Daniel Karrais

Perspektivisch muss Wasserstoff Erdgas als zentrale Säule der Energieversorgung ablösen / Befristeten Weiterbetrieb der Kernkraftwerke erwägen.


Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Zukunftsperspektiven des ‚Klimaschutzlandes Baden-Württemberg‘ unter Betrachtung der Energieerzeuger sowie der internationalen Zusammenhänge“ sagte der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Daniel Karrais:

 

„Auch die Landesregierung muss realisieren, dass sie sich in der Vergangenheit energiepolitisch falsch aufgestellt hat. Sie muss ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und ihre energiepolitischen Wunschvorstellungen an die Realität anpassen. Der engstirnige Fokus auf Wind- und Sonnenenergie war schon vor der Ukraine-Krise der falsche Weg. Alle Optionen und vorhandenen Potenziale, die uns jetzt dabei helfen, die Energieabhängigkeit von Russland schnellstmöglich zu beenden, müssen auf den Tisch und nach aktuellen wissenschaftlichen Fakten auf deren technischen Möglichkeiten und Sicherheit überprüft werden. Dazu gehört auch zu erwägen, ob ein befristeter Weiterbetrieb der verbliebenen drei Kernkraftwerke sinnvoll zu bewerkstelligen ist.

 

Versorgungssicherheit hat jetzt oberste Priorität. Nur mit dem Mut, andere und neue Wege zu gehen, können wir die Energieversorgung sichern. Es darf keine Denkverbote mehr geben, dann muss auch der Klimaschutz nicht in den Hintergrund rücken. Mit CCUS-Technologien (Carbon Capture, Usage and Storage) lassen sich CO2-Emissionen abscheiden und speichern bzw. stofflich nutzen und somit deutlich reduzieren. Gerade mit Blick auf die Laufzeitverlängerungen von Kohlekraftwerken sind sie wichtig. Deshalb muss Baden-Württemberg verstärkt in die Weiterentwicklung von CCUS-Technologien investieren und die Potenziale im Land technologieoffen erkunden und heben.

 

Wir brauchen nicht nur bei den Energielieferanten eine Diversifizierung, sondern auch bei den erneuerbaren Energien. Viel zulange wurden die Potenziale von Geothermie und Biogas, die wir hierzulande haben, vernachlässigt. Perspektivisch muss Wasserstoff Erdgas als zentrale Säule der Energieversorgung ablösen. Die Landesregierung muss sich daher konsequent für tragfähige Energiepartnerschaften mit geeigneten Förderländern einsetzen und in den Aufbau einer zukunftsfähigen Infrastruktur investieren, mit der Wasserstoff zeitnah unsere Industrie und die privaten Haushalte erreichen kann. Erneuerbare Energien müssen dort erzeugt werden, wo sie im Überfluss verfügbar sind. Nach wie vor muss darauf geachtet werden, dass jeder investierte Euro so viel Klimaschutz wie möglich erreicht.“

 

Daniel Karrais

Die erste Prämisse muss jetzt die Versorgungssicherheit sein.


Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf unsere Energieversorgung beleuchtete der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais am 30. März 2022 in einem online Talk mit Prof. Dr. Löschel (Ruhr-Universität Bonn, Leitautor 5. und 6. Sachstandsbericht des Weltklimarates) und Dr. Jörn C. Richstein, (Verantwortlicher für den Bereich Strommärkte und klimaneutrale Industrien, Deutsches Institut für Wirtschaft):

 

„Die zahlreichen Fragen der Zuschauer zeigen deutlich, dass die Menschen im Land besorgt sind und nach Lösungen suchen. Die erste Prämisse muss jetzt Versorgungssicherheit sein. Eine Verzichtsdebatte ist aktuell aber noch zu verfrüht. Die Politik ist in der Verantwortung die Energieversorgung sicherzustellen. Unser Land mit seiner starken Industrie hat einen hohen Energiebedarf und stellt gleichzeitig nur wenig Strom selbst her. Das verschärft die Situation der Abhängigkeit von Energieimporten, insbesondere von Gas. Dabei darf es jetzt keine Denkverbote mehr geben. Wir müssen alle Optionen auf deren technische Machbarkeit und Sicherheit überprüfen und uns neu sortieren“, meinte Karrais.

 

Prof. Dr. Löschel führte aus: „Was wir jetzt sehen ist eine Zeitwende, die sich aber schon lange angedeutet hat. Wir haben uns in den letzten Jahren im energiewirtschaftlichen Dreieck zu stark auf den Umweltschutz fokussiert und dabei die Energiesicherheit vernachlässigt, was uns jetzt vor massive Herausforderungen stellt. Viele der Prozesse, die nun notwendig sind, können nur langsam umgesteuert werden. Wir brauchen den effizienten Ausbau der Erneuerbaren, aber auch das wird lange dauern. Kurzfristig müssen wir deshalb auf Flüssiggas setzen und schauen, mit welchen Ländern wir verlässliche Allianzen schließen können und letztlich auch die Nachfrage entsprechend anpassen.“

 

Dass die Wärmewende und die Sanierung von Gebäuden in den letzten Jahren zu langsam voranging, betonte Dr. Richstein: „Nichtsdestotrotz ist der Stromsektor der Schlüssel für Emissionssenkungen und Energiesicherheit auch über Elektrifizierung in anderen Sektoren. Angesichts einer zu erwartenden steigenden Stromnachfrage bis 2030 müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen Netz-Infrastrukturen schneller auszubauen und effizient über lokale Preise zu nutzen. Beim Ausbau der Erneuerbaren sollten neue Anlagen mit Contracts for Difference (CFDs) ausgeschrieben werden. Sie sichern Erzeuger und Verbraucher ab und können die Stromkunden entlasten. Wir müssen die Grundstoffindustrie in Deutschland halten, dafür brauchen wir einen regulatorischen Rahmen, der eine sichere Perspektive bietet.“

 

Dann gerät auch der Klimaschutz nicht in den Hintergrund.


Anlässlich des Berichts des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zum Sachstand bei der Energieversorgung vor dem Hintergrund der Lage in der Ukraine sagte Frank Bonath, energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Energiewende stand schon vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf wackeligen Beinen, denn die Landesregierung hat die Energiepolitik mit ideologischen Scheuklappen betrieben. Sie hat einen effektiven Ausbau der erneuerbaren Energien im Land verschleppt, Potenziale wie Biogas und Geothermie vernachlässigt und sich ausschließlich auf grünen Wasserstoff konzentriert. Es darf jetzt aber keine Denkverbote mehr geben. Alle Optionen, die uns dabei helfen, die Energieabhängigkeit von Russland schnellstmöglich zu beenden, müssen auf den Tisch und nach aktuellen wissenschaftlichen Fakten auf deren technischen Möglichkeiten und Sicherheit überprüft werden.“

 

Der klimaschutzpolitische Sprecher Daniel Karrais, ergänzt:

 

„Die Sicherung der Energieversorgung hat jetzt oberste Priorität. Wenn wir technologieoffen denken und den Mut haben, neue Wege zu gehen, muss aber auch der Klimaschutz nicht in den Hintergrund geraten. Mit CCUS-Technologien (Carbon Capture, Usage and Storage) lassen sich CO2-Emissionen abscheiden und speichern bzw. stofflich nutzen und somit deutlich reduzieren. Gerade mit Blick auf die Laufzeitverlängerungen von Kohlekraftwerken sind sie wichtig. Deshalb muss Baden-Württemberg verstärkt in die Weiterentwicklung von CCUS-Technologien investieren und die Potentiale im Land technologieoffen erkunden und heben. Wir müssen uns aus der Abhängigkeit von Russland als Öl- und Gaslieferant lösen, dürfen uns aber auch nicht in neue Abhängigkeiten begeben. Das betrifft zum Beispiel die Beschaffung der für erneuerbare Energien benötigten seltenen Erden und Metalle.“

 

Daniel Karrais

Der Ausbau Erneuerbarer Energie muss beschleunigt werden, aber sinnvoll und effektiv.


Zur Meldung, dass die Landesregierung noch in diesem Jahr das Recht auf Widerspruch bei der Genehmigung von Windkraftanlagen zum Teil abschaffen will, meinte der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Fakt ist, dass die langen Genehmigungszeiten für Windkraftanlagen unabhängig von der Frage, ob sie an einem Standort sinnvoll sind oder nicht, beschleunigt werden müssen. Die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist daher wichtig. Dabei darf aber die Bürgerbeteiligung nicht auf der Strecke bleiben.

 

Der bisher schleppende Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg lag vor allem an den seltenen Zuschlägen für neue Anlagen bei den EEG-Vergütungsausschreiben aufgrund der schlechten Windverhältnisse im Land. Auch 1.000 Windräder an Orten, an denen kein Wind weht, helfen uns nicht weiter. Da können Planungs- und Genehmigungsverfahren noch so kurz sein.

 

Die Landesregierung hat aber nicht nur den effektiven Ausbau der Erneuerbaren verschleppt, sondern auch den Netzausbau und den Ausbau von Energiespeichern. Wir müssen Energie nicht nur erzeugen, wir müssen sie auch verteilt bekommen und speichern können.

 

Das Land sollte den Fokus auf Solarenergie, Biomasse und Biogas sowie Geothermie setzen. Sie sind regionale, umweltfreundliche und zukunftssichere Energielieferanten. Die Geologie im Oberrheingraben beschert uns einen wichtigen Standortvorteil für die Geothermie. Diesen sollten wir jetzt auch nutzen.

 

Ansonsten wird der Ausbau der Erneuerbaren nicht nur unnötig teuer, er wird letztlich am Widerstand der Bevölkerung scheitern.“

grüner Hintergrund, Hand hält eine Glühbirne mit einem Baum innerhalb der Birne

Vorausschauendes und vorsorgendes Handeln ist jetzt maßgeblich.


Anlässlich der heute vorgestellten Klimabilanz für Baden-Württemberg, meinte der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Karrais:

 

„Die Anpassung an die bereits nicht mehr zu verhindernden Klimaschäden durch den Klimawandel wurde in den letzten Jahren vernachlässigt. Die Landesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben in Sachen Klimaanpassung machen. Seit Jahren fehlt eine wirksame Strategie zur Klimaanpassung. Wir brauchen nicht nur Maßnahmen zur Verhinderung einer zu starken Erderwärmung, sondern auch zur Linderung der Folgen der bereits stattfindenden Schäden. Dazu gehören Frühwarnsysteme, leistungsfähigere Abwassersysteme oder Investitionen in eine klimaresiliente Stadtentwicklung. Es existiert kein Patentrezept und es darf keine Denkverbote geben. Die Folgen des Klimawandels fallen regional unterschiedlich aus und sind heute in ihrem Ausmaß nicht vorherzusagen.“

 

Der ernährungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger ergänzte:

 

„Vorausschauendes und vorsorgendes Handeln ist jetzt maßgeblich. Notwendig sind innovative Verfahren für Böden und Pflanzen, die resistenter gegen extreme Wetterbedingungen sind. Das haben wir seit Jahren angemahnt. Die auf Grund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine drohenden Engpässe in der Ernährungsversorgung machen dies umso dringender. Die Landwirtschaft muss sich den Anforderungen des Klimawandels in Baden-Württemberg stellen können. Dafür braucht sie aber das notwendige Werkzeug. Wir müssen endlich auch auf neue Züchtungsmethoden setzen.“

Daniel Karrais

Auch Desinformation im Netz ist Cybersicherheitsthema – Sicherheitslücken schließen.


Anlässlich der Meldung wonach die Zahl der Straftaten bei der Cyberkriminalität in Baden-Württemberg vor allem vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs einen Rekordwert erreicht hat, sagt Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Die Warnungen des Innenministers zu Cyberangriffen passen nicht zu den Aktivitäten der Landesregierung. Statt die Unterstützung von Unternehmen mit der Cyberwehr zu stärken, wird deren Förderung eingestellt. Die neue Cybersicherheitsagentur schafft derweil keinen Ersatz für die wichtigen Aufgaben der Cyberwehr. Die Landesregierung hat die Cyberabwehr des Landes damit geschwächt. Wichtig wären niederschwellige Angebote gerade für kleine und mittlere Unternehmen, damit diese sensibilisiert werden und präventiv entgegenwirken können. Cybersicherheit geht uns alle an. Sie beginnt schon bei der Wahl sicherer Passwörter.

 

In Zeiten hybrider Kriegsführung durch Russland ist das Schließen von Sicherheitslücken und die Steigerung der digitalen Resilienz gegen Cyberangriffe zentral. Den neuen Bedrohungen im Cyberspace muss durch eine ehrgeizige Cybersicherheitspolitik entgegengetreten werden. Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben hier noch nicht gemacht.

 

Cyberkriminalität hört nicht bei Computersabotage auf. Minister Strobl legt viel zu wenig Augenmerk auf die Gefahr der Desinformation beispielsweise durch gefälschte Videos (Deep Fakes) und Fake News als Mittel der Cyberkriegsführung. Desinformation ist eine Gefahr aus dem Cyberraum, die neben Cyberspionage und –sabotage eine genauso wichtige Rolle spielt. Es ist bezeichnend für die Kompetenz der Landesregierung bei der Cybersicherheit, wenn sie diese Gefahr für das Gemeinwesen in ihrer Cybersicherheitsstrategie nicht erwähnt. Die Cybersicherheitsagentur muss zwingend Kompetenz aufbauen, um Desinformation durch Manipulation von Bildern und Videos zu erkennen und über die Gefahr aufzuklären.

 

Wirkliche Cybersicherheit erreichen wir nur durch ein Schwachstellenmanagement, das erkannte IT-Schwachstellen unverzüglich schließt und nicht für staatliche Spionagewerkzeuge offenlässt.  Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und insbesondere kritische Infrastrukturen wie etwa Krankenhäuser, Energieerzeuger und Regierungsnetze werden durch die Schwachstellen fahrlässig einem hohen Risiko ausgesetzt. Das nicht zu tun ist ein Spiel mit dem Feuer und in der jetzigen Sicherheitslage grob fahrlässig.“

Daniel Karrais

Die Gefahr durch Cyberangriffe ist kein Märchen.


Anlässlich der aktuellen Debatte zum Thema „Wehrhaft auch im Netz: Eine starke Cybersicherheit als Säule unserer freiheitlichen Demokratie“, sagt Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Gefahr von Cyberangriffen ist kein Märchen. Allein im letzten Jahr gab es zahlreiche Angriffe auf die IT-Infrastruktur von privaten und kommunalen Unternehmen, Verbänden und Institutionen in Baden-Württemberg. Und was macht die Landesregierung? Sie stellt die Förderung für die Cyberwehr ein und schafft eine Cybersicherheitsagentur, die keinen Ersatz für wegfallende Angebote bietet. Die Landesregierung hat die Cyberabwehr damit geschwächt.

 

In Zeiten hybrider Kriegsführung durch Russland ist das Schließen von Sicherheitslücken und die Steigerung der digitalen Resilienz gegen Cyberangriffe zentral. Den neuen Bedrohungen im Cyberspace muss durch eine ehrgeizige Cybersicherheitspolitik entgegengetreten werden. Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben hier noch nicht gemacht.

 

Die Landesregierung legt zu wenig Augenmerk auf die Gefahr der Desinformation durch gefälschte Videos (Deep Fakes) und Fake News als Mittel der Cyberkriegsführung. Desinformation ist eine Gefahr aus dem Cyberraum, die neben Cyberspionage und –sabotage eine genauso wichtige Rolle spielt. Es ist bezeichnend für die Kompetenz der Landesregierung bei der Cybersicherheit, wenn sie diese Gefahr für das Gemeinwesen in ihrer Cybersicherheitsstrategie nicht erwähnt. Die Cybersicherheitsagentur muss zwingend Kompetenz aufbauen, um Desinformation durch Manipulation von Bildern und Videos zu erkennen und über die Gefahr aufzuklären.

 

Wirkliche Cybersicherheit erreichen wir nur durch ein Schwachstellenmanagement, das erkannte IT-Schwachstellen unverzüglich schließt und nicht für staatliche Spionagewerkzeuge offenlässt.  Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und insbesondere kritische Infrastrukturen wie etwa Krankenhäuser, Energieerzeuger und Regierungsnetze werden durch die Schwachstellen fahrlässig einem hohen Risiko ausgesetzt. Wenn wir uns durch den Aufbau erneuerbarer Energien unabhängiger machen wollen, müssen wir diese Anlagen auch vor Bedrohungen aus dem Netz schützen können. Das nicht zu tun ist ein Spiel mit dem Feuer und in der jetzigen Sicherheitslage grob fahrlässig.

 

Das Land muss in Anbetracht des Fachkräftemangels im IT-Bereich endlich die richtigen Rahmenbedingungen anbieten, um Expertinnen und Experten zu gewinnen statt in eigenen Behörden Beschäftigte abzuwerben, die dann an anderer Stelle fehlen.“

Grün-Schwarz verschleppt Vorhaben zu Transparenzgesetz und Open Data.


Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, erklärt anlässlich der Vorstellung des aktuellen Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit des Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Dr. Stefan Brink:

 

„Je schneller und unbürokratischer den Bürgern wichtige Informationen zugänglich sind, desto besser. Baden-Württemberg braucht deshalb endlich ein echtes Informationsfreiheitsgesetz. Die grün-schwarze Landesregierung verschleppt die schon seit Langem versprochenen Änderungen unentwegt. Das geht vollumfänglich zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, die von einem möglichst offenen und unbürokratischen Zugang zu allen relevanten behördlichen Informationen enorm profitieren. Die vom LfDI berichtete Tatsache, dass insbesondere die teilweise sehr hohen Gebühren vor einer Inanspruchnahme abschrecken, gibt zu denken. Der ungehinderte Zugang zu öffentlichen Informationen und Daten bietet gerade in Zeiten von Desinformationskampagnen und „Fake News“ einen großen Mehrwert für die Demokratie. Das Vertrauen in die Behörden und Institutionen schwindet in manchen Bereichen der Bevölkerung leider immer mehr. Dem müssen wir uns geschlossen entgegenstellen. Es hilft niemandem, wenn die behördlichen Entscheidungen von den Betroffenen nicht nachvollzogen werden können oder das Gefühl entsteht, davon ausgeschlossen zu sein. Unsere Demokratie lebt von aktiver Teilhabe, die durch Transparenz und Informationsfreiheit entscheidend befeuert wird.“

 

 

Der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, ergänzt:

 

„Das Informationsfreiheitsgesetz sollte den Möglichkeiten der Digitalisierung entsprechend angepasst werden und diese gezielt nutzen. Kernvoraussetzung dafür ist, dass alle relevanten Daten ohne Anträge und Kosten im Netz zugänglich gemacht werden. Die FDP/DVP-Fraktion hat bereits im letzten Jahr den Aufschlag mit einem Gesetzentwurf für Open Data gemacht, der die Behörden zur Bereitstellung von Rohdaten verpflichten sollte. Die Koalitionsfraktionen haben sich diesem Vorhaben ohne jegliches Sachargument verweigert. Was für Datensammlungen gelten sollte, muss im Rahmen der praktischen Umsetzung auch für alle anderen Informationen der Behörden gelten. Der Staat hat kein Recht den Informationsfluss zum mündigen Bürger bewusst zu erschweren. Baden-Württemberg hängt bei der Transparenz staatlichen Handelns meilenweit hinter anderen Ländern her. Bei guter Politik geht es nicht nur ums Erhören, sondern auch ums Bereitstellen von Informationen.“

 

Klimaschutz gelingt nicht, indem man rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien mit Füßen tritt.


Zur Meldung, dass Klimaaktivsten am Montag eine Hauptverkehrsader im Stuttgarter Zentrum und die Einfahrt eines Tunnels in Freiburg blockiert haben, sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Die Landesregierung darf nicht länger riskieren, dass Straßenblockaden durch Klimaaktivisten zum Präzedenzfall werden. Wenn eine Versammlung aufgelöst werden muss, muss dies umgehend durchgesetzt werden. Ansonsten werden in Zukunft immer mehr Aktivisten das vermeintliche Recht zur Blockade für sich reklamieren.“

 

Der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais ergänzt:

 

„Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe, die sich nur im Konsens lösen lässt. Dramatik hilft hier gar nichts. Wenn der Tabubruch zur Regel wird, erschöpft sich der Effekt. Klimaschutz ist wichtig und richtig, aber er gelingt nicht, indem man rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien mit Füßen tritt.“

 

Innenministerium wird der Bedrohung durch Cyberkriminalität nicht gerecht.


Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Nico Weinmann erklärt anlässlich der Vorstellung des aktuellen Datenschutz-Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit Dr. Stefan Brink:

 

„Es könnte kaum eine Zeit geben, in der dem Datenschutz eine größere Rolle zukommt. Die fortschreitende Corona-Pandemie führte zu immer massiveren Eingriffen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz. Die Diskussionen über Impfpflicht und Impfregister oder der Versuch einer missbräuchlichen Verwendung der durch die luca-App erfassten Kontaktdaten machen die Bedeutung des Datenschutzes deutlich. Wenn Gesundheitsdaten zum Infektionsschutz erhoben werden, dürfen diese nicht für andere Zwecke genutzt werden. Deshalb begrüßen wir, dass auch der Landesdatenschutzbeauftragte genau auf den Umgang mit den Daten nach Ende der jeweiligen Maßnahmen achten wird. Das gilt insbesondere auch für die Erhebung von Gesundheitsdaten in Test- und Impfzentren, deren Verbleib in vielen Fällen unklar ist.

 

Der Bericht des Datenschutzbeauftragten verdeutlicht die Herausforderungen der digitalen Vernetzung. Datenschutz und Digitalisierung dürfen dabei kein Widerspruch sein. Datenschutz muss deshalb pragmatisch und praxisorientiert gedacht werden. In einer von Algorithmen getriebenen Welt werden Unmengen an Daten erfasst, die vom Verbraucher nicht einfach überblickt werden können. Damit selbstbestimmtes Handeln auch zukünftig möglich bleibt, ist Transparenz elementar. Gleichzeitig dürfen überbordende Datenschutzregelungen die Entwicklung und den Einsatz von KI-Anwendungen und Algorithmen nicht blockieren.“

 

Der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais ergänzt:

 

„Der deutliche Anstieg der Datenpannenmeldungen um mehr als 25 Prozent ist bedenklich. Eine extrem steigende Zahl an Cyberangriffen durch Verschlüsselungstrojaner bedrohen insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen. Die Bedeutung der Bekämpfung der Cyberkriminalität ist bei der Landesregierung jedoch leider nicht angekommen. Innenminister Strobl versucht sich mit einer Cybersicherheitsagentur zu profilieren, die ihren Namen nicht verdient. Anstatt auf bewährte Projekte, wie die Cyberwehr, zu setzen, wurde eine Agentur geschaffen für die weder ausreichend Personal, noch eine klare Aufgabenzuteilung vorliegt.“

Die Anwendung FIONA ist für Landwirte über sechs Wochen lang eine Baustelle.


Laut einer Information des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz werden an der digitalen Plattform FIONA – Flächeninformation und Online-Antrag derzeit Wartungsarbeiten durchgeführt. Dazu meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Digitalisierung in der Landwirtschaft ist mit einem großen Potenzial an Chancen und Möglichkeiten verbunden. Doch während für unsere Landwirte in sämtlichen Bereichen ihrer Unternehmen wie Betriebsführung, Stallmanagement oder Vermarktung der Einzug in das digitale Zeitalter längst begonnen hat, hört es beim Landwirtschaftsministerium auch schon wieder auf.

 

Wer seit dem 27. Januar die Anwendung FIONA nutzen will, der landet im wahrsten Sinne des Wortes auf einer Baustelle. Man bittet um Verständnis, dass FIONA derzeit in Wartung bis zum Produktionsstart in voraussichtlich KW 10 sei. Landwirte nutzen das System aber nicht nur, um Förder- und Ausgleichsmaßnahmen zu beantragen. Sie sind in ihrer täglichen Arbeit auch auf das Flurstücksverzeichnis und Geoinformationssystem von FIONA angewiesen und stehen nun im Regen. Noch dazu wurden sie nicht einmal vorab über die Wartungsarbeiten informiert.

 

Dafür und dafür, dass das Land über sechs Wochen benötigt, um Wartungsarbeiten an einem Internet-Angebot durchzuführen, habe ich ganz sicher kein Verständnis. Es ist ein weiteres Zeugnis für die katastrophalen Zustände der Digitalisierung der Landesverwaltung. Ein Landwirtschaftsminister, der die Chancen der Digitalisierung für die Landwirtschaft im Land wirklich nutzen will, muss mit gutem Beispiel vorangehen.“

 

Der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais ergänzt:

 

„Die Landesministerien und die Behörden müssen schleunigst eigene Digitalkompetenz aufbauen. Neben deutlich mehr Fachpersonal, müssen die Strukturen und das Arbeiten grundlegend digitalisiert werden. Solange digitale Anwendungen „analog“ gedacht werden, öffnen sich immer neue Sicherheitsrisiken und unnötige Wartungslücken.“

 

FDP/DVP-Fraktion legt Gesetz für verpflichtende Open Data – Strategie vor.


Der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, erläutert in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der FDP/DVP zur Verankerung verpflichtender Open Data – Regelungen im E-Government-Gesetz.

Verwaltungsdaten sollen demnach datenschutzkonform, frei und digital zur Verfügung gestellt werden. Dieser erste Gesetzentwurf seiner Fraktion in der Legislaturperiode sei bewusst gewählt, um die Wichtigkeit der Digitalisierung als Zukunftsfrage zu unterstreichen.

 

„Bei unserem Gesetzentwurf zu Open Data geht es nicht nur um Digitalisierung, Informationsfreiheit, mehr Transparenz und Chancen für die Wirtschaft. Es geht um eine Wende hin zu einer offeneren Verwaltung mit einem modernen Verständnis gegenüber einem mündigen Bürger. Nachdem sich die sogenannte ‘Politik des Gehörtwerdens’ zu einer ‘Politik des Überhörtwerdens’ gewandelt hat, ist es kein Wunder, dass diese Koalition unseren Vorschlag für einen einfacheren Zugang zu Informationen ablehnt.

 

In der ersten Lesung, sowie bei der Beratung im Innenausschuss wurde deutlich, dass die Regierungsfraktionen keine Argumente für eine Ablehnung dieses guten Gesetzentwurfs haben. Open Data ist ein zukunftsweisendes Thema, das von der rückwärtsgewandten Grün-Schwarzen Koalition vollständig vergessen wurde. Die Notwendigkeit zur Bereitstellung von Open Data wurde auch im Rahmen der Anhörung von den betroffenen Verbände untermauert, deren Verbesserungsvorschläge zum Datenschutz, zur Barrierefreiheit und zur Verwendung von Daten des Rechnungshofes wir nun berücksichtigt haben. Auf Bundesebene geht die Ampel-Koalition der Festschreibung eines Rechtsanspruchs auf Open Data sogar noch einen Schritt weiter. Es wird also höchste Zeit, dass Baden-Württemberg hier nachzieht. Die Landesregierung zögert wohl, weil sie Angst hat, dass bei einer Open Data-Pflicht offensichtlich wird, wie schlecht es um die Digitalisierung der Verwaltung steht.

 

Die Bereitstellung offener Daten hat eine hohe Bedeutung für Gesellschaft und Wirtschaft. Die baden-württembergische Verwaltung ist jedoch noch immer nicht dazu verpflichtet, die von ihr vorgehaltenen, anonymisierten Datensätze der Öffentlichkeit frei zur Verfügung zu stellen. Die Landesregierung verspielt damit enormes Wertschöpfungspotenzial. Das wollen wir mit diesem Gesetz schleunigst ändern. Besonders die Datenbestände der öffentlichen Hand, wie Geo- und Wetterdaten, aber auch Verkehr- und Infrastrukturdaten, sind von besonders hoher Qualität, sodass deren Verfügbarkeit für Anwendungen, von der Parkplatz-App bis zu einem effektiven Frühwarnsystem im Katastrophenfall, einen großen Mehrwert für Innovation und Fortschritt bietet. Für Privatpersonen wird durch Open Data schließlich die Transparenz staatlichen Handelns erhöht und ihre Teilhabe vereinfacht. Es gibt also keinen Grund den Schritt zu mehr Open Data nicht zu wagen!”

Land soll Lizenzvertrag der luca App kündigen.


Zum heutigen Austausch zur Weiternutzung der luca App unter Beteiligung von Kritikern, Betreibern und Vertretern verschiedener Gesundheitsämter, sagte der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais,:

 

„Die ursprüngliche Intention, die Zettelwirtschaft in der Gastronomie komfortabler zu gestalten, ist inzwischen hinfällig, weil sich die Nachverfolgung mittlerweile ganz anders gestaltet. Der Mehrwert der luca-App ist damit nicht mehr gegeben. Der Einsatz von Tracing-Apps und Check-In-Funktionen bietet prinzipiell einen wertvollen Beitrag zur Reduktion des Infektionsgeschehens. Aber die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme muss jetzt überprüft werden, vor allem, wenn sie mit hohen Lizenzgebühren wie bei der luca-App verbunden sind. Hinzu kommt, dass Daten aus der luca-App mittlerweile nur noch in gesonderten Fällen von Gesundheitsämtern genutzt werden, Daten offenbar aber mittlerweile zu anderen Zwecken als zur Pandemiebekämpfung genutzt werden oder dies zumindest versucht wird. Vor dem Hintergrund des geringen Nutzens von luca, ist es das Datensicherheits-Risiko nicht wert, die App weiter zu nutzen.“

 

Jochen Haußmann, als gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion ergänzt:

„Die heutige Veranstaltung des Sozialministeriums hat sehr deutlich gemacht, dass die Gesundheitsämter die luca-App kaum noch sinnvoll nutzen können. Die nötigen Funktionen der Kontaktnachverfolgung bietet auch die Corona-Warn-App (CWA), für deren Fortentwicklung die MPK wie auch heutige Experten plädieren. Beim aktuellen Infektionsgeschehen ist eine digitale Kontaktpersonennachverfolgung durch die luca-App nicht mehr angebracht. Selbst aus dem Sozialministerium heraus hält man die Kontaktpersonennachverfolgung in der Gastronomie für nicht mehr zwingend erforderlich. Wir fordern die Landesregierung daher auf, den Vertrag für die luca-App nicht zu verlängern.“

 

Im Hintergrund ein Offen mit offener Flamme und im Vordergrund Holzpellets

Landesregierung verschläft beim Thema Wasserstoff die Zukunft.


Zur Forderung des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages BWIHK, dass die Landesregierung endlich mehr Tempo und Planungssicherheit beim Thema Wasserstoff sicherstellen müsse, sagte der energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Statt in durchwachten Nächten über immer neuen Einschränkungen der Bürgerbeteiligung beim Windkraftausbau zu brüten und die Zukunft unserer Energieversorgung zu verschlafen, täte die Landesregierung gut daran, endlich die richtigen politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, um mit Wasserstoff effektiven Klimaschutz, zukunftsfähige Arbeitsplätze und nachhaltigen Wohlstand zu sichern. Mit ihrer Hilflosigkeit und ihrem ständigen Verweisen auf Berlin und Brüssel gefährdet die Landesregierung, wie die Aussagen des BWIHK eindrücklich bestätigen, die gelingende Energiewende und die Zukunftsfähigkeit unseres Industrie- und Wirtschaftsstandorts. Der Weckruf der Industrie muss nun endlich gehört werden. Wagen wir endlich mehr Fortschritt – auch bei Wasserstoff.“

 

Der Sprecher für Klimaschutz, Daniel Karrais, ergänzte:

„Seit Jahren drängen wir im Parlament auf einen zügigen, unbürokratischen und technologieoffenen Wasserstoffhochlauf in Baden-Württemberg. Erst vor wenigen Tagen haben wir mit unserer Großen Anfrage an die Landesregierung einmalmehr den Auftakt gegeben, den technologieoffenen Wasserstoffhochlauf in Baden-Württemberg ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit zu rücken und die auch von der BWIHK ins Auge gefasste Untätigkeit der Landesregierung zu durchleuchten. Den Forderungen der Industrie, beim Thema Wasserstoff endlich mehr Tempo und Planungssicherheit zu gewährleisten, stimmen wir daher ausdrücklich zu.“

Funktionierender Klimaschutz ist die Anerkenntnis von Realitäten.


Zur Meldung, dass Umweltministerin Walker die durch den Kohleausstieg entstehende Versorgungslücke mit Gas bis zum Übergang auf Wasserstofftechnologie schließen möchte, meint der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Ich bin froh, dass Umweltministerin Walker erkannt hat, dass Gaskraftwerke, die auf Wasserstoff umgestellt werden können, eine nachhaltige Investition in eine klimafreundliche Zukunft sind. Das sehen viele andere grüne Politiker in Land, Bund und Europa deutlich anders.

 

Funktionierender Klimaschutz ist eben kein ‚Wünsch-Dir-was‘, sondern die Anerkenntnis von Realitäten. Gaskraftwerke werden noch lange eine Rolle spielen. Dies unterstreicht vor allem den dringenden Bedarf an Wasserstoff für unsere Wirtschaft. Hier lässt das Umweltministerium noch nicht allzu viele Aktivitäten sehen. Die Industrie braucht aber dringend Planungssicherheit.“

grüner Hintergrund, Hand hält eine Glühbirne mit einem Baum innerhalb der Birne

Das Land lässt die Kommunen seit Jahren im Regen stehen.


Zur Aufforderung des Städtetagspräsidenten Kurz an Bund und Land, die Kommunen für ihre ambitionierten Klimaschutzziele finanziell und juristisch zu unterstützen, meint der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Kommunen haben recht, wenn sie fordern, in Sachen Klimaschutz nicht mehr um jeden Euro kämpfen zu müssen. Die Landesregierung lässt sie seit Jahren im Regen stehen und delegiert ihnen immer mehr Aufgaben, ohne zu bezahlen. Wer aber die Rechnung ohne die Kommunen macht, wird die Klimaziele verfehlen und betreibt teure Symbolpolitik.

Die Kommunen sind unerlässliche Akteure in Sachen Klimaschutz, denn sie sind Planerinnen, Multiplikatorinnen und Vorbilder zugleich. Schließlich müssen klimawirksame Maßnahmen lokal umgesetzt werden. Vor Ort werden Wohngebiete erschlossen, Häuser gebaut, beheizt und Autos gefahren. Auch Maßnahmen zur Klimaanpassung wie der Hochwasserschutz werden aufgrund der zunehmend zu erwartenden Extremwetterereignisse immer wichtiger und müssen auf kommunaler Ebene getroffen und umgesetzt werden. Ich sehe das Land deshalb in der Pflicht, die Kommunen bei dieser Verantwortung endlich besser zu unterstützen.“

Daniel Karrais

Nutzen zweifelhaft, Kosten hoch, Fremdnutzung möglich – Vertrag darf auf keinen Fall verlängert werden.


Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg fordert die Landesregierung in einem am 12.01.2022 eingereichten Antrag auf, den Vertrag zur Nutzung der luca-App fristgerecht zu kündigen bzw. nicht zu verlängern und die Corona-Verordnung dahingehend zu ändern, dass die Kontaktdatenerfassung vollständig auf die Corona-Warn-App umgestellt wird. Die Fraktion hinterfragt außerdem, ob auch in Baden-Württemberg Datenabfragen durch Behörden, Polizei oder Staatsanwaltschaft erfolgt sind.

Dazu Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Der Mehrwert der luca-App ist nicht mehr gegeben. Der Einsatz von Tracing-Apps und Check-In-Funktionen bietet prinzipiell einen wertvollen Beitrag zur Reduktion des Infektionsgeschehens. Aber die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme muss immer wieder aufs Neue überprüft werden, vor allem, wenn sie mit hohen Lizenzgebühren wie bei der luca-App verbunden sind. Hinzu kommt, dass Daten aus der luca-App mittlerweile nur noch in gesonderten Fällen von Gesundheitsämtern genutzt werden, ein Check-In mittels App aber weiterhin verpflichtend ist, während Daten offenbar zu anderen Zwecken als zur Pandemiebekämpfung genutzt werden oder dies zumindest versucht wird.

Vor dem Hintergrund des geringen Nutzens von luca, ist es das Datensicherheits-Risiko nicht wert, die App weiter zu nutzen. Die nötigen Funktionen der Kontaktnachverfolgung bietet auch die Corona-Warn-App (CWA), bei der solch ein Vorfall nicht möglich gewesen wäre. Betroffene werden individuell und anonym von der CWA gewarnt. Die Kosten für die Verlängerung der luca-Lizenz können daher sinnvoller in andere Maßnahmen investiert werden.

Wir fordern die Landesregierung daher auf, den Vertrag für die luca-App zu kündigen bzw. nicht zu verlängern.“

Die Klimaschutzpolitik der Landesregierung ist seit Jahren viel zu isoliert und einseitig.


Zur Meldung, dass Umweltministerin Walker die Klimapläne von Bundesklimaschutzminister Habeck als ‚Rückenwind‘ betrachtet, meint der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die Erkenntnis der Umweltministerin ist richtig. Sie benötigt dringend Rückenwind, wenn sie die Klimaziele nicht weit verfehlen will. Vor allem, weil das Land selbst gar nicht die Regelungskompetenz hat, um die eigenen Ziele zu erreichen. Die bisherige Klimaschutzpolitik der Landesregierung ist seit Jahren viel zu isoliert und einseitig.

 

Die Ampel-Regierung hat erkannt, dass es für wirksamen Klimaschutz mehr braucht als nur Ankündigungen. Es geht darum, den trägen Staatsapparat an das notwendige Tempo anzupassen. Dabei muss aber immer im Vordergrund stehen, dass eine Anlage so viel grünen Strom pro Euro wie möglich erzeugt.

 

Nach neun Monaten an der Regierung hat diese Koalition noch kein einziges der vollmundig angekündigten 1.000 Windräder, die es bis 2026 geben soll, gebaut. Kein Wunder, denn in den letzten vier Jahren wurden gerade einmal rund 80 Windräder errichtet. Das liegt nicht nur an der mehrjährigen Planungszeit, auf die sich die Landesregierung so gerne beruft, sondern vor allem an den seltenen Zuschlägen für neue Anlagen bei den EEG-Vergütungsausschreiben. Die Windverhältnisse in Baden-Württemberg sind im Vergleich zu anderen Regionen in Deutschland eben schlechter. Da werden auch artenschutzrechtliche Ausnahmen, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, nicht helfen.

 

Zudem müssen auch die Gebäudewärme und die Dekarbonisierung von Industrieprozessen in den Vordergrund gerückt werden. Das kann zum Beispiel über den Einsatz von Wasserstoff geschehen. Von Landesseite aus passiert hier aber viel zu wenig, als dass unsere Industrie mit einer zuverlässigen Lieferung von grünem Wasserstoff rechnen könnte.

 

Es hilft nichts, immer nur neue Maßnahmen und Ziele in der Theorie festzuschreiben. Es geht darum, mit einem eingesetzten Euro so viel Klimaschutz wie möglich zu erreichen.“

Nutzen zweifelhaft – Vertrag darf auf keinen Fall verlängert werden.


Mit der „Luca-App“ zur Personenregistrierung im Rahmen der Kontaktnachverfolgung im Corona-Zusammenhang gab es am Wochenende einen Zwischenfall. Ermittlungsbehörden hatten unrechtmäßig auf mit der App erhobene Daten zurückgegriffen. Auch dies bestätigt die Kritik, die der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, seit einiger Zeit an der staatlichen Unterstützung für diese Software eines privaten Anbieters übt.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse bezieht Karrais nun Stellung:

„„Der Vertrag für die Lizenz der luca App darf auf keinen Fall verlängert werden. Wenn der Staat seine Datenschutz-Versprechen für luca-Nutzer nicht einhalten kann, ist das ein Alarmsignal. Schon heute ist der Nutzen der App zweifelhaft. Gesundheitsämter greifen nur noch in bestimmten Fällen auf die Kontaktverfolgung mittels luca zurück. Vielerorts wird auch gar nicht mehr nach einem luca-Check-In gefragt.

Die Landesregierung muss nun sicherstellen, dass Datenschutz-Missbrauchsfälle wie in Rheinland-Pfalz nicht möglich sind. Wir haben deshalb in einem Antrag die Landesregierung zu einem Bericht aufgefordert, ob und wie viele zweckwidrige Anfragen es in Baden-Württemberg gab. Unsere Fraktion hat schon lange entsprechende Sicherheitslücken bei der Nutzung von luca angemahnt und Sicherheitsbedenken geäußert.

Es bestätigt sich in dem aktuellen Vorfall die allgemeine Skepsis der FDP gegenüber Datensammlungen. Wo Daten sind, kommen Sicherheitsbehörden, die diese Daten für eigene Zwecke nutzen wollen. Der Bürger wird darüber im Dunkeln gelassen.

Vor dem Hintergrund des geringen Nutzens von luca, ist es das Datensicherheits-Risiko nicht wert, die App weiter zu nutzen. Die nötigen Funktionen der Kontaktnachverfolgung bietet auch die Corona-Warn-App (CWA), bei der solch ein Vorfall nicht möglich gewesen wäre. Betroffene werden individuell und anonym von der CWA gewarnt. Die Kosten für die Verlängerung der luca-Lizenz können daher sinnvoller in andere Maßnahmen investiert werden.“

Cybersicherheitsstrategie, die auf einer Agentur ohne Personal basiert, wird nicht erfolgreich sein.


Zur Vorstellung der Cybersicherheitsstrategie des Landes durch Innenminister Strobl auf der heutigen Regierungspressekonferenz, sagt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Minister Strobl schmeißt mit seiner Cybersicherheitsstrategie Nebelkerzen. In Wahrheit entzieht er im aktuellen Haushalt dem bisherigen Leuchtturmprojekt ‚Cyberwehr‘ die Mittel und pocht auf eine Cybersicherheitsagentur, der die Mitarbeiter fehlen. Gerade mal die Hälfte der vorgesehenen Planstellen wurden besetzt und dies beinahe ausschließlich im Verwaltungsbereich. Die Gefahren und Probleme bei mangelnder Cybersicherheit sind zu ernst, als dass es allein mit Sonntagsreden und großspurigen Ankündigungen des Ministers getan wäre. Mit seinen Handlungen widerspricht er bereits seiner eigenen Strategie.

 

Die Landesministerien und die Behörden müssen schleunigst eigene Digitalkompetenz aufbauen. Neben deutlich mehr Fachpersonal, müssen die Strukturen und das Arbeiten grundlegend digitalisiert werden. Solange digitale Anwendungen „analog“ gedacht werden, öffnen sich immer neue Sicherheitsrisiken. Unternehmen brauchen insbesondere niedrigschwellige Hilfsangebote und Unterstützung bei der Prävention. Die Cyberwehr hat hier gute Arbeit geleistet, wurde aber gerade erst vom Innenminister fallen gelassen. Die Probleme wurden jahrelang verschlafen und durch Luftnummern wie die Cybersicherheitsagentur zu verschleiern versucht. Auch die jetzt vorgestellte Strategie fußt im Kern auf dieser Agentur, die wöchentlich Lagebilder erstellen soll. Bei Angriffen bleibt ihr aber dank der geschaffenen Doppelstrukturen dennoch nichts Anderes übrig als zuzuschauen. Den großen Wurf sucht man vergeblich. Bleibt zu hoffen, dass den neuerlichen Ankündigungen wenigstens tatsächlich Taten folgen werden. Wir werden die Landesregierung an ihren Ankündigungen messen.“

Daniel Karrais

Wirklicher Klimaschutz braucht Emissionshandel und wirtschaftliche Effizienz.


Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher sowie Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau, kommentiert die Pressemeldung des Wirtschaftsministeriums, wonach es sich erfolgreich für Bürokratieerleichterungen bei „Fit for 55“ eingesetzt hat:

„Ich begrüße es, dass die Ministerin sich nun endlich auch einmal um den Bürokratieabbau kümmert. Allerdings sollte sie sich dabei nicht auf Bundes- oder EU-Ebene beschränken, sondern mal in Baden-Württemberg anfangen. Bei den Gesetzen ihres Hauses, bei den Verordnungen ihres Ministeriums hat sie doch den meisten Spielraum. Anstatt für Mehrheiten werben zu müssen und sich anschließend feiern zu lassen, kann sie hier direkt in die Umsetzung gehen. Da dies aber nicht passiert, werde ich den Eindruck nicht los, dass es sich hier um Symbolpolitik anstatt einem wirklichen Politikziel handelt. Ich fordere daher: Liebe Ministerin, reden Sie nicht nur von Initiativen in Berlin sondern handeln Sie in Stuttgart!“

 

Der klimaschutzpolitische Sprecher, Daniel Karrais, betont:

„Ich gratuliere der Wirtschaftsministerin zu ihrer Erkenntnis, dass wir statt kleinteiliger Regulierung Maßnahmen brauchen, die echten Klimaschutz mit wirtschaftlicher Effizienz verbinden. Hier zeigt sich aber wie konfus das Handeln dieser Koalition ist. Im Bund fordert sie richtigerweise, dass Klimaschutz-Maßnahmen mit effizienter Wirtschaftspolitik verbunden werden. Im eigenen Land bewirkt sie jedoch genau das Gegenteil. Sie verschärft landeseigene Klimaschutzziele über die Ziele des Bundes hinaus oder führt eine Photovoltaikpflicht für sämtliche Dachflächen ein, egal, ob verschattet oder nicht. Dies wird aufgrund von Nachweispflichten und Ausnahmegenehmigungen zu einem Bollwerk an Bürokratie führen wird und verspielt damit Potential für effizienten Klimaschutz. Zumindest hat die Ministerin verstanden, dass das europäische Emissionshandelssystem die gesteckten Reduktionsziele bisher immer erreicht hat. Jetzt gilt es den Emissionshandel auf alle Sektoren auszuweiten, am besten global. Dafür muss sich das Land beim Bund und in der EU einsetzen. Der Emissionshandel ist im Gegensatz zu einer bürokratischen CO2-Steuer der wirksamste Weg, CO2-Emissionen zu reduzieren und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.“

 

Wertvolle Flächen sinnvoll nutzen, um Strom zu produzieren.


Zur Meldung, dass die Landesregierung noch in diesem Jahr die Weichen für einen schnelleren Ausbau der Windkraft stellen und sich von einem Expertengremium bei Fragen zum Thema Klimaschutz beraten lassen will, meint der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Der bisher schleppende Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg lag vor allem an den seltenen Zuschlägen für neue Anlagen bei den EEG-Vergütungsausschreiben. Eine Task Force und ein Expertengremium ändern nichts an den Windverhältnissen im Land, die den Bau besonders hoher und damit teurer Anlagen erfordern. Allen Zielbekundungen zum Trotz wird daher auch in Zukunft der EEG-subventionierte Ausbau von Windenergie in Baden-Württemberg nicht gut laufen. Das ist volkswirtschaftlich so auch dringend geboten, damit die Energiewende nicht teurer wird als notwendig. Das Versprechen 1.000 neuer Windkraftanlagen der Regierung ist ein reiner Marketing-Gag.

Dabei brauchen wir dringend den Ausbau von Erneuerbaren Energien. Der Fokus wäre auf Solarenergie und Geothermie jedoch deutlich besser gesetzt. Hier sind die Potentiale in Baden-Württemberg höher und volkswirtschaftlich ergibt die Rechnung mehr Sinn.

Es geht außerdem nicht nur um die Erzeugung erneuerbarer Energien, es geht auch um ihre sinnvolle Nutzung. Dazu muss der Netzausbau gestärkt werden. Außerdem geht es bei der Energiewende auch um Wärme und Kälte für Gebäude, Industrieprozesse und Kraftstoffe.

Doch sobald es an die Umsetzung geht, schiebt diese Landesregierung die Verantwortung von sich. Das seit Jahren fehlende Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) und der beklagenswerte Stand von Photovoltaik oder energetischen Sanierungen bei Landesgebäuden sind bezeichnend für diese Koalition des Verschleppens und Aussitzens.

Jetzt soll es ein neuer Expertenrat richten.

Es hilft nichts, immer nur neue Maßnahmen und Ziele in der Theorie festzuschreiben. Es geht darum, mit einem eingesetzten Euro so viel Klimaschutz wie möglich zu erreichen. Wenn man diesen wichtigen Grundsatz nicht verfolgt, macht man die Klimawende so teuer, dass sie auf dem Weg am Widerstand der Bevölkerung scheitern wird.“

Klageführer denken planwirtschaftlich / Ziel muss sein, mit einem Euro so viel Klimaschutz wie möglich zu erreichen.


 

Zu der Klage von Jugendlichen und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg sagt der für Klimapolitik zuständige Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Es rächt sich jetzt, dass sich Grün-Schwarz zu sehr auf die Photovoltaik-Pflicht als Heilsbringer verengt hat. In einem haben die Klageführer Recht: Das Klimaschutzgesetz der Landesregierung ist im Großen und Ganzen ein Sammelsurium an Symbolpolitik, das noch schnell vor der Bundestagswahl eingebracht werden musste. So schafft die Photovoltaik-Pflicht zwar eine Menge Bürokratie, eine Nichtbeachtung führt aber nicht zu Sanktionen. Wichtige Bereiche, wie die Speicherung von Energie, der Aufbau von Wasserstoffinfrastrukturen, die Einbeziehung des Waldes als natürliche CO2-Senke fehlen im jetzigen Klimaschutzgesetz komplett. Stattdessen versteift sich die Regierung auf Photovoltaik-Pflichten für Gebäudeeigentümer. Die zahlreichen richtigen Ausnahmen von dieser Pflicht führen dann dazu, dass die Pflicht genauso gut ist wie keine Pflicht. Das Ergebnis ist, dass dort Photovoltaik installiert wird, wo es sinnvoll ist. So ist es auch heute schon der Fall, ganz ohne Zwang. Wenn es bei den Maßnahmen konkreter wird, hüllt sich die Regierung in langes Schweigen. Die Umsetzungsschritte im Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) fehlen tatsächlich schon seit Jahren, was wir immer wieder angeprangert haben.

