Grün-Schwarze Halbzeitbilanz

Zur Halbzeitbilanz der Landesregierung präsentieren wir die Punkte, die sie in den einzelnen Politikbereichen versäumt oder vergeigt hat. Klicken Sie in das jeweilige Feld, um zu erfahren, was die grün-schwarze Landesregierung in der ersten Hälfte der Legislaturperiode alles falsch gemacht hat.

Innen und Recht Digitalisierung Bildung
Wirtschaft Verkehr Finanzen
Wissenschaft Untersuchungsausschuss „Zulagen Ludwigsburg“ Ländlicher Raum und Verbraucherschutz
Umwelt und Energiewirtschaft Tourismus Gesundheit und Pflege

Innen und Recht

  • Vermurkste Polizeireform: Statt unverzüglich die polizeifachlichen Empfehlungen der Evaluation der Polizeireform umzusetzen, wird aus politischen Gründen bis 2020 abgewartet und dann mit einem Formelkompromiss mit 13 Polizeipräsidien und der Beibehaltung der zentralen Verkehrsunfallaufnahme das Gegenteil von dem gemacht, was polizeifachlich geboten ist.
  • Mund zu voll genommen: 1.500 zusätzliche Stellen bei der Polizei bis Ende 2021 wurden versprochen; Innenminister Strobl behauptet bis Sommer 2018, das Ziel werde schon zur Halbzeit erreicht, obwohl bereits bekannt ist, dass Pensionierungen die Gesamtzahl der Polizisten in den nächsten Jahren verringern; nun wird zugegeben, dass es bis 2021 bestenfalls 232 zusätzliche Polizisten geben wird.
  • Ausbau der Polizeiausbildung vertrödelt: Obwohl die CDU seit Frühling 2016 regiert, wird die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten erst Ende 2017 angegangen. Polizeiausbildung und Baumaßnahmen werden unter widrigen Bedingungen parallel stattfinden.
  • Koalitionsstreit um freiwilligen Polizeidienst: CDU für Uniformierung und Bewaffnung Freiwilliger, Grüne sind dagegen, in Zeiten von Personalmangel bei der Polizei bleibt der freiwillige Polizeidienst ungenutzt.
  • Verfassungsrechtliche Fragwürdigkeit des neu beschlossenen Polizeigesetzes, Ablehnung unserer Verbesserungsvorschläge; überzogene und nicht abgesicherte Befugnisse bei Online- und Telefonüberwachung.
  • Grün-schwarzes Unvermögen: Entstehung rechtsfreier Räume in Landeserstaufnahmeeinrichtigungen (LEAs), nachdem Flüchtlingen die Ingewahrsamnahme eines Abzuschiebenden gewaltsam verhindern, braucht es drei Tage bis die Polizei stark genug ist, das Recht durchzusetzen.
  • Unfähigkeit, die Zahl der rechtlich möglichen Abschiebungen zu erhöhen, mit 3.450 Abschiebungen liegt die Zahl 2017 sogar leicht unter der des Jahres 2016 mit 3.638 Abschiebungen, bei 1.989 Abschiebungsversuchen aus LEAs blieben 1.406 erfolglos.
  • Blockadehaltung im Bereich der Altersbestimmung minderjähriger Flüchtlinge: Minister Lucha behauptet, Röntgenuntersuchungen seien unzulässig, dabei haben Gerichte entschieden, dies sei möglich; CDU fordert Beweislastumkehr und Prüfung durch die Asylbehörden, Minister Strobl einigt sich mit Minister Lucha auf Prüfung durch Sozialbehörden und Absage einer Initiative zur Beweislastumkehr.
  • Nach wie vor keine Beendigung der Kooperation mit der nationalistisch-türkischen Organisation DITIB, v.a. in den Bereichen islamischer Religionsunterricht, Extremismusbekämpfung (angesiedelt im Innenministerium) und z.B. bei der Landeszentrale für politische Bildung im Rahmen des E-Learningkurses „Islam und muslimisches Leben in Baden-Württemberg“.
  • Versagen in der Anpassung des Landesdatenschutzgesetzes an die neue DSGVO: Ignorieren von Zukunftsfragen, Privilegierung von Behörden beim Datenschutz, während sich Wirtschaft und Vereine plagen müssen, keine Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung für den Datenschutzbeauftragen gegenüber Behörden.
  • Unzureichende Aufstockung der Richterstellen: Erhöhung der Zahl der Asylverfahren von 2007 auf 2017 von 3.193 auf 47.906. Erhöhung der Zahl der Richter um lediglich 16.
  • Kein Konzept für den Justizvollzug: Die Gefängnisse platzen aus allen Nähten, Personal ist überlastet, Landesregierung verweigert Konzept zur Verbesserung der Situation.
  • Unmäßiger Stellenzuwachs in Ministerien, Gesamtzuwachs von 6% allein in den vergangenen beiden Jahren, besonders massiver Zuwachs im Innenministerium: ein Plus von 95 Stellen im Ministerialbetrieb.

Digitalisierung

  • Digitalpolitische Lethargie der Landesregierung: Notwendigkeit der Schaffung einer digitalen Infrastruktur und besserer Koordination; Kompatibilität mit Bundesförderprogramm nicht gegeben, große netzfreie Regionen werden weiter in Kauf genommen.
  • Digitalisierungsstrategie digital@bw als reines Prestigeobjekt der Landesregierung: Blick auf das Gesamtsystem nicht vorhanden: Bildungsplattform ella scheitert als Zukunftsprojekt spektakulär mit nicht absehbaren Folgekosten aufgrund rechtlich unsicherer Vertragslage.
  • Weigerung der Landesregierung zur Einrichtung eines eigenständigen Digitalisierungsministeriums mit klaren Zuständigkeiten und Bündelung der Kompetenzen.

Bildung

  • Kein Bemühen der grün-schwarzen Koalition um faire Bedingungen für die Schulen und Schularten: Fortsetzung der Privilegierung von Gemeinschaftsschulen. Weiterhin ist die Gemeinschaftsschule die einzige weiterführende Schulart mit einem Klassenteiler von 28 statt 30 Schülern, ist automatisch verbindliche Ganztagsschule und profitiert von einer für sie maßgeschneiderten Schulbauförderung (2016: rund die Hälfte der Schulbaufördermittel erhielten Gemeinschaftsschulen). Mit der Einführung der GMS-Oberstufen schafft Grün-Schwarz sogar noch ein neues Privileg für die Gemeinschaftsschulen.
  • Verschleppen der Digitalisierung der Schulen:  Bereits 2016 Einigung auf Multimediaempfehlungen mit den kommunalen Landesverbänden, bis heute lässt die Landesregierung Schulen und Schulträger bei diesem Thema hängen.
  • Falsche Prioritäten: Zu geringe Bezahlung der Tageseltern im Bereich der Frühkindlichen Bildung: Regierung investiert 80 Mio. Euro zusätzlich in die frühkindliche Bildung. Die Tageseltern erhalten davon aber nur 2,83 Mio. Euro.
  • Keine Kreativität und keine mutigen Wegen bei der Lehrergewinnung: Mehr Freiheit der Schulen zur eigenen Personalauswahl und selbständigen Personalentwicklung: Fehlanzeige! ; Abbau des Beförderungsstaus bei Fachlehrkräften und Technischen Lehrkräften: Fehlanzeige!.
  • Keine echte Wahlfreiheit beim Ganztag: Das grün-schwarze Modell lässt nur eine Wahl zwischen Ganztag oder gar nicht Ganztag zu.
  • Keine Bereitschaft zu einem echten Schulfrieden, wie ihn die FDP/DVP Fraktion vorgeschlagen hat: Stattdessen wirkt das aus Gymnasium und Gemeinschaftsschule bestehende Zwei-Säulen-Modell der Regierung Kretschmann I fort. Hauptschullehrer, die an den Haupt-/Werkrealschulen bleiben wollen, erhalten keine Beförderungsperspektive; an den Realschulen bleibt Sitzenbleiben nach Klasse 5 und Kurse auf unterschiedlichen Leistungsniveaus in Klasse 5 und 6 abgeschafft, und den Beruflichen Schulen wird durch die Gemeinschaftsschul-Oberstufen ohne Not Konkurrenz gemacht.

Wirtschaft

  • Längst überfällige Novellierung der Landesbauordnung (LBO), nachdem bereits 2016 Vorschläge der Wohnraum-Allianz vorlagen und der Koalitionsvertrag eine kostenorientierte Überarbeitung vorsieht:
  • monatelange ideologische Diskussion um überdachte Fahrradstellplätze und Dachbegrünung
  • Pflicht zur Dachbegrünung zur Beschwichtigung der grünen Ideologie bleibt erhalten
  • überdachte Fahrradstellplätze, die die CDU in die Hand der Kommunen legen wollte, sollen nun in unteren Baurechtsbehörden entschieden werden
  • mit Wegfall des Bestandsschutzes für Wirtschaftsgebäude Enteignung von Landwirten
  • Trotz Kostenfokus bei der LBO-Novelle wird die Grunderwerbssteuer nicht abgesenkt, obwohl diese erst unter der Vorgängerregierung erhöht worden ist.
  • Fehlentwicklung des Landeswohnraumförderprogramms von Eigenheimförderung hin zur Mietwohnraumförderung, 54 Mio. Euro nicht abgerufene Mittel aus dem 250 Mio. Euro großen Topf sollen in fragwürdigem Kommunalfond exklusiv den Kommunen zufließen, um planwirtschaftlich Flächen zu bevorraten.
  • Trotz Vereinbarung im Koalitionsvertrag, „den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen“, wird Bundesratsinitiative zur Arbeitszeitflexibilisierung abgelehnt.
  • Reform des Bildungsfreistellungsgesetzes steckt fest, trotz Vorgabe im Koalitionsvertrag, eine den Anforderungen von Handwerk und Mittelstand gerechten Neufassung.
  • Zusätzliches Mindestlohn- und Tariftreuegesetz auf Landesebene besteht weiterhin als Zusatzbelastung zu den Bundesvorschriften mit zusätzlichem bürokratischen Aufwand.
  • Keine einheitliche Haltung der Landesregierung in der für das Exportland Baden-Württemberg in wichtigen Frage der internationalen Zoll- und Freihandelspolitik: Klares Bekenntnis wird nicht nur im Bundesrat erwartet.
  • Schädliche Widersprüche beim Vergaberecht: Umweltminister will zusätzliche ökologische Kriterien bei öffentlicher Vergabe, obwohl Koalitionsvertrag Vereinfachungen verspricht.

Verkehr

  • Verbotspolitik gegen Diesel: Bewusste und kalkulierte Eskalation gerichtlicher Entscheidungsprozesse führt in die Zwangssituation von Fahrverboten:  Begonnen ab 01.01.19 Dieselfahrzeuge bis Abgasnorm Euro 4 in Stuttgart.
  • Versäumnis der CDU, konkreten Messwert in Vereinbarung zum Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung aufzunehmen.
  • Unkontrollierbarkeit des Beschlossenen: Machbarkeit der Einfahrtkontrollen in Stuttgart noch komplett schleierhaft: Kritik durch Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft am 12.07.2018.
  • Andauernde possenhafte Vorschläge, angetrieben von einer durchsichtigen und ideologisch geprägten autofeindlichen Haltung:
  • City-Maut
  • „eigene“ Abgasmessungen durch Einzelpersonen
  • Regelungen nach geraden/ungeraden Nummernschildern
  • Extrasteuer auf „große Autos“
  • Verbot des Verbrennungsmotors ab 2030
  • Nahverkehrsabgabe
  • Hardware-Nachrüstungen ohne Zuständigkeit des Landes.

Finanzen

  • Verstoß gegen Schuldenbremse durch Umdefinition von Sanierungslasten zu zukünftigen Schulden und damit deren Sanierung als Schuldentilgung auszugeben unter Umgehung der Tilgungsverpflichtung von Kreditmarktschulden.
  • Grün-schwarze Kompensationsgeschäfte zwischen der grünen und der schwarzen Seite mit nachhaltigen Haushaltsfolgen: Stellenaufwuchs in der Landesverwaltung nach Proporzprinzip: z.B. 225 neue Stellen in der Umweltverwaltung des Landes, 31 Stellen in der kommunalen Umweltverwaltung. Logik dahinter: Mehr Polizeistellen, also auch mehr Stellen in der Umweltverwaltung.

