Kritik des Rechnungshofs an der Digitalisierungsstrategie bestärkt Haltung der FDP/DVP Fraktion


Zur Kritik des Rechnungshofs Baden-Württemberg in seiner Denkschrift 2021 an der Grundkonzeption der Digitalisierungsstrategie des Landes digital@bw, sagt Daniel Karrais, digitalisierungspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

„Der Rechnungshof hat völlig recht, wenn er jetzt offenlegt, dass die Digitalisierungsstrategie von Grün-Schwarz in Wahrheit keine Strategie ist. Laut Rechnungshof bestehe digital@bw aus einer losen Sammlung von Fördermaßnahmen, die keine messbaren Ziele verfolgen und nicht einmal einheitlich in einem Ministerium gesteuert und überwacht werden. Er moniert, dass die Strategie seit 2017 weder evaluiert noch weiterentwickelt wurde. Und das, obwohl die Entwicklungen der Digitalisierung unaufhaltsam mit hoher Geschwindigkeit voranschreiten. Wenn nach fünf Jahren digitale Endgeräte schon völlig veraltet sind, ist das bei einer Digitalstrategie auch so. Digitalisierung muss über alle Ressorts hinweg gedacht werden. Die bisherige Haltung der FDP/DVP Fraktion wird durch die Rechnungshof-Kritik bestärkt.

Der Wildwuchs an Förderprogrammen führt zu Doppelstrukturen und verhindert eine klare Bestimmung des Erfolgs. Das Desaster um ella@bw, die fragwürdige Einführung der Luca-App und das Zurückrudern beim Einführungsdatum der E-Akte sind nur die prominentesten Beispiele. Die Probleme in der Digitalisierung des Landes konzeptlos mit Geld zuzuschütten ist weder finanzpolitisch sinnvoll noch lässt sich das eine vernünftige Strategie nennen. Die notwendigen Fördergelder müssen zielgerichtet eingesetzt und zentral koordiniert werden. Baden-Württemberg braucht eine Digitalisierungsstrategie, die den Namen auch verdient hat, damit unsere Zukunft nicht verspielt wird. Baden-Württemberg ist in Deutschland auf einem der hinteren Ränge, wobei Deutschland schon auf den hinteren Plätzen ist. Darum braucht es ein eigenständiges Digitalisierungsministerium, das für klare Zuständigkeiten und die richtige Priorisierung sorgt, sowie eine Digitalisierungsoffensive. Die transparente Übersicht über den tatsächlichen Stand könnte durch ein speziell auf das Land zugeschnittenen Digitalisierungs-Index in der Tat weit nach vorne gebracht werden. Grün-Schwarz sollte sich die Empfehlungen des Rechnungshofs zu Herzen nehmen!“

Klimaschutzmaßnahmen sind auch Erfolgsfaktor für die Unternehmen.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt in der heutigen Plenardebatte „Klimaplan 2030 – Sargnagel für die Wirtschaft in Baden-Württemberg“:

„Die heutige Debatte zeigt wieder einmal: Die AfD hat nichts verstanden. Im Zusammenhang mit Klimaschutzmaßnahmen und angesichts der mindestens 170 Toten in den Hochwassergebieten im Westen von ‚Sargnagel‘ zu sprechen, ist an Respektlosigkeit kaum zu überbieten. Aber auch inhaltlich zeigt sich mal wieder ihr Unvermögen: Das Hochwasser, Waldbrände oder Hitzewellen – alles Konsequenzen aus dem Klimawandel – auch den Unternehmen schaden, hat ansonsten jeder begriffen. Daher brauchen wir dringend Maßnahmen gegen die Klimawandel. Diese können aber auch Chance für unsere Unternehmen bieten: Feinstaubarme Bremsen, Wasserstoffmotoren oder synthetische Kraftstoffe sind beispielsweise alles Technologien aus Baden-Württemberg, die global exportiert werden können und unsere Unternehmen stärken. Klimaschutz und Wirtschaft können auch Hand in Hand gehen. Daher: Ja, wir sollen, müssen sogar, darüber streiten, was der beste Weg für mehr Klimaschutz ist – aber das wir ihn gehen müssen, hat außer der AfD inzwischen jeder verstanden!“

Daniel Karrais, klimaschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, ergänzt:

„Die AfD ist ein wirtschafts- und umweltpolitischer Geisterfahrer. Ihre Realitätsverweigerung in Sachen Klimawandel ist angesichts der zahlreichen Todesopfer und vernichteten Existenzen durch die Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern geschmacklos. Die aktuellen Ereignisse zeigen, mit welcher Gewalt die Folgen des Klimawandels uns alle treffen können. Sie verdeutlichen klar, dass Vorsorge besser und wirtschaftlicher ist als akute Krisenbewältigung mit all ihren negativen Folgen. Dabei müssen wir Klimaschutz- und Wirtschaftspolitik verzahnen. Verbote und Pflichten, die die Menschen und Unternehmen überfordern, helfen aber nicht. Sie gefährden die Akzeptanz. Produktion, Arbeitsplätze und Know-how dürfen nicht in Länder mit geringeren Klimaschutzambitionen abwandern. Nur eine wettbewerbsfähige und innovationsfreudige Industrie kann die notwendigen Investitionen in Klima- und Umweltschutz erwirtschaften. Mit Technologien aus Baden-Württemberg können wir einen echten Beitrag für den globalen Klimaschutz leisten.“

Vorausschauendes und vorsorgendes Handeln ist jetzt maßgeblich.


