Mobilität braucht Freiheit – Fahrverbote überwinden

Nicht nur in Baden-Württemberg wurden die Messwerte diskutiert. Daher hat die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Freien Demokraten einen umfassenden Forderungskatalog verabschiedet:

„Die Bundesregierung muss sofort bei der Europäischen Union ein Moratorium bis 2020 zur Aussetzung der Anwendung der EU-Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG erwirken. So können Klagen hierzulande wegen zu hoher NOx-Belastungen die juristische Grundlage entzogen werden. Angesichts der wissenschaftlich ungesicherten gesundheitlichen Auswirkungen von geringen bis moderaten Grenzwertüberschreitungen und Unzulänglichkeiten der Messverfahren erscheint ein befristeter Zeitaufschub zur Erreichung der von der EU verlangten Grenzwerte verhältnismäßig. Die auf Landesebene zuständigen Behörden und Kommunen könnten so bislang unterlassene Maßnahmen im Bereich Verkehrslenkung, der Modernisierung und Umrüstung des ÖPNV oder ihrer eigenen Fahrzeugflotten umsetzen. Auch könnten währenddessen die vorgesehenen Software-Updates umgesetzt werden, die nach Genehmigung und Freigabe erst nach einer Frist von 18 Monaten durchgeführt sein müssen. Ebenso wird die kontinuierliche Flottenmodernisierung weiter fortschreiten, so dass mit hoher Wahrscheinlichkeit die Grenzwerte mittelfristig bis auf wenige Intensivfälle und am Ende sogar in allen Städten eingehalten werden können.
Darüber hinaus muss die Bundesregierung im Rahmen des sogenannten Fitnesscheck der EU-Luftqualitätsrichtlinie die Grenzwerte und die Messverfahren einer generellen Überprüfung unterziehen.

Die Auswirkungen der Richtlinie müssen auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden.

• Entsprechen die festgelegten Grenzwerte nach 10 Jahren überhaupt den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen in Sachen Gesundheitsschutz?
• Wird die Richtlinie überhaupt in der EU einheitlich umgesetzt und entsprechen die NOx-Messungen und Messstandorte, vor allem der alten Prüfnahmestellen, die vor Einführung der EU- Messstandards eingerichtet wurden, eigentlich den vorgegebenen EU-Messstandards?
• Was sagen die Messwerte über die tatsächliche Luftschadstoffexposition der Verkehrsteilnehmer und Anwohner aus, die sich doch regelmäßig nur kurzzeitig auf Straßen und Gehwegen der betroffenen Verkehrsräume aufhalten oder in den angrenzenden Wohn- und Geschäftsräumen deutlich geringeren Belastungen – meist deutlich unterhalb der Grenzwerte – ausgesetzt sind?
• Sind die Folgen der Anwendung, wie umfassende Nachrüstungen von Fahrzeugen überhaupt noch wirtschaftlich tragbar und verhältnismäßig?

Diese Fragen müssen endlich von der Bundesregierung bei der EU vorgebracht werden. Deutschland muss sich entsprechend mit aller Kraft und unverzüglich für eine Novellierung der Richtlinie im Rahmen des Fitnesschecks einsetzen. Deutschland steht im Übrigen nicht alleine da. Insgesamt sind 16 Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten anhängig (Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Ungarn, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Slowakei und Schweden). Ein Moratorium und eine Novellierung sind also keines Falls eine unrealistische Forderung.“

Mehr dazu hier:

Positionspapier Dieselfahrverbote