Arbeitskreis Recht und Verfassung

Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung kann dauerhaft nur erfolgreich sein, wenn wir über eine leistungsfähige Justiz verfügen. Das umfasst auch eine starke Anwaltschaft. Verkehrs-, Arbeits- oder Familienrecht – fast in jedem Lebensbereich sind die Menschen mit Recht konfrontiert. Sie müssen dann ihre Rechte schnell und effektiv durchsetzen können. Aber auch im Bereich der Strafverfolgung und des Asylrechts muss die Justiz wirksam ausgestattet sein. Die besten Gesetze bringen nichts, wenn sie in der Praxis nicht oder zu langsam umgesetzt werden. Eine starke Justiz gehört zu den staatlichen Kernaufgaben und ist ein zentrales Anliegen für die FDP als Rechtsstaatspartei.

Unsere wichtigsten Ziele sind: