Konjunkturimpulse freihalten von ideologischen Bremsklötzen
Maßnahmen zur Stimulation der Wirtschaft dürfen nicht dazu missbraucht werden, politische Ziele jenseits der Krisenbewältigung zu verfolgen. Aus staatlichen Schutzschirmen und Hilfen dürfen keine staatlichen Wirtschaftslenkungen oder gar ein staatswirtschaftlicher Ansatz werden. „Grün gestrickte Konjunkturprogramme“ sind fehl am Platz, wenn diese Fehlanreize schaffen, Förderbedingungen überhöhen und dem wirtschaftlichen Impuls seine Geschwindigkeit und seinen Effekt nehmen. Die Vorstellung einer pauschalen Photovoltaikpflicht für Neubauten oder der Irrglaube, den Bürgern die Elektromobilität nun auf diesem Wege aufdrängen zu können, gehen fehl. Wer Konjunkturimpulse mit überzogener Bürokratie andenkt, der verkennt die wirtschaftliche Lage.