Die Kompetenzen für die Klimapolitik liegen beim Bund und der EU.

Zur Meldung, dass Umweltminister Untersteller das 2013 gesteckte Klimaziel für 2020 erreicht hält, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Wenn man wegen einer Pandemie und wegen eines Lockdowns die Klimaschutzziele erreicht, dann ist das kein Grund zur Freude. Es ist ein Armutszeugnis gescheiterter grün-schwarzer Klimapolitik und ein eindeutiger Beweis dafür, dass es völlig unsinnig ist, kleinteilige Klimaschutzziele in einem Landesgesetz festzuschreiben. 2019 waren in Baden-Württemberg die CO2-Emissionen erst um 11,6 Prozent gesunken, das selbst gesteckte Ziel von 25 Prozent wäre also um mehr als die Hälfte verfehlt worden. Und selbst mit dem Lockdown, während dem Menschen zu Hause und Flugzeuge am Boden bleiben, konnte Untersteller sein selbstgestecktes Klimaziel nur mit der Schützenhilfe des EU-weiten Emissionshandels erreichen. Das wiederum zeigt einmal mehr, dass die Kompetenzen für die Klimapolitik nicht beim Land, sondern beim Bund und der EU liegen.

Klimaschutz endet nicht an Landesgrenzen, Klimaschutz muss global gedacht werden. Um die Ziele der Pariser Klimakonferenz zu erreichen, muss der Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterentwickelt werden. Zu einer schnellen Reduzierung der Treibhausgase kann der Ersatz von Kohlestrom durch Gas einen enormen Beitrag leisten. Wasserstoff ist eine Schlüsseltechnologie für den erfolgreichen Klimaschutz, er macht die Dekarbonisierung in zahlreichen Bereichen überhaupt erst möglich. Wir müssen außerdem die organische Speicherung von CO2 vorantreiben und durch Aufforstung und die Renaturierung von Mooren verstärken. Dafür müssen wir nationale und internationale Kooperationspartner gewinnen. Das wird aber nur mit langfristigen und realistischen Ziele gelingen und dem Verzicht auf unnötige Markteingriffe.“

FDP/DVP stellt mit einem Entschließungsantrag den mündigen Bürger in die Mitte der digitalen Verwaltungsdienstleistungen.

Zur Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Gesetze, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Für uns Freie Demokraten ist wichtig, dass der Erlass von automatisierten Bescheiden volle Transparenz für den Bürger bietet. Außerdem sollen die Mitarbeiter der Behörden entlastet werden, indem gleich gelagerte Fälle mit Hilfe eines automatisierten Verfahrens entschieden werden können. Daher müssen der verwendete Algorithmus und die Entscheidungskriterien für den Betroffenen offengelegt werden. Diese und weitere Forderungen haben wir mit einem Entschließungsantrag in das Parlament eingebracht. Die bisherigen Regelungen reichen aus unserer Sicht nicht aus, um den Interessen des Bürgers gerecht zu werden und die Digitalisierung im Rahmen der Verwaltung schnellstmöglich voranzutreiben. Automatisierte Entscheidungsfindungen müssen nachvollziehbar sein. Außerdem wollen wir, dass jeder Antragsteller das Recht auf eine Überprüfung einer automatisierten Entscheidung durch eine Person hat. Mehr Transparenz stärkt auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in digitale Verwaltungsleistungen und die Verwaltung allgemein. Sie ist damit auch eine Stärkung der Demokratie.“

 

 

Daniel Karrais

Die eingestellten Finanzmittel zur Breitbandförderung reichen nicht aus.

Zur Meldung des Innenministeriums zur Übergabe weiterer Breitbandförderbescheide, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP  Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Landesregierung muss sich neben der Feier der Übergaberunde der Breitbandbescheide auch der Wahrheit stellen. In der Antwort einer kleinen Anfrage (Drs. 16/9516) muss sie nämlich zugeben, dass seit Mitte Dezember noch über 450 Anträge zur Kofinanzierung gestellt, aber noch nicht bewilligt sind. Die beantragte Fördersumme allein dieser Anträge beträgt rund 560 Millionen Euro. Aufgrund der hohen Zahl von Bundesförderanträgen mit großen Zuwendungssummen reicht das Programmvolumen des Doppelhaushalts 2020/2021 nicht aus, um alle Anträge auf Kofinanzierung bewilligen zu können. Es kommt also auf den Haushalt des neu gewählten Landtags an, hier die entsprechenden Summen zur Verfügung zu stellen. Bis dahin können die Anträge nicht bearbeitet oder bewillig werden. Ein Umstand, der für die Kommunen nicht nur ärgerlich, sondern auch zukunftsgefährdend ist.

Wir Freie Demokraten haben bereits angekündigt, dass zur Finanzierung der digitalen Infrastruktur noch weiter in die Tasche gegriffen werden muss und wir eine weitere Milliarde Euro dafür zur Verfügung stellen wollen.

Die Landesregierung hat von Beginn der Legislaturperiode an keine Ahnung gehabt, welche Finanzmittel für den Breitbandausbau wirklich zur Verfügung gestellt werden. Digitalisierung muss endlich zur Chefsache gemacht werden!“

 

Daniel Karrais

Der Einsatz von künstlicher Intelligenz bei Verwaltungsdienstleistungen kann nur gelingen, wenn die Entscheidungsgrundlage der Algorithmen den Bürgerinnen und Bürgern transparent gemacht werden.

Im Rahmen der Online-Diskussionsveranstaltung der FDP/DVP Fraktion zum Thema „Roboter als Entscheider? Was wir von Facebook und Google für die Amtsstuben lernen können und was wir lieber lassen“, betonte der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, noch einmal die Bedeutung der Digitalisierung in Baden-Württemberg:

„Digitale Verwaltungsdienstleistungen, die mit der Unterstützung von Künstlicher Intelligenz oder vorsortierenden Algorithmen arbeiten können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen von wiederkehrenden Routineaufgaben entlasten. So haben sie mehr Zeit für Aufgaben, die eine größere Aufmerksamkeit benötigen, denn die Arbeit in den Behörden wird immer komplexer und vielfältiger. Wichtig ist, dass die Entscheidungsgrundlage aller Verwaltungsbescheide, sowohl der analog getroffenen als auch der digitalen, den Bürgerinnen und Bürgern transparent und nachvollziehbar gemacht werden. Nur mit dieser Verlässlichkeit und dem Vertrauen in diese Technologien kann eine moderne Verwaltung gelingen.“

 

In der von Ann Cathrin Riedel, Vorsitzende des Vereins für liberale Netzpolitik (LOAD e.V.), moderierten Diskussion betonte Martin Fuchs, Politikberater und Blogger, die Bedeutung digitaler Hilfsmittel. Er führte aus, dass der Behördendschungel mit dem Einsatz von Chatbots für den Bürger vorstrukturiert werden kann und man so schneller zu der Information gelangt, die man sucht. Darüber hinaus ist für die Behörde ersichtlich, welche Fragen besonders häufig gestellt werden oder an welchen Stellen weitere Informationen bereitgestellt werden müssen. So kann dieses einfache Hilfstool für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung einen spürbaren Mehrwert liefern. Fuchs betonte ebenfalls den Gedanken der Transparenz von verwaltungstechnischen Abläufen. Entscheidungen müssten für den Einzelnen nachvollziehbar getroffen werden. Dies sei für die Akzeptanz und den Erfolg unerlässlich.

Gabriele Reich-Gutjahr

Wirksame Fortschritte beim Klimaschutz erreichen wir nur, wenn wir marktwirtschaftliche Instrumente nutzen und echte Anreize schaffen.

 

Zur Resolution der Grünen-Landtagsfraktion, eine Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten in Baden-Württemberg vorzusehen, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die von den Grünen geforderte Solarpflicht auf Wohngebäuden ist nicht durchdacht und geht an den Interessen der Bürger vorbei. Die einseitige Fokussierung auf die Produktion von Strom mit Photovoltaik-Anlagen ist angesichts der Herausforderungen der CO2-Einsparziele nicht zielführend. Für eine erfolgreiche Energiewende im Gebäudesektor müssen wir vor allem auch die Bereitstellung von Wärme als einer der Hauptenergiebedarfe in den Blick nehmen. Hier können Blockheizkraftwerke, Brennstoffzellenheizungen, Solarthermie oder Wärmepumpen einen sinnvollen Beitrag leisten. In Baden-Württemberg gibt es rund 2,4 Millionen Wohngebäude. Etwa 70 Prozent davon wurden vor der ersten Wärmeschutz-Verordnung 1977 gebaut. Hier besteht ein erheblicher Sanierungsstau im baulichen Wärmeschutz. Gebäudesanierungen leisten einen wichtigen Beitrag zur Energieeffizienz und damit zum Klimaschutz. Wirksame Fortschritte beim Klimaschutz erreichen wir nur, wenn wir marktwirtschaftliche Instrumente nutzen und echte Anreize schaffen. Der Staat sollte es jedem Bauherrn selbst überlassen, auf welchem Wege er Energie spart. Unterstützungsprogramme können Anreize schaffen – entscheiden müssen Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger aber selbst.“

 

„Anstatt mit der Drohung eines weiteren staatlichen Eingriffs das Bauen immer unattraktiver zu machen, setzen wir uns für weniger Bürokratie und mehr Rechtssicherheit für Häuslebauer ein. Wir setzen dabei auf neue Technologien und Innovationen, um nachhaltige Gebäude zu gestalten im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen“, sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr.

Daniel Karrais

Der Sprecher der FDP/DVP Fraktion für Energiewirtschaft, Daniel Karrais, lehnt den Bau von Windrädern im Staatswald ab. Er sagt dazu:

 

„Wir sollten die Finger vom Staatswald lassen, solange Windstrom andernorts günstiger produziert wird. Nicht das Land mit den meisten Windrädern ist der beste Klimaschützer, sondern das mit den effizientesten Anlagen. Wenn in den Ausschreibungen Windkraftanlagen im Norden gewinnen, sollte man auch vorrangig dort Windräder bauen. Minister Untersteller gibt sich also die Antwort selbst, warum es ein wenig sinnvolles unterfangen ist, Tausende von Windkraftanlagen in Baden-Württembergs Wäldern zu bauen. Die Windkraft ist in Baden-Württemberg aufgrund der vergleichsweise geringen Windhöffigkeit nicht das Mittel der Wahl für die Energiewende. Ein ‚Südbonus‘ treibt die EEG-Umlage für die Stromkunden nochmal in die Höhe und führt zu einer ineffizienten Stromversorgung. Die Unfähigkeit der Grünen sich zwischen Naturschutz und Klimaschutz zu entscheiden, führt für die Projektierer zudem zu unhaltbar langen Genehmigungszeiten.

 

Insgesamt ist das Festhalten der Grünen an der unsinnigen Vorstellung einer Energieautarkie des Landes eine Träumerei, die uns teuer zu stehen kommt. Die Energiewende muss national und besser noch europäisch gedacht werden, wenn man sie so gestalten will, dass die Wirtschaft nicht durch horrende Stromrechnungen abgewürgt wird. Das Land sollte mehr auf Photovoltaik setzen. Da hat Baden-Württemberg deutlich mehr nachzuholen als beim Wind und vor allem auch mehr zu bieten.“

Daniel Karrais

Fragen der Erzeugung und Verteilinfrastruktur sind entscheidend für Planungssicherheit.

 

Zur heute vorgestellten Wasserstoff-Roadmap der Landesregierung erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Wasserstoff ist eine Schlüsseltechnologie für den erfolgreichen Klimaschutz, er macht die Dekarbonisierung in zahlreichen Bereichen überhaupt erst möglich. Daher ist es wichtig, die Voraussetzung für die Nutzung von Wasserstoff besser heute als morgen zu schaffen. Ich bin froh, dass nun auch die Landesregierung das Thema endlich auf die Agenda genommen hat.

 

Die grün-schwarze Wasserstoff-Roadmap greift allerdings zu kurz. Die Diskussion, ab wann welche Mengen Wasserstoff in Baden-Württemberg überhaupt zur Verfügung stehen werden, wird viel zu wenig berücksichtigt, genauso wie die Frage der Verteilinfrastruktur. Beides sind aber Voraussetzung für Planungssicherheit. Wasserstoff hat außerdem das Potenzial zur Dekarbonisierung des Wärmemarktes beizutragen. Die kritische Haltung zum Wasserstoff im Wärmemarkt ist daher eine völlig verfrühte Vorfestlegung. Diese Punkte müssen sich letztendlich am Markt entscheiden.

 

Die baden-württembergische Unternehmens- und Forschungslandschaft im Bereich der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie bietet bereits herausragende Potenziale in Industrie, Mobilität, Gebäude, Stromerzeugung, Wasserstofferzeugung, -verteilung, -speicherung und in den sektorenübergreifenden Bereichen. Diese Potenziale müssen wir jetzt heben. Wir müssen neue Energiepartnerschaften gewinnen, um einen echten europäischen Energiebinnenmarkt für regenerativ erzeugten Wasserstoff zu begründen. Dabei muss sich die sich entwickelnde Wasserstoffwirtschaft in einem möglichst offenen freien marktwirtschaftlichen Wettbewerb durchsetzen.“

Daniel Karrais

Verwaltungsdigitalisierung kann nur ein Erfolg werden, wenn die Bürgerinnen und Bürger einen spürbaren Mehrwert haben.

Zur Landtagsdebatte zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung

„Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Gesetze“, sagt der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Digitale Verwaltungsdienstleistungen oder Leistungen, die eine Stadtverwaltung smarter machen, können für alle Beteiligten einen Mehrwert darstellen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können von wiederkehrenden Routineaufgaben entlastet werden und haben damit mehr Zeit für Aufgaben, die eine größere Aufmerksamkeit benötigen. Hier müssen auch etwaige Vorbehalte in den Verwaltungen abgebaut werden. Die Landesregierung scheint mit dem Gesetzentwurf Handlungsbedarf erkannt zu haben, nur zieht sie nicht alle nötigen Schlüsse daraus und handelt viel zu zaghaft. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass hier mehr Tempo und Entschlossenheit an den Tag gelegt werden müssen. Als wichtigen Beitrag zur Serviceverbesserung für die Bürgerinnen und Bürger fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für das Once-Only-Prinzip geschaffen werden. Bürgerinnen und Bürger sollten Dokumente wie Geburtsurkunden, Meldenachweise oder Handelsregistereinträge nicht mehr bei jeder Stelle erneut vorlegen müssen. Darüber hinaus müssen die Bürgerinnen und Bürger Einblicke bekommen in die Algorithmen, die Entscheidungen treffen oder vorbereiten. Transparenz sorgt für Nachvollziehbarkeit und damit für Akzeptanz. Der Mensch steht für uns im Mittelpunkt aller digitalen Bestrebungen. Für die fortschreitende Digitalisierung der Verwaltung ist Akzeptanz unerlässlich.“

Daniel Karrais

Baden-Württemberg hat die Stärke einen globalen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

 

Zur Einigung der EU-Staaten auf ein gemeinsames Klimaziel erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Europa und Internationales, Daniel Karrais:

 

„Die Einigung der Europäischen Union auf ein gemeinsames Klimaziel für 2030 begrüße ich ausdrücklich, denn Klimaschutz gelingt nur gemeinsam. Um das Ziel zu erreichen, den Ausstoß von Treibhausgasen um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken, müssen nun alle Mitgliedsstaaten an einem Strang ziehen. Die EU sollte gemeinsam einen Fahrplan vorgeben, wie wir dieses Ziel erreichen. Dabei muss gewährleistet sein, dass die Wirtschaft nicht überfordert wird, sondern ihren Beitrag leisten kann. Baden-Württemberg hat dabei die Stärke einen globalen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

 

Wir Freie Demokraten setzen in Sachen Klimaschutz auf Nachhaltigkeit durch Innovation und vernünftige Lösungen. Durch erhöhte Effizienz können Ressourcen und Energie gespart, Emissionen reduziert und die Lebensqualität verbessert werden – nicht nur im Ländle oder in Deutschland, sondern weltweit. Die Stärke Baden-Württembergs liegt in der Entwicklung, Herstellung und dem Export von Technologien. Mit dieser Stärke können wir einen globalen Beitrag zum Klimaschutz leisten und gleichzeitig die Wirtschaft im Land stärken.“

Klimaschutz muss global gedacht werden und nicht auf dem Papier.

 

Zum angekündigten Start der grün-schwarzen Klimaschutzstiftung, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die Klimaschutzstiftung ist ein weiteres Show-Instrument der grün-schwarzen Symbolpolitik in Sachen Klimaschutz. Der innereuropäische Luftverkehr wird schon seit 2012 in den Europäischen Emissionshandel einbezogen. Dadurch hat das bei Flugreisen emittierte CO2 einen Preis. Durch eine Klimaabgabe auf Flugreisen der Landesverwaltung und Hochschulen, wird jetzt eine Klimaschutzstiftung finanziert, deren Wirkung zweifelhaft ist.

 

Die Grünen selbst standen der von der CDU vorgeschlagenen Stiftung lange skeptisch gegenüber und bezeichneten sie im letzten Jahr noch als Vorschlag fürs Schaufenster.

 

Eine reine Kompensation der Emissionen des Landes ist lediglich Klimaschutz auf dem Papier. Klimaschutz muss global gedacht werden, braucht eine starke Wirtschaft und innovative Technologien.“

Daniel Karrais

Zusätzliche Unterstützung bei der Cybersicherheit für kleine und mittlere Unternehmen erforderlich.

Der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion und Mitglied des Innenausschusses, Daniel Karrais, erklärt dazu:

„Cyberkriminelle sind die Einbrecher des 21. Jahrhunderts, Cybersabotage und –spionage sind die neuen Waffen von Groß- und Mittelmächten. Die Bedrohung durch Cyberangriffe ist ernst zu nehmen und darum müssen die staatlichen Cyberabwehrstrukturen gestärkt werden. Das Landeskriminalamt und das Landesamt für Verfassungsschutz haben starke Kompetenzen im Bereich der Cybersicherheit aufgebaut und leisten einen guten Beitrag zur Aufklärung und Bekämpfung von Straftaten und Bedrohungen aus dem Netz. Diesen gilt es weiter zu stärken.

 

In den Aufbau der neuen Cybersicherheitsagentur soll nun aber mehr Geld fließen als in die dafür fachlich zuständigen Abteilungen in den Sicherheitsbehörden. Da man jeden Euro nur einmal ausgeben kann, sollte man diese Stärken weiter stärken und somit die personelle und technische Ausstattung verbessern. Die Zuständigkeit für Strafverfolgung und Gefahrenabwehr muss bei der Polizei liegen. Hier müssen Doppelstrukturen vermieden werden. Zusätzlich benötigen vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Unterstützung in Form von Beratungsangeboten und empfohlenen Sicherheitsstandards. Eine wirksame Maßnahme zur Abwehr von Cybergefahren ist vor allem die Prävention, um Einfallstore möglichst klein und selten zu machen. Dies darf aber nicht zu Lasten der Landespolizei erfolgen. Es verwundert, dass das LKA den Aufbau einer neuen Behörde begrüßt, wenn dadurch Ressourcen, die für eigene Fähigkeiten zur Verfügung stünden, an andere Stellen abwandern.“

Daniel Karrais

Neuer Migrationspakt mit deutlichen Chancen auf Verbesserungen wird morgen verhandelt.

 

Zur heutigen Debatte über den Europa-Bericht der Landesregierung und dem geplanten neuen Migrationspakt der EU erklärt das Mitglied des Europaausschusses, Daniel Karrais:

 

„Der Migrationspakt, den die EU-Regierungschefs ab morgen verhandeln, ist ein wichtiger Meilenstein für eine praktikablere, modernisierte Zuwanderungs- und Asylregelung, auch wenn wichtige Themen noch ausgespart wurden.

Das Dublin-Regime ist gescheitert, das anzuerkennen ist ein erster wichtiger Schritt. Der Ersatz durch das sogenannte ‚Migration Governance System‘ kommt den seither Aufnahmeunwilligen in ihrem geforderten Beitrag zur Bewältigung von Flüchtlingsaufnahme und –kosten entgegen und das erhöht die Chancen auf eine Akzeptanz, ohne dass Entscheidendes verloren geht. Aber auch dies steht und fällt mit einer Verhinderung der Binnenmigration innerhalb der EU, denn dies würde vereinbarte Quoten unterlaufen. Diese Regelungen fehlen aber.

Schleunigst ergänzt müssen dazu noch Regelungen zur Arbeitsmigration angegangen werden, z.B. durch eine Zuwanderung nach einem Punktesystem nach den erklärten Bedarfen in den Mitgliedstaaten. Dies ist die andere Seite der Medaille; eine reine Flüchtlingsregelung ist ohne dies unvollständig. Wir fordern klare, nachvollziehbare Regelungen für Betroffene und Unternehmen.

Entscheidend ist dazu noch die Ausstattung und Arbeitsfähigkeit der Grenzschutzorganisation FRONTEX, deren Arbeit man aber auch erleichtern kann, wenn die EU Flüchtlingsabkommen mit dem Libanon und Jordanien schließt und damit dort auch eine höhere Unterstützung leisten kann.“

Daniel Karrais

Zu den grün-schwarzen Plänen, die Überarbeitung des Energie- und Klimaschutzkonzepts (IEKK) nicht mehr bis zum Ende der Legislaturperiode anzugehen, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die Verschiebung der Umsetzung des IEKK zeigt wieder einmal, dass es völlig unsinnig ist, verbindliche Prozentvorgaben in einem Landesgesetz festzuschreiben. Klimaschutz endet nicht an Landesgrenzen, sondern muss europaweit und nicht zuletzt global gedacht werden. Darauf, dass die Ziele im Klimaschutzgesetz aufgrund der Beschlüsse der EU überholt waren, bevor das Gesetz beschlossen wurde, habe ich hingewiesen. Wir brauchen eine starke Wirtschaft und die Förderung innovativer Technologien anstelle eines symbolpolitischen Gesetzeswerkes. Wenn sich jetzt die Rechtsgrundlage für die konkreten Maßnahmen verzögert, ist außer viel heißer Luft nichts erreicht in Sachen Klimaschutz in Baden-Württemberg. Das macht aber nichts, denn EU und Bund, als die Ebenen, in denen die Festlegung von Klimaschutzmaßnahmen Sinn ergeben, kümmern sich darum.

 

Minister Untersteller wollte Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden, wird aber von den klimapolitischen Zielen der EU abgehängt. Schon in der zweiten Beratung zum Klimaschutzgesetz (14. Oktober), habe ich Minister Untersteller erklärt, dass seine Klimaziele, die Treibhausgas-Emissionen in Baden-Württemberg bis 2030 um 42 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren, längst nicht mehr aktuell sind. Eine Woche zuvor hatte das EU-Parlament das EU-Klimaziel bis 2030 verschärft. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll im Vergleich zu 1990 um 60 Prozent sinken.“

 

Online-Veranstaltung der FDP/DVP-Fraktion: „Kein Internet – keine Digitalisierung. Wie wir der digitalen Infrastruktur ein Update verpassen“.

 

Der steigende Bandbreitenbedarf muss sich in den Investitionen zur digitalen Infrastruktur bereits heute wiederspiegeln.

Im Rahmen der Online-Diskussionsveranstaltung der FDP/DVP-Fraktion zum Thema „Kein Internet – keine Digitalisierung. Wie wir der digitalen Infrastruktur ein Update verpassen“ betonte der Abgeordnete Daniel Karrais noch einmal die Bedeutung der Digitalisierung zur in Baden-Württemberg:

„Gerade die Corona-Pandemie mit der verbundenen Notwendigkeit, vermehrt im Home-Office zu arbeiten, die Kinder im Home-Schooling zu unterrichten und mit der Familie Video-Telefonie zu betreiben, hat gezeigt, wie wichtig eine gute digitale Infrastruktur ist. Alle Digitalisierungsbestrebungen fußen auf einem schnellen Internet. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob man in einer dichtbesiedelten Stadt oder im Ländlichen Raum lebt. Wir in Baden-Württemberg haben da einen großen Nachholbedarf. Wir dürfen nicht weiter abgehängt werden. Daher lautet mein dringender Appell an die Privatwirtschaft und an die Bundes- und Landesregierung: An der Digitalisierung darf nicht gespart werden.“

In der von Guido Gehrt, Leiter der Bonner Redaktion des Behördenspiegels, moderierten Diskussion betonte Michael Schlichenmaier, stellvertretender Stabsstellenleiter des Landkreistags Baden-Württemberg sowie Mitglied der Clearingstelle Digitale Infrastruktur im Ländlichen Raum, die Bedeutung des schnellen Internets. Daher sei es folgerichtig, dass von staatlicher Seite nur auf glasfaserbasierende Technologien gefördert werden. Als die großen Herausforderungen identifizierte er die finanzielle Ausstattung für Breitbandinfrastruktur, in die mehr investiert werden müsse. Auch werde die Bürokratie für viele Antragssteller als überbordend wahrgenommen, was die Antragsstellung unnötig verkompliziere und verlängere.

Kai Schinkel, Unternehmer und Mitglied des DIHK-Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie, machte noch einmal deutlich, dass die Politik im Rahmen des geförderten Ausbaus, mit der Privatwirtschaft, also dem eigenwirtschaftlichen Ausbau, in einen engeren und verbesserten Austausch gehen müsse. Doppelstrukturen gelte es zwingend zu vermeiden. Zudem machte er die Bedeutung des Breitbandausbaus auch für die ärztliche Versorgung deutlich, denn Telemedizin werde eine immer größere Bedeutung in der Gesellschaft bekommen. Zudem werde der Breitbandbedarf durch die voranschreitenden Technologien, beispielsweise bei der Videoüberwachung, stetig steigen.

Alle Referenten waren sich einig, dass die Digitalisierung als großer Treiber für Veränderung in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft fungiert und die Gestaltungs- und Zukunftsaufgabe unserer Zeit ist.

Daniel Karrais

Klimaschutz braucht eine starke Wirtschaft und innovative Technologien.

Zur heutigen zweiten Beratung des Gesetzesentwurfs zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Landesregierung sieht im Klimaschutzgesetz ein Aushängeschild baden-württembergischer Politik. Dabei entspricht schon das oberste Ziel der Novelle, die Treibhausgas-Emissionen in Baden-Württemberg bis 2030 um 42 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren, nicht einmal mehr den aktuellen klimapolitischen Entwicklungen. Denn erst in der vergangenen Woche hat das EU-Parlament das EU-Klimaziel bis 2030 verschärft. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll im Vergleich zu 1990 um 60 Prozent sinken. Genau hier zeigt sich wieder einmal, dass es völlig unsinnig ist, verbindliche Prozentvorgaben in einem Landesgesetz festzuschreiben. Klimaschutz endet nicht an Landesgrenzen. Die Kompetenzen bei der Energiewende liegen bei der EU und beim Bund. Da helfen keine Photovoltaik-Pflicht und keine kommunale Wärmeplanung. Freiwillige Klimaschutzvereinbarungen gehören schon mal gar nicht in einen Gesetzestext. Die Einführung einer Klimaabgabe auf Flugreisen der Landesverwaltung und Hochschulen scheint ausschließlich der Finanzierung der Klimaschutzstiftung zu dienen, wenn man bedenkt, dass der innereuropäische Luftverkehr schon seit 2012 in den Europäischen Emissionshandel, dem zentralen Klimaschutzinstrument der EU, einbezogen ist.

 

Daniel Karrais

Verlässliche Zeitrahmen für die Umsetzung von Digitalisierungsprojekten sind unerlässlich.

Zur heutigen zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des E-Government-Gesetzes Baden-Württemberg und anderer Vorschriften, sagte der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais:

„Baden-Württemberg hinkt bei der Umsetzung von E-Government-Angeboten und Strukturen hinterher. Die digitale Verwaltung ist gefordert, sich der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger anzupassen. Derzeit geht der Stand beim E-Government an der digitalen Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Die Verzögerung der Einführung der E-Akte in Baden-Württemberg ist nun die sichtbare Folge der kurzsichtigen Politik der grün-schwarzen Landesregierung. Missstände im Projektmanagement und das fehlende Gespür für die Digitalisierungsschritte, die notwendig sind, machen deutlich, dass die Landesregierung Digitalisierung zwar vollmundig begrüßt, aber in deren Umsetzung häufig überfordert ist. Ein eigenständiges Digitalisierungsministerium, welches die Kompetenzen und Fähigkeiten im Projektmanagement hätte, hätte diese Gesetzesänderung obsolet gemacht.“

Gabriele Reich-Gutjahr

Staatlich verordnete Klimaschutzziele behindern Innovationen und klimapolitisch optimale Investitionen der Unternehmen im Land.

 

Zum heute vorgestellten Klimabündnis des Umweltministeriums, erklärt die wirtschafts- und umweltpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die Vielfalt der Firmen, die dem Klimabündnis Baden-Württemberg bereits beigetreten sind zeigt, dass die Wirtschaft sich der Aufgabe stellt. Die Ansätze sind vielfältig und liegen sowohl bei den direkten Emissionen durch die Geschäftstätigkeit als auch bei den Bezugsquellen von Strom und Wärme. Um die großen Potentiale zu heben, braucht es aber Investitionen und Technologieoffenheit. Die im Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg vorgesehene staatlich verordnete Photovoltaikpflicht auf gewerblichen Neubauten ist genau deshalb kontraproduktiv, da sie den Investitionsspielraum der Unternehmen einengt.“

 

Der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais betont:

„Die Landesregierung bürdet den Unternehmen mit der Photovoltaikpflicht nicht nur zusätzliche bürokratische Hürden und Kosten auf, sie greift in die unternehmerischen Freiheiten ein und behindert somit klimapolitisch optimale Investitionen. Wir Freie Demokraten unterstützen die energiepolitischen Ziele der Pariser Klimakonferenz ausdrücklich. Wir verwahren uns aber gegen jede Instrumentalisierung des Abkommens im Sinne einer Verbots- und Umerziehungskultur. Nicht die Politik soll Technologien und Maßnahmen bestimmen, ideologiegetriebene Pflichten und Verbote festlegen, sondern die Verbraucher und Unternehmen sollen entscheiden. Wir müssen die Entwicklung von Technologien fördern, die Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit verbinden“.

 

Gesetzesentwurf ist teure Symbolpolitik und greift in Entscheidungsfreiheit der Wirtschaft und der Kommunen ein.


Zur heutigen ersten Beratung des Gesetzesentwurfs zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Die landesgesetzlichen Klimaziele für 2020 hat Baden-Württemberg nur auf Grund der Corona-Pandemie erreicht. Allein diese Tatsache zeigt, dass es völlig unsinnig ist, in einem symbolpolitischen Landesgesetz utopische Zielvorgaben zu formulieren, zu deren Erreichung der Landesgesetzgeber nicht einmal die notwendigen Kompetenzen hat. Diese liegen für die Energiewende, sei es beim Emissionshandel, bei steuerlichen Anreizen oder bei den Rahmenbedingungen des Strommarkts, beim Bund und der EU.

Unternehmen im Land bürdet Grün-Schwarz mit der Photovoltaik-Pflicht beim Neubau von Nicht-Wohngebäuden und Parkplätzen nicht nur zusätzliche bürokratische Hürden und Kosten auf, die Landesregierung greift massiv in die unternehmerischen Freiheiten ein. Die Landesregierung weiß auf Nachfrage (Drs. 16/8685) nicht einmal, wie viele Neubauten über eine Solaranlage verfügen, hält aber trotzdem eine Pflicht für erforderlich. Alternative Maßnahmen für eine bessere Klimabilanz werden gar nicht betrachtet. Mit der Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung und der Beteiligung der Regierungspräsidien in Bauleitplanverfahren untergräbt sie darüber hinaus die verfassungsrechtlich verankerte kommunale Selbstverwaltung.

Wir Freie Demokraten unterstützen die energiepolitischen Ziele der Pariser Klimakonferenz ausdrücklich. Klimaschutz endet aber nicht an Landesgrenzen, sondern muss global gedacht werden. Klimaschutz gelingt nur, wenn die Prinzipien der Subsidiarität, der Sozialen Marktwirtschaft und der Technologieoffenheit respektiert werden. Klimaschutz darf nicht zu einer zentralverwaltungswirtschaftlichen Klima-Planwirtschaft führen. Ernstzunehmende Politik im Dienste des Klimaschutzes sieht anders aus“.

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Forderung für einen Durchbruch bei der digitalen Infrastruktur als Rückgrat für ein modernes und smartes Baden-Württemberg – Rückstand im europäischen Vergleich muss aufgeholt werden.


Zur heutigen Landespressekonferenz, bei der die FDP/DVP Fraktion ihr Positions- und Forderungspapier „Digitaloffensive für Baden-Württemberg“ vorgestellt hat, führt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, aus:

„Seit Beginn dieser Legislaturperiode wird Innenminister Thomas Strobl nicht müde anzukündigen, er wolle bis zum Jahr 2021 auch den letzten Schwarzwaldhof an das schnelle Internet angeschlossen haben. Zur Mitte der Legislaturperiode hat er dieses Ziel relativieren müssen. Der Lockdown der Corona-Pandemie hat wie ein Brennglas deutlich die Defizite der digitalen Infrastruktur aufgezeigt. Diese Defizite offenbaren den Rückstand des Landes in einer internetbasierten globalisierten Welt. Auch in Schulen und Verwaltungen zeigte sich, dass das Land in der Digitalisierung viel Nachholbedarf hat. Daher fordern wir einen Durchbruch bei der digitalen Infrastruktur und Ausstattung, für den wir eine weitere Milliarde Euro investieren wollen.

Die Gegenfinanzierung der standortsichernden, zukunftsweisenden und dringend überfälligen Investitionen in die Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur sowie in weitere Projekte, die mit dem steigenden Breitbandbedarf einhergehen, erfolgt aus Mitteln der Baden-Württemberg Stiftung. Entnimmt man der Baden-Württemberg Stiftung eine Milliarde, rund die Hälfte ihres Stiftungsvermögens, so stünden für den flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrastruktur insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Mit diesem finanziellen Rückenwind ist es machbar, den Anschluss an den Rest Europas und der Welt in Sachen Digitalisierung zu finden.

Wir brauchen ein klares Infrastrukturziel: ‚Flächendeckendes Glasfasernetz‘, also Glasfaser bis in jedes Gebäude. Dazu müssen Breitband und Mobilfunk zwingend gemeinsam gedacht werden und nicht wie bisher getrennt im Innen- und Wirtschaftsministerium. Wir werden den Herausforderungen der bereits laufenden digitalen Transformation nur gerecht, wenn wir den politischen Gestaltungsrahmen verändern und diesen wichtigen Zukunftsbereich in die klare Zuständigkeit eines Ministeriums legen. Deshalb untermauern wir unsere Forderung nach einem Digitalisierungsministerium, das ein Kompetenzzentrum mit klarer politischer Verantwortung ist.“

 

Der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais, führt aus:

 

„Der digitale Wandel ist das Megathema unserer Zeit. Dabei geht es um mehr als schnelles Internet mit Funk und Kabel. Für uns Freie Demokraten sind, neben dem Ausbau der digitalen Infrastruktur, die nutzenden Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen Dreh- und Angelpunkt unserer Überlegungen. Sie müssen in die Lage versetzt werden, die digitale Infrastruktur auch passgenau nutzen zu können. Die Interaktion mit dem Staat ist oft das einzige, was die Menschen in unserem Land noch analog erledigen müssen: Zeitgemäße Online-Angebote und digitale Arbeitsweisen bei der öffentlichen Hand fehlen weitestgehend. Darum brauchen wir eine Digitalisierungsoffensive, um unser Ländle smart und damit zukunftsfähiger zu machen. Nur wenn auch der Staat die Zeichen der Zeit erkennt, können wir Baden-Württemberg international wettbewerbsfähig halten.

 

Das bedeutet für uns, dass neben dem Ausbau von Internet und Mobilfunk auch Investitionen in Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie in die technische Ausstattung, beispielsweise in Schulen, Verwaltungen oder der Polizei, getätigt werden müssen. Wir wollen den Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen durch die Weiterentwicklung von eGovernment-Angeboten einen echten Mehrwert und Zeitersparnis bieten. Kommunalverwaltungen kleinerer Kommunen sollen außerdem Unterstützung bei der Beschaffung eines eigenen Glasfaseranschlusses bekommen sowie bei der Beratung zum Ausbau der digitalen Infrastruktur unterstützt werden. Arbeitsplätze in Behörden sollen mit mobilen Arbeitsplätzen ausgestattet werden, sodass ein Einsatz per Telearbeit grundsätzlich möglich ist. Kommunen wollen wir bei der Ausstattung ihrer Mitarbeiter mit mobiler IT unterstützen. Durch die neue Mobilität können innovative Ideen zur Zusammenarbeit in der Behörde entstehen, Arbeitswege können reduziert werden. Dazu braucht es auf allen Ebenen einen Bewusstseinswandel, den wir Freie Demokraten fordern und fördern wollen.“

Daniel Karrais

Zu einer erfolgreichen (Verwaltungs-)Digitalisierung ist Mut, Weitsicht und Engagement unerlässlich. Der Landesregierung fehlt es an allem.

Zur Mitteilung des Innenministeriums, wonach sich Land und Kommunen auf eine Doppelstrategie zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes geeinigt haben, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion Daniel Karrais:

„Baden-Württemberg hinkt bei der Umsetzung von E-Government Angeboten und Strukturen hinterher. Die digitale Verwaltung ist gefordert, sich der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger anzupassen. Derzeit geht der Stand beim E-Government aber an der digitalen Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Die Verzögerung der Einführung der E-Akte in Baden-Württemberg ist eine sichtbare Folge der kurzsichtigen Politik der grün-schwarzen Landesregierung. Gerade in Zeiten der Kontaktbeschränkungen und der Empfehlung nicht dringende Kontakte zu vermeiden, sind E-Government Angebote ein wichtiger Baustein, um weiterhin alles Erforderliche erledigen zu können. Leider zeigt sich bei diesem digitalen Stresstest, dass noch Lücken bestehen, und wo Angebote für die Bürgerinnen und Bürger besonders nützlich sein könnten, wären sie bereits digitalisiert. Insofern zeigt sich wieder, dass die Landesregierung immer nur dann reagiert, wenn der Druck zur Handlung steigt. Es reicht allerdings nicht aus, lediglich einzelne Verwaltungsdienstleistungen, wie die Online-Beantragung eines Parkausweises umzusetzen oder Dokumente digital einreichen zu können, wenn diese zur Bearbeitung in der Behörde wieder ausgedruckt und in Papierakten archiviert werden müssen. Daher wäre die Etablierung des Once-Only Prinzips wichtig und serviceorientiert. Bürgerinnen und Bürger sollten Dokumente wie Geburtsurkunden, Meldenachweise oder Handelsregistereinträge nicht mehr bei jeder Stelle erneut vorlegen müssen. Die Zeit der Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, wie wichtig Digitalisierung im Allgemeinen und im Speziellen auch in den Kommunen ist.“

Daniel Karrais

Das Potenzial der Solarenergie im Land darf nicht gefährdet werden.

 

Nach 20 Jahren endet Ende des Jahres die Förderung für die ersten Solaranlagen nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG). Betroffen sind davon rund 30.000 Anlagen im Land. Dazu sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais:

 

„Nach 20 Jahren läuft die Förderung nach dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) für die ersten Solaranlagen aus. Die Betreiber brauchen nun schnell eine Perspektive ohne bürokratische Zwänge, die den Weiterbetrieb dieser Anlagen lohnenswert macht. Sonst droht rund 30.000 Anlagen im Land in den nächsten fünf Jahren das Aus. Das kann niemand wollen, der die Klimaschutzziele für 2050 ernsthaft erreichen will – gerade, weil das Solarpotenzial im Südwesten erst zu 21 Prozent ausgeschöpft ist. Bevor man, wie beim geplanten Klimaschutzgesetz, eine Pflicht für die Photovoltaik einführt, sollte man die vorhandenen Potentiale voll ausschöpfen. Bestandsanlagen stillzulegen wäre geradezu absurd. Es ist bezeichnend für die Energiepolitik der letzten Jahre, dass man offensichtlich aufkommende Probleme erst versucht zu lösen, wenn es schon zu spät ist. Ich fordere die Landesregierung daher auf, sich hier endlich nachdrücklich für die notwendigen Anpassungen auf Bundesebene einzusetzen.

Dass sich das EEG, das ursprünglich als Instrument zur Markteinführung gedacht war, zu einer teuren und planwirtschaftlichen Dauereinrichtung entwickelt hat, das kritisieren wir Freien Demokraten schon lange. Wir sind überzeugt, dass sich Ressourcen am besten sparen lassen und sich das Klima am besten schützen lässt, indem wir konsequent auf marktwirtschaftlichen Wettbewerb, Technologieoffenheit und Anreize für Innovationen setzen. Die künftige Energieversorgung muss nicht nur sicher und verlässlich, sondern auch für Wirtschaft und Verbraucher bezahlbar bleiben“.

Daniel Karrais

Fördergelder auszuzahlen ist mehr als eine lästige Nebentätigkeit.

Zur Mitteilung des Innenministeriums, die sich auf die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage „Innovativer und flächendeckender Glasfaserausbau in der Stadt und auf dem Land“ und der daraus resultierten Berichterstattung bezieht, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais:

 

„Wenn man sich die Zahlen, die die Bundesregierung zu den bewilligten und auch abgerufenen Fördergeldern beim Breitbandausbau veröffentlicht hat, anschaut, dann ist es doch verwunderlich, wie viel Geld Baden-Württemberg noch nicht abgerufen hat. Ich habe die Landesregierung im Rahmen einer kleinen Anfrage gebeten, hierzu Stellung zu nehmen und detailliert die Gründe darzulegen, warum die Gelder bisher noch nicht abgerufen werden. Wenn das Innenministerium flapsig mitteilt, es sei entscheidend, dass die Menschen schnelles Internet bekommen – und nicht, wann die Fördergelder ausgezahlt werden, so verkennt das die Lage eklatant. Langes Warten auf die Auszahlung bereits bewilligter Fördermittel hemmt die Investitionen und sorgt mitunter für dicke Luft.“

Digitale Infrastruktur ist die Grundlage aller digitalen Bestrebungen und Entwicklungen.


Zur Mitteilung des Landkreistags, welche kritisiert, dass es eine Einigung der Bundesregierung mit der EU-Kommission gäbe, wonach bis 2023 die Aufgreifschwelle auf 100 Mbit/s festgelegt wird, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais:

„Gerade der Lockdown während der Corona-Pandemie hat sehr eindrücklich gezeigt, wie wichtig eine gute digitale Infrastruktur für alle Bereiche des Lebens ist. In Zeiten von Home-Schooling, Home-Office oder digitalen Behördengängen ist eine schnelle Internetverbindung unerlässlich. Schnell bedeutet für uns Gigabit. Ziel muss der flächendeckende Glasfaserausbau sein. In diesem Zusammenhang hätten wir uns eine Anhebung der Aufgreifschwelle auf mindestens 250 Mbit/s gewünscht. Die getroffene Einigung ermöglicht leider nur einen Lückenschluss, der Gebiete, die bisher noch nicht mit Vectoring versorgt sind. Faktisch wird also die Anhebung der Aufgreifschwelle nur dazu führen, dass es mehr Vectoring gibt, aber der angestrebte Glasfaserausbau weiter verzögert wird. Eine Anhebung der Aufgreifschwelle ist aber zumindest ein Schritt in die richtige Richtung – auch wenn der Weg zu einer flächendeckenden Gigabit-Versorgung noch weit ist. Wir fordern von Innenminister Strobl, dass er sich weiter auf europäischer Ebene dafür einsetzt, dass endlich der echte Glasfaserausbau in Baden-Württemberg begonnen werden kann und dieser auch so gefördert werden kann, dass er stattfindet.“

Digitale Verwaltungsangebote können Kommunen entlasten. Ein Ausbau und eine Verstetigung solcher Angebote ist daher unerlässlich.


Zur heutigen ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Gesetz zur Ausführung des Passgesetzes, des Personalausweisgesetzes und des eID-Karte-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion Daniel Karrais:

„Die Nutzung des ‚Smart Perso‘ und damit auch der eID-Karte kann viele Vorteile bieten – sofern die digitalen Verwaltungsleistungen dies auch zulassen. Baden-Württemberg hinkt bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes deutlich hinterher. Dass der Zeitplan, der das Gesetz zur Umsetzung vorgibt, zu schaffen ist, halte ich für sehr unwahrscheinlich. Es gibt keinen konkreten Zeitplan, wann welche digitale Verwaltungsleistung zur Verfügung stehen soll. Wenn man die Kommunen bei der Umsetzung der eID-Karte unterstützen und entlasten möchte, dann muss man die digitalen Verwaltungsangebote ausweiten und für Bürgerinnen und Bürger den klaren Mehrwert der Online-Funktion des Personalausweises oder den Vorteil einer eID-Karte sichtbar machen.“

Umwelt- und Artenschutz sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.


Zur heutigen ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes kommentiert der Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt und Energie der FDP/DVP Fraktion und naturschutzpolitische Sprecher, Daniel Karrais:

„Der heutige Gesetzesentwurf der Landesregierung nimmt nach wie vor einseitige Schuldzuweisungen für den Rückgang der Artenvielfalt in Richtung Landwirtschaft vor. Es kann also keineswegs von einer Aussöhnung zwischen Landwirtschaft und Naturschutz gesprochen werden. Was als Volksbegehren mit vollkommen realitätsfremden Forderungen begann, soll nun mit einem zwar entschärften, aber nach wie vor nicht überzeugendem Gesetzentwurf beendet werden. Dieser aus politischen Gründen zu Stande gekommene Kompromiss führt zu mehr Bürokratie bei der Landwirtschaft und setzt schwer erreichbare  Ziele bei der Reduktion von Pflanzenschutzmitteln.

Die Ursachen für das Artensterben sind vielfältig und damit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.  Die Forderungen aus dem Volksantrag `Gemeinsam unsere Umwelt schützen´ müssen daher im Gesetz berücksichtigt werden. Der Volksantrag hat überzeugend dargelegt, wie ein Interessensausgleich aller Akteure gelingen kann. Leider orientiert sich die Landesregierung daran zu wenig und hält an den kontraproduktiven Maßnahmen fest.

Wir werden uns im weiteren Gesetzgebungsverfahren für konkrete Verbesserungen einsetzen. Wir fordern insbesondere vier Punkte:

  1. Anstatt starrer Vorgaben für die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln brauchen wir eine wirksame Strategie. Diese muss das berechtigte Interesse des Pflanzenschutzes und der Ertragssicherheit mit Umweltmaßnahmen so balancieren, dass sie realistisch sind und landwirtschaftlichen Betrieben eine wirtschaftliche Anwendung möglich ist. Dazu müssen auch technologische Innovationen und neue Methoden zum Einsatz kommen und gefördert werden.
  2. Wir lehnen eine Ausweitung des Biosektors über die Marktnachfrage strikt ab. Dies würde nur zu einem Preisverfall von Landwirtschaftsprodukten führen und am Ende den Landwirten – gerade auch den Bio-Landwirten – nur schaden.
  3. Die Ursachen und der Umfang des Artenschutzes sind immer noch zu wenig verstanden. Daher können Maßnahmen auch nicht zielgerichtet greifen. Die Lösungen dafür können nur mehr Forschung und neue Erkenntnisse heißen. Je mehr wir über Biodiversität wissen, desto besser können wir diese auch fördern.
  4.  Die Flächenkonkurrenz ist eine große Herausforderung in unserem Land. Landwirtschaft, Naturschutz, Wohnen, Energiegewinnung, Verkehr – all diese Bereiche verlangen nach einem Stück der begrenzten Fläche. Die verschiedenen Interessen gilt es dabei auszutarieren und abzuwägen. Es darf aber keinesfalls zu eigentumsfeindlichen Maßnahmen oder gar zu so etwas wie Enteignungen kommen. Für uns bei der FDP/DVP Fraktion hat der Besitzerschutz höchste Priorität.“