Wissenschaft

  • Gebühren für internationale Studierende sind nicht nur grüner Tabubruch, sondern auch diskriminierend und konterkarieren Internationalisierungsbemühungen der Hochschulen.
  • Sanierung der Stuttgarter Staatsoper wird Politikum inklusive Kostenexplosion für Interim und Vertrauensentzug zulasten der Ministerin Bauer durch den Ministerpräsidenten.
  • Regierungsstreit zum Landeshochschulgesetz wegen Formulierungsfragen und unklarer Ziele beim (hochschul-)politisches Mandat der verfassten Studierendenschaft.
  • Versprechen einer Task Force zum Bürokratieabbau an Hochschulen nicht eingelöst, die mit Sachkundigen besetzt den Hochschulen Entlastungen hätte bringen können.

Untersuchungsausschuss „Zulagen Ludwigsburg“

  • Untersuchungsausschuss wird erforderlich, nachdem bei Gericht Strafverfahren gegen Professoren anhängig wird, was wir mit zahlreiche Anträge der Fraktion hinterfragt hatten.
  • Die landesweite Überprüfung der Professorenbesoldung verweigerte die Ministerin erst, um dann auf zahlreiche weitere Missstände zu stoßen, etwa an der HTWG Konstanz.
  • Gerichtlich belegte Einflussnahme auf „Stratthaus-Kommission“, die mitursächlich für das Bauernopfer wurde, wie die Entlassung der Rektorin Dr. Stöckle bezeichnet werden muss.
  • Zweifelhaftes Aufklärungsinteresse bei wiederholt ungenügender und fehlerhafter Aktenvorlage durch das Ministerium und möglicher Falschaussage der Ministerin im Untersuchungsausschuss.

Ländlicher Raum und Verbraucherschutz

  • Desaster bei Auszahlung der Agrarmittel 2016: Auf dem „Milchgipfel“ im Sommer 2016 versprach Minister Hauk den krisengeplagten Landwirten als „Hilfsmaßnahme“ die „verlässliche termingerechte Auszahlung der Fördermittel“, die ohnehin immer gegen Jahresende fällig ist. Wegen einer Softwarepanne und schlechtem Krisenmanagement zogen sich die Auszahlungen an die Betriebe bis Mitte Mai 2017 hin.
  • Gebrochene Wahlversprechen: Korrekturen bei den eigentumsfeindlichen Gewässerrandstreifen nach dem Wassergesetz, Streichung des landesgesetzlichen Grünlandumbruchverbotes, Abschaffung des Tierschutzverbandsklagerechts, Überarbeitung des gesamten grün-roten Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes, Modernisierungen im Fischereigesetz – all dies hatte die CDU vor der Landtagswahlversprochen. Eingelöst hat sie davon nur zwei kosmetische Detailänderung im Jagd- und Wildtiermanagementgesetz, die in der Praxis kaum ankommen.
  • Widersprüche bei Tier- und Verbraucherschutz: Kein Tag vergeht, an dem Grün-Schwarz nicht „mehr Tierwohl“ einfordert. Das massive Personal- und Vollzugsdefizit in der Veterinärverwaltung des Landes lässt die Koalition jedoch unangetastet. Statt alle 5 Jahre werden kontrollpflichtige Betriebe hierzulande nur alle 16 Jahre vom Amtstierarzt in Augenschein genommen.
  • Europarechtswidrige Forderungen an die Bundesregierung: Anstatt sich in landespolitischen Fragen zu einigen, wie etwa beim Umgang mit dem Wolf oder bei der Abwehr der Afrikanischen Schweinepest, suchen Grüne und CDU den agrarpolitischen Konsens regelmäßig an bundespolitischen Appellen und Bundesratsinitiativen. Der jüngste Antrag, Deutschland möge im Alleingang ein verpflichtendes Tierwohl-Label einführen, war schlicht europarechtswidrig.

