Untersuchungsausschuss „Baden-Württemberg-Haus“

Am 14. Oktober 2020 hat der Landtag auf Antrag von FDP/DVP und SPD und mit den Stimmen aller fünf Fraktionen die Einrichtung des Untersuchungsausschusses „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020 (UsA Baden-Württemberg-Haus)“ beschlossen. Es ist damit der dritte Untersuchungsausschuss in der laufenden Legislaturperiode.

Mit dem UsA Baden-Württemberg-Haus möchten wir aufklären, wie es dazu gekommen ist, dass das Land für den Baden-Württemberg-Pavillon auf der Expo in Dubai voll verantwortlich geworden ist und der Steuerzahler somit mindestens 15 Millionen Euro bezahlen muss. Zu Beginn waren dafür nur knapp drei Millionen Euro vorgesehen und die Teilnahme Baden-Württembergs an der Weltausstellung sollte als Projekt „Von der Wirtschaft für die Wirtschaft“ durchgeführt werden. Dies war eine sinnvolle Idee und wir haben die Teilnahme von Baden-Württemberg an der Expo Dubai unterstützt. Sie war eine tolle Möglichkeit, unser Bundesland zu repräsentieren. Die volle wirtschaftliche und organisatorische Verantwortung der Teilnahme sollte aber von einer eigens dafür gegründeten Projektgesellschaft getragen werden.

Dann ist allerdings die Situation eingetreten, dass das Land Vertragspartner mit der Expo-Messegesellschaft geworden ist, ohne dies selbst zu wissen. Es wurde ein sogenannter „Commissioner General“ ernannt, scheinbar ohne dass geprüft wurde, was dies genau bedeutet und welche Konsequenzen daraus für das Land entstehen. Warnungen zur Vertragsgestaltung scheinen ignoriert worden zu sein.

Der Untersuchungsausschuss möchte dieses Missmanagement in der Landesregierung und insbesondere im Wirtschaftsministerium genauer untersuchen und klären, wie es zu dieser Situation gekommen ist, welche Fehler wann und von wem gemacht wurden und welche Konsequenzen daraus gezogen wurden. Die Expo-Teilnahme von Baden-Württemberg war vor der Einrichtung bereits vielfach Thema im Wirtschaftsausschuss des Landtags, ohne dass die Fragen dort zufriedenstellen beantwortet wurden und wirkliche Aufklärung entstand. Daher wurde der Untersuchungsausschuss eingerichtet, der nun Transparenz rund um die Vorgänge zum Baden-Württemberg-Haus herstellen soll.