Die Haushaltsberatungen – ein Blick hinter die Kulissen

„Das bisschen Haushalt macht sich von allein, sagt mein Mann“, singt Johanna von Koczian in einem berühmten deutschen Schlager. Doch das stimmt so wohl weder im Privaten (die Deutschen verbringen ca. drei Stunden täglich mit Haushaltsarbeit) und schon gar nicht in der Politik. Im Gegenteil, der Haushaltsplan ist ein Produkt eines mehrmonatigen Prozesses mit Beratungen, Diskussionen und Änderungen. Welche Projekte sollen umgesetzt werden? Wofür soll das Land in den nächsten ein bis zwei Jahren Geld ausgeben? Die Antworten hierzu finden sich im Haushaltsplan der Landesregierung, der die Ziele und Aufgaben des Landes sowie deren Finanzierung festlegt.

Liberaler Einsatz für eine Schuldentilgung

In diesem Jahr wird der Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 verabschiedet. Der Vorteil, dass der Haushalt bereits für die kommenden zwei Jahre beschlossen wird, liegt darin, dass die Landesregierung entlastet wird und somit Ressourcen eingespart werden. Da es jedoch des Öfteren zu unvorhergesehenen Entwicklungen kommt, wird ein Doppelhaushalt in darauffolgenden Jahren zumeist um so genannte Nachtragshaushalte ergänzt. Gegliedert ist der Haushaltsplan in 15 Einzelpläne, welche jedem Ressort zugewiesen sind. Beispielsweise gibt es die Einzelpläne des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau oder auch des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport. In den Einzelplänen schlägt das zuständige Ministerium u.a. Einnahmen und Ausgaben für den entsprechenden Bereich vor.

Phase 1: Die Landesregierung arbeitet den Haushalt aus

Der Haushalt 2020/21 wurde im Oktober 2019 von dem Kabinett mit einem Volumen von insgesamt 102,6 Milliarden Euro (202: 50,4 Mrd. €; 2021: 52,2 Mrd.€) ausgearbeitet. Die Regierung profitiert weiter von den höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, und muss bedingt durch die Neureglung des Länderfinanzausgleichs sogar noch weniger für andere Länder bereitstellen. Trotz dieser florierenden Steuereinnahmen verzichtete die Landesregierung in ihrem ersten Entwurf vollständig auf eine Schuldentilgung, was laut unserem finanzpolitischen Sprecher Stephen Brauer „peinlich“ sei. Die FDP/DVP Fraktion machte sich daraufhin für eine Schuldentilgung stark – mit Erfolg.

Phase 2: Der Etat wird in das Parlament eingebracht

Im November 2019 brachte die Landesregierung den Etat 2020/21 in das Parlament ein. In einer über einstündigen Rede erläuterte die Finanzministerin die Eckpunkte des Haushaltsplans. Das Prozedere gehört zum so genannten Etat-oder Haushaltsrecht, welches auch als Königsrecht des Parlaments bezeichnet wird. Demnach muss die Landesregierung die Abgeordneten über sämtliche Ausgaben informieren und jede davon über den Haushaltsplan vom Parlament bewilligen lassen. Damit kommt der FDP/DVP Fraktion als Teil der Opposition eine wichtige Kontrollfunktion zu.

Phase 3: Beratungen in den Arbeitskreisen der Fraktion

Nachdem die Finanzministerin den Haushaltsplan im Plenum vorgestellt hat, folgen die Beratungen in den Arbeitskreisen der Fraktionen. Arbeitskreise befassen sich mit je einem Themenbereich, beispielsweise Wirtschaft oder Bildung, und bestehen aus den fachlich zuständigen Abgeordneten und parlamentarischen Beratern. Diese setzen sich im Zuge der Haushaltsberatungen zusammen und diskutieren Ideen hinsichtlich Änderungen der entsprechenden Einzelpläne: Wo ist eine andere Schwerpunktsetzung vielversprechender für die Zukunft Baden-Württembergs? Wie können Gelder effizienter eingesetzt werden? In welchen Bereichen wird zu viel und wo zu wenig investiert? Welche Projekte sollen gefördert werden, welche nicht? Wie sollen diese Projekte finanziert werden? Die Ideen der Arbeitskreise werden anschließend in der Fraktionssitzung diskutiert und zur Abstimmung freigegeben. In den Arbeitskreisen „Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau“, „Verkehr“ sowie „Umwelt, Klima und Energiewirtschaft“ der FDP/DVP Fraktion wurde insbesondere eine Landesstrategie für Wasserstoff diskutiert, da die Förderung des Wasserstoffs – des Erdöls des 21.Jahrhunderts – unzureichende Beachtung im Grün-Schwarzen Haushaltsplan findet. Demnach sollen laut der liberalen Fraktion 100 Millionen Euro bereitgestellt werden, um die Forschung und Anwendung der Wasserstofftechnologie in verschiedensten Anwendungsbereichen voranzubringen.