Umwelt und Energiewirtschaft

  • Unbelehrbare Verengung auf Windenergie: Schon beim grün-schwarzen Regierungsantritt war bekannt, dass die Bundesregierung die Windkraftförderung zum 1. Januar 2017 auf wettbewerbliche Ausschreibungen umstellen wollte. Dennoch hat die Koalition bei der Energiewende einseitig auf den Windenergieausbau gesetzt, um nun dessen Einbruch zu bejammern. Das unrealistische Ziel, bis 2020 zehn Prozent der Bruttostromerzeugung aus heimischer Windenergie zu bestreiten, ist längst gefallen. Aktuell liegt der Windenergieanteil bei etwa 2 Prozent.
  • Ausufernde Kosten für den Nationalpark Schwarzwald: Neben ständigen Nachforderungen für zusätzliches Personal schlägt hier vor allem der Bau des Besucherzentrums zu Buche. Wurde ursprünglich mit 23 Millionen Euro kalkuliert und im Juli 2016 vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart ein Kostendeckel von 37 Millionen Euro gefordert, so wird inzwischen von mehr als 50 Millionen Euro ausgegangen. Details wie die Außenverkleidung des Turms mit handgeschnitzten Schindeln aus Alaska-Zeder für fast 620.000 Euro zeigen, woher die Kostensteigerungen kommen.
  • Aufblähung der Umwelt- und Naturschutzverwaltung: Mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 hat sich Grün-Schwarz auf einen Schlag 256 neue Stellen in den Umwelt- und Naturschutzbehörden genehmigt. Argumentationsgrundlage für diesen kräftigen „Schluck aus der Pulle“ war ein methodisch fragwürdiges Auftragsgutachten für 140.000 Euro, dass die Umwelt- und Naturschutzverwaltung sehr verschiedener Flächenländer verglichen und Baden-Württemberg ein angebliches Personaldefizit Baden-Württemberg attestiert hat.
  • Zweifelhafte Öffentlichkeitskampagnen: Unter dem Stichwort „Ultraeffizienzfabrik“ führt das Umweltministerium für 1,6 Millionen Euro kaum besuchte Veranstaltungen und zweifelhafte Preisverleihungen für Leuchtturmprojekte der Ressourceneffizienz durch.
  • Zwist über Wildtierbericht und -management: Ob Wolf, Biber oder Kormoran – anstatt, auch im gemeinsam zu erstellenden Wildtierbericht, Antworten auf Risiken und Schäden insbesondere für die Land- und Forstwirtschaft zu bietet, führen das Umweltministerium und das Ministerium für Ländlichen Raum ideologische Grabenkämpfe. Der Wolf sollte endlich mit ganzjähriger Schonzeit ins Jagdrecht aufgenommen werden, um im Ernstfall rechtssichere Hegeabschüsse zu ermöglichen. Außerdem ist eine gesetzliche Grundlage für Entschädigungen nötig.

Tourismus

  • Verschleppung der Initiative zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, v.a. in den Bereichen Hotellerie und Gastronomie wird dies immer notwendiger.
  • Kompetenzdurcheinander der Ressorts Justiz, Ländlicher Raum, Innen, Finanzen und Wirtschaft in den Teilgebieten der Tourismuspolitik, Verzögerung wichtiger Entscheidungen oder komplettes Ausbleiben, beispielsweise wurde die Neufassung der veralteten Tourismuskonzeption von 2009 erst kürzlich begonnen: jetzt geplant für Mitte 2019.

Gesundheit und Pflege

  • Für über 600 Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Pflege in Baden-Württemberg zukunftsorientiert und generationengerecht gestalten“ wurden nur 12 Mio. Euro bereitgestellt.
  • Verdrängung einiger Anbieter aus dem Markt aufgrund strikter Einzelzimmervorgabe für den Bestand an Pflegeheimen.
  • Noch immer keine Neuausrichtung der Krankenhausplanung und Investitionsförderung des Landes: Informationen über Standorte, Art der Angebote, Qualität und die Ausgestaltung der konkreten Zuwendungen fehlen