Welche staatlichen Unterstützungen sind für Unternehmen und Selbstständige aktuell vorgesehen?

Auf dieser Seite wollen wir Sie über staatliche Hilfen aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise informieren und einen Überblick geben, an wen Sie sich mit Ihren Anliegen und Fragen wenden können. Aufgrund der Dynamik des Themas und der täglichen neuen Situation hat dieser Überblick allerdings keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ist ohne Gewähr.

Neben den gesundheitlichen Aspekten der Corona-Epidemie stehen für die Politik nun auch die wirtschaftlichen Auswirkungen in Mittelpunkt. Durch die kurzfristige Auftrags- und Umsatzrückgänge kommen viele Unternehmen schon heute an die Grenze der finanziellen Leistungsfähigkeit und Liquidität.

Gerade auch für kleine und mittelständische Unternehmen sowie für Selbstständige und Freischaffende wird die Situation durch die erforderlichen Präventionsmaßnahmen und Beschränkungen schnell prekär. Aufträge entfallen oder sinken zumindest auf unbestimmte Zeit gravierend und bedrohen die Existenz.

Bei Fragen, welche Vorgaben hinsichtlich der zulässigen Öffnung von Geschäften und Einrichtungen sich aus der Corona-Verordnung des Landes ergeben, können Sie sich bei der IHK Region Stuttgart unter 0711/2005 1677 oder per Mail an corona-hilfe@stuttgart.ihk.de oder bei den örtlichen Kammern infomieren (die Ansprechpartner Ihrer örtlichen Kammern finden Sie auf den Seiten des BWHT oder der BWIHK).

Die Landesregierung hat eine „Haupt“-Corona-Verordnung erlassen und inzwischen mehrfach geändert. Diese regelt, welche Bereiche des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens aufgrund des Corona-Virus eingeschränkt sind.

Dazu gibt es inzwischen über 20 spezifische Corona-Verordnungen. Diese regeln branchen-/einrichtungsspezifisch die Bedingungen, unter denen der jeweilige Bereich wieder öffnen darf. Beispielsweise gibt es separate Verordnungen für Restaurants, Sportstätten, Schulen, Friseure oder Gottesdienste. Eine Übersicht über diese spezifischen Verordnungen finden Sie hier.

Merkblatt für Unternehmen in Baden-Württemberg

Das Wirtschaftsministerium von Baden-Württemberg hat einen Überblick über die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner sowie Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen in Baden-Württemberg bereitgestellt.

Merkblatt für Unternehmen zu den Auswirkungen des Coronavirus

Zudem gibt es nun eine Corona-Hotline zu den geltenden Regelungen und mit Informationen zu finanziellen Hilfen unter Tel. 0800/40 200 88 (gebührenfrei).

Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe

Seit dem 1. Juli gibt es ein neues Programm „Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe“. Dieses ermöglicht Unternehmen des Hotel- und Gaststättengewerbes einen Zuschuss von 3.000 EUR pro Betrieb und weiteren 2.000 EUR pro Beschäftigten. Details zum Programm und zur Antragsstellung finden Sie auf den Seiten des Wirtschaftsministeriums.

Überbrückungshilfe Corona

Als Fortsetzung der „Soforthilfe Corona“ wird es für die Monate Juni bis August 2020 eine „Überbrückungshilfe Corona“ geben. Diese wird Unternehmen, denen in den Monaten April und Mai 2020 der Umsatz um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist, mit einem Zuschuss. Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach dem Umfang des Umsatzeinbruchs, der Größe des Unternehmens sowie ggf. der Höhe der Fixkosten. Weitere Informationen finden Sie unter https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/ueberbrueckungshilfe-corona/. Mit Stand 2. Juli 2020 war eine Beantragung noch nicht möglich und das Wirtschaftsministerium arbeitet noch an der Umsetzung.

Beratung für Unternehmen

Seit dem 11. Mai hilft eine kostenlose ‚Krisenberatung Corona‘ den Unternehmen im Land, ihre Lage zu bewerten, Möglichkeiten der Qualitätssicherung zu prüfen und eine Strategie zur Krisenüberwindung zu entwickeln. Die Unternehmen können bis zu vier Beratungstage kostenlos in Anspruch nehmen. Die Beratung erfolgt durch das RKW Baden-Württemberg, die Beratungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Mittelstand und Handwerk (BWHM), DEHOGA Baden-Württemberg und den Handelsverband Baden-Württemberg (HBW/UBH). Weitere Informationen

Seit dem 3. April 2020 existiert ein Förderprogramm des Bundes, in dem von der Corona-Krise betroffene KMU eine BAFA-Unternehmensberatung bis 4000,-€ ohne Zuzahlung und Eigenanteil erhalten können, um Wege aus der Krise zu finden.

Nähere Informationen dazu und die Antragsmöglichkeit finden Sie auf der Seite des Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

Kurzarbeitergeld

Kurzarbeitergeld können Sie beantragen, sofern Sie mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigen. Es greift in Situationen schwieriger wirtschaftlicher Entwicklung oder unvorhergesehenen Ereignisse, wie dem aktuellen Ausbruch des Corona-Virus, wenn eine Verringerung der Arbeitszeit im Betrieb notwendig wird. Bei Kurzarbeitergeld übernimmt die Bundesagentur für Arbeit 60 % des pauschalisierten Nettolohns (Beschäftigte ohne Kind) bzw. 67 % bei Beschäftigten mit Kind sowie die Sozialversicherungsbeiträge.

Am 22. April hat sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung auf eine befristete Erhöhung des Kurzarbeitergelds geeinigt. Diese ist abhängig von der Dauer des Kurzarbeitergeldes und bis maximal Jahresende gültig. Ab dem vierten Monat des Bezugs steigt das Kurzarbeitergeld auf 70 Prozent (bei Beschäftigten mit Kindern auf 77 Prozent) und ab dem siebten Monat des Bezugs auf 80 Prozent (beschäftigte mit Kinder 87 Prozent).

Rückwirkend zum 1. März kann unter folgenden Voraussetzungen aktuell Kurzarbeitergeld beantragt werden:

  • 10 % der Beschäftigten müssen von Arbeitsausfall betroffen sein (statt bisher 30%)

  • es wird auf den Aufbau von negativen Arbeitszeitkonten teilweise oder ganz verzichtet

  • Leiharbeiter können künftig ebenso Kurzarbeitergeld erhalten

Einen Überblick, wie man Kurzarbeit beantragen kann, finden Sie auf der folgenden Seite der Arbeitsagentur.

Außerdem bietet die IHK ein Stream- und Beratungsangebot zu Fragen der Beantragung von Kurzarbeitergeld und Liquiditätshilfen an.

Sie können sich mit konkreten Fragen an Ihre Agentur für Arbeit vor Ort wenden. Dort bittet man jedoch, aufgrund der Vielzahl an Anfragen, um Geduld und nach Möglichkeit um schriftliche Kontaktaufnahme.

Sie können Anträge formlos per Mail oder über die eServices stellen oder sich an den Arbeitgeber-Service der Bundesagentur für Arbeit wenden unter 0800/4555 520 (von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr, gebührenfrei).

Es erreichten uns mittlerweile eine ganz Reihe von Zuschriften, die Probleme beim Kurzarbeitergeld berichten. Mit einem Schreiben an die Wirtschaftsministerin des Landes haben wir die erforderlichen Anpassungen und Änderungen bei der Kurzarbeit angemahnt.

Schreiben FDP-DVP Fraktion Kurzarbeit

Steuerliche Erleichterungen zur Liquiditätssicherung

Um steuerliche Erleichterungen schnell, unkompliziert und unbürokratisch gewähren zu können, finden Sie hier ein vereinfachtes Antragsformular für Stundungen bzw. Anpassungen von Vorauszahlungen, welches bei Ihrem zuständigen Finanzamt einzureichen ist.

Das Finanzministerium hat eine Übersicht mit den Erleichterungen für Steuerpflichtige, die von der Ausbreitung des Coronavirus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind, zusammengestellt.

Steuerliche Hilfen im Überblick

Neben zinslosen Stundungen von fälligen Steuerbeträgen und erlassenen Säumniszuschlägen kann seit dem 25. März auch die Umsatzsteuervorauszahlung auf Antrag gestundet werden und es müssen keine strengen Voraussetzungen für Nachweise bei Stundungen mehr erfüllt werden.

Die häufigsten Konstellationen mit den relevanten Fragestellungen für Unternehmen und einer rechtlichen Einschätzung finden Sie beispielsweise auf der Homepage des Unternehmens KPMG (die FDP/DVP-Fraktion unterhält keine Geschäftsbeziehungen zu KPMG und macht keine Werbung für das Unternehmen).

  • Steuerstundungen können von den Finanzbehörden gewährt werden, wenn der Steuereinzug für das Unternehmen eine besondere Härte bedeuten und schlimmstenfalls seine Existenz bedrohen würde. Es wurde eine Anweisung an die Finanzämter erteilt, keine strengen Anforderungen für diese Maßnahme zu stellen und insbesondere die Verschiebung des Zeitpunktes der Steuerzahlung vorzusehen, um dadurch mehr Liquidität bei den Unternehmen zu erhalten.
  • Die Steuervorauszahlung kann von den Finanzbehörden angepasst werden, wenn absehbar ist, dass der Umsatz bzw. Gewinn durch die Corona-Krise im laufenden Jahr geringer ausfallen wird, als bislang angenommen, um ebenfalls die Liquidität der Unternehmen zu erhalten.
  • Auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge können die Finanzbehörden bis zum 31. Dezember 2020 verzichten, wenn Ihr Unternehmen unmittelbar vom Corona-Virus betroffen ist. Dadurch soll vermieden werden, dass Unternehmen durch kurzfristig nicht leistbaren Steuereinzug zusätzlich Liquidität entzogen wird, die zum Überleben des Betriebs in der Krise notwendig ist.
  • Die Generalzolldirektion ist angewiesen bei Steuern, für die die Zollverwaltung unmittelbar zuständig ist (z.B. Energiesteuer oder Luftverkehrssteuer) den steuerpflichtigen Unternehmen im Sinne der Liquiditätssicherung entgegenzukommen. Gleiches gilt für Steuern, wie etwa Versicherungs- oder Umsatzsteuer, die der Zuständigkeit des Bundeszentralamtes.

Zu diesen Maßnahmen nehmen Sie bitte möglichst frühzeitig Kontakt mit Ihrem örtlich zuständigen Finanzamt auf. Idealerweise nehmen Sie möglichst telefonisch oder auf digitalem Wege Kontakt auf, denn seit dem 13. März 2020 sind die zentralen Informations- und Annahmestellen aller baden-württembergischen Finanzämter für den allgemeinen Besuchsverkehr bis auf weiteres geschlossen.

Zugang zu günstigen Krediten und Bürgschaften zur Liquiditätssicherung

Zum Erhalt der Liquidität wurden zudem erleichterte Zugangsmöglichkeiten zu Krediten und Bürgschaften geschaffen. So können laufende Kosten während der Krise gedeckt werden, die wegen unverschuldeter Umsatzrückgänge zu Liquiditätsengpässen führen würden.

Die L-Bank informiert auf  der Homepage über ihre Angebote und die Telefonhotlines zum Thema Wirtschaftsförderung, Bürgschaften und Landwirtschaftsförderung. Bei diesen Angeboten kann im Regelfall innerhalb von wenigen Arbeitstagen eine Kreditgewährung oder Risikoübernahme erfolgen, da die einschlägigen Prozesse bereits eingespielt sind.

Infolge des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie hat die Europäische Kommission einen weiten Spielraum in den Beihilfevorschriften für gezielte Maßnahmen zugunsten der Wirtschaft ermöglicht. Damit wird es für möglich, Unternehmen aller Art mit direkten Zuschüssen, Vorschüssen, vergünstigten Darlehen und Garantien mit ausreichend Liquidität zu versorgen.