Die Aussagen von Umweltministerin Walker bezüglich der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen kommentiert der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Es ist richtig, wenn die Umweltministerin in Frühwarnsysteme investieren will. Wir brauchen aber endlich eine wirksame Strategie zur Klimaanpassung. Die Anpassung an die bereits nicht mehr zu verhindernden Klimaschäden durch den Klimawandel wurde in den letzten Jahren vernachlässigt. Wir brauchen nicht nur Maßnahmen zur Verhinderung einer zu starken Erwärmung, sondern auch zur Linderung der Folgen der bereits stattfindenden Schäden. Dabei gibt es kein Patentrezept, da die Folgen des Klimawandels regional unterschiedlich ausfallen. Wir müssen technologieoffen bleiben und alle Möglichkeiten ausschöpfen. Wir brauchen Frühwarnsysteme, leistungsfähigere Abwassersysteme oder Überflutungsflächen. Die Kommunen brauchen die notwendige Unterstützung für eine klimaresiliente Stadtentwicklung. Notwendig sind auch innovative Verfahren für die Böden und Pflanzen, die resistenter gegen extreme Wetterbedingungen sind. Vorausschauendes und vorsorgendes Handeln ist jetzt maßgeblich.“

Daniel Karrais

Grün-schwarze Klimapolitik nach dem Prinzip Hoffnung dient nicht dem Klimaschutz.


Zur Meldung, dass Baden-Württemberg das Klimaschutzziel für 2020 aufgrund des Lockdowns während der Corona-Pandemie übertroffen hat und Umweltministerin Thekla Walker dies als Erfolg bezeichnet, sagte der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Klimaschutzziele, die wegen einer solchen Krise erreicht werden, sind kein Erfolg. Sie sind vielmehr ein Zeugnis gescheiterter grün-schwarzer Klimapolitik. 2019 waren die CO2-Emissionen in Baden-Württemberg erst um 11,6 Prozent gesunken. Das selbst gesteckte Ziel von 25 Prozent wäre also ohne den Lockdown während der Corona-Pandemie um mehr als die Hälfte verfehlt worden. Und selbst mit einem solchen Herunterfahren konnte Baden-Württembergs selbst gestecktes Klimaziel nur mit der Schützenhilfe des EU-weiten Emissionshandels erreicht werden.

Ich unterstütze die klimaschutzpolitischen Ziele der Pariser Klimakonferenz ausdrücklich. Die Argumentation der Umweltministerin aber zeigt, dass die grün-schwarze Klimapolitik auf dem Prinzip Hoffnung basiert und die Ziele nicht erreicht. Wir erreichen diese nur, wenn wir einen klaren ordnungspolitischen Rahmen vorgeben wie den CO2-Zertifikatehandel mit einer klaren CO2-Ausstoßmenge pro Jahr. Klimaschutz muss global gedacht werden, er darf nicht an Landesgrenzen enden.“

Akzeptanz der Klimamaßnahmen darf nicht durch regulatorisches Klein-Klein gefährdet werden.


Zum geplanten neuen Klimaschutzgesetz der Landesregierung sagt der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Landesregierung betreibt Klimaschutz auf Kosten der Häuslebauer und verkauft das Ganze als Klimaschutz zum Nulltarif. Derweil geht die inhaltliche Selbstverzwergung der CDU weiter, die ihren Widerstand gegen die Solardachpflicht auf privaten Wohngebäuden von vor weniger als einem dreiviertel Jahr offenbar vergessen hat.

Eine Solarpflicht im Zuge von Dachsanierungen wird vor allem viele ältere oder weniger vermögende Eigenheimbesitzer vor große Herausforderungen stellen, wenn eine Dachsanierung ansteht. Den zusätzlichen Aufpreis werden sie häufig kaum bezahlen können, zumal nicht auf jedem alten Bestandsdach eine Solaranlage sinnvoll möglich ist. Das wird eher zu einem Sanierungsstau führen, auch mit Hinblick auf energetische Sanierungen von Bestandsgebäuden. Damit wäre dem Klimaschutz ein Bärendienst erwiesen. Dass es immer noch keine Novelle des Integrierten Energie und Klimaschutzkonzeptes (IEKK) des Landes gibt, spricht Bände.

Neben dem Aufbau von Erneuerbaren Energieanlagen bedarf es eines viel stärkeren Engagements bei der Einsparung von Energie bei Strom und Wärme. Stattdessen verzettelt sich die Landesregierung mit dem geplanten Klimaschutzgesetz im regulatorischen Klein-Klein und gefährdet damit die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen für die Energiewende.

Die Vorstellung, an Baden-Württembergs Klimaschutz-Wesen könne die Welt genesen, ist gewagt. Klimaschutz muss global gedacht werden.“

Ohne blauen Wasserstoff wird der Markthochlauf nicht gelingen.


Zur Meldung, dass das Land sechs Projekte in Baden-Württemberg im Bereich der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie mit rund 350 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren kofinanzieren will, sofern diese vom Bund gefördert werden, sagte der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Zur Energiewende durch Wasserstoff gehört deutlich mehr als der Automobilbereich. Es braucht auch Projekte im Bereich der Gebäudewärme, Industrieprozesse und vor allem der Infrastruktur über Pipelines. Alle Städte südlich der Achse Ulm-Stuttgart sind in Planungen nicht an große Wasserstoffpipelines angebunden. Hier muss nachgelegt werden, um eine ganzheitliche Energiewende mit Wasserstoff im Land überhaupt erreichen zu können. Auch der einseitige Fokus auf die Produktion von grünem Wasserstoff wird kurz- und mittelfristig nicht den Bedarf decken können. Ehrlicher wäre es, auch Projekte für blauen Wasserstoff zu fördern. Das beinhaltet dann aber auch die von Grünen ungeliebte CO2-Speicherung, um Klimaneutralität herzustellen. Ohne blauen Wasserstoff wird der Markthochlauf nicht gelingen. Es reicht nicht, bei der CO2-Speicherung auf andere Länder zu verweisen. Auch bei uns müssen solche Techniken zum Einsatz kommen.

