EU-Hilfezahlungen für die Flutkatastrophe bleiben weiter aus.


Zum Bericht von Focus Online vom 14. September, laut dem die EU-Kommission wegen leerer Geldtöpfe angekündigte Millionenhilfen für die Flutkatastrophe in Deutschland und den Benelux-Staaten nicht auszahlen kann, sagt die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

„Es ist zutiefst beschämend, dass die EU-Kommission und Frau von der Leyen nicht in der Lage sind, schnelle Hilfen für die Opfer der Flutkatastrophe auf die Beine zu stellen. Noch im Juli wurden von der Kommission schnelle Millionenhilfen für die betroffenen Regionen in Aussicht gestellt. Heute stellt man plötzlich fest, dass die Reserve zur Solidarität und Soforthilfe der EU schon fast aufgebraucht sei. Während private Initiativen deutlich schneller und effektiver funktionieren, kommt staatliche Hilfe in vielen Fällen zu spät an.

Die EU-Kommission hat damit einen wichtigen Zeitpunkt verpasst, um den europäischen Bürgerinnen und Bürgern einen Ausdruck von Solidarität zu zeigen. Als jemand, der selbst mehrmals im Ahrtal unterwegs war und mit angepackt hat, macht mich diese Tatenlosigkeit fassungslos.

Gerade im Hinblick auf den Klimawandel muss die Europäische Union mit schnellen und unbürokratischen Mitteln den Katastrophenschutz in den Mitgliedsstaaten unterstützen. Wenn Europa weiterhin das Vertrauen und den Rückhalt der Bevölkerung aufrechterhalten will, muss es gerade in Krisensituationen für die Menschen da sein.“

Bildungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ist eher Mittelmaß im Bundesvergleich als bundesweit Vorreiter digitaler Bildung


FDP-Abgeordnete kritisiert mangelhaften Einsatz der Landesregierung

Die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Alena Trauschel, kritisiert in ihrer Rede zum europapolitischen Bericht der Landesregierung den Umgang mit dem gescheiterten EU-Rahmenabkommen mit der Schweiz:

„Die Landesregierung hatte seit dem Abbruch des Rahmenabkommens zwischen EU und der Schweiz fast zwei Monate Zeit gehabt, die politischen, juristischen und ökonomischen Folgen zu eruieren. Leider war das Thema der Regierung im europapolitischen Quartalsbericht nicht einmal eine Unterüberschrift wert. Die wirtschaftlichen Beziehungen zur Schweiz sollten insbesondere für das Land Baden-Württemberg im realpolitischen Handeln einen größeren Stellenwert besitzen.

Dass Ministerpräsident Kretschmann rund eine Woche vor Abbruch der Verhandlungen der Neuen Zürcher Zeitung ein Interview zu diesem Thema gegeben hat, macht die Tatenlosigkeit der Regierung noch bedauerlicher. Zudem scheint Innenminister Strobl seiner Parteifreundin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht vehement genug die Bedeutung dieses Rahmenabkommens verdeutlicht zu haben.

Es sollte in unser aller Interesse liegen, schleunigst auf eine neue Gesprächsgrundlage mit der Schweiz hinzuwirken. Verbraucher, Unternehmer und Arbeitnehmer aus Baden-Württemberg und der Schweiz dürfen in ihren Beziehungen zueinander nicht länger vernachlässigt werden. Wer sich in der Landesregierung hier untätig zeigt, begeht Machtmissbrauch.

Land hat bei europäischen Gemeinschaftsschulden das Nachsehen.


In ihrer ersten Rede vor dem Landtag von Baden-Württemberg äußert sich die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel, zum Thema Europa im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU:

 

„Unsere Landesverfassung gibt uns den Auftrag, ein vereintes und subsidiäres Europa zu gestalten. Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag lassen sich dazu außer Bekenntnissen keine konkreten Maßnahmen ableiten. Die Landesregierung sollte aber gerade beim Thema des EU-Wiederaufbaufonds ‚Next Generation EU‘ mehr Einfluss auf europäischer Ebene ausüben.

 

Die Umgehung der vertraglich vorgesehenen Schuldenfreiheit auf EU-Ebene trägt das akute Risiko, dass Schulden der Einzelstaaten auf lange Sicht vergemeinschaftet werden. Was als einmaliger Vorgang legitim sein mag, kann sich schnell zu einem leistungsfeindlichen Schreckgespenst entwickeln. Wirtschaftlich starke Regionen wie Baden-Württemberg werden in einem solchen System bestraft, während schwächeren Gegenden keine Anreize zum Gegenlenken gesetzt werden.

 

Neue Steuern und sozialisierte Schulden gefährden die europäische Integration und die Zukunft kommender Generationen von Europäern. Herr Kretschmann muss hier reagieren und sich für die Erfüllung unserer Landesverfassung einsetzen.“

Prüfung eines Vertragsverletzungsverfahrens ist erster wichtiger Schritt.

 

Alena Trauschel, Sprecherin für Europapolitik und LSBTI der FDP/DVP Fraktion, kommentiert die Pläne von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, gegen das umstrittene Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität in Ungarn vorzugehen:

 

„Ich bin froh, dass sich Frau von der Leyen dem Problem der massiven Diskriminierung von Homosexuellen in Ungarn annimmt. Dieses Gesetz ist das genaue Gegenteil unserer europäischen Werte und muss notfalls über ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gestoppt werden.

 

Information und schulische Aufklärung sind wesentliche Instrumente, um frühzeitig gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit zu sensibilisieren. Als Europäer müssen wir uns daher geschlossen gegen die menschenfeindlichen Gesetze von Viktor Orban stellen.“

Symbol der Toleranz ist kein politisches Statement.


Die LSBTTIQ-Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Alena Trauschel, fordert ein Ende der Steuerfreiheit von Europameisterschaften:

„Ich fordere, dass die UEFA bei Europameisterschaften keinerlei Steuererleichterungen im Bereich der Einkommen- oder Körperschaftsteuer durch die Bundesregierung erhalten soll. Die Fußballverbände begründen ihre Bitten um steuerliche Begünstigungen regelmäßig mit dem öffentlichen Interesse an den Großereignissen, welche die Menschen friedlich zusammenbringen sollen.

Tatsächlich soll laut UEFA-Statut Diskriminierung aktiv bekämpft werden.

Wenn jedoch die UEFA im Fall des Münchener Stadions ein universales Symbol der Toleranz – die Regenbogenfarben – als politisches Statement bewertet statt als die von den Statuten eingeforderte Diskriminierungsbekämpfung, sieht man, was von diesen Lippenbekenntnissen in der Praxis zu halten ist.

Die UEFA ist ein Milliardenunternehmen, das sich seine Werte offenbar danach aussucht, wie man gerade am besten Geld verdienen kann. Wer so agiert, verwirkt jedes Recht auf Steuernachlässe unter dem Deckmantel des Gemeinwohls.“

Entscheidend ist das individuelle Risikoverhalten.


Zum heutigen Weltblutspendetag kommentiert die LSBTTIQ-Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Alena Trauschel:

„Derzeit werden im ganzen Bundesgebiet dringend Blutspenden gebraucht, die Reserven werden immer knapper. Es ist absurd, dass in einer solchen Situation Menschen allein aufgrund ihrer sexuellen Identität von der Spende ausgeschlossen werden.

Das Blutspendeverbot für homo- und bisexuelle Männer muss endlich abgeschafft werden. Für die Eignung ist nicht die sexuelle Identität maßgeblich, sondern das individuelle Risikoverhalten eines jeden Menschen.“