  • KfW-Kredite des Bundes gibt es, je nachdem, wie lange Ihr Unternehmen bereits am Markt ist. Für Unternehmen und Freiberufler, die noch keine fünf Jahre bestehen bietet der „ERP-Gründerkredit Universell“ eine Risikoübernahme in Höhe von bis zu 80 Prozent der Betriebsmittelkosten bis maximal 200 Millionen Euro Höhe. Für Bestandsunternehmen, die länger als fünf Jahre am Markt sind, bietet die KfW ihren „KfW-Unternehmerkredit“ mit einer Risikoübernahme in Höhe von bis zu 80 Prozent der Betriebsmittelkosten bis maximal 200 Millionen Euro Höhe und den „KfW-Kredit für Wachstum“ mit erweiterten Leistungen und einer erhöhten Umsatzobergrenze für antragsberechtigte Unternehmen von zwei auf fünf Milliarden Euro. Die KfW-Kredite werden über die Hausbank beantragt, allgemeine Informationen erhalten Sie über die gebührenfreie Hotline der KfW unter: 0800/5399 001 und auf der KfW-Website.
  • Am 23.März 2020 startete die Förderbank KfW ein zusätzliches Sonderkreditprogramm mit niedrigeren Zinssätzen, einer vereinfachten Risikoprüfung bei Krediten bis zu drei Millionen Euro und einer höheren Haftungsfreistellung durch die KfW von bis zu 90 Prozent bei Betriebsmitteln und Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen. Dadurch soll die Kreditvergabe der Banken und Sparkassen erleichtert und beschleunigt werden. Die Voraussetzungen finden Sie hier.
  • Bei Fragen nach bundesseitiger Unterstützung können Sie auf die Hotline des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unter 030/18615-1515 und tagesaktuelle Informationen für Unternehmen auf der Website des Bundesministeriums zurückgreifen.
  • Ergänzend bestehen zinsgünstige Betriebsmittelfinanzierungen und Liquiditätskredite des Landes. Diese Kredite haben eine Laufzeit von bis zu zehn Jahren und können auch kostenfrei vorzeitig zurückgezahlt werden. Die maximale Höhe liegt bei fünf Millionen Euro. Sie sind bei der jeweiligen Hausbank zu beantragen, die sie dann an die Landeskreditbank Baden-Württemberg weiterleitet.
    Eine Übersicht über die verfügbaren Angebote finden Sie auf der Seite der Förderdatenbank. Daneben besteht für Fragen zu Liquiditätshilfen im Wirtschaftsministerium eine Erreichbarkeit per Mail an Finanzierungen@wm.bwl.de.
  • Bürgschaften zur Liquiditätssicherung sind ein bewährtes Instrument der Finanzkrise 2008/2009 und können nun für Betriebsmittel zur Verfügung gestellt werden, sofern es sich bei den beantragenden Unternehmen nicht um Sanierungsfälle oder Unternehmen handelt, die bereits vor der Corona-Krise in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren. Bürgschaftsbanken können Bürgschaften bis zu 250.000 Euro in eigener Kompetenz binnen drei Tagen entscheiden. Zudem wurden die Rahmenbedingungen für Ausfallbürgschaften verbessert durch die Anhebung der Bürgschaftsobergrenze auf 2,5 Mio. Euro. Zwischen 2,5 und 5 Millionen Euro ist die L-Bank zuständig, oberhalb von fünf Millionen das Land Baden-Württemberg unmittelbar.
    Sie finden die Informationen und Kontaktmöglichkeiten auf den Webseiten der Bürgschaftsbanken oder unter 0711/1645 6. Für Angebote der L-Bank gibt es eine Hotline unter 0711/122 2345 und eine Erreichbarkeit unter wirtschaftsfoerderung@l-bank.de.
  • Am 6. April 2020 hat die Bundesregierung KfW-Schnellkredite für den Mittelstand eingeführt. Sie hat damit auf die Situation reagiert, dass auch bei einer 90%igen Haftungsfreistellung durch die KfW die Kreditvergabe an Unternehmen häufig äußerst schwierig war. Das neue Programm ermöglicht Sofortkredite für Unternehmen ab 10 Beschäftigten, die bereits zum 31.12.2019 am Markt aktiv waren. Das Volumen des Kredits kann bis zu drei Monatsumsätze umfassen. Die kreditgebende Bank erhält dazu eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100% durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Die Bewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW und kann dadurch schnell bewilligt werden. Weitere Informationen sind auf der Homepage der KfW zu finden.

Die EU-Kommission hat am 4. April 2020 die Kreditvergabe mit 100-prozentiger Bürgschaft durch den Staat ermöglicht. Daraufhin haben wir die Landesregierung aufgefordert, ihr volles Stimmengewicht einzusetzen und Druck zu machen, damit der Bund diesen neuen Spielraum schnell nutzt und die Kreditvergabe durch die KfW-Bank anpasst. Dies ist inzwischen passiert und Bund und KfW-Bank haben dies neuen Regularien umgesetzt.

Schreiben FDP-DVP Fraktion Kreditvergabe und Exitstrategie

Hilfe für StartUps

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat ein Förderprogramm „Start-up BW Pro-Tect eingerichtet. Das Programm hilft krisengeschüttelte Start-ups, die die erste Finanzierungsrunde schon erfolgreich beendet haben, Die Förderung wird wie ein Wandeldarlehen gewährt und kann einen ersten Kapitalbedarf von bis zu 200.000 Euro abdecken (in Ausnahmefällen auch bis zu 400.000 Euro). Davon werden 80 Prozent vom Land finanziert, 20 Prozent müssen von privaten Ko-Investoren stammen. Mehr Informationen finden Sie hier:

Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen

Für Unternehmen in systemrelevanten Tätigkeiten, die zur Bekämpfung der Pandemie durch das Coronavirus SARS-CoV-2 oder für die Daseinsvorsorge wichtig sind, wie dem Lebensmittel- und Drogeriewarenhandel sowie den zugehörigen Logistikdienstleistern können aufgrund der derzeitigen Situation auf Antrag Ausnahmegenehmigungen von den Vorschriften des Arbeitszeitrechts erteilt werden, um etwa an Sonntagen zu öffnen oder die tägliche Arbeitszeit zu erweitern. Die für die Ausnahmegenehmigung zuständigen Behörden sind in der Regel die Stadt- und Landkreise.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Für den Fall, dass die Zahlungsfähigkeit Ihres Unternehmens durch die Corona-Krise akut gefährdet ist, obwohl Sie bereits alle verfügbaren Hilfs- und Unterstützungsangebote von Bund und Ländern in Anspruch genommen haben, haben sich die gesetzlichen Krankenversicherungen, die Rentenversicherung sowie die Arbeitslosenversicherung darauf geeinigt, vorübergehende Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge zu ermöglichen. Dadurch soll die Liquidität Ihres Unternehmens unterstützt werden.