Die Bereitschaft der Landesregierung vom Bund geförderte Projekte im Bereich der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie im Land zu unterstützen, ist also kein Grund für Euphorie. Sie ist ein Startschuss, aber kein großer Wurf. Das Tempo müsste viel höher sein, wenn Ministerpräsident Kretschmann es ernst damit meint, Baden-Württemberg zum führenden Standort für die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie zu machen.“

Per Gesetz vorgeschriebene Technologievorgaben und -verbote machen den Klimaschutz zum planwirtschaftlichen Desaster.


Zum verschärften Klimaschutzgesetz der Bundesregierung, sagt der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ist ein Schnellschuss. Die CO2-Minderungsziele wurden zwar verschärft, sind aber noch keine wirksame Strategie. Nur weil etwas im Gesetz steht, wird es noch lange nicht Wirklichkeit. Per Gesetz vorgeschriebene Technologievorgaben und -verbote machen den Klimaschutz zum planwirtschaftlichen Desaster. Die Entscheidung darüber, welche Innovationen und Investitionen wirksam und wirtschaftlich sinnvoll sind, können nur die Praktiker, also Unternehmer und Bürger, selbst treffen. Wir brauchen einen europäisch abgestimmten Rahmen für die CO2-Bepreisung mit möglichst viel Freiheit für die Akteure, wie sie Treibhausgase vermeiden wollen. Andernfalls verzettelt sich der Staat im regulatorischen Kleinklein und wird am Schluss sein Ziel verfehlen. Realistische Übergangspfade und ein ausreichender und international plausibel zu vertretender Carbon-Leakage-Schutz sind unerlässlich. Der EU-Emissionshandel ist das effizienteste und wirtschaftlichste Klimaschutzinstrument.“

Auch der Ausbau der Photovoltaik darf nicht planwirtschaftlich festgelegt werden.


Zur Meldung, dass laut Forstminister Hauk die Energiewende mit dem einseitigen Ausbau der Windkraft nicht zu schaffen sei und der Schwerpunkt auf der Photovoltaik liegen müsse, sagt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Frank Bonath:

„Dass Minister Hauk erkannt hat, dass wir die Energiewende durch die einseitige Fokussierung auf den Ausbau der Windkraft im Land nicht meistern werden, begrüße ich. Doch auch der Ausbau der Photovoltaik darf nicht planwirtschaftlich festgelegt werden. Unternehmer und Häuslebauer wissen selbst am besten, wann eine Photovoltaikanlage rentabel ist und wann nicht. Sie reagieren auf marktwirtschaftliche Anreize. Außerdem kann heute niemand wissen, welche Erzeugungsart wann und in welchem Umfang zugebaut werden muss. Unerlässlich ist vor allem der Ausbau von Energiespeichern, um die Netzstabilität zu sichern. Außerdem müssen wir Wasserstoff viel stärker als zweite Säule des künftigen Energiesystems neben Strom aufbauen und den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft schnellstmöglich vorantreiben.“

Der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais fügt dem hinzu:

„Windkraft wird andernorts wirtschaftlicher produziert als im Staatswald. Wenn in den Ausschreibungen Windkraftanlagen im Norden gewinnen, sollte man auch vorrangig dort Windräder bauen. Baden-Württemberg hat ein erhebliches Potenzial an Holzenergie. Sie kann grundlastfähig genutzt werden, wenn Sonne und Wind nicht verfügbar sind, ist dezentral verfügbar und sorgt für Wertschöpfung im ländlichen Raum. Anstatt immer mehr Waldflächen unter Prozessschutz zu stellen, muss außerdem die nachhaltige Produktion von qualitativ hochwertigem Holz sichergestellt, die ‚Langlebigkeit‘ von Holzprodukten gesteigert und deren Kaskadennutzung gefördert werden. Erfolgreicher Klimaschutz beschränkt sich nicht auf eine Technologie. Es sind vielfältige Lösungen gefragt, die zu den geringstmöglichen volkswirtschaftlichen Kosten führen.“

Regelung führt zu unsichtbarem Suchtverhalten im Internet statt sichtbarem in der Spielhalle.


Zur Debatte um die bevorstehende Schließung von Spielhallen sagt der Sprecher für Glücksspielfragen der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Der Verweis der Koalition auf die ja seit 2012 geltenden Regelungen zeigt, dass hier noch in der alten Welt gedacht wird. Heutzutage ist das illegale Glücksspiel auch im Bereich der Spielautomaten im Internet problemlos erreichbar und nicht zurückzuverfolgen. Hier sind Suchtgefahren und Suchtverhalten unsichtbar.

Stattdessen schließt man –im Gegensatz zu den Nachbarbundesländern – das am besten kontrollierte und mit dem besten Spielerschutz ausgestattete Konzept der Verbundspielhallen, um aber gleichzeitig der staatlichen Totto-Lotto die Möglichkeiten für das Angebot von Online-Glücksspiel den Boden zu bereiten. Da sind doch alle Lippenbekenntnisse von der angeblichen Orientierung am Spielerschutz reine Heuchelei.“

 

Digitalisierung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrnehmen.


Daniel Karrais, digitalisierungspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, erklärt anlässlich des bundesweiten Digitaltags 2021:

„Heute finden eine Vielzahl von Diskussions- und Informationsveranstaltungen, sowie Workshops und andere Initiativen statt, um Digitalthemen für weite Teile der Gesellschaft erlebbar zu machen. Die zunehmende Digitalisierung in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft bietet enorme Chancen, deren Ausmaß heute noch gar nicht vollends absehbar sind. Diesen Prozess erfolgreich voranzutreiben und zu nutzen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Gerade in der öffentlichen Verwaltung braucht es die Bereitschaft Prozesse neu zu denken und vor Veränderung nicht zurückzuschrecken. Denn durch digitale und transparente Angebote wird das gegenseitige Verständnis zwischen Bürgern und Staat gefördert und Verwaltungsleistungen werden für den Bürger sichtbarer und schlussendlich stärker in Anspruch genommen. Die FDP/DVP Fraktion strebt eine umfassende Digitalisierungsoffensive für Baden-Württemberg an. Digitale Lösungen stellen nicht zuletzt einen elementaren Bestandteil für den Umwelt- und Klimaschutz dar, indem etwa automatisierte Prozesse in der industriellen Fertigung oder eine smarte Steuerung des Stromverbrauchs ein erhebliches CO2-Einsparpotenzial bieten. Damit solche Technologien flächendeckend einsetzbar werden, braucht es aber eine Gigabit-Infrastruktur, die es in Baden-Württemberg noch längst nicht gibt. Staatliche Förderungen müssen klug und nachfrageorientiert eingesetzt werden, um die Lücken schleunigst zu schließen.“

Entscheidung muss auf europäischer Ebene sein.


Zu den heutigen Klimaschutz-Aussagen des Verkehrsministers Hermann sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Den Preis alleine hochzuschrauben reicht nicht und wird im ländlichen Raum nicht zu einer deutlichen Veränderung des Mobilitätsverhaltens führen. Zudem folgt eine reine Preiserhöhung dem Prinzip Hoffnung. Das Fliegen ist nachweislich für viele keine Frage des Preises, sondern der Zeitersparnis. Darum braucht es gute Alternativen. Auch der Digitalisierung kommt eine Bedeutung zu, wenn man auf Dienstreisen verzichtet.

Es reicht aber nicht eine Ausgleichszahlung in Höhe von 75 € einzuführen, wie die Grünen das vorschlagen. Wenn, dann müssen alle Einnahmen aus dem CO2-Preis vollständig zurückgeführt werden, sonst werden die Bürger durch die Hintertür besteuert. Außerdem darf es keinen nationalen Alleingang geben, sondern eine europäische Entscheidung muss her. Sonst geraten unsere Unternehmen noch mehr im Wettbewerb ins Hintertreffen. Das Land sollte sich lieber für eine strikte Mengenbegrenzung stark machen, aus der sich ein Marktpreis ergibt. Das ist planbarer und wirksamer Klimaschutz.“

Ambitionen der Kommunen zum Glasfaserausbau dürfen nicht ausgebremst werden.


Medienberichten zufolge (siehe Schwarzwälder Boten Calw vom 08.06.2021) zieht die Landesregierung die sogenannte „Weiße Flecken“-Förderung derzeit teilweise zurück, um Geld einzusparen. Daniel Karrais, digitalisierungspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, erklärt dazu:

 

„Die grün-schwarze Koalition hat sich die Digitalisierung groß auf die Fahnen geschrieben. Anstatt aber die dringend erforderlichen Schritte hin zu einer Gigabitabdeckung einzuleiten, wird jetzt offenbar wieder still und heimlich ein Schritt zurückgemacht. Erst ging schon im Frühjahr das Geld für die Kofinanzierung des Landes aus. Die Folge ist, dass Kommunen, die mit einer 90 prozentigen Förderung gerechnet haben, nur die Hälfte ihrer Aufwände vom Bund gefördert bekommen und sich die Projekte nicht mehr leisten können.

 

Es drängt sich der Eindruck auf, die Landesregierung würde jede Chance nutzen, um Förderanträge von interessierten Kommunen zu verhindern. Damit wird ein gefährlicher Rückschritt der Digitalisierung eingeleitet. Es ist ungeheuerlich, dass die Erweiterung der Bundesförderung auf die „grauen Flecken“ mit einer Abdeckung von bis zu 100 Mbit/s, dazu genutzt wird, die Kofinanzierung durch das Land plötzlich auszusetzen. Den Kommunen wird so jegliche Verlässlichkeit in Planung und Umsetzung entzogen. So sind etwa die Bundesfördermittel über 50.000€ für vorbereitende Planungen und Markterkundungsverfahren der Stadt Calw damit ins Leere gelaufen. Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sieht anders aus. An der digitalen Infrastruktur darf auf keinen Fall gespart werden, sind doch noch hunderte Anträge auf Kofinanzierung offen, die den Bedarf der Kommunen offenbar werden lassen.

Die Landesregierung muss sich zu ihren Plänen in der Breitbandförderung klar bekennen. Wir brauchen eine echte Digitaloffensive und einen Paradigmenwechsel bei der Förderung hin zu einem nachfrageorientierten Förderansatz.“

Unsinnige Rechthaberei der Grünen vernichtet Tausende Arbeitsplätze.


Zur weiter harten Haltung der Landesregierung bezüglich des Verbots von Verbundspielhallen ab dem 1.7.2021 sowie den Protesten der Betreiber dagegen sagt der Sprecher für Glücksspiel der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Die grün-schwarze Landesregierung treibt sehenden Auges Tausende von Mitarbeiter in der Corona-Pandemie in die Arbeitslosigkeit und viele Traditionsbetriebe in den Ruin. Und das obwohl der kürzlich vereinbarte und verabschiedete Glücksspielstaatsvertrag allen Bundesländern die Möglichkeit eröffnet, hier Ausnahmen zu beschließen – was andere um uns herum auch tun. Hier verweist man lapidar auf lange beschlossene Regelungen, ohne nachzuweisen, warum die Spieler in Baden-Württemberg offensichtlich so viel mehr Schutz benötigen als die in Rheinland-Pfalz oder Bayern. Und das in der aberwitzigen Situation, wo man sich dem Online-Glücksspiel öffnet, und die eigene Totto-Lotto-Gesellschaft gleich mitverdienen lassen will. Das ist nicht sinnvoll nachzuvollziehen und lässt sich nur noch mit der Bräsigkeit der erneuten Koalitionsbildung erklären. Leidtragende sind die Betriebe und Beschäftigten, für die Spieler wird dadurch nichts besser.“

 

FDP/DVP Fraktion will Open Data-Gesetz vorlegen.


Daniel Karrais, digitalisierungspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, erklärt zur Meldung, wonach die Dateninfrastrukturinitiative Gaia-X weiter Zulauf erfährt und in die Anwendungsphase übergeht:

„Das Ziel ein europäisches Datenökosystem, das einen sicheren und transparenten Datenaustausch zwischen Anwendern und Anbietern aus Organisationen der öffentlichen Verwaltung, des Gesundheitswesens, Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen ermöglicht, ist wichtig und gut. Der Einsatz von Open-Source und offenen Standards schafft Vertrauen und ermöglicht schnellen Fortschritt ohne die Datensicherheit zu vernachlässigen. Der volle Mehrwert kann aber nur dann ausgeschöpft werden, wenn die öffentliche Hand ihre Datensätze Wirtschaft und Gesellschaft auch frei zur Verfügung stellt, und damit dieses Ökosystem bereichert.

 

Die Landesregierung steht in der Pflicht ihren Beitrag zu einer gelungenen Datenstrategie zu leisten. Es gibt für die baden-württembergische Verwaltung noch immer keine verbindliche Open-Data-Strategie. Dabei sind die Datenbestände der öffentlichen Hand ein Schatz, der dringend gehoben werden muss. Sie sind von besonders hoher Qualität, sodass deren Verfügbarkeit, insbesondere auch für die gewerbliche Wirtschaft, einen großen Mehrwert für Innovation und Wertschöpfung bietet. Für Privatpersonen wird durch Open Data die Transparenz staatlichen Handelns erhöht und ihre Teilhabe vereinfacht. Über Gaia-X können diese Daten vernetzt werden, für ihre Bereitstellung muss aber die Landesregierung jetzt schleunigst sorgen! Die FDP/DVP Fraktion erarbeitet daher einen Gesetzentwurf, um diesen Missstand zu beheben. “

 

Regierung soll Gesamtkosten der Energiewende in Blick nehmen.


Zur Ankündigung der Umweltministerin Thekla Walker, in den kommenden Jahren bis zu 1000 Windräder auf Staatswald- und Landesflächen aufzustellen, wie im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU vorgesehen, sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die Windkraftziele des Umweltministeriums sind unrealistisch und treiben die Kosten der Energiewende in die Höhe. Mit der Ankündigung, Windkraft im Staatswald zu forcieren, wird man das Kernproblem nicht lösen können. Das Problem sind weniger die verfügbaren Flächen, sondern eher die hohen Stromgestehungskosten und langwierige Genehmigungsprozesse. Sofern die Regierung nicht mehr Wind macht, wird sich das nicht ändern. Die meisten Windkraftprojekte im Süden sind bei den Ausschreibungen aufgrund zu hoher Kosten nicht zum Zug gekommen. Erst mit dem ‚Südbonus‘ rechnet man die Anlagen in diesem Verfahren künstlich wettbewerbsfähig. Dabei könnte man mit demselben investierten Euro andernorts deutlich mehr grünen Strom erzeugen. Das sollte die Landesregierung bei ihrem Aktionismus bedenken und die Gesamtkosten der Energiewende in den Blick nehmen. Über den EEG-Mechanismus mit Südbonus zahlen Deutschlands Stromkunden den teureren Windstrom aus Baden-Württemberg.

 

Es handelt sich um ein plakatives Ziel der Grünen, das die Kosten von Klimaschutz in die Höhe treibt. Dass dabei der Wald buchstäblich unter die (Wind-)Räder kommt, ist vor allem dem Einknicken der CDU zu verdanken. Realistisch ist das Ausbauziel jedenfalls nicht, solange der Konflikt zwischen Naturschutz und Klimaschutz, der zu Genehmigungsdauern von über vier Jahren führt, nicht aufgelöst wird. Im Staatswald wird dieses Problem nicht besser. Bevor man also vollmundig Flächen zur Verfügung stellen will, sollte man sich darum kümmern, dass der Rechtsrahmen passt.“

Statt bloßer Versprechen, muss die Landesregierung endlich handeln

Zur Meldung, nach der die Landesregierung den Bürokratieabbau vorantreiben will, und zur Äußerung des Präsidenten des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages, es bräuchte einen Schub in der Verwaltungsdigitalisierung, erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Ich stimme der Äußerung von Wolfgang Grenke vollumfänglich zu. Wir brauchen eine Digitaloffensive, die von der Landesregierung gestartet wird und in einer vollständigen Verwaltungsdigitalisierung mündet. Jede Kommunalverwaltung muss in die Lage versetzt werden, ihre Leistungen digital und medienbruchfrei anbieten und durchführen zu können. Stift und Papier haben ausgedient. Dazu erforderliche Investitionen stellen sich schlussendlich durch die Gesamtersparnis volkswirtschaftlich als ein echter Gewinn dar. Gerade Bürokratieabbau kostet wenig und ist besonders effektiv. Das bloße Versprechen, Bürokratie abzubauen, reicht aber bei Weitem nicht. Die Landesregierung muss endlich konkret werden und vorlegen, welche Projekte sie im Bereich der Digitalisierung anstoßen will. So müssen beispielsweise Schriftformerfordernisse konsequent und kritisch auf den Prüfstand. Auch die Umsetzung des Once-Only-Prinzips, wonach Informationen vom Bürger nur einmal an eine Behörde übermittelt werden müssen und danach durch diese auf Wunsch digital an andere Behörden übermittelt wird, muss dringend umgesetzt werden. So würde Unternehmen bei der Antragstellung viel Arbeit und Ärger erspart. Digitale Verwaltung ist eines der besten Instrumente zur Entlastung von Wirtschaft und Gesellschaft.

