeitergeld beantragt werden:

  • 10 % der Beschäftigten müssen von Arbeitsausfall betroffen sein (statt bisher 30%)

  • es wird auf den Aufbau von negativen Arbeitszeitkonten teilweise oder ganz verzichtet

  • Leiharbeiter können künftig ebenso Kurzarbeitergeld erhalten

Einen Überblick, wie man Kurzarbeit beantragen kann, finden Sie auf der folgenden Seite der Arbeitsagentur.

Außerdem bietet die IHK ein Stream- und Beratungsangebot zu Fragen der Beantragung von Kurzarbeitergeld und Liquiditätshilfen an.

Sie können sich mit konkreten Fragen an Ihre Agentur für Arbeit vor Ort wenden. Dort bittet man jedoch, aufgrund der Vielzahl an Anfragen, um Geduld und nach Möglichkeit um schriftliche Kontaktaufnahme.

Sie können Anträge formlos per Mail oder über die eServices stellen oder sich an den Arbeitgeber-Service der Bundesagentur für Arbeit wenden unter 0800/4555 520 (von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr, gebührenfrei).

Es erreichten uns mittlerweile eine ganz Reihe von Zuschriften, die Probleme beim Kurzarbeitergeld berichten. Mit einem Schreiben an die Wirtschaftsministerin des Landes haben wir die erforderlichen Anpassungen und Änderungen bei der Kurzarbeit angemahnt.

Schreiben FDP-DVP Fraktion Kurzarbeit

Steuerliche Erleichterungen zur Liquiditätssicherung

Um steuerliche Erleichterungen schnell, unkompliziert und unbürokratisch gewähren zu können, finden Sie hier ein vereinfachtes Antragsformular für Stundungen bzw. Anpassungen von Vorauszahlungen, welches bei Ihrem zuständigen Finanzamt einzureichen ist.

Das Finanzministerium hat eine Übersicht mit den Erleichterungen für Steuerpflichtige, die von der Ausbreitung des Coronavirus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind, zusammengestellt.

Steuerliche Hilfen im Überblick

Neben zinslosen Stundungen von fälligen Steuerbeträgen und erlassenen Säumniszuschlägen kann seit dem 25. März auch die Umsatzsteuervorauszahlung auf Antrag gestundet werden und es müssen keine strengen Voraussetzungen für Nachweise bei Stundungen mehr erfüllt werden.

Die häufigsten Konstellationen mit den relevanten Fragestellungen für Unternehmen und einer rechtlichen Einschätzung finden Sie beispielsweise auf der Homepage des Unternehmens KPMG (die FDP/DVP-Fraktion unterhält keine Geschäftsbeziehungen zu KPMG und macht keine Werbung für das Unternehmen).

  • Steuerstundungen können von den Finanzbehörden gewährt werden, wenn der Steuereinzug für das Unternehmen eine besondere Härte bedeuten und schlimmstenfalls seine Existenz bedrohen würde. Es wurde eine Anweisung an die Finanzämter erteilt, keine strengen Anforderungen für diese Maßnahme zu stellen und insbesondere die Verschiebung des Zeitpunktes der Steuerzahlung vorzusehen, um dadurch mehr Liquidität bei den Unternehmen zu erhalten.
  • Die Steuervorauszahlung kann von den Finanzbehörden angepasst werden, wenn absehbar ist, dass der Umsatz bzw. Gewinn durch die Corona-Krise im laufenden Jahr geringer ausfallen wird, als bislang angenommen, um ebenfalls die Liquidität der Unternehmen zu erhalten.
  • Auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge können die Finanzbehörden bis zum 31. Dezember 2020 verzichten, wenn Ihr Unternehmen unmittelbar vom Corona-Virus betroffen ist. Dadurch soll vermieden werden, dass Unternehmen durch kurzfristig nicht leistbaren Steuereinzug zusätzlich Liquidität entzogen wird, die zum Überleben des Betriebs in der Krise notwendig ist.
  • Die Generalzolldirektion ist angewiesen bei Steuern, für die die Zollverwaltung unmittelbar zuständig ist (z.B. Energiesteuer oder Luftverkehrssteuer) den steuerpflichtigen Unternehmen im Sinne der Liquiditätssicherung entgegenzukommen. Gleiches gilt für Steuern, wie etwa Versicherungs- oder Umsatzsteuer, die der Zuständigkeit des Bundeszentralamtes.

Zu diesen Maßnahmen nehmen Sie bitte möglichst frühzeitig Kontakt mit Ihrem örtlich zuständigen Finanzamt auf. Idealerweise nehmen Sie möglichst telefonisch oder auf digitalem Wege Kontakt auf, denn seit dem 13. März 2020 sind die zentralen Informations- und Annahmestellen aller baden-württembergischen Finanzämter für den allgemeinen Besuchsverkehr bis auf weiteres geschlossen.

Zugang zu günstigen Krediten und Bürgschaften zur Liquiditätssicherung

Zum Erhalt der Liquidität wurden zudem erleichterte Zugangsmöglichkeiten zu Krediten und Bürgschaften geschaffen. So können laufende Kosten während der Krise gedeckt werden, die wegen unverschuldeter Umsatzrückgänge zu Liquiditätsengpässen führen würden.

Die L-Bank informiert auf  der Homepage über ihre Angebote und die Telefonhotlines zum Thema Wirtschaftsförderung, Bürgschaften und Landwirtschaftsförderung. Bei diesen Angeboten kann im Regelfall innerhalb von wenigen Arbeitstagen eine Kreditgewährung oder Risikoübernahme erfolgen, da die einschlägigen Prozesse bereits eingespielt sind.

Infolge des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie hat die Europäische Kommission einen weiten Spielraum in den Beihilfevorschriften für gezielte Maßnahmen zugunsten der Wirtschaft ermöglicht. Damit wird es für möglich, Unternehmen aller Art mit direkten Zuschüssen, Vorschüssen, vergünstigten Darlehen und Garantien mit ausreichend Liquidität zu versorgen.

  • KfW-Kredite des Bundes gibt es, je nachdem, wie lange Ihr Unternehmen bereits am Markt ist. Für Unternehmen und Freiberufler, die noch keine fünf Jahre bestehen bietet der „ERP-Gründerkredit Universell“ eine Risikoübernahme in Höhe von bis zu 80 Prozent der Betriebsmittelkosten bis maximal 200 Millionen Euro Höhe. Für Bestandsunternehmen, die länger als fünf Jahre am Markt sind, bietet die KfW ihren „KfW-Unternehmerkredit“ mit einer Risikoübernahme in Höhe von bis zu 80 Prozent der Betriebsmittelkosten bis maximal 200 Millionen Euro Höhe und den „KfW-Kredit für Wachstum“ mit erweiterten Leistungen und einer erhöhten Umsatzobergrenze für antragsberechtigte Unternehmen von zwei auf fünf Milliarden Euro. Die KfW-Kredite werden über die Hausbank beantragt, allgemeine Informationen erhalten Sie über die gebührenfreie Hotline der KfW unter: 0800/5399 001 und auf der KfW-Website.
  • Am 23.März 2020 startete die Förderbank KfW ein zusätzliches Sonderkreditprogramm mit niedrigeren Zinssätzen, einer vereinfachten Risikoprüfung bei Krediten bis zu drei Millionen Euro und einer höheren Haftungsfreistellung durch die KfW von bis zu 90 Prozent bei Betriebsmitteln und Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen. Dadurch soll die Kreditvergabe der Banken und Sparkassen erleichtert und beschleunigt werden. Die Voraussetzungen finden Sie hier.
  • Bei Fragen nach bundesseitiger Unterstützung können Sie auf die Hotline des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unter 030/18615-1515 und tagesaktuelle Informationen für Unternehmen auf der Website des Bundesministeriums zurückgreifen.
  • Ergänzend bestehen zinsgünstige Betriebsmittelfinanzierungen und Liquiditätskredite des Landes. Diese Kredite haben eine Laufzeit von bis zu zehn Jahren und können auch kostenfrei vorzeitig zurückgezahlt werden. Die maximale Höhe liegt bei fünf Millionen Euro. Sie sind bei der jeweiligen Hausbank zu beantragen, die sie dann an die Landeskreditbank Baden-Württemberg weiterleitet.
    Eine Übersicht über die verfügbaren Angebote finden Sie auf der Seite der Förderdatenbank. Daneben besteht für Fragen zu Liquiditätshilfen im Wirtschaftsministerium eine Erreichbarkeit per Mail an Finanzierungen@wm.bwl.de.
  • Bürgschaften zur Liquiditätssicherung sind ein bewährtes Instrument der Finanzkrise 2008/2009 und können nun für Betriebsmittel zur Verfügung gestellt werden, sofern es sich bei den beantragenden Unternehmen nicht um Sanierungsfälle oder Unternehmen handelt, die bereits vor der Corona-Krise in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren. Bürgschaftsbanken können Bürgschaften bis zu 250.000 Euro in eigener Kompetenz binnen drei Tagen entscheiden. Zudem wurden die Rahmenbedingungen für Ausfallbürgschaften verbessert durch die Anhebung der Bürgschaftsobergrenze auf 2,5 Mio. Euro. Zwischen 2,5 und 5 Millionen Euro ist die L-Bank zuständig, oberhalb von fünf Millionen das Land Baden-Württemberg unmittelbar.
    Sie finden die Informationen und Kontaktmöglichkeiten auf den Webseiten der Bürgschaftsbanken oder unter 0711/1645 6. Für Angebote der L-Bank gibt es eine Hotline unter 0711/122 2345 und eine Erreichbarkeit unter wirtschaftsfoerderung@l-bank.de.

Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen

Für Unternehmen in systemrelevanten Tätigkeiten, die zur Bekämpfung der Pandemie durch das Coronavirus SARS-CoV-2 oder für die Daseinsvorsorge wichtig sind, wie dem Lebensmittel- und Drogeriewarenhandel sowie den zugehörigen Logistikdienstleistern können aufgrund der derzeitigen Situation auf Antrag Ausnahmegenehmigungen von den Vorschriften des Arbeitszeitrechts erteilt werden, um etwa an Sonntagen zu öffnen oder die tägliche Arbeitszeit zu erweitern. Die für die Ausnahmegenehmigung zuständigen Behörden sind in der Regel die Stadt- und Landkreise.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Für den Fall, dass die Zahlungsfähigkeit Ihres Unternehmens durch die Corona-Krise akut gefährdet ist, obwohl Sie bereits alle verfügbaren Hilfs- und Unterstützungsangebote von Bund und Ländern in Anspruch genommen haben, haben sich die gesetzlichen Krankenversicherungen, die Rentenversicherung sowie die Arbeitslosenversicherung darauf geeinigt, vorübergehende Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge zu ermöglichen. Dadurch soll die Liquidität Ihres Unternehmens unterstützt werden.