Mit ihrem unermüdlichen Einsatz haben die Pflegekräfte in der schwersten Krise der deutschen Nachkriegszeit einen Kollaps in den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen verhindert. Mit viel Applaus in der Corona-Krise wurden ihnen dafür Dank und Respekt entgegengebracht. Das ist wichtig. Doch ebenso wichtig ist es, dass wir in Baden-Württemberg endlich für substantielle Verbesserungen in der Pflegebranche sorgen. Die grün-schwarze Landesregierung möchte nun eine Pflegekammer in Baden-Württemberg einführen. Doch damit erreicht sie genau das Gegenteil. Als FDP/DVP Fraktion sind wir überzeugt: Die Pflegekammer hilft den Pflegekräften nicht. Im Gegenteil, sie belastet die Pflegerinnen und Pfleger zusätzlich finanziell. Erst applaudieren, nun abkassieren!?

Was ist die Pflegekammer?

Die Pflegekammer wird eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Durch ihre Gründung werden alle in Baden-Württemberg tätigen oder wohnenden Pflegefachkräfte (Gesundheits- und Krankenpfleger/-in, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger/-in, Altenpfleger/-in sowie künftig Pflegefachmann/-fachfrau) Pflichtmitglieder der Kammer. Eine Wahlmöglichkeit gibt es nicht. Mit der Zwangsmitgliedschaft geht gleichzeitig eine verpflichtende Beitragszahlung durch die Pflegekräfte einher.

Welche Aufgaben übernimmt die Pflegekammer? 

Die Pflegekammer soll sich für die Interessen der Pflegekräfte einsetzen und ins Gesetzgebungsverfahren miteinbezogen werden.

Eine Pflegekammer hat jedoch nicht das Recht:

  • Tarifverträge zu verhandeln
  • Regelungen zu Arbeitsverträgen zu erlassen
  • Qualitätsprüfungen durchzuführen
  • Arbeitsbedingungen vor Ort (z.B. Arbeitszeiten) zu beeinflussen
  • Regelungen zur Ausbildung und zum Studium zu erlassen
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Kurzum: Auf Qualität, Bezahlung und Arbeitsbedingungen hat die Kammer keinen Einfluss, sprich: Dort, wo es in der Pflege krankt, hat die Pflegekammer keine Kompetenzen.

Auf welcher Grundlage soll die Pflegekammer eingeführt werden?

In der Pressemitteilung des Sozialministeriums vom 4. Juni 2018 heißt es: „Die Pflegekräfte haben entschieden“. Damit beruft sich die Landesregierung auf eine Umfrage, die unter zufällig ausgewählten Pflegefachkräften durchgeführt wurde. Von den knapp 2700 Rückmeldungen haben sich 1835 Befragte und damit 68% für die Pflegekammer ausgesprochen. Ein klarer Fall? Der Schein trügt, denn: Setzt man die Zahl in Relation zu der Anzahl aller Pflegekräfte im Land (>120.000), so sind das nicht einmal 2% aller Pflegekräfte in Baden-Württemberg, auf deren Grundlage eine Kammer mit Pflichtmitgliedschaft eingeführt wird:

Wie sieht es in anderen Ländern aus?

In Bayern wurde die Vereinigung der Pflegenden in Bayern gegründet. Der freiwillige Zusammenschluss von Pflegenden beruht im Gegensatz zu einer Pflegekammer auf einer freiwilligen Mitgliedschaft.

Anders als Bayern haben Bundesländer wie Niedersachen eine Pflegekammer mit Pflichtmitgliedschaft eingeführt. Der Blick auf die Folgen bestätigt unsere Befürchtungen: Bereits in den ersten Jahren wuchs der Widerstand gegen die Kammer. Immer wieder kam es zu Protesten von Pflegekräften in Niedersachen, die von hohen Beitragsforderungen überrascht wurden. Das Land Niedersachen musste reagieren und schaffte zumindest die Zwangsbeiträge ab.

Instagram Live mit der sozialpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Sylvia Bruns und Jochen Haußmann

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Was kritisieren wir?

  • Zwangsmitgliedschaft

    Die verpflichtende Mitgliedschaft stellt einen gravierenden Eingriff in die Rechte der Pflegefachkräfte dar. Den Pflegefachkräften wird eine Mitgliedschaft in einer Kammer auferlegt, die sie unter Umständen ablehnen.

  • Pflichtbeitrag

    Von Ihrem Nettogehalt zahlen die Pflegekräfte über Zwangsabgaben die Mitgliedschaft in der Pflegekammer. Eine Wahl, ob sie die Beiträge zahlen möchten, haben sie nicht. Dabei bewegt sich das Lohniveau der Pflegekräfte bereits jetzt im unteren Bereich. Statt die Vergütung zu verbessern, werden die Pflegekräfte finanziell belastet. Das ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen!

  • Keine substanziellen Verbesserungen

    Substanzielle Verbesserungen für die Pflegekräfte sind durch die bloße Schaffung einer Kammer nicht zu erreichen. Die Kammer wird gerade keine Tarifvertragspartei, die über das Gehaltsgefüge oder Personalausstattungen (Qualifikation, Quantität) mitentscheiden könnte. Erst recht wird diese Landes-Kammer ohne jeglichen Einfluss im Gemeinsamen Bundesausschuss sein. Die Pflegekammer droht somit zum zahnlosen Tiger zu werden.

  • Befragungsmethode

    Die Landesregierung nimmt das Votum von weniger als 2% aller Pflegekräfte als maßgebend für die Einführung einer Pflegekammer, von der alle Pflegekräfte betroffen sind. Wir meinen: Bei einer so gravierenden Entscheidung wie die Einführung einer Pflegekammer mit Pflichtmitgliedschaft hätten alle Pflegekräfte befragt werden müssen. Denn: Wenn nicht klar ist, was die Mehrheit der Pflegekräfte möchte, dann kann die Kammer nicht im Namen aller Pflegekräfte sprechen. Hinzu kommt: Nach unserer Meinung wurde in der Umfrage nicht klar genug darauf hingewiesen, dass es sich um eine Pflegemitgliedschaft mit Pflichtbeiträgen handelt.

Kurzum: Die Pflegekammer ist ein kostspieliges Bürokratiemonstrum, welches die Pflegekräfte viel kostet, ohne einen Nutzen zu bringen. Ihre Einführung beruht auf einer zweifelhaften Befragungsmethode. Die Kammer macht den Pflegeberuf letztlich nicht attraktiver und trägt somit nicht zur Stärkung des Pflegeberufs bei

Wofür setzen wir uns ein?

  • Aufwertung des Pflegeberufs

    Die Akademisierung des Pflegeberufs muss vorangetrieben werden. Wir brauchen ein durchlässiges Ausbildungssystem mit klar definierten Aufstiegs- und Weiterbildungsmöglichkeiten.

  • Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufs

    Von Ihrem Nettogehalt zahlen die Pflegekräfte über Zwangsabgaben die Mitgliedschaft in der Pflegekammer. Eine Wahl, ob sie die Beiträge zahlen möchten, haben sie nicht. Dabei bewegt sich das Lohniveau der Pflegekräfte bereits jetzt im unteren Bereich. Statt die Vergütung zu verbessern, werden die Pflegekräfte finanziell belastet. Das ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen!

  • Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch Entbürokratisierung & Digitalisierung

    Wir möchten Dokumentationspflichten auf das Nötigste reduzieren, damit mehr Zeit für die Zuwendung und Pflege am Menschen bleibt. Zusätzlich sollen digitale Hilfsmittel die Pflegekräfte bei Routineaufgaben entlasten.

Digitalisierung in der Pflege:

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Unsere Ansprechpartner

Abgeordnete

Mitarbeiter

Markus Flandi

Parlamentarischer Berater für Verkehr; Soziales und Integration sowie Gesundheitspolitik
Tel.: +49 711 2063-927