Die Regierung ist es den Bürgern schuldig, jetzt zu handeln. Im Koalitionsvertrag sind aber weiterhin leider nur blumige Versprechen zu finden.“

Vollständige Digitalisierungsoffensive erforderlich

Zur Vorstellung des Digitalisierungsberichtes des Landes durch Innenminister Thomas Strobl erklärt der digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Es genügt nicht zu sagen, dass es an der Regierung liege der Digitalisierung eine Richtung zu geben. Wir brauchen eine Digitaloffensive, die von der Landesregierung gestartet wird. Finanzierungsvorbehalte dürfen nicht als Vorwand für eine weiterhin zögerliche Digitalisierungspolitik herhalten. Gesundheitsämter sind das beste Beispiel für den schlechten Stand bei der Nutzung digitaler Möglichkeiten. Viel zu viele haben zwar die Kontaktnachverfolgungssoftware SORMAS installiert, nutzen sie aber nicht aktiv. Die Kommunen werden bei der Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes im Regen stehen gelassen. Darum wird Baden-Württemberg auch das Ziel aus diesem Gesetz, bis Ende 2022 alle Bürgerdienstleistungen online zur Verfügung zu stellen, verpassen.

Wir leben im Jahr 2021. Der Digitalisierung hätte bereits vor Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten eine Richtung gegeben werden müssen. Das Land hat sich in Sachen Digitalisierung zweifelsohne weiterentwickelt. Ich finde es schwierig, sich mit Fortschritten zu loben, wenn man ganz genau sieht, wie schlecht Baden-Württemberg beispielsweise im Bereich des E-Governments noch unterwegs ist. Zudem genügt es nicht, dass Innenminister Strobl auf die Frage, wieso die Schulen im Ländervergleich hinterherhinken erklärt, dass das Land im Schulbereich lediglich für den Glasfaserausbau zuständig ist. Das Land kann sich hier nicht einfach aus der Verantwortung ziehen. Auch wenn der Glasfaserausbau an Schulen gut voranschreitet, muss man immer noch zwischen einer gelegten und einer genutzten Glasfaserleitung unterscheiden.

Baden-Württemberg muss in Sachen Digitalisierung einiges aufholen. Durch die Ressortverteilung habe ich allerdings wenig Hoffnung, dass der Fortschritt im Digitalbereich in der neuen Legislaturperiode nun wirklich Fahrt aufnimmt.“

 

Daniel Karrais

Bürokratie führt nicht zu mehr Klimaschutz

Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen neuen Klimaschutzgesetz der Bundesregierung erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Eine fehlgeschlagene Klimapolitik lässt sich nicht mit immer neuen Zielvorgaben kaschieren. Es scheint, als hätte die Bundesregierung nichts aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelernt. Bürokratie führt nicht zu mehr Klimaschutz. Dass sich exakte CO2-Werte für 10 oder 15 Jahre im Voraus planen lassen, ist eine Illusion. Dass das Ziel der Treibhausgasneutralität mit dem neuen Gesetz nun um fünf Jahre von 2050 bis 2045 vorgezogen wird, ist weder langfristig gedacht noch generationengerecht. Es bremst durch kleinteilige Zielvorgaben lediglich die Innovations- und Leistungskraft der Unternehmen im Land aus. Sie brauchen Planungssicherheit anstatt sich ständig ändernder politischer Rahmenbedingungen.

Wir brauchen einen Neustart der Klimapolitik, auch hier in Baden-Württemberg. Endlose Debatten in der Bundes- und Landesregierung über Verbote und planwirtschaftliche Zielvorgaben bringen uns nicht weiter. Generationengerechter Klimaschutz gelingt nur mit langfristigen und realistischen Zielen. Ein klarer CO2-Deckel und der Zertifikatehandel wirken effektiv, langfristig und generationengerecht.“

 

Daniel Karrais

Einheitliche Regelungen für KI als wesentliche Zukunftstechnologie sinnvoll

Zu den geplanten EU-einheitlichen Regeln für den Umgang mit künstlicher Intelligenz und den mangelnden Ambitionen der neuen Landesregierung, sagt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Informationstechnologie ist eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts. Der Einsatz von künstlicher Intelligenz wird für Forschung, Wirtschaft und Infrastruktur eine besonders wichtige Rolle für den gesamtgesellschaftlichen Strukturwandel spielen. Egal ob autonomes Fahren oder in der Medizintechnik, KI wird in vielen Bereichen unser Leben und Arbeiten bereichern und voranbringen.
Das Vorhaben der EU, einen einheitlichen Rechtsrahmen zu entwickeln, begrüße ich grundsätzlich. Nur wenn Handhabung und Verantwortlichkeiten eindeutig geklärt sind, ist ein Einsatz von KI-Anwendungen in der Breite möglich. Dabei muss aber darauf geachtet werden, dass  Forschung und Investitionen nicht durch überbordende Regulierungen verhindert wird. Europa und besonders auch Baden-Württemberg muss Vorreiter im Einsatz neuer Technologie sein und nicht in deren Einschränkung.

