FDP/DVP-Fraktion

27. September 2019

Rülkes mahnende Worte

In lockerer Atmosphäre begrüßte der FDP/DVP Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke die etwa 80 anwesenden Gäste. In seiner Rede warnte Rülke vor den Auswirkungen einer einseitigen Fokussierung auf die Batterietechnologie, die nicht nur aufgrund von negativen Umweltauswirkungen durch den Lithiumabbau, sondern auch aufgrund der ökonomischen Folgen fatal ist. Mit der Förderung der Wasserstofftechnologie zeigte der Fraktionsvorsitzende den Anwesenden eine Alternative auf: Im Vergleich zur Batterie ist die Herstellung von Wasserstoff umweltfreundlicher und bietet die Möglichkeit, die Wertschöpfungstiefe in Deutschland zu erhöhen und somit Arbeitsplätze im Land zu behalten. Kritik äußerte Rülke zudem an der Bildungspolitik der Landesregierung, durch welche Baden-Württemberg nur noch Mittelmaß im deutschen Vergleich ist. Er plädierte insbesondere für eine Stärkung der beruflichen Bildung, denn für die Liberalen „beginnt Menschsein nicht erst mit dem Abitur“. Auch das Thema Digitalisierung stieß im Saal auf reges Interesse. Die Förderung der Digitalisierung sowohl in der Stadt als auch auf dem Land ist eine der obersten Prioritäten für die FDP/DVP Fraktion.

Positionspapier Digitalisierung in Baden-Württemberg gestalten

Fehlende Infrastruktur und zu viel Bürokratie als Entwicklungshemmnisse

Dass die digitale Infrastruktur ein Problem, von essenzieller Bedeutung für die Menschen vor Ort ist, hatten die Abgeordneten der FDP/DVP Fraktion bereits tagsüber durch verschiedene Gespräche erfahren. Beim Landratsamt Ortenaukreis stand das Thema E-Government, auf der Agenda. Die immense Bedeutung eines glasfaserbasierten, flächendeckenden Breitbandausbaus sowie einer flächendeckenden Mobilfunkabdeckung für die Wettbewerbsfähigkeit von Betrieben war u.a. Thema bei Gesprächen mit der Kratzer GmbH sowie mit den Familienunternehmern des über 150-Jahre alten Säge- & Hobelwerkes – Holzverpackungen Schnurr in Nordrach.

Im Gespräch mit den heimischen Obstbrennern bekräftigten die liberalen Abgeordneten, dass sich die FDP/DVP Fraktion weiterhin für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft mit einer realistischen Zukunftsperspektive einsetzen wird. Bedauerlicherweise berücksichtigt das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ diese Seite nicht, sodass der Vorstoß trotz des an sich begrüßenswerten Ziels von mehr Artenschutz und sinkendenden Wirkstoffmengen fatale Folgen für die heimische Landwirtschaft hätte.

Pressemitteilung: Volksbegehren offenbart Entfremdung der Stadtbevölkerung von Land- und Forstwirtschaft

Ein Thema, welches insbesondere bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen zu tragen kam, ist die hohe Belastung für die Betriebe durch bürokratische Vorschriften. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Haußmann versicherte, dass sich die FDP/DVP Fraktion für einen Abbau unnötiger Bürokratie einsetzt und verwies in diesem Zusammenhang auf den von der Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau.

Der Besuch in der Ortenau hat nochmals gezeigt, wie wichtig es ist, den ländlichen Raum zu stärken. Fehlende Internetanschlüsse, wie teils im Schwarzwald, können und dürfen nicht der Anspruch von Baden-Württemberg sein und gefährden die Wettbewerbsfähigkeit von (Familien-) Betrieben in der Fläche. Auch die Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen, z.B. durch Abschaffung unnötiger bürokratischer Vorschriften, bleibt eine der Kernanliegen der FDP/DVP Fraktion. Denn der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Gesellschaft.

Weitere Impressionen von der Fraktionsreise in den Ortenaukreis: