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Rülke und Schweickert: Entwicklung einer Öffnungsstrategie für Baden-Württemberg mehr als überfällig!

FDP/DVP-Abgeordnete erörtern Maßnahmen für ein Wiederhochfahren der Wirtschaft mit Wirtschaftsministern aus Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein

Unter dem Titel „Liberale Wege aus dem Lockdown: Wie fahren wir die Wirtschaft wieder hoch?“ haben am Samstag, 6. Februar 2021, die FDP/DVP-Abgeordneten Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP, und Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstands- und tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion, eine Diskussionsveranstaltung durchgeführt.

Ihre Gesprächspartner waren:

  • Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz
  • Dr. Bernd Klaus Buchholz, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus in Schleswig-Holstein
  • Fritz Engelhardt, Vorsitzender der DEHOGA Baden-Württemberg
  • Sabine Hagmann, Hauptgeschäftsführerin Handelsverband Baden-Württemberg

Dr. Bernd Klaus Buchholz stellte in der Diskussion den Perspektivplan Schleswig-Holstein vor. Dieser sieht abgestuft nach dem aktuellen Inzidenzwert eine schrittweise Wiedereröffnung von Wirtschaft und Gesellschaft vor. Dr. Volker Wissing ergänzte, dass man auch in Rheinland-Pfalz an ähnlichen Konzepten arbeite. Dr. Hans-Ulrich Rülke erklärte dazu: „Solch eine nachvollziehbare Öffnungsperspektive fordere ich auch von der Landesregierung in Baden-Württemberg. Den Bürgern und Unternehmen muss gesagt werden, ab welcher Corona-Inzidenzzahl wieder welche Aktivitäten möglich sein werden. Dies ermöglicht Planungssicherheit und gibt gleichzeitig eine Perspektive, um durch diese schwierige Zeit zu kommen. Das ‚Fahren auf Sicht‘ muss aber endlich ein Ende haben.“

Sabine Hagmann und Fritz Engelhardt schilderten eindrücklich die schwierige Situation für ihre Branchen. Nicht nur sind diese nun weit überwiegend seit Wochen, es fehle auch immer noch an den zugesagten staatlichen Unterstützungsleistungen. Prof. Dr. Erik Schweickert kommentierte: „Wer die Wirtschaft schließt, muss diese auch mit Hilfsleistungen unterstützen. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern einfach kluge Politik: Ansonsten verlieren wir Arbeitsplätze und die Basis für eine schnelle Erholung wird zerstört. Die langfristigen Folgen werden dann viel gravierender sein. Daher müssen Bundes- und Landesregierung es nun endlich sicherstellen, die Unternehmen schnell und angemessen zu unterstützen.“