Im Koalitionsvertrag hat sich die neue Landesregierung Innovation und Zukunft groß auf die Fahnen geschrieben, daran wird sie sich messen lassen müssen! Für Künstliche Intelligenz findet sie jedoch nicht viel mehr als warme Worte. Innovation durch künstliche Intelligenz erfordert aber Investitionen und Förderung. Start-Ups muss der Einsatz von KI-Anwendungen durch verlässliche Rahmenbedingungen ermöglicht werden. Diese Zukunftstechnologie darf nicht durch falsche Regierungspolitik und Finanzierungsvorbehalte blockiert werden!“

 

Daniel Karrais

Generationengerechter Klimaschutz gelingt nur mit langfristigen und realistischen Zielen und dem Verzicht auf unnötige Markteingriffe.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung zu kurz greife, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt unsere langjährige Forderung nach einem Neustart der Klimaschutzpolitik. Nicht nur das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ist weder langfristig gedacht noch generationengerecht. Auch das baden-württembergische grün-schwarze Klimaschutzgesetz ist ein zahnloser Tiger. Dass dessen Ziele aufgrund der Beschlüsse der EU längst überholt waren, bevor das Gesetz überhaupt beschlossen wurde, darauf habe ich hingewiesen. Anstatt symbolpolitischer Gesetzestexte und kleinteiliger Ziele in Landesgesetzen brauchen wir realistische und effiziente Maßnahmen. Sie müssen sich nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen richten und unmittelbar einen Effekt haben. Sonst bleibt auch das von den Grünen angekündigte Klimaschutzsofortprogramm nichts als heiße Luft.

Es gilt, den Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterzuentwickeln. Zu einer schnellen Reduzierung der Treibhausgase leistet der Ersatz von Kohlestrom durch Gas einen enormen Beitrag. Wasserstoff ist eine Schlüsseltechnologie. Wir müssen außerdem die organische Speicherung von CO2 vorantreiben und durch Aufforstung und die Renaturierung von Mooren stärken. Damit diese Maßnahmen greifen, müssen wir nationale und internationale Kooperationspartner gewinnen, denn Klimaschutz muss letztendlich global gedacht werden. Die Stärke Baden-Württembergs liegt in der Entwicklung, Herstellung und dem Export von Technologien. Mit dieser Stärke können wir im Land einen globalen Beitrag zum Klimaschutz leisten und gleichzeitig die Wirtschaft stärken. Generationengerechter Klimaschutz gelingt nur mit langfristigen und realistischen Zielen und dem Verzicht auf unnötige Markteingriffe“

Daniel Karrais

In Sachen Klimaschutz braucht es realistische Maßnahmen anstatt Symbolpolitik.

Zum angekündigten Sofortprogramm zum Klimaschutz von Grünen und CDU sagt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:
„Das im Sofortprogramm angekündigte Ziel, bis 2026 insgesamt 1.000 neue Windkraftanlagen auf Flächen des Landes und im Staatswald zu errichten, ist Utopie in höchster Vollendung. Bis heute sind landesweit gerade einmal 726 Anlagen in Betrieb, davon drehen sich nur 85 Räder im Staatswald. Widersprüchliche arten- und naturschutzrechtliche Regelungen sowie unverhältnismäßige Genehmigungsverfahren machten den Ausbau der Windkraft in den letzten Jahren nahezu unmöglich. Wir brauchen schlanke Genehmigungsverfahren sowie Planungssicherheit für die Betreiber.
Nicht das Land mit den meisten Anlagen ist der beste Klimaschützer, sondern das mit den effizientesten. Die geringe Windhöffigkeit macht Windkraft in Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern weniger wirtschaftlich. Mit den hohen EEG-Summen, die nun in den geplanten Ausbau fließen werden, könnte man sinnvoller in Photovoltaik und Speicheranlagen investieren. Dies wurde aber viel zu lange Zeit vernachlässigt. Bayern mit ähnlicher Struktur ist hier deutlich weiter. Wir müssen in den Aufbau von Energiespeichern investieren, um erneuerbare Energien zu speichern und die Netzstabilität zu verbessern. Wir müssen viel mehr Anreize für klimafreundliches Handeln schaffen. Das Auswahlverfahren des Marktes muss die Leitplanken setzen. In Sachen Energiewende und Klimaschutz braucht es realistische Maßnahmen anstatt Symbolpolitik.“

Daniel Karrais

Pressemeldung des Umweltministeriums impliziert falsche Erwartungen.

Zur Meldung des Umweltministeriums über den gestiegenen Anteil erneuerbarer Energien in Baden-Württemberg erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Das Umweltministerium verkündet in seiner Pressemeldung, dass erneuerbare Energien weiter auf dem Vormarsch seien und impliziert damit falsche Erwartungen. Fakt ist, der Ausbau erneuerbarer Energien kam in den letzten Jahren nur schleppend voran. Bei der Windkraft hat sich Baden-Württemberg sogar beinahe dem Stillstand angenähert. Gerade einmal zwölf Anlagen wurden 2020 in Betrieb genommen, davon fünf im Staatswald, wo nun aber nach den Plänen der Grünen bis zu 1.000 neue Windräder entstehen sollen. Zwar ist der Anteil des Stroms, der aus erneuerbaren Energien erzeugt wurde, im vergangenen Jahr gewachsen. Das lag aber viel mehr daran, dass insgesamt wesentlich weniger Strom im Land erzeugt wurde. Das wiederum gibt das Umweltministerium aber erst am Ende seiner Meldung zu. Die Bruttostromerzeugung aus erneuerbaren Energien nahm nur um 2,6 Prozent zu. Weil durch die endgültige Abschaltung des Kernkraftwerks Philippsburg und die sinkende Stromerzeugung in den Kohlekraftwerken deutlich weniger Strom erzeugt wurde, stieg im Gegenzug der Import um beinahe zwei Drittel auf rund 25 Terawattstunden deutlich an. Wie groß davon der Anteil erneuerbarer und fossiler Energien war, kann aber nicht zugeordnet werden.
Klimaschutzpolitisch ist es aber völlig irrsinnig, wenn mit dem Strom die Menge an CO2 importiert wird, dessen Ausstoß durch die Energiewende im Land vermieden werden soll. Außerdem schwindet mit dem zunehmenden Umstieg auf Wind- und Sonnenstrom die von Wetterbedingungen unabhängige sichere Leistung im Stromsystem. Die Energiepolitik muss sich endlich wieder an dem physikalisch Möglichen orientieren, statt ideologischem Wunschdenken zu folgen. Wir brauchen eine bezahlbare, sichere und umweltschonende Energieversorgung. Dabei müssen wir auf Wettbewerb setzen und nicht auf planwirtschaftliche Eingriffe und Subventionen.“

Daniel Karrais

Erlass von automatisierten Bescheiden muss volle Transparenz für den Bürger bieten.

