Europa und Internationales

Die Lage Baden-Württembergs im Herzen Europas ist sowohl Chance als auch Verpflichtung zugleich. Niemand profitiert mehr von freiem Reisen, freiem Handel und einem freien Dienstleistungsangebot als wir, gleichzeitig sehen wir aber auch viele Probleme. Das verstehen wir als Auftrag, immer wieder den Finger in die Wunde zu legen, ohne dabei die riesigen Vorteile der Europäischen Einigung aus dem Blick zu verlieren: Frieden, Völkerverständigung, eine gemeinsame Währung und der Binnenmarkt. In Zukunft müssen wir noch stärker nationalistischen Abschottungstendenzen entgegentreten, aber auch in der Europäischen Union genau das tun, was den Bürgerinnen und Bürgern konkret nützt, ihnen einen echten europäischen Mehrwert bietet und sie nicht von oben gängelt.

Dazu brauchen wir als Landtagsfraktion aber auch moderne Mitbestimmungsinstrumente, damit wir die Handlungsweisen der Landesregierung in europäischen Fragen auch effektiv kontrollieren können.