 

Die Klageführer sind allerdings viel zu starr auf planwirtschaftliche Sektorziele und Jahresziele für den CO2-Ausstoß fokussiert. Es geht um die ganzheitliche Erreichung der Klimaziele. Wann welcher Sektor in welchem Umfang dazu beitragen kann, kann man nur schwer planmäßig steuern. Das gilt insbesondere für ein Bundesland, das gar nicht die vollumfängliche Gesetzgebungskompetenz hat, um die Ziele aus eigener Kraft erreichen zu können. Statt sich planwirtschaftliche Ziele in einer kleinen Einheit – wie einem Bundesland -vorzunehmen, ist es wichtiger, volkswirtschaftlich zu denken. Es geht darum, mit einem eingesetzten Euro so viel Klimaschutz wie möglich zu erreichen. Wenn man diesen wichtigen Grundsatz nicht verfolgt, macht man die Klimawende so teuer, dass sie auf dem Weg am Widerstand der Bevölkerung scheitern wird. Sektorziele auf Länderebene sind zu unflexibel.

 

Es bleibt nun zu warten, ob das Bundesverfassungsgericht die Klage annimmt und wie es dann entscheidet. Bis dahin muss die Regierung den Blick weiten und mehr betrachten als nur die Stromgewinnung. Die größte Baustelle hat die Landesverwaltung ohnehin bei sich selbst. Der Stand von energetischen Sanierungen, Photovoltaik und klimafreundlichen Heizungen bei Landesgebäuden ist mehr als beklagenswert. Die im neuen Haushalt veranschlagten Mittel reichen für das Ziel der Klimaneutralität der Verwaltung bis 2030 jedenfalls nicht aus. So bleibt es am Schluss dabei: Die Landesregierung kündigt vollmundige Ziele an, lässt es an der Umsetzung hapern und gibt selbst nur ein lausiges Vorbild ab.“

Ambitionslosigkeit von Grün-Schwarz wird im Vergleich zu Ampel deutlich.


Zum Zustand der Digitalisierung in Baden-Württemberg und mangelnder Unterstützung der Kommunen durch das Land, sagt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die Digitalisierung im Land ist weiterhin in keinem guten Zustand. Was alles möglich wäre, zeigt ein Vergleich mit dem neuen Koalitionsvertrag im Bund. Beim Ausbau der digitalen Infrastruktur leitet die ‚Ampel‘-Koalition im Bund einen Paradigmenwechsel ein. Endlich gibt es ein klares Flächenziel für die Verbreitung des neuesten Mobilfunkstandards. Damit wird die bisherige Beschränkung auf erreichbare Haushalte abgeschafft. Im Gegensatz zur Landesregierung legt der Bund auch beim Breitbandausbau vor: Das Ziel ist echte Glasfaser bis in die Wohnung (FTTH), statt wie Minister Strobl ‚gigabitfähiges Internet‘, das etwa über TV-Kabel transportiert wird, als ausreichend anzusehen. Dieser Ausbau geht zudem noch deutlich zu langsam voran, da die Bewilligungen von Förderbescheiden nur tröpfchenweise kommt und Alternativen stiefmütterlich behandelt werden. An einer Gutscheinlösung, durch die die Nachfrage nach echten Glasfaseranschlüssen angekurbelt werden könnte, doktert die Landesregierung schon seit zwei Jahren herum, ohne in der Umsetzung voran zu kommen. Die Koalitionäre haben einen Glasfaser-Voucher nun angekündigt.

 

Eine digitale Verwaltung ist essentieller Grundstein für den Bürokratieabbau und die Beschleunigung der Planungsprozesse. Die Verantwortung zur Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes (OZG) und Digitalisierung der Verwaltung, wird durch die Landesregierung unverhohlen auf die Kommunen abgewälzt. Dabei kommt dem Land eine entscheidende Rolle dabei zu, Standards zu schaffen. Es gibt viele Kommunen, die durch gute Projekte zur Digitalisierung im Land beitragen. Was aber entscheidend fehlt, ist eine einheitliche Koordinierung im Land und Unterstützung für kleine Kommunen, damit bereits bestehende Lösungen sich schnell in der Breite entfalten können. Die Vorgaben des OZG bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen zu digitalisieren wird nicht eingehalten werden können. Was im Bund falsch aufgesetzt wurde, hat man im Land nur halbherzig weiterverfolgt. Jetzt gibt es die berechtigte Hoffnung, dass der Bund nachsteuert und eine klare Standardisierung und Vereinheitlichung von IT-Verfahren für die Verwaltungsleistungen schafft, und es den Kommunen ermöglicht wird Verfahren einfach zu übernehmen. Minister Strobl muss sich ein Beispiel an den Plänen der Ampel nehmen. Der Ruf der kommunalen Spitzenverbände nach mehr Digitalisierung unterstreicht die Ambitionslosigkeit von Grün-Schwarz. Die FDP in der Regierung im Bund macht den entscheidenden Unterschied bei der Digitalisierung.“

Daniel Karrais

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann vor einem Scheitern der Südquote beim Ausbau der Windenergie warnt, sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die Bedenken der EU-Kommission gegen eine Sonderregel, die den Bau neuer Windräder im Süden attraktiv machen soll, sind berechtigt. Eine Südquote setzt einen Fehlanreiz zugunsten weniger profitabler Standorte. Mit einem investierten Euro werden also weniger grüne Kilowattstunden erzeugt als ohne Südbonus. Wir können es uns aber nicht leisten, dass wir die Energiewende ineffizient gestalten.

 

Es ist Fakt, dass in Süddeutschland weniger Wind weht wie im Norden. Außerdem lassen sich Windparks im hügeligen Süden schwieriger errichten wie im flachen Norden. Wenn in Ausschreibungen regelmäßig Projekte im Norden jene im Süden ausstechen, dann liegt das daran, dass Windkraft dort eben günstiger erzeugt wird als zum Beispiel im Staatswald. Folglich sollte man auch vorrangig dort Windräder bauen.

 

Fakt ist auch, dass wir den Stromsektor dekarbonisieren und den Ausbau der Erneuerbaren voranbringen müssen. Dies muss aber marktwirtschaftlich erfolgen. Wir müssen auf die effizientesten Lösungen setzen. Baden-Württemberg ist Waldland und bietet deshalb ein erhebliches Potenzial an Holzenergie. Sie kann grundlastfähig genutzt werden, wenn Sonne und Wind nicht verfügbar sind, ist dezentral verfügbar und sorgt für Wertschöpfung im ländlichen Raum. Unerlässlich ist vor allem der Ausbau von Energiespeichern, um die Netzstabilität zu sichern. Außerdem müssen wir Wasserstoff viel stärker als zweite Säule des künftigen Energiesystems neben Strom aufbauen und den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft schnellstmöglich vorantreiben.

 

Es geht darum, mit möglichst wenigen Euros möglichst viel Treibhausgase zu sparen. Gute Klimaschutzpolitik nimmt die Situation global in den Blick und fokussiert sich nicht nur auf eine Technologie. Für echten Klimaschutz brauchen wir eine leistungsfähige Volkswirtschaft und die Akzeptanz der Menschen für wirksame Klimaschutzmaßnahmen.“

 

Hintergrundinformation:

Als die ehemalige Bundesregierung im Sommer vorigen Jahres das Erneuerbare-Energien-Gesetz novellierte, verankerte sie auch eine Sonderregel für den Süden. 2022 und 2023 sollten jeweils 15 Prozent der Ausschreibungen für Projekte von dort reserviert sein.