 

Zur Forderung der Landesverbände von NABU, Transparency Deutschland und Mehr Demokratie, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Daten und Informationen sind der entscheidende Rohstoff des 21. Jahrhunderts, dessen Wert sich kontinuierlich potenziert. Der freie Zugang zu offenen Daten bildet die Grundlage für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Regierungs- und Verwaltungshandelns, liefert Impulse für wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovationen und eröffnet neue Möglichkeiten der digitalen Teilhabe und Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Hier fordern wir einen deutlichen Fortschritt der Landesregierung in der kommenden Legislaturperiode.

Für uns Freie Demokraten ist wichtig, dass der Erlass von automatisierten Bescheiden volle Transparenz für den Bürger bietet. Außerdem sollen die Mitarbeiter der Behörden entlastet werden, indem gleich gelagerte Fälle mit Hilfe eines automatisierten Verfahrens entschieden werden können. Daher müssen der verwendete Algorithmus und die Entscheidungskriterien für den Betroffenen offengelegt werden. Automatisierte Entscheidungsfindungen müssen nachvollziehbar sein. Außerdem wollen wir, dass jeder Antragsteller das Recht auf eine Überprüfung einer automatisierten Entscheidung durch eine Person hat. Mehr Transparenz stärkt auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in digitale Verwaltungsleistungen und die Verwaltung allgemein. Sie ist damit auch eine Stärkung der Demokratie. Auch das Informationsfreiheitsgesetz muss den Möglichkeiten der Digitalisierung entsprechend angepasst werden.“

 

Die Kompetenzen für die Klimapolitik liegen beim Bund und der EU.

Zur Meldung, dass Umweltminister Untersteller das 2013 gesteckte Klimaziel für 2020 erreicht hält, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Wenn man wegen einer Pandemie und wegen eines Lockdowns die Klimaschutzziele erreicht, dann ist das kein Grund zur Freude. Es ist ein Armutszeugnis gescheiterter grün-schwarzer Klimapolitik und ein eindeutiger Beweis dafür, dass es völlig unsinnig ist, kleinteilige Klimaschutzziele in einem Landesgesetz festzuschreiben. 2019 waren in Baden-Württemberg die CO2-Emissionen erst um 11,6 Prozent gesunken, das selbst gesteckte Ziel von 25 Prozent wäre also um mehr als die Hälfte verfehlt worden. Und selbst mit dem Lockdown, während dem Menschen zu Hause und Flugzeuge am Boden bleiben, konnte Untersteller sein selbstgestecktes Klimaziel nur mit der Schützenhilfe des EU-weiten Emissionshandels erreichen. Das wiederum zeigt einmal mehr, dass die Kompetenzen für die Klimapolitik nicht beim Land, sondern beim Bund und der EU liegen.

Klimaschutz endet nicht an Landesgrenzen, Klimaschutz muss global gedacht werden. Um die Ziele der Pariser Klimakonferenz zu erreichen, muss der Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterentwickelt werden. Zu einer schnellen Reduzierung der Treibhausgase kann der Ersatz von Kohlestrom durch Gas einen enormen Beitrag leisten. Wasserstoff ist eine Schlüsseltechnologie für den erfolgreichen Klimaschutz, er macht die Dekarbonisierung in zahlreichen Bereichen überhaupt erst möglich. Wir müssen außerdem die organische Speicherung von CO2 vorantreiben und durch Aufforstung und die Renaturierung von Mooren verstärken. Dafür müssen wir nationale und internationale Kooperationspartner gewinnen. Das wird aber nur mit langfristigen und realistischen Ziele gelingen und dem Verzicht auf unnötige Markteingriffe.“

FDP/DVP stellt mit einem Entschließungsantrag den mündigen Bürger in die Mitte der digitalen Verwaltungsdienstleistungen.

Zur Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Gesetze, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Für uns Freie Demokraten ist wichtig, dass der Erlass von automatisierten Bescheiden volle Transparenz für den Bürger bietet. Außerdem sollen die Mitarbeiter der Behörden entlastet werden, indem gleich gelagerte Fälle mit Hilfe eines automatisierten Verfahrens entschieden werden können. Daher müssen der verwendete Algorithmus und die Entscheidungskriterien für den Betroffenen offengelegt werden. Diese und weitere Forderungen haben wir mit einem Entschließungsantrag in das Parlament eingebracht. Die bisherigen Regelungen reichen aus unserer Sicht nicht aus, um den Interessen des Bürgers gerecht zu werden und die Digitalisierung im Rahmen der Verwaltung schnellstmöglich voranzutreiben. Automatisierte Entscheidungsfindungen müssen nachvollziehbar sein. Außerdem wollen wir, dass jeder Antragsteller das Recht auf eine Überprüfung einer automatisierten Entscheidung durch eine Person hat. Mehr Transparenz stärkt auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in digitale Verwaltungsleistungen und die Verwaltung allgemein. Sie ist damit auch eine Stärkung der Demokratie.“