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Phase 4: Die erste Beratung im Parlament

Eine Woche nach der Einbringung des Haushalts haben Abgeordnete aller Fraktionen die Möglichkeit, Stellung zur Rede der Finanzministerin zum Staatshaushaltsplan zu nehmen. Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke nutzte diese Redemöglichkeit, um auf Schwachstellen im Haushalt hinzuweisen und Verbesserungsvorschläge basierend auf den Arbeitskreisberatungen zu präsentieren. So erkenne die Finanzministerin laut Dr. Rülke zwar die rückläufige wirtschaftliche Entwicklung in Baden-Württemberg an, jedoch stelle die Landesregierung die falschen Weichen für die Zukunft des Landes. Statt dem umweltfeindlichen und Arbeitsplätze kostenden „Batteriehype“ zu folgen, müsse in die Wasserstofftechnologie investiert werden. Diese habe nicht nur einen geringeren ökologischen Fußabdruck als die Batterie, sondern erhalte durch die größere Wertschöpfungstiefe auch deutlich mehr Arbeitsplätze in Baden-Württemberg

Liberale Änderungsanträge für eine starke Zukunft

Die vorgestellten Ideen fließen im Anschluss an die erste Beratung in konkrete Änderungsanträge ein, d.h. es wird zu einem Thema in einem Einzelplan eine Änderung vorgeschlagen. So spiegelt sich beispielsweise die beschlossene Landesinitiative für Wasserstoff der FDP/DVP Fraktion in Änderungsanträgen u.a. zum Einzelplan des Ministeriums für „Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau“, des Ministeriums für „Verkehr“ sowie des Ministeriums für „Umwelt, Klima und Energiewirtschaft“ wider.

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Phase 5: Beratungen im Finanzausschuss

Und was sagen die anderen Fraktionen zu dem Vorschlag der Liberalen? Das erfuhren die Abgeordneten in den Beratungen im Finanzausschuss, welche sich über mehrere Tage erstreckten. Im Vorfeld der Haushaltsberatungen diskutierten die Abgeordneten der FDP/DVP Fraktion die Änderungsanträge der anderen Fraktionen. Welchen Änderungen können wir zustimmen, welche lehnen wir ab? Mit dieser Position gingen die zuständigen Abgeordneten in ihrem jeweiligen Fachgebiet in die Beratung, um dort mit den Kollegen der anderen Fraktionen die Änderungsanträge der Oppositions-und Regierungsfraktionen zu diskutieren. Insgesamt gab es 540 Anträge – Rekord! Hiervon wurden 273 Anträge angenommen. Aufgrund dieser vom Finanzausschuss beschlossenen Änderungsanträge vergrößerte sich das Volumen des Haushalts auf 51,7 Mrd. Euro für das Jahr 2020 und 52,9 Mrd. Euro für das Jahr 2021. Trotz der immensen Bedeutung für die Wohlstandssicherung in Baden-Württemberg und den Umweltschutz wurde der Vorschlag der FDP/DVP Fraktion für eine Landesinitiative Wasserstoff jedoch abgelehnt.

Phase 6: Die zweite Beratung im Parlament

Auf die Haushaltsberatungen im Finanzausschuss folgt die zweite Beratung im Parlament. Hier werden binnen drei Tagen alle Einzelpläne diskutiert und nochmals Änderungsanträge eingebracht. Als Oppositionsfraktion haben wir nochmals den Antrag zur Förderung des Wasserstoffs in die Debatte eingebracht. Doch das Schicksal einer Oppositionspartei ist, dass auch für die Zukunft so bedeutsame Anträge wie zum Wasserstoff keine Mehrheit im Parlament finden.

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Phase 7: Die dritte Beratung im Parlament

Eine Woche nach der zweiten Beratung folgt die dritte und letzte Beratung im Plenum. Da die Einzelpläne bereits im Vorfeld besprochen wurden, geht es in dieser Debatte primär um grundsätzliche Erwägungen zum Haushalt. Die Haushaltsberatungen schließen mit der Schlussabstimmung, in welcher der Haushalt in der Regel angenommen wird. Wir schreiben nun den 18. Dezember. Es sind jetzt zwei Monate zwischen dem Kabinettsbeschluss zum Haushalt und seiner Verabschiedung vergangen.

Und so zeigt sich: Das bisschen Haushalt macht sich zumindest in der Politik nicht von allein.

Unsere Ansprechpartner zur Haushaltspolitik

Abgeordnete

Mitarbeiter

Sebastian Haag

Stv. Pressesprecher, Parlamentarischer Berater für Haushalt und Finanzen; Europa und Internationales
Tel.: +